You are currently browsing the category archive for the ‘Pressemitteilung’ category.

19.12.2016 – 19.02.2017

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Sebastian Berlin

* 20. 09.1984 in Belzig (32 Jahre)
19.12.2016 in Berlin

Ingenieur. Am Abend des Anschlags feierte er eine bestandene Prüfung.

Anna Bagratuni

* 1972 in Kiew/Ukraine (44)                                                                                                                                                                                                                                             19.12.2016 in Berlin

Ingenieurin. Hinterlässt ihre 22-jährige Tochter Valeriya.

Gregoriy Bagratuni     

* 1972 in Kiew/Ukraine (44)                                                                                                                                                                                                                                              19.12.2016 in Berlin

Ingenieur. Hinterlässt seine 22-jährige Tochter Valeriya.

Dr. Christoph Herrlich

* 1976 Düsseldorf (40)                                                                                                                                                                                                                                                       19.12.2016 in Berli

Jurist. Gründer Start-Up-Firma „Naon Smart Living“. Schubste seine Freundin aus dem Weg des Todesfahrers.

Nada Cizmarova

* 1982 Sobeslav/CSR (34)                                                                                                                                                                                                                                                 19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt ihren Mann Petr und Sohn David (5).

Fabrizia Di Lorenzo

* 1985 Sulmona, Italien (31)                                                                                                                                                                                                                                             19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt ihre Eltern Gaetano und Giovanna und Bruder Gerardo. „Wir dürfen die Einwanderer nicht mit Terroristen in einen Topf werfen,“ sagte sie kurz vor ihrem Tod.  

Dalia Elyakim

* 1956 Herzliya, Israel (60)                                                                                                                                                                                                                                               19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt Sohn Or (28), Tochter Chen (26) und Ehemann Rafi (60). Rafi Elyakim erwachte selbst erst am 30.12. aus dem Koma.                                                                                                                                           

Lukasz Urban

* 1979 Banie, Polen (37)                                                                                                                                                                                                                                                     19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt seine Frau Zuzanna (37) und Sohn Adam (17). Sein Lkw wurde für den Anschlag entführt, nach dem er ermordet worden war.

Peter Volker

* 1944 Harlingen, Texas (72)                                                                                                                                                                                                                                            19.12.2016 in Berlin

War mit seinem Partner Richard Ramirez (62) aus den USA nach Berlin gezogen. Ramirez überlebte verletzt.

Dorit Krebs

* 1963 Eichwalde (Spreewald) (53)                                                                                                                                                                                                                                 19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt zwei erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Wurde als erstes Opfer überrollt, konnte nur anhand der DNA identifiziert werden.

Angelika Klösters

* 1963 Lanzerath (Neuss) (65                                                                                                                                                                                                                               † 19.12.2016 in Berlin

Engagierte sich in vorbildlicher Weise für die Belange der Dorfgemeinschaft Lanzerath (NRW).

Bisher Unbekannt

*   ???                                                                                                                                                                                                                                                                       † 19.12.2016 in Berlin

Niemand kennt den Namen, niemand das Gesicht …

Vor der Gedächtniskirche am 19. Feburar 2017 - Foto: LyrAg

Vor der Gedächtniskirche am 19. Feburar 2017 – Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030 – 30207785 (1.224).

Asyl: Persönlich begangene terroristische Handlung für Ablehnung nicht erforderlich

Luxemburg/Brüssel, 8.02.2017/cw – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 31.01.2017 – C-573/14 – den Nachweis einer persönlichen Beteiligung an einer terroristischen Handlung als Voraussetzung einer Anerkennung als Flüchtling (Asyl) abgelehnt. Nach dem Urteil des höchsten Europäischen Gerichtes ist allein die Aktivität in einer terroristischen Vereinigung für eine Ablehnung ausreichend.

Im Jahr 2006 wurde der Marokkaner Mostafa L. „als führendes Mitglied“ an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung (islamische Gruppe marokkanischer Kämpfer, im Folgenden: GICM) vom Tribunal correctionnel de Bruxelles (Strafgericht Brüssel, Belgien) – zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit dem Urteil wurden weitere Delikte (Bildung einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, etc.) geahndet. Insbesondere wurde das betrügerische Überlassen von Pässen als „Beteiligung an der Tätigkeit einer Zelle, die einer Terrorbewegung logistische Unterstützung leistet“, eingeordnet.

Real beantworten Gerichte aufgeworfene Fragen nach Konsequenzen - Foto: Lyrag (vor der Gedächtniskirche in Berlin)

Real beantworten Gerichte aufgeworfene Fragen nach Konsequenzen – Foto: Lyrag (vor der Gedächtniskirche in Berlin)

Instanzen: Recht auf Asyl verneint und bejaht

L. beantragte 2010 bei den belgischen Behörden Asyl und berief sich dabei u.a. auf die Furcht vor Verfolgung als radikaler Islamist und Dschihad für den Fall, dass er in sein Herkunftsland zurückkehren müsste. Der Asylantrag wurde abgelehnt.

Dagegen bejahte der von L. angerufene „Rat für Ausländerstreitsachen“ 2011 eine Anerkennung als Flüchtling. Nachdem der Staatsrat Belgien diese Entscheidung aufgehoben hatte, bestätigte die vorige Instanz 2012 ihre Entscheidung. Der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländersachen) vertrat die Auffassung, dass die L. konkret vorgeworfenen Tatsachen „keine terroristischen Straftaten als solche darstellten“, da die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ohne Begehung einer terroristischen Handlung oder Beteiligung kein begründender Straftatbestand für die Ablehnung darstelle. Keine der vorgeworfenen Handlungen erreiche die erforderliche Schwere, um im Sinne der Richtlinie über den Flüchtlingsstatus als Handlung, „die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen … zuwider [läuft]“, eingestuft zu werden, so dass L. nicht aus diesem Grund von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden könne.

Fragen an Europäischen Gerichtshof   

Der mit einer Kassationsbeschwerde befasste Conseil d’État legte nach einem Beschluss dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor. Damit sollte insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Antragsteller wegen „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden kann, wenn dieser zwar wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung strafrechtlich verurteilt wurde, aber selbst keine terroristische Handlung begangen habe.

In seiner Entscheidung stellte der EuGH fest, dass aus den Akten weder hervorgeht, dass L. persönlich terroristische Handlungen begangen hat, zu diesen angestiftet habe oder daran beteiligt war. Allerdings sei der Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ ist nicht auf terroristische Handlungen beschränkt. Der Sicherheitsrat (der UNO) habe in der Resolution 2178 (2014) „seiner ernsten Besorgnis über die akute und zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht“, Ausdruck verliehen. Es wurde seine Besorgnis in Bezug auf Netzwerke ausgedrückt, die von terroristischen Einrichtungen aufgebaut worden sind und über die ausländische terroristische Kämpfer und die Ressourcen zu ihrer Unterstützung zwischen den Staaten hin und her geschleust werden.

Klare Sprache: Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung reicht aus, um ein Asyl abzulehnen. Foto: LyrAg

Klare Sprache: Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung reicht aus, um ein Asyl abzulehnen. Foto: LyrAg

Daraus folgerte der EuGH, dass die Anwendung des in der Richtlinie vorgesehenen Ausschlusses von der Anerkennung als Flüchtling nicht auf diejenigen beschränkt sei, die tatsächlich terroristische Handlungen begehen, sondern sich auch auf Personen erstrecken kann, die die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen, die in einen Staat reisen, der nicht der Staat ihrer Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit ist, um insbesondere terroristische Handlungen zu begehen, zu planen oder vorzubereiten.

Ausschluss von der Anerkennung gerechtfertigt

Der Gerichtshof weist in seiner Entscheidung zwar darauf hin, dass die endgültige Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz den zuständigen nationalen Behörden unter der Kontrolle der nationalen Gerichte obliegt. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof unter Einbeziehung der zu berücksichtigende Angaben fest, dass L. nach den Feststellungen des belgischen Conseil d’État ein führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung internationaler Dimension war, die 2002 in die Liste der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Diese Liste enthalte bestimmte Personen und Vereinigungen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. L. war in der seither aktualisierten Liste weiterhin aufgeführt. „Seine Handlungen zur logistischen Unterstützung der Aktivitäten dieser Vereinigung haben insofern eine internationale Dimension, als er an der Fälschung von Pässen beteiligt war und Freiwillige unterstützt hat, die sich in den Irak begeben wollten“. Dem Gerichtshof zufolge können derartige Handlungen den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen.

Außerdem ist L. wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt worden. Dies sei im Rahmen der von der zuständigen Behörde vorzunehmenden Einzelprüfung ein Umstand „von besonderer Bedeutung“.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.219).

PRESSEERKLÄRUNG

Berlin, 05.02.2017/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin hat wie angekündigt beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.01.2017 eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Aufnahme von Ermittlungen gegen „Unbekannt“ nach einer Strafanzeige der Vereinigung 17. Juni abgelehnt, weil „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12. vergangenen Jahres auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vorlägen (234 Ujs 5/17).

Eingangsstempel: 3.02.2017

Eingangsstempel: 3.02.2017

Bei dem Anschlag kamen 12 Menschen ums Leben, nahezu 50 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

In seiner Beschwerde weist der Vereinsvorstand darauf hin, „daß die Aufstellung von Beton-Sperren n a c h dem erfolgten Terror-Anschlag die strafrechtliche Prüfung rechtfertigt, warum diese Sperren nach den Erkenntnissen des Anschlages von Nizza und den bis Dezember 2016 bei den einschlägigen Behörden vorliegende bzw. erkannte Bedrohungslage nicht bereits zu Beginn des Aufbaus der Weihnachtsmärkte aufgestellt worden sind. Zumindest der am 19.12. in Berlin erfolgte Anschlag hätte sich durch eine solche Maßnahme verhindern lassen.“ Im Übrigen sei der Bescheid auch rechtsfehlerhaft, „weil er auf den erhobenen Vorwurf und vorrangigen Gegenstand des Strafantrages, die Unterlassung, nicht eingeht“, so der Verein. Überdies liege eine Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz im öffentlichen Interesse. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem schweren Vorwurf der Unterlassung durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen. Erst n a c h diesen Ermittlungen wäre eine Entscheidung zu treffen. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft „augenscheinlich ausschließlich nach einer juristischen Begründung für die Ablehnung der von ihr nicht für erforderlich gehaltenen Ermittlungen gesucht“, stellte die Vereinigung in ihrer Beschwerde fest.

Der Vorstand hat beantragt, den vorstehenden ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese durch den Generalstaatsanwalt anzuweisen, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.                                                                                                                                                                                                         Der Vorstand

V.i.S.d.P. / Rückfragen: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender/Pressesprecher, Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806 1953 (1.218).

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

PRESSEERKLÄRUNG

Terror-Anschlag: Keine Anhaltspunkte für Straftat

Berlin, 27.01.2017/cw – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute der Vereinigung 17. Juni mitgeteilt, dass sie „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017). Die Strafbehörde wies damit eine Anzeige des Vereins zurück, die gegen  „Unbekannt“ wegen des Straftatbestandes einer „Unterlassung“ erstattet worden war.

In der Anzeige vom 28.12. letzten Jahres hatte der Verein u.a. festgestellt, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen“, schrieb der Vorstand, der seine Anzeige unter Hinweis auf die §§ 13, 25, 212 StGB u.a. begründet hatte. Der Vorstand des Vereins hatte auch darauf hingewiesen, dass vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen“, hätten ergriffen werden müssen. „Jedenfalls wäre dieser Anschlag bei rechtzeitiger Prävention (Betonsperren) so nicht möglich, also vermeidbar gewesen“.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Vereinsvorstand „fassungslos“ über den Bescheid der Staatsanwaltschaft: „Während im Abgeordnetenhaus noch über einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache debattiert wird und die zuständigen Behörden nahezu jeden Tag der Öffentlichkeit ihre andauernden Ermittlungen bestätigten, gehe die Staatsanwaltschaft bereits abschließend davon aus, keine konkreten Anhaltspunkte für eine (mögliche) Straftat gefunden zu haben. Entweder,“ so die Vereinigung, „hatte man keine Lust, in dieser Sache zu ermitteln oder es sei hier >von unbekannter Seite< ein Weisungsrecht ausgeübt worden, um Verantwortlichkeiten erst gar nicht amtlich feststellen zu lassen.“

Der Vereinsvorstand überprüft die Möglichkeit einer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt:

„Die sorgfältige Prüfung möglicher Straftatbestände sind wir auch den Opfern schuldig, die mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber festgestellten Verantwortlichen wesentlich aussichtsreicher vortragen könnten.“

Verantwortlich: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Der Vorstand – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin, tel.: 030-30207785 oder vereinigung.17juni1953@gmail.com

 

 

 

Berlin, 19.01.2017/cw – Heute, auf den Tag vier Wochen nach dem Terror-Anschlag vor der Gedächtniskirche gedenken die Berliner der Opfer und ihrer Familien. Die ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament, Eva Quistorp, hatte dazu aufgerufen, sich am heutigen Tag von 19:30 – 20:30 Uhr am Geschehensort (Budapester Straße) zu einer Mahnwache einzufinden. Die evangelische Theologin gehörte mit Petra Kelly und Joseph Beuys 1979/80 zu den Gründern der Grünen.zur-trauer-tragen_2

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat dazu aufgefordert, heute „in allen Großstädten Deutschlands“ zur selben Zeit aller Toten des Terrors zu gedenken. So könnte man sich „zur selben Stunde“ wie in Berlin vor der Frauenkirche in München, dem Kölner Dom oder dem Hamburger Michel einfinden. Die Teilnehmer würden mit ihrer Trauer „ein Zeichen gegenüber der Politik in Deutschland setzen, die sich im Gegensatz zu den Staatsführungen in anderen betroffenen Staaten bisher nicht zu einem angemessenen Gedenken bereit gefunden hat“, so der Vorstand des Vereins.

Die Vereinigung hatte nach Weihnachten bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Unbekannt wegen Unterlassung erstattet. So hätten die nach dem Anschlag vor den Weihnachtsmärkten platzierten Betonsperren, rechtzeitig aufgestellt, zumindest diesen Anschlag vor der Gedächtniskirche verhindern können. „Spätestens nach dem Ereignis in Nizza hätte die Möglichkeit eines solchen Anschlages in die Sicherheitsmaßnahmen einbezogen werden müssen“.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 0176-48061953

Februar 2017
M D M D F S S
« Jan    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728  

Blog Stats

  • 476,308 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 68 Followern an