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Erfurt, 18.05.2018/cw – Fassungslos über ein Urteil des Landessozialgerichtes zeigte sich der Verband der Opfer des Stalinismus in Thüringen. Der Landesvorsitzende der VOS, Manfred Wettstein: „In den letzten Jahrzehnten seien zahlreiche Ansprüche von Opfern kommunistischer Gewalt von den Gerichten abgeschmettert worden, nun können sich die Peiniger ins Fäustchen lachen.“

Grundlage der Bestürzung in den Opferverbänden: Das Sozialgericht Thüringen hatte am 15.05. in einem Urteil (L 3 R 837/18) festgelegt, dass Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren ist.

Nach einer Pressemitteilung des Sozialgerichtes vom 16.05. war „der Kläger seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahre 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt. Nach Abweisung einer Klage durch das Sozialgericht mit Urteil vom 17.10.2013 hatte das LSG Erfurt auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 29.04.2014 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Der Wiederaufruf der Sache durch den Kläger erfolgte im Juni 2018.

Blick auf den „Freigang“ in Bautzen II – für die einstigen Wächter jetzt höhere Renten? Foto: LyrAg

Das LSG Erfurt hat der Berufung insoweit stattgegeben, als der Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet wurde, das im Zeitraum 1961-1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen. Hinsichtlich der Feststellung von Kleidergeld hat das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts war Verpflegungsgeld eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen. Bekleidungsgeld hingegen habe eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient und hatte daher keinen Arbeitsentgeltcharakter.“

Angehörige des DDR-Strafvollzuges können ebenfalls profitieren

Von dem jetzigen Urteil sind vor allem untere Dienstgrade betroffen. Profitieren könnten von dieser Entscheidung auch ehemalige Beschäftigte des DDR-Strafvollzuges und der Feuerwehr.
Das Gericht hatte eine Berufung nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG angefochten werden.

Unmut der Verfolgungsopfer

Der Unmut der Verfolgungsopfer der DDR-Diktatur ist begründet. Während Gerichte landauf-landab Ansprüche dieser Betroffenen-Gruppe auch nach 30 Jahren des Mauerfalls immer noch mit teils skandalösen Begründungen abweisen, haben ehemalige Systemträger – wenn auch nach längeren Schamfristen – immer wieder Erfolge, wie jetzt in Thüringen.

Die kleine Liane war 11 Jahre von ihren republikflüchtigen Eltern getrennt – kein Unrecht?

So hatte jüngst in Berlin das Landgericht den Antrag einer ehem. DDR-Bürgerin auf Rehabilitierung zugefügten DDR-Unrechtes abgewiesen. Die jetzt 58jährige war im Alter von zwei Jahren in ein Heim eingewiesen worden, weil die betreuenden Großeltern wegen Republikflucht inhaftiert (und später verurteilt) worden waren. Das Gericht hatte die Einweisung als „übliche fürsorgerische Maßnahme“ bezeichnet und die elf Jahre andauernde Vorenthaltung der nach West-Berlin geflüchteten Eltern schlicht ignoriert: Man müsste ja dann allen 17 Millionen DDR-Bürgern eine Wiedergutmachung zusprechen, weil diese an der Ausreise gehindert worden seien.

Fortdauernde Unrechtspflege

Es sind diese Urteils-Begründungen, die Verfolgungs-Opfer der DDR buchstäblich auf die Palme treiben. Dabei handelt es sich nur um die Spitze einer „fortdauernden Unrechtspflege,“ wie die Vereinigung 17. Juni 1953 in einer Stellungnahme von heute in Berlin erklärte. Für diese „Aufrechterhaltung alter Prinzipien“ seine allerdings nicht nur die Gerichte, sondern auch die Politik verantwortlich. Diese habe die grundlegende und unmissverständliche Aufarbeitung des DDR-Unrechtes im Gegensatz zu der zwar verzögerten, aber immerhin konsequenten Verfolgung des NS-Unrechtes „auf die lange Bank geschoben.“ Nur zögerlich und nach für die Betroffenen quälenden, weil immer wieder vorgertragenen Forderungen reagiere die Politik, wie jetzt, 30 Jahre nach der Maueröffnung, durch z.B. die Entfristungs-Vorlage des Unrechtsbereinigungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Die nach wie vor ungeklärte Verletzung von Grundrechten durch die erfolgte Rückstufung von Bundesbürgern (nach erfolgreicher Flucht aus dem SED-Staat) zu DDR-Bürgern und die damit verbundene bis zu dreistellige Kürzung von Rentenansprüchen ist bis heute nicht korrigiert worden.

Immer wieder demonstrierten Ausgebürgerte und Unterstützer gegen den Rentenbetrug- Die Politik wehrte bis heute ab – Foto. LyrAg

Auch die „Soziale Zuwendung“, die SED-DDR-Opfer nach einer zu Unrecht verbüßten Haft von mindestens 180 Tagen erhalten, im Polit-Deutsch schamhaft als „Opferrente“ bezeichnet, ist ein Skandal dieser Republik, weil die Opfer somit gesetzeskonform zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden. Auch eine Dynamisierung der Entschädigung ist bisher abgelehnt worden. Auf der anderen Seite erhalten die einstigen Minister der (frei gewählten) Übergangsregierung der DDR für längstens 5 Monate Dienstzeit eine sogen. Ministerrente, die jeweils mit einer Erhöhung der Ministergehälter auf Bundesebene angepasst werden. Eingangsrente: 600 Euro. SED-DDR-Opfer erhielten seit 2007 (!) 250 Euro, nach einer Erhöhung ab 2015 300 Euro. Dies entspricht gerade einmal der Hälfte der Eingangsrente für ehemalige Minister der letzten DDR-Regierung.

Geschichte nur noch als Show? – Foto: LyrAg

Unwucht im Rad der Aufarbeitung

„Die wenigen Beispiele belegen die Unwucht im Rad der Aufarbeitung,“ stellt dazu die Vereinigung 17. Juni fest. Daher sehe man den zu erwartenden Jubelreden zum 30. Jahrestag des Mauerfalls „mit erheblichen Kopfschmerzen entgegen.“ Es sei ein „Höhepunkt der Heuchelei“ zu erwarten, um die Bürger von den „sträflichen Versäumnissen und Verwerfungen in der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur“ abzulenken. Daher ist es für viele Verbandsvertreter nicht verwunderlich, wenn sich einstige Opfer zunehmend enttäuscht von den einst bei diesen hoch angesehenen, weil die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten tragenden Parteien abwenden und versucht sind, sich neu entstandenen politischen Gruppierungen zuzuwenden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.408).

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 02.05.2019 – Am 05.April teilte uns Stadträtin Maren Schellenberg (GRÜNE) mit, dass das „Holzkreuz“ an der „Gedenkstätte 17. Juni 1953“ nach Beendigung der Bauarbeiten an der Brücke über der Autobahn am 16.04. erneuert werde, das „neue Holzkreuz sei bereits gefertigt.“ Am 26. April sagte uns das Vorzimmer der Zehlendorfer Stadträtin auf telefonische Nachfrage zu, uns über die beabsichtigte Erneuerung des „Holzkreuzes“ an der „Gedenkstätte 17. Juni 1953“ rechtzeitig zu informieren. Am 30.04. stellten wir gegen Abend fest: Das alte „Holzkreuz“ war bereits entfernt worden (siehe unseren Bericht unter https://17juni1953.wordpress.com/2019/05/02/gedenkstatte-17-juni-1953-holzkreuz-weg-gedenken-weg/).

Schlechter Ersatz für ein marode gewordenes Denkmal: Das schiefe Kreuz in Zehlendorf – Foto: LyrAg/RH

Heute, am 2.Mai, konnten wir gegen Mittag bereits das „neue Holzkreuz“ besichtigen: Es sah erbärmlich (billig) aus, der Stamm war schief, das Querkreuz offenbar ebenso leidenschaftslos zu tief angesetzt. Die Gedenkstätte sah nach der Installation mehr wie eine schlampig verlassene Baustelle denn wie eine Gedenkstätte aus. Der Boden um das Kreuz war nicht einmal ansatzweise gereinigt, ein Pflanzenschutzgitter lag verbogen zwischen den Grünpflanzen, die im Zuge der Bereinigung von Wildwuchs neu geordneten Steinplatten zum Gedenkkreuz und zum dortige „Russenstein“ waren offensichtlich durch eingesetzte schwere Fahrzeuge eingedrückt und aus ihren Verankerungen gedrückt worden.

Eine Gedenkstätte sieht anders aus

Einmal abgesehen davon, dass wir, die Vereinigung 17. Juni, über den Zeitpunkt der Erneuerung nicht – wie zugesagt – informiert worden waren (was, wie heutige Rückfragen bei BVV-Fraktionen ergaben, diesen nicht anders erging), meine ich, dass Gedenkstätten eines Landes anders aussehen, als wie die in Berlin-Zehlendorf.

Beschädigte Steinplatten zeugen vom schlampigen  Umgang mit einer Gedenkstätte – Foto: LyrAg/RH

Offensichtlich ist dem CDU-regierten Bezirk die historische Dimension des einzigen originären Denkmals in Deutschland, das seit dem 25. Juni 1953 an den Volksaufstand vom 17.Juni erinnert, nicht mehr bewusst (was unter dem einstigen CDU-Bürgermeister Herbert Weber – um nur ein Beispiel zu nennen – noch anders war. Allerdings war Weber Historiker…). Jedenfalls ist der schlampig zu nennende Umgang mit diesem Ort in Berlin und wahrscheinlich deutschlandweit ohne Beispiel. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz in Zehlendorf.

Land Berlin, übernehmen Sie

Die seit Jahren angeführten Argumente der Verwaltung, dass nur „beschränkte Mittel“ für die Ausgestaltung und Pflege zur Verfügung ständen, ist unglaubwürdig. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bezirk für derartige Unterhaltungen Mittel aus den SED-Millionen beantragen könnte. Ferner handelt es sich um ein Denkmal von nationaler Bedeutung. Danach sind nicht nur Anträge auf den Einsatz von Landesmitteln zum Unterhalt der ausgewiesenen Gedenkstätte möglich. Auch Bundesmittel könnten einbezogen werden. Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Wo kein Wille vorhanden ist, wird auch der Einsatz überörtlicher Mittel nicht erwogen.

Es scheint, dass hier ein Bezirk mit der Pflege eines überörtlichen Denkmals überfordert ist. Land Berlin, Herr Regierender Bürgermeister, Herr Kultursenator, übernehmen Sie.

* Der Autor ist seit 1963 Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 und seit 2002 deren Vorsitzender.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.401).

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22.02.2019/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin hat sich heute in einem „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten gewandt. Sie protestiert gegen Steinmeiers Glückwünsche an das Terror-Regime im Iran. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Exzellenz, wir schließen uns den vielfachen empörten Protesten gegen Ihr Glückwunschtelegramm an das diktatorische Terror-Regime mit Sitz in Teheran/Iran an.

Als Bewahrer der revolutionären Tradition des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, der ersten Erhebung gegen die kommunistische Tyrannei in Europa nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg und in der beispielhaften Tradition der Frauen und Männer vom 20. Juli 1944 haben wir kein Verständnis für diese Glückwünsche des demokratisch gewählten Ersten Repräsentanten unserer demokratische Republik.

Gerade unser Land, wir als Bevölkerung aber auch unsere frei gewählten Vertreter in den Bundesländern und im Bund haben nach zwei durchlittenen Diktaturen mit den fürchterlichsten Auswirkungen auf die Menschheitsgeschichte eine besondere und hochrangige Verantwortung gegenüber der Einhaltung internationaler Standards zur Einhaltung und Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten, wie diese u.a. in der Charta der Vereinten Nationen beispielhaft verankert sind.

Ihr Glückwunschtelegramm widerspricht diesen Standards und ist inhaltlich nicht mit den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten zu erklären.

Mit ernsten und beorgten Grüßen
Für den Vorstand
Carl-Wolfgang Holzapfel Tatjana Sterneberg
Vorsitzender Vorstandsmitglied
Ehem. Bautzen-Häftling Ehem. Hoheneckerin“

Das Schreiben wurde am 22.02.2019 um 21:44 Uhr in den Nachtbriefkasten am Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingeworfen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-85607953

Berlin, 01.02.2019/cw – Nach nervigen viermonatigen Umbauarbeiten im neuen und den notwendigen Renovierungsarbeiten im alten Domizil sind wir endlich umgezogen: Unsere Neue Anschrift:
Pestalozzistr.26, 10627 Berlin, Tel.: 030-85607953 (Vereinigung), 030-85607955 (Redaktion).

Wir danken unseren treuen Lesern und Freunden für die geteilte Geduld und hoffen – nach einer Einordnungs- und Erholungspause – unsere Arbeit in gewohnter Weise bald wieder aufnehmen zu können.

Redaktion Hoheneck

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen hoffnungsfrohen Übergang in das Neue Jahr 2019.

Aus Anlass des 29. Jahrestages des legendären 9. November 1989 haben wir wieder einmal vielfache Heuchelei ertragen müssen. Die z.B. durch eine neuerliche Debatte um einen zusätzlichen Feiertag gegebene Gelegenheit, den geschichtsträchtigen 9. November endlich durch einen eigenen Feiertag zu würdigen, wird voraussichtlich ausgerechnet in Berlin vertan. Stattdessen wird hier ein einstiger DDR-Feiertag, der sogen. „Frauentag“ favorisiert. Vor vier Jahren schrieben wir über die Besorgnis, möglicherweise in einer reformierten DDR zu erwachen. Wir sind, vorsichtig ausgedrückt, auf dem (schlechten) Weg dorthin.

Wie weit unsere Bundeskanzlerin diesen Weg befördert hat, damit werden sich einst Historiker befassen. Sie  a l l e i n  damit zu belasten, würde unserem demokratischen Verständnis widersprechen. Der Marsch durch die Institutionen (und das Bewusstsein) hatte und hat viele Mütter und Väter.

Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen. Unser Selbstbewusstsein speist sich lebenslang aus der Vertretung unseres steten, seit dem Volksaufstand von 1953 beharrlich verfolgten Anspruches: In einem Staat zu leben, deren oberste und unumstößliche Prinzipien Einigkeit und Recht und Freiheit sind.

In diesem Sinn grüßen wir alle Kameraden, Freunde, Kritiker und Interessenten herzlich!

Vereinigug 17.Juni 1953 e.V. und Redaktion Hoheneck

Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender;  André Rühring, Geschäftsführer;         Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin

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