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Berlin, 9.04.2018/cw – Heute beginnt das einwöchige Seminar (9. – 13.04.2018) des Vereins „Berliner Unterwelten“ unter dem Thema: Tunnelfluchten – Unter der Berliner Mauer, Örtlichkeit: Seminarraum Brunnenstr.142 (direkt am U-Bhf. Bernauer Straße).

Heute: 13.45 Uhr – 15.15 Uhr: Tunnelbau im Grenzgebiet – Spektakuläre Tunnel auf dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Berlin Eberswalder Straße: damals Todesstreifen, heute Mauerpark.

15.30 Uhr – 17.00 Uhr

Nach 55 Jahren: Spektakulärer Tunnelfund – Referent: Carl-Wolfgang Holzapfel, bekannt durch seinen Widerstand gegen die Berliner Mauer, der am jetzt entdeckten „Weinstein-Tunnel“ beteiligt war.

Hinweis: Das Seminar ist bereits ausgebucht. Zur Anmeldung für Seminare des Vereins (siehe unter www.berliner.unterwelten.de) nutzen Sie bitte das Anmeldeformular und senden es bitte ausschließlich per Post an: Berliner Unterwelten e.V., Seminare, Brunnenstraße 105, 13355 Berlin oder als Scan per E-Mail an seminar@berliner-unterwelten.de (Übermittlungen per Fax meist schlecht oder gar nicht lesbar).

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Das „Bürgerkomitee 15.Januar“ und der „ASTAK e.V.“ (Stasimuseum), unterstützt vom Verband politisch Verfolgter der Kommunismus e.V. (VPVDK) stellt am Donnerstag, 12. April 18.30 Uhr im ehemaligen Stasi-Gelände im Haus 1 (linker Aufgang), Raum 614, Ruschestr. 103, 10365 Berlin-Lichtenberg (U-Bahn Magdalenenstraße) die erste fundierte Studie zum Thema

Sexueller Missbrauch in der DDR – Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR

unter der Moderation von Christian Booß vor.

„Die Verantwortlichen der SED-Diktatur haben alles getan, ihr Land als „Staat der Jugend“ erscheinen zu lassen. Verschwiegen wurden die Schattenseiten menschlichen Zusammenlebens, die in jeder Gesellschaft auftreten. In der DDR wurde das Thema sexueller Missbrauch systematisch totgeschwiegen. Fälle, die  der nicht aufgedeckt oder gar vertuscht wurden, gaben dem Täter die Gelegenheit zu neuen Missbräuchen.“

Das ist die Bilanz der Autorengruppe, die erstmals versucht hat, sich diesem schwierigen Thema der DDR-Geschichte anzunähern. Die Autoren beschäftigen sich seit Jahren mit den Verletzungen von Menschenrechten durch die SED-Diktatur und ihren Folgen bis heute.

Dr. rer. pol. Christian Sachse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Veröffentlichungen zum Forschungsfeld „Opfer der SED-Diktatur“, darunter zu Jugendhilfe und Kinderheimen, politischen Gefangenen und Zwangsarbeit.

Stefanie Knorr, Diplom-Psychologin, ist Mitarbeiterin der Beratungsstelle „Gegenwind“ für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, Veröffentlichungen zu den psychischen und sozialen Folgen politischer und institutioneller Repression unter der SED-Diktatur.

Benjamin Baumgart, Volljurist, ist juristischer Berater der Beratungsstelle der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG).

Hinweis: Der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ lädt auch regelmäßig zu Geländeführungen in der ehemaligen Stasi-Zentrale ein. Nächster Termin:  6. Mai 2018 um 15.30 Uhr vor Haus 1, Ruschestrasse 103. Eintritt pro Person 8,00 €. Anmeldung unter: bueko_1501_berlin@web.de – Online-tickets: https://www.ticketmaster.de/search/?keyword=stasi

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Im Rahmen der Reihe »Menschen unter Diktaturen« laden die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft »Lindenstraße 54« in Kooperation mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) am Donnerstag, 19. April 2018 um 18:00 Uhr in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße, Lindenstr.54, 14467 Potsdam, zu folgender Veranstaltung ein:

„Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste in Potsdam 1945-52“Vortrag von Dr. Nikita Petrow (Moskau)

Nikita Petrow, 1957 in Kiew geboren, ist ein russischer Historiker und seit 1990 stellvertretender Vorsitzender des wissenschaftlichen Informations- und Aufklärungszentrums der Menschenrechtsorganisation »Memorial « in Moskau.

Die sowjetischen Geheimdienste waren wichtige Organe der Besatzungsverwaltung in der SBZ/DDR. Ihr Auftrag umfasste die Verfolgung und Internierung von Verantwortlichen der NS-Diktatur, die personelle »Säuberung« der deutschen Verwaltungen, die Unterdrückung von Widerstand gegen die Besatzungsmacht und die Etablierung der sozialistischen Diktatur, Spionage und Spionageabwehr sowie Aufbau und Anleitung von Polizei und Stasi. Nikita Petrow konnte annähernd 1.000 Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste identifizieren und in dem Band »Die sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland« (2010) dokumentieren. Der  Vortrag wird sich auf die Tätigkeit der sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Potsdam konzentrieren. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei!

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.372)

Stockholm/Berlin, 28.01.2018/cw – IKEA-Gründer Ingvar Kamprad ist tot. Wie die Konzernleitung mitteilte, ist der Möbel-Mogul im Alter von 91 Jahren „friedlich eingeschlafen.“

Natürlich überschlagen sich die Medien mit der Todesmeldung, holen die wahrscheinlich längst geschriebenen Nachrufe aus den Archiven. Das ist in solchen Fällen durchaus üblich und daher kaum einer Erwähnung wert.

Auffällig allerdings ist in den Print- wie in den TV-Medien die mehr oder weniger ausführliche Schilderung Kamprads einstiger Verbindungen zu den Nazis und später Neo-Nazis. Die IKEA-Ikone schrieb nach der Aufdeckung dieser Verbindungen seinerzeit einen mehrseitigen handgeschriebenen offenen Brief an die IKEA-Belegschaft, in dem er sein Verhalten als „größten Fehler meines Lebens“ bezeichnete. Kamprad begründete seine Haltung damals mit seiner „Sudetendeutschen Großmutter“. Diese habe ihn damals „mit nationalsozialistischer Lektüre versorgt“. Ihn habe die „kooperative Idee“ gereizt. Allerdings verschwieg er in seinem späten Bekenntnis die Mitgliedschaft in der schwedischen Nazi-Partei Svensk Socialistik Samling (SSS). Die Fernsehjournalistin Elisabeth Katherine Asbrink enthüllte im Herbst 2011 seine Verbindungen zur SSS und deren Führungsfigur Per Engdahl.

Erstaunlicherweise haben Kamprad diese Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Schweden selbst nie geschadet. Die Schweden freuten sich sogar über seine Rückkehr (2014) aus der Schweiz. „Es ist wunderbar, Ingvar Kamprad in der Heimat willkommen heißen zu können“, sagte vor vier Jahren zum Beispiel Elisabeth Peltola, die Gemeindepräsidentin von Älmhult. „Es ist wie die Rückkehr des verlorenen Sohnes.“

Verantwortung für DDR-Haftzwangsarbeit verschwiegen

Während also die Medien in Deutschland auf Kamprads „Nazi-Verbindungen“ mehr oder weniger ausführlich eingehen, wird von diesen ein anderer, für Deutschland besonders relevanter Teil seiner Lebens- und Firmengeschichte verschwiegen: IKEA hatte u.a. auch mit der DDR Produktions-Verträge abgeschlossen. Die DDR erfüllte ihre Vertragspflichten durch die praktizierte Haftzwangsarbeit, zu der vornehmlich aus politischen Gründen verurteilte Häftlinge gezwungen wurden.

Nachdem der NDR dieses „dunkle IKEA-Kapitel“ aufgedeckt und die Vereinigung 17. Juni in Berlin diese Haftzwangsarbeit gegenüber IKEA im September 2011 (IKEA-Engagement in DDR-Zuchthäusern) thematisiert hatte, griff der Dachverband UOKG im Frühjahr 2012 das Thema auf und erreichte in geheimen Verhandlungen eine Zuwendung des Konzerns an die UOKG über 120.000 Euro zum Zweck der „Erforschung von Haftzwangsarbeit“. Tatsächlich konnten mit diesem Geld die Forschungsarbeiten des früheren Pfarrers und für die UOKG tätigen Historikers Dr. Christian Sachse finanziert werden. Sachse legte 2014 das Ergebnis vor: Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur. Die wirtschaftliche und politische Dimension. Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2014. ISBN: 978-3-86583-884-1, 498 Seiten, Preis: 19,90 Euro.

Kritiker, besonders von der einstigen Haftzwangsarbeit betroffene ehemalige politische DDR-Häftlinge kritisieren allerdings bis heute das UOKG-Engagement zu diesem Thema als „Fundraising zur Sicherstellung der Organisationsarbeit“.  Unterblieben sei die „notwendige Forderung nach Ausgleichszahlungen an die ehemaligen von der Haftzwangsarbeit betroffenen Häftlinge.“ Die UOKG habe es bis heute trotz ursprünglich anderslautender Ankündigungen vermieden, den Geldgeber IKEA an seine „moralischen Verpflichtungen“ zu erinnern.

Dass auch dieses Drama aus der DDR-Vergangenheit in Deutschland nach wie vor kein Thema ist zeigt sich nun in den Nachrufen auf den schillernden Boss des Möbel-Imperiums. Der aktuelle Zeitgeist bestimmt den Takt: Nazis pfui, DDR eigentlich (trotz mancher Fehler) huiii. Deutsche Wirklichkeit anno 2018.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

 

 

 

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 29.11.2014/cw – Nach sieben Jahren Abwesenheit ist die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) von der Mitgliederversammlung der UOKG mit 16:7:2 Stimmen wieder in den Dachverband aufgenommen worden.
Zuvor hatte eine heftige, weitgehend aber sachliche Debatte die Entscheidung befördert. Die Gegner einer sofortigen Aufnahme befürchteten für die UOKG eine „ungute Ausweitung der Auseinandersetzungen in der VOS“ auf den Dachverband. Die Befürworter appellierten an die notwendige Einheit der Diktatur-Verfolgten und forderten eine rasche Beendigung der Auseinandersetzungen.

Vor wenigen Monaten war die Aufnahme der VOS „bis zur Klärung offener Fragen“ vertagt worden. Nachdem der Ko-Vorsitzende beider Verbände, Rainer Wagner, seinen Rücktritt für den Fall einer Ablehnung angekündigt hatte, weil er in diesem Fall „seine Reputation als Vorsitzender beschädigt“ sähe und Versammlungsleiter Lange einen Brief des Ehrenvorsitzenden Horst Schüler verlesen hatte, neigte sich die zunächst keineswegs positive Stimmung zugunsten einer Aufnahme. Schüler (90), der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hatte, war nach einer heftigen Auseinandersetzung um die VOS vor sieben Jahren vom UOKG-Vorsitz zurückgetreten. Ihm war es nicht gelungen, einen Ausschluss des ältesten und seinerzeit größten Verfolgtenverbandes zu verhindern. Jetzt appellierte der einstige Workutaner und hochangesehene Veteran an die Mitglieder, die alten Querelen zu überwinden und wieder zur Geschlossenheit zu finden.

Der Dachverband strotzt vor Selbstbewusstsein

Die Begründung zur VOS-Aufnahme war vorgezogen worden, weil Wagner aus familiären Gründen vorzeitig abreisen mußte. Zuvor hatte der UOKG-Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht nicht ohne Stolz den Dachverband in ungewohnt goldenes Licht getaucht: „Die UOKG ist 2014 besser aufgestellt, als je zuvor.“ Dies beziehe sich auch auf die personelle Aufstellung mit derzeit 15 Beschäftigten, die alle „hervorragende Arbeit“ leisten würden.
„Während wir früher den anderen nachlaufen mussten, reißen sich jetzt die Institutionen um den Dachverband,“ führte Wagner aus. Medien und Institutionen sehen zunehmend in der UOKG „die Vertretung der Verfolgten“. Zweifellos habe das Projekt Häftlingszwangsarbeit für diesen Schub gesorgt. Dieses Thema sei Dank der UOKG in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, wofür Wagner besonders Dr. Christian Sachse dankte, der hier „eine großartige Arbeit geliefert“ habe.
Der UOKG-VOS-Chef ging auf weitere intensive Bemühungen des Dachverbandes ein. Man habe nach IKEA und der Bahn auch Gespräche mit anderen Firmen aufgenommen, um diese für das Thema Zwangsarbeit zu sensibilisieren. Hier sei man auf einem guten Weg und könne 2015 einen runden Tisch veranstalten, an dem die diversen Firmen sich zu ihrer Verantwortung äußern könnten.

Bahn-Chef entschuldigt sich für Beteiligung der Bahn

Bahn-Chef Rüdiger Grube: "Wir entschuldige uns!" Foto: LyrAg

Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Wir entschuldigen uns!“
Foto: LyrAg

Besonders begrüßte Rainer Wagner die „offene und uneingeschränkte Entschuldigung“ von Bahn-Chef Rüdiger Grube gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur. Grube hatte auf einer eigenen Veranstaltung „Haftzwangsarbeit für die Reichsbahn der DDR – Geschichte und Verantwortung“, die zuvor ebenfalls auf dem  Gelände der einstigen Stasi-Zentrale stattfand, die uneingeschränkte Verantwortung der Bahn für ihre Beteiligung an der Haftzwangsarbeit betont. Die Bahn wolle „bis Ende 2015“ ihren Bericht über die Beteiligung der Reichsbahn an diesem Unrecht vorlegen und bis dahin über mögliche Konsequenzen nachdenken. Gegenwärtig werde auch eine Ausstellung vorbereitet, die die Öffentlichkeit über das Geschehen aufklären wolle. Flankiert wurde Rüdiger Grube von Frau Dr. Susanne Kill, die im Bereich Bahn-Vorstand die Forschungsarbeiten koordiniert.

Vom Bundestag waren für die CDU Kai Wegner und für die SPD Daniela Kolbe erschienen. Beide Abgeordneten erläuterten in kurzen Beiträgen die Bereitschaft ihrer Parteien, die Aufarbeitung zu intensivieren und für eine bessere Entschädigung der Verfolgten und Opfer einzutreten. In der Diskussion wurde diese Bereitschaft bezweifelt, da die Politik „25 Jahre Zeit gehabt hätte, entsprechende Regelungen durchzusetzen.“ (899)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.:030-30207785

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Berlin, 2.11.2014/cw – Die Empörung über die beabsichtigte Koalition der SPD und GRÜNEN mit dem SED-Nachfolger DIE LINKE in Thüringen greift um sich: Während im Internet Unterschriften gegen das (falsche) Signal von Erfurt gesammelt werden, verlassen erste Mitglieder ihre angestammte Partei. Aber nicht nur die SPD in Thüringen muß sich sorgen, auch bei den GRÜNEN rumort es. So hat auch der Theologe und Historiker Dr. Christian Sachse, ansässig in Berlin und Beauftragter der UOKG für die Aufklärung der Haftzwangsarbeit in der DDR, in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Aufbruch- und Ökologie-Partei erklärt.

Systemfehler der Republik?

Natürlich könnte man die cholerische Frage stellen: Spinnen die in Erfurt oder haben die Verantwortlichen im Wahlkampf zu viele rote Bratwürste verschluckt, um  dann zur Tagesordnung überzugehen? Allerdings sitzt der wirkliche Kern tiefer. Hier kommt ein möglicher Systemfehler der Republik zum Vorschein, der angesichts bisheriger kommoder politischer „Vermählungen auf Zeit“ unter der Oberfläche verschwand – zum Nutzen und Frommen der beteiligten Parteien, zum Nachteil des Wählers, Bürgers und Steuerzahlers, der diese bisher als Kuriositäten wahr genommenen Sperenzchen der politischen Kaste bezahlen muß.

An dieser Stelle ist schon vor unzähligen Jahren die Frage vorgetragen worden, wie weit eine Organisation unserer Republik in sechzehn (Bundes-)Länder mit insgesamt 17 Regierungen angesichts eines zusammenwachsenden Europas noch sinnvoll ist (von den Kosten ganz zu schweigen). Die unter den obwaltenden Umständen mutige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat dies kürzlich thematisiert, auch wenn es sich hier nur um die Spitze des Eisberges an notwendigen politischen Reformen handelt. Auch hier sollte die öffentliche Diskussion um das Selbstverständnis unserer Republik im Schatten des 25. Jahrestages der Mauer-Öffnung und des folgenden Jubiläums der Wiedervereinigung  eröffnet werden. Der politische Trubel um die Vorgänge in Thüringen könnte eines Tages für die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit unseres Landes stehen. Die jetzt offenbar werdende Problematik in Thüringen ließe sich in ihrem Grundkern beliebig auf alle Länder und den Bundestag erweitern.

Die Wahlbeteiligung  wird im Ergebnis in 100% umgefälscht

In Thüringen waren unlängst 1.812.370 (100%) Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. 954.927 (52,7%) der Wähler waren engagiert und beteiligten sich an diesen Wahlen. Die Ergebnisse wurden allerdings, wie in dieser Republik seit ihrem Bestehen üblich, in ein absolutes Verhältnis zu allen Wahlberechtigten gesetzt. Mit diesem grandiosen System gelingt es den etablierten Parteien regelmäßig, ihre aktiven Parteigänger mit Sitzen und Posten zu versorgen, die ihnen womöglich rein rechnerisch gar nicht zuständen. Werfen wir einen Blick auf das veröffentlichte amtliche Endergebnis im schönen Thüringen:

Bei der Berechung wurden die Überhangmandate aus der aktuellen Wahl, also 91 Mandate, zugrundegelegt.

Den Berechnungen  in der  Tabelle 2 wurden die Überhangmandate aus der aktuellen Wahl, also 91 Mandate, zugrundegelegt.

Aus den vorstehenden Tabellen gehen die gravierenden Unterschiede zwischen tatsächlichem Ergebnis und der für die Parteien vorteilhaften Umrechnung bzw. Verteilung der Prozente und Sitze aus zugrunde gelegten 100% hervor. Bei einem am realen, also aus der tatsächlichen Wahlbeteiligung errechneten Wahlergebnis hätten wir die Debatte um die jetzt in Rede stehende Koalition gar nicht: Die GRÜNEN wären, gemessen an der Sperrklausel, mit real 3% nicht in das Parlament eingezogen, ständen also als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. Die Parteien im Parlament wären so gezwungen gewesen, andere Konstellationen, die möglichst dem Wählerwillen entsprechen sollten, zu überlegen. Jedenfalls wären bei Beachtung des realen Ergebnisses (was einer Berichtigung der einschlägigen Gesetzestexte bedürfte) mehrere Koalitionsvarianten mit deutlich höherer Mehrheit für eine zu bildende Regierung möglich:

Nicht alle Koalitions-Modelle lassen sich politisch umsetzen

Nicht alle Koalitions-Modelle lassen sich politisch umsetzen

Auch Nichtwähler sind Staatsbürger

Abgesehen von dieser Polit-Arithmetik ist auch ein Blick auf die Kostenseite der ggw. Praxis durchaus interessant. Würden die Mandate entsprechend der Wahlbeteiligung real aufgeteilt, würden dem Steuerzahler mtl. 251.406,00, p.a. ganze 3.016.872,00 Euro erspart bleiben. In diese Summe sind nicht die eingesparten Büros, parlamentarischen Mitarbeiter, Fraktionsgelder (die sich aus deren Mitliederanzahl errechnen) etc. enthalten. Hochgerechnet auf die 17 Parlamente in unserem Land würde sich ein Einsparpotential ergeben, bei dem selbst Fachleuten innerhalb der Parlamente vermutlich schwindelig werden würde.

Neben dem Einsparpotential steht die Verfälschung des Wählerwillens im Vordergrund

Neben dem Einsparpotential steht die Verfälschung des Wählerwillens im Vordergrund

Im Ergebnis genügt es also nicht, den Mauerfall zu bejubeln und die Schaffung eines vereinigten Staatswesens zu feiern, wenn wir uns nicht diesen Verwerfungen in unserem System stellen. Nicht zuletzt tragen diese Verwerfungen, die – deutlicher gesagt – eher an eine Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien erinnern, zur Politik-Verdrossenheit und zu steigenden Zahlen bei den Nichtwählern bei. Aber auch Nichtwähler sind Staatsbürger. Deren Enthaltungen sind auch als eine Stimme, zum Beispiel in Form konsequenter Anwendung und Umsetzung der real an den Urnen abgegebenen Stimmen zu werten. Bisher werden diese Stimmen aus unerfindlichen Gründen proportional auf die Parteien umgelegt, die den Sprung in das Parlament geschafft haben. Das gilt übrigens auch für den Anteil der Stimmen, die auf Splittergruppen abgegeben wurden und die in der Summe immer häufiger eine zweistellige Stimmenanzahl erreichen. Die bisher praktizierte Umlegung auf Parteien, denen ein Teil der Wähler aus welchen Gründen auch immer, die Stimme entzogen haben, widerspricht diametral dem Wählerwillen und stellt eine Verfälschung der Wahlergebnisse dar.

Jegliche Form von Wahlfälschungen ausschließen

Wir sollten den Anspruch haben, unserer im Grundgesetz verankerten Demokratie auch im Alltag gerecht zu werden. Freie und geheime Wahlen gehören zu den Grundfesten unserer Demokratie. Dazu gehört auch die Umsetzung klarer und gerechter Regeln, die jegliche Form von Wahlverfälschungen ausschließen. (887)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785

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