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Dresden/Berlin, 20.07.2018/cw – Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom März d.J. schien einsichtig. Die einstigen Langhaar-Revoluzzer hatten beantragt, die anstehenden Auszahlungen aus der weiteren Sicherstellung von SED-Vermögen „zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie zur Aufklärung und Wiedergutmachung einzusetzen“ (Drucksache 6/13100). Der Antrag wurde Ende April von den Groß-Koalitionären in der 70. Sitzung des Landtages abgelehnt. Wir fassen folgend den Austausch der Meinungen zu diesem Thema zusammen (Zitate nach dem Landtags-Protokoll).

Ob die Antragsteller angesichts der vielfachen Lippenbekenntnisse sowohl der CDU wie der SPD zur Thematik „SED-Opfer“ und „Aufarbeitung von SED-Unrecht“ davon ausgingen, dass der Antrag zum Selbstläufer werden würde, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsächlich war zwischen dem Bund und den „neuen Ländern“  in einer Verwaltungsvereinbarung verankert worden, dass wiedererlangtes SED-Vermögen für „investive und investitionsfördernde Maßnahmen“ in den Neuen Ländern ausgegeben werden sollte. Ein Beschluss übrigens, der ebenfalls maßgeblich von der UNION befördert und durchgesetzt wurde.

Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg

Geschickt hatte die GRÜNEN-Fraktion den Hebel der „investitionsfördernden Maßnahmen“ genutzt und in ihrem Antrag den „Ausbau der Gedenkstätte Kaßberg (Chemnitz), der „Realisierung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck, dem Aufbau eines justizgeschichtlichen Erinnerungsortes am Standort der ehem. zentralen Hinrichtungsstätte in Leipzig und den notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten in weiteren bestehenden Einrichtungen“ gefordert. Ferner sollte sich der Freistaat „auf Bundesebene für eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermögens vom 11.02.1994 bzw. 18.01.2008“ einsetzen, um „zukünftig auszuschüttende Gelder stärker für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Aufklärung und Wiedergutmachung“ nutzen zu können.

Fader Beigeschmack des Abschreibens

In der Debatte (TOP 9) hatte Katja Meier für den Antragsteller u.a. den Umgang der Staatsregierung mit diesem Thema als „unwürdig und durchaus respektlos“ kritisiert. Im Gegensatz zu Thüringen, das „eigens einen Beirat“ installiert habe, um über die Verwendung der SED-Millionen nachzudenken, fände im Freistaat Sachsen die Diskussion „hinter verschlossenen Türen“ statt. So sollen die zufließenden 58 Millionen Euro „zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltsmittel“ verwendet werden.

Für die CDU führte Jens Michel u.a. aus, dass seine Fraktion dem Antrag aus „formellen und inhaltlichen Gründen“ nicht zustimmen werde. Zwar sei „ein Teil des Ansinnens nachvollziehbar“, dennoch begänne die Bedenken bereits bei der Aufzählung von a) bis d), weil aus dieser Auswahl keine Begründung ersichtlich sei: Die Aufzählung impliziere eine Besserstellung der genannten Objekte. Michel merkte den „faden Beigeschmack des Abschreibens einer Initiative der GRÜNEN aus Thüringen“ an.

Unterstützung als Armutslinderung

Luise Neuhaus-Wartenberg merkte für die LINKE an, dass die Erinnerung „an in der DDR begangenes Unrecht eine dauernde Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft“ bleibe. Die LINKE-Sprecherin erinnerte daran, dass „das geltende Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach wie vor wichtiger Verbesserungen bedarf.“ So würden beispielsweise bestimmte Opfergruppen, wie Verurteilte wegen asozialen Verhaltens und Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit nicht erfasst. Auch würden Anspruchsberechtigte nach dem RehaG Unterstützung als „Armutslinderung“ erhalten. „Dabei muss es doch um die Würdigung des Engagements der Betroffenen für Freiheit und Bürgerrechte gehen.“ Arnold Vaatz (CDU) habe im Bundestag Bemühungen um eine Verbesserung für diesen Personenkreis als „permanentes Bestreben“ bezeichnet, „diesen Staat durch Überforderung zu zerstören“, damit die „verhasste BRD am Ende scheitert.“

Konkrete Vorschläge bereiten Kopfzerbrechen

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hanka Kliese „für den vorherigen Redebeitrag,“ dem sie in weiten Teilen „sehr gern und in allen Teilen sehr interessiert zugehört“ habe. Kliese zitierte das umfangreiche ehemalige Vermöge der SED, die damit „zum damaligen Zeitpunkt eine der reichsten Parteien Europas“ gewesen sei. Die SED habe „sich an den Menschen bereichert, die nicht in ihr System passten.“ Und: „Der Arbeiter- und Bauernstaat verkaufte seien Ärzte für mehr Geld als seien Arbeiter (Freikauf durch die BRD).“ Die SPD-Abgeordnete erinnerte ebenso an die Bereicherung der SED durch die Zwangsarbeit, die „als politische Gefangene in den Betrieben Doppelschichten für westliche Konzerne wie QUELLE und IKEA verrichten mussten.“ Trotz dieser klaren Worte begründete Kliese für ihre Partei die Ablehnung des GRÜNEN-Antrages mit dem „Kopfzerbrechen, weil die GRÜNEN ihren Vorschlägen“ (Kaßberg, Hoheneck, Leipzig) „den Begriff <beispielsweise> vorangesetzt“ hätten. „Sie haben konkrete Vorschläge gemacht!“ Ihr sei allerdings nicht klar, warum diese Auswahl getroffen wurde. Nachdem Kliese unter dem Beifall aus allen Fraktionen auch an das regelungsbedürftige Schicksal „einer erschreckend hohen Anzahl von Familien“ erinnert hatte, die zu DDR-Zeiten getrennt wurden, weil die Eltern politische Häftlinge waren, verwies sie auf die kommenden Haushaltsberatungen, die eine jetzige Zustimmung ausschlössen.

SED-Opfer müssen auch 29 Jahre nach dem Mauerfall um ihre Rechte kämpfen – Foto: Adler

Opfer werden zu Bittstellern degradiert

Für die AfD-Fraktion erklärte Mario Beger, dass seine Partei den Schwerpunkt in der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer sähe: „Die seitens des Rechtsstaates gewährten Entschädigungen setzen Bedürftigkeit voraus. Die Opfer von damals werden damit zu Bittstellern degradiert.“ Bege mahnte an, dass „eine Erinnerungskultur, wie sie der Antrag verfolgt, in angemessener Form die Zeitzeugen einbeziehen“ sollte und kritisierte, dass dies „im Konzept für die Gedenkstätte Hoheneck hieran fehle.“ Nach Meinung der Rechts-Fraktion bedürfe es keiner Änderung der Verwaltungsvereinbarung, um Sondervermögen anders einzusetzen. Es bedürfe „des Einsatzes laufender Mittel aus dem Haushalt. Finanzielle Mittel zur Wiedergutmachung, Entschädigung und Erinnerung müssen dauerhaft und in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. Daher enthalte sich die AfD zu diesem Antrag.

Wir decken den Teilbereich der Investitionen ab

Nach weiteren Wortmeldungen nahm Dr. Matthias Haß (CDU), Staatsminister für Finanzen, das Wort. Er begründet die Skepsis seines Hauses zum vorliegenden Antrag mit der Tatsache, „das aufgrund der Vergangenheit heute ein erheblicher wirtschaftlicher Rückstand der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern“ besteht. Dies habe mit der SED-Herrschaft zu tun. Daher sei es richtig, dass es bei den PMO-Mitteln auch einen wirtschaftliche Verwendungszweck gibt. Der Minister versicherte allerdings, dass „40% der Mittel“ in den Bereich der Gedenkstätten zum SED-Unrecht fließen können. Die Abdeckung des gesamten Themas mit PMO-Mitteln ist nicht möglich: „Das ist nicht notwendig. Wir decken einen Teilbereich ab, nämlich den Bereich der Investitionen.“ (Beifall bei der CDU und der SPD).

Im Ergebnis wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.411).

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

Berlin, 16.Juni2018/cw – Am einzigen originären Denkmal des 17. Juni 1953 in Deutschland, am sogen. „Holzkreuz“ in Berlin-Zehlendorf (Höhe Kleeblatt) in der Potsdamer Chaussee (Mittelstreifen) enthüllt heute die Vereinigung 17. Juni um 18:00 Uhr anlässlich der seit Jahrzehnten vor Ort durchgeführten Gedenkfeier eine neue Gedenktafel, die an die Opfer des Volksaufstandes von 1953 und an die beiden ersten Vorsitzenden des Vereins erinnert.

Die Erneuerung war nach Jahrzehnten notwendig geworden. „Da sich die zuständige Bezirksverwaltung trotz entsprechende Beschlüsse der BVV aus dem Jahr 2015 nach wie vor damit schwer tut, die Gedenkstätte zu erneuern, wollten wir nicht jahrelang auf Entscheidungen warten,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. „Mit der Erneuerung der Gedenktafel haben wir auf eigene Kosten unseren Beitrag geleistet und hoffen nunmehr auf eine Bewegung der Verwaltung.“

Mit den beiden ersten Vorsitzenden der Vereinigung ehrt der Verein Friedrich Schorn, Streikführer der Leunawerke „Walter Ulbricht“ in Merseburg und Manfred Plöckinger, Bauarbeiter an der Stalinallee, der den Streik der Bauarbeiter, der in den Aufstand mündete, mitorganisierte. Plöckinger wurde zu einer Zuchthausstrafe verurteilt, Schorn gelang die Flucht nach West-Berlin.

Der Verein wurde unter seinem jetzigen Namen am 3. Oktober (!)1957 als Nachfolger des nach dem Aufstand gegründeten „Komitee 17.Juni“ in das Vereinsregister eingetragen.

An der heutigen Gedenkstätte stand bis 1955 ein sowjetischer sogen. „Stalin-Panzer“. Gegenüber der Panzerkanone errichteten Aufstandsteilnehmer und Jugendliche aus West-Berlin am 25.Juni 1953 das Holzkreuz, das zuvor durch die West-Berliner Bezirke getragen worden war.

Im Juni 1954 wurde vor Ort der sogen. „Russenstein“ in Anwesenheit des eigens aus New York angereisten letzten demokratischen Ministerpräsidenten Russlands, Alexander Fjodorowitsch Kerenski, eingeweiht. Er erinnert an die Soldaten und Offiziere der Roten Armee, die sich weigerten, 1953 auf deutsche Arbeiter zu schießen und – nach bisher nicht bestätigten Berichten – deswegen standrechtlich erschossen wurden. Bemühungen der Vereinigung, diesen Teil der Aufstandsgeschichte aufzuklären, scheiterten bisher am Desinteresse der Russischen Behörden und deutscher Institutionen, wie der Stiftung Aufarbeitung.

Der Vorstand

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

Carl-Wolfgang Holzapfel

Vorsitzender

 

 

 

VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

Pressemitteilung

Potsdam/Berlin, 30.05.2018/cw – Der Vorstand der VEREINIGUNG 17. JUNI hat sich heute in Potsdam im Vorfeld zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT (UOKG), Dieter Dombrowski (MdL) getroffen. In dem einstündigen Gespräch im Büro des Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages wurden ausführlich beide Organisationen interessierende Fragen und Themen erörtert. Über den Inhalt des offenen Meinungsaustausches wurde gegenseitig Vertraulichkeit vereinbart.

Der 1953 als KOMITEE 17.JUNI von ehemaligen Aufstandsteilnehmern gegründete Verein, der unter seinem jetzigen Namen am 3. Oktober 1957 in das Vereinsregister eingetragen wurde, war zum Jahresende 2008 neben dem „Bautzenkomitee“ und der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ aus dem Dachverband ausgeschieden. Es handelte sich seinerzeit um einen Solidarakt mit der 1951 gegründeten VOS, die die UOKG nach einer „Verletzung der Satzung des Dachverbandes, die eine Nichteinmischung in Angelegenheiten der Mitgliedsvereine bestimmte“, verlassen hatte. Die VOS ist zwischenzeitlich wieder Mitglied in der UOKG.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin, 11.03.2018/cw – Der am 9.02.2018 verstorbene Zeitzeuge des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in Berlin, Klaus Gronau, wird am kommenden Dienstag, 13.März, um 11:00 Uhr auf dem Ehrenfeld „17. Juni 1953“ auf dem Urnenfriedhof Seestraße (91-93) beigesetzt.

© 2018 Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin

Berlin, 29.01.2018/cw – Der vor knapp 24 Stunden von der Vereinigung 17. Juni in einem Beitrag auf dieser Seite kritisierte Dachverband der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat reagiert und IKEA sein Bedauern über den „Tod von Ingvar Kamprad“, dem IKEA-Gründer, übermittelt. UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) gab in einer Presseerklärung seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich durch den Tod von Kamprad „nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Auf die von der Vereinigung 17. Juni angesprochene Thematik der nach wie vor ausstehenden Entschädigung der auch für IKEA tätigen Haftzwangsarbeiter in der DDR ging Dombrowski hingegen nicht ein.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.350).

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