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Von der alarmierten Polizei markiert: Patronenhülsen auf der Fahbahn – Foto: Lyrag/Holzapfel

Berlin, 2.09.2017/Redaktion Hoheneck/cw – Gegen 18:00 Uhr alarmierte der Sicherheitsdienst um und in der Flüchtlingsunterkunft in der Zehlendorfer Thielallee 88-94 die Polizei. Grund: Aus einem Fahrzeug wurden mehrere Schüsse in Richtung Flüchtlingsheim abgegeben.

Innerhalb von 10 Minuten waren bis zu sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort, die nach den übermittelten Informationen die dem Heim gegenüberliegende Fahrbahn in Richtung Zehlendorf absperrte, um die Fahrbahn zu untersuchen. Tatsächlich wurden sehr schnell bis zu 5 Patronenhülsen gefunden und die Fundstellen entsprechend markiert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich vermutlich um eine verwendete Schreckschusswaffe.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erklärte auf Befragen, dass aus einem fahrenden Fahrzeug Schüsse abgegeben worden seien und man deshalb sofort die Polizei alarmiert habe. Ein ausländerfeindlicher Akt könne nicht ausgeschlossen werden. Da man für die Sicherheit der untergebrachten Personen verantwortlich sei, habe man sofort die Polizei alarmiert.

V.i.S.d.P./ © 2017: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-3020778 (1.278).

Ergänzung:

Berlin, 3.09.2017/cw – Die Polizei in Berlin verbreitete heute Morgen nachfolgende Meldung (Nr.2002):

Schüsse in Höhe einer Flüchtlingsunterkunft

Steglitz-Zehlendorf –  In Höhe einer Flüchtlingsunterkunft in Dahlem kam es gestern am frühen Abend zu Schussabgaben. Nach Angaben eines 52-jährigen Passanten befuhr ein Auto gegen 18 Uhr die Thielallee in Richtung Dahlemer Weg. Gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft wurde der Wagen langsamer und plötzlich sollen aus dem Fahrzeug heraus in Richtung des Wohnheims mehrere Schüsse aus zwei Waffen abgegeben worden sein. Der Zeuge ging von Schussabgaben aus scharfen Schusswaffen aus und brachte seine Familie und sich aus Angst hinter einem geparkten Auto zunächst in Sicherheit. Nachdem der Pkw, der mit vier Personen besetzt gewesen sein soll, weg gefahren war, ging der 52-Jährige zum Sicherheitsdienst der Unterkunft und bat einen Mitarbeiter die Polizei zu alarmieren. Eine anschließende Suche nach dem Wagen verlief erfolglos. Der Passant erlitt einen Schock. Polizisten fanden am Tatort mehrere Hülsen von Schreckschusspatronen und stellten sie sicher. Die Ermittlungen dauern an.“ https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.626869.php

Siehe auch unter: https://www.welt.de/regionales/berlin/article168255613/Zeuge-erleidet-Schock.html +                                                                                                                     http://www.bz-berlin.de/liveticker/zehlendorf-schuesse-auf-fluechtlingsheim +                     https://www.morgenpost.de/berlin/article211796183/Schuesse-vor-Fluechtlingsheim-Zeuge-erleidet-Schock.html

Berlin, 10.08.2017/cw – Die Passanten  in der Gerichtstraße in Wedding trauten am gestrigen Nachmittag ihren  Augen nicht: Gegenüber dem ehemaligen Krematorium hatten Unbekannte in roter Farbe die Parole „Ausländer Raus“ auf ein  Rolltor geschmiert und darunter ein

„Ausländer Raus“ und Hakenkreuz – diesmal im Auftrag der Partei DIE LINKE – Foto: Alexa/LyrAg

Hakenkreuz gesetzt. Ein Kamera-Team war gerade dabei, eine Frau zu filmen, die versuchte, das Hakenkreuz zu beseitigen. Als Wolfgang L.* (*Name geändert) empört auf die Frau zuging und sie fragte, wer denn diese Hetzparole angebracht hätte, antwortete diese lächelnd: „Nein, nein. Das ist von uns, wir drehen hier einen Film.“

Weitere Nachfragen ergaben, dass die Firma „Kundschafter Filmproduktion GmbH.“ mit den Standorten Berlin und Hannover vor Ort einen Wahlspot für DIE LINKE drehte. Spontane Umfragen unter Straßenpassanten ergaben  unterschiedliche Meinungen. Während Herta S.* meinte, es handele sich doch nur um einen Film, da sei die Parole doch sowieso „nicht echt“, empörte sich Lothar M.*: „Hier werden als Realität rechte Parolen und Nazi-Symbole geschmiert, um dann  unseren  Stadtteil oder gar Berlin in Verruf zu bringen. Schaut her, wie

Ein Filmteam bei der Arbeit für einen umstrittenen Wahlspot – Foto: Alexa/LyrAg

hier Neo-Nazis ihr Unwesen treiben.“ Und Erika B.*, gerade vom Einkauf zurück, ergänzte: „Das ist doch nur eine Sudelei für die AntiFa, die das dann als Bestätigung für ihre fragwürdigen Hetzparolen hernimmt.“

Letzte Spuren von „Neo-Nazis“, ein Tag danach – Foto: LyrAg

Anders die Betreiberin des Blumenladens, zu dem das beschmierte Rollo vor einer Lagerfläche gehörte: “ Die haben mich vorher gefragt, und ich habe nichts dagegen. Die drehen doch nur einen Wahlspot.“ Ob die Wohnungsgesellschaft als Vermieter des Anwesens das auch so sieht? Neben der möglichen Rufschädigung waren ein Tag später noch deutliche rote Farbspuren am Rollo auszumachen. Da war die Filmfirma mit ihrer Crew aber schon lange weg. Die emsige Film-„AntiFa-Dame“ hatte dann wohl bei der Beseitigung der Parole und des Hakenkreuzes nicht gründlich genug gearbeitet.

Ob die gestern herbeigerufene Polizei zur Beendigung des Spuks – Beseitigung des Hakenkreuzes – beigetragen hatte, konnte nicht eruiert werden. Bedenklich bleibt der Vorgang an sich. DIE LINKE sollte ernsthaft überlegen, ob sie mit derart künstlich geschaffenen, weil offensichtlich für den Wahlkampf kreierten Parolen ernsthaft an die Öffentlichkeit gehen will. Zu schnell würden dann  Erinnerungen an die Praxis der Agit-Prop-Abteilung der SED wach werden, die bekanntlich nicht nur vor Desinformationen zurückschreckte, sondern diese gezielt im Kalten Krieg einsetzte. Wo doch DIE LINKE so sehr bemüht ist, ihren einstigen SED-Charme in Vergessenheit geraten zu lassen…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.269).

Von  Sylvia Wähling*

Am kommenden Sonntag, dem 13. August, dem 56. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, weiht das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) um 13:00 Uhr das Mahnmal für die Todesopfer an den Grenzen des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer ein. Das MRZ startete zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 2011, die Gedenkaktion „1 Ziegel für 1 Maueropfer“. Tausende Bürger der DDR versuchten nach dem Mauerbau zu Land, zu Luft und zu Wasser in die Freiheit zu gelangen. Vielen gelang die Flucht, andere scheiterten und mussten mehrere Jahre ihres Lebens in den Gefängnissen der DDR verbringen. Hunderte Fluchtwillige mussten jedoch ihr Leben an der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, in der Ostsee oder an den Grenzen osteuropäischer Länder lassen. Dieser Menschen möchte das MRZ in dem Ort gedenken, der früher das Republikfluchtgefängnis der DDR schlechthin war und heute von ihm als Gedenkstätte betrieben wird. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins und selbst zu vier Jahren Gefängnisstrafe wegen Republikflucht am 13. August 1974 verurteilt, erklärt: „Die Todesopfer an der innerdeutschen Grenze und den Grenzen des Eisernen Vorhangs dürfen nicht vergessen werden und sollen uns eine Mahnung sein.“

Ziegel mit eingebranntem Namen der Opfer

Interessierte Bürger konnten seit dem 13. August 2011 einen Ziegel mit dem eingebrannten Namen eines Todesopfers für 20 € „kaufen“ d.h. spenden. Mit allen Ziegeln hat der Künstler Gino Kuhn im Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ein neues Kunstwerk geschaffen, das die Umrisse der DDR symbolisiert. Gino Kuhn hat eine persönliche Beziehung zum Mahnmal, denn er musste als westdeutscher Fluchthelfer wegen „staatsfeindlichen Menschenhandels“ 20.000 Stunden (knapp 2,5 Jahre) die Gefängnisse der DDR kennen lernen. Bereits am 10. Dezember 2011, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, konnte der erste Abschnitt des Mahnmals mit den Opfern an der Berliner Mauer eröffnet werden. In diesem Jahr beendete der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin seine Forschungsarbeit mit der Erforschung der Namen der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, sodass nun das Mahnmal in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus mit den neuesten Erkenntnissen der Forscher beendet werden kann. Es wird jedoch nicht aller Todesopfer gedacht, sondern lediglich der Menschen, die infolge einer Fluchtabsicht zu Tode gekommen sind.

Über 272 Einzelspender für das Mahnmal

Insgesamt haben aus der ganzen Republik und dem Ausland 272 Einzelspender, für ca. 200 Todesopfer mit 24.000 € die Gedenkaktion unterstützt. Unter ihnen befinden sich mehrere ehemalige Häftlinge des Zuchthauses Cottbus, Spender, die mehrere Ziegelsteine „kauften“, wie der Sächsische Landtag sowie Personen, die mit einer Geldspende ihre Solidarität mit der Gedenkaktion zum Ausdruck bringen wollten. Wir sind froh und dankbar, dass dieses Mahnmal ein echtes Bürgermahnmal ist, in dem kein einziger Cent an öffentlicher Förderung eingeflossen ist und komplett aus Spenden finanziert wurde. konstatiert

Im Anschluss an der Einweihung des Mahnmals wird die Plakatausstellung „Grenzen verstehen. Die Berliner Mauer 1961-1989“ im Menschenrechtszentrum Cottbus eröffnet. Die Ausstellung ist ein Projekt der Stiftung Berliner Mauer in Zusammenarbeit mit der Agentur Infographics Group und kann im Foyer der Gedenkstätte vom 13. August bis zum 17. September 2017 besichtigt werden. Mit einer Mischung aus Infografiken, Überblickstexten, Zitaten, biografischen Darstellungen und historischem Bildmaterial lädt die Plakatausstellung zur Auseinandersetzung mit den einstigen Grenzanlagen, dem Verlauf der Grenze um West-Berlin, der Stationierung der Grenztruppen, aber auch mit den Todesorten der Menschen ein, die an der Berliner Mauer auf tragische Weise ums Leben kamen.

* Die Autorin ist geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Leiterin der   Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus.

V.i.S.d.P.: Menschenrechtszentrum Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus, Tel: 0049-355-290133-12

 

 

Berlin, 25.06.2017/cw – Eberhard Diepgen (*1941), Regierender Bürgermeister von 1984 –1989 und 1991-2001, hat anlässlich seiner Berufung in den Beirat der „Vereinigung 17. Juni 1953“ seine Überzeugung betont, dass der 17. Juni als Gedenktag an den Aufstand von 1953 „wieder Feiertag in Deutschland“ werden müsse. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dem 17. Juni 1953 käme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden.

Der Vorstand des in Berlin ansässigen Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand zurückführt („Komitee 17. Juni“) und vor sechzig Jahren, am 3. Oktober 1957, in das Vereinsregister unter dem jetzige Namen eingetragen wurde, begrüßte das „klare Statement“ Diepgens zum 17. Juni 1953 anlässlich seiner Berufung in den Beirat.

Der Verein wird auf einer eigenen Veranstaltung am diesjährigen 3. Oktober Urkunden und Goldenen Ehrennadeln an die neuen Beirats-Mitglieder übergeben. Vor Diepgen hatte der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs (Syddansk Universitet) der Berufung in den Beirat des Vereins zugestimmt, dem bereits der ehem. Bürgermeister von Berlin, Heinrich Lummer, und der Bundesbankdirektor a.D. Prof. Horst R. Übelacker angehören.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung weiterhin zu fordern. Heute wissen die Betroffenen, daß die im Bundestagwahlkampf „Gerechtigkeit“ postulierende SPD gelogen hat und nicht (mehr) bereit ist, Ottmar Schreiners Forderung umzusetzen: Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Aktuell wird die Forderung nach Korrektur im Bundestag nur noch von Bündnis90/Grüne und der Partei DIE LINKE unterstützt, gegen CDU/CSU und SPD. Ob die gegenwärtigen  Oppositionsparteien zu diesen Aussagen auch bei einer Regierungsbeteiligung stehen, wagen selbst Optimisten nicht mehr zu glauben, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zumindest wollen Vertreter beider Fraktionen auch diesmal auf der Demo das Wort ergreifen.

Dr. Wolfgang Mayer, der Initiator der bisherigen  und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben  den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag, 22.Juni, um 14:00 Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. Die Organisatoren: „Bringt auch diesmal auf Transparenten Eure berechtigten Forderungen vor. Lasst die ignoranten  Politiker im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium spüren, dass wir nach wie vor nicht gewillt sind, uns dem Unrecht zu beugen.“

Anmeldungen werden erbeten unter: wol.mayer@web.de und v.hilgert@iedf.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

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