Stollberg/Berlin, 13.12.2017/cw – Der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ hat jetzt eine neue Seite im Internet eingerichtet: http://www.frauenkreis-hoheneckerinnen.de/vorstand/. Neben der inhaltlichen Vorstellung des nach jahrelangen Auseinandersetzungen neu formierten Vereins wird auch der „neue“, 2016 auf einer Mitgliederversammlung in Stollberg gewählte Vorstand vorgestellt. Der ist allerdings von ursprünglich sieben Mitgliedern auf drei Mitglieder geschrumpft.

Überraschend wird jetzt auf der zitierten Homepage die zur Schriftführerin gewählte Monika Schneider als „stellvertretende Vorsitzende“ präsentiert, nachdem die gewählte Stellvertreterin Catharina Mäge aus bisher nicht bekannten Gründen (ebenfalls) ihren Rücktritt erklärt hatte. Fraglich ist die Form dieser „Neugestaltung“. Nach dem für alle Vereine verbindlichen Vereinsrecht und der Satzung des Vereins wird der Vorstand jeweils von der Mitgliederversammlung gewählt. Hingegen ist von einer neuerlichen Mitgliederversammlung, auf der eine Nachfolgerin für Catharina Mäge gewählt worden wäre, zumindest in Mitgliederkreisen nichts bekannt.

Bereits die Mitgliederversammlung in 2016 verlief ungewöhnlich. Von den offiziell ausgewiesenen rund 30 Mitgliedern waren, wie seinerzeit aus Teilnehmerkreisen zu hören war, lediglich sechs ehemalige Hoheneckerinnen angereist. Obwohl erst in der Mitgliederversammlung (neu) aufgenommen, durfte lediglich Inge Naumann als „Kassiererin“ von Beginn an an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Eine weitere Hoheneckerin durfte, neben dem ebenfalls aufgenommenen Ehemann der neuen Vorsitzenden auch nach deren in der Versammlung beschlossenen Aufnahme nicht an der MV teilnehmen. Die so verbliebene Rumpfversammlung (fünf Teilnehmerinnen) wählte dann den siebenköpfigen Vorstand.

Auf der im Oktober d.J. durchgeführten Versammlung des Dachverbandes UOKG in Berlin wurde denn auch nicht die von Regina Labahn vorgeschlagene (bisherige) Schriftführerin Monika Schneider, sondern die Sprecherin der Vereinsabspaltung „Süddeutscher Freundeskreis der Hoheneckerinnen“, Konstanze Helber, in den UOKG-Vorstand gewählt. Wann wieder ein vereinsrechtlich nicht zu beanstandender Vorstand gewählt wird, ist derzeit nicht bekannt. Wieweit die jetzige Konstellation im Vorstand des Frauenkreises vom zuständigen Vereinsregister in Darmstadt akzeptiert wird, ist ebenfalls derzeit nicht bekannt.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.328).

 

 

Interview zum Tag der Menschenrechte mit Margreet und Stefan Krikowski

Berlin, 10.12.2017 (Tag der Menschenrechte)/cw – Am 19. Dezember 2017 jährt sich der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. An diesem Montag vor einem Jahr wurden auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche insgesamt zwölf Menschen ermordet und über 70 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Unter den Opfern war auch das Ehepaar Dalia (60) und Rami Elyakim (60) aus Israel. Dalia Elyakims Tod konnte den Angehörigen in Israel erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen bestätigt werden. Rami Elyakim wurde lebensgefährlich verletzt und ohne Bewusstsein ins Wenckebach-Krankenhaus in Berlin-Tempelhof eingeliefert.

Im Krankenhaus wurde Rami Elyakim sogleich in ein künstliches Koma versetzt, und es folgten mehrere Operationen an Becken und beiden Oberschenkeln. Erst Anfang Januar 2017 konnte er in Begleitung der behandelnden Ärzte nach Israel ausgeflogen werden. Da war seine Ehefrau Dalia bereits beerdigt worden. Vier Monate verbrachte Rami Elyakim in einem Rehabilitationszentrum. Zwar wohnt er inzwischen wieder zu Hause, muss aber nach wie vor mehrmals wöchentlich zur ambulanten Behandlung in das Reha-Zentrum. Auch mehr als ein Jahr nach der Bluttat ist er immer noch schwer gezeichnet und benötigt vielfältige Hilfe bei der Bewältigung seines Lebensalltags. Als nächstes steht eine Operation am linken Knie an, das er bis heute nur äußerst gering und nur unter großen Schmerzen beugen kann. Seine Wohnung im 2. Stock im Zentrum Herzliyas ist nicht mit einem Fahrstuhl ausgestattet.

Das Berliner Ehepaar Margreet (52) und Stefan Krikowski (57) besuchte Rami Elyakim im Oktober 2017 anlässlich einer Israel-Reise in seiner Wohnung in Herzliya. Jetzt hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. einen Spendenaufruf für Rami Elyakim gestartet. Wir sprachen aus diesem Anlass mit dem Ehepaar.

Redaktion Hoheneck: Ihr wart ja bereits nach dem 19. Dezember im letzten Jahr unter den Aktivisten, die neben Blumen und Kerzen auch Plakate aufgestellt habt, darunter damals ganz aktuell die bis dahin verschwiegenen Namen der Opfer. Was war damals Euer Beweggrund?

Stefan: Das Entsetzen der Bevölkerung über diesen hinterhältigen und tückischen Mordanschlag hat die ganze Stadt und weit darüber hinaus geschockt. Inmitten der Weihnachtsmarktbuden, die drei Tage nach dem Anschlag wieder öffneten, pilgerten die Massen zum Gedenken an den Tatort. In den Tagen und Wochen nach dem ersten großen islamistischen Terroranschlag in Deutschland auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 glich der Breitscheidplatz einem einzigen großen Kerzenmeer. Doch schon bald stellten wir mit Befremden fest, wie fast verschämt in Berlin und in Deutschland mit dem Gedenken an den islamistischen Terroranschlag umgegangen wurde. Neben Kerzen und Blumen und naiven Mitleidsbekundungen war kaum etwas Persönliches dort zu finden. Nur Fotos von Łukasz Urban, Fabrizia di Lorenzo und Dalia Elyakim wurden unmittelbar nach dem Anschlag  am Tatort hingelegt. Wo waren die Andenken an die anderen Opfer? Zwölf Menschen wurden bei diesem islamistischen Terroranschlag ermordet: eine Israelin, eine Tschechin, eine Italienerin, ein polnischer LKW-Fahrer, ein deutsch-ukrainisches Ehepaar und 6 Deutsche. Wer waren diese Opfer? Warum wurden die Namen nicht genannt und warum die Gesichter nicht gezeigt? Warum dieses anonyme Trauern? Und wie kann eine Stadt, eine Gesellschaft trauern, wenn nicht die Namen und Gesichter der Toten bekannt sind? Wollten die Angehörigen keine Öffentlichkeit? Wollte die Bevölkerung nicht wissen, wer dort ermordet wurde? Wollte die Presse nicht in Erfahrung bringen, wer von dem islamistischen Attentäter ermordet wurde? Warum war auch bei den Deutschen Terroropfern so viel Unsichtbarkeit?

Gespenstisches Schweigen

Nun scheint Deutschland generell ungern seiner Toten namentlich zu gedenken. Wer kennt die Namen der elf Deutschen, die beim Terroranschlag am 12. Januar 2016 in Istanbul ermordet wurden? Wer kennt die Namen der 14 Deutschen, die beim Terroranschlag auf die Synagoge auf Dscherba am 11. April 2002 ermordet wurden?

Nun hatte  die Terrororganisation Islamischer Staat am 19. Dezember 2016 in Berlin zugeschlagen, und es herrschte ein fast gespenstisches Schweigen. Als ob bei Nennung der Namen der 12 Toten und der über 70 Verletzten, der gesamtgesellschaftliche Burgfrieden explodieren würde.

Was vermutet Ihr denn hinter diesem Schweigen?

Stefan: Wir vermuten, dass das große Schweigen mit dem „Elefanten im Raum“, mit der Merkelschen Flüchtlingspolitik, zusammenhängt. Der Opfer des Anschlags gedenken heißt nämlich auch sich zu fragen, wie der Anschlag überhaupt möglich war, wie der tunesische Attentäter trotz verbüßter Haft in Italien illegal nach Deutschland einreisen, in Deutschland Asyl beantragen und sich gleich dutzendfach gefälschte Identitäten zulegen konnte?

Das Gedenken an die Terroropfer vom islamistischen Anschlag findet vor dem Hintergrund der Merkelschen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik statt, die die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig vergiftet hat. Ist das nebulöse und distanzierte Gedenken an der Gedächtniskirche gewollt, damit ja keine Fragen bzgl. der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gestellt werden?

Warum und wie sollte denn nach Eurer Ansicht der islamistische Hintergrund verschwiegen werden?

Margreet: Der Anschlagsort wurde jedenfalls stets – wir würden sagen – „klinisch sauber“, gehalten, jegliche Hinweise auf den islamistischen Hintergrund wurden stets und konsequent vom Tatort entfernt. Liegen bleiben durften nur Kerzen und Blumen. Darüber hinaus wies kaum etwas auf den ideologischen Hintergrund der Hassattacke hin.

Als Bürger Berlins setzten wir uns seit dem Anschlag dafür ein, dass vor Ort das Verbrechen und die Opfer beim Namen genannt werden. Unsere Botschaft an die Hinterbliebenen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz sollte lauten: Wir vergessen Euch nicht. Wir nennen Euch beim Namen.

Jetzt habt Ihr eine Spendenaktion gestartet. Warum „nur“ für Rami Elyakim in Israel? Brauchen die anderen Opfer keine Unterstützung?

Seit Jahrzehnten Heimsuchung durch islamistischen Terror

Stefan: Als langjährige Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) waren wir besonders geschockt zu erfahren, dass unter den Opfern ein israelisches Ehepaar war. Israel wird seit Jahrzehnten vom islamistischen Terror heimgesucht. Wie viele Terroranschläge, wie viele Kriege hat dieses Ehepaar aus Herzliya überstanden, um dann in Deutschland, im vermeintlich sicheren Berlin, von einem islamistischen Terroristen in mörderischer Absicht überfahren zu werden. Vielleicht ist es typisch, dass von allen betroffenen Familien nur ein Angehöriger, der Bruder von Rami Elyakim, am 22. Dezember 2016 im Wenckebach Krankenhaus an die Öffentlichkeit trat. Hierdurch erfuhren wir vom näheren Schicksal des Ehepaars Elyakim und haben Rami Elyakim daraufhin am Vormittag des Heiligabends im Krankenhaus besucht. Wir konnten ihn selbstverständlich nicht persönlich sprechen, er lag ja noch im Koma, aber einem Angehörigen konnten wir unser Mitgefühl überbringen. 

Den Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass die Überlebenden und deren Angehörigen neben allem physischen, emotionalen und psychischen Schmerz auch finanziell zu kämpfen hatten. Wir meinen, dass der deutsche Staat allen Opfern und deren Angehörigen eine adäquate finanzielle Entschädigung gewährleisten muss und zwar als wie immer benannte Rentenleistung zum Beispiel wegen Berufsunfähigkeit durch den Terroranschlag. Wir wissen, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen durch den deutschen Staat äußerst begrenzt und gering und in keinster Weise zufriedenstellend sind. Rami Elyakim ist seit dem 19. Dezember 2016 berufsunfähig und kann seine selbständige Arbeit nicht mehr ausüben. Deshalb haben wir eine einmalige Spendensammlung für Rami Elyakim über die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) initiiert und hoffen, dass bis zum Yom HaAzma’ut (dem 70. Geburtstag des Staates Israel im April 2018) ein fünfstelliger Betrag aufgebracht werden kann.

Euer Engagement ist ja nicht selbstverständlich. Ihr habt sogar eine Reise in Israel genutzt, um dort Rami Elyakim zu besuchen. Wie hat er reagiert, wie geht er mit seinem Schmerz um?

Stefan: Da wir jedes Jahr in Israel sind, wollten wir einfach wissen, wie es Rami Elyakim  über 10 Monaten nach dem Anschlag ergeht. Dieser Gedanke ließ uns nicht mehr los. Es war nicht so ganz leicht den Besuch zu organisieren, schließlich hatten wir weder Telefonnummer noch Adresse. Aber über die Israelische Botschaft in Berlin konnten wir einen Termin mit Rami Elyakim vereinbaren. Wir besuchten ihn Ende Oktober in Herzliya. Ein warmherziger couragierter Mann begrüßte uns in seiner Wohnung. Es war ein langer bewegender Nachmittag, an dessen Ende Rami Elyakim die schwierige Lage, in die er auch finanziell geraten war, erwähnte. Keiner frage in Deutschland ernsthaft nach, wie er denn auch finanziell weiterleben könne. Rami meinte, er habe bisher mit seiner Frau ein gutes Leben geführt, aber jetzt?

Sind denn schon Spenden eingegangen? Wie und in welcher Form wollt Ihr diese nach Israel transferieren? Wäre nicht eine Stiftung, z.B. „Opferhilfe – Gegen Terror und Gewalt“ eine Idee, um möglicherweise die Spenden breiter, d.h. auf mehrere Opfer und Betroffene verteilen zu können?

Margreet: Es läuft ganz gut an. So haben wir z.B. zwei Einzelspenden über jeweils 1.000 Euro erhalten. Aber wir sind erst am Anfang. Jede große und jede kleine Spende zählt. Nein, eine Stiftung soll und wird nicht von uns gegründet werden. Es gibt ja zum Beispiel schon den Opferhilfeverein Weißer Ring. Nochmals: Die Spendenaktion für Rami Elyakim ist eine Geste, ein einmaliger, ein beispielhafter Akt der Solidarität mit der Familie Elyakim in Israel. Vorrangig und grundsätzlich steht die Bundesrepublik Deutschland  in der Verantwortung und muss alle Opferfamilien und deren Angehörige entsprechend und langfristig entschädigen.

Wer ist denn bei Euch der „Antreiber“, der oder die Aktivistin? Oder macht Ihr generell alles gemeinsam?

Margreet: Bei solch großen Aktionen treiben wir uns gegenseitig an. Das kann man nur gemeinsam planen, organisieren und dann durchführen.

Am 19. Dezember soll ja an der Gedächtniskirche das Mahnmal eingeweiht werden. Trifft die Umsetzung Eure Erwartungen? Werdet Ihr – mit Euren Freunden – anwesend sein?

Pfarrer gegen Terror-Bezeichnung „islamistisch“

Stefan: Uns war es immer wichtig, dass die zwölf Namen der Ermordeten festgehalten werden, und so freuen wir uns, dass die Namen im neuen Denkmal eingraviert sein werden. Aber darüber hinaus hätten wir uns ein deutlich sichtbareres Denkmal gewünscht, etwa eine Stele. Unter dem zerstörten aber immer noch mächtigen Kirchturm der Gedächtniskirche werden die Namen auf den niedrigen Stufen kaum auffallen, so unsere Befürchtung. Weiterhin soll die Goldlegierung (der 14 Meter lange Riss) eine „Heilung der Gesellschaft“ symbolisieren. Das ist Unsinn. Die Opfer leiden lebenslänglich. Deren Wunden heilen kaum, sie bleiben dauerhaft in Körper und Seele eingraviert. Weiterhin wird im Ergänzungstext nicht „Ross und Reiter“ genannt. Das Adjektiv islamistisch wurde auf unserem Plakat, das seit dem 19. Januar 2017 an den Tathergang und an die 12 Todesopfer erinnert, mehrmals geschwärzt. Aus unseren vielfältigen Email-Austausch mit dem Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, wissen wir, dass er vehement gegen die Bezeichnung „islamistisch“ ist: „Das Stichwort ‚islamistisch‘ würde ich, auch wenn es allem Anschein nach zutrifft, trotzdem an dieser Stelle vermeiden wollen, weil ich immer wieder die Beobachtung mache, dass Menschen „islamistisch“ mit „zum Islam gehörig“ gleichsetzen. Und ein solches Missverständnis möchte ich dezidiert nicht befördern.“ So der Pfarrer.

Nun fehlt also der Hinweis auf den ideologischen Antrieb, und in wenigen Jahren weiß kaum einer mehr genau, was dort am Breitscheidplatz geschehen ist. Wir finden das Denkmal zur Erinnerung an den Amoklauf vom 22. Juli 2016 am Olympia Einkaufszentrum in München mit neun Toten sehr gelungen. So ein Denkmal hätten wir uns für Berlin gewünscht.

Über das Mahnmal hinaus: Was sollte, was könnte besser gemacht werden, was ist aus Eurer Sicht versäumt worden?

Stefan: Hierzu verweisen wir gerne auf den Offenen Brief vom 1. Dezember 2017, der zuerst auf Spiegel-Online veröffentlicht wurde. Den Brief haben Angehörige der zwölf Ermordeten der Bundeskanzlerin geschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Spendenkonto: IBAN: DE45 1008 0000 0105 7868 00 – BIC:DRESDEFF100  – Stichwort: RAMI ELYAKIM.

* Das Interview erfolgte aus zeitlichen Gründen auf dem Schriftweg. Die Fragen stellte C.W. Holzapfel.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – (1.327).

Berlin/Chemnitz, 7.12.2017/cw – Am 16. Juni 2017 starb Helmut Kohl, der unbestritten als der „Kanzler der Einheit“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Darüber hinaus war er der am längsten im Amt befindliche Bundeskanzler (1982 – 1998), überholte damit sogar den legendären ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (1949 – 1963).

Die Ehrung legendärer Persönlichkeiten der Zeitgeschichte durch die frühzeitige Benennung von Straßen und Plätzen ist nicht ungewöhnlich, obwohl die einschlägigen Bestimmungen oft zeitliche Mindestanforderungen vorsehen. So sieht das Berliner Straßenbenennungsgesetz eine „Wartezeit“ von fünf Jahren zwischen Tod und Benennung im Straßennetz vor. Allerdings sind Ausnahmen zugelassen.

Während sich die Hauptstadt mit einer Ehrung Helmut Kohls noch schwer tut – auch Helmut Schmidt hat in Berlin zwei Jahre nach seinem Tod (2015) bisher keine Ehrung erfahren – wird andernorts bereits heftig über eine Straßenbenennung diskutiert. Die FREIE PRESSE berichtete am gestrigen Mittwoch über den heftigen Disput in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt, nach der Wiedervereinigung wieder mit dem alten Namen Chemnitz benannt. Während die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Stadtrat bereits Mitte August den Vorschlag einbrachte, einen Platz oder eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen, fühlten sich die anderen Fraktionen, vor allem SPD, Linke und Grüne überrumpelt. SPD-Fraktionschef Detlef Müller: „Bislang war es immer üblich, einen Konsens zu suchen, bevor ein solcher Vorschlag öffentlich gemacht wird.“

Erinnerung an DDR-Propaganda-Sprache

Müllers weitere Argumentation erinnert allerdings fatal an ähnliche Argumente der SED-Nachfolger im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen: Man habe seit 1990 in der Stadt „bewusst darauf verzichtet, Straßen und Plätze nach Politikern der jüngsten Geschichte zu benennen.“ Auch die dominierende linke Mehrheit in Strausberg bei Berlin wehrte sich bisher erfolgreich gegen Forderungen, die Straße eines Mauerschützen nach dem in Strausberg geborenen Stasi-Mauer-Opfer Michael Gartenschläger umzubenennen. Begründung: Man habe genug von politisch insistierten Straßenbenennungen in der Vergangenheit. Höhnischer oder zynischer geht es kaum noch.

Zurück nach Chemnitz: Nachdem der erste Vorstoß der konservativen Fraktionsgemeinschaft nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, hat der Stadtrat am gestrigen Mittwoch über den Antrag von Rot-Rot-Grün abgestimmt, anstelle der abgelehnten Helmut-Kohl-Straße nunmehr den Platz vor dem neuen Technischen Rathaus in der Bahnhofstraße als „Friedensplatz“ zu benennen. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. SPD-Fraktionschef Müller hatte den Antrag im November so begründet: „Man hebe nicht einzelne Personen hervor, sondern werde allen gerecht, die bedeutende Beiträge für Frieden und Freiheit in Europa geleistet haben.“ Es liegt nahe, dass sich auch hier viele Bürger an die sattsam bekannte, von der SED dominierte Propaganda in der DDR erinnert fühlen.

Der Kanzler der Einheit wird wohl noch einige Zeit in seinem Grab ruhen müssen, ehe ihm seine Nachkommen ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und Anerkennung für seine unzweifelhaften Verdienste setzen werden. Denn immerhin dominieren in der ehemaligen DDR nach wie vor Namen, die für die Inhalte der Zweiten Deutschen Diktatur stehen: Von den Wilhelm-Pieck- bis zu den Ernst-Thälmann-, Karl-Marx- und Friedrich-Engels-Straßen. Auch das ist Deutschland anno 2017.

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Berlin/Potsdam, 6.12.2017/cw – Rechtzeitig vor dem Nikolaustag wurde dem Vizepräsidenten des Landtages in Brandenburg und UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski

von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Abrechnungsbetrug ggüb. dem Landtag übermittelt. Dem CDU-Politiker, der erst vor wenigen Tagen als Kreisvorsitzender seiner Partei in Rathenow bestätigt wurde, wurde laut Medienberichten als Auflage für die Verfahrenseinstellung die Überweisung eines Geldbetrages in Höhe von 7.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse gemacht.

Ob dieser Betrag an eine CDU-nahe Einrichtung oder gar an die UOKG überwiesen wird, ist nicht bekannt. Einzelheiten über Auflagen nach § 153 a der Strafprozessordnung werden in der Regel nicht öffentlich gemacht.

Dombrowski war wohl vorzeitig über die jetzige Verfahrenseinstellung informiert, weil er bereits vor seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der UOKG am 18. November auf kritische Nachfragen aus den Reihen der Mitgliederversammlung erklärt hatte, das Verfahren gegen ihn werde eingestellt (https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/19/uokg-chef-dombrowski-trotz-laufender-ermittlungen-im-amt-bestaetigt/).

Noch am 22.11. hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, von einer Verfahrenseinstellung sei ihr „nichts bekannt“.(https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/22/brandenburg-ermittlungen-gegen-landtagsvizepraesidenten-dauern-an/)

In einer persönlichen Erklärung räumte der einstige politische DDR-Häftling und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus jetzt ein: „Die Öffentlichkeit hat zu Recht einen besonderen Anspruch an die Redlichkeit von Amtsträgern, weshalb ich künftig dafür Sorge tragen will, dass möglichst von vornherein kein Zweifel aufkommen kann.“ Dombrowski kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er „zum abgeschlossenen Verfahren keine weiteren Erklärungen abgeben werde“.

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Berlin/Potsdam, 4.12.2017/cw – 27 Jahre nach dem unrühmlichen Ende der Zweiten Deutschen Diktatur erhält das Land Brandenburg („Die kleine DDR“, so Klaus Landowsky, CDU und Manfred Stolpe, SPD) nun weitere 31 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Insgesamt werden 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen des einstigen, nach DDR-Jargon „Ersten Arbeiter und Bauern-Staates auf deutschem Boden“ auf die neuen Länder verteilt.

Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz kann Brandenburg nun über weitere 31 Millionen Euro verfügen. Die Millionen stammen aus dem Geflecht der Ost-Berliner Handelsfirma Novum, die als getarntes SED-Unternehmen galt, teilte das Brandenburger Finanzministerium mit.

Pikant: Die Millionen werden verantwortlich von einem Minister verteilt, der selbst der SED, die jetzt unter dem Namen DIE LINKE firmiert, angehört. „Das wäre so, als wenn man einem ehemaligen Mafiosi die Verteilung aufgespürter Gelder aus kriminellen Machenschaften anvertraut,“ empört sich der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK), Jörg Moll. Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni ist „über diese Instinktlosigkeit gegenüber den SED-Opfern“ fassungslos. Man wolle sich in den nächsten Tagen an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) wenden und diesen auffordern, die Entscheidung über die SED-Millionen „aus moralischen Gründen der Staatskanzlei zuzuordnen.“ Außerdem werde der Vorstand dem Ministerpräsidenten „das Unverständnis und die Empörung betroffener Diktatur-Opfer auch darüber übermitteln, dass die Millionen nach einer Ankündigung des SED-LINKE-Finanzministers Christian Görke „im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes für 2018 für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen“ genutzt werden solle. Angesichts der Tatsache, „dass Hunderttausende SED-Opfer auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR nach wie vor buchstäblich um jeden Euro Entschädigung kämpfen müssen, die monatliche Entschädigungszahlung nach wie vor als Soziale Zuwendung und nicht als Ehrenrente bezeichnet wird und Abertausende ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler unter dem nach wie vor nicht beseitigtem Rentenbetrug leiden müssten, sei die angekündigte Verwendung der mühsam erstrittenen Rückzahlungen aus dem einstigen SED-Vermögen eine weitere Ohrfeige in das Gesicht der Opfer,“ erklärte der Vorstand am Montag.

Nur zehn Prozent kommen den Diktatur-Opfern zu

Brandenburg steht allerdings nicht allein mit der „Zweckentfremdung“ (Vereinigung 17. Juni) des ehemaligen SED-Vermögens. So erhält z.B. Mecklenburg-Vorpommern aus der SED-Vermögensmasse 17,6 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei einigten sich die Spitzen des Koalitionsausschusses aus SPD und CDU bereits auf die Verteilung: 10 Millionen Euro sollen in ein Programm zur Digitalisierung in der privaten Wirtschaft fließen, weitere 2,6 Millionen sollen für die Anschaffung von Großgeräten im Sport reserviert werden und für „besondere regionale Strukturmaßnahmen“ sind zwei Millionen Euro aus dem einstige SED-Topf vorgesehen.

Immerhin sollen drei Millionen in die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten fließen, davon eine Million für Gedenkorte „die an DDR-Unrecht erinnern“. Die Vereinigung 17. Juni: „Damit werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal 10 % aus den zugewiesenen SED-Geldern für Aufgaben verwendet, die direkt oder indirekt den DDR-Opfern zukommen oder dem Gedenken an vergangenes Unrecht gewidmet“ sei. Offenbar räche sich erneut, dass der Deutsche Bundestag auf klare und verbindliche Regeln und Vorgaben für die Verwendung einstigen SED-Vermögens verzichtet hat.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.324).

 

 

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