Berlin, 11.11.2018/cw – „Wie schon im Fall Hubertus Knabe agiert die aktuelle Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auch bei der Kritik an der Grenztoten-Studie vorschnell und zumindest unglücklich. Die Kritik an der Arbeit des Forschungsverbundes ist wenig überzeugend und getrieben von der Konkurrenz um Forschungsmittel. Um die Sache geht es offensichtlich weniger.“ So der leitende Redakteur Geschichte, Sven Felix Kellerhoff, in DIE WELT (7.11.2018) in seiner Kritik an den jüngsten Auseinandersetzungen um die reale Anzahl der Mauertoten. Der Forschungsverbund SED-Staat hatte 2017 eine Studie vorgelegt, in der 327 Tote an der innerdeutschen Grenze dokumentiert worden waren.

Nach einem Bericht des Senders RBB waren 50 der 327 Toten zum großen Teil Täter, also keine Grenzopfer. Die Staatsministerin hat nach der jüngsten Kritik den Bericht von der Internetseite nehmen lassen, um eine nochmalig Prüfung vornehmen zu lassen. 2017 hatte die Stellungnahme von Monika Grütters zu der jetzt kritisierten Studie noch anders geklungen: „Die Erinnerung an die Schrecken des Grenzregimes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufrechtzuerhalten ist ein zentrales Anliegen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.“ (DIE WELT, 07.06.2017).

Scharfe Kritik von der UOKG

Zu den schärfsten Kritikern der Studie gehört mittlerweile der Historiker Christian Sachse vom Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), der in den vergangenen Jahren durch eigene Studien, zum Beispiel zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen für den schwedischen Möbelkonzern IKEA und für die Reichsbahn bekannt wurde. Sachse war allerdings um 2006 im Unfrieden aus dem Forschungsverbund ausgeschieden.

So erhob Sachse seitens der UOKG in der rbb-Sendung sogar Manipulationsvorwürfe gegen den Forschungsverbund: „Wenn Täter zu Opfern gemacht werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer.“ Der Verbands-Historiker bezog sich in seiner Kritik auf den in Moskau hingerichteten ehemaligen DDR-Polizisten Walter Monien, der 1951 die Flucht in den Westen plante und von einem MfS-Informanten verraten wurde: „Den Fall des SS-Mannes Monien kann ich nur als gewollte Manipulation verstehen,“ so Sachse.

Dagegen stellt der Forschungsverbund in einer Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen, die von Prof. Dr. Klaus Schroeder und Dr. Jochen Staadt unterzeichnet ist, fest, dass der rbb-Bericht „gezielte Auslassungen wichtiger Zusammenhänge und Falschbehauptungen“ enthalte.

So habe die Moderatorin Gabi Probst wichtige Tatsachen zu Walter Monien verschwiegen, obwohl ihr diese bekannt gewesen seien. Der Forschungsverbund hatte sich  bei der Einbeziehung Moniens als „Teilungsopfer“ auf den  biografischen Eintrag und die seinerzeitige Urteilsbegründung in der Dokumentation „Erschossen in Moskau – Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953“ (3. Auflage 2008) bezogen. Dieser Dokumentation ist zu entnehmen, dass Walter Monien von der Russischen Militärstaatsanwaltschaft am 15. Februar 1999 rehabilitiert wurde. Der Forschungsverbund: „Die russischen Militärstaatsanwälte gingen 1999 mit den von stalinistischen Geheimpolizisten erzwungenen Aussagen Moniens wesentlich quellenkritischer um als der rbb in seinem Bericht. Völlig unkritisch verbreitet die öffentlich-rechtliche Anstalt die nach stalinistischen Verhörmethoden zustande gekommenen Aussagen Moniens eins zu eins in ihrer Sendung.“

Das Totenbuch wurde von Memorial Moskau, dem Forschungsinstitut Facts&Files und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben.

Forschungsverbund: Seitens der UOKG gab es 2012 keine Kritik

Schröder und Staadt weisen in ihrer Stellungnahme auch darauf hin, dass Staadt auf dem Verbändetreffen der UOKG vom 17. November 2012 das Forschungsprojekt zu den Todesopfern des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze vorgestellt habe. Dabei war „insbesondere die sensible Fallgruppe der „Suizide im Grenzdienst““ ausführlich erläutert worden. Der auf der Veranstaltung anwesende und nun als Kritiker im rbb präsentierte Dr. Christian Sachse „meldete sich in der Diskussion über die Todesfallgruppe nicht zu Wort und erhob auch im Nachgang des Verbändetreffens ebenso wie andere Mitglieder der UOKG dagegen keine Einwände.“

Nach Felix Kellerhoff dürfte der Hintergrund des jetzigen Streites und der Kritik der UOKG eher sein, „dass vor wenigen Monaten der Forschungsverbund SED-Staat vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Geld für eine Anschlussstudie zu den deutschen Opfern der Grenze zur Ostsee hin und der nichtdeutschen Außengrenzen des Warschauer Paktes bekommen hat“.

Nach Meinung von Insidern spricht einiges für diese Wertung des angesehenen WELT-Journalisten. In der UOKG werde mit „viel Aufwand um weitere Finanzierungsmittel“ gerungen. Dabei komme es wohl „nicht immer auf die gebotene Sorgfalt und Seriosität“ an. So habe der Vorsitzende im letzten Jahr eine Stiftung „Haftzwangsarbeit“ ins Leben gerufen, deren Eintragung beinahe an der notwendigen aber zunächst ausgebliebenen Startfinanzierung gescheitert wäre. Zwar sei im Frühjahr die Eintragung nach einem Geldmitteleingang (dem Registergericht war eine Zahlung von IKEA über 50.000 Euro avisiert worden) erfolgt, die Stiftung komme allerdings nicht in Schwung, weil „angestrebte Finanzierungen durch die öffentliche Hand“ ausgeblieben seien. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben dem Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) Hildigund Neubert (CDU) und Dr. Christian Sachse.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.354).

Berlin, 17.Juni 2019/cw – Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Vereinigung 17. Juni ist Heike Eichenmüller (49) einstimmig zur neuen Vorsitzenden des historischen Vereins gewählt worden. Der bisherige Vorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (75) hatte, wie vorher angekündigt, aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Er wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

In den weiteren Wahlgängen wurde Guido Mewes bei zwei Gegenstimmen zum Geschäftsführer gewählt. Der praktizierende Arzt ist Mitglied von Bündnis90/GRÜNE und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers André Rühring, der aus berufliche Gründen nicht mehr zur Wahl antrat. Tatjana Sterneberg (67) wurde in ihrer Vorstandsfunktion als Schatzmeisterin einstimmig bestätigt. Dies teilte der Verein heute mit.

Mit dem neuen Vorstand geht eine Ära des Vereins zu Ende. Holzapfel, der seit 1963 Mitglied des nach dem Aufstand gegründeten Vereins war und dem Vorstand erstmals 1965 angehörte, folgte 2002 dem verstorbenen und jahrzehntelangen Vorsitzenden und einstigen Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in dieser Funktion nach. Er hat die Vereinigung 56 Jahre lang nachhaltig mitgeprägt.

Heike Eichenmüller wird heute um 10:00 Uhr als ersten Amtsakt in der neuen Funktion vor dem Bundesfinanzministerium auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953“ an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller einen Kranz niederlegen. Eichenmüller ist die erste Frau an der Spitze des Vereins.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.421).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 14.Juni 2019 – „Wir werden nicht ruhen – diesen Schwur lege ich hier ab für das gesamte deutsche Volk -, bis auch die achtzehn Millionen in der Sowjetzone wieder in Freiheit leben, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Bundeskanzler Konrad Adenauer am 23.06.1953 in Berlin.

Es ist 66 Jahre her, an dem sich „zum ersten Mal seit 1933 die Arbeiter am 16. und 17 Juni 1953 zu Demonstrationen zusammen“ fanden. „Keine staatliche Anordnung, kein organisierter Beschluß setzte die Massen in Marsch. Spontan kamen sie aus den Industriewerken der Sowjetzone, um vor dem sowjetzonalen „Regierungsgebäude“ ihren Willen zu bekunden.“ So die einleitende Beschreibung des seinerzeitige Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen für ein 1953 vorgelegtes „Bilddokument einer echten Volkserhebung,“ , das im Archiv der Vereinigung 17. Juni vorliegt.

Es ist auch nach nahezu siebzig Jahren bewegend, mit welcher Akribie die damalige Bundesregierung Bild- und Text-Dokumente dieses ersten Aufstandes gegen die kommunistische Gewaltherrschaft in Europa zusammengetragen hat.

Das einzige originäre Denkmal an den Aufstand wurde 1953 in Berlin-Zehlendorf ggüb. einem sowjetischen Panzer errichtet –
Foto: Archiv 17.Juni

Für den Geschichtshungrigen ist allein diese originale Broschüre ein wahrer Schatz, zumal das offizielle Deutschland sich seit Jahrzehnten in einem schleichenden, weil nahezu unbemerkten Prozess der Erinnerung an diesen Volksaufstand entzieht. War der seinerzeitige Schwur Konrad Adenauers vor dem Schöneberger Rathaus noch mit einer glaubwürdigen Inbrunst vorgetragen worden, die Niemand als „politisches Geschwätz“ missverstand, werden heute die wenigen Erinnerungs-Zelebrierungen, wie der Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding als Rituale verstanden, die auch von den Medien mit zunehmender Unlust transportiert werden. So werden prominente Redner dabei ertappt, sich bereits abgelegter Rede-Manuskripte zu bedienen, weil ihnen in der Tat zu diesem Tag nichts Bewegendes mehr einfällt.

Trauer und Stolz eine unauflösbare Einheit

Dabei gäbe es auch in unserer Zeit genügend Anknüpfungspunkte, um an diesen ersten demokratischen Aufstand seit der Weimarer Republik zu erinnern. Junge Menschen gehen wieder auf die Straße, weil sie sich um die Zukunft sorgen, sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Vielleicht liegt dieses Gefühl der „Verlassenheit“ auch darin begründet, dass unsere Politiker nicht mehr in der Lage sind, Geschichte so lebendig zu vermitteln, daß sich junge Menschen davon angesprochen und inspiriert fühlen. Man kann Geschichte nicht nur auf Zeiten des Niedergangs, der Scham, die aus den zweifellosen Verbrechen erwachsen ist, beschränken. Wir können diese dunklen Tage eigener Geschichte überhaupt erst ertragen, wenn wir uns auch der Tage bewusst sind, auf die wir alle Zeiten und mit Recht wahrhaft stolz sein dürfen. Wenn Geburt und Tod untrennbar zusammen gehören, dann sind auch Trauer und Stolz eine unauflösbare Einheit.

Panzer 3

Steine gegen Panzer –
ein ungleicher verzweifelter Kampf um die Freiheit – Foto: Archiv 17. Juni

So falsch die alleinige Hervorhebung großer historischer Ereignisse wäre, so falsch wäre und ist die Reduzierung eigener Geschichte ausschließlich auf Ereignisse der Trauer und des Niedergangs. Beides führt zur schleichenden Zersetzung der Identität eines Volkes, zerstört jedwede Basis des Vertrauens in die eigene und vor allem glaubwürdige Zukunftsfähigkeit.

Wir dürfen stolz sein auf diese Tage im Juni 1953. Sie waren der deutsche Auftakt zu einer Freiheitsgeschichte im zerrissenen Nachkriegs-Europa, dem (nahezu vergessenen) Aufstand im Sommer 1956 im polnisch gewordenen Posen, dem dramatischen Freiheitskampf im Oktober/November 1956 in Ungarn, der Freiheitsbewegung von 1967 in der CSSR unter Alexander Dubcek (wer kennt noch diesen Namen unter den „Nachgeborenen“?), dem Kampf der Solidarnosc in Polen in den achtziger Jahren. Ohne den Mut deutscher Frauen und Männer, denen man bis dahin unwidersprochen als Volk die willenlose Unterwerfung unter jedwede Obrigkeit unterstellte, ohne diesen Mut hätte es diesen Aufbruch in das freie Europa so nicht gegeben, wie wir es heute kennen und trotz aller Vorbehalte letztlich zu schätzen, fast schon zu lieben gelernt haben.

Wir sollten einen neuerlichen Stolz auf diesen Aufstand entwickeln, eine neue Dankbarkeit jenen Frauen und Männern gegenüber, die für diesen Ruf nach Freiheit und freien Wahlen, nach der Einheit unseres Vaterlandes mutig auf die Straße gegangen, dafür in die Zuchthäuser der Nach-Nazi-Diktatur gegangen und auch dafür gestorben sind. Der 17. Juni 1953 ist ein Gedenktag, der mit Leben, weil mit vielfältigen Erinnerungen angefüllt ist. Wir sollten diesen Tag dem Fast-Vergessen bewusst entreißen, ihn als historische Klammer zwischen den dunklen und den hellen Zeiten unserer Geschichte begreifen. Den 3. Oktober, der das Gedenken an den 17. Juni 1953 schmählich abgelöst hat, dürfen wir ohne Bedenken dem Orkus der Geschichte überantworten. Er ist als Gedenktag „nach Aktenlage“ blutleer, ohne jedweden erinnernden Lebenshauch, der uns mit dem Inhalt eines wirklichen Gedenktages über politische Grenzen hinaus verbinden sollte.

Der 17. Juni 1953 ist ein Gedenktag, der uns in jedweder Erinnerung mit Leben erfüllt und (wieder) inspirieren sollte. Lasst uns an Deutschlands, an Europas Zukunft glauben. Das ist ohne Erinnerung – auch an diesen Volksaufstand – nicht möglich.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.420).

Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf folgende Veranstaltungen der Vereinigung bzw. deren Mitwirkung:

Seit 1957 Vereinsfahne:
Das „V“ steht für „Victory“ –
Sieg (der 1989 errungen wurde) – Foto: LyrAgRH

16. Juni – 11:00 Uhr: Ehrung der Toten an den Mauerkreuzen am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße.
16. Juni – 12:00 Uhr: Ehrung am Gedenkstein Weberwiese (Karl-Marx-Allee).
16. Juni – 14:00 Uhr: Strausberg, Gedenkstein „17. Juni 1953“ vor der Kaserne.
16. Juni – 16:00 Uhr: Gedenken am Steinplatz/Hardenbergstraße – Opfer des Stalinismus, Opfer der nationalsozialistische Gewaltherrschaft.
16. Juni – 18:00 Uhr: Gedenkfeier am einzige originären Denkmal an den Aufstand in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (Autobahn-Kleeblatt) „Holzkreuz“.
– 16. Juni – 19:00 Uhr: Mitgliederversammlung.
17. Juni – 09:45 Uhr: Kranzniederlegung mit Reg. Bürgermeister von Berlin am ehem. „Haus der Ministerien“, dem heutigen Bundesfinanzministerium, Platz des Volksauftandes von 1953.
17. Juni – 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung und Senat von Berlin, Friedhof Seestraße, Seestraße 93
17. Juni – 11:30 Uhr: Gedenken der Verstorbenen Teilnehmer und Zeitzeugen
17. Juni – 17:00 Uhr: Treffen mit Schulklasse aus Bremen „Haus der Ministerien“
17. Juni – 19:00 Uhr: Treffen mit Schulklasse aus Bremen am „Holzkreuz“ in Zehlendorf. Thema: Der Umgang in Deutschland mit dem Gedenken.

Verantwortlich: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Berlin, 12.06.2019/cw – Wieder einmal wurden die Vertreter diverser Opferverbände zum „Fachgespräch Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Der Briefkopf war Partei-übergreifend bunt und eindrücklich: Die Logos von SPD, DIE LINKE., Bündnis90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und CDU standen einträchtig standen einvernehmlich nebeneinander im Briefkopf der Einladung und signalisierten: Wir nehmen uns Eurer Probleme ohne parteipolitisches Hickhack an.

Man wolle den (begonnenen) „Austausch mit den Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten vertiefen, direkt von Ihnen erfahren, wo Sie Handlungsbedarf sehen …“, hieß es ankündigungsfroh in der von fünf Parteivertretern bzw. Abgeordneten unterzeichneten Einladung

Trotz üblicher Sprechblasen konstruktive Ansätze

Und in der Tat hatten die vorhergehenden Gespräche in dieser Runde bereits zu Ergebnissen geführt: So wurde die auch in dieser Runde von der Vereinigung 17. Juni kritisch angemerkte Praxis der Ausweitung des Berlin-Tickets auf anerkannte Rehabilitierungsopfer aufgegriffen und zwztl. durch die Sozialsenatorin (DIE LINKE) eine Verbesserung im Sinne einer Überprüfung der Vorschläge (Einführung eines Dauerausweises und damit Trennung von der Einstufung in die Soziale Bedürftigkeit) zugesagt. Diese Gesprächsrunden wiesen also trotz vieler in diesen Gremien üblich gewordener Sprechblasen durchaus konstruktive Ansätze auf.

Dem Erbe des 17. Juni verpflichtet: Gedenkstätte in Berlin-Zehlendorf – Foto: LyrAg/RH

Allerdings fiel dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, dem ehemaligen Mauerdemonstranten und politischen Häftling der DDR, Carl-Wolfgang Holzapfel (75), anlässlich der aktuellen Einladung zum heutigen Mittwoch erneut auf, dass eine Partei der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erneut nicht im Briefkopf ausgewiesen und auch nicht von einem Vertreter mitunterzeichnet worden war: die AfD.

Anlässlich der Weiterleitung einer aktuell erstellten Dokumentation des Vereins zum Umgang mit der originären Gedenkstätte „17. Juni 1953“ in Berlin-Zehlendorf an die einladenden Abgeordneten bat die Vereinigung darum, „uns vorab die Gründe für die offensichtlich fehlende Mitwirkung der auch im Abgeordnetenhaus vertretenen AfD“ zu übermitteln. Der Vorstand wollte nicht ausschließen, daß sich die AfD entgegen ihrer Verlautbarungen wenig oder gar nicht an der Aufarbeitung der SED-Diktatur beteiligen wollte. Immerhin hatte ja auch die AfD zu Parlamentswahlen ohne Bedenken ehemalige Stasi-IM aufgestellt. Hatte sich die Alternative für Deutschland also absichtlich einer Mitwirkung an dieser Gesprächsrunde a l l e r Parteien entzogen?

Frage nach Abstinenz der AfD ohne Resonanz

Interessanterweise lagen vierzehn Tage nach Absendung dieser Nachfrage noch keine Antworten der involvierten Abgeordneten bei der Vereinigung vor. Der Vorstand wandte sich daher vorsorglich an die AfD-Fraktion, übermittelte dieser die Nachfrage an die übrigen Parteien und bat um Aufklärung der offensichtlichen Abstinenz. Die Antwort bzw. Darstellung der AfD überraschte dann doch. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Martin Trefzer, übermittelte folgender Auskunft:

Trefzer bezeichnete die erneute Nichtbeteiligung der AfD an dem Fachgespräch Aufarbeitung als „Armutszeugnis des parlamentarischen Selbstverständnisses dieser fünf Fraktionen.“ Die AfD habe über ihn, Trefzer, „bereits beim letzten Mal in aller Form bei den beteiligten Fraktionen und beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegen die Ausgrenzung“ der Fraktion protestiert. Auch als er sich zu der Veranstaltung „als Gast“ angemeldet hätte, sei ihm „von der federführenden Koordinatoren, Frau Dr. West von der SPD-Fraktion, mitgeteilt“ worden, dass er „auch als Gast nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe.“ Trefzer bat daraufhin den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), diesen Vorgang rechtlich zu prüfen. Der Präsident ließ dem Abgeordneten „durch den Direktor mitteilen, dass auch diese persönliche Teilnahmeversagung nicht zu beanstanden sei.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie – Foto: LyrAg/RH

Die Vereinigung 17. Juni kann „aus ihrem historischen Verständnis heraus die Ausgrenzung einer frei gewählten Partei aus dem politischen Willensbildungsprozess nicht nachvollziehen,“ heißt es dazu in einer Stellungnahme des Vorstandes zu diesem Vorgang. „An die Stelle des demokratischen Disputs wieder die Ausgrenzung zu setzen, ist 66 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und fast 30 Jahre nach dem endlichen Fall der Mauer ein unzumutbarer Eklat für die Demokratie.“

Die ausstehenden Stellungnahmen der angefragten fünf Parteien sieht die Vereinigung, die sich nach dem Volksaufstand zunächst als „Komitee 17. Juni“ gegründet hatte, als Eingeständnis eines „offenbaren schlechten Gewissens“ für dieses unbegreifliche, weil undemokratische Verhalten. Dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, der zu einer parteiübergreifenden Neutralität in seinem Amt verpflichtet sei, diesen Vorgang verteidigt und als rechtens darstellen lässt, zeige einen bedenklichen Umgang mit „selbstverständlichen demokratischen Spielregeln.“

Auseinandersetzung um Werte essentiell

Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien und der von diesen propagierten Werten sei ein „essentieller politischer Anspruch und dürfe daher keineswegs kleingeredet werden,“ so der Vorstand in seiner Stellungnahme. Dazu gehöre auch „die notwendige Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichem Gedankengut, so dieses propagiert oder verteidigt werde. Wenn aber politische Institutionen, Parteien oder sonstige Organisationen das vom Grundgesetz vorgegebene demokratische Spielfeld verlassen, leisten sie den Kräften Vorschub, deren angebliche Bekämpfung wegen undemokratischer Verhaltensweisen sie als Begründung für eigene demokratische Abstinenz“ anführen. Damit werde nicht „der demokratische Diskurs und die notwendige Verteidigung der Demokratie gefördert, sondern werden für die demokratische Ordnung gefährliche gegenteilige Reaktionen beim Wahlbürger provoziert.“

Der Vorstand betont in seiner Erklärung, die er im Nachgang zum heutigen Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus „allen im Parlament vertretenen Parteien“ zukommen lassen will, dass die heutige Abwesenheit der Vereinigung 17. Juni ausschließlich gesundheitliche Ursachen habe und insoweit „nicht als vorgefasster Protest“ gegen das als undemokratisch empfundene Verhalten aufgefasst werden dürfe. Man sei aber „nicht unfroh, dass die gesundheitliche Komponente hilfreich bei der heute sichtbaren Abwesenheit der Vereinigung gewesen sei.“ Man werde von den noch immer ausstehenden, aber erwarteten Stellungnahmen „unser weiteres Verhalten wie unsere weitere Teilnahme an derartigen Gesprächen gleichwohl abhängig machen.“ Auch würde man zu gegebener Zeit die anderen Teilnehmer ggf. auffordern müssen, „die weitere Zusammenarbeit bei einer Fortführung undemokratischer Verhaltensweisen zu überdenken.“ Diese klare Haltung sei man „dem Erbe des 17. Juni 1953, der sogen. Friedlichen Revolution wie den tausenden Opfern der Verfolgung in der zweiten deutschen Diktatur schuldig.

V.i.S.d.P.: Vorstand VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin (für den Inhalt der vorliegenden Erklärung) und Redaktion Hoheneck, Berlin (für den redaktionellen Beitrag) – 1.419.

Berlin, 10.06.2019/cw – Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wurden am 5.6.2019 Mitglieder der Regierungskoalitionsparteien u.a. zur Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv angehört. Aus diesem Anlass gab der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. eine Stellungnahme ab, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. schließt sich dieser Stellungnahme an.

„Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie nicht nur exemplarisch Auskunft über das Wirken einer kommunistischen Geheimpolizei geben, sondern wegen der Dichte der Überlieferung (z.B. Regionalforschung, ABV, etc.) auch eine der wichtigsten Ersatz- und Komplementärquellen sind. Sie können vor allem ehemaligen DDR-Bürgern, auch solche die nicht explizit verfolgt wurden, helfen ihre Biographien zu rekonstruieren und u.a. festzustellen, warum ihnen Reisen und Karrierewege versperrt waren. (Kleine Personendossiers). Darüber hinaus kommt den Akten im In- und Ausland ein hoher Symbolwert zu, da couragierte DDR-Bürger in den meisten Bezirksstädten und vielen Kreisstädten, diese Akten im Zuge der Revolution „eroberten“ bzw. sicherten. Es zu bedauern, das die computergestützte Rekonstruktion der zerrissenen Akten nicht weiter ist, was nicht nur eine Frage der Technologie ist (s. Pressemitteilung zum Thema).

Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag die Option der Überprüfung verlängern möchte. Diskussionen, v.a. in Kommunen und sicherheitsempfindlichen Bereichen, sprechen dafür. Zu bedauern ist allerdings, dass es in den letzten Jahren keine hinreichende Debatte über die Maßstäblichkeit, insbesondere von IM-Akten gegeben hat. Mancher kleine IM wurde öffentlich vorgeführt, während weitaus problematischere Funktionsträger der SED-Diktatur geschont wurden (z.B. für Ausreisefragen Verantwortliche bei den Bereichen für Inneres).

Der Verein sieht den Vorschlag des Bundesbeauftragten und seine Argumente skeptisch. Die Behörde war vor allem im mittelosteuropäischen Ausland Vorbild, bei ihrem Abbau hätten es vergleichbare Institutionen dort deutlich schwerer.

Bundesbeauftragter unabhängig von Weisungen

Bislang wurde die Existenz der Behörde an die Dauer der Überprüfung geknüpft, weil diese nicht die Aufgabe eines Archivs, sondern einer Behörde ist. Würden die Akten ins Bundesarchiv gehen, steht zu befürchten, dass Überprüfungsauskünfte und die Akteneinsicht insgesamt politisiert werden. Die Spitze des BArch ist als Letztentscheider ein gegenüber der Regierung (BKM) weisungsgebundener Beamter, während der Bundesbeauftragte aus eben jenem Grund unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht. Nicht nur am Beispiel Polens hat sich gezeigt, dass eine Abhängigkeit von der Regierung Gefahr läuft, die Akten zu einer Spielmasse der Politik und von Politikereitelkeiten zu machen.

Wenn 1990 nicht meist die Akten von den Stasi-Immobilien getrennt worden wären, würde man heute nicht über die Schließung von Außenstellen reden. Sie wären überwiegend wie die „Runde Ecke“ in Leipzig, Symbole der Zivilcourage, Anlaufpunkte der Aufarbeitung nicht nur für Wissenschaftler, Schüler und Touristen. Es ist zu bedauern, dass zu wenig unternommen wurde, die Akten wieder am authentischen Ort zur Verfügung zu stellen. Das vorgelegte Konzept ist nichts grundsätzlich neu, sondern entspricht im Wesentlichen Konzepten von 1990 bzw. Außenstellenkonzept von 2004/5, das die CDU im Jahr 2009/10 aus guten Gründen abgelehnt hat. Es hat sich am Beispiel der ehemaligen Außenstelle Potsdam gezeigt, dass Außenstellen ohne Akten nach kurzer Zeit keine Überlebenschance haben. Der Vorschlag des BStU ist an diesem Punkt nichts als eine Beruhigungspille.

Aufarbeitung auch politische Bildung

Das Konzept bewegt sich in konventionellen administrativen Bahnen. Fragen, warum z.B. ein Kreisarchiv mit mehreren Kilometer Akten mit einigen Mitarbeitern auskommt, der BStU aber ca. das 10-fache benötigt, werden nicht gestellt. Die neuen Archivstandorte dort anzusiedeln, wo schon „viel los“ ist, trocknet gerade die Standorte aus, wo Aufarbeitungsdefizite zu verzeichnen sind. Aufarbeitung ist auch politische Bildung, ihre Ausdünnung wäre angesichts der Politikskepsis in Ostdeutschland kontraproduktiv. Es wäre zu prüfen, ob nicht regionale Dokumentationszentren, als Archiv-, Lese-, Bibliotheks- und Veranstaltungs-Orte für diverse Träger (Landesbeauftragte, Landeszentralen, NGOs) überlebensfähig sind.

Die Wissenschaftsabteilung ist in den 1990er Jahren mit dem Gesamtapparat gewuchert, es gibt teils überzogene, teils plausible Kritiken. Sie wäre neu zu dimensionieren und zu reformieren. Statt dessen wurden Wissenschaftler vertrieben, andere zu Archivwissenschaftler umdeklariert, wofür sie nicht ausgebildet sind. Alles nur um die Reste der Abteilung für den Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Da „weiße Flecken“ (Desiderata) bestehen, die universitäre Forschung u.a. wegen der Komplexität des Aktenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland kaum abdecken kann, ist das angebotene Konzept untauglich.
Verantwortlich Dr. Christian Booß: Bueko_1501_berlin@web.de“

Hinweis: Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell eingeführt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.418).

Berlin, 9.06.2019/cw – Nahezu 30 Jahre nach dem Ende der Zweiten Deutschen Diktatur kommen jetzt sensationell Dokumente des Widerstands aus den 50er und 60er Jahren ans Licht der Öffentlichkeit. Der TV-Sender PHOENIX berichtet aktuell über ein weiteres dramatisches Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte.

In Brandenburg-Görden war in den 50er Jahren fast jeder zweite Insasse ein politischer Gefangener. Wegen angeblicher Spionage oder Geheimnisverrats waren die DDR-Bürger damals zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

In einem in der Tischler-Werkstatt der Haftanstalt Brandenburg-Görden gefertigten Schachbrett wurden Gefangenenlisten, Briefe und Gedichte von politischen Häftlingen fachgerecht eingebaut. In dem Film von Eva Wormit wird berichtet, dass dieses Brett mit seiner Geheimpost in der freien Welt das Unrecht in der DDR belegen sollte. Der Film lässt die näheren Umstände offen, warum diese Botschaften in der Zeit des Kalten Krieges verborgen blieben und im Westen nicht ihr Ziel erreichten.

Unentdeckt durch die von der Staatssicherheit dominierten Aufsichtsorgane hatte sich im Zuchthaus eine Widerstandsgruppe gebildet, der etwa drei Dutzend Gefangene angehörten. Einige dieser Widerständler arbeiteten in der Tischlerei, wo man unbemerkt im Rahmen der zu verrichtenden Arbeiten Kontakte untereinander halten konnte. Dabei wurde konspirativ so gearbeitet, dass sich nur einige wenige als der Gruppe zugehörig kannten. So kam der Gedanke auf, Botschaften in ein in der Werkstatt fabriziertem Schachbrett einzubauen und so in den Westen zu schmuggeln.

In der Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Bernauer Straße wurde bereits 1962/63 diese in einer Haftanstalt hergestellte Uniformjacke ausgestellt. In dieser war ein Kassiber eingenäht worden, der auf das Schicksal der politischen Gefangenen aufmerksam machen sollte. Auf dem Foto: Die ehem. Hoheneckerin (1959-1960) Anneliese Kirks. – Foto: Archiv Holzapfel

Tobias Wunschik, Politikwissenschaftler, der das Schachbrett bei Recherchen für ein Buch von einem früheren Häftling geschenkt bekommen hatte, entdeckte schließlich diese geheimen Botschaften. Er habe nicht mit einer so umfassenden Botschaft an die freie Welt gerechnet, sagte Wunschik. In der Dokumentation wird die spannende Öffnung des aus mehreren Schichten geleimten Bretts in der Restaurierungsabteilung des Hauses der Geschichte in Bonn gezeigt.

Botschaft der Widerstandsgruppe an das Bundeskanzleramt

Auf die Existenz der Widerstandsgruppe war die Stasi durch die sogenannte „Taschentuch-Aktion” aufmerksam geworden. Einer der Hauptakteure der Widerstandsgruppe, Wolfgang Frenkel, hatte bei einem Besuch ein beschriebenes Taschentuch fallen gelassen. Seine Mutter schrieb die Botschaft des wegen Spionage zu langer Haft Verurteilten ab und schickte diesen Brief 1958 an das Bundeskanzleramt in Bonn. Eine der Botschaften beinhaltete die Versicherung, dass „der Kampf gegen den Kommunismus im Namen der Widerstandsgruppe 20653 FKI 268“ in der Illegalität beharrlich fortgesetzt werde.

Auch auf anderen Wegen wurden Botschaften aus dem Zuchthaus geschmuggelt. So gelang einem Gruppenmitglied, Häftlingslisten in Kerzenständern zu verstecken, die ein Priester nach einer katholischen Messe im Knast wieder mitnahm. Die Listen landeten schließlich bei westdeutschen Behörden. So erfuhr zum Beispiel der einstige Fluchthelfer Wolfdieter Sternheimer erst nach dem Mauerfall 1989 den Grund für seine vorzeitige Freilassung. Er sei nicht, wie über Jahre angenommen, begnadigt sondern aufgrund der geschmuggelten Liste freigekauft worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.417).

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