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Berlin, 13./14.07.2019/cw – Zum Geburtstag des seit 6 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow hatten sich am Samstag zeitweilig rund 20 Menschen vor der russischen Botschaft in Berlin eingefunden. Sie waren einem Aufruf der Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) gefolgt, die anlässlich des Geburtstages Texte aus dem Buch von Oleg Senzow vorlesen wollten. Es sollte ein Aktions-Protest gegen die Inhaftierung Senzows und weiterer politischer Gefangener werden.

Für wenige Stunden zum Gedenken an an weiteres Opfer politischer Willkür umbenannt: Der Demo-Ort ggüb. der Russ. Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Der Wochenend-Protest war durch den ehemaligen Cottbus-Häftling Ronald Wendling eingeleitet worden, der seit fünf (!) Jahren (regelmäßig Donnerstags ab 14:00 Uhr) an diesem Ort für die Freilassung politischer Gefangener in Russland demonstriert. Während Wendling unter den wachsamen Augen der Polizei seine vielfältigen Plakate mit Portraits aktueller politischer Gefangener und entsprechender Losungen akkurat zwischen den Bäumen auf dem Mittelstreifen gegenüber der russischen Botschaft

Erklärung der Protestaktion: Uwe Schröder (Mitte) und Irina Rau (re.) – Foto: LyrAg/RH


aufstellt, bauen Irina Rau und Uwe Schröder ein kleines Zelt auf, aus dem heraus ab 18:00 Uhr, so die Ankündigung, Texte von Oleg Senzow in drei Sprachen – Ukrainisch, Russisch und Deutsch – verlesen werden sollen. Ein mit dem Messer herausgeschnittenes Gitterwerk auf einer Zeltseite, eingesprüht mit den Farben der Russischen Trikolore, soll die Gefängnis-Zelle symbolisieren. In dem Buch „Leben“ können durch Besucher der oder durch Teilnehmer an der Demo Grüße an Oleg Senzow eingetragen werden. Das Buch wird später über die Familie an Senzow weitergeleitet.

Wendlings Plakate ggüb. der Russischen Botschaft –
Foto: LyrAg/RH

Oleg Senzow, na und? Ein Kommentar

Bemerkenswert erscheint dem Beobachter das offensichtliche mangelnde Interesse an dem Schicksal politischer Gefangener in Russland zu sein. Nur vereinzelt bleiben Touristen stehen, die meisten gehen nach kurzen Blicken auf die Plakate desinteressiert weiter. Möglicherweise wirkt sich hier eine längst registrierte Ablehnung der Befassung mit den Schicksalen von diversen Opfern der Politik in zahlreichen Ländern aus. Menschlichkeit ist inzwischen auch in Deutschland offenbar zum Politikum geworden;

Buchtitel von Senzow, aus dem Lesungen vorgetrage wurden –
Foto: LyrAg/RH


sie interessiert nur noch, wenn sie in aktuelle (Partei-)politische Konzepte passen und sich entsprechend vermarkten lassen, wie bei dem Thema „Flüchtlinge im Mittelmeer“. Was wie „heißes, mit Herzblut vorgetragenes Engagement“ vermittelt wird, entpuppt sich in der Realität als offensichtliches Polit-Theater. Es geht dabei wohl in realitas nicht um Menschen, um in die Flucht gezwungene Opfer politischer Willkür vor Ort. Es geht wohl lediglich um die beste parteipolitische – und mediale – Vermarktung.

Grüße an Oleg Senzow zu seinem Geburtstag hinter den Gittern politischer Justiz – Foto: LyrAg/RH


Das zeigte sich auch am gestrigen Samstag vor der russischen Botschaft in Berlin. Oleg Senzow? Sacharow-Preisträger? Regisseur? Na und? Das passt gegenwärtig (leider?) nicht in unsere mediale und politische Landschaft …

Einige der Aktivisten und Demonstranten, unter diesen ehem. politische Gefangene des SED-Regimes, vor der Botschaft – Foto: LyrAg/RH


Und die allein in Berlin lebenden ehemaligen politischen Opfer der SED-Diktatur, deren Verbände und Vereine? Die beklagen gerne weiter ihr eigenes Schicksal und die Ruchlosigkeit der Politik im Umgang mit der Aufarbeitung des Unrechtes. Da bleibt kein Platz für ein „wissendes“ Engagement für heutige Opfer politischer Verfolgung: „Wir haben genug gelitten!“ Sollen sich doch andere um die jetzigen Verfolgten kümmern. Dass diese einstigen Opfer ihre oft vorzeitige Freilassung aus politischer Haft dem Engagement vieler mutiger Protestanten, einschließlich mutiger und engagierter Journalisten verdankten, vergessen? Deutschland, wohin gehst Du?

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 01756-48061953 (1.435).

Berlin, 29.06.2019/cw – Bereits Anfang Mai diesen Jahres hatte BILD über „Stasi-Vorwürfe gegen Securitas-Führung“ berichtet. Brisant dabei: SECURITAS ist nicht irgendeine unbedeutende Sicherheitsfirma. Das Unternehmen bewacht u.a. die CDU-Bundesgeschäftsstelle, die Bundesdruckerei und das ZDF-Hauptstadtstudio Unter den Linden.

Jeannine Schupp (54), ehemalige Projektleiterin des Unternehmens, erhob in BILD schwere Vorwürfe. Die Berliner Securitas Sicherheitsdienste GmbH (2500 Mitarbeiter) sei „ein regelrechtes Nest ehemaliger Stasi-Kader,“ so die 2018 „aus betrieblichen Gründen“ gekündigte leitende Angestellte. Sie hatte laut BILD „gravierende Missstände dokumentiert: Mobbing, Erpressung, Bespitzelung“.
Ein ehemaliger Kollege von Schupp, Jörg Nottle (47), wird von BILD zitiert: „Bei Securitas werden Mitarbeiter systematisch zersetzt. Ich wurde überwacht und schikaniert, die Arbeitsatmosphäre war bedrückend.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Bedienstete schützen auch 30 jahre nach dem Mauerfall relevante Bundes- und Medien-Einrichtungen. Foto: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie -LyrAg/RH

Das Boulevard-Blatt nahm nach dem Bericht die Fährte auf und präsentierte jetzt aktuell die Ergebnisse der Nachforschungen in den Akten der BStU: Die Redakteure Charlie Walter und Hans-Wilhelm Saure berichten vorab (heute in BILD plus) über den Chef von SECURITAS, Frank Salewsky. Er ist Geschäftsführer der Berliner Firma.

Salewsky arbeitete vor dem Mauerfall laut seiner Kader-Karteikarte in der Hauptabteilung für Spionageabwehr (HA II), die u. a. westliche Journalisten und Botschaften bespitzelte. Außerdem war die HA II bis 1984 für die Festnahme von DDR-Bürgern zuständig, die in westliche Botschaften zu flüchten versuchten (sogenannte „Botschaftsflüchtlinge”). Sie bildete u.a. Geheimdienst-Mitarbeiter sozialistischer Entwicklungsländer aus und bekämpfte auch die unabhängige polnische Gewerkschaft „Solidarność”. Frank Salewsky stieg in seinen knapp zehn Dienst-Jahren bei der Spionageabwehr zum stellvertretenden Leiter des Stabs auf, einer zentralen Dienststelle der HA II.

Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien

Nach der „Wende“ wechselte der hohe Stasi-Offizier Salewsky ins private Sicherheitsgewerbe. Die Berliner SECURITAS-Zweigstelle führt er nach Presseberichten seit mindestens 18 Jahren. Der ehemalige Stasi-Offizier ist auch führender Funktionär im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Landesgruppe, die 39 Firmen vertritt (seit 2017).

Nach Recherchen unserer Redaktion löste die neue Affäre um ehemalige Stasi-Bedienstete in relevanten Sicherheitsbereichen „Bestürzung und Betroffenheit“ aus. So äußerte sich der Ehrenvorsitzende der Vereinigung 17. Juni in Berlin: „30 Jahre nach der Maueröffnung sollte die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Bediensteter in relevanten Bereichen kein Thema mehr sein. Nun stellen wir auch hier fest, dass wir uns von der Politik erneut betrogen sehen. Wir sollten die zweifellosen Versäumnisse im Umgang mit der SED und ihres „Schild und Schwertes“ nach dem Mauerfall und der endlichen Wiedervereinigung in den Mittelpunkt der Jubiläums-Feiern stellen, statt uns erneut die sattsam bekannten Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien der Politiker-Garde anzuhören oder inhalieren zu müssen.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.430).

Berlin/Leipzig, 28.06.2019/cw – In selten gewordener Einigkeit empören sich Bürgerrechtler, SED-Opfer und Protagonisten der Aufarbeitung des SED-Unrechtes gegen den geplanten Auftritt von Gregor Gysi am 9. Oktober in der Peterskirche. Zu den Klängen der Leipziger Philharmoniker soll ausgerechnet der letzte SED-Chef die Festrede zum 30.Jahrestag der Leipziger Groß-Demo halten.

Gysi, dem u.a. von einem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgehalten wurde, IM der Stasi gewesen zu sein, hatte zwar während der SED-Herrschaft zahlreiche Oppositionelle und Bürgerrechtler vor den Schranken der zweiten deutsche Diktatur verteidigt. Es waren aber nie Vorhaltungen verstummt, dass der Rechtsanwalt dabei auch die Interessen der Stasi vertreten hätte.

Zum Jubiläum die Vergangenheit „verschönen“?
Foto: LyrAg

Ebenso schwer wiegen die jetzigen erneuten Vorhaltungen im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung in Leipzig: Gregor Gysi hatte sich nach der Mauer-Öffnung vehement und erfolgreich gegen Anträge gewehrt, die SED aufzulösen und dies u.a. damit begründet, dass dann das gesamte Parteivermögen für die Partei verloren ginge. Nach seiner

erfolgreichen Überzeugungsarbeit war er von den frustrierten Genossen zum neuen Parteichef gewählt worden. Gysi gelang in der Folge die Metamorphose, über die Kürzel SED/PDS, PDS (1990), Die Linkspartei/PDS (2005) und nach der Fusion mit der WASG in DIE LINKE (2007) die Diktatur-Partei im demokratischen System der Bundesrepublik zu verankern. Auch das sogen. SED-Vermögen konnte weitgehend für die Arbeit der nominell gewandelten Partei gerettet werden.

Eine derartige Leitfigur der SED könnte nicht auf einer derartigen Gedenk-Veranstaltung an die Friedliche Revolution auftreten, schon gar nicht den Festvortrag halten, sagen jetzt die Kritiker, die am kommenden Montag der Öffentlichkeit einen Protestbrief zugänglich machen wollen. Bis dahin (Limit: Sonntag, 30. Juni) können sich Bürger und Institutionen diesem Protest mit ihrer Unterschrift anschließen.

Schorlemmer: Ausladung käme einer Zensur gleich

Gegen die Forderung, Gregor Gysi auszuladen, sprach sich der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer aus: Eine Ausladung käme einer Zensur gleich, zitiert die Leipziger Volkszeitung heute den streitbaren Theologen. Niemand sei genötigt in jenes Konzert in der Peterskirche zu gehen. Er, Schorlemmer, könne in dem Auftreten Gysis keine Verhöhnung erkennen. Schließlich sei auch Gysi durch die Friedliche Revolution „von der Einmauerung befreit“ worden. Letztere Logik hört sich für die Kritiker denn doch mehr als eine „überzogene theologische Umarmungs-Begründung“ denn als eine politisch überzeugende Argumentation an.

Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass sich diese „Provokation von Leipzig“ nicht durchsetzen wird. Sie rechnen aufgrund der Proteste mit einer Korrektur der Programm- Gestaltung. Schließlich gäbe es genügend redegewandte Zeitzeugen und Bürgerrechtler, die diesem Jubiläum Glanz verleihen könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.429).

Berlin, 28.06.2019/cw – Als bisher einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei reagierte die AfD-Fraktion auf den Führungswechsel in der historischen Vereinigung 17. Juni 1953. Diese hatte am 16. Juni mit Heike Eichenmüller (Vorsitzende, parteilos) und Dr. Guido Mewis (Geschäftsführer, Bündnis90/Grüne) einen neuen Vorstand gewählt. Tatjana Sterneberg (parteilos) wurde als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. In dem von Fraktionschef Georg Pazderski und dem Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, unterzeichneten an den bisherigen Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel gerichteten Schreiben heißt es:

„Sie haben die Vereinigung 17. Juni über Jahrzehnte hinweg geprägt und zu einem zentralen Akteur der Berliner Gedenk- und Aufarbeitungspolitik gemacht. Ihr fortdauerndes und aufopferungsvolles Engagement verlieh der Arbeit der Vereinigung 17. Juni besondere Authentizität und Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Übergabe des aktiven Vorsitzes an Frau Eichenmüller geht eine Ära zu Ende. Ihr unbeirrbares und hartnäckiges Eintreten für Recht und Freiheit wird auch für ihre Nachfolgerin und für zukünftige Generationen ein beispielgebendes Vorbild bleiben. Zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden gratulieren wir Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich!

Frau Heike Eichenmüller möchten wir auf diesem Wege zur Wahl als neuer Vorsitzenden ebenfalls herzlich gratulieren und die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Wir wünschen ihr viel Mut, Kraft und Ausdauer, um die Anliegen der Vereinigung 17. Juni auch in einem schwieriger werdenden politischen Umfeld wie gewohnt mit Nachdruck zu vertreten. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.428).

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemaligen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienststellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Außenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erkennen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem BArch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewissNicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

Ende der Stasi-Forschung

Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht

Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftragter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spielball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert

Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspolitikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfältigen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de – Mobil: 0171-5311140

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