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Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.

Empörung in der Opfer-Szene

Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.

Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?

Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.

Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.

Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.

Untersuchungsausschuß notwendiger den je

Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).

Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus

Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).

Berlin/Stollberg/Hoheneck, 06.01.2019/cw – Die ersten Ankündigungen zum großen Jubiläum des Mauerfalls vor 30 Jahren wurden bereits lanciert. Eine (Fast-)Allparteien-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP ohne AfD) lädt Opfervertreter der SED-Diktatur zu einem Meinungsaustausch in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Thema u.a.: Vorbereitung auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

In Sachsen, derzeit CDU-geführte Große Koalition, geht man wieder einmal andere Wege. So berichtete die Freie Presse zum Jahresende über „Eine Million für Ex-Gefängnis“. Gemeint war das ehemalige DDR-Frauen-Zuchthaus Hoheneck, das sich seit Jahren in einer spektakulären Umbauphase befindet und unter anderem neben vielen anderen Projekten auch eine „würdige Gedenkstätte“ erhalten soll, die an die Leiden der Frauen nach 1945 erinnert. Die Freie Presse berichtete, daß aus dem ehemaligen SED-Vermögen nunmehr „eine Million Euro für eine Fitness-Sportstätte“ auf dem Hoheneck-Gelände zur Verfügung gestellt worden wären. Von der Schaffung und Finanzierung einer Gedenkstätte war in diesem Zusammenhang keine Rede. Ehemalige Hoheneckerinnen, so bezeichnen sich die Frauen, die aus politischen Gründen zwischen 1949 und 1989 in Hoheneck widerrechtlich inhaftiert waren, zeigten sich in ersten Reaktionen bestürzt über diesen „Abgesang auf ein würdiges Gedenken.“ Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, zu deren Vorstand die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg gehört, spricht sogar von einer „erneuten Veruntreuung von SED-Geldern.“ Diese seien zwar formal für Investitionen in den sogen. neuen Ländern bestimmt. Bei der Verwendung dieser Gelder könnte aber „nicht die Diktatur-Geschichte und die Verantwortung der Staatspartei SED ausgeblendet werden. Die auch pekuniäre Unterstützung der notwendigen Arbeit der Erinnerung und des Gedenkens gerade aus diesem einst illegalen Geldtopf der SED ergebe sich zwangsläufig aus der Herkunft dieser Gelder.“

Ursprüngliche Anregung des Bundespräsidenten

ERr forderte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken: Bundespräsident Christian Wulff – Foto LyrAg/RH

Den Auftakt zur Schaffung einer Gedenkstätte hatte weiland Bundespräsident Christian Wulff gegeben, als er bei seinem spektakulären Besuch auf der berüchtigten Burg im Jahre 2011 ein „würdiges Gedenken an die Leiden der Frauen“ anmahnte. Nach dem Rückkauf des Geländes von einem Immobilien-Spekulanten, dem der Freistaat das ehemalige Zuchthaus-Gelände zunächst verhökert hatte, machte sich besonders die Stadt Stollberg rührig an den Umbau des alten Gemäuers. In den ursprünglichen Plänen hatte die zu schaffende Gedenkstätte zunächst einen herausragenden Platz, erschienen die Ergänzungsnutzungen als notwendiges Beiwerk, um den Ort des Gedenkens überhaupt finanzierbar und halbwegs für Besucher interessant zu gestalten.

Zukunft auf Hoheneck – Eine Vielfalt von Angeboten, doch eine Gedenkstätte fehlt bis heute – Foto: LyrAg/RH

Ehemalige Hoheneckerinnen, angeführt von Tatjana Sterneberg, die von 1974 –1976 in Hoheneck wegen versuchter Republikflucht eingesperrt war, hatten nach dem Bundespräsidentenbesuch der Stadt und dem Landtag ein Konzept vorgelegt („Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck“), in dem die in Stollberg favorisierten Pläne einer multiplen Nutzung unterstützt wurden. Ein eigens gegründeter Förderverein sollte die Schaffung einer Gedenkstätte aktiv unterstützen.

Gedenkstätte wird in den Hintergrund gedrängt

Mittlerweile wurde die Gedenkstätte im Zuge der Bauarbeiten zum Leidwesen der noch lebenden Frauen von Hoheneck immer mehr in den Hindergrund gedrängt. Nicht nur der zeitliche Rahmen verzögerte sich, die Einweihung war zunächst für 2017 vorgesehen und wird jetzt für 2020 anvisiert, auch die äußeren Umstände haben sich augenscheinlich verändert, bedauert Sterneberg. So war für die Gedenkstätte zunächst der vollständige Flügel mit dem ehemaligen Zellentrakt vorgesehen. Im Zuge der Baufortschreibung wurde die Gedenkstätte auf augenblicklich 600 qm zurückgeschrumpft und wird, gemessen am zur Verfügung stehenden Areal und der anderweitigen Nutzung offenbar nur noch eine marginale Rolle spielen. Auch der Name wird inzwischen in der öffentlichen PR-Werbung durch die Stadt verharmlosend von „Burg“ in „Schloss Hoheneck“ umfirmiert. Tatjana Sterneberg:

„Die Bezeichnung Schloss ist für das Ensemble völlig unangebracht, da sie die traurige Geschichte des politischen Missbrauchs total unterschlägt. Wir haben der Stadt bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, den Namen „Burg Hoheneck“ als zutreffender zu verwenden, weil sich darin die historische Entwicklung wiederspiegelt. Außerdem,“ so die ehemalige Hoheneckerin, „ließe sich auch unser ursprünglicher Vorschlag „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in dem Begriff integrieren, indem der Buchstabe „R“ sozusagen versetzt in die Bezeichnung „BUrG“ eingesetzt werden würde.“

Kritik von Bündnis90/GRÜNE

Als einzige politische Partei haben bisher die GRÜNEN in Sachsen die Geldmittelverwen-dung kritisiert. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Maicher: „Es ist hochproblematisch, das Geld aus dem SED-Vermögen für Fitness fließt, aber nicht für die Gedenkstätte.“ Maicher hält es laut Freier Presse für ein Versäumnis, dass fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution keine institutionelle Förderung der Gedenkstätte erfolge. Die engagierte Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Stiftung Sächsische Gedenkstätten „seit der Novellierung des Stiftungsgesetzes von 2012 zur institutionellen Förderung der Gedenkstätte in Stollberg“ verpflichtet sei.

VOS weiht Namenstafel für Tote von Hoheneck ein

Aus gegebenem Anlass ruft Sterneberg dazu auf, eine von der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ geplante Veranstaltung am 28. Februar in Chemnitz zu nutzen, um „vor Ort den Verantwortlichen ins Gewissen zu reden.“ Am besagten Donnerstag im Februar will die VOS in Anwesenheit ehemaliger Hoheneckerinnen auf dem Friedhof in der Reichenhainer Straße auf dem Gemeinschaftsgrab 18, Fläche 9, eine Namenstafel mit den auf Hoheneck zu Tode gekommenen Frauen einweihen.

Die in der Haftanstalt Waldheim in den Jahren 1950 – 1952 ums Leben gekommenen Gefangenen wurden eingeäschert und am 23.10.1957 im besagten Gemeinschaftsgrab beigesetzt. Nach dem Fall der Mauer wurden auf dem Boden des Frauenzuchthauses Hoheneck diverse Urnen gefunden. Es handelte sich um die sterblichen Überreste von Frauen, die währen ihrer Haft in Hoheneck dort ums Leben gekommen waren. Am 2.05.1992 waren diese Urnen im bis dahin anonymen Gemeinschaftsgrab in Anwesenheit hunderter ehemaliger politischer Gefangener beigesetzt worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.375).

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Neues zur Absetzung des Gedenkstättenleiters Knabe in Hohenschönhausen*

Von Angelika Barbe**

Am 13. Dezember feierten wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“  Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermär-chen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.

Lederer und Hohenschönhausen

Am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Abset-zung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultursenator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.

Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor.  FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.

Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht. Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.

SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert

Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche. Mehrfach wurde Dombrowski als Opfer-vertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.

Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unter-schreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzuwirken.  Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.

Überhaupt erinnert sich der  Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?

Große Koalition der Rechtsbrüche

Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.

Problematisch und verräterisch war die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?

Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.

DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ

Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist auch nach dem jetzt bekannt gewordenen Vergleich unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.

Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die  fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.

Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt  im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.

Marianne Birthler müßte sofort  die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt und ihm gekündigt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offen-legte. Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbeste-hen dieser unseligen R2G-Koaltion die  Prinzipien  der DDR-Opposition über Bord wirft und den anti-totalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.

Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft

Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz sollte mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidenti-schen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.

Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten und Frau Grütters als CDU-Landes-vorsitzende ihren Hut nehmen.

Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/12/15/gedenkstaette-hohenschoenhausen-denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/

* Der vorstehende Beitrag wurde vor der Übernahme auf unsere Seite wegen der aktuellen Bekannt-machung des Vergleichs zwischen der Gedenkstätte und Hubertus Knabe redaktionell punktuell geringfügig verändert.
** Die Autorin (1951) ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle (u.a. Pankower Friedenskreis, 1986), Gründungsmitglied der SDP (SPD) in der DDR und nach der Wende zunächst Bundestagsabgeordnete der SPD (1990–1994), ehe sie CDU-Mitglied wurde (1996). Barbe ist außerdem Mitglied der UOKG, wo sie im Vorstand mitwirkte.

 

Berlin, 14.12.2018/cw – Hat ein anderer glühender Anti-Kommunist nachgeholfen? Heute würde der Museums-Gründer vom „Haus am Checkpoint Charlie“ seinen 104. Geburtstag feiern und die nun mehr gütliche Einigung um die Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen könnte als Geburtstagsbeigabe des einstigen Chefs der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) gelten. Wenn dieser nicht schon seit 2004 verstorben wäre und die Mär von einem Einwirken Verstorbener auf unsere Geschicke mehr eine Sache des Glaubens als der Realität wäre.

Würde heute seinen 104. Geburtstag feiern können: Museums-Gründer Rainer Hildebrandt – Foto: LyrAg/RH

„Rechtsstreitigkeiten beendet“

Jedenfalls haben sich nach einer heutigen Pressemitteilung die „Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Dr. Hubertus Knabe heute über das Ausscheiden von Herrn Dr. Knabe geeinigt, und einen Vergleich geschlossen, der die laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet.“

Damit sind anstehende Gerichtsentscheidungen, wie die des Landgerichtes Berlin, die für den 18.12. angekündigt worden war, obsolet. Beide Parteien verzichten mit Rücksicht auf „die insgesamt notwendige SED/MfS-Aufarbeitungsarbeit“, für die „die Gedenkstätte Hohenschönhausen einen wichtigen Beitrag“ leistet, auf weitere juristische Auseinandersetzungen, um die „gute und erfolgreiche Arbeit der Gedenkstätte“ nicht zu belasten,“ wie es in der Pressemitteilung von heute heißt.                     (Siehe unter: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilung/2018/pressemitteilung.766890.php).

Verdacht einer politischen Intrige steht weiter im Raum

Damit findet ein „bitterer und in der Sache ungerechtfertigter Polit-Klamauk ein Ende,“ stellte als erster Opferverband die Vereinigung 17.Juni 1953 in Berlin fest. Der Verein bleibe bei seiner auch von anderen Verbänden geteilten Kritik, nachdem „die unbestreitbaren Verdienste von Hubertus Knabe eine andere Lösung gerechtfertigt hätten.“ Auch sind die „ungeklärten Umstände, wie das widersprüchliche Vorgehen einiger Akteure gegen Knabe aufklärungsbedürftig.“ Der „Verdacht einer politischen Intrige“ stehe nach wie vor ebenso im politischen Raum, wie die umstrittene Position des UOKG-Chefs Dieter Dombrowski, der „ohne jede Rücksprache mit seinem Vorstand oder Opferverbänden“ der „skandalösen Entlassung“ Knabes zugestimmt habe, sagte der Vereinsprecher. Die Anführung des UOKG-Chefs ausgerechnet durch links-orientierte Parteien zur weiteren Verschleierung der Motive der Akteure um die Entlassung Knabes in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses sei „mehr als peinlich gewesen“ und habe sicherlich „keine Beglückung bei den Opfern der SED-Diktatur“ ausgelöst.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.369).

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