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Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 12.02.2019 – Muss man sich noch darüber wundern, was in diesem Land an „Umstrukturierung“ stattfindet? Die Veranstaltung der linksextremen AMADEU ANTONIO STIFTUNG am 14. Februar in Berlin ist nur die Spitze eines Eisberges, dessen Umfang man öffentlich nicht wahrnimmt, weil er in seiner ganzen Größe unter dem Meeresspiegel öffentlicher Wahrnehmung verborgen ist (oder verborgen wird).

So fand, als weiteres Beispiel, im einstigen konservativen Ländle Baden-Württemberg am 16. und 17. Januar d.J. eine Veranstaltung unter dem Titel „Fachtagung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Heimat- und Identitätskonstruktionen“ statt (https://www.demokratie-bw.de/fachtagung19_heimat.html ), zu der neben der „Landeszentrale für politische Bildung“ auch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ eingeladen hatte. In der immerhin öffentlich gemachten Einladung hieß es u.a.: „In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um Heimat und Identität bieten neben demokratischen Akteuren auch rechtsextremistische und islamistische Akteure ihre Konzepte an. Mit festen Heimats- und Identitätskonstruktionen lehnen sie die liberale pluralistische Demokratie ab und zielen auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“

Unter einer früheren konservativen CDU wäre eine solche gezielte Unterwanderung bisheriger Grundsätze der (alten) Bundesrepublik nicht unbemerkt geblieben. Jetzt will die CDU sozialdemokratischer sein, als die einstige Konkurrentin SPD und passt sich daher gezielt dem linken Mainstream an.

Ich gebe offen zu, einst für andere Ideale – auch als damaliges Mitglied der CDU – gekämpft zu haben. Die Instrumentalisierung des Extremismus durch „Rechts“ wie durch „Links“ gegen die jeweils andere Seite wird von immer vorhandenen „nützlichen Idioten“ auf beiden Seiten in vermeintlich guter Absicht unterstützt. Die Demokratie wird durch diese extreme Gangart langfristig gefährdet und kann dann tatsächlich (wieder) im Abgrund landen.

Das Gebot der Stunde muß also heißen, diese Demokratie sowohl gegen tatsächlich vorhandenen linken wie tatsächlich vorhandenen rechten Extremismus zu verteidigen. Nichts anderes hatte ich bereits in einem Positionspapier von 1992 für die zukünftige Gestaltung einer (damals) vorgeschlagenen Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgetragen. Diese Verteidigung gegen jedweden Extremismus ist sinn- und wertlos, wenn man sich dazu jeweiliger extremer Gruppierungen zur vermeintlichen Besänftigung eigener Klientel bedient.

Aber ich befürchte, für solcherart Weckrufe ist es bereits zu spät. Der Staat ist bereits über seine etablierten Parteien einseitig in horrenden Finanzierungen eingestiegen und hat darüber hinaus einst neutrale Institutionen, wie den Verfassungsschutz, die zur tatsächlichen Verteidigung der Demokratie geschaffen wurden, total politisiert. Neben der dadurch bedingten Einseitigkeit in der Verfolgung politisch vorgegebener Feinde der demokratischen Ordnung birgt diese Konstruktion eine weit größere Gefahr: Wenn einst wirklich demokratiefeindliche Kräfte, also Extremisten, eine Mehrheit erhalten, können diese in alter Gepflogenheit politische Gegner verfolgen, ohne sich eine demokratiefeindliche Betätigung oder gar den Mißbrauch „demokratischer Institutionen“ vorhalten lassen zu müssen.

Wann findet eine Fachtagung statt, die diese politisch ausgerichtete Finanzierung demokratiefeind-licher Institutionen und die neutralitätsferne Instrumentalisierung z.B. des Verfassungsschutzes unter die Lupe nimmt? Wohl gar nicht. Denn wir stecken wohl schon tiefer im parteipolitisch ausgerichteten Sumpf, als uns medial derzeit vermittelt wird.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der VEREINGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin, deren Mitglied seit 1963. Er wurde durch seinen gewaltlosen Kampf gegen die Berliner Mauer und das SED-Regime bekannt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.380).

VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion u.a.

Pressemitteilung

Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG in Berlin hat für den 14. Februar ab 10:00 Uhr in ihren Räumen Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte eine sogen. „politisch-historische Fachtagung“ angesetzt, auf der „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ diskutiert werden soll.
In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der „auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ hatte und der jetzigen „Fachtagung“ hin. Knabe sei nicht davor zurückgescheut, „Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“

Nachfolgend werden in der Einladung um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus, wie der Schriftsteller Siegmar Faust oder der verstorbene ehem. Vorsitzende der UOKG, Gerhard Finn, als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt. Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Alt- und Neo-Nazis eingeordnet.

Gegen diese Verleumdung hunderttausender politisch Verfolgter unter dem SED-Regime der DDR richtet sich der Protest einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer. Die Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion hat daher stellvertretend für die Teilnehmer für

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Stiftung in der Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte
eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder Tel.Nr.:030-85607953 oder Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten. Auskünfte (Presse) dto.

Berlin, 11.Februar 2019

Stefan Krikowski – Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion – Carl-Wolfgang Holzapfel – VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. – smkrikowski@web.de – vereinigung17juni1953@gmail.com

Schorfheide/Eichhorst/Berlin, 09.02.2019/cw – Die Teilnahme an einer spontanen Demo am 17. Juni 1953 hatte für Horst Wurmsee zunächst keine Folgen.

Auf der Baustelle der Bauunion in Neustadt/Dosse kommt am 17. Juni 1953 keine Lore mehr aus Finkenkrug/Biesdorf an, die laufende Arbeit kommt zum Erliegen. Wenig später des Rätsels Lösung: Ca. 500 Arbeiter und Angestellte, u.a. aus der Gummifabrik in Bieselang, ziehen in einem Demonstrationszug heran. Auf mitgeführten Plakaten steht: „Wir streiken!“

Die 600 Kollegen der Bauunion, darunter Heinz Wurmsee, schließen sich geschlossen dem Zug an. Man fordert die „Freilassung sämtlicher politischer und Kriegsgefangener“, die „Aufhebung der Oder-Neiße-Grenze“ und die „Rücknahme der Normenerhöhung“. Dafür wollte der Zug nach Berlin marschieren, was leider nicht gelang, wie sich Wurmsee erinnerte.

Der Demonstrationszug wird durch Panzerspähwagen der Sowjetischen Streitkräfte gestoppt. Die Arbeiter weichen der Gewalt, lösen die Demo auf. An Festnahmen kann Wurmsee zu diesem Zeitpunkt nicht erinnern.

Als er und seine Kollegen am nächsten Tag die Arbeit wieder aufnehmen, ist dies nur „unter den Bajonetten“ möglich. Sowjetische Soldaten wachen über jede Tätigkeit.

Der am 05.04.1934 in Schwibus (heute Polen) geborene Wurmsee wuchs ohne Mutter bei den Großeltern auf. Die Mutter starb bei seiner Geburt. 1941 wird der Vater eingezogen, am 28. Januar 1945 muß die Familie flüchten. Nach Abschluß einer Lehre als Stellmacher zieht der nunmehr 17jährige nach Neustadt/Dosse. Dort arbeitet er ab Januar 1953 im Bahnbau bei der Bauunion in Brieselang.

Zuchthaus wegen Staatshetze

Obwohl Wurmsee am 17. Juni einer Verhaftung entgangen war, wurde er im Frühjahr 1954 doch noch verhaftet. Er erinnert sich über 50 Jahre danach lebhaft an die folgenden Ereignisse.

Am 13. Oktober 1953, dem sogen. Aktivistentag, werden die ledigen Arbeiter der Firma nach Warnemünde entsandt. Dort sollen sie die von den Deutschen zum Kriegsende versenkten und nun gehobenen Schiffe für die Russen ausbauen. Als einmal schlechtes Wetter ist, sitzen die Arbeiter in der Kantine und erzählen sich Geschichten aus ihrem Leben.

Wurmsee erzählt dabei von den Ereignissen am 17. Juni 1953 und dem „Ausflug“ der Arbeiter nach Berlin. Fünf Monate später, am 4.2.1954, wird Horst Wurmsee verhaftet, kommt in die Stasi-U-Haft in Lichtenberg (Hohenschönhausen). Der Vorwurf: Er hetze die Arbeiter der Warnow-Werft gegen die DDR-Regierung auf. Am 30.04.1954 wird der nunmehr Neunzehjährige zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach dem Urteil und elf Monaten Haft in Lichtenberg wird er im Januar 1955 in die Strafanstalt in Rostock verlegt (Gef.Nr.: 1164/54), von dort nach Bützow-Dreibergen (Mecklenburg). Als er hier ankommt, liegt er anfangs mit weiteren 15 Mitgefangenen im Keller auf Stroh. Für 16 Gefangene gab es zunächst nur zwei Esslöffel zum mageren Essen. Wurmsee, jüngster Strafgefangener, wird Essensträger. Am 8.09.1956 wird Horst vorzeitig entlassen.

Ein Haftkamerad saß bereits als Kommunist im Nazi-KZ

Horst Wurmsee erinnerte sich bis zuletzt an seine Mitgefangenen, unter ihnen zwei Zeugen Jehovas und ein Offiziersschüler, der fremd gegangen war und daher von seiner Freundin wegen angeblicher Fluchtpläne in den Westen angeschwärzt worden war. Als „bleibendes Erlebnis“ aus der Gefangenschaft in Rostock ist ihm die Begegnung mit dem Alt-Kommunisten Rudi (Bechina?, der zum Zeitpunkt des Gesprächs mit unserer Redaktion >November 2016< über Achtzigjährige kann sich nicht mehr an den genauen Familiennamen erinnern) lebendig geblieben.

Rudi, der bekennende Kommunist, war bereits unter den National-Sozialisten eingesperrt gewesen und befand sich neun Jahre (!) in KZ-Haft. Nach dem Krieg hatte er in der kommunistischen DDR Karriere gemacht und sogar einen Regierungsposten erlangt. Nun wurde ihm vorgeworfen, er habe sich als Kommunist „getarnt“, um der DDR zu schaden. Rudi hatte sich geweigert, am 17. Juni auf deutsche Arbeiter zu schießen. Erneut mußte der Kommunist in die Gefangenschaft, das Urteil: 5 Jahre. Wurmsee erinnert sich bewegt, wie der Mann nach dem Urteil (30.04.1954) weinte. Wurmsee bedauerte zutiefst die Unkenntnis darüber, was aus diesem Haftkameraden geworden war.

Nach seiner Entlassung 1956 begann der einstige politische Häftling eine Arbeit in einer LPG. Als er 1958 mit seiner Brückenbaufirma nach Eichhorst kam, wo das Dorf seine 250-Jahr-Feier beging, lernte er seine später Frau Annemarie kennen. Beide heirateten 1960 und lebten seither in Eichhorst zusammen. Die Eheleute hatten drei Kinder, eine Tochter und zwei Söhne, wovon Sohn Silvio es bis zum Ortsvorsteher brachte.

Abstand von der Politik – Ehrenmedaille in Gold

Im Gegensatz zu manchen ehemaligen Aktivisten am Volksaufstand hielt sich Wurmsee in der Folge von der Politik fern und engagierte sich vielfach ehrenamtlich. Für seinen Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr im Ort erhielt er mehrere Belobigungsurkunden, zuletzt 2001 vom Brandenburgischen Innenminister die Ehrenmedaille in Gold „für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr“. Ganze 7.382 Stunden wandte Wurmsee während seiner aktiven Zeit für diese Tätigkeit seit dem 1.04.1960 auf, was akribisch erfasst und ihm eigens bestätigt wurde.

Nach einem Schlaganfall konnte sich Wurmsee nur noch mittels eines elektrisch betriebenen Rollfahrzeugs bewegen. Das hinderte ihn nicht, noch 2017 an dem Staatsakt zum 17. Juni auf dem Berliner Friedhof Seestraße teilzunehmen, wo er stolz in der ersten Reihe inmitten weiterer Veteranen vom 17. Juni 1953 saß. Seine Hoffnung, noch möglichst lange die Geschicke beobachten und sich selbst noch bewegen zu können, trog. Nach einer notwendigen Beinamputation starb Horst Wurmsee am 5.Februar diesen Jahres.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 würdigte den Verstorbenen in einem Beileidsschreiben an die Familie und bedauerte, „diesen aufrechten Menschen zu spät kennen und schätzen gelernt zu haben.“ Man werde „Horst Wurmsee in steter und würdiger Erinnerung behalten,“ so der Vorstand.

Die Urne des Verstorbenen wird nach gegenwärtigem Sachstand am 23.02.2019 um 11.00 Uhr auf dem Friedhof in Lichterfelde* beigesetzt.

* ACHTUNG: Es handelt sich nicht um den Friedhof Lichterfelde in Berlin, sondern um den Friedhof nahe des Heimatortes Eichhorst von Horst Wurmsee, also den Friedhof in Lichterfelde bei Eberswalde, über die A11 hinter Finowfurt die nächste Abfahrt. (Nachtrag 13.02.2019/cw).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.378).

Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.

Empörung in der Opfer-Szene

Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.

Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?

Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.

Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.

Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.

Untersuchungsausschuß notwendiger den je

Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).

Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus

Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).

Berlin/Stollberg/Hoheneck, 06.01.2019/cw – Die ersten Ankündigungen zum großen Jubiläum des Mauerfalls vor 30 Jahren wurden bereits lanciert. Eine (Fast-)Allparteien-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP ohne AfD) lädt Opfervertreter der SED-Diktatur zu einem Meinungsaustausch in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Thema u.a.: Vorbereitung auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

In Sachsen, derzeit CDU-geführte Große Koalition, geht man wieder einmal andere Wege. So berichtete die Freie Presse zum Jahresende über „Eine Million für Ex-Gefängnis“. Gemeint war das ehemalige DDR-Frauen-Zuchthaus Hoheneck, das sich seit Jahren in einer spektakulären Umbauphase befindet und unter anderem neben vielen anderen Projekten auch eine „würdige Gedenkstätte“ erhalten soll, die an die Leiden der Frauen nach 1945 erinnert. Die Freie Presse berichtete, daß aus dem ehemaligen SED-Vermögen nunmehr „eine Million Euro für eine Fitness-Sportstätte“ auf dem Hoheneck-Gelände zur Verfügung gestellt worden wären. Von der Schaffung und Finanzierung einer Gedenkstätte war in diesem Zusammenhang keine Rede. Ehemalige Hoheneckerinnen, so bezeichnen sich die Frauen, die aus politischen Gründen zwischen 1949 und 1989 in Hoheneck widerrechtlich inhaftiert waren, zeigten sich in ersten Reaktionen bestürzt über diesen „Abgesang auf ein würdiges Gedenken.“ Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, zu deren Vorstand die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg gehört, spricht sogar von einer „erneuten Veruntreuung von SED-Geldern.“ Diese seien zwar formal für Investitionen in den sogen. neuen Ländern bestimmt. Bei der Verwendung dieser Gelder könnte aber „nicht die Diktatur-Geschichte und die Verantwortung der Staatspartei SED ausgeblendet werden. Die auch pekuniäre Unterstützung der notwendigen Arbeit der Erinnerung und des Gedenkens gerade aus diesem einst illegalen Geldtopf der SED ergebe sich zwangsläufig aus der Herkunft dieser Gelder.“

Ursprüngliche Anregung des Bundespräsidenten

ERr forderte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken: Bundespräsident Christian Wulff – Foto LyrAg/RH

Den Auftakt zur Schaffung einer Gedenkstätte hatte weiland Bundespräsident Christian Wulff gegeben, als er bei seinem spektakulären Besuch auf der berüchtigten Burg im Jahre 2011 ein „würdiges Gedenken an die Leiden der Frauen“ anmahnte. Nach dem Rückkauf des Geländes von einem Immobilien-Spekulanten, dem der Freistaat das ehemalige Zuchthaus-Gelände zunächst verhökert hatte, machte sich besonders die Stadt Stollberg rührig an den Umbau des alten Gemäuers. In den ursprünglichen Plänen hatte die zu schaffende Gedenkstätte zunächst einen herausragenden Platz, erschienen die Ergänzungsnutzungen als notwendiges Beiwerk, um den Ort des Gedenkens überhaupt finanzierbar und halbwegs für Besucher interessant zu gestalten.

Zukunft auf Hoheneck – Eine Vielfalt von Angeboten, doch eine Gedenkstätte fehlt bis heute – Foto: LyrAg/RH

Ehemalige Hoheneckerinnen, angeführt von Tatjana Sterneberg, die von 1974 –1976 in Hoheneck wegen versuchter Republikflucht eingesperrt war, hatten nach dem Bundespräsidentenbesuch der Stadt und dem Landtag ein Konzept vorgelegt („Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck“), in dem die in Stollberg favorisierten Pläne einer multiplen Nutzung unterstützt wurden. Ein eigens gegründeter Förderverein sollte die Schaffung einer Gedenkstätte aktiv unterstützen.

Gedenkstätte wird in den Hintergrund gedrängt

Mittlerweile wurde die Gedenkstätte im Zuge der Bauarbeiten zum Leidwesen der noch lebenden Frauen von Hoheneck immer mehr in den Hindergrund gedrängt. Nicht nur der zeitliche Rahmen verzögerte sich, die Einweihung war zunächst für 2017 vorgesehen und wird jetzt für 2020 anvisiert, auch die äußeren Umstände haben sich augenscheinlich verändert, bedauert Sterneberg. So war für die Gedenkstätte zunächst der vollständige Flügel mit dem ehemaligen Zellentrakt vorgesehen. Im Zuge der Baufortschreibung wurde die Gedenkstätte auf augenblicklich 600 qm zurückgeschrumpft und wird, gemessen am zur Verfügung stehenden Areal und der anderweitigen Nutzung offenbar nur noch eine marginale Rolle spielen. Auch der Name wird inzwischen in der öffentlichen PR-Werbung durch die Stadt verharmlosend von „Burg“ in „Schloss Hoheneck“ umfirmiert. Tatjana Sterneberg:

„Die Bezeichnung Schloss ist für das Ensemble völlig unangebracht, da sie die traurige Geschichte des politischen Missbrauchs total unterschlägt. Wir haben der Stadt bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, den Namen „Burg Hoheneck“ als zutreffender zu verwenden, weil sich darin die historische Entwicklung wiederspiegelt. Außerdem,“ so die ehemalige Hoheneckerin, „ließe sich auch unser ursprünglicher Vorschlag „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in dem Begriff integrieren, indem der Buchstabe „R“ sozusagen versetzt in die Bezeichnung „BUrG“ eingesetzt werden würde.“

Kritik von Bündnis90/GRÜNE

Als einzige politische Partei haben bisher die GRÜNEN in Sachsen die Geldmittelverwen-dung kritisiert. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Maicher: „Es ist hochproblematisch, das Geld aus dem SED-Vermögen für Fitness fließt, aber nicht für die Gedenkstätte.“ Maicher hält es laut Freier Presse für ein Versäumnis, dass fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution keine institutionelle Förderung der Gedenkstätte erfolge. Die engagierte Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Stiftung Sächsische Gedenkstätten „seit der Novellierung des Stiftungsgesetzes von 2012 zur institutionellen Förderung der Gedenkstätte in Stollberg“ verpflichtet sei.

VOS weiht Namenstafel für Tote von Hoheneck ein

Aus gegebenem Anlass ruft Sterneberg dazu auf, eine von der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ geplante Veranstaltung am 28. Februar in Chemnitz zu nutzen, um „vor Ort den Verantwortlichen ins Gewissen zu reden.“ Am besagten Donnerstag im Februar will die VOS in Anwesenheit ehemaliger Hoheneckerinnen auf dem Friedhof in der Reichenhainer Straße auf dem Gemeinschaftsgrab 18, Fläche 9, eine Namenstafel mit den auf Hoheneck zu Tode gekommenen Frauen einweihen.

Die in der Haftanstalt Waldheim in den Jahren 1950 – 1952 ums Leben gekommenen Gefangenen wurden eingeäschert und am 23.10.1957 im besagten Gemeinschaftsgrab beigesetzt. Nach dem Fall der Mauer wurden auf dem Boden des Frauenzuchthauses Hoheneck diverse Urnen gefunden. Es handelte sich um die sterblichen Überreste von Frauen, die währen ihrer Haft in Hoheneck dort ums Leben gekommen waren. Am 2.05.1992 waren diese Urnen im bis dahin anonymen Gemeinschaftsgrab in Anwesenheit hunderter ehemaliger politischer Gefangener beigesetzt worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.375).

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