Berlin, 11.11.2018/cw – „Wie schon im Fall Hubertus Knabe agiert die aktuelle Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auch bei der Kritik an der Grenztoten-Studie vorschnell und zumindest unglücklich. Die Kritik an der Arbeit des Forschungsverbundes ist wenig überzeugend und getrieben von der Konkurrenz um Forschungsmittel. Um die Sache geht es offensichtlich weniger.“ So der leitende Redakteur Geschichte, Sven Felix Kellerhoff, in DIE WELT (7.11.2018) in seiner Kritik an den jüngsten Auseinandersetzungen um die reale Anzahl der Mauertoten. Der Forschungsverbund SED-Staat hatte 2017 eine Studie vorgelegt, in der 327 Tote an der innerdeutschen Grenze dokumentiert worden waren.

Nach einem Bericht des Senders RBB waren 50 der 327 Toten zum großen Teil Täter, also keine Grenzopfer. Die Staatsministerin hat nach der jüngsten Kritik den Bericht von der Internetseite nehmen lassen, um eine nochmalig Prüfung vornehmen zu lassen. 2017 hatte die Stellungnahme von Monika Grütters zu der jetzt kritisierten Studie noch anders geklungen: „Die Erinnerung an die Schrecken des Grenzregimes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufrechtzuerhalten ist ein zentrales Anliegen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.“ (DIE WELT, 07.06.2017).

Scharfe Kritik von der UOKG

Zu den schärfsten Kritikern der Studie gehört mittlerweile der Historiker Christian Sachse vom Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), der in den vergangenen Jahren durch eigene Studien, zum Beispiel zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen für den schwedischen Möbelkonzern IKEA und für die Reichsbahn bekannt wurde. Sachse war allerdings um 2006 im Unfrieden aus dem Forschungsverbund ausgeschieden.

So erhob Sachse seitens der UOKG in der rbb-Sendung sogar Manipulationsvorwürfe gegen den Forschungsverbund: „Wenn Täter zu Opfern gemacht werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer.“ Der Verbands-Historiker bezog sich in seiner Kritik auf den in Moskau hingerichteten ehemaligen DDR-Polizisten Walter Monien, der 1951 die Flucht in den Westen plante und von einem MfS-Informanten verraten wurde: „Den Fall des SS-Mannes Monien kann ich nur als gewollte Manipulation verstehen,“ so Sachse.

Dagegen stellt der Forschungsverbund in einer Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen, die von Prof. Dr. Klaus Schroeder und Dr. Jochen Staadt unterzeichnet ist, fest, dass der rbb-Bericht „gezielte Auslassungen wichtiger Zusammenhänge und Falschbehauptungen“ enthalte.

So habe die Moderatorin Gabi Probst wichtige Tatsachen zu Walter Monien verschwiegen, obwohl ihr diese bekannt gewesen seien. Der Forschungsverbund hatte sich  bei der Einbeziehung Moniens als „Teilungsopfer“ auf den  biografischen Eintrag und die seinerzeitige Urteilsbegründung in der Dokumentation „Erschossen in Moskau – Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953“ (3. Auflage 2008) bezogen. Dieser Dokumentation ist zu entnehmen, dass Walter Monien von der Russischen Militärstaatsanwaltschaft am 15. Februar 1999 rehabilitiert wurde. Der Forschungsverbund: „Die russischen Militärstaatsanwälte gingen 1999 mit den von stalinistischen Geheimpolizisten erzwungenen Aussagen Moniens wesentlich quellenkritischer um als der rbb in seinem Bericht. Völlig unkritisch verbreitet die öffentlich-rechtliche Anstalt die nach stalinistischen Verhörmethoden zustande gekommenen Aussagen Moniens eins zu eins in ihrer Sendung.“

Das Totenbuch wurde von Memorial Moskau, dem Forschungsinstitut Facts&Files und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben.

Forschungsverbund: Seitens der UOKG gab es 2012 keine Kritik

Schröder und Staadt weisen in ihrer Stellungnahme auch darauf hin, dass Staadt auf dem Verbändetreffen der UOKG vom 17. November 2012 das Forschungsprojekt zu den Todesopfern des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze vorgestellt habe. Dabei war „insbesondere die sensible Fallgruppe der „Suizide im Grenzdienst““ ausführlich erläutert worden. Der auf der Veranstaltung anwesende und nun als Kritiker im rbb präsentierte Dr. Christian Sachse „meldete sich in der Diskussion über die Todesfallgruppe nicht zu Wort und erhob auch im Nachgang des Verbändetreffens ebenso wie andere Mitglieder der UOKG dagegen keine Einwände.“

Nach Felix Kellerhoff dürfte der Hintergrund des jetzigen Streites und der Kritik der UOKG eher sein, „dass vor wenigen Monaten der Forschungsverbund SED-Staat vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Geld für eine Anschlussstudie zu den deutschen Opfern der Grenze zur Ostsee hin und der nichtdeutschen Außengrenzen des Warschauer Paktes bekommen hat“.

Nach Meinung von Insidern spricht einiges für diese Wertung des angesehenen WELT-Journalisten. In der UOKG werde mit „viel Aufwand um weitere Finanzierungsmittel“ gerungen. Dabei komme es wohl „nicht immer auf die gebotene Sorgfalt und Seriosität“ an. So habe der Vorsitzende im letzten Jahr eine Stiftung „Haftzwangsarbeit“ ins Leben gerufen, deren Eintragung beinahe an der notwendigen aber zunächst ausgebliebenen Startfinanzierung gescheitert wäre. Zwar sei im Frühjahr die Eintragung nach einem Geldmitteleingang (dem Registergericht war eine Zahlung von IKEA über 50.000 Euro avisiert worden) erfolgt, die Stiftung komme allerdings nicht in Schwung, weil „angestrebte Finanzierungen durch die öffentliche Hand“ ausgeblieben seien. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben dem Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) Hildigund Neubert (CDU) und Dr. Christian Sachse.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.354).

Berlin, 04.01.2021/cw – Aus technischen Gründen haben wir die redaktionelle Arbeit auf die Seite https://redaktionhoheneckerbote.wordpress.com verlegt. Die dort veröffentlichte Beiträge stehen zwar ausschließlich in der Verantwortung der Redaktion Hoheneck, decken sich aber vielfach mit den Auffassungen der Vereinigung 17. Juni 1953 bzw. geben vielfach Einblicke in die vielfältige Arbeit der Vereinigung.

Wir kümmern uns u.a. um die einzige originäre Gedenkstätte an den Volksaufstand in Berlin-Zehlendorf. – Foto: LyrAg-Press

Wir bedanken uns hier ausdrücklich für das Interesse an dieser Arbeit. Natürlich würden wir uns freuen, wenn aus diesem Interesse der Wunsch entstehen würde, als Mitglied unseren Verein zu unterstützen. Wir sind um so mehr auf diese Unterstützung angewiesen, weil allein aus nachvollziehbaren Gründen unsere Zeitzeugen nach und nach diese Welt verlassen. Die Zukunft unserer Aufgaben ist nur gesichert ist, wenn sich weitere, insbesondere „jüngere“ Menschen diesen Aufgaben verpflichtet wissen.

Das „V“ in der Vereinsfahne stand/ steht für „Victory“ – Sieg (der 1989 endlich errungen wurde) – Foto: LyrAg-Press

Zeigen sie Engagement und Mut. Fordern Sie einfach einen Aufnahmeantrag an: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Pestalozzistsr.26, 10647 Berlin. Vielen Dank!
Darüberhinaus sind wir als „gemeinnützig“ anerkannt und dürfen Ihnen für Ihre finazielle Unterstützung (Spenden) eine entsprechende Quittung für Ihre Steuererklärung ausstellen (bis zu 100,00 € reicht die Vorlage eines Überweisungsbeleges als Nachweis). Unsere Bankverbindung: IBAN: DE27 7009 1600 0000 6329 02 – Ammerseebank – BIC: GENODEF1DSS.

Vorstand VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin

Berlin, 02.01.2021/cw – Zumindest die weißen Mauerkreuze am Reichstag sind einen Tag nach Neujahr wieder frei zugänglich. Zwar sind die „offiziellen“ Absperrungen rund um das Brandenburger Tor bis einschließlich Samstag, 02.01. vorgesehen. Aber um 14:00 Uhr konnten vorbeigehende Touristen eine Reihe von Arbeitern sehen, die die Gitter in der Ebertstraße abbauten. Zwar stand ein Kontrollposten an der fragliche Kreuzung noch symbolisch „Wache“, ließ aber bereits Besucher der Mauerkreuze freundlich passieren.

Die Absperrungen wurden heute, 14:10 Uhr, wieder beseitigt – Foto: LyrAg-Press

Die Vereinigung 17. Juni hatte bereits angekündigt, im neuen Jahr Gespräche mit den „zuständigen Stellen“ aufzunehmen, um künftig durch „geeignete Maßnahmen einen möglichst freien Zugang“ zu den um das Brandenburger Tor vorhandenen Gedenk- und Mahnstätten zu sichern.
Der Gedenkort Weiße Kreuze wurde zum 10. Jahrestag des Mauerbaus durch den Berliner Bürgerverein an der Ostseite des Reichstags 1971 an einem Zaun vor der dortigen Mauer errichtet. Von 1961 bis 1990 verlief die Mauer direkt am Ufer, die Wasserfläche befand sich an dieser Stelle auf Ost-Berliner Gebiet. Die Kreuze wurden von dem Verein an einem Zaun vor der Mauer an der Ostseite des Reichstags auf West-Berliner Gebiet montiert. Ursprünglich hatte der Bürger-Verein an jedem Ort entlang der Mauer ein weißes Kreuz aufstellen wollen, an dem ein Mensch bei einem Fluchtversuch ums Leben gekommen war. Die Pflege der über das Stadtgebiet verteilten Kreuze überstieg jedoch die finanziellen und arbeitstechnischen Kapazitäten des Vereins, sodass dieser beschloss, sich auf den Standort am Reichstag und einen in der Bernauer Straße („Straße der Tränen“) im Bezirk Wedding zu konzentrieren.
Nach den erforderlichen Umbauarbeiten am und um den Reichstag wegen desbeschlossenen Umzuges des Deutschen Bundestages nach Berlin (1990) wurden die mittlerweile 15 Kreuze 1995 auf Kosten des Bundes gegenüber der Südseite des Reichstags an einem Zaun des Tiergartens montiert. Trotzdem weihte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, 2003 anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes von 1953 direkt an der Spree unterhalb des Reichstages eine weitere Gedenkstätte mit sieben Kreuzen ein. Auf diesen sind aus schwer nachvollziehbaren Gründen diesseits und jenseits der dortigen Wassergrenze Namen angebracht, die bereits wenige Meter entfernt auf Kreuzen an der bestehenden Gedenkstätte zu lesen sind. Wolfgang Thierse sagte bei der Einweihung u.a.: Die Mauer-Kreuze erinnern seit 1971 „an alle, die bei solchen Fluchtversuchen ums Leben gekommen sind.“ Diese seien „inzwischen selbst schon ein Stück Berliner und deutscher Geschichte geworden.“
In den 90er Jahren übernahm der ehemalige politische DDR-Gefangene Gustav Rust die „Betreuung“ der Gedenkstätte. Nach dem Tod des Bügervereins-Vorstandes übernahm die Vereinigung 17. Juni 1953 die Patenschaft und beteiligt sich seither aktiv zusammen mit Rust an der Pflege des Gedenkortes.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.600).

Berlin, Sylvester 2020/cw – Eine überraschende Öffnung im Besucher-abwehrenden Gittermeer rund um das Brandenburger Tor ließ den Vorstand der Vereinigung 17. Juni hoffen: Die Abordnung befragte den Wachmann am Durchlass nach einem Zutritt zu den Mauerkreuzen. Nachdem ihm das Vorhaben geschildert worden war, erlaubte er den Durchgang. Und so konnte der Verein zum Jahreswechsel an den weißen Kreuzen, die am Reichstag an die Toten der Mauer erinnern, einige Dauerbrennkerzen entzünden.

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So endet ein alles in allem eher trauriges Jahr wenigstens hier eher versöhnlich, auch wenn die heute gegebene Möglichkeit wohl eher der menschlichen Reaktion eines Wachmannes vor Ort als einer starren Bürokratie zu verdanken war. Ansonsten waren die Absperrungen – wie vorher angekündigt – seit dem 30.12. noch totaler geworden. Auch die bis dahin offen gehaltenen Zugänge zu den anderen Denk- und Mahnmalen rund um das Brandenburger Tor sind bis zum 2. Januar des neuen (besseren?) Jahres verrammelt worden.

Die Vereinigung 17. Juni durfte zu Sylvester trotz Absperrungen Kerzen entzünden – Foto: LyrAg-Press

Da die Vereinigung 17. Juni grundsätzlich von Optimisten angeführt wird, hofft der Vorstand für die Zukunft auf die Vereinbarung einer grundsätzlichen Regelung für die Gedenk- und Mahnstätten im Zentrum Berlins. Nach Meinung des Vereins sollte es möglich sein, auch im Falle notwendig erachteter Absperrungen im Regierungsviertel den Zugang zu den Gedenkorten soweit wie möglich für jedermann offen zu halten: „Man sei gerne bereit, konstruktive Vorschläge für eine künftige Regelung des jeweiligen Zugangs vor Ort einzubringen, um den offensichtlich unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.599).

 

 

 

 

Berlin, 15.11.2020/cw –

Foto: LyrAg-Press

Wir verneigen uns vor den Toten

  • der beiden Weltkriege, 1914 – 1918 und 1939 – 1945;
  • den Helden, die für ihr jeweiliges Vaterland gefallen sind;
  • den unschuldigen Opfern in den jeweiligen Bevölkerungen.

Wir gedenken der Ermordeten

  • der nationalsozialistischen Diktatur und
  • der kommunistischen Diktatur.

Foto: LyrAg-Press

Wir gedenken

  • der Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953;
  • der aus politischen Gründen in der DDR zum Tode  Verurteilten;
  • der Toten an der Berliner Mauer 1961 – 1989.

Foto: LyrAg-Press

Sie alle mahnen uns Überlebende und Lebende, ihrer nie zu vergessen und in deren Sinn das Leben aller Menschen zu sichern, dem Frieden unser Dasein zu widmen und jederzeit für die Verteidigung unveräußerlicher Grundrechte des Menschen einzutreten.

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin

Der Vorstand

Berlin, 3.Oktober 2020/cw – Segen oder Fluch? Einzig die ausgerufene Pandemie verhinderte ein opulentes Fest zum „Feiertag nach Aktenlage“ am heutigen  3. Oktober anno 2020. Stattdessen wurden Pandemie-freundliche Events wie die stadtweite Ausstellung in Potsdam, eine „Einheitsstunde“ im Deutschen Bundestag oder die Verlängerung der wunderschönen „Berlin leuchtet“-Veranstaltung durchgeführt. Deutschland entging so der Peinlichkeit, sich der Wahrheit zu stellen und schonungslos die noch immer vorhandenen und skandalösen Defizite näher zu beleuchten.

Natürlich haben wir gewichtige Gründe, auch eine ganze Generation später die Vereinigung der durch den 2. Weltkrieg verbliebenen Reste Deutschlands zu einem  Staat zu bejubeln. Traurig, wenn wir das nicht täten. Aber müssen wir deswegen weiterhin lügen, Tatsachen verschweigen, uns geradezu euphemistisch einreden, dass wir „das große Glück“ mit Anstand, Bescheidenheit und Dankbarkeit gemeistert haben?

Geschichtliche Dimension des 9. November verschwiegen

Warum beschränken wir uns alljährlich am 9. November auf die zeitgeschichtliche Würdigung der Maueröffnung, ohne den 9. November als den Tag zu begehen, der uns die einmalige Chance vermittelt hat, einen überzeugenden „Nationalen Feiertag“ würdig zu begehen? Der 3. Oktober wurde doch nur aktenkundig, weil es offensichtlich in diesem Punkt überforderten Politikern nicht möglich erschien, den 9. November als  d a s  Datum der neuen Deutschen Einheit festzuschreiben. Man wollte wohl ein absolutes Wohlverhalten nach Außen zelebrieren, hatte wohl Befürchtungen, dem neuen Deutschen Staat stände ein solcher geschichtsträchtiger Feiertag nicht zu. Könnte doch ein selbstbewusster und in seiner geschichtlichen Duplizität einmaliger Feiertag bei unseren Nachbarn Stirnrunzeln, vielleicht sogar Irritationen auslösen? Waren wir nicht durch den 2. Weltkrieg zu immerwährender Bescheidenheit, zu  Zurückhaltung verpflichtet?

Erstaunlich, wie es gelang, die geschichtliche Dimension des 9. November gegenüber dem eigenen Volk bereits über drei Jahrzehnte zu verschweigen, im künstlichen Jubel-Nebel des 3. Oktober verschwinden zu lassen. Auch in der bereits erwähnten Einheits-Stunde des Deutsche Bundestages kein Wort zu diesem Komplex. Selbst der beste Redner an diesem Tag, Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU/CSU,  vermied dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre es dreißig Jahre nach dem ersten „3.Oktober“ an der Zeit gewesen, auch zu diesem Thema Tacheles zu reden.

Hier noch einmal zur Erinnerung:

Am 9. November 1848 wurde bei Wien das Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung (Paulskirche) Robert Blum (* 10. 11.1807 in Köln; † 9. 11.1848), eine führende Persönlichkeit der liberalen und nationalkirchlichen Bewegung, hingerichtet.  Blum setzte sich als einer der führenden Köpfe der Demokraten für eine republikanische Verfasstheit des deutschen Nationalstaates ein. Dabei war er auf Kompromisse mit dem linken Flügel der Liberalen ebenso bedacht wie auf einen strikt demokratischen Kurs. Während der zweiten Revolutionsphase nahm Blum während des Oktoberaufstandes auf der Seite der Revolutionäre an der Verteidigung Wiens gegen die kaiserlich-österreichischen Truppen teil. Nach der Niederschlagung des Aufstands war der Demokrat durch ein Standgericht zum Tode verurteilt worden.

Am 9. November 1918 wurde die Republik ausgerufen. Gleich zweimal: Durch Philipp Scheidemann (SPD) von einem Balkon des Reichstages aus und durch den Führer des kommunistischen Spartakusbundes, Karl Liebknecht, vom Balkon des Berliner Schlosses. Die Ausrufung der Republik beendete das Kaiserreich und wurde zur Geburtsstunde der „Weimarer Republik“.

Am 9. November 1923 scheiterte der Putsch Adolf Hitlers und Erich Ludendorffs gegen die parlamentarische Demokratie. Es war Hitlers erster Versuch, die verhasste Reichsregierung in Berlin zu stürzen. Ein damaliger Sieg der Demokratie, der jeder Erinnerung und Würdigung wert ist.

Am 9. November 1938 kam es zu den ersten und reichsweiten Pogromen gegen jüdische Mitbürger, bekannt geworden unter dem zu trauriger Berühmtheit gelangten berüchtigten  Namen „Reichskristallnacht“. Es war der Auftakt zu einer der schrecklichsten staatlich veranlassten und geführten Mordmaschinerie gegen eine Minderheit im  Deutschen Reich und nach Beginn des 2. Weltkrieges in ganz Europa. Ein „Nationaler Feiertag“ beinhaltet nicht nur Jubelstunden, er ist Anlass, auch der dunklen Stunden einer Nation zu gedenken.

Untrennbar verbunden mit dem „9. November“ ist auch der 8. November 1939.  Seit 1933 versammelten sich Teilnehmer des Putschversuches von 1923 stets am 8. November im Bürgerbräukeller, von dem seinerzeit aus der Marsch zur Feldherrnhalle begonnen hatte. Hitler hielt vor seinen Gefolgsleuten jeweils eine Rede. Am 8. November 1939 entging er an diesem geschichtsträchtigen Ort nur knapp einem Attentat. Georg Elser, (* 04.01.1903 Hermaringen; † 09.04.1945 im KZ Dachau), ein Kunstschreiner und Widerstandskämpfer gegen die NS-Herrschaft, hatte in  die Säule hinter dem Rednerpult eine Zeitbombe eingebaut. Hitler beendete an diesem Abend seine Rede vorzeitig. Als die Bombe nur 20 Minuten später explodierte, hatte der „Führer“ bereits den Bürgerbräukeller verlassen.

Am 9. November 1989 fiel nach 28 Jahren in Berlin die Mauer, wurde nach einer sensationellen Mitteilung durch den SED-Funktionär Günter Schabowski (* 04.01.1929 Anklam; † 1.11.2015 Berlin) die Ausreise von DDR-Bürgern „ab sofort, unverzüglich“ möglich. Dieser Tag war die Geburtsstunde der jetzigen Deutschen Einheit, daran ändern auch keine Aktenvermerke, wie die statische Festschreibung auf ein willkürliches Datum, nichts.

Ein Geschenk der Geschichte

Es bleibt erstaunlich, dass diese geschichtlichen Zusammenhänge, die jede andere Nation als „Geschenk der Geschichte“ behandeln und begehen würde, bei uns – übrigens auch in den Medien – stiefmütterlich behandelt, wenn nicht ganz unterschlagen wird.

Die Vereinigung 17. Juni (Berlin) hatte bereits im Dezember 1989 in einem Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Jürgen Wohlrabe (* 12.08.1936 Hanau; † 19.10.1995 Berlin) den Vorschlag unterbreitet und begründet, den „9. November“ zum Nationalen Feiertag zu bestimmen. Wir signalisierten seinerzeit unsere Bereitschaft, dafür auf den „17. Juni“ als arbeitsfreien Gedenktag zu verzichten, da wir in der aktuellen Entwicklung eine Umsetzung der Ziele des Aufstandes von 1953 sahen. Wohlrabe war begeistert und wollte das Schreiben mit entsprechender Befürwortung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleiten. Von dort erhielt der Verein nie eine Reaktion. Zwar wurde der „17.Juni“ tatsächlich unter der Ägide des Einheitskanzlers Helmut Kohl (* 03.04.1930 Ludwigshafen am Rhein; † 16.06.2017 ebenda) als „arbeitsfreier“ Tag durch den „3.Oktober“ ersetzt, nachvollziehen können (nicht nur) wir diesen Verwaltungsakt auch nach 30 Jahren nicht.

Dies ist allerdings nur ein schwarzer Punkt in der Aufarbeitungsgeschichte. Ungeklärt harren noch viele wichtigen Punkte einer endlichen Klärung. So wurden in den gen. Bundestagsreden zum  3. Oktober zum Beispiel auch die „nach wie vor niedrigeren Renten in der ehemaligen DDR“ als Unrecht beklagt. Von dem nach wie vor andauernden Unrecht an den Flüchtlingen, die bis zur Maueröffnung oft unter Gefahr für Leib und Leben aus der Diktatur geflüchtet waren, war nicht einmal ansatzweise die Rede. Diesem Personenkreis war seinerzeit bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands zugesichert worden, die bis dato erbrachten Arbeitszeiten rentenrechtlich so zu behandeln, als wären diese in der (alten) Bundesrepublik erbracht worden. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser Personenkreis handstreichartig rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dieser Rentenbetrug hatte bis heute Rückwirkung auf die Berechnung der Renten, die auf diese Weise um 100 bis 800,00 Euro gekürzt wurden. Auch dieses Unrecht steht neben anderen politischen Fehlhandlungen (Deutsche Treuhand!) immer noch ungeklärt, schlimmer, weil ignoriert, im  Raum.

„Soziale Zuwendung“ und „Ehrenpension“

Ein weiteres Thema wären die sogen. Opferrenten, die Verfolgte bzw. aus politischen Gründen von der SED-Diktatur zu Haftstrafen Verurteilte unter der Bezeichnung „Soziale Zuwendung“ seit 2007 (!) erhalten. Im  gleichen Jahr wurde für die letzten Minister einer DDR-Regierung, weil frei gewählt, eine „Ehrenpension“ beschlossen. Diese Minister kamen ihren staatsbürgerlichen Verpflichtungen für ein  sicher nicht kleines Gehalt für längstes 5  Monate (!) nach. Dafür wurde diesen eine Ehrenpension in  Höhe von 600 € monatlich zugesprochen, die mit den Bezügen der Bundesminister jeweils prozentual angehoben wird und auf hinterbliebene Ehepartner vererbt werden kann. Der letzte Ministerpräsident Lothar de Maiziere startete sogar mit einer anfänglichen Ehrenpension in Höhe von 800 €. Und dies, obwohl er lt. vorliegenden Stasiakten die Fluchtabsichten eines DDR-Bürgers übermittelte und nach weiteren hinlänglich bekannten Berichten in den Medien von der Stasi als „IM Czerny“ geführt wurde. Ein ehemaliger Politischer Häftling erhält als „Soziale Zuwendung“ inzwischen monatlich 330 € (nach 250 € ab 2007). Diese ist allerdings an Einkommensgrenzen gebunden, wird also in vielen Fällen erst nach der Verrentung gezahlt und ist im Vergleich zur angeführten Ehrenpension für die DDR-Minister nicht vererbbar, auch wenn der/die EhepartnerIn vielfach die Verfolgung mitge- oder ertragen hat.

Dass es auch 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch anders geht, hat in den letzten Wochen Polen gezeigt: Hier erhalten die einst politisch Verfolgten eine Ehrenrente in Höhe von 600 € monatlich.

Rückzahlungen von SED-Millionen werden im  Haushalt vergraben

Last not least: Kürzlich hat das höchste Schweizer Gericht eine Schweizer Bank  in  letzter Instanz dazu verurteilt, über 100 Milliarden € illegal von der einstigen SED transferierten Vermögens an die Bundesrepublik zurückzuzahlen. Bei der vorhandenen fehlenden Empathie der meisten im Deutschen Bundestag sitzenden Politiker für die Belange der einstigen wirklichen Opfer der SED-DDR-Diktatur steht zu erwarten, dass diese Millionen nicht diesem Personenkreis zugeschrieben werden, sondern in „vereinigungsbedingte Strukturmaßnahmen der Ostdeutschen Länder“ fließen werden. So kann der Corona-gebeutelte Haushalt entlastet und auch Geschichte entsorgt werden.

Nein, den einstigen Lastenträgern der Zweiten Deutschen Diktatur bleibt der Jubel zum Aktendatum „3. Oktober“ nicht nur ob der nach wie vor gezeigten Ignoranz gegenüber den offenen Problemen durch die Politik im Halse stecken.

Ja, am 9. November werden diese Menschen sich trotzdem besonders freuen, weil ihr Kampf um die Freiheit, um die Einheit ihres Vaterlandes letztlich an diesem (weiteren) 9. Novembertag vor nunmehr 31 Jahren gekrönt wurde.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.564).

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