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VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13.07.2019/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni erinnert in einer PE an die heutige Demonstration für Menschenrechte vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, Nähe Brandenburger Tor).

Zwei Aktionskünstler und Menschenrechtler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), haben für heute, den 13. Juli, um 16.00 Uhr eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen sie abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen.

Mit dieser Aktion soll auf das Schicksal von Oleg Senzow und seiner über 123 aus politischen Gründen inhaftierten Leidensgenossen in den russischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und deren Freilassung gefordert werden. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung dieser politischen Gefangenen, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Die Vereinigung ruft „gerade russofine Menschen“ dazu auf, sich an dieser Protestaktion zu beteiligen. Es sei legitim, „politisch über den richtigen Umgang mit Russland zu streiten,“ betont der Vorstand der Vereinigung, dies “könne aber unter keinen Umständen zu Lasten oder unter Ausblendung der Menschenrechte geschehen.“ Hier sei jeder aufrechte Mensch gefordert, „sich für diese unabhängig von sonstigen politischen Überlegungen und Überzeugungen einzubringen.“

Heike Eichenmüller Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzende Pressesprecher

Geschäftsadresse:
Wühlischstr.25, D-10245 Berlin
http://www.17juni1953.de
Rückfragen unter:
Mobil: 176-48061953 oder
Tel.: 030/2916748
heike-eichenmueller@web.de

Berlin, 06.07.2019/cw – In einer Pressemitteilung haben zwei Aktionskünstler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), für den 13. Juli, um 16.00 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden (nahe dem Brandenburger Tor) eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages von des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung politischer Gefangener in Russland, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Unermüdlich: Ronald Wendling (Mitte li.) demonstriert seit fünf Jahren für die Freilassung der politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin – Foto: LyrAg/RH

Die PRESSEMITTEILUNG vom 27.06. nachtstehend im Wortlaut:

„Protestaktion mit Buchlesung zum Geburtstag des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin

Am 13. Juli, um 16.00 Uhr bekunden die Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) ihren Protest gegen die anhaltende Inhaftierung von Oleg Senzow in einem russischen Gefängnis.

Der ukrainische Filmemacher wurde im Mai 2014 wegen angeblicher terroristischer Handlungen vom russischen Inlandsgeheimdienst in seiner Heimatstadt Simferopol festgenommen und nach Russland verschleppt, dort zwangsweise eingebürgert und zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Unmittelbar vor der Fußball- WM im vergangenen Jahr trat er in einen 145-tägigen Hungerstreik. Er forderte die Freilassung weiterer aus politischen Gründen in russischer Haft befindlicher 64 Landsleute. Ende 2018 verlieh ihm das Europäische Parlament in persönlicher Abwesenheit den Sacharow- Preis für Menschenrechte.

Trotz Interventionen auf hoher internationaler Ebene und zahlreicher Protestaktionen in aller Welt kannte der russische Präsident und seine Justiz bisher keine Gnade. Momentan befindet sich Oleg Senzow im Straflager von Labytnangi nördlich des Polarkreises fernab von seiner Familie.

Aus einem symbolisch gestalteten russischen Gefängniszelt heraus werden die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Es sind autobiografische Geschichten aus seiner Kindheit und Jugend, die zeigen, „wie er zu dem furchtlosen Menschen wurde, der er heute ist“ (Andrej Kurkow).

Die beiden machten bereits im Vorjahr mit ähnlichen Aktionen an der Dresdener Frauenkirche und dem russischen Konsulat in Leipzig auf die ungerechte Situation aufmerksam

Ort der Aktion:

Auf dem Mittelstreifen
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Kontakt für Rückfragen: Dr. Uwe Schröder, Braunschweiger Straße 6, 04157 Leipzig¸Tel.:0049 173 3579343 – uwe-schroeder@gmx.de
Videobeispiel: Sentsov- the Scream: https://youtu.be/3ht92NgNU6w.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.433).

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemaligen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienststellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Außenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erkennen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem BArch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewissNicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

Ende der Stasi-Forschung

Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht

Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftragter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spielball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert

Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspolitikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfältigen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de – Mobil: 0171-5311140

Berlin, 17.Juni 2019/cw – Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Vereinigung 17. Juni ist Heike Eichenmüller (51) einstimmig zur neuen Vorsitzenden des historischen Vereins gewählt worden. Der bisherige Vorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (75) hatte, wie vorher angekündigt, aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Er wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Der langjährige Geschäftsführer André Rühring wird bis zu einer erforderlich gewordenen Neuwahl kommissarisch die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiterführen. Tatjana Sterneberg (67) wurde in ihrer Vorstandsfunktion als Schatzmeisterin einstimmig bestätigt. Dies teilte der Verein heute mit.*

Bildergebnis für Heike Eichenmüller Heike Eichenmüller

Mit dem neuen Vorstand geht eine Ära des Vereins zu Ende. Holzapfel, der seit 1963 Mitglied des nach dem Aufstand gegründeten Vereins war und dem Vorstand erstmals 1965 angehörte, folgte 2002 dem verstorbenen und jahrzehntelangen Vorsitzenden und einstigen Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in dieser Funktion nach. Er hat die Vereinigung 56 Jahre lang nachhaltig mitgeprägt.

Heike Eichenmüller wird heute um 10:00 Uhr  in der neuen Funktion vor dem Bundesfinanzministerium auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953“ an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller einen Kranz niederlegen. Eichenmüller, die am 18. Juni ihren Geburtstag feiert,  ist die erste Frau an der Spitze des Vereins.

*Vorstehender Beitrag wurde aus vereinsrechtlichen Gründen am 9.07.2019 aktualisiert.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.421).

München/Berlin, 01.06.2019/cw – „Wie viel gefahrloser läßt sich leben, wenn man in der Herde mitläuft und sich gedankenlos alter Tradition einordnet, anstatt für seine Überzeugung gegen den Strom zu schwimmen und als „Ausgestoßener“ alle Konsequenzen zu tragen.“

Diese Worte schrieb Constanze Hallgarten (1881 Leipzig – 1969 München), im französischen Exil (1939/40), nachdem sie Deutschland 1933 über die Schweiz verlassen hatte. Die bemerkenswerte Frauenrechtlerin hatte bereits in den zwanziger Jahren vor einem Putsch Hitlers gewarnt und stand demzufolge beim Hitler-Ludendorff-Putsch vom 9. November 1923 bereits auf einer schwarzen Liste der Nationalsozialisten.

Siehe auch: Detlef Garz, Anja Knuth: Constanze Hallgarten: Porträt einer Pazifistin. Kovac, J, 2004, ISBN 3-8300-1619-0

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.415).

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