Berlin, 21.08.2016/cw – Anlässlich des Europäischen Gedenktages „an die Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus“ zeigt die „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ am kommenden Dienstag, 23. August 2016, um 18:00 Uhr den 90min. Dokumentarfilm „Hitler & Stalin -Portrait einer Feindschaft“ der Regisseure Ullrich H. Kasten und Hans-Dieter Schütt.

In der Programmankündigung heißt es u.a.: „Sie begegneten einander nie und blieben doch dauerhaft aufeinander fixiert: Hitler und Stalin. Sie stiegen auf zu Führern von Diktaturen, die an blutiger Gewalt alles übertrafen, was menschlicher Wille zur Macht bis dahin an Grausamkeit hervorgebracht hatte. Der Film liefert neue Einsichten in alte Fragestellungen: Wie werden Menschen zu Diktatoren? Was machte die Ähnlichkeit und was den Unterschied beider Herrscher und Systeme aus?“

Siehe auch: http://gedenkbibliothek.de/?mid=veranstaltungen

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.145)

Brüssel/Berlin – im August 2016 – In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderten erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen.

So, wie überall nackt herumzulaufen in Deutschland und Europa verboten ist, weil es unserem Sittengesetz widerspricht, sollten auch die eher tribalistisch denn religiös herleitbare Burka und der Niqab in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich, Belgien oder im schweizerischen Tessin, verboten werden. Für ein solches Verbot sprechen sich die UnterzeichnerInnen aus unterschiedlichen religiösen, politischen und ethnischen Herkünften gemeinschaftlich in dieser Erklärung aus.

Zugleich unterstreichen wir:

Das Zusammenleben verschiedener Religionen in Deutschland und Europa kann nur gelingen unter den dominanten säkularen Regeln der Demokratie und der Frauengleichberechtigung sowie der Handlungsfreiheit des Individuums einschließlich jener, die Religion zu wechseln, ohne Religion zu leben und der Freiheit, die grundlegenden religiösen Schriften frauen- und demokratiefreundlich auszulegen. Islamische Verbände, die diese Grundlagen des Zusammenlebens der Religionen in Deutschland nicht aktiv und verbindlich unterstützen, können keine Gleichstellung mit jenen Religionen beanspruchen, die sich den Erfordernissen einer freiheitlichen und säkularen Grundordnung untergeordnet haben.

Unser Grundgesetz wollte nie Fundamentalismus, Engstirnigkeit und Rückwärtsgewandtheit in den Religionen fördern, im Gegenteil. Was den Umgang der Geschlechter und die Kleidungssitten betrifft, so darf die Bekenntnisfreiheit nicht für den Zwang missbraucht werden, wie im 7. Jahrhundert leben, denken und sich kleiden zu müssen, zugleich aber und im Widerspruch dazu die einer aufgeklärt-rationalen Denkweise geschuldeten Technologien des Internet und des Smart Phones, des Flugzeuges, der modernen Medizin ganz selbstverständlich für sich beanspruchen. Die Propagierung einer vormodernen, patriarchalen, frauen- und sozialfeindlich-separatistischen Ideologie, für die die weibliche Vollverschleierung steht, darf überdies nicht durch die Errungenschaften des modernen Sozialstaats großzügig belohnt und gefördert werden. Es darf aber auch nicht vergessen werden: Der Druck zur Vollverschleierung geht vielfach nicht nur von Männern, sondern auch von davon überzeugten Frauen aus. Die Vollverschleierung greift letztlich alle Frauen der Gesellschaft in ihrer Würde an und wirbt für einen extremen, frauenfeindlichen Islam. Sie ist der „Kampfanzug des Islamismus“ (Saïda Keller-Messahli, Schweizer „Forum für einen fortschrittlichen Islam“).

Solange Millionen Frauen mit brutaler Gewalt unter die Verschleierung gezwungen werden in Asien, im Nahen Osten und in Afrika, stellt das „freiwillige“ Tragen der Burka in Europa ausserdem eine Ent-Solidarsierung mit den Opfern des Islamismus-Islam und eine Unterstützung seiner gewalttätigen Vertreter dar, die angesichts der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 inakzeptabel ist.

Die liberalen, friedfertigen, demokratiefreundlichen Musliminnen und Muslime, die sich in Deutschland integrieren wollen, aber auch die moderne Industrie- und Dienstleistungs-gesellschaft mit ihrem Sozialstaat fordern wir auf, Kleider-, Sex-, Familien- und Stammesregeln nicht am Wahabismus oder an ihren Herkunftsländern zu orientieren und zu tolerieren, sondern entschlossen zurückzuweisen und hier im Europa des 21. Jahrhunderts mit seiner unaufgebbaren, unverhandelbaren Demokratie- und Frauengleichberechtigungs-geschichte anzukommen.

ErstunterzeichnerInnen:

Eva Quistorp, MdEP a.D. (GRÜNE), Frauen für Frieden, Theologin, Autorin
Paul Nellen, Dipl.-Pol., Autor und Journalist (GRÜNE)
Doro Meuren, Dipl.-Soziologin (GRÜNE)
Samuel Schirmbeck, Journalist und Autor, ehem. ARD-Algerienkorrespondent
Jaklin Chatschadorian, Rechtsanwältin, Stellv. Vors. des Integrationsrates Köln, (CDU)
Nasrin Amirsedghi, Dozentin für „Deutsch als Fremdsprache & als Zweitsprache
Prof. Helke Sander,Filmemacherin, Autorin
Halina Bendkowski, Agentin für Geschlechterdemokratie
Cora Stephan, Autorin
Vera Lengsfeld, MdB a.D., Autorin (CDU)
Christa Zehrtner, Theologin, Germanistin, Dipl.-Psych., Schulpsychologierätin
Monika Maron, Autorin
Rahima Valena, frauenpolit. Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Göttingen
Dr. Dr. med. Rahim Schmidt, MdL a. D., Rheinland-Pfalz (CDU)
Margreet Krikowski, Projektmanagerin,  Berlin
Stefan Krikowski, Pädagoge,  Berlin
Prof. Dr. Bassam Tibi, Professor Emeritus for International Relations, Göttingen
Gerold Hildebrand, Dipl.-Soziologe, Berlin
Chris Werner, Künstlerin
Christiane Rittner, Künstlerin
Monique A. Klinkenberg, M.A., Deutschlehrerin für Ausländer
Nikolaus Becker, Fotograf/Videomacher
Prof. Dn. Luise F. Pusch,Sprachwissenschaftlerin
Ali Yildiz, Assessor iuris,  Christlich-Alevitischer Freundeskreises der CDU,  Vorstandsmitglied der CDU Berlin Wedding

Wir freuen uns über weitere Unterschriften aus dem vielfältigen Deutschland!

Kontakt: Eva Quistorp <eva@berlin-declaration.org> / Paul Nellen <pnellen@yahoo.de

Anmerkung: Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und die Redaktion Hoheneck schließen sich vorstehender Petition an. Berlin, 20.08.2016 gez.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat - Foto: LyrAg

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat – Foto: LyrAg

Berlin, 17.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen. Am 11.08.2016 haben wir die Antworten von Klaus Lederer, DIE LINKE, vorgestellt.

Sebastian Czaja (geboren 1983 in Berlin) Generalsekretär der Berliner FDP (2015), ist Spitzenkandidat der FDP bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Czaja war bereits bis 2011 MdA, bevor die FDP den erneuten Einzug in das Parlament verpasste. Sein älterer Bruder Mario Czaja ist CDU-Politiker und Sozialsenator von Berlin. Sebastian Czaja gehörte vor seinem Eintritt in die FDP 2005 ebenfalls der CDU an (1999) und war 2001/02 Kreisvorsitzender der Jungen Union in Marzahn-Hellersdorf und stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Berlin. Von 2009 bis 2012 war Czaja Bezirksvorsitzender der FDP im selben Berliner Ortsteil. Aktuell ist Sebastian Czaja Initiator des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel.“ Die FDP setzt sich als einzige Partei für die Weiterbetreibung des Flughafens in Tegel ein.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Czaja, Sie wollen Ihre Partei nach einer Parlaments-Periode wieder in das Abgeordnetenhaus führen. Reicht diese Absicht und Ihr Tegel-Engagement aus, um den Einzug in das Parlament wieder zu schaffen?

Sebastian Czaja: Wir sind ausgesprochen zuversichtlich. Die letzten beiden Umfragen haben uns über 5 Prozent gesehen. Weit wichtiger aber finde ich die Stimmung, die mir jeden Tag in der Stadt begegnet. Egal,

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten - Foto: LyrAg

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten – Foto: LyrAg

wem ich rede: Jeder sagt mir, dass die FDP unbedingt wieder im Parlament gebraucht wird. Und das hat nichts mit den von Ihnen genannten Gründen zu tun, sondern vielmehr mit der Erkenntnis, dass das Totalversagen der rot-schwarzen Koalition zu einer Lähmung der Stadt geführt hat. Stillstand wohin man blickt. Nichts funktioniert mehr. Die stümperhafte Politik von SPD und CDU hat sich wie Mehltau über die Stadt gelegt und erstickt jegliche Kreativität und Innovation.

Und noch ein Wort zu Tegel: Das ist kein Werbegag. Berlin braucht Tegel, weil der BER, wenn er denn einmal eröffnet, viel zu klein ist. Im Übrigen ist ein Weiterbetrieb rechtlich auch möglich, wie selbst der Senat mittlerweile einräumt. Es reicht, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte. Man muss es nur politisch wollen.

Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht

RH: Ihre Partei wird ja zuerst immer als Anwalt der Wirtschaft gesehen. Das Engagement für Underdogs oder – zum Beispiel – für Verfolgte der zweiten Diktatur erscheint durch Ihre Partei als unterentwickelt. Zuletzt boykottierte die FDP im Verbund mit der CDU/CSU in der vorletzten Legislaturperiode im Bundestag eine Korrektur des Rentenbetruges an ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, die vor 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet waren und zunächst in das Rentensystem der Bundesbürger eingliedert worden waren. Auch das hat der FDP nicht geholfen, in den Bundestag wieder gewählt zu werden. Hat sich die FDP in dieser Hinsicht geändert?

Sebastian Czaja: Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht, ja. Aber wir haben auch aus den Wahlniederlagen 2011 und 2013 gelernt. Ich will jetzt nicht im Detail auf das von Ihnen angesprochene Rentenproblem von ehemaligen DDR-Flüchtlingen eingehen, weil das Rentenrecht viel zu komplex und kompliziert ist, wobei ich aber keinen Hehl daraus mache, dass ich große Sympathie für die Anliegen der Betroffenen hege. Die eigentliche Frage, die Sie mir gestellt haben, geht ja in die Richtung: Wer und was ist die FDP heute? Und da sage ich Ihnen: Wir sind das liberale Gewissen, insbesondere hier in dieser Stadt, in der Bürger keine Termine mehr in den Bürgerämtern bekommen, Schüler keine angemessenen Schulen und noch weniger Lehrer haben, die Menschen ständig im Stau stehen und sich nicht mehr überall sicher fühlen. Die FDP ist mehr oder weniger die einzige Partei, die sich der Sorgen und Nöte derer annimmt, die von den übrigen Parteien im Stich gelassen werden. SPD und CDU können es nicht, Grüne und Linke wollen es nicht, weil sie nur eine Regierungsbeteiligung im Blick haben. Von den anderen Parteien will ich gar nicht erst reden.

RH: In der Berliner CDU nimmt Ihr Bruder als Mitglied der Berliner Regierung eine wichtige Funktion wahr. Erleichtert das Ihre Vorstellung von einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach dem 18. September mit der CDU oder sind Sie da eher Realist?

Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP

Sebastian Czaja: Für die FDP spielt das Thema Regierungsbeteiligung erst einmal gar keine Rolle. Am 18. September geht es darum, wieder in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das heißt, der Wähler hat das Wort und entscheidet darüber, ob die FDP ihre liberale Stimme im Parlament wieder erheben kann. Dieses Ergebnis warten wir in großer Demut ab und werden dann darüber entscheiden, wie wir den Wählerwillen bzw. -auftrag am besten umsetzen können. Um es ganz platt zu sagen: Wir haben keine Dienstwagen im Blick, sondern die Probleme dieser Stadt, die Besseres verdient.

RH: Sie selbst haben der CDU Ihres Bruders in den ersten politischen Jahren Ihres Lebens angehört. Haben Sie rückblickend Bauchschmerzen?

Sebastian Czaja: Sagen wir einmal so: Ich habe mich weiterentwickelt.

RH: Nun tritt erstmals mit der AfD (Alternative für Deutschland) eine Partei an, die auch Ihrer Partei – jetzt hier in Berlin – den Anspruch auf eine „Alternative“ für die Hauptstadt streitig macht. Was macht die FDP falsch, was macht die AfD richtig?

Sebastian Czaja: Die Kategorien richtig und falsch verfangen hier nicht. Die AfD ist eine reine Protestpartei, die Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und an Sachpolitik nicht interessiert ist, weil sie keinerlei Lösungsansätze hat. Insofern ist fast schon anmaßend, dass sich diese Partei „Alternative“ nennt. Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP. Und das gilt sowohl für die Regierung, die nicht regiert, als auch für die Oppsition, die die Regierung nicht kontrolliert. Die FDP wurde noch nie so sehr gebraucht wie heute.

RH: Das Ergebnis der Wahlen am 18. September erscheint so offen, wie lange nicht. Ist für Sie eine Koalition denkbar, die eine Einbeziehung der AfD in eine Koalition mit FDP-Beteiligung vorstellbar macht oder zumindest eine Tolerierung durch die AfD akzeptieren würde? Welche Koalition entspräche nach dem 18. September Ihrer Wunsch-Vorstellung?

Sebastian Czaja: Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es von Seiten der FDP nicht geben. Ebenso wenig übrigens wie mit der Linkspartei, mit der die SPD und ihr Vorsitzender Michael Müller ja unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition bilden wollen. Wenigstens hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Aber eine solche Konstellation brächte uns vom Regen in die Traufe. Das wäre nicht nur Stillstand, das wäre Rückschritt. Nehmen Sie nur den Flughafen Tegel. Dessen Schicksal wäre endgültig besiegelt. Insofern ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel. Denn nur wenn die FDP im Abgeordnetenhaus vertreten ist, gibt es realistische Alternative zu Rot-Rot-Grün. Insofern ist die FDP die einzige Alternative.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter - Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen - Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter – Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch aus Sicht des Petenten nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für möglich und finanzierbar gehalten. Würde sich Ihre Partei in dieser Sache gesetzgeberisch an einer Initiative beteiligen und sich damit der Verantwortung für die Verfolgten der Zweiten Diktatur wenigstens symbolisch stellen?

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat hohen Stellenwert

 Sebastian Czaja: Ich kenne den Antrag nicht, finde es allerdings bezeichend, welche Reaktionen er ausgelöst hat. Was die FDP betrifft, so hat sie sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt, wird es bei nächster Gelegenheit tun. Aber so viel kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Für die FDP als Partei der Freiheit hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts traditionell einen hohen Stellenwert. Und die Aufarbeitung wird um so wichtiger, als jetzt Generationen heranwachsen, die aufgrund ihres jungen Alters keine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Teilung besitzen.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich über den vorerwähnten Vorschlag hinaus der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu engagieren? Könnten Sie sich neben der kontinuierlichen Besetzung von Funktionen in den einschlägigen Verbänden (z.B. UOKG/VOS/BdV) durch die CDU auch eine konkrete Beteiligung Ihrer Partei in den Vereinen und Verbänden der einstigen Verfolgten der Zweiten Diktatur und eine Mitwirkung an der Umsetzung konkreter Forderungen der Betroffenen vorstellen?

Sebastian Czaja: Wie gesagt, für die FDP hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts einen hohen Stellenwert. Aber lassen Sie uns bitte erst einmal wieder in der Berliner Tagespolitik ankommen. Dann werden wir uns auch dieses Themas wieder annehmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass wir die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen nachhaltig unterstützen werden.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.144)

Titel HB 2014Nr.056 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 08. 2016

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Stollberg/Wülfrath/Berlin, 15.08.2016/cw – Mit der Wahl eines neuen Vorstandes Anfang Juli erhofften sich nicht nur die erfolgreichen Klägerinnen gegen den alten Vorstand einen Neustart für den seit Jahren in heftigen Turbulenzen stehenden Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“. Geht nun das Drama um den Frauenkreis in die nächste Runde? Das befürchten jetzt die Hoffnungsträger, nachdem nicht nur Strafanzeige gegen den alten Vorstand wegen Veruntreuung erstattet wurde und auch bisherige Bemühungen um eine geordnete Übergabe der Vereinsunterlagen gescheitert waren.

Es geht um den DUNKLEN ORT - Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Es geht um den DUNKLEN ORT – Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Die Vorwürfe für das Scheitern der Übergabe werden von beiden Seiten erhoben, auch sollen erneut Anwälte bemüht werden, wie die Redaktion aus gut informierten Kreisen um den Verein erfuhr. Damit steht eine erhoffte Wiederaufnahme der Sacharbeit weiter in den Sternen. Nachdem der Verein vermutlich durch die andauernden Auseinandersetzungen schon zahlreiche Mitglieder verloren hat, befürchten nun engagierte Hoheneckerinnen ein mögliches AUS für den Verein. Eingeweihte Kenner der Szene um das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck sehen in der schnellstmöglichen Arbeitsfähigkeit des Vereins die einzige Chance, dem Frauenkreis auch eine Mitwirkung an der Gestaltung der im Bau befindlichen Gedenkstätte in Stollberg zu ermöglichen. „Wir können mit dem Auf- und Ausbau der Gedenkstätte nicht warten, bis interne Probleme des Vereins gelöst sind,“ sagte uns ein Insider aus Stollberg, der seinen Namen „nicht in den Pool der Auseinandersetzungen einbezogen wissen will“.

Das Landgericht Darmstadt hatte nach jahrelangen Auseinandersetzungen sowohl den Auflösungsbeschluss wie auch die Wahlen zum neuen Vorstand unmittelbar vor dem Auflösungsentscheid für ungültig erklärt. Auf Antrag der Klägerinnen, sämtlich ehemalige Insassen von Hoheneck zu Zeiten der DDR, war vom Registergericht Ende April ein Notvorstand bestellt worden. Dieser führte auftragsgemäß die zitierten Neuwahlen durch. Das der neue Vorstand sich praktisch selbst wählte, weil wohl in der Kürze der Zeit nicht genügend Mitglieder animiert werden konnten, zur kurzfristig angesetzten Mitgliederversammlung nach Stollberg zu fahren, steht zwar auf der Negativseite des beabsichtigten Neustartes, ließ aber den neuen Vorstand unter Regina Labahn dennoch mutig an die Arbeit gehen. Behilflich mag diesem dabei sein, dass es auch in anderen Vereinen nicht gerade ruhig zugeht. So hat der deutsche Philatelisten-Verein ähnliche Probleme, in dessen Reihen es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (13./14./15.08.2016, S.2) „ähnlich ruppig zugeht…“. In der Spitze des Verbandes … „tobt ein Streit um Vorwürfe, Gegenvorwürfe, Satzungsauslegungen, wer wen warum absetzen darf oder auch nicht“.

Es bleibt abzuwarten, ob der langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Margot Jann zu ihrem 90. Geburtstag Anfang September das Geschenk eines wieder funktionierenden Vereins überreicht werden kann. Nicht nur die Ehrenvorsitzende hofft auf ein Durchstarten nach dem etwas holprigen Neubeginn.

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55.Jahrestag des Mauerbaus: Namen der Toten verlesen

Berlin, 13.August 2016/cw – Mitglieder der Vereinigung 17. Juni verlasen in Berlin zum 55. Jahrestag des 13. August 1961 vor den Gedenkkreuzen am Reichstag die Namen der 138 Mauer-Toten, die allein in Berlin bei dem Versuch, in den freien Teil der Stadt zu flüchten, von DDR-Grenzposten erschossen, in Grenzgewässern ertrunken waren oder, wie die erste Mauer-Tote Olga Siekmann, beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße das Sprungtuch der Westberliner Feuerwehr verfehlte und tödlich verunglückte.

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten - Foto: LyrAg

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten – Foto:
LyrAg

Man wolle „statt der sonst üblichen großen Reden schlicht der Opfer dieses unmenschlichen Bauwerks durch die Nennung ihrer Namen und ihres Todesdatums gedenken,“ sagte der Vereinsvorsitzende zu Beginn der halbstündige Gedenkveranstaltung. Anschließend wurde unter den Klängen des Liedes „vom guten Kameraden“ (Trompetensolo) ein Kranz niedergelegt. Zuvor waren die vierzehn Kreuze mit je einer Rose geschmückt worden.

Am Tag zuvor hatten Mitglieder des Vereins den Gedenkort sorgfältig geharkt und alte Pflanzen durch neue ersetzt. Ebenfalls am 12. August legte die Direktorin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, in Anwesenheit des Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, am Kreuz des einstigen Bautzen-Häftlings Heinz Sokolowski einen Kranz nieder. Der CDU-Politiker erinnerte an die Notwendigkeit, sich permanent der Teilungs-Opfer zu erinnern und kritisierte die mangelnde Bereitschaft, nach Opfern der Mauer Straßen zu benennen. Die bereits seit Jahren bisher vergeblich geforderte Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten bereits eine Tag zuvor einen Kranz nieder - Foto: LyrAg

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten gemeinsam einen Kranz nieder – Foto: LyrAg

Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ erwähnte Wegner hingegen nicht.

Kriegsgefangenschaft, Arbeitslager, Bautzen und Tod an der Mauer

Heinz Sokolowski (1917) war nach seiner Inhaftierung im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen am 25.11.1965 zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstag (Dorotheenstraße) nach einem Fluchtversuch erschossen worden.

In sowjetischer Kriegsgefangenschaft war Sokolowski durch Umschulungsmaßnahmen zum Kommunisten geworden. Bis zu seiner Verhaftung am 12. Februar 1953 arbeitete er für die sowjetische Besatzungsmacht. Dann wurde er von einem Militärtribunal wegen Spionage erst zu 20 Jahren, später zu 10 Jahren Haft verurteilt und in ein Arbeitslager in der Sowjetunion gebracht. 1956 wurde er in die DDR überstellt, wo er bis zum 13. Februar 1963 in Bautzen inhaftiert war und u.a. an Tuberkulose erkrankte.

Nach seiner Entlassung aus der Haft stellte Sokolowski eine Ausreiseantrag, der abgelehnt wurde. Wegen aufgenommener Kontakte nach Westberlin wurde die Staatssicherheit 1964 auf ihn aufmerksam. Der als Fahrstuhlführer Tätige wurde daraufhin 1965 fristlos entlassen. Danach begann er mit den Vorbereitungen zu seiner Flucht., die er am 25.11. 1965 morgens um 5:00 Uhr begann. Nachdem ein Grenzposten einen Warnschuss abgegeben hatte, schossen herbeigeeilte weitere DDR-Grenzer gezielt auf den Flüchtenden. Sokolowski war zu diesem Zeitpunkt bereits an der letzten, mit Stacheldraht bewehten Mauer, angekommen.

Heinz Sokolowski erlag seine Verletzungen auf dem Transport ins Krankenhaus.

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„Kalter Krieg“ am Brandenburger Tor

Berlin, 13.August 2016/cw – Nicht wenige Besucher fühlten sich an die Jahre erinnert, als der sogen. Kalte Krieg zwischen Ost und West wesentlich den Alltag nicht nur der Bewohner im geteilten Berlin bestimmte. Einziger, aber wesentlicher Unterschied: Verteidiger der „Friedensgrenze“, als die die blutige Mauer von der DDR-Propaganda einst bezeichnet wurde, konnten ihre vorgestrigen Parolen auf dem gleichen Platz verbreiten, wie Zeitzeugen, die über ihre Haft in DDR-Zuchthäusern und ihre Flucht über die Mauer berichteten.

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen - Foto: LyrAg

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen – Foto: LyrAg

Der Förderkreis der Gedenkstätte Hohenschönhausen und die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) hatten zu einem Gedenk-Meeting auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eingeladen. Zwei aus diesem Anlass dort postierte Transportwagen ermöglichten Besuchern, einen Teil der Haftbedingungen ehemaliger politischer Gefangener in der DDR nachzuempfinden. Zeitzeugen, wie der einstige politische Häftling, Flüchtling und Fluchthelfer, Hartmut Richter, berichteten anschaulich über die wahren Hintergründe des „ersten Arbeiter und Bauernstaates“. Roland Jahn, Leiter der BStU und Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und der UOKG, einst selbst politischer Häftling, ergänzten mit weiteren Zeitzeugen diese eindrucksvollen Darstellungen.

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten - Foto: LyrAg

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten – Foto: LyrAg

„Unentdecktes Land“ Hand in Hand mit Altkommunisten und Salafisten

Auf der anderen Seite des Pariser Platzes, von den Ordnungsbehörden auf sichere Distanz zu den vorgen. Veranstaltern gehalten, hielt ein Verein namens „Unentdecktes Land“ den einstigen aus politische Gründen Verfolgten der DDR die alte DDR-Propaganda von der Friedensgrenze entgegen. Auf einem überdimensionierten und mehrere Meter langen Transparent wurde gar die hanebüchene Parole verbreitet: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war danach also der Auftakt für neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen.

Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, die zuvor an den Mauerkreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten verlesen hatten, stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos des am 17. August 1962 nahe dem Checkpoint Charlie erschossenen Peter Fechter entgegen. Allerdings konnten diese nicht sehr lange nahe der aufgestellten Propaganda-Tische stehen. Das „Unentdeckte Land“ beschwerte sich bei der Polizei über diese „Provokation“ und verlangte die Entfernung der „Störer“ (so die Polizei). Daraufhin wurden die 17er insgesamt von jeweils immer anderen Beamten auf neue imaginäre Trennungslinien zwischen „beiden angemeldeten Veranstaltungen“ (so die Polizei) zurückverwiesen, anderenfalls wäre die Polizei gezwungen, die „Demonstranten eines ungenehmigten, weil nicht angemeldeten Aufzugs“ (Polizei) zu entfernen.

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist - Foto: LyrAg

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist (li.). Zweiter von re. : Der ehem. Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer –             Foto: LyrAg

Die Polizei hatte allerdings nicht nur Probleme mit den ansonsten friedlichen „Peter-Fechter-Demonstranten. Auf der Szenerie tauchte plötzlich der berüchtigt-bekannte Salafist Bernhard Falk, alias Bernhard Uzun und Muntasir bi-llah mit drei großen Gepäckstücken auf. Zwar mußte sich das bekannte einstige Mitglied der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ der Polizei stellen, die die mitgeführten Koffer und Gepäckteile vor einem Polizeiwagen untersuchte, durfte dann aber ungehindert seine Freunde beim Verein Unentdecktes Land unter unterstellter provokanter Mitführung seiner Gepäckstücke besuchen.

Falk/Uzun wurde nach mehreren Sprengstoffanschlägen Anfang der 90er Jahre im Februar 1996 verhaftet. Das OLG Düsseldorf verurteilte Falk/Uzun und den Mitangeklagten Michael St. wegen „vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen“ zu 13 Jahren Gefängnis. Das Urteil wurde 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM "Leonhard" - Foto: Lyrag

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM „Leonhard“ – Foto: Lyrag

Vor Haftbeginn Konvertierung zum Islam

Vor dem Antritt seiner Haftstrafe konvertierte Falk/Uzun zum Islam. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2008 lebte er in Dortmund, wo er sich unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen bewegte. 2012 veröffentlichte der Extremist ein Dokument, in dem er mit Gewalt gegen den US-Militärflugplatz Ramstein drohte. Seither ermittelt der Verfassungsschutz und das LKA in NRW gegen ihn. Der Generalbundesanwalt berichtete im September 2014 vor dem OLG Düsseldorf, dass Falk für terrorverdächtige Islamisten „Gefangenenhilfe“ betreibe, wobei eines seiner Gesprächsthemen die Gefangenenbefreiung gewesen wäre.

Falk/Uzun wurde schließlich im trauten Gespräch mit dem einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM „Leonhard“ des MfS, Hans Bauer (1941) und anderen Mitgliedern oder Sympathisanten des Veranstalters gesehen. Man verabschiedete sich offensichtlich freundschaftlich am Ende der Veranstaltung.

Es bleibt aus Sicht der Vereinigung 17. Juni die Frage offen, warum „in einer Zeit der Gefährdung durch terroristische Anschläge“ ein derart polizeibekannter Salafist in aller Öffentlichkeit diese durch die „provokante Mitführung zahlreicher, kofferähnlicher Gegenstände zu einer Demo“ verhöhnen und vorführen könne. Es wäre aus Sicht des Vereins „zumutbar gewesen, Falk das Mitführen dieser Gepäckstücke auf dem Gelände der Demonstration zu untersagen,“ kritisierte der Verein indirekt das Verhalten der Polizei. Dieser Vorfall sei nicht geeignet, „ein Gefühl der Sicherheit“ zu vermitteln.

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LINKE-Chef Lederer distanziert sich von „Retro-Feier“

Berlin, 15.08.2016/cw – Der Berliner Landesvorsitzende von DIE LINKE hat sich gegenüber der Vereinigung 17. Juni klar und unmissverständlich von dem Auftritt des Vereins Unentdecktes Land e.V.“ am 13. August auf dem Pariser Platz distanziert. 17.Juni-Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte dem Partei-Chef im Zusammenhang mit der Demonstration „der Ewiggestrigen“ einige Fragen übermittelt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni - Foto: Lyrag

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni – Foto: Lyrag

Lederer schrieb in seiner Antwort, dass ihn „diese Art von Retro-Feiern sprach- und fassungslos zurücklassen.“ Er wolle deshalb auch ganz ausdrücklich deutlich machen, „dass wir mit der Veranstaltung nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, geschweige dann, damit in Verbindung gebracht zu werden.“ Lederer merkte ebenso an, dass er (den ehemaligen Generalstaatsanwalt und IM „Leonhard“) Hans Bauer nicht kenne. Ihm sei es sehr wichtig zu betonen, dass eine Mitgliedschaft Bauers in „anderen Parteien“ eine in „unserer Partei“ ausschließe. Diese Betonung sei ihm wichtig, denn wir „dulden ihn“ (Zitat von Sterneberg) nicht „in unseren Reihen, da er (Hans Bauer) „sich nicht in unseren Reihen“ befinde.

Lederer wies in seiner Antwort darauf hin, dass er und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf an den Gedenkveranstaltungen zum 55. Jahrestag in der Bernauer Straße und am Denkmal für Peter Fechter teilgenommen habe: „Damit klar ist, wie wir am 13 August unsere Prioritäten setzen.“ Es ei schon traurig, wie wenig „manche Menschen in der Lage sind, ihre Verantwortung für Demokratieunterdrückung und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und einzugestehen.“

Der Spitzenkandidat seiner Partei zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September betonte abschließend, das Demonstrationsrecht und die Vereinigungsfreiheit gelten auch für derartige Gestalten, das „müssen wir aushalten, fürchte ich. Wir distanzieren uns davon politisch, so unappetitlich ich diese Art von Aufzügen finde.“

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Euro-Banknoten: Deutschland hat kein Gestaltungsrecht

Berlin, 15.08.2016/cw – Deutschland hat „für die Gestaltung von Euro-Banknoten „keine nationale Zuständigkeit.“ Das sei „mit Beschluß der EZB (Europäische Zentralbank) vom 19.04.2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten werden auch Gestaltungsmerkmale beschrieben.“ Daran sei auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Diese Auskunft gab der Deutsche Bundestag der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni. Die Vereinigung hatte in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, den Hitler-Attentäter von Stauffenberg auf einer Euro-Banknote für Deutschland abzubilden, da dieser inzwischen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik geworden sei. Auslöser für diesen Vorschlag war der Beschluss der US-Notenbank im Frühjahr diesen Jahres, erstmals eine Frau auf einer Dollar-Note zu verewigen.

EZB handelt autonom – Mitbestimmung ausgeschlossen

Das Bundesministerium für Finanzen war zuvor vom Bundestag um eine dienstliche Stellungnahme gebeten worden. Darin heißt es u.a.: „Nach Art. 128, Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. … Entsprechend besteht für die Gestaltung von Euro-Banknoten keine nationale Zuständigkeit. Ferner darf die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedsstaaten entgegen nehmen noch darf sie durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusst werden (Art.130).“

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.143)
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von Vera Lengsfeld

Berlin, 13.08.2016/vl – Heute ist der Jahrestag des Mauerbaus. Vom 13. August 1961 an trennte eine tödliche Grenze die beiden deutschen Teilstaaten. Tödlich nicht für die „Faschisten“, die vom „Antifaschistischen Schutzwall“ abgehalten werden sollten, in der DDR ihr Vernichtungswerk zu tun, sondern tödlich für die Menschen, die den sozialistischen Staat verlassen wollten. Als der damalige Partei- und Staatschef Honecker im Januar 1989 verkündete, dass die Mauer noch 100 Jahre stehen würde, gab es keinen hörbaren Widerspruch.

Bekanntlich kam es anders. Das Volk der DDR brachte das Monstrum zum Einsturz. Wie sich schnell herausstellte, war das auch das Ende der DDR, die ohne Schusswaffengebrauch gegen ihre eigenen Bürger nicht bestehen konnte. Das schmerzt die ehemaligen Machthaber noch heute. Unterstützt von Steuergeldern der verhassten „imperialistischen BRD“ kämpfen sie um die Deutungshoheit über die Geschichte.

Die Vereinigung 17.Juni1953 hielten den DDR-Aktionisten Fotos des am 17.08.1962  ermordeten Peter Fechter entgegen - Foto: LyrAg

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni1953 hielten den DDR-Aktionisten Fotos des am 17.08.1962 ermordeten Peter Fechter entgegen – Foto: LyrAg

So auch heute wieder. Am Brandenburger Tor findet eine Gedenkfeier statt, die an die Mauertoten erinnern soll. Ausgerichtet wird sie von der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen und der UOKG, einem Dachverband der Vereine der ehemaligen politischen Gefangenen der DDR. Eröffnen wird die Veranstaltung der ehemalige politische Häftling und heutige Politiker Dieter Dombrowski, reden wird unter anderen Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Den Abschluss bilden Erlebnisberichte ehemaliger Häftlinge, die wegen des Vergehens der „Republikflucht“ zum Teil jahrelang inhaftiert waren.

Wiederbelebte DDR-Propaganda: „Schuld am Mauerbau war die BRD“

Dagegen macht ein Verein „Unentdecktes Land e.V. “ Front.  Er hat zu einer Demonstration anlässlich des „55. Jahrestages der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik“ auf dem Pariser Platz aufgerufen. In dem Aufruf heißt es, die Grenze sei gebaut worden, um die Freiheit der „jetzt herrschenden Kriegstreiber und Verelender“ zu beschneiden. Mit einem Großtransparent will der Verein „gegen die Verhöhnung der Opfer des Mauerfalls und gegen die deutschen Kriege und Kriegstreiber“ protestieren. In einem ergänzenden Text zur Aktion wird behauptet: „Schuld am Mauerbau war die BRD.“

Der Verein wurde angeblich von drei „unbescholtenen Bürgern“ gegründet, die eine Aktion zum 25. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Alexanderplatz planten und durchführten. Interessant ist, dass man die Namen dieser „unbescholtenen Bürger“ nirgends findet. Die Website des Vereins gibt keinerlei Informationen, wer seine Gründer und Aktivisten sind. Bei Veranstaltungen tritt als einer der Sprecher dieses Vereins Johannes Oehme auf, Sohn des Chefs des Eulenspiegel-Verlages Matthias Oehme. Vater und Sohn haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, das Andenken der DDR vor der Verschmutzung durch  „Imperialisten“ zu bewahren. Johannes ist der Herausgeber eines Buches „Neues vom Hauptfeind – Zur Entwicklung des deutschen Imperialismus nach 1945“. Darin wird die antiimperialistische Propaganda der DDR wieder belebt. Erstaunlich, wie ein junger Mann sich unkritisch zum willigen Wasserträger der Ewiggestrigen macht.

Man muss nicht lange suchen, um die Hintermänner von „Unentdecktes Land“ zu finden. In einer Eröffnungsrede zur „Alternativen Einheitsfeier“ 2015 des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. bedankt sich dessen Präsident Dr. Werner nicht nur bei den Geldgebern, der Linken und der Rosa Luxemburg-Stiftung (Steuergelder!), sondern verkündet auch, dass der Verein „Unentdecktes Land“ ihr Anliegen auf die Straße tragen würde.

Was ist ihr Anliegen? „Verteidigung der Wahrheit über die DDR gegen den imperialistischen Einheitsstaat“. Das „politische und kulturelle Erbe der DDR“ soll fortleben. Nach dem ersten gescheiterten Versuch „eine gerechte und kritische Welt zu gestalten“ soll im zweiten Versuch endgültig „die sozialistische Zukunft der Völker“ erkämpft werden.

Für die politischen Gefangenen der DDR, deren Leben vom ersten sozialistischen Großversuch schwer beschädigt und teilweise zerstört wurde, ist der Auftritt von „Unentdecktes Land“ am heutigen Tag vor dem Brandenburger Tor eine besonders unerträgliche Provokation. Es wäre interessant zu wissen, ob die Kahane-Stiftung die Aktion unterstützt als ein Projekt im Kampf gegen Rechts. Schließlich sind der Verein und die hinter ihm stehenden Verbände ehemaliger DDR-Machthaber ja astreine „Antifaschisten“.

Der Text erschien zuerst auf meinem Blog „Freedom is not free

http://www.achgut.com/artikel/ein_unheimliches_echo_am_heutigen_tag_des_mauerbaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

55 Jahre Mauerbau Provokante Mauer-Thesen n Opferverb55 Jahre Mauerbau Provokante Mauer zu verlassen.“
– „Handeln Sie jetzt aus eigener Initiative, oder hat sich der Veranstalter beschwert?“
– „Der Veranstalter hat sich beschwert…“

Der Mann, den die Polizistin bittet, sich zu entfernen, ist Karl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der „Vereinigung 17. Juni 1953“. Er hält ein Schwarz-Weiß-Foto hoch, auf dem ein toter Mann hinter einem Stacheldraht zu sehen ist.

„Das ist ein Foto von der Ermordung Peter Fechters, der am 17. August 1962 an der Mauer nahe dem Checkpoint Charlie erschossen wurde und verblutet ist. Und wir gehen spontan mit diesem Foto hierher zu der Demo, weil wir kritisieren, dass hier behauptet wird: Die Mauer ist gefallen, nur damit wieder Kriege geführt werden. Und das ist eine Unverschämtheit angesichts der vielen Toten an der Mauer. Dagegen wehren wir uns.“

Holzapfel und einige andere, die ähnliche Fotos mitgebracht haben, protestieren am Brandenburger Tor gegen eine Kundgebung des Vereins „Unentdecktes Land„. Die These, die Holzapfel unverschämt findet, steht auf einem etwa 50 Meter langen Transparent, das die Mitglieder des Vereins im Halbkreis hochhalten. Darauf steht: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Der Sprecher des Vereins, Ringo Ehlert, nennt die Kundgebung eine „antimilitaristische Aktion“. Deutschland sei seit dem Mauerfall wieder eine Kriegsnation. Dagegen richte sich diese Kundgebung. Das bedeute aber nicht, dass sich sein Verein die Mauer zurück wünsche, so Ehlert: „Die DDR wollte diese Mauer nicht. Es war eine Notlösung. Die DDR wollte ja eine Lösung haben, ein einheitliches, demokratisches, entmilitarisiertes Deutschland. Diese Notlösung musste ja sein, weil der Westen praktisch mit einer separaten Währungsunion und mit massiven Sabotageakten, auch mit massivem Abzug von Arbeitskräften den Staat DDR dazu gebracht hat, dass er ausblutet. Und er musste aus ökonomischen Gründen diese Mauer errichten.“

Zynische Worte in den Ohren der Protestierenden, die nur hundert Meter weiter der Menschen gedenken, die bei ihrem Fluchtversuch an der Mauer erschossen wurden. Unmittelbar vor dem Brandenburger Tor stehen zwei graue Kastenwagen der Stasi. Darin wurden Gefangene transportiert. Heute am Jahrestag des Mauerbaus stehen sie hier zur Besichtigung.

Dombrowksi: „Das macht mich traurig“

Mehrere Opfervereine erinnern an den 13. August 1961 und die Folgen der deutschen Teilung. Der Vorsitzende der „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ und Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski, kann es nicht fassen, dass 27 Jahre nach dem Fall der Mauer einige immer noch die DDR-Diktatur verteidigen: „Das macht mich nicht wütend, das macht mich traurig, dass es Menschen gibt, die auch heute das Schießen auf Menschen als deren eigenes Verschulden letztendlich karikieren und nicht die Schuld sehen bei dem Staat, der die Menschen daran gehindert hat, ihre bürgerlichen Rechte wahrzunehmen und zum Beispiel zu reisen.“

Dombrowski erinnert nicht nur an die Toten an der Mauer. Er setzt sich auch für eine Entschädigung und Rehabilitation von Opfern des DDR-Regimes ein. So gebe es nach wie vor Nachteile bei der Rente. Auch solle sich der Staat nicht nur auf das Gedenken beschränken, sagt Dombrowski. „Gedenken ist wichtig, aber es müssen auch die berechtigten Belange von Opfern nicht als unerfüllbar hingenommen werden, sondern man muss sich damit beschäftigen. Die Politik ist im Moment dazu nicht bereit. Nehmen wir das Thema Zwangsarbeit zum Beispiel; hier ist null Bereitschaft bei der Politik, sich damit zu beschäftigen, das Thema Zwangsarbeit auch sei es ideell oder materiell abzugelten.“

In Berlin wurde heute mit zahlreichen Veranstaltungen an den Beginn des Mauerbaus vor 55 Jahren erinnert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller legte an der Gedenkstätte Bernauer Straße in Erinnerung an die 138 Opfer der Mauer einen Kranz nieder:

„Der 13. August ist für viele Berlinerinnen und Berliner, für viele Deutsche doch nach wie vor sehr wichtig, an diesen schlimmen Einschnitt in unserem Zusammenleben auch zu erinnern und deutlich zu machen, was da passiert ist. Auch deutlich zu machen, dass es gelungen ist, diese Teilung zu überwinden und das Ganze natürlich auch jenseits des persönlichen, des privaten Schicksals vielleicht auch politisch einzuordnen.“

http://www.deutschlandfunk.de/55-jahre-mauerbau-provokante-mauer-thesen-empoeren.1783.de.html?dram:article_id=363036

 

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