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VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

PRESSEMITTEILUNG

 Berlin, 10. August 2019

Am Montag, 12.August 2019, ab 11:00 Uhr wird sich der einstige Mauerdemonstrant und Bürgerrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel am einstigen Checkpoint Charlie in der Friedrichstraße für eine Stunde über einen eigens zu diesem Zweck gezogenen „weißen Strich“ legen, der seinerzeit dort die Grenze zwischen dem Amerikanischen und Sowjetischen Sektor, zwischen Ost- und West-Berlin markierte. Die Demo ist angemeldet.

Aktion am 13.08.1989: „Lebendige Brücke“.  Foto: LyrAg

Holzapfel will damit an den 30. Jahrestag seiner am 13.August 1989 dort durchgeführten „Lebendigen Brücke“ erinnern. Er hatte sich dort auf die Grenze gelegt, wobei der „weiße Strich“ über seinen Körper lief. „So, wie mein Körper trotz dieser Markierung ein Ganzes ist, so ist Berlin, so ist Deutschland ein Ganzes,“ hatte Holzapfel seinerzeit erklärt. Er rief den aufmarschierten DDR-Grenzern am 28. Jahrestag des Mauerbaus zu: „Was strengt ihr euch so an? Den 30. Jahrestag erlebt ihr sowieso nicht mehr!“ Die über dreistündige Demonstration wurde komplett von  der Stasi gefilmt (siehe Youtube: Der Mann vom Checkpoint Charlie“).

Holzapfel demonstriert mit seiner Erinnerung an die „Lebendige Brücke“ für ein „WIR statt IHR“. Er ist besorgt, dass das einstige WIR, das uns bis zur Einheit bewegt hat, in gegenseitigen Vorhaltungen des „IHR“ verloren zu gehen droht.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 und der Verein Berliner Unterwelten e.V. unterstützen diese bemerkenswerte Aktion vor Ort.

Heike Eichenmüller, Vorsitzende

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Wühlischstr. 25, 10245 Berlin

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Berlin, 02.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (5 – Teil 4 siehe 01.08.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Meine Tätigkeit in der Ausstellung „Die Freiheit darf hier nicht enden“ faszinierte mich. Es kamen unendlich viel Besucher in die kleine Wohnung im 1. Stock des Hauses Wolliner Straße, in der Rainer Hildebrandt bis zu wandhohe beeindruckende Fotos vom Geschen um die Berliner Mauer und erste dokumentarische Utensilien ausgestellt hatte. So hatte er eine Uniformjacke aufgetrieben, die in einer Strafanstalt der DDR von vermutlich politischen Gefangenen genäht worden war. In dieser Jacke war ein Kassiber aus der Anstalt geschmuggelt worden, in dem die Verhältnisse in der Strafanstalt geschildert wurden. Für mich war auch wichtig, dass er die Ereignisse um den 20. Juli 1944 darstellte. War doch der mutige Widerstand gegen Hitler eine wichtige Inspiration, sich der zweiten Diktatur in Deutschland entgegenzustellen, Widerstand zu leisten.

Der Autor 1963 in der Ausstellung in der Bernauer Straße. Archiv Holzapfel

Während dieser Tätigkeit bekam ich auch die ersten Kontakte zu Fluchthelfern, wie z.B. Gerhard Weinstein, an dessen Tunnel, der erst 2018 bei Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wieder aufgefunden wurde, ich später mitbauen durfte. Beeindruckend und für mich unvergesslich war auch Anneliese Kirks. Die einunddreißigjährige kannte Hildebrandt aus früheren Jahren der KgU und war von ihm angeheuert worden, in der Ausstellung auszuhelfen.

10 Jahre im Frauenzuchthaus Hoheneck

Anneliese Kirks hatte zwischen ihrem zwanzigsten und dreißigsten Lebensjahr je zweimal für fünf Jahre in dem berüchtigten und größten Frauenzuchthaus der DDR in Hoheneck „wegen der Verbreitung staatsfeindlicher Hetze“ verbracht (1950–1960). Für mich war dieses Schicksal erschütternd: In den wichtigsten Jahren einer Frau, so empfand ich das, war sie der Freiheit beraubt gewesen. Bewegt nahm ich 2012 beim Einblick in das Eingangsbuch von Hoheneck (Staatsarchiv Dresden) den Eintrag über Kirks Einlieferung zur Kenntnis. Anneliese war der erste Mensch, den ich abseits der einschlägigen Literatur über politische Verfolgung und Verurteilung persönlich kennen lernte. Das hat mich auch geprägt und später veranlasst, mich eigens für diese Personengruppen einzusetzen.

In der Ausstellung wurde diese in einer Haftanstalt hergestellte Uniformjacke ausgestellt.  Auf dem Foto: Die ehm. Hoheneckerin Anneliese Kirks. – Archiv Holzapfel

Im Februar 1963 las ich von der bevorstehenden Leipziger Messe. Über vierzig Menschen waren zu diesem Zeitpunkt bereits an der Berliner Mauer gestorben. Und trotz aller Beteuerungen hatten offensichtlich westdeutsche Politiker nichts dagegen, in Leipzig mit der DDR Geschäfte abzuschließen? Hatte man denn nichts aus der jahrelangen Tolerierung des Unrechtes im Dritten Reich gelernt? Und war das nicht auch ein Dolchstoss gegen die immer behaupteten „Brüder und Schwestern in der Zone“? Waren wir nicht verpflichtet, für 17 Millionen in der Unfreiheit lebende Menschen unsere Stimme zu erheben, statt Geschäfte mit ihren Schergen zu machen? Ich konnte, ich wollte das nicht verstehen und bat darum Rainer Hildebrandt um ein paar Tage Urlaub. Ich wollte am Mahnmal für Peter Fechter nahe dem Checkpoint Charlie drei Tage Hungerstreiken, um im Schatten des Kreuzes „Wir klagen an“ auf diesen Widerspruch zwischen Wort und Tat aufmerksam zu machen: „Ihr fahrt nach Leipzig – und die Mauer?“.

Es war in diesen Tagen (01.–04.03.1963) besonders nachts bitter kalt, bis zu –15 Grad. Neben großer Zustimmung hunderter Besucher, die mich täglich bis in die Nacht aufsuchten, gab es natürlich auch zweifelhafte Begleiterscheinungen. So erinnere ich mich an einen Polizisten, der mir nächtens anbot, „ein leckeres Hähnchen“ zu besorgen, wobei er mit sichtlichem Wohlbehagen selbst ein solches verspeiste. Nicht, das ich Hunger verspürt hätte, da war ich schon – für mich selbst überraschend – ziemlich abgeklärt. Aber mich machte diese Provokation und damit die deutliche Missachtung meines Anliegens durch einen an der Mauer stehenden West-Berliner Polizisten traurig.

Dieter Beilig, ein West-Berliner Opfer der Mauer

Andererseits gab es auch Begegnungen, die man nicht vergisst. So lernte ich Dieter Beilig kennen, einen überzeugenden Empörer, dem das Kreuz für Peter Fechter zu verdanken war. „Wir klagen an“ hatte er auf die Rückseite des Kreuzes, vom Osten aus sichtbar, geschrieben. Beilig hatte mit bewundernswerter Energie immer wieder Protestaktionen gegen die Mauer organisiert. Der am 5.09.1941 Geborene wurde unter bis heute ungeklärten Umständen am 2.10.1971 am Brandenburger Tor durch Grenzorgane der DDR erschossen.

Peter Fechter ( ermordet † 17.8.1962). Gedenken in der Bernauer Strasse – Stiftung Berliner Mauer

Er war dort, nach einer zuvor durchlittenen Haft in der DDR (1964-1966), aus unerfindlichen Gründen über die bewehrungsfreie Mauer nach Ost-Berlin geklettert und festgenommen worden. Nach mehreren Fluchtversuchen soll man ihn in einem Raum eines Seitengebäudes allein gelassen haben, wobei – unter dieser Situation ungewöhnlich – ein Fenster offen gelassen wurde. Durch dieses Fenster soll Beilig schließlich geklettert sein und erneut einen Fluchtversuch unternommen haben. In der Folge wurde er erschossen.

Erfreulicher in der Erinnerung waren andere Begegnungen. So kam Peter Frankenfeld mit seiner Frau Lonny Kellner, um für eine Radiosendung im SFB ein Interview zu machen, was einen Anstieg der Besucherzahlen zur Folge hatte. Für mich unendlich wichtig, weil ich ja mit meinem Hungerstreik auf das Thema Mauer aufmerksam machen und die Menschen zu ernsthaften Diskussionen über Wege gegen die Mauer anregen wollte. Auch der damalige Minister für Gesamtdeutsche Fragen, Dr. Rainer Barzel (CDU), informierte sich anlässlich einer Kranzniederlegung am Mahnmal ernsthaft über meine Motive und Beweggründe.

Eine vorübergehend belastete, aber enge Freundschaft

Rainer Hildebrandt (* 14.12.1914;  † 9. 01.2004) zeigte in der Folge weniger Verständnis. Durch die Witterungsverhältnisse hatte ich mir eine schwere und schmerzhafte Hornhautentzündung am rechten Auge zugezogen (unter den Folgen leide ich noch heute) und mußte daher nach dem Hungerstreik ins Krankenhaus. Hildebrandt besuchte mich dort und forderte eindringlich die schnellstmögliche Rückkehr in die Ausstellung. Hintergrund: Die Lotto-Gesellschaft hatte endlich (ab 1. März) eine Anschubfinanzierung für seine Ausstellung genehmigt, darunter auch eine Gehaltszahlung für mich über 430 DM. Er, Hildebrandt, könne „nicht für einen Menschen zahlen, der im Krankenhaus liege“ statt seiner Arbeit in der Ausstellung nachzukommen.

Über diese, damals von mir als „Demaskierung“ empfundene Einstellung war ich erschrocken. Letztlich hat dies neben anderen Fakten zu einer Entfremdung und sogar Trennung geführt, der im Nachhinein sogar eine ernsthafte Auseinandersetzung folgte. Später allerdings wurden wir mehr als gute Freunde und arbeiteten bis zu seinem Tod (2004) eng zusammen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.447)

VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13.07.2019/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni erinnert in einer PE an die heutige Demonstration für Menschenrechte vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, Nähe Brandenburger Tor).

Zwei Aktionskünstler und Menschenrechtler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), haben für heute, den 13. Juli, um 16.00 Uhr eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen sie abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen.

Mit dieser Aktion soll auf das Schicksal von Oleg Senzow und seiner über 123 aus politischen Gründen inhaftierten Leidensgenossen in den russischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und deren Freilassung gefordert werden. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung dieser politischen Gefangenen, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Die Vereinigung ruft „gerade russofine Menschen“ dazu auf, sich an dieser Protestaktion zu beteiligen. Es sei legitim, „politisch über den richtigen Umgang mit Russland zu streiten,“ betont der Vorstand der Vereinigung, dies “könne aber unter keinen Umständen zu Lasten oder unter Ausblendung der Menschenrechte geschehen.“ Hier sei jeder aufrechte Mensch gefordert, „sich für diese unabhängig von sonstigen politischen Überlegungen und Überzeugungen einzubringen.“

Heike Eichenmüller Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzende Pressesprecher

Geschäftsadresse:
Wühlischstr.25, D-10245 Berlin
http://www.17juni1953.de
Rückfragen unter:
Mobil: 176-48061953 oder
Tel.: 030/2916748
heike-eichenmueller@web.de

Berlin, 06.07.2019/cw – In einer Pressemitteilung haben zwei Aktionskünstler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), für den 13. Juli, um 16.00 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden (nahe dem Brandenburger Tor) eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages von des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung politischer Gefangener in Russland, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Unermüdlich: Ronald Wendling (Mitte li.) demonstriert seit fünf Jahren für die Freilassung der politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin – Foto: LyrAg/RH

Die PRESSEMITTEILUNG vom 27.06. nachtstehend im Wortlaut:

„Protestaktion mit Buchlesung zum Geburtstag des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin

Am 13. Juli, um 16.00 Uhr bekunden die Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) ihren Protest gegen die anhaltende Inhaftierung von Oleg Senzow in einem russischen Gefängnis.

Der ukrainische Filmemacher wurde im Mai 2014 wegen angeblicher terroristischer Handlungen vom russischen Inlandsgeheimdienst in seiner Heimatstadt Simferopol festgenommen und nach Russland verschleppt, dort zwangsweise eingebürgert und zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Unmittelbar vor der Fußball- WM im vergangenen Jahr trat er in einen 145-tägigen Hungerstreik. Er forderte die Freilassung weiterer aus politischen Gründen in russischer Haft befindlicher 64 Landsleute. Ende 2018 verlieh ihm das Europäische Parlament in persönlicher Abwesenheit den Sacharow- Preis für Menschenrechte.

Trotz Interventionen auf hoher internationaler Ebene und zahlreicher Protestaktionen in aller Welt kannte der russische Präsident und seine Justiz bisher keine Gnade. Momentan befindet sich Oleg Senzow im Straflager von Labytnangi nördlich des Polarkreises fernab von seiner Familie.

Aus einem symbolisch gestalteten russischen Gefängniszelt heraus werden die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Es sind autobiografische Geschichten aus seiner Kindheit und Jugend, die zeigen, „wie er zu dem furchtlosen Menschen wurde, der er heute ist“ (Andrej Kurkow).

Die beiden machten bereits im Vorjahr mit ähnlichen Aktionen an der Dresdener Frauenkirche und dem russischen Konsulat in Leipzig auf die ungerechte Situation aufmerksam

Ort der Aktion:

Auf dem Mittelstreifen
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Kontakt für Rückfragen: Dr. Uwe Schröder, Braunschweiger Straße 6, 04157 Leipzig¸Tel.:0049 173 3579343 – uwe-schroeder@gmx.de
Videobeispiel: Sentsov- the Scream: https://youtu.be/3ht92NgNU6w.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.433).

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemaligen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienststellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Außenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erkennen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem BArch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewissNicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

Ende der Stasi-Forschung

Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht

Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftragter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spielball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert

Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspolitikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfältigen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de – Mobil: 0171-5311140

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