Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.01.2018 – Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch.

Rückblickend waren Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der Reihe fallende Glücksfälle für die SPD, die eher zeitpolitischen Gegebenheiten entsprangen, als einer überzeugenden sozialdemokratischen Politik. Die SPD war ursprünglich neben der historisch wichtigen sozialpolitischen Komponente eine national-orientierte Partei. Diese Politik fand ihren Niederschlag zum Beispiel zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD zunächst im Juli 1914 noch Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang organisierte um wenige Tage später den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. In der Krise stellte sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit stets aus „tiefer Verantwortung“ auf die Seite des Vaterlandes. Das nationale Unglück der Hitlerei brachte die SPD schließlich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen antinationalen Kurs, der sich in eine grundsätzliche politische Fiktion wandelte. Daran änderte auch nicht das kurze Aufflammen alter sozialdemokratischer Grundeinstellungen durch Kurt Schumacher, der sprachgewaltig, wenn auch vergeblich, gegen die alliiertenfreundliche Politik des CDU-Kanzlers Adenauer anrannte.

Der glücklose Erich Ollenhauer verschwand bald in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem immer dominierender werdenden Einfluss des ehemaligen KPD-Funktionärs Herbert Wehner. Der als Exilant von der Union verteufelte Willy Brandt vertiefte im Prinzip diesen Kurs nach links, weg von jeglichem Verdacht „nationaler“ Politik, die schließlich in der Politik des Bahr´schen „Wandels durch Annäherung“ an die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands mündete. Die SPD sah schließlich ihr Heil in der konsequent anti-konservativen Politik zu den Unions-Parteien. Mit vorübergehenden Erfolgen.

Das Parteikürzel wurde rot

Die Union braucht aber über diesen Niedergang des einstigen Konkurrenten nicht zu jubeln, denn ihr steht der Weg in den politischen Niedergang möglicherweise noch bevor. Die durch Heiner Geißler eingeleitete Sozialdemokratisierung der CDU (der Wechsel zur roten Farbe des Parteikürzels war nur der sichtbare Ausdruck dieser Wandlung) sollte den bisherigen und durch die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts gefährlich gewordenen Konkurrenten endgültig unwählbar machen. Das ging aus der Sicht Geißlers und Co. nur durch die konsequente Abkehr von bisherigen konservativen Grundsätzen und die Übernahme bisheriger sozialdemokratischer Politik.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach dem Fall der unseligen Mauer beförderte diese Politik enorm. Einstige Bürgerrechtler, die sich zunächst gegen die Auflösung der DDR stemmten, weil sie lediglich deren Reformierung für erstrebenswert hielten, verbündeten sich mit einer westdeutschen Linken, die schon immer die DDR für das bessere soziale Modell Deutschlands gehalten und bewusst als notwendigen Widerpart zur (teils verhassten) kapitalistischen Bundesrepublik gesehen hatten. Der so in Gang gekommene Linksschwenk der deutschen Politik wurde zunächst überlagert von dem CDU-geschwängerten und geförderten Jubel um die Wiedervereinigung, die nur die CDU unter Helmut Kohl hatte umsetzen können. Dieser Jubel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlich als „national“ verstanden. Plötzlich sah sich Deutschland wieder in einem nationalen Kontext zu seinen Nachbarn, wie Frankreich oder Italien, fern von den braunen Verunglimpfungen dieses Gefühls durch das historisch unselige und nachdrückliche Zwischenspiel der einstigen Nationalsozialisten.

Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Diese Politik wurde – nach einem kurzen Intermezzo eines erneuten sozialdemokratischen Kanzlers – durch die Wahl einer ehemaligen DDR-Bürgerin zur Bundeskanzlerin und eines DDR-Bürgers zum Bundespräsidenten endgültig sanktioniert. Seiher ignorierte die CDU das immer breiter werdende Gefühl, in einer demokratisierten DDR aufgewacht zu sein oder gar bereits in einer „Demokratur“ zu leben. Viele kritische Geister fragten sich, ob nicht am 3. Oktober (diesem unseligen Gedenktag nach Aktenlage) die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten sei?

Während die CDU früher ihre möglichen Führungspersönlichkeiten für die Zukunft förderte (zunächst Alfred Dregger, Rainer Barzel und Helmut Kohl, später Christian Wulff, Roland Koch, Peter Müller oder Friedrich Merz, um hier nur einige Protagonisten zu nennen), wurden Letztere unter der Herrschaft Angela Merkels politisch eliminiert. Das rächt sich jetzt in der Phase der Endzeitstimmung, die viele folgerichtig auf die Union zukommen sehen (nur diese selbst nicht).

Der Abschied der Union von einst ehernen Grundsätzen christlich-deutscher Politik wird sich jetzt rächen. Der CDU steht nun ein Weg bevor, den die SPD schon ein gutes Stück hinter sich hat. Wie diese hat die Union derzeit keine vorzeigbare politische Reserve mehr, muss nach dem unweigerlich absehbaren AUS für Angela Merkel möglicherweise den gleichen Weg in den politischen Niedergang gehen, wie die SPD. Es sei denn, ein (unwahrscheinlicher) Aufstand in dieser das Nachkriegsdeutschland prägenden Partei würde den von Merkel in unwürdiger Form verdrängten Friedrich Merz aus der politischen Versenkung hervorholen und einen Neustart unter aufgefrischter konservativer Politik wagen.

Das aber erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich, solange sich Angela Merkel an eine Position klammert, deren absehbares Ende vornehmlich sie selbst nicht sieht. So wird die Sozialdemokratisierung der CDU letztlich in einen Weg des (mehrheitlichen) Niedergangs führen, den die SPD (Dank dieser politischen Hilfe) schon durchschritten haben dürfte. Dann kehrt sich die Parteiengeschichte der Nachkriegszeit um: Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Die SPD ist für die deutsche Politik historisch unverzichtbar. Das bleibt, ob sie sich für eine neue (und letzte) Große Koalition entscheidet oder die Opposition wählt. Das Nachkriegskind CDU ist vergleichbar nicht unverzichtbar. Nur wenn die CDU sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, wird sie weiterhin die Chance wahren, die Politik in diesem Land maßgeblich zu bestimmen. Trotz reformierter DDR, trotz gefühlter Demokratur, trotz Angela Merkel. Anderenfalls werden neue Kräfte das Feld der Politik bestimmen. Die SPD hat DIE LINKE zugelassen, mit ihr koaliert und damit ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die CDU hat die Provozierung und Entstehung einer neuen konservativen Kraft hochnäsig ignoriert. Das wird sich rächen. Der Weg der SPD steht ihr womöglich noch bevor.

© 2018 Der Autor c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.346).

Berlin, 18.01.2018/cw – Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, hat, wie bereits angekündigt, mit der Information der Betroffenen über die jüngst beschlossene Neuregelung für den berlinpass begonnen. Das Schreiben, Information zur Berechtigung und Beantragung, hat folgenden Wortlaut:

„Der Senat von Berlin hat am 09. Januar 2018 (Nr. S-904/2018) beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 01. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.

Ab dem 01. Februar 2018 besteht nunmehr auch für Sie ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.

Den berlinpass erhalten Sie ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Bitte legen Sie dort den aktuell gültigen Bescheid des LaGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild vor. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen.

Mit dem berlinpass können Sie unter anderem das Berlin Ticket S (Sozialticket) zu einem Preis von 27,50 Euro je Monat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) oder der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Darüber hinaus biete der berlinpass viele weitere Vergünstigungen im Bereich Kultur, Sport, Bildung und Freizeit. Ihr Versorgungsamt.“

Die Vereinigung 17. Juni 1953 begrüßte die „überraschend schnelle und unbürokratische Information durch das LaGeSo innerhalb einer Wochenfrist.“ Dies sei „durchaus ungewohnt, da der Amtsschimmel gemeinhin wesentlich länger brauche, eine Entscheidung an die Frau/den Mann zu bringen. Wir zögern nicht, an dieser Stelle auch einmal ein entsprechendes Lob an die Verantwortlichen auszusprechen,“ erklärte der Verein heute in Berlin.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.345).

Berlin, 15.01.2018/cw – In der Bernauer Straße/Ecke Schwedter Straße wurde 55 Jahre nach der Grabung der sogen. Weinstein-Tunnel entdeckt. Die Berliner Wasserwerke bauen gegenwärtig ein Wasserrückhaltebecken am Rande des Berliner Mauerparks. Bei den Vorarbeiten wurden die Reste einer Kfz-Sperre (Panzersperre) aus den sechziger Jahren freigelegt. Der informierte Archäologe Torsten Dressler, ein Experte der Tunnelforschung, nutzte seine Kenntnisse über einen am gleichen Ort 1963 gegrabenen Tunnel durch den Verein Berliner Unterwelten und dessen rührigem Vorsitzenden Dietmar Arnold und ließ mit Unterstützung des Vereins und der von diesem erreichten Zustimmung des Landesdenkmalamtes, den Wasserwerken und der Stiftung Berliner Mauer die Grundmauern der einstigen Kartoffelgroßhandlung freilegen, von der die Fluchthelfer den Tunnel zur Eberswalder Straße 1 vorgetrieben hatten.

DDR-Behörden verweigerten dem Baby den Weg zu den Eltern

Liane Weinstein erblickte 1961 das Licht der Welt. Ihre Eltern, Angelika und Gerd Weinstein, wollten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Ostberlin leben. Wegen des Umzuges in eine Westberliner Wohnung ließen sie Liane bei den Großeltern zurück, um ihre Tochter vor den Unbilden eines Umzuges zu schützen. Just in diesen Tagen wurde am 13. August 1961 unter Walter Ulbricht und dem organisatorischen Kommando von Erich Honecker die Mauer gebaut. Die DDR-Behörden weigerten sich, das Baby Liane zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen zu lassen.

Der 1932 als Sohn eines jüdischen Vaters geborene Weinstein, der 1934 von seiner „deutschen“ Mutter verlassen und im jüdischen Waisenhaus in Berlin-Pankow aufgezogen worden war, wo er die Verbrechen der Nationalsozialisten als „Halbjude“ mit viel Glück überlebte (sein Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet), wusste um die Schmerzlichkeit eines verlassenen Kindes. Er wollte mit allen Mitteln um Liane kämpfen. So sann er auf geeignete Fluchtmöglichkeiten, baute an der Wollankstraße in der Nähe des dort auf der Grenze liegenden S-Bahnhofes den ersten Tunnel, der aber bald scheiterte.

Ein Schuppen an der Mauer verkürzte den geplanten Fluchtweg

Ende 1962 entdeckte Lianes Vater einen aufgelassenen ehemaligen steinernen Schuppen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Reichsbahn an der Bernauer Straße. In dem Schuppen war früher eine Kartoffelgroßhandlung betrieben worden, die nach dem Mauerbau geschlossen worden war. Der Vorteil: Das Gebäude lag unmittelbar hinter der Geländemauer, die nach dem 13. August 1961 mit der Grenzmauer identisch war. Eine Grabung von dort nach Ostberlin würde viele Meter Tunnellänge ersparen, die andernorts erst einmal durch Westberliner Boden gegraben werden mussten, ehe die Mauer unterquert werden konnte.

Überraschend schnell organisierte Weinstein den notwendigen Hintergrund, denn zunächst mussten Menschen gefunden werden, die bereit waren, die kalkulierten Kosten in Höhe von rund 30.000 DM zu finanzieren. Mit dem Besitzer einer Zoohandlung am Schlesischen Tor fand Weinstein die Bereitschaft zu einer Beteiligung vor. Der Geschäftsmann Loewe (Nomen est Omen) war durch den 13. August von seiner im Ostberliner Familien-Domizil lebenden Frau getrennt worden und sah durch den geplanten Tunnel Chancen für eine familiäre Wiedervereinigung.

Karl Brix hatte ein gutgehendes Möbelgeschäft in der Oranienstraße in Kreuzberg. Mit der Lieferung von Holzstempeln für die Abstützung des geplanten Tunnels wollte er die Flucht seines einzige Sohnes und dessen Ehefrau in den Westen ermöglichen. Der Sohn Karl-Heinz Brix war bereits schon einmal wegen eines Fluchtversuches verurteilt worden.

Die restliche Finanzierung sicherte sich Weinstein durch Zusagen des damalige Ordinarius für Byzantinistik und Osteuropakunde an der Universität in Köln, Prof. Dr. Berthold Rubin (u.a. Das Zeitalter Iustinians, 2 Bände, de Gruyter, Berlin 1960), der zwar mangels entsprechender Verwandtschaft keine Angehörigen schleusen, aber aus idealistischen Gründen ein derartiges Vorhaben unterstützen wollte.

Tunnel-Start Ende März 1963

Zwischenzeitlich hatte Weinstein die ersten Helfer für sein Vorhaben rekrutiert, und so konnte er Ende März 1961 den buchstäblichen „Einstieg“ in das Vorhaben starten. Bis zu jeweils vier Fluchthelfer wurden im Laufe von vier Monaten jeweils in der Nacht von Sonntag auf Montag über das Reichsbahngelände in den Schuppen geleitet, wo sie bis zum jeweiligen Freitagabend verblieben. Diese Vorsichtsmaßnahme war der Vermeidung von auffälligen Bewegungen auf dem Güterbahnhof und besonders um den an der Grenze liegenden Schuppen geschuldet, um Beobachtern der Grenzanlagen keine Indizien auf „Bewegungen“ zu liefern. Der Eingang war – neben der bereits beschrieben Lage – ideal. Über einen etwa 50 cm breiten Zugang zwischen der Mauer und dem Gebäude gelangten die Helfer sprichwörtlich „im Schatten der Mauer“, also uneinsehbar für die DDR-Grenzposten, in den Schuppen.

Der Vortrieb gestaltete sich allerdings unerwartet schwierig. Nachdem der etwa 4 Meter tiefe Einstieg ausgehoben worden war, arbeiteten sich die Fluchthelfer mühsam in Richtung Ziel vor. Der vor Ort befindliche Lehmboden gab dem Tunnel zwar eine gewisse Stabilität, machte aber auf der anderen Seite ein Vorwärtskommen äußerst schwierig. Mit einem Spaten mußte der Lehm mühsam Zentimeter um Zentimeter regelrecht abgeschabt werden. Das erklärt auch die relativ lange Bauzeit für rund 65 Meter bis vor das anvisierte Haus in Ostberlin. Trotz intensiver Arbeit konnten so pro Tag nur maximal 1,5 Meter vorangetrieben werden. Dabei mussten sich die „Schächter“, also die Fluchthelfer an der Spitze des Tunnels, ständig abwechseln, weil diese Arbeit äußerst anstrengend war. Da der Autor dieses Berichtes ab Mai 1963 selbst im Tunnel tätig war, kann er sich lebhaft auch an die Mühsal erinnern, den Abraum in Eimern in gebückter Haltung bis zum Einstieg zu transportieren, wo die Eimer herausgezogen und geleert wurden. „Wegen der Hitze arbeiteten wir oft nur mit Shorts bekleidet, also mit freiem Oberkörper. Trotz größter Vorsicht ließ es sich nicht vermeiden, dass ich in der gebückten Haltung immer wieder mit dem Rücken an die Querstützen an der Tunneldecke stieß. Dadurch schmerzten die so verletzten Rückenwirbel stark und wurden teilweise aufgeschürft. Schließlich zog ich mir dann trotz der Temperaturen doch ein dickeres Gewand über, um die schlimmsten Schmerzen zu mindern.“

Das Ende eines Traums

Ende Juli mußte der Tunnelbau eingestellt werden. Der Stollen war bereits bis zur Grund-mauer des anvisierten Hauses vorgetrieben worden, als ein westberliner Polizeiposten, der auf dem Dach des Schuppens postiert war, die Aufstellung eines Zeltes vor dem Haus Eberswalder Straße 1 bemerkte. Was zunächst wir ein Arbeitseinsatz der „Deutschen Post“ aussah (so die Aufschrift auf dem Zelt) entpuppte sich schnell als Tarnung eines Einsatzes von Grenzsicherungsorganen der DDR. Der Polizeibeamte bemerkte schnell, dass die vorgeblichen Postler unter ihren graublauen Arbeitskitteln Armeestiefel trugen. Der so ausgelöste Alarm war Grund für die sofortige Einstellung der Arbeiten im Tunnel. Keinen Augenblick zu früh. Denn tatsächlich war der Tunnel entdeckt worden. Nach den damaligen Darstellungen hatte der Polizist unter den „Postlern“ mittels eines Fernglases auch Helmut Karger erkannt, der nicht nur am Tunnel selbst gebaut hatte, sondern von Weinstein auch als Kurier zu den fluchtwilligen Menschen in Ostberlin eingesetzt wurde.

Ein schwerer Fehler, den professionelle Fluchthelfer durch die strikte Trennung zwischen „Kurier“ und „Tunnelbauern“ zu vermeiden suchten. Karger hatte, wie später Recherchen ergaben, offenbar in Ostberlin eine Frau kennengelernt. Im Bett hatte er dieser Frau dann Avancen gemacht, sie zur Flucht nach Westberlin überreden wollen. Was Karger nicht wusste: Seine Bett-Geliebte war mit einem Grenzoffizier verheiratet. Ob diese bei ihrem amourösen Abenteuer durch den gehörnten Ehemann entdeckt wurde oder sich die auf fremden Pfaden befindliche Grenzerfrau lediglich gegenüber ihrem Mann reinwaschen wollte, ist nicht bekannt. Jedenfalls offenbarte sie sich vermutlich gegenüber ihrem Grenzoffizier, der den Fehltritt als „Einsatz zum Aufspüren eines feindlichen Agenten“ einstufen konnte. Karger wurde bei einer folgenden erneuten Einreise verhaftet.

Insgesamt wurden 21 Menschen im Zusammenhang mit dem Tunnelbau festgenommen und zu teilweise hohen Strafen verurteilt. Helmut Karger erhielt als „Haupträdelsführer“ 7 Jahre Zuchthaus, er wurde allerdings als erster von den Betroffenen aus der Haft entlassen. Frau Loewe starb während der Haft. Karl-Heinz Brix wurde zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm gelang 1966 die Flucht in einem Diplomatenwagen über den Checkpoint Charlie.

Liane kämpft 29 Jahre nach dem Mauerfall noch immer um ihre Rehabilitierung

Liane war durch die Mauer insgesamt 11 Jahre von ihren Eltern getrennt und nach der Verhaftung ihrer Großeltern zunächst in ein Heim verbracht worden. Danach wurde sie bei einer Frau untergebracht, ehe sie nach der Freilassung der Großeltern wieder in deren Obhut sein durfte. Der Großvater, Erich Meyer, wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, die er in Rummelsburg verbüßen mußte. Er starb 1967 bei der Ausreise am Bahnhof Friedrichstraße (Herzinfarkt im „Tränenpalast“). Hildegard Meyer verbüßte ihre eineinhalbjährige Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck und durfte  erst 1972 ausreisen. Sie starb 2015 in Berlin.

Liane (56), inzwischen selbst Mutter, kämpft mit Hilfe der Vereinigung 17 Juni nahezu 29 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer um ihre Rehabilitierung als Opfer der SED-Diktatur. Sie kann die bisherige administrative Argumentation, nachdem ihr Heimaufenthalt „mangels einer Alternative pädagogisch notwendig war“ nicht nachvollziehen. Sie sei ein Opfer der menschenrechtsverletzenden SED-Politik geworden, wobei nicht nur neun Monate Heimaufenthalt, sondern auch die „durch die Maßnahmen des 13. August“ erzwungene Trennung von ihren Eltern anzurechnen sei. Sie habe diese erst im Alter von 11 Jahren „erstmals bewusst“ gesehen. Dies sei zweifellos ein durch die Diktatur verursachtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen. Angesichts auch des Schicksals ihres Vaters ein mehr als berechtigtes Argument. *

Lesen Sie auch: http://www.bwb.de/content/language1/html/index.php  –  http://www.tagesspiegel.de/berlin/spektakulaerer-fund-ddr-fluchttunnel-am-berliner-mauerpark-entdeckt/20838930.html  – https://www.nytimes.com/2018/01/12/world/europe/berlin-wall-tunnel.html  –   https://www.morgenpost.de/berlin/article213104901/Die-dramatische-Geschichte-hinter-diesem-Fluchttunnel.html

*  Vorstehender Artikel wurde am 17.01.2018 korrigiert und am 19.01.2018 ergänzt.  Liane durfte mit ihren Großeltern erst 1972 (und nicht 1967) ausreisen. Der Verein Berliner Unterwelten hatte seine Kenntnisse über den Weinstein-Tunnel entsprechend transportiert, wodurch eine Freilegung des Einstiegs zum Tunnels überhaupt erst möglich wurde.  Die Redaktion

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.344).

Kommentar von Bruni Grabow*

Berlin, 13.01.2018/bg – Anerkannte politische Verfolgte erhielten vor der Wende den C-Ausweis. Das war auch ein Sozialticket für Freifahrten usw. sowie auch für weitgehende Vergünstigungen ( z.B. Kleinkredit mit niedrigen Prozenten und Steuerfreiheit für drei Jahre für Selbstständige, Berlingeld. Und für Ostpaketsendungen bekam man viel Geld zurück ) Auch damals gab es schon für Berliner mit kleinem Geldbeutel diese Vergünstigungen. Keiner war beleidigt, wenn neben andere Berliner SED-Verfolgte dieselben Vergünstigungen erhielten.

Wieso müssen sich SED-Betroffene immer so abgrenzen und eine Extrawurst fordern? Vielleicht sollten einige mal umgedreht denken. Andere Bürger fragen sich, mit welchem Recht wollen SED-Opfer für sich allein „Tantiemen“ einfordern? Das wenn jemand genügend Geld zum Leben hat, und keine Vergünstigungen bekommt, ist es auch ok. So funktioniert nun mal die Verteilung von Sozialleistungen.

Es stimmt auch nicht, dass die Zuwendung (Opferrente, die keine Rente ist) nur Arme bekommen, wie man hier in Kommentaren zu der Meinung der Vereinigung 17. Juni liest. Der Hartz IV Empfänger erhält den normalen Sozialregelsatz (409 €). Die Zuwendung (Opferrente) wird  für Verheiratete auf den 4-fachen und für Ledige den 3-fachen Regelungssatz hochgerechnet. Zusätzlich gibt es noch einen Differenzbetrag als Ausgleich in der Höhe. Alle Renten auch die nach dem BVG und Sozialleistungen sowie Kindergeld werden als Einkommen nicht angerechnet. Ich kenne eine Menge Betroffene, die zwischen 2000 und 4000 € monatliches Einkommen haben und trotzdem die Zuwendung bekommen. Das liegt daran, dass andere Einkommensarten auf Null gesetzt sind. Das die Zuwendung alle erhalten sollten, die in Haft waren, wäre auch meine Meinung, ist aber wohl nicht machbar. Trotzdem können wir nicht nur von armen SED-Opfern reden, die diese Leistungen bekommen. Wer heute Hartz IV bekommt, ist nicht automatisch ehemaliger DDR Bürger oder SED-Opfer .

Jeder kann sich heute politisch engagieren, ohne das er/sie wegen eigener politischer Meinung eingesperrt wird. Das heißt auch, jeder kann Abgeordneter werden oder eine leitende Stellung erabeiten, um ein höheres Gehalt zu erzielen. Wer psychisch und körperlich krank ist, kann das natürlich nicht, deshalb muss er aber nicht arm sein. Ich wundere mich nur, dass viele SED-Verfolgte, die angeben, psychisch krank zu sein, sich politisch sehr engagieren. Das macht ein SED-Opfer nicht unbedingt glaubhaft.

Ich hoffe, niemanden damit auf die Füße getreten zu haben. Aber es wird deutlich, dass Anstrengungen, die von jemanden gemacht werden, um zu helfen, immer in Einzelteile zerlegt werden. Und ich glaube, dass Leute, die sich bemühen, in Zukunft überlegen, ob sie sich weiterhin engagieren sollen oder wollen. Man darf ja noch nicht mal seine Meinung schreiben, dann hauen alle drauf, wie ich auf diesem Forum der Vereinigung 17. Juni bereits mehrmals erlebt habe. Das ist nicht in Ordnung.

* Die Autorin hat über viel Jahre privat das Forum „SED-Opferhilfe“ betrieben. Sie konnte vielen Betroffenen auf dem Weg durch den üblichen Behörden-Dschungel helfen.

© 2018 Bruni Grabow, c(o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.343).

Berlin, 12.01.2018/cw – Die Vereine „Bürgerkomitee 15 Januar“ und „ASTAK“ laden aus gegebenem Anlass zu einer Podiumsdiskussion am Sonntag, 14. Januar, 11.30 Uhr, auf dem ehem. Stasi-Gelände (Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bhf. Magdalenenstraße) im Haus 1 (Linker Aufgang), Raum 614 ein. Eine prominente Runde diskutiert unter der Moderation von Christian Booß den einstigen „Fehlschlag“.

Am 17. Januar 1988 schlug die Stasi zu: Rund um die traditionelle Kampfdemonstration der Partei in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Personen, die mit eigenen Parolen wie dem Luxemburgzitat ‚Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden‘ mitdemonstrieren wollten, unter Druck gesetzt, der Demonstration fernzubleiben oder verhaftet. Einige Tage später wurden weitere Oppositionelle festgesetzt und mit Strafverfahren bedroht.

Mit dieser Aktion sollten zum einen die sogenannten Ausreiseantragsteller getroffen werden, die sich im September 1987 zur AG Staatsbürgerschaftsrecht DDR zusammengefunden hatten. Auf der anderen Seite sollte die Opposition enthauptet werden, die prominenten Köpfe wie Bärbel Bohley, Wolfgang Templin, Ralph Hirsch, Vera Wollenberger (Lengsfeld) und Werner Fischer sowie die Künstler Freya Klier und Stephan Krawczyk kriminalisiert werden. Die Stasi mußte jedoch bald von dieser harten Linie abweichen. Die Proteste in der DDR, die Stellungnahmen der Evangelischen Kirche, wie der Bundesregierung und die Medienbericht- erstattung zwangen die SED und die Stasi („Schwert und Schild der Partei“) zu Kompromissen. Diese mussten von der zunächst praktizierten harten Linie abweichen.

Im Nachhinein erwiesen sich die Proteste sogar als eine Art Generalprobe für das Protestjahr 1989. Bis heute zeigen die Ereignisse im Rückblick Widersprüche und werfen neue Fragen auf.

Auf dem Podium diskutieren:

Günter Jeschonnek, Regisseur, am 10.12.1987 ausgebürgert, damals Mitbegründer und Sprecher der AG Staatsbürgerschaftsrecht der DDR; Monika Walendy, Ärztin, am 17. Januar 1988 inhaftiert, damals Mitglied der AG Staatsbürger-schaftsrecht der DDR; Wolfgang Templin, Publizist, am 25. Januar 1988 verhaftet und 5. Februar 1988 ausgewiesen, damals Initiative Frieden und Menschenrechte; Hans-Jürgen Börner, ehemals ARD-Korrespondent in der DDR und Stephan Krawczyk, Sänger und Schriftsteller.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1342).

 

 

Januar 2018
M D M D F S S
« Dez    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Blog Stats

  • 527,945 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 87 Followern an