Kurzmeldung: UOKG-Chef Dombrowski bestätigt

Berlin, 02.11.2019/cw – Dieter Dombrowski (CDU) wurde am heutigen Samstag von den Mitgliedsverbänden in seinem Amt als Vorsitzender der UOKG gegen wenige Genestimmen bestätigt. Der Politiker war 2015 erstmals als Nachfolger von Rainer Wagner gewählt worden. Ein Bericht über das Verbändetreffen der UOKG in der ehem. Stasi-Zentrale in Lichtenberg folgt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Neuwahlen in der UOKG: Dachverband der DDR-Opfer bald Millionär?

Berlin, 29.10.2019/cw* – Am kommenden Wochenende (2.-3.11.2019) findet in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg (Ruschestraße) das Verbändetreffen des Dachverbandes „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)“ statt. Laut zugestellter Tagesordnung stehen Neuwahlen an. Dabei dürften keine großen Überraschungen zu erwarten sein, da der amtierende Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) derzeit keinen Gegenkandidaten hat und damit für eine verlängerte Amtszeit keine Hindernisse zu erwarten sind. Dombrowski hatte in der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg sein Mandat und damit auch seine Funktion als Vizepräsident des Landtages verloren.

Amtierender und (wieder gewählter?) UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

Spannender als die Vorstandswahl erscheint in diesem Zusammenhang ein anderer Vorgang, der die UOKG demnächst zum formalen Millionär machen könnte. Spannend deswegen, weil der amtierende UOKG-Vorstand bisher seinen Mitgliedern nähere Informationen oder gar eine Entscheidungs-Beteiligung vorenthalten hat. Worum geht es?

Bereits im Juni 2017 wurde durch den UOKG-Vorstand eine „Stiftung DDR-Haftzwangsarbeit“ initiiert, die aber zunächst nicht recht in Fahrt kam, weil das zuständige Registergericht eine Eintragung als „Stiftung“ nur aufgrund eines Start-Kapital-Nachweises i.H.v. 50.000 € vornehmen wollte. Nach mehreren Verschiebungen gesetzter Fristen gelang es erst 2019, das erforderliche Kapital von dem schwedischen Möbelkonzern zu aquirieren, der bereits unter dem Vorgänger Rainer Wagner 120.000 € für die Erforschung der Haftzwangsarbeit unter dem SED-Regime zur Verfügung gestellt hatte. Nach einer ebenfalls erforderlichen Satzungsanpassung an die rechtlichen Erfordernisse wurde die Stiftung im Sommer 2019 endlich eingetragen.

Diese Handlungen (Sitz der Stiftung ist der Sitz der UOKG) gingen bisher wesentlich an den Mitgliedsverbänden vorbei. Es wird also spannend sein, ob der Vorstand in seinem Rechenschafts- und/oder Finanzbericht die überfällige Information seiner Mitglieder nachholt.

Im Finanzbericht, der in der Vergangenheit gewohnheitsmäßig alles andere als formal vollständig war, müsste der Vorstand nicht nur über den Eingang von 50.000 €, sondern auch über die – ungefragte – Umbuchung des Restguthabens aus der 120.000-Euro-Spende auf das Stiftungskonto berichten. Auch steht bislang eine umfassende Information über die Verwendung der 120.000 € durch die UOKG aus.

Zehn Millionen Euro vom schwedischen Möbelhaus-Konzern?

Nicht im Finanzbericht, aber im Rechenschaftsbericht des Vorstandes wird eine Äußerung zur Bereitschaft des schwedischen Möbelhauskonzerns erwartet, schlussendlich 10 Millionen € für dessen Beteiligung an der Haftzwangsarbeit an die neugegründete Stiftung zu überweisen. Nach einer internen Information auf der im Büro des Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages im Juni d.J. durchgeführten Mitgliederversammlung habe der Möbelkonzern eine mögliche Zahlung allerdings von der Beteiligung anderer Firmen, die in die Haftzwangsarbeit eingebunden waren oder davon profitiert hätten, abhängig gemacht. Man wolle schlussendlich nicht „als einziger Verantwortlicher“ am Pranger stehen.

Für den West-Verkauf hinter Gitten produziert: „Esda“-Strümpfe aus Hoheneck / Archiv Sterneberg – Foto: LyrAg

Die Frage nach der Absicht einer möglichen Verwendung der am Horizont angezeigten Mittel dürfte die Mitgliedsverbände dabei besonders interessieren. In der Satzung der UOKG-Stiftung sind nämlich keinerlei Unterstützungs- oder Entschädigungsabsichten gegenüber Betroffenen sondern ausschließlich Maßnahmen zur Erforschung und Darstellung der Haftzwangsarbeit ausgewiesen. Das sieht dann wieder nach eingeübter Praxis aus, wonach auch die bisherigen Mittel i.H.v. immerhin 120.000 € für Forschungsarbeiten, sprich Honorare und Aufwandskosten, verwandt worden sind. Der damalige UOKG-Vorstand hatte dies damit begründet, das vor „einer möglichen Entschädigung die Erforschung der Haftzwangsarbeit“ stehen müsse.

Wenn also auch jetzt wieder die Sicherung von Honoraren und Arbeitsplätzen in der ohnehin stetig wachsenden Personalausstattung der UOKG im Vordergrund stehen sollte, dürfte das den Mitgliedsverbänden wenig gefallen. Schließlich wurde der Dachverband einst mit dem Anspruch gegründet, die Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur (ZDD) nicht nur beratend zur Seite zu stehen sondern auch deren berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen.

Von diesem Ziel ist der Dachverband noch weit entfernt. Die auf der UOKG-Seite im Internet verkündete „tiefe Befriedigung“ über das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetzpaket (u.a. Aufhebung der Befristung von Rehabilitierungsanträgen) ist kaum nachvollziehbar. So sollte zum Beispiel der sogen. Rentenbetrug an den vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik gelangten Flüchtlingen und Übersiedlern erstrangig weiter thematisiert werden. Ebenso sollte die Umbenennung der „Sozialen Zuwendung“ analog zu den großzügig gestalteten Ministerpensionen für längstens fünf Monate Tätigkeit in der letzten DDR-Regierung in eine „Ehrenpension“, und dies unabhängig von Einkommensbeschränkungen, nach wie vor ganz vorn auf der Tagesordnung des Dachverbandes stehen. Vom Vorstand des Dachverbandes hatten die Mitgliedsverbände mehr als eine rein parteipolitisch orientierte Stellungnahme zur jüngsten Gesetzgebung erwartet.

* Der Autor war bereits auf der Gründungsversammlung der UOKG im Jahre 1992 anwesend.

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Bundestag bläst zum HALALI: Stasi-Unterlagenbehörde soll – endlich – aufgelöst werden

Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.

Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH

Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).

Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?

BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg

Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.

Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik

Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.

Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.

UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

„Dombrowski missbraucht sein Amt“

Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“

Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.

Kommentar

Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal

Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.

Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

 

 

 

 

 

 

Initiative einer Hoheneckerin: Infotafel an Frauenzuchthaus Hoheneck in Cottbus

Cottbus/Hoheneck/Berlin, 12.09.2019/cw – Rund 50 Personen, angereist aus der ganzen Bundesrepublik, waren am vergangenen Wochenende einer Einladung in die Gedenkstätte des ehem. Zuchthauses in Cottbus gefolgt, um an der Enthüllung einer Informationstafel über das ehem. zentrale Frauenzuchthaus der DDR in Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) teilzunehmen. Im Rahmenprogramm des veranstaltenden Menschenrechtszentrums wurde eine Diskussion und Lesung angeboten: „Inhaftierte Frauen in Hoheneck – inhaftierte Männer in Cottbus – ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte“.

Zahlreiche ehem. Häftlinge warteten auf die Enthüllung der Tafel – Foto: LyrAg/RH

Trotz Ausreise-Zusage verhaftet

Die Tafel wurde im Wesentlichen von Elke Schlegel (*1958 Jena), einer ehemaligen Hoheneckerin, als die sich Insassen des ehemalige Frauenzuchthause heute bezeichnen, initiiert und gestaltet. Die ausgebildete Hotelfachfrau hatte zusammen mit ihrem späteren Ehemann seit Anfang der 80er Jahre mehrfach Ausreiseanträge gestellt und dabei um Hilfe bei Verwandten im Westen und bei der Botschaft der Bundesrepublik nachgesucht. Um dieses Vorhaben zu beschleunigen, demonstrierte sie regelmäßig mit Regimegegnern des „Weißen Kreises“ in Jena. Obwohl ihr einige Tage zuvor mitgeteilt worden war, dass die Genehmigung zur Ausreise unmittelbar bevorstünde, und wurde sie im März 1983 verhaftet. Wegen „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme“ zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und nach Hoheneck verbracht, wurde Elke Schlegel schließlich wegen Haftunfähigkeit im September 1984 von der Bundesrepublik freigekauft.

Die Verbindung zwischen den beiden Haftanstalten ergab sich aus der Tatsache, das die Ehemänner der in Hoheneck einsitzenden Frauen zumeist ihre ebenfalls aus politischen Gründen auferlegten Strafen in Cottbus absitzen mussten.

Initiatorin Elke Schlegel (li) und Dieter Dombrowski enthüllten die Info-Tafel – Foto: LyrAg/RH

Nach einer kurzen Ansprache des Vereinsvorsitzenden Dieter Dombrowski rief Elke Schlegel zu einer Schweigeminute „für die vielen schon von uns gegangenen tapferen Frauen aus Hoheneck, deren Stimmen, die vertraut waren, schweigen“ auf. „Menschen, die immer da waren, sind nicht mehr. Was bleibt, sind dankbare Erinnerungen, die niemand nehmen kann. Ihr fehlt“, sagte Schlegel sichtlich bewegt. Die Aufstellung der Tafel begründete Schlegel u.a. wie folgt:

Deutsche Einheit nicht ohne Europäische Freiheitsbewegung

„Durch die friedliche Revolution in der DDR ist das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen worden. Der Fall der Berliner Mauer machte das Jahr 1989 zu einem der entscheidendsten Jahre in der deutschen Geschichte. Es war der Drang nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nach freien Wahlen, der die Menschen antrieb, Mauern zu überwinden. Die Deutsche Einheit wäre aber nicht möglich gewesen, ohne die europäischen Freiheitsbewegungen. Das Niederreißen der Mauer, demokratische Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung waren nicht nur Ergebnis dieses einen Tages, sie waren das Ergebnis eines langen Prozesses.“

Die Übernahme von Elementen aus dem „Mauer-Stein“ von Heidelore Fritsch (2009) blieb leider unerwähnt – Foto: LyrAg/RH

Dieser Prozess hätte bereits 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone begonnen und sich nach Gründung der DDR fortgesetzt. In allen gesellschaftlichen Bereichen sei aus unterschiedlichen Gründen, z.B. durch die Zwangs-Kollektivierung, die Verfolgung der christlichen Kirchen oder der zunehmenden Militarisierung eine Opposition entstanden. Wer „sich daran beteiligte, musste mit politischer Verfolgung und harten Strafen rechnen, viele erlitten Haft und erhebliche Nachteile, einige kostete es das Leben.“

Besonders groß sei der Widerstand junger Menschen gewesen, die ihre Freiheit forderten. Diese Unzufriedenheit der Menschen mit dem SED-Regime „zeigte sich insbesondere im Volksaufstand vom 17.Juni 1953 und der Massenflucht von fast 4 Millionen Menschen.“ Gefängnishaft wurde zu einer der Extremerfahrungen.

Mit Kriminellen und KZ-Wärterinnen eingesperrt

„Die Inhaftierten waren durch Isolierung, Verunsicherung und Demütigung den Vernehmern und Wachhabenden schutzlos ausgeliefert. Die Geräuschkulisse, das Zuschlagen der Zellentüren, das quietschende Öffnen der Essensklappen, das Klappern der Schlüssel oder die nächtlichen Klopfzeichen, mit denen sich die Häftlinge von Zelle zu Zelle verständigten, führen heute noch zu Flash Backs.“ Beklemmende Eindrücke des in Stollberg im Erzgebirge befindliche ehemaligen Frauenzuchthauses könnten auf der Info-Tafel nicht wiedergegeben werden, aber der kurze Text könne dem Leser vermitteln, wie man dort gefangen gehalten wurde, wie man „den Schikanen des Wachpersonals ausgeliefert, wie katastrophal die hygienischen Bedingungen, die medizinische Versorgung und die tägliche Verpflegung waren.“

Der „Mauerstein“ 2009 der ehem. Hoheneckerin Fritsch vor der Haftanstalt, bevor er vor dem Brandenburger Tor stand
– Foto: LyrAg/RH

Schlegel erinnerte an die zusätzliche Belastung durch die Einsperrung „mit schwerstkriminellen Frauen, darunter auch KZ Aufseherinnen“ aus der NS-Zeit, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. „Als Monster und Mörderburg mit hohen Mauern, Elektrozaun und Stacheldraht, aus dem zu DDR Zeiten niemandem die Flucht gelang, wird Hoheneck umschrieben.“ Jede Frau, die dort politisch inhaftiert gewesen sei, hatte und hat neben dem eigenen Schicksal „viele Leiden und langzeitliche Spätfolgen“ zu ertragen und zu verkraften.

Auch auf den bestehenden Zusammenhang zwischen den  ehemaligen männlichen politischen Gefangenen von Cottbus und den weiblichen politischen Gefangenen von Hoheneck ging Elke Schlegel ebenfalls kurz ein. „Die Zahl der Cottbus-Hoheneck-Paare (nicht nur Ehepaare) liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit über 100, als obere Grenze werden sogar 500 betroffene Paare vermutet.“. Somit hätte sich aus ihrer Sicht im Menschenrechtszentrum Cottbus die Möglichkeit angeboten, an das Frauenzuchthaus Hoheneck mit einer Informationstafel zu erinnern. Diese Tafel solle „ein fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur“ sein und an die Überwindung der SED-Diktatur und ihrer Opfer erinnern.

Mit einem Appell schloss Schlegel ihre bewegende mit Beifall bedachte Ansprache: Alle ehemaligen Hoheneckerinnen seien aufgerufen, in dem ehemaligen Zuchthaus Hoheneck die Errichtung eines Ortes „des würdigen Gedenkens und der erinnernden Wegweisung für zukünftige Generationen“ zu unterstützen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.472).

Wahlen in Brandenburg: Prominenter ehem. DDR-Häftling ohne Mandat

Brandenburg/Berlin, 01.09.2019/cw – Am 6. November 2009 protestierte er in DDR-Häftlingskleidung bei der Vereidigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und protestierte damit gegen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der SED, die unter dem Namen LINKE firmierte. 2019 schloss der CDU-Prominente hingegen eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE nach den Wahlen vom 1. September nicht aus: Dieter Dombrowski (*1951).

Der für die CDU seit 2014 amtierende Vizepräsident des Brandenburger Landtages scheiterte mit 17,0 % am heutigen Sonntag als Direktkandidat im Wahlkreis IV (der neben Teilen des Havellandes auch Neustadt und Wusterhausen umfasst) hinter der Erstplatzierten Katja Poschmann (24,95 % / SPD), Kai Berger (24,00 % / AfD) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (20,44 % / Linke) lt. vorläufigem amtlichen Endergebnis).

Dieter Dombrowski mit dem Rapper Bushido auf einer Veranstaltug in Cottbus – Foto: Archiv

Für Dombrowski dürfte damit eine jahrzehntelange politische Laufbahn in der CDU zu Ende gehen. Das einstige nominelle Patenkind von DDR-Staatschef Wilhelm Pieck wurde am 13. August 1974 vom Bezirksgericht Schwerin wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Von der  20monatigen Haftstrafe verbüßte er allein 16 Monate im Stasi-Gefängnis Cottbus.

Nach seiner Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft  beteiligte er sich an seinem neuen Domizil in West-Berlin mehrfach an Aktionen gegen die SED-Diktatur und trat 1977 der CDU bei. Von 1983 bis 1990 sammelte er politische Erfahrungen als Referent im Deutschen Bundestag, von 1983 – 1987 war er Landeschef der Jungen Union in Berlin. Nach der Öffnung der Mauer siedelte Dombrowski wieder in die ehem. DDR zurück und war von 1990 bis 1994 Landrat des Kreise Rathenow.

Der zwischenzeitliche Generalsekretär der Brandenburger CDU (2009 – 2012) war seit 1994 Mitglied des Kreistages Havelland und dort seitdem bis 2009 Fraktionsvorsitzender. Seit September 1999 wurde Dombrowski viermal jeweils über die Landesliste Mitglied des Brandenburger Landtages, wo er auch die Fraktion nach dem Rücktritt von Saskia Ludwig ab September 2012 (bis 2014) anführte, bis er 2014 zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde.

Ein Jahr später (2015) wurde er auf Vorschlag Roland Jahns (BStU-Chef) zum Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) als Nachfolger von Rainer Wagner gewählt, der wegen antisemitischer und islamfeindlicher Äußerungen von dieser Funktion zurücktreten mußte.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG – Foto: LyrAg

Allerdings wußten Dombrowskis Wähler in dem Dachverband und vermutlich auch Roland Jahn nichts von dessen ebenfalls umstrittenen Vorleben. So sagte er in den achtziger Jahren als Zeuge in einem Verfahren wegen Volksverhetzung aus, nachdem Teilnehmer einer von ihm geleiteten Fahrt der Berliner JU zum Hambacher Schloss wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes (das seinerzeit als NS-Hymne galt) und Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen waren. Er „habe dies nicht bemerkt“, sagte Dombrowski lt. einschlägiger Presseberichte. Immerhin wurden in dem Verfahren zwei junge Männer wegen Volksverhetzung und dem Tragen von verfassungsfeindlichen Nazi-Symbolen verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass erheblich mehr vorgefallen war, als das in der Anklageschrift formulierte. „Am wenigsten“, so das Gericht, hätte „die Zeugenaussage des Reiseleiters Dombrowski überzeugt“.

Auch seine Teilnahme an einer Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal im West-Berliner Bezirk Tiergarten an der Seite von Vertretern der sowjetischen Jugendorganisation Komsomolzen wenige Jahre vor dem Mauerfall blieb erklärungsbedürftig. Seine Abrechnungsaffäre mit der Brandenburger Landtagsverwaltung führte zu strafrechtlichen Ermittlungen. Das Verfahren konnte nur durch einen Strafgeldbescheid abgewandt werden. Der Vorgang irritierte ebenfalls viele Weggefährten.

Zuletzt hatte Dombrowski seitens der UOKG mit seiner Stimme an der nach wie vor in der Szene umstrittenen Absetzung von Hubertus Knabe als langjährigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mitgewirkt.

Wenn sich der nunmehr mandatslose umtriebige Politiker nicht überraschend mit einer Funktion in einem Kabinett der SPD/CDU/Grüne oder SPD/Grüne/LINKE des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (*1961) wiederfindet, wird er sich nunmehr mit ganzer Kraft seinen Funktionen als UOKG-Chef und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus widmen können. Da er seine Ehefrau bereits in den Führungs-Etagen der UOKG integriert hat, wird ihm diese wohl tatkräftig zur Seite stehen.

Unabhängig von den vielfältigen Strudeln um den Brandenburger CDU-Politiker bedauern engagierte Vertreter der Verfolgten-Szene, daß mit dem Ausscheiden von Dieter Dombrowski aus einer wichtigen politischen Funktion erneut eine Stimme für die Vertretung von Interessen einstiger SED-Unrechts-Opfer entfalle. Das sei „im Jahr 30 nach der Maueröffnung durchaus ein schmerzlicher Prozess,“ so ein Verbandsvertreter ggüb. der Redaktion.

Beitrag redigiert am 2.09.2019, 10:25 Uhr

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.472).