You are currently browsing the category archive for the ‘Abgeordnetenhaus von Berlin’ category.

Von Tobias Langhoff*

Berlin, 4.11.1989/2019/cw – Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte heute Abend im Rahmen eines Veranstaltungsmarathons zum 30. Jahrestag der Maueröffnung zu einer Gedenkveranstaltung an die legendär gewordenen Kundgebung vor 30 Jahren auf dem Alexanderplatz in Berlin eingeladen. Drei Redner von Damals, Marianne Birthler, Prof. Roland Freytag und Tobias Langhoff erklärten ihr damaliges Auftreten. Am Beeindruckendsten war auch im Rückblick die ebenfalls eingespielte Ansprache von Tobias Langhoff, die wir aus diesem Grund nachstehend im Wortlaut wiedergeben. Es wäre wünschenswert, diese mahnende Rede noch einmal im Deutschen Bundestag zu hören. Vielen Zuhörern im ehemalige Preußischen Landtag erschien sie so aktuell wie damals. Die Redaktion.

„Unsere heutige Demonstration findet um zweier Verfassungsartikel willen statt. Und zwei wichtige Worte darin sind: frei und öffentlich.

Wären sie immer ernst genommen worden, dann hätten wir folgende Erklärung und diese Demonstration nicht nötig. Die Organisatoren der heutigen Protestdemonstration erklären:

Zum Nachdenken über den künftigen Staat DDR gehört die Offenlegung seiner politischen Biographie. Verschwiegene Vorgänge, vergessene Namen, Verfälschtes und Unterdrücktes werden auftauchen, und man wird nicht wissen, wie viel noch. Damit dies als Lektion der Geschichte verstanden wird, fordern wir: Die Einsetzung einer unabhängigen Kommission aus Historikern, Rechtswissenschaftlern und interessierten Bürgern zur Untersuchung aller in der DDR eingeleiteten Verfahren, die sich auf angebliche Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung beriefen. Der Kommission sind sämtliche Prozess- und Untersuchungsakten von Ermittlungs-, Justiz- und Strafvollzugsorganen zugänglich zu machen. Wir fordern Wiedergutmachung an den Opfern des Stalinismus, an den Opfern politischer Prozesse und anderer ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind vollständig zu publizieren. Die Kommission soll Strafverfahren gegen solche Personen anstrengen, die wissentlich am Zustandekommen politischer Fehlurteile oder an damit zusammenhängenden Rechtsbeugungen beteiligt waren. Die Rehabilitierung Unschuldiger in einem rein formalen Akt wäre unzureichend und so verwerflich wie die einst ergangenen Urteile.“

https://www.youtube.com/watch?v=6lY58pjJzVw

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/4november1989/audio/Langhoff.mp3

* Tobias Langhoff ist Schauspieler und Regisseur am Deutschen Theater.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.403).

Berlin, 02.07.2019/cw – Nahezu 150 Menschen nahmen heute in der katholischen Herz-Jesu-Kirche in der Zehlendorfer Riemeisterstraße Abschied von dem am 15. Juni verstorbenen Berliner Politiker Heinrich Lummer (1932 – 2019). Unter den Trauergästen wurden Klaus  Landowsky, der ehem. Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel, Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski sowie Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus gesehen. Die Medien wurden durch den Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT vertreten, die Vereinigung 17. Juni 1953 durch den Vorstand.

Die Witwe Lummers hatte vorab anstelle von Kränzen um Spenden an die „Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe“, IBAN: DE80 4785 0065 0000 0000 50, gebeten. Dennoch war der eindrucksvoll-schlichte Holzsarg mit den sterbliche Überresten Heinrich Lummers von zahlreichen Kränzen würdevoll eingerahmt: Von den Präsidenten des Bundestages und des Abgeordnetenhauses, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Berliner CDU-Fraktion, den Wertkonservativen in der CDU, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und anderen.

Nach dem eindrücklichen kirchlichen Part der Trauerfeier sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, Worte des Gedenkens, die wir nachstehend unwesentlich um persönliche Worte an die Familie gekürzt mit Einverständnis Dreggers wiedergeben:

Abschied von Heinrich Lummer am 2.07.2019 in der Herz-Jesu-Kirche –
Foto: LyrAg/RH

„Wir nehmen heute Abschied von einem großen Berliner, einem leidenschaftlichen Politiker und einem stolzen Christdemokraten.

Mit Heinrich Lummer haben das Land Berlin, die CDU Berlin und meine Abgeordnetenhaus- Fraktion eine außergewöhnliche Persönlichkeit verloren. Er war beeindruckende 66 Jahre lang
Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. 30 Jahre lang hat er leidenschaftlich unserer Stadt gedient und Berlin entscheidend mitgeprägt. Bereits zwei Jahre, nachdem er als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden wurde, übernahm er den Fraktionsvorsitz. Das war 1969. Er hatte ihn elf Jahre lang inne. Er ist derjenige unter meinen Vorgängern mit der bei weitem längsten Amtszeit.

Seine kampflustigen Reden waren legendär

Legendär waren seine kampflustigen Reden im Parlament. Heinrich Lummer war ein großer Rhetoriker. In freier Rede, als redegewandter Oppositionsführer, prägnant und klar hat er es dem politischen Gegner nicht leichtgemacht. Dass er nicht nur austeilen, sondern auch vermitteln konnte, bewies er als Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Bewegende Worte von Burkhard Dregger –          Foto: LyrAg/RH

In der Deutschlandpolitik war er immer klar. Wiedervereinigung in Freiheit war auch sein Ziel. Als bekennender Antikommunist wusste er zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.

Heinrich Lummer war eine beeindruckend-vielseitige Persönlichkeit. Für regimekritische DDR-Bürger verfasste er zum Beispiel eine Abhandlung über den Witz. Lummer verstand Humor als „Verteidigungswaffe des Geistes“ in den Staaten, die keine demokratische Opposition dulden. So verstand er es, auch den Menschen im unfreien Teil Deutschlands mit Geist und Witz Hoffnung zu geben.

Entschlossen für Durchsetzung von Recht und Ordnung

Unvergessen ist auch seine musikalische Liebeserklärung an Berlin aus dem Wahlkampf 1974/75. In dem Schlager „Ich kenne eine Stadt, nach der ich mich sehne“ beschreibt er das Gefühl der Freiheit und der Lebensfreude, das Berlin auszeichnet (https://www.youtube.com/watch?=NBI6HTENpOY).

Für Berlin und die Berliner CDU war Heinrich Lummer ein Glücksfall. Als Innensenator und Bürgermeister war er der richtige Mann zur richtigen Zeit. In den wilden 1980ern wurde er wegen seines harten Kurses gegen Hausbesetzer oft als „Senator fürs Grobe“ bezeichnet. Die Verteidigung des Rechtsstaats aber war für ihn Inbegriff des politischen Liberalismus. Seine Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung machte ihn für die einen zum Helden und für die anderen zum roten Tuch.

Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer

Er war einer, der die politische Auseinandersetzung nicht scheute und der mit seinen kernigen Sprüchen aneckte. Ein echtes Berliner Original – hart aber herzlich. Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer, der sich nicht verbiegen ließ. Er war für die Menschen da, sehr volksnah und hatte für sie immer ein offenes Ohr, auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1998.

Noch heute werde ich auf Heinrich Lummer angesprochen, auf diesen kantigen und klaren Konservativen, der vielen Menschen Orientierung gegeben hat und dem jede Form der modischen Beliebigkeit fremd war. Auch heute sehnen sich nicht wenige genau nach solchen authentischen und unbeugsamen Köpfen. …

Mit Heinrich Lummer hat Berlin einen guten Freund verloren, der sich um unsere Stadt und um unser Land verdient gemacht hat. Heinrich Lummer wird uns fehlen. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.432).

Berlin, 28.06.2019/cw – Als bisher einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei reagierte die AfD-Fraktion auf den Führungswechsel in der historischen Vereinigung 17. Juni 1953. Diese hatte am 16. Juni mit Heike Eichenmüller (Vorsitzende, parteilos) und Dr. Guido Mewis (Geschäftsführer, Bündnis90/Grüne) einen neuen Vorstand gewählt. Tatjana Sterneberg (parteilos) wurde als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. In dem von Fraktionschef Georg Pazderski und dem Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, unterzeichneten an den bisherigen Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel gerichteten Schreiben heißt es:

„Sie haben die Vereinigung 17. Juni über Jahrzehnte hinweg geprägt und zu einem zentralen Akteur der Berliner Gedenk- und Aufarbeitungspolitik gemacht. Ihr fortdauerndes und aufopferungsvolles Engagement verlieh der Arbeit der Vereinigung 17. Juni besondere Authentizität und Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Übergabe des aktiven Vorsitzes an Frau Eichenmüller geht eine Ära zu Ende. Ihr unbeirrbares und hartnäckiges Eintreten für Recht und Freiheit wird auch für ihre Nachfolgerin und für zukünftige Generationen ein beispielgebendes Vorbild bleiben. Zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden gratulieren wir Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich!

Frau Heike Eichenmüller möchten wir auf diesem Wege zur Wahl als neuer Vorsitzenden ebenfalls herzlich gratulieren und die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Wir wünschen ihr viel Mut, Kraft und Ausdauer, um die Anliegen der Vereinigung 17. Juni auch in einem schwieriger werdenden politischen Umfeld wie gewohnt mit Nachdruck zu vertreten. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.428).

Berlin, 19.06.2019/cw – Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) hat Vorwürfe der Vereinigung 17. Juni zurückgewiesen, das die an den Fachgesprächen mit Opferverbänden beteiligten Fraktionen im Abgeordnetenhaus sich undemokratisch gegenüber der AfD-Fraktion verhielten.

Die zu den Fachgesprächen ebenfalls eingeladene Vereinigung 17. Juni hatte in einer Presseerklärung vom 12. Juni und unserer Redaktion gegenüber kritisiert, das die AfD-Fraktion von diesen Fachgesprächen „ausgesperrt“ wurde. Auch eine indirekte Beteiligung eines AfD-Abgeordneten an den Gesprächen als „Gast“ sei abgelehnt worden. Laut einer Information der AfD hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses dieses Vorgehen ausdrücklich als „rechtlich nicht zu beanstanden“ bezeichnet.

Zu Sache selbst teilte Clara West der Vereinigung mit: „Es ist richtig, dass sich Herr Trefzer (AfD) im Vorfeld des vorletzten Fachgesprächs im Februar an mich gewandt und sein Kommen angekündigt hat. Im Namen der Veranstalter habe ich ihm mitgeteilt, dass eine Teilnahme am Fachgespräch nur geladenen Gästen, in diesem Fall den VertreterInnen der DDR-Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten, offen steht.“

Sie habe im weiteren Verlauf des Schriftwechsels mit Trefzer u.a. ausführlich zu dem Vorwurf der AfD, die Aufarbeitung der SED-Diktatur würden im Berliner Parlament nicht ausreichend erörtert, ausführlich Stellung bezogen:

Alle Anträge und Gesetzesinitiativen, die in dem Themenfeld in den vergangenen Jahren ins Parlament eingebracht wurden (und das waren Einige), waren selbstverständlich Gegenstand in den betreffenden Ausschüssen und auch diverser Plenardebatten. Dort, wo die parlamentarische Debatte geführt und vor allem die Entscheidungen gefällt werden ist die AfD wie alle anderen Fraktionen auch Teil des parlamentarischen Prozesses und kann im Übrigen auch von niemandem daran gehindert werden, selbst die entsprechenden Themen und Aspekte zum Gegenstand in den Ausschüssen zu machen.“

Zu der vorgehaltenen Ausgrenzung der AfD von den Fachgesprächen schrieb Clara West: „Dass die AfD nicht Teil dieses Formats ist, hat u.a. damit zu tun, dass sie im Berliner Parlament immer wieder deutlich signalisiert hat, dass sie an einer Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Auseinandersetzung mit dem Thema kein Interesse hat.“

Als Beleg für dieses Desinteresse führt die engagierte SPD-Abgeordnete an, daß die AfD „beispielsweise im Vorfeld der Novelle des Landesbeauftragten-Gesetzes – ohne jemals das Gespräch gesucht zu haben – einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht“ habe. Zudem werde von den AfD-Vertretern immer wieder behauptet, „man würde alleine und ausschließlich sich um die damit verbundenen Belange und die Interessen der Opfer kümmern.“

Die Vereinigung wollte auf Anfrage „gegenwärtig keine Stellungnahme“ zu dem Schreiben der Abgeordneten abgeben, zumal diese ein Gespräch angeboten habe, das man gerne annehmen wolle, um „zweifellos offene Fragen zu diesem Komplex“ diskutieren zu können. Man begrüße jedoch grundsätzlich diese erste Stellungnahme einer an den Fachgesprächen beteiligten Fraktion. Dies werde seitens der Vereinigung 17. Juni als Teil der angemahnten „gelebten Demokratie“ im Sinne der vorgetragenen Kritik verstanden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.423).

Berlin, 12.06.2019/cw – Wieder einmal wurden die Vertreter diverser Opferverbände zum „Fachgespräch Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Der Briefkopf war Partei-übergreifend bunt und eindrücklich: Die Logos von SPD, DIE LINKE., Bündnis90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und CDU standen einträchtig standen einvernehmlich nebeneinander im Briefkopf der Einladung und signalisierten: Wir nehmen uns Eurer Probleme ohne parteipolitisches Hickhack an.

Man wolle den (begonnenen) „Austausch mit den Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten vertiefen, direkt von Ihnen erfahren, wo Sie Handlungsbedarf sehen …“, hieß es ankündigungsfroh in der von fünf Parteivertretern bzw. Abgeordneten unterzeichneten Einladung

Trotz üblicher Sprechblasen konstruktive Ansätze

Und in der Tat hatten die vorhergehenden Gespräche in dieser Runde bereits zu Ergebnissen geführt: So wurde die auch in dieser Runde von der Vereinigung 17. Juni kritisch angemerkte Praxis der Ausweitung des Berlin-Tickets auf anerkannte Rehabilitierungsopfer aufgegriffen und zwztl. durch die Sozialsenatorin (DIE LINKE) eine Verbesserung im Sinne einer Überprüfung der Vorschläge (Einführung eines Dauerausweises und damit Trennung von der Einstufung in die Soziale Bedürftigkeit) zugesagt. Diese Gesprächsrunden wiesen also trotz vieler in diesen Gremien üblich gewordener Sprechblasen durchaus konstruktive Ansätze auf.

Dem Erbe des 17. Juni verpflichtet: Gedenkstätte in Berlin-Zehlendorf – Foto: LyrAg/RH

Allerdings fiel dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, dem ehemaligen Mauerdemonstranten und politischen Häftling der DDR, Carl-Wolfgang Holzapfel (75), anlässlich der aktuellen Einladung zum heutigen Mittwoch erneut auf, dass eine Partei der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erneut nicht im Briefkopf ausgewiesen und auch nicht von einem Vertreter mitunterzeichnet worden war: die AfD.

Anlässlich der Weiterleitung einer aktuell erstellten Dokumentation des Vereins zum Umgang mit der originären Gedenkstätte „17. Juni 1953“ in Berlin-Zehlendorf an die einladenden Abgeordneten bat die Vereinigung darum, „uns vorab die Gründe für die offensichtlich fehlende Mitwirkung der auch im Abgeordnetenhaus vertretenen AfD“ zu übermitteln. Der Vorstand wollte nicht ausschließen, daß sich die AfD entgegen ihrer Verlautbarungen wenig oder gar nicht an der Aufarbeitung der SED-Diktatur beteiligen wollte. Immerhin hatte ja auch die AfD zu Parlamentswahlen ohne Bedenken ehemalige Stasi-IM aufgestellt. Hatte sich die Alternative für Deutschland also absichtlich einer Mitwirkung an dieser Gesprächsrunde a l l e r Parteien entzogen?

Frage nach Abstinenz der AfD ohne Resonanz

Interessanterweise lagen vierzehn Tage nach Absendung dieser Nachfrage noch keine Antworten der involvierten Abgeordneten bei der Vereinigung vor. Der Vorstand wandte sich daher vorsorglich an die AfD-Fraktion, übermittelte dieser die Nachfrage an die übrigen Parteien und bat um Aufklärung der offensichtlichen Abstinenz. Die Antwort bzw. Darstellung der AfD überraschte dann doch. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Martin Trefzer, übermittelte folgender Auskunft:

Trefzer bezeichnete die erneute Nichtbeteiligung der AfD an dem Fachgespräch Aufarbeitung als „Armutszeugnis des parlamentarischen Selbstverständnisses dieser fünf Fraktionen.“ Die AfD habe über ihn, Trefzer, „bereits beim letzten Mal in aller Form bei den beteiligten Fraktionen und beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegen die Ausgrenzung“ der Fraktion protestiert. Auch als er sich zu der Veranstaltung „als Gast“ angemeldet hätte, sei ihm „von der federführenden Koordinatoren, Frau Dr. West von der SPD-Fraktion, mitgeteilt“ worden, dass er „auch als Gast nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe.“ Trefzer bat daraufhin den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), diesen Vorgang rechtlich zu prüfen. Der Präsident ließ dem Abgeordneten „durch den Direktor mitteilen, dass auch diese persönliche Teilnahmeversagung nicht zu beanstanden sei.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie – Foto: LyrAg/RH

Die Vereinigung 17. Juni kann „aus ihrem historischen Verständnis heraus die Ausgrenzung einer frei gewählten Partei aus dem politischen Willensbildungsprozess nicht nachvollziehen,“ heißt es dazu in einer Stellungnahme des Vorstandes zu diesem Vorgang. „An die Stelle des demokratischen Disputs wieder die Ausgrenzung zu setzen, ist 66 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und fast 30 Jahre nach dem endlichen Fall der Mauer ein unzumutbarer Eklat für die Demokratie.“

Die ausstehenden Stellungnahmen der angefragten fünf Parteien sieht die Vereinigung, die sich nach dem Volksaufstand zunächst als „Komitee 17. Juni“ gegründet hatte, als Eingeständnis eines „offenbaren schlechten Gewissens“ für dieses unbegreifliche, weil undemokratische Verhalten. Dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, der zu einer parteiübergreifenden Neutralität in seinem Amt verpflichtet sei, diesen Vorgang verteidigt und als rechtens darstellen lässt, zeige einen bedenklichen Umgang mit „selbstverständlichen demokratischen Spielregeln.“

Auseinandersetzung um Werte essentiell

Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien und der von diesen propagierten Werten sei ein „essentieller politischer Anspruch und dürfe daher keineswegs kleingeredet werden,“ so der Vorstand in seiner Stellungnahme. Dazu gehöre auch „die notwendige Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichem Gedankengut, so dieses propagiert oder verteidigt werde. Wenn aber politische Institutionen, Parteien oder sonstige Organisationen das vom Grundgesetz vorgegebene demokratische Spielfeld verlassen, leisten sie den Kräften Vorschub, deren angebliche Bekämpfung wegen undemokratischer Verhaltensweisen sie als Begründung für eigene demokratische Abstinenz“ anführen. Damit werde nicht „der demokratische Diskurs und die notwendige Verteidigung der Demokratie gefördert, sondern werden für die demokratische Ordnung gefährliche gegenteilige Reaktionen beim Wahlbürger provoziert.“

Der Vorstand betont in seiner Erklärung, die er im Nachgang zum heutigen Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus „allen im Parlament vertretenen Parteien“ zukommen lassen will, dass die heutige Abwesenheit der Vereinigung 17. Juni ausschließlich gesundheitliche Ursachen habe und insoweit „nicht als vorgefasster Protest“ gegen das als undemokratisch empfundene Verhalten aufgefasst werden dürfe. Man sei aber „nicht unfroh, dass die gesundheitliche Komponente hilfreich bei der heute sichtbaren Abwesenheit der Vereinigung gewesen sei.“ Man werde von den noch immer ausstehenden, aber erwarteten Stellungnahmen „unser weiteres Verhalten wie unsere weitere Teilnahme an derartigen Gesprächen gleichwohl abhängig machen.“ Auch würde man zu gegebener Zeit die anderen Teilnehmer ggf. auffordern müssen, „die weitere Zusammenarbeit bei einer Fortführung undemokratischer Verhaltensweisen zu überdenken.“ Diese klare Haltung sei man „dem Erbe des 17. Juni 1953, der sogen. Friedlichen Revolution wie den tausenden Opfern der Verfolgung in der zweiten deutschen Diktatur schuldig.

V.i.S.d.P.: Vorstand VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin (für den Inhalt der vorliegenden Erklärung) und Redaktion Hoheneck, Berlin (für den redaktionellen Beitrag) – 1.419.

November 2019
M D M D F S S
« Okt    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  

Blog Stats

  • 662.049 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 116 Followern an