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von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 26.07.2017/cw – Nach dem Grundgesetz soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Zwar lässt sich daraus generell keine juristische Pflicht zur Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst ableiten. Andererseits ist die Stellenausschreibung in bestimmten Fällen beamtenrechtlich gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine Stellenausschreibung für das Amt zur Aufarbeitung einer Diktatur so falsch wäre?

Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Der Regierende Bürgermeister hat Tom Sello in den letzten Tagen angerufen und ihm die Führung der bisherigen Gutzeit-Behörde angeboten, so diverse Presseberichte. Wir unterstellen, dass dieser einstige Bürgerrechtler mehr Freunde als Feinde hat. Was soll also gegen die Nominierung des bereits mehrfach geehrten und ausgezeichneten Mitarbeiters der Robert-Havemann-Gesellschaft (u.a. 2009 Verdienstorden des Landes Berlin und 2013 das Bundesverdienstkreuz am Bande) zum neuen Landesbeauftragten „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (wie diese Noch-Gutzeit-Behörde künftig heißen soll) sprechen? Und: Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Es ist – wieder einmal – der Geruch interner Kungelei, der hier stört. Hier geht es um die Besetzung einer Behörde, die sich der Aufarbeitung einer Diktatur (der Zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert) widmen soll. Passt dazu die Besetzung der Leitung im Wege eines Dekretes? Zwar wird der Landesbeauftragte „auf Vorschlag des Senates“ – vermutlich nach „interner Klärung“ – vom Abgeordnetenhaus gewählt. Aber stände es diesem wichtigen Amt nicht an, seine Führung öffentlich auszuschreiben und in der Findungsphase über mehrere Kandidaten zu diskutieren, also der einstigen Diktatur bewusst ein demokratisches Verfahren gegenüberzustellen?

Signal vor der Bundestagswahl wichtig

Der vielfach aufgekommene Unmut über „die da Oben“ rührt auch aus dem gedankenlosen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie: Man hat sich (oben) daran gewöhnt, Posten, die man vorher – wie gewohnt oder „immer schon“ intern „abgeklärt“ hat, zu besetzen. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wäre ein Signal wichtig, das dem Wähler vermittelt: Wir haben (dazu) gelernt, wir beziehen den Bürger so weit als irgend möglich in unsere Entscheidungsfindungen mit ein. So bekämpft man aufkommende Staatsverdrossenheit, nicht durch Wahlkampfparolen, für die sich nach der Wahl kein Mensch mehr interessiert.

Das hier beschriebene wichtige Amt hat einen breiten Diskurs um BewerberInnen verdient (von denen es eine Reihe von Persönlichkeiten gibt). Ein s o in das Amt gelangende(r) BewerberIn, auch wenn dieser letztlich Tom Sello heißen würde, hätte den genügenden und überzeugenden Hintergrund, dieses verantwortliche Amt auszufüllen und sowohl ggüb. dem Parlament wie ggüb. den Opfern und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur nachdrücklich und glaubwürdig zu vertreten.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Er hat seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg die Namensgebung „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ für das mit 20 Jahren Verzögerung neu geschaffene und mit Ulrike Poppe als erster Landesbeauftragten 2010 besetzte Amt vorgeschlagen. Die vom Landesparlament in Potsdam beschlossene Benennung lautete dann „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.264).

Nr.067 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 07. 2017

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Kein Ehrengrab, keine Straße: Vor 55 Jahren verblutete Peter Fechter

Berlin, 15.07.2017/cw – Am 17. August 1962, vor 55 Jahren, verblutete der achtzehnjährige Peter Fechter vor den Augen der Weltöffentlichkeit an der Berliner Mauer. Unweit des Checkpoint Charlie hatte er versucht, zusammen mit seinem Freund die Mauer zu überwinden. Während seinem Freund Helmut Kulbeik die Flucht gelang, wurde Fechter unmittelbar vor der letzten Mauer von Kugeln der DDR-Grenzposten getroffen. Seine Hilfeschreie über die Mauer hinweg wurden immer leiser. Erst nach 50 Minuten schleppten herbeigeorderte Uniformierte den Sterbenden durch die Zimmerstraße über Stacheldrahtsperren hinweg in das Hinterland.

Der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962 – (Plakat: Vereinigung 17. Juni anl. d. Unterschr-Sammlung für eine Peter-Fechter-Straße 2012) – Foto. LyrAg

Fechter war nicht der erste Tote, der durch Kugeln des verbrecherischen DDR-Systems an der Mauer starb. Bereits am 24. August 1961 war Günter Litfin (24) beim Durchschwimmen des Humboldt-Hafens nahe dem S-Haltepunkt Lehrter Bahnhof durch Beschuss ermordet worden. Am 9. Dezember des selben Jahres wurde der Fluchthelfer und Student Dieter Wohlfahrt (20) an der Zonengrenze in Staaken (Nördliche Bergstraße) bei einem Fluchthilfeversuch ermordet. Er war, wie man später erfuhr, in eine vorbereite Falle der Stasi gelaufen. Auch Wohlfahrt verblutete jämmerlich im Grenzstreifen, ehe sein Leichnam durch den Stacheldraht in die DDR gezogen wurde. Sebastian Haffner (+1999) schrieb aus diesem Anlass in „Christ und Welt“ die bislang erschütternste Anklage gegen den „Mord an der Mauer“.

Peter Fechters Tod wurde gleichwohl zum Synonym für die gnadenlose und blutige Jagd auf Flüchtlinge mitten in der geteilten Hauptstadt Deutschlands. Dafür verantwortlich waren nicht zuletzt die filmischen Sequenzen des Westberliner Kameramannes Herbert Ernst (*1939), der mit seiner 16-Millimeter-Arriflex-Kamera den Abtransport des sterbenden Ostberliners gefilmt hatte. Seine Bilder bewegten zusammen mit den Bildern des Fotografen Wolfgang Bera jahrzehntelang die Menschen in aller Welt.

Einzig diverse Senate in Berlin ignorierten immer wieder erhobene Forderungen, nach Peter Fechter eine Straße zu benennen. Zuletzt hatte die Vereinigung 17. Juni zum 50. Todestag am Checkpoint Charlie eine Unterschriftensammlung gestartet und als Kompromiss die Umbenennung der historischen Zimmerstraße zwischen Checkpoint und dem Springer-Verlag vorgeschlagen, auch dies vergeblich. Der seinerzeitige rot-rote Senat lehnte im Dezember 2005 und erneut 2012 selbst eine Widmung der Ruhestätte Fechters auf dem Friedhof der Auferstehungsgemeinde in Berlin-Weißensee als Ehrengrab ab.

Während Rudi Dutschke trotz bereits vorhandener Straßen-Widmung in Berlin-Dahlem ohne große Schwierigkeiten trotz an anderer Stelle immer wieder abgelehnter „Doppelbenennungen“ einen Teil der legendären Kochstraße zugedacht bekam, hat die Stadt für das traurig-prominenteste Opfer der Berliner Mauer bisher kein angemessenes Gedenken übrig.

Einzig Eberhard Diepgen (CDU), der am längsten amtierende Nachkriegs-Regierende von Berlin, erkannte wohl dieses Versäumnis, als er sich 2012 in der Berliner Morgenpost den Forderungen nach einer Straßenbenennung anschloss und eine entsprechende Namensgebung als „lebendigen Geschichtsunterricht“ bezeichnete.

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Der Hohenecker Bote verzichtet aus Anlass des bevorstehenden 55. Jahrestages des Todes von Peter Fechter in der vorliegenden Ausgabe auf weitere Beiträge, um die Erinnerung an den Fechter-Tod zu gewichten. Wir verbinden damit die Hoffnung auf ein Umdenken im aktuellen Senat in dieser für die Geschichte der Stadt bedeutsamen Angelegenheit.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.263).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 25.06.2017/cw – Eberhard Diepgen (*1941), Regierender Bürgermeister von 1984 –1989 und 1991-2001, hat anlässlich seiner Berufung in den Beirat der „Vereinigung 17. Juni 1953“ seine Überzeugung betont, dass der 17. Juni als Gedenktag an den Aufstand von 1953 „wieder Feiertag in Deutschland“ werden müsse. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dem 17. Juni 1953 käme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden.

Der Vorstand des in Berlin ansässigen Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand zurückführt („Komitee 17. Juni“) und vor sechzig Jahren, am 3. Oktober 1957, in das Vereinsregister unter dem jetzige Namen eingetragen wurde, begrüßte das „klare Statement“ Diepgens zum 17. Juni 1953 anlässlich seiner Berufung in den Beirat.

Der Verein wird auf einer eigenen Veranstaltung am diesjährigen 3. Oktober Urkunden und Goldenen Ehrennadeln an die neuen Beirats-Mitglieder übergeben. Vor Diepgen hatte der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs (Syddansk Universitet) der Berufung in den Beirat des Vereins zugestimmt, dem bereits der ehem. Bürgermeister von Berlin, Heinrich Lummer, und der Bundesbankdirektor a.D. Prof. Horst R. Übelacker angehören.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

Stasi-Unterlagen aus Görlitz aufgetaucht.

Von Helmut Müller-Enbergs Thomas Wegener Friis*

Görlitz/Berlin/Odense, 21. Juni 2017 – Sein Tod kam zwar überraschend. Bevor aber ein Hamburger Schriftsteller im Juli 2012 verstarb, hatte er sich bereits Gedanken über den Verbleib seines Nachlasses gemacht. Einen Teil übergab der Nachrichtendienstspezialist dem Zentrum für Kalte-Kriegs-Studien an der Süddänischen Universität in Odense. Die Pappkisten und ein Koffer verblieben zunächst im Depot des Zentrums, bis kürzlich damit begonnen wurde, die Unterlagen archivarisch zu erschließen. Wir staunten nicht schlecht, als sich zwischen Manuskripten, Zeitungsartikeln und Bergen an Kopien eine Registermappe mit der Aufschrift „MfS Sachsen 1950er“ fand. Darin lagen vergilbte Originale von Stasi-Unterlagen. Sie stammen allesamt aus der Dienststelle Görlitz des „Staats-Sicherheitsdienstes“ (SSD), wie er sich selbst einst genannt hatte, und betreffen den Zeitraum vom Januar 1952 bis zum Mai 1953.

Akten aus der Thälmannstraße 7

Kein Zweifel: Diese Akten befanden sich in der Dienststelle in der Thälmannstraße 7 in Görlitz und sind seit dem 17. Juni 1953 nicht mehr im Bestand des MfS-Fundus. Auch dem äußeren Erscheinungsbild nach werden die Papiere damals auf dem Boden gelegen haben, vereinzelt sind auch Schuhabdrücke darauf zu sehen – wie auf der „Schiesskladde“ der Dienststelle Görlitz. Und schließlich stammen die Papiere zweifelsfrei von unterschiedlichen Schreibtischen – teils aus der Verwaltung, teils von Führungsoffizieren –, sind also erst im Nachgang zusammengelegt worden. Welchen Weg die Akten von Görlitz aus genommen haben und wie sie nach Hamburg gelangt sind, erschließt sich aus dem Nachlass nicht. Der Schriftsteller neigte nicht dazu, seine Quellen offenzulegen.

Kein guter Tag für VP-Kommissar Nießner

Das war kein guter Tage für den Leiter der Dienststelle in Görlitz, Nießner. Unter den Augen von Grenzpolizisten und Rotarmisten stürmten Bürger die Dienststelle und plünderten in den elf Zimmern der zweistöckigen Dienststelle – bis die Sowjetarmee das Treiben beendete. Dabei gab es im Außenbereich der Dienststelle genügend Sicherungen. Noch im Juni 1952 wurde der Hundezwinger vergrößert, das zweiflügelige Hoftor verfügte über einen elektrischen Türöffner. Die Fenster waren mit Winkelstahl geschützt, in die Luftschutztür ein neues Schloss eingebaut. Es gab einen Übernachtungsraum mit zwei Betten, neben einem Sportzimmer und einem Klubraum mit Klubtisch auch zehn Polsterstühle und vier Polstersessel. Die Dienststelle war gerüstet. Selbst im Keller lagen 35 Tonnen Braunkohlen, 15 Tonnen Koks und vier Raummetern Holz. Schließlich gab es Waffen, regelmäßig gab es Schießübungen, bei den 150 bis 250 Schuss Munition abgegeben wurden. Die meisten erfüllten die Bedingungen nicht – wie aus dem Aktenfund hervorgeht.

Nähere Angaben zur operativen Arbeit der Stasi-Dienststelle

Die Unterlagen präzisieren das bisherige Bild der DDR-Staatssicherheit in Görlitz. Enthalten sind zwar auch Charakteristiken von Personen wie die vom Leiter des Finanzamtes in Görlitz, der als Informator in Betracht kam, oder dem kaufmännischen Leiter des VEB Feinoptischen Werkes Görlitz in der Fichtenstraße. Aber auch die Planungen für den 1. Mai 1953. Interessanter sind jedoch interne Sitzungsprotokolle wie das vom 11. Mai 1953, als die nächsten operativen Aufgaben definiert wurden. Als „die Hauptaufgabe auf dem Lande“ galten die Maschinen- und Traktorenstationen. Alles war dort zu überprüfen, um den „Feind“ ausfindig zu machen: Die Kreditgewährung an „Großbauern“ war ebenso zu ermitteln wie die Sollerfüllung, Bodenstrukturen, Anbaupläne oder die schlechte Versorgung. Zugleich war der „verschärften Sabotagetätigkeit“ nachzuspüren, die in Form von Viehvergiftungen, falschen Impfstoffen, Pestübertagungen, Brände und unbrauchbar gemachte Traktoren registriert wurden.

Der Schreibtisch des VP-Hauptwachtmeisters Günther Urbansky

Der beste Schütze der Dienststelle, Urbansky, hatte im Frühjahr 1952 die Leitung des Referates III übernommen, das sich mit den volkseigenen Betrieben befasste. Sein Schreibtisch bildet sich am besten in den nun gefunden Stasi-Unterlagen ab. Demnach stellte er bei Aufnahme seiner Arbeit alsbald fest: Weder in der Fabrik für Keramikmaschinen, noch bei IKA-Schaltgeräten, im Nähmaschinenteilewerk Textima, beim VEB Schlacht- und Viehhof oder aber der Oberlausitzer Volltuchfabrik gäbe es „noch keine Informatoren“. Die Folge: Es gab „keine konkreten Stimmungsberichte“. Selbst über die Erfüllung von Produktionsplänen oder dem Abschluss der Betriebskollektivverträge wisse man nichts durch eigene Arbeit als vielmehr nur das, was Parteisekretäre oder Betriebsgewerkschaftsleitungen mitgeteilt hätten. Überdies war das Referat noch mit einzelnen Vorgängen bei den „Zeugen Jehovas“ oder des Görlitzer „Widerstandskreises der Jugend“ befasst. Gleichwohl heißt es, die Disziplin sei in den Betrieben allgemein gut oder befriedigend, bei Sabotage seien Vorfälle nicht bekannt geworden. Dennoch, vereinzelte Stimmungsberichte lassen sich dennoch finden wie den vom September 1952: „Die augenblickliche Stimmung in den Betrieben ist derart, dass fast ausschließlich über die schleppende und teilweise total schlechte Kartoffel- und Gemüseversorgung diskutiert wird. Es ist auch das Gerücht aufgetaucht, dass die Brotrationierung wieder eingeführt würde.“ Doch die tatsächliche Stimmungslage in der Gesellschaft war auch von der Dienststelle in Görlitz verkannt, der spontane Aufstand nicht erwartet worden. Geschichte. So gibt es nun im Stasi-Archiv in Dresden, dem der Aktenfund nun zugeleitet wurde, Neues zu Görlitz aus dem Koffer, der aus Hamburg kommt.

* Die Professoren Friis und Müller-Enbergs (Letzterer Mitglied  im Beirat der Vereinigung 17. Juni 1953) lehren an der Syddansk Universitet Nachrichtengeschichte. Mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

V.i.S.d.P.: Die Autoren und. Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

 

 

 

 

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung weiterhin zu fordern. Heute wissen die Betroffenen, daß die im Bundestagwahlkampf „Gerechtigkeit“ postulierende SPD gelogen hat und nicht (mehr) bereit ist, Ottmar Schreiners Forderung umzusetzen: Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Aktuell wird die Forderung nach Korrektur im Bundestag nur noch von Bündnis90/Grüne und der Partei DIE LINKE unterstützt, gegen CDU/CSU und SPD. Ob die gegenwärtigen  Oppositionsparteien zu diesen Aussagen auch bei einer Regierungsbeteiligung stehen, wagen selbst Optimisten nicht mehr zu glauben, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zumindest wollen Vertreter beider Fraktionen auch diesmal auf der Demo das Wort ergreifen.

Dr. Wolfgang Mayer, der Initiator der bisherigen  und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben  den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag, 22.Juni, um 14:00 Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. Die Organisatoren: „Bringt auch diesmal auf Transparenten Eure berechtigten Forderungen vor. Lasst die ignoranten  Politiker im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium spüren, dass wir nach wie vor nicht gewillt sind, uns dem Unrecht zu beugen.“

Anmeldungen werden erbeten unter: wol.mayer@web.de und v.hilgert@iedf.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

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