Berlin, 26.09.2016/cw – Als “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz CETA wird das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen benannt. Der Vertrag, so seine Befürworter, enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen und gilt damit allgemein als Testfall für das angestrebte US-amerikanisch-europäische Transantlantische Freihandeslabkommen. kurz TITIP. Die Kritiker an beiden Abkommen hingegen sehen die Rechtsgrundlagen bisheriger zwischenstaalicher Abkommen in Gefahr. So sehen beide Abkommen, neben anderen kiritisierten Fakten, die Schaffung von sogen. Schiedsgerichten vor, die an die Stelle nationaler (und internationaler) Gerichtsbarkeiten treten sollen. Danach sollen Rechtsstreitigkeiten aus Handelsgeschäften nicht mehr nationalen Gesetzen unterliegen oder kein an dem Abkommen beteiligtes Land mehr die Möglichkeit erhalten, durch nationale Gesetzgebung in die vereinbarte Handelspraxis einzugreifen. Die (zukünftigen) Partner erkennen die Entscheidungen der Schiedsgerichte als unabwendbar an und verzichten damit auf jede ordentliche Gerichtsbarkeit.

CETA wurde nach den seit 2009 begonnenen Verhandlungen im September 2014 veröffentlicht und soll jetzt durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union legitimiert werden. Das Kanadische Parlament muss das Abkommen ebenfalls ratifizieren. Über die Beteiligung nationaler Parlamente ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Während der Deutsche Bundestag (bzw. dessen wissenschaftlicher Dienst) und die EU-Handelsminister diese Beteiligung als gegeben ansehen, widerspricht die EU-Kommission, weil CETA in den Kompetenzbereich der Kommission falle.

Schlimmer steht es um TITIP. Das Abkommen wird mit Geheimhaltung umgeben, selbst Parlamentarier haben nur eingeschränkten und dabei streng kontrollierten Einblick in zuvor zensierte Unterlagen.

Eine Taschenlampe beleuchtet die Realität

Eher durch Zufall erlangte die Redaktion jetzt Einblick in die durch die Abkommen auf uns zukommende neue Realität. Ein Redaktionsmitglied interessierte sich für die Werbung um eine angeblich „außergewöhnliche“ Taschenlampe und wollte diese in einem „Testkauf“ prüfen. Vor der Bestellung mußte man jedoch den mehrere Seiten umfassenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Und die hatten es in sich.

Angemerkt werden muss, dass die Anbieterfirma ihren Sitz in Los Angeles (USA) hat, also Geschäfte mit dieser künftig in den Bereich des TITIP fallen würden. Doch auch ohne Rechtskraft dieses bereits ausgehandelten, aber noch nicht unterzeichneten und vielfach geheim gehaltenen Abkommens zeigen die Geschäftsbedingungen auf, was künftig umfassend Rechtskraft erlangen soll. Aus Platzgründen können hier nur die gravierendsten Bedingungen aufgezeigt werden, vollständig können diese unter http://www.shadowhawk.de/jetztkaufen.php unter „Geschäftsbedingungen“ (rechts unten) nachgelesen werden:

Shadowhawk ist nur unter der Bedingung bereit, Ihnen die Nutzung der Webseite und dazugehörigen Leistungen und Materialien zu lizenzieren oder genehmigen, dass Sie allen in dieser Vereinbarung genannten allgemeinen Geschäftbedingungen zustimmen und diese akzeptieren. Falls Sie nicht mit der gesamten Vereinbarung einverstanden sind, sind Sie nicht berechtig, auf diese Webseite und/oder Leistungen und Materialien zuzugreifen und werden hiermit dazu angehalten, die Webseite sofort zu verlassen. …

 Falls Sie nicht damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein, dürfen Sie diese Webseite weder betreten noch benutzen und keine Produkte über diese Webseite kaufen. In diesem Fall sollten Sie die Webseite sofort verlassen. Indem Sie weiter auf diese Webseite zugreifen, diese benutzen oder Produkte über die Webseite bestellen, stimmen Sie zu, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben, diese verstehen und alle hierin enthaltenen Bedingungen akzeptieren.

SCHIEDSABKOMMEN UND SAMMELKLAGE-VERZICHT

Sofern nicht gesetzlich verboten, stimmen Sie und Shadowhawk zu, dass Streitigkeiten zwischen uns (einschließlich Streitigkeiten gegen einen Agenten, Angestellten, Tochtergesellschaft, verbundene Unternehmen, Interessenvorgänger, Nachfolger und/oder dazu Ernannten) in Bezug auf … die angebotenen Dienste oder … den Kauf, Bestellung oder Verwendung unserer Produkte, die nicht innerhalb von 120 Tagen durch ein informelles Verfahren oder Verhandlungen gelöst werden, exklusiv und endgültig durch ein Schiedsverfahren durch die American Arbitration Association gelöst werden… Sie und Shadowhawk sind sich einig, dass diese Schiedsvereinbarung gemäß einer Transaktion unter Einbezug zwischenstaatlichem Handels erfolgt und vom Federal Arbitration Act (FAA) und nicht von einem Landesgesetz bezüglich der Schlichtung geregelt wird. Sie und Shadowhawk erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass jede Bestimmung in Bezug auf die Anwendbarkeit, die Vollstreckbarkeit oder Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung vom Schiedsrichter und nicht von einem Gericht getroffen wird.  

INDEM SIE DIESEM SCHIEDSABKOMMEN ZUSTIMMTEN, GEBEN SIE IHR RECHT AUF, VOR GERICHT ZU GEHEN, EINSCHLIESSLICH IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND IHR RECHT AUF EINE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE. Im Schiedsverfahren wird ein Streit durch einen neutralen Schiedsrichter oder Schiedsrichterkollegium gelöst und nicht von einem Richter oder einer Jury. Das Schiedsverfahren ist im Gegenteil zum Gerichtsverfahren eher informell. Ein Schiedsrichter kann jedoch die gleiche Entlastung wie ein Gericht zusprechen.“

Statt einer bestellten wurden fünf Taschenlampen bestätigt und geliefert

Eigentlich unerheblich, das bereits im Vorfeld Unstimmigkeiten auftraten. Die Bestellung einer Taschenlampe wurde mit einer Bestätigung über die Bestellung von fünf Taschenlampen beantwortet. Nach entsprechendem Protest durch den Besteller wurde diesem ein zusätzlicher Rabatt von 50 Prozent eingeräumt und die Lieferung – über drei Wochen nach der Bestellung – vorgenommen. Dabei wurden zwar jeweils Akkus mitgeliefert, jedoch ohne die dazugehörenden Ladegeräte.

Interessanter für uns war in diesem Fall neben der Handhabung derartiger Geschäfte mit Endverbrauchern die auf 20 Seiten ausgedruckten Geschäftsbedingungen. Sie gaben uns einen ersten Einblick in die zu erwartende zukünftige Rechtspraxis durch CETA und TITIP. Mit „Stehen Sie nie wieder im Dunkeln“ hatten die Anbieter ihr Angebot beworben. Danke, wenigstens das stimmte.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.155)

 

 

Andreas Förster legt ein neues Buch über die Wirtschaftspraxis der Roten Bonzen in Ost-Berlin vor: EIDGENOSSEN CONTRA GENOSSEN (Ch.Links Verlag, Berlin, August 2016, ISBN 978-3-86153-873-8 / 22,00 Euro).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 25.September 2016/ cw – Die Verlagsankündigung liest sich eher bieder: Danach spielte die Schweiz „im Überlebenskampf der maroden DDR eine zentrale Rolle.“ Waren die Geschäfte mit und in der Schweiz tatsächlich ein Teil des Überlebenskampfes einer kommunistische Diktatur oder nicht vielmehr Bestandteil einer praktizierten Doppelmoral?

Im Auftrag der SED-Führung organisierten Stasi-Agenten und Kaufleute zusammen mit westlichen Partnern in der Schweiz Technologieschmuggel, Embargohandel, Schwarzmarktgeschäfte und Finanzdeals.“ Wären diese Geschäfte dem Zeitraum der achtziger Jahre zuzuordnen, könnte ein verzweifelter Überlebenskampf überzeugter Kommunisten diagnostiziert werden. Tatsächlich aber lassen sich diese Geschäfte bis in die fünfziger Jahre zurück verfolgen, als sich die DDR im Schlepptau des großen Bruders in Moskau noch überzeugt von dem unabänderlich zu erwartenden Sieg des Sozialismus gab.

Der Berliner Journalist und Buchautor Andreas Förster* behandelt in seinem spannenden Wirtschaftskrimi zwar „nur“ die Umtriebe der Genossen und der Eidgenossen (wie der Geheimdienste) in der Schweiz, gibt aber einen tiefen Einblick in die Praxis der roten Weltverbesserer, die sich – wie wir heute wissen – ja nicht nur auf den vielfach bewunderten Alpenstaat beschränkten. „Der Band beleuchtet die enge Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste und wirft die Frage auf, warum trotz des umfangreichen Wissens um illegale DDR-Geschäfte niemand eingriff.“ Warum aber sollten Geheimdienste eingreifen, deren (auch-)Aufgabe es ist, die kapitalistische Welt- und Wirtschaftsordnung mit den einem Dienst gegebenen Mitteln zu fördern, zu schützen und ggf. zu verteidigen?

Förster überschreibt wohl nicht ohne Grund das erste Kapitel mit dem (abgewandelten) Slogan: Vom Westen lernen … Allerdings geht es dem Autor nicht um die vom Verlag insistierte Darstellung eines wie immer gearteten Überlebenskampfes, sondern um die Aufbereitung umfänglicher Recherchen zu dem Thema in zahlreichen Archiven (soweit diese zugänglich waren). Das ist im Hinblick auf die rote Betriebsamkeit in und um die Schweiz gelungen. Förster gibt sowohl Einblicke in das wirtschaftliche Zusammenspiel unterschiedlichster Strukturen, als auch in die Charakter-Prägung der Akteure, die oft skrupellos waren und es den Geheimdiensten vielfach erst ermöglichten, ihre Spinnennetze auszuwerfen und zu nutzen.

Der Autor strukturiert zunächst die unterschiedlichen Gegebenheiten („Anders als in Deutschland, wo es seit der Zeit des Nationalsozialismus eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst gibt, sind in der Schweiz die Grenzen fließend.“), die den Leser durchaus veranlassen, den Vorbildcharakter der Schweiz in seinem Weltbild zu korrigieren. Auch „der Kampf gegen die >rote Gefahr< war der Schweizer Bundesanwaltschaft, wenn man so will, vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck in die Wiege gelegt worden.“ Weil sich dieser Kampf offenbar nicht konsequent figurierte, sondern zumeist in einem Beobachtungsstadium verharrte, waren zum Beispiel die Aktionen der in den sechziger Jahren gegründeten Kommerziellen Koordinierung unter Leitung des legendären Stasi-Obersten und Staatssekretärs im Ostberliner Handelsministerium, Alexander Schalck-Golodkowski, zumeist mit entsprechenden Ergebnissen erfolgreich.

Interessant und in dieser nachgewiesenen Komplexität bisher weder erahnt noch bisher so gründlich aufgezeigt, wie hier vom Autor, ist die Zusammenarbeit des Schweizer Nachrichtendienstes mit dem BND und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Förster: „Wie eng die Schweizer Polizei, Justiz und Nachrichtendienste im Kalten Krieg mit den Nato-Staaten kooperierten und damit die Grundsätze der politischen Neutralität ihres Staates konterkarierten, kann man heute im Berner Bundesarchiv nachlesen.“ Immerhin.

Im Ergebnis des 197 Seiten umfassenden Buches (mit ausführlichem Anhang – Fußnoten und Register -) hat der Spurensucher Förster akribisch Fakten gesucht, gefunden und hier aufgelistet, die durchaus geeignet erscheinen, das bisher vielfach aus unterschiedlichen Motiven gepflegte Bild einer von naiven und verblendeten Bonzen geführten DDR zu korrigieren. Aber auch die bisherige Selbstdarstellung der (alten) Bundesrepublik von der Unwissenheit der wahren Machenschaften der roten Clique in Ostberlin lässt sich so nicht länger aufrechterhalten. Über den BND und den Verfassungsschutz waren die Verantwortlichen am Rhein bestens über die Machenschaften von Schalck & Co. informiert. Es fehlte wohl im Rahmen der sogen. Entspannungspolitik der Wille, den zahlreichen Verbunkerungen unterschiedlicher Devisen in Millionenbeträgen im kapitalistischen Ausland nachzugehen und zum Beispiel die Hintergründe einer Intrac S.A. in Lugano oder auch die nicht unwesentliche Rolle des AHB Elektrotechnik in diesem Wirtschafts-Poker aufzudecken.

Dieses Buch soll deshalb auch als Anstoß verstanden werden, die Diskussion über die Öffnung westlicher Geheimdienstarchive mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Blockkonfrontation wieder in Gang zu bringen.“ Diesem Wunsch von Andreas Förster mag sich der Rezensent nicht verschließen.

Nicht nur dem latenten Krimi-Fan, auch dem interessierten Politik-Fetischisten sei dieses Buch als spannende und gut zu lesende Lektüre empfohlen – trotz der oft trockenen Wiedergabe wirtschaftlicher Daten, was sich bei dieser Materie nicht vermeiden lässt. Andreas Förster öffnet den Blick auf diffizile Horizonte diverser Geheimdienste und vermittelt Einblicke in die Hinter- und Untergründe einer Politik, die dem Normalbürger bisher verschlossen blieben.

* Der Autor (1958) ist investigativer Journalist und Buchautor, arbeitete lange Jahre u.a. für die Berliner Zeitung. Seine Spezialgebiete sind die Arbeit der Geheimdienste, Zeitgeschichte, Organisierte Kriminalität, Sicherheitspolitik und Terrorismus. Förster war bereits in der DDR als Journalist tätig, was vermutlich – neben seinen Spezialgebieten – den BND um 2002 veranlasste, einen Agenten auf den Journalisten anzusetzen. (Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-auf-hoechsten-befehl-1.306863). Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg zeichnete Förster 2009 für seine Recherchen und Berichterstattungen zu den Themen DDR-Staatssicherheitsdienst und deutsch-deutsche Geschichte mit dem Preis »Der lange Atem«. aus. Bisherige Bücher: „Schatzräuber – Die Suche der Stasi nach dem Gold der Nazizeit“, Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-204-0 / 2000 u. 2016; „Rufmord und Medienopfer – Die Verletzung der persönliche Ehre“ (Mitautor), Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-424-2.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.154)

 Von Daniel Anderson*

Berlin, 21.09.2016/DA – Der Abschied war am Ende doch leichter, als ich dachte, was an dem exponentiell gestiegenen Frustlevel liegen mag – und zwar auf allen Ebenen.

Ich habe meine ehrenamtliche Tätigkeit für Flüchtlinge und Migranten im Helferkreis beendet.

Die vielen tausend Stunden, in denen ich versucht habe, wirkliche Starthilfe zu leisten, sind nutzlos gewesen. Mit mir haben gleich noch drei Ehrenamtler ihre Tätigkeit eingestellt. Es gab einen konkreten Anlass, aber ich bemerkte seit einigen Monaten bereits, dass meine Arbeit im Grunde genommen sinnlos ist.

Sinnlos, weil sich die Mehrzahl der Menschen, mit denen ich es zu tun hatte, nicht integrieren wollte, sinnlos, weil auch die Politik eigentlich eine Integration für überflüssig hält, sondern lediglich Verwahranstalten und Ghettos, die für die Flüchtlingsindustrie satte Gewinne abwerfen sollen, braucht.

Mit unseren Problemen allein gelassen

Sinnlos auch, weil wir im Helferkreis mit unseren Problemen in der Arbeit allein gelassen wurden und wir uns stattdessen sehr oft, wenn wir bestimmte Vorgänge des Rassismus, der uns und der deutschen Gesellschaft von vielen Flüchtlingen entgegengebracht wurde, thematisieren wollten, in rechte Schämecken gestellt sahen.

Wirkliche Probleme, die einer dringenden Lösung bedurft hätten, wurden schön- und kleingeredet. Kolleginnen wurden angespuckt, nur weil sie Frauen sind, beispielsweise, mir wurde ein Reifen am Auto zerstochen, just an dem Tag, als bekannt wurde, dass ich Jude bin.

Männern und Jugendlichen, denen wir mit viel Überzeugungsarbeit bei Firmen Praktika besorgt haben, schmissen oft schon nach einem Tag hin, weil ihnen 8 Stunden Arbeit zu anstrengend waren. Das Geld floss und fließt ja ohnehin und die Rundumversorgung ist trotzdem gewährleistet.

Politik hat keinen Plan für Integration

Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten führte in den Projekten dazu, dass wir etwa 50% abbrechen mussten, um Situationen nicht eskalieren zu lassen. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Das Schlimmste daran ist, dass die Politik nicht mal die Idee eines Plans für eine gelungene Integration hat, man die Last auf ehrenamtliche Helfer abwälzt und für ein Verhalten, dass geeignet ist, das friedliche Zusammenleben, für das wir uns so engagiert haben, zu stören, ja, unmöglich zu machen, keine Konsequenzen gezogen werden.

Alles bleibt so, wie es ist. Nichts bewegt sich. Und es interessiert auch niemanden. Lieber Schweigen, denn wer den Mund aufmacht, riskiert die soziale Ausgrenzung. Ich befürchte, dass sich der Dampf im gesellschaftlichen Kessel bei den nächsten Wahlen entladen wird und diese Gesellschaft einen kräftigen Rechtsruck erlebt. Wenn das gewollt ist, dann sind wir auf dem besten Weg dahin.

Menschen, die schon im letzten Herbst warnten, dass wir es mit Problemen zu tun haben werden, die sozialen Sprengstoff bieten, werden nicht etwa in die Diskussionen eingebunden, um ihr Potenzial progressiv zu nutzen, nein, im Gegenteil, sie werden jetzt dafür abgestraft, dass sie ja die Probleme, die immer offensichtlicher werden, herbeigeredet haben.

Wenn man immer wieder das Gleiche tut und bei jedem Mal andere Ergebnisse erwartet als beim Mal davor, ist das eine Form des Wahnsinns. Meiner Erfahrung aus 3 Jahren ehrenamtlicher Arbeit nach befinden wir uns an dieser Schwelle. Ich habe die Hoffnung aufgegeben.

* Der Autor war ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in   einem Asylheim. Er ist selbständig, studierte zuvor an der HFF in Potsdam/Babelsberg und wohnt derzeit in Berlin.   Der Beitrag erschien zuerst in facebook (19.08.2016/22:43 – https://www.facebook.com/daniel.anderson.5011 ).

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.153)

 

Berlin, 19.09.2016/cw – Nach der Wahl am 18. September 2016 in Berlin (dankenswerterweise gefunden in FACEBOOK):

http://lachen.pw/posts/posts/ein-kleines-madchen-legte-etwas-geld-in-den-hut-eines-strassenmusikers-was-folgte-hat-die-ganze-stadt-verblufft

zum Innehalten. Wir sollten uns stets bewußt sein, woher wir kommen und wohin wir gehen wollen

meint

Carl-Wolfgang Holzapfel, einstiger Mauerdemonstrant

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.152).

Berlin, 15.09.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis vor der Wahl veröffentlichen. CDU, SPD und AfD haben unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet (Stand: 15.09.). Die Antworten von LINKE (Klaus Lederer) und FDP (Sebastian Czaja) haben wir bereits veröffentlicht. Anstelle von Ramona Pop beantwortete Andreas Otto für Bündnis90/GRÜNE unsere Fragen.

Andreas Otto (*1962 Templin), christliches Elternhaus, zwei Geschwister; verheiratet, zwei Kinder. Schulbesuch in Bernau bei Berlin; Ausbildung zum Elektriker. War weder Pionier noch Mitglied in der FDJ. Leistete Ersatzdienst als „Bausoldat“ (Wehrdienstverweigerer in der DDR). Nach NVA Studium an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik, dem sich nach 1991 ein Aufbaustudium in Informatik an der FH für Technik und Wirtschaft in Berlin (Dipl.Ing.) anschloss. Otto beteiligte sich 1987 an den Protesten gegen den Überfall auf die Umweltbibliothek und wirkte ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit. 1989 beteiligte er sich an der friedlichen Revolution und den großen Demonstrationen in Berlin. Ab 1993 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, seit 1990 bis 2006 Mitglied der (späteren) Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (GRÜNE), ab 1992 Fraktionsvorsitzender. 2006 Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Otto zog ein erster Ostdeutscher für Bündnis 90/Die Grünen über ein Direktmandat in einen Landtag ein. Otto kandidiert zum 3.Mal für den Bezirk Pankow (Direktkandidat im nordwestlichen Prenzlauer Berg).

Koalition mit LINKE nur ohne Systemträger

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Otto, die SPD hat seinerzeit auch in Berlin ein Tabu gebrochen und mit der SED/PDS/LINKE koaliert. Jetzt ist eine Koalition „ROT/ROT/GRÜN“ nach dem 18. September in Berlin im Gespräch. Wäre für Sie eine Beteiligung von DIE LINKE an einer solchen Konstellation tolerabel?

Andreas Otto: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Daneben hat sie aber bereits zehn Jahre in Berlin regiert. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Unsere dortige Fraktion trägt das mit. Sollte es eine Konstellation geben, die uns in Koalitionsgespräche führt, werden wir auch mit der Linkspartei verhandeln. Dabei werden wir darauf dringen, dass keine Systemträger (z.B. Stasileute) Teil des Senats werden und die Aufarbeitung der Diktatur ein Anliegen für eine mögliche Koalition ist.

RH:: Der LINKEn wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur, aber auch von ehemaligen Bündnis90-Anhängern vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben, also nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei SED?

Otto: Wir haben die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus viele Jahre erlebt. Obzwar bei manchen Debatten über geschichtspolitische Fragen eine Verteidigungshaltung einzelner Abgeordneter zur DDR-Geschichte wahrnehmbar war, können wir eine Entwicklung zu einer Reflektion des eigenen Handelns feststellen. Insbesondere hat die Linksfraktion Gedenken an und die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt.

AfD-Vorschläge mit unserem Menschenbild unvereinbar

RH:: Nach bisher ausgewerteten Ergebnissen von Landtagswahlen hat die auch von Ihrer Partei als „Rechte Partei“ bewertete AfD nicht nur Stimmen bisheriger NPD- oder Republikaner-Wähler gewonnen, sondern auch Stimmen aus der CDU, der SPD, den Grünen und dem Reservoir der LINKEN geholt. Steht für Sie trotzdem eine Regierungsbeteiligung der AfD außerhalb Ihrer Vorstellungen?

Otto: Ja. Viele Vorschläge der AfD sind mit unserem Menschenbild unvereinbar. Denken Sie etwa an die Idee, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen. Große Sorge macht uns außerdem, dass wir die AfD als antieuropäische Partei erleben. Der Frieden in Europa ist ein Ergebnis des Zusammenstehens der Länder in der EU. Wir wollen Europa stärken und nicht spalten.

RH:: Ihre Partei hat in den eigenen Reihen ja nach wie vor auch Anhänger oder Sympathisanten „revolutionärer Vorgehensweisen“, zu denen ja auch Teile der bekennenden sogen. AntiFa gehören. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Sind Bundnis90/GRÜNE – vielleicht aus Traditionsgründen – auf dem linken Auge blind?

Otto: Bündnis 90/Die Grünen sind auf keinem Auge blind. Wir verurteilen Gewaltanwendung und Straftaten, egal, welche politische Motivation dahinter steckt.

RH:: Ihre Partei hat jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit der Partei DIE LINKE einen alten SPD-Antrag zur Thematik des Rentenbetruges an ehem. DDR-Flüchtlingen erneut eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Die SPD hat sich gegen das eigene soziale Gewissen der Partei, wie der 2013 zu früh verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner auch bezeichnet wurde, gestellt und mit der UNION gegen den Antrag gestimmt. Haben Sie dafür Verständnis oder gefährden derlei inkonsequente und wankelmütige Haltungen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

SPD beim DDR-Unrecht in Teilen sehr zurückhaltend

Otto: Die SPD ist in Teilen sehr zurückhaltend, wenn es um DDR-Unrecht geht. Das ist für uns unverständlich. Wir wollen in einer eventuellen Koalition mit der Berliner SPD klarstellen, dass Berlin für das vereinigte Deutschland und gerade auch für die Wiedergutmachung von Unrecht eine besondere Verantwortung hat.

RH:: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen – also auch Ihrer Fraktion – liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für machbar und finanzierbar gehalten. Wie stehen Sie zu dieser Petition? Oder hat Ihre Partei vor, in dieser Sache negativ zu reagieren, den Vorschlag also (weiterhin) zu ignorieren oder gar offen abzulehnen? Immerhin steht diese Petition seit zwei Jahren im Berliner Raum.

Otto: Wir hatten 2009 eine ähnliche Initiative gestartet, die den Opfern der Diktatur den Zugang zum Berlin-Pass ermöglichen sollte. Dadurch wäre die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu günstigen Konditionen möglich. Der Antrag „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ wurde damals von Rot-ROT leider abgelehnt. Das Thema soll jetzt wieder auf die Agenda kommen. Zum Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2746.pdf

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie außer dem vorgenannten Beispiel für Ihre Partei, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu stellen? Klaus Wowereit hat ja als Regierender Bürgermeister als erster (funktionaler) Ministerpräsident überhaupt auf Vorschlag der Vereinigung 17. Juni regelmäßige Gespräche mit den Verfolgtenverbänden der Zweiten Diktatur geführt. Welche Vorstellungen haben Sie, diesen notwendigen Diskurs seitens Bündnis90/GRÜNE zu beleben und berechtigte Anliegen der Verfolgten der zweiten Diktatur aktiv zu unterstützen?

Otto: Für uns ist der Austausch mit verschiedenen Initiativen geübte Praxis. Das Land Berlin muss insbesondere jene Vereine, die sich mit Opferberatung und Aufarbeitung befassen, weiter unterstützen. Wir setzen uns für die Idee des Campus der Demokratie in Lichtenberg ein, weil wir finden, dass der Ort des Schreckens in einen Ort der Freiheit umgewandelt werden soll.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.151).

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