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Berlin, 21.11.2017/cw – Anlässlich des 84. Jahrestages des Holodomor findet am kommenden Mittwoch, 22.11.2017, 19:00 Uhr in der Katholischen Kirchengemeinde Heilige Familie (Wichertstraße 23, 10439 Berlin) eine Gedenkveranstaltung mit Andacht statt, die den Opfern des stalinistischen Genozids gegen das Ukrainische Volk (1932-1933) gewidmet ist. Den musikalischen Rahmen des Requiems bieten Deutsche und Ukrainische Musiker, um das Gedächtnis an die Verstorbenen in der Zeit des Großen Hungers zu ehren.

Der Völkermord in der Ukraine, der vom stalinistischen Terrorregime initiiert und brutal durchgeführt wurde, gilt als eines der größten, wenn auch wenig bekannten Verbrechen der Menschheit. Nach Einschätzung von Historikern hat dieser Völkermord, bekannt als Holodomor, mindestens vier Millionen Menschen das Leben gekostet. Das Ziel dieser grausamen Strafaktion des sowjetischen Diktators Josef Stalin war, die ukrainische Landbevölkerung wegen ihres massiven Widerstandes gegen die aufoktroyierte Zwangskollektivierung auszumerzen. Durch diesen provozierten Hungertod sollte die gesamte ukrainische Nation nahezu ausgerottet werden, weil die Ukrainer aus der Sicht Stalins als Gefahr für das totalitäre System in der UdSSR galten.

Jahrzehntelang wurde dieser Massenmord in der Ukraine verschwiegen. Darüber zu sprechen, galt in der UdSSR als Straftat. Das, was die wenigen noch lebenden Zeitzeugen heute erzählen, lässt dem Zuhörer das Blut in den Adern buchstäblich gefrieren: Die Menschen stritten sich in ihrer Not um Baumrinden, Blätter, Knospen und Kaulquappen. Mütter töteten aus Ausweglosigkeit ihre Kinder, Menschen wurden zum Kannibalismus gezwungen.

Das Ukrainische Parlament und viele Parlamente in der Welt haben den HOLODOMOR 1932 – 1933 als Völkermord eingestuft. In einer Erklärung hat die Ukrainische Botschaft in Deutschland, die Katholische Kirchengemeinde „Heilige Familie“ in Berlin sowie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche – Kyiwer Patriarchat Berlin im Voraus den Teilnehmern an das Gedenken gedankt: „Wir bedanken uns für Ihre Teilnahme an den Gebeten für die ewige Ruhe derjenigen, die Opfer der Verbrechen des totalitären Stalinregimes wurden.“

Aus diesem Anlass erinnert eine thematische Fotoausstellung am Veranstaltungsort an die schockierenden Ereignisse in der Ukraine zwischen 1932 und 1933.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin –Tel.: 030-30207785 (1.312).

Berlin, 18./19.11.2017/cw – Dieter Dombrowski (CDU), unter anderem Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener in der DDR wurde auf der Herbsttagung des Dachverbandes der SED-Opferverbände (UOKG) im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Es war die erste Wiederwahl des Brandenburger Politikers, nachdem er vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Rainer Wagner (CDU) gewählt worden war.

Ermittlungen werden eingestellt

Dombrowski hatte keine Gegenkandidaten, allerdings war seiner Wahl ein turbulenter, weil emotionaler Schlagabtausch vorangegangen. Ein Teilnehmer hatte den UOKG-Chef nach dem Stand der Ermittlungen gegen ihn in Brandenburg gefragt, was bei dem Befragten nach Aussagen von Teilnehmern zu einem „emotionalen Ausbruch“ führte. Auf Dombrowskis Beteuerung, die Ermittlungen gegen ihn „werden eingestellt,“ folgte die Nachfrage: „Einfach so oder nach einem Strafbefehl?“ Daraufhin hatte der ansonsten als ruhig und besonnen geltende Politiker offenbar Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren. Erregt wies er die ausgesprochene Verdächtigung zurück, die Ermittlungen würden durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden. Medien hatten  Anfang September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Landtagsvizepräsidenten wegen  Betrugs-Verdacht berichtet. Dombrowski, so der Vorwurf, soll dem Landtag nicht erstattungsfähige Belege vorgelegt bzw. abgerechnet haben. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte daraufhin Anzeige erstattet. Aus Kreisen der CDU Brandenburg wurde der Vorgang als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

In der anschließenden Vorstandswahl wurde Dombrowski mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Roland Lange, Rechtsanwalt im Ruhestand, ebenfalls im Amt bestätigt. Auch Lange mußte sich zuvor kritischen Nachfragen nach „mutwilligen, weil vermeidbaren finanziellen Belastungen des Vereins in Höhe von 20.000 Euro durch gerichtliche Auseinandersetzungen“ stellen.

Ehemalige Hoheneckerinen im Vorstand

In den weiteren Wahlgängen gab es hingegen Veränderungen. Ernst Otto Schönemann, bereits unter Dombrowski-Vorgänger Wagner zweiter stv. Vorsitzender, gelang nur die Wahl als einer der vier Beisitzer. In seine bisherige Funktion wurde die ehemalige Hoheneckerin (1978 – 1980), Theaterwissenschaftlerin und Vorsitzende der Fördergemeinschaft Lindenstraße 54 (Potsdam) Carla Ottmann (1946) gewählt.

Sybille Krägel, Initiativgruppe des ehem. Internierungslager des NKWD im oberschlesischen Toszek (Tost) erhielt die meisten Stimmen als Beisitzerin, gefolgt von der Dokumentarfilmerin Inge Bennewitz („Die wahre Geschichte der Glatzkopfbande“), Ernst Otto Schönemann (Interessengemeinschaft Zwangsausgesiedelte) und Konstanze Helber (1977 –1980 in Hoheneck, Frauenkreis Süd ehem. Hoheneckerinnen).

Aktualisiert 19.11.2017, 09:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.308).

Berlin, 5.11.2017/cw – Der Fall des Norbert Kuß stellt einen der gravierendsten Fälle in der Reihe von Justizirrtümern dar. Der Saarländer war 2004 vom Landgericht Saarbrücken verurteilt worden. Vorwurf: ein angeblich schwerer sexuellen Missbrauch an seiner damals minderjährigen Pflegetochter. Erst im November 2013 stellte das Saarländische Oberlandesgericht ein Fehlurteil fest: Kuß wurde freigesprochen.

Bis heute klagt der zu Unrecht Verurteilte gegen die Erstgutachterin wegen deren umstrittener Expertise, die ebenfalls für seine fälschliche Verurteilung ausschlaggebend gewesen war, auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro. Das Urteil in zweiter Instanz soll am 23. November verkündet werden.

Nun wollen die Länderjustizminister am kommenden Donnerstag über eine Anhebung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht Verurteilte beraten. Im Gespräch: Der 2009 letztmals von 11 auf 25 Euro angehobene Tagessatz soll um weitere 10 auf 35 Euro angehoben werden.

Unschuldig im Gefängnis sitzen, möglicherweise lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus dem Gruselkatalog deutscher Diktaturen, zuletzt der DDR, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch im freien, wiedervereinigten Deutschland. Der BAYERISCHE RUNDFUNK hat jüngst in einem bemerkenswerten Beitrag dazu die Frage aufgeworfen: „Wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren?“ und konstatiert: „Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle.“ (http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-recht-probleme-100.html). Auch wir haben über diese Thematik bereits berichtet (25.02.2017): https://17juni1953.wordpress.com/2017/02/26/br-doku-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht/

DDR: Unrechtsurteile mit Vorsatz

Um den nach wie vor vorhandenen Verteidigern des DDR-Unrechtes gleich zu widersprechen: Der gravierende Unterschied zwischen unserem Rechtsstaat und der Zweiten Deutschen Diktatur bestand real in der Tatsache, das in der Diktatur geplant und mit Vorsatz, also in Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge, Angeklagte als „Feinde des Systems“ abgeurteilt wurden. Im Rechtsstaat hingegen kommt es in der Regel auf der Grundlage menschlicher Fehlleistungen zu Fehlurteilen. Während die Diktatur eine Korrektur nur unter dem politisch indizierten Dekret einer Amnestie zuließ, konnte und kann im Rechtsstaat zumindest der – freilich schwere – Gang der Wiederaufnahme eingeschlagen werden. Auch eine – wie immer geartete und nach wie vor verbesserungswürdige – Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug ist Merkmal des Rechtsstaates.

Die einstige DDR-Haftanstalt Cottbus heute – Foto: LyrAg

Es ist also grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Politik sich erneut der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haftzeiten annimmt. Immerhin hatte die einstige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bereits 2008 dafür ausgesprochen, das Österreichische Model zu übernehmen und pro Hafttag 100 Euro an den/die Geschädigte(n) zu zahlen. Bereits am 10.07.2009 stellte die Berliner taz fest: Deutschland bilde „im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern mit der 25-Euro-Regelung immer noch das Schlusslicht. In Luxemburg werden zwischen 25 und 200 Euro pro Tag gezahlt, in den Niederlanden zwischen 70 und 95 und in Spanien kann der Tagessatz bei längerer Haft bis auf 253 Euro pro Tag steigen.“

Allerdings bekommt diese lang andauernde Geschichte der monetären Rehabilitierung von Justiz-Opfern auch ein Geschmäckle, denn durch die zeitliche Zerrung der notwendigen Debatte (nach 2008 wird 2017 das Thema wieder aufgegriffen) drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die überfälligen Anpassungen im Entschädigungsrecht der Sterberate möglicher Betroffener angepasst werden. Dadurch wäre es für die Politik wesentlich einfacher, eines Tages die Entschädigungsrate z.B. auf 100 Euro festzulegen, weil sich rein rechnerisch „in den vergangenen Jahrzehnten“ die notwendigen Einsparungen ergeben haben. Die Politik nennt das meist „Finanzierungsgrundlage“ (ohne die ein Gesetzesvorhaben keine Chance hat, die notwendigen Gremien zu passieren).

Ungleichbehandlung der Opfer politischer Willkür

Ein anderer und wesentlicher Gesichtspunkt wird zwar von den Länderjustizministern vermutlich nicht aufgegriffen werden, ist aber im Sinne einer Gerechtigkeit nicht auszublenden: Wie geht der Staat mit Opfern einer politisierten Justiz, wie in der einstigen DDR, um? Diese werden nach einem bereits mehrfach angepassten Recht mit 300 Euro pro erlittenen Monat rechtswidriger Haft entschädigt, was bei einer Haftzeit von z.B. 12 Monaten 3.600 Euro ausmacht. Legt man die jetzt diskutierte Haftentschädigung für Opfer von Justiz-Irrtümern in Höhe von täglich 35 Euro zugrunde, fiele bei diesem Beispiel eine Entschädigungssumme in Höhe von 1.050 Euro pro Monat, also eine Gesamtentschädigung von 12.600 Euro an. Das wäre in der Tat eine Ungleichbehandlung von Willkür-Opfern gegenüber Opfern von Justiz-Irrtümern. Auch dieser Aspekt sollte Gegenstand der Beratungen der Länderjustizminister zu diesem Thema sein. Sollte…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.304).

 

Berlin, 3.11.2017/cw – Der Bundesrat hat heute in seiner ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine ursprüngliche Vorlage der Regierungen Sachsen unter Stanislaw Tillich (CDU) und Thüringen unter Bodo Ramelow (LINKE) zur Rehabilitierung von Heimkindern in der ehem. DDR behandelt und die (erneute) Weiterleitung an den Deutschen Bundestag beschlossen

Die Einbringung des größtenteils textidentischen Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag war bereits in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2017 von den Ländern Thüringen, Berlin und Sachsen initiiert und vom Bundesrat beschlossen worden [BR-Drucksache 744/16 (Beschluss)]. Da dieser im 18. Deutschen Bundestag nicht beraten wurde, unterfiel er durch Ablauf der 18. Wahlperiode der Diskontinuität. Die Länder Sachsen und Thüringen haben den Gesetzesantrag in leicht geänderter Fassung daher erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es geht im Wesentlichen um Kinder bzw. Minderjährige, die infolge politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen der DDR untergebracht worden waren. Die bisherige Rechtslage, bestätigt durch eine entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (25.03.2015 – Az. 4 StR 525/13), schloss eine Rehabilitierung dieser betroffenen Personengruppe aus.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Betroffene für ihre Rehabilitierung nachweisen, dass ihre Heimunterbringung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen. Um die Heimunterbringung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren, reicht es bislang nicht aus, den bloßen Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten politisch motivierten Verfolgung nachzuweisen. Den derzeit erforderlichen Nachweis zu erbringen, ist regelmäßig für die Betroffenen nicht möglich, weil oft Akten unvollständig sind oder vernichtet wurden.

Justizminister: Unbefriedigende Situation

Die Justizminister der Länder hatten daher bereits auf ihrer Konferenz am 01./02.06.2016 ihre einheitliche Auffassung zur derzeitigen unbefriedigenden Situation für die Betroffenen bekundet. Die Minister sprachen sich dafür aus, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn die Anordnung ihrer Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert worden waren. Unter Federführung der Länder Sachsen und Thüringen war daraufhin eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht worden.

Der jetzt erneut eingebrachte Gesetzentwurf sieht daher vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz „die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen vollstreckt wurden, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind.“

Sollte bereits über einen solchen Antrag vor dem In-Kraft-Treten des (jetzt vorgesehenen) Gesetzes rechtskräftig entschieden worden sein, so soll nun ein (erneuter) Antrag zulässig sein, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag unter Berücksichtigung der neuen Voraussetzung Erfolg gehabt hätte. Darüber hinaus soll die Antragsfrist um zehn Jahre bis 31.12.2029 verlängert werden.

Opferrente auch für Heimkinder

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow sagte zur Gesetzesvorlage: „Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist noch lange nicht abgeschlossen.“ Es sei nicht „nicht akzeptabel, dass den betroffenen Heimkindern derzeit oft eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl letztlich auch sie unter der politischen Verfolgung ihrer Eltern gelitten haben. Durch den Gesetzentwurf kann ihre Situation schnell verbessert werden.“

Wenn der Gesetzentwurf den Bundestag unverändert passiert, würde eine erfolgreiche Rehabilitierung für DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen begründen. Nach einer Mitteilung der Sächsischen Landesregierung von heute könnten die Betroffenen dann einmalig für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung eine Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro erhalten. Zusätzlich können sie eine laufende Opferrente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Höhe der Opferrente beträgt derzeit monatlich maximal 300,00 Euro.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.303).

 

Berlin, 30.10.2017/cw – „Unsere Position hat nach wie vor Bestand.“ Dies versicherte MdB Markus Kurth in seiner Antwort auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni (Berlin). Der Verein hatte den Rentenexperten von Bündis90/GRÜNE angefragt, wie weit sich die vom Rentenbetrug betroffenen ehemaligen DDR-Flüchtlinge und Übersiedler auf den Antrag der Bundestagsfraktion von 2016 angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen (Jamaika) verlassen könnten. Bekanntlich hatten Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE einen ursprünglichen Antrag der damaligen SPD-Opposition von 2011 nahezu wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Danach sollte der Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) beseitigt werden. Die SPD hatte dennoch 2016 zusammen mit der CDU/CSU regierungskonform gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag gestimmt und sich auch verbal im offenen Dissens zu den seinerzeitigen Erklärungen des verstorbenen SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner auf die Seite der Unions-Parteien geschlagen.

Nun befürchten die Betroffenen einen ähnlichen Wortbruch seitens der GRÜNEN: „Wird sich Ihre Partei nach dem zu erwartenden Eintritt in die neu zu bildende Bundesregierung an den eigenen Antrag gebunden fühlen und ggf. in den Koalitionsvertrag einbringen oder wird sich Ihre Partei analog zum Verhalten der SPD nicht mehr an diesen Antrag gebunden fühlen?“ fragte deshalb die Vereinigung 17. Juni, die sich an den Protesten und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt hatte, nach.

GRÜNE: Unsere Position hat Bestand

In seiner Antwort Ende Oktober versicherte nun Markus Kurth: „Unsere Position hat nach wie vor Bestand.“ Der Bundestagsabgeordnete schränkte jedoch ein: „Es läge zwar leider im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht in unserer Entscheidungsfreiheit allein, eine Regelung im Sinne der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler*innen herbeizuführen.“ Kurth fügte an, die Betroffenen könnten versichert sein, dass „wir uns weiterhin, wie in den vergangenen Jahren, für eine solche Lösung einsetzen werden.“

In einer ersten Stellungnahme erklärte Vereinssprecher Holzapfel, man vernehme diese Worte gerne und hoffe gar auf eine Verankerung im Koalitionsvertrag. Ohne diese Verankerung, die ja ohnehin nur den Charakter einer Absichtserklärung zur Korrektur des Rentenbetruges hätte, würde es schwer sein, Kurths Erklärung zu vermitteln. Man habe zwar „volles Vertrauen in die persönliche Integrität des Abgeordneten,“ der sich zusammen mit seinem Kollegen Birkwald von den LINKEn sogar persönlich auf der vorletzten Rentendemo gegen den Rentenbetrug ausgesprochen hätte. Aber man erinnere sich auch an die „2011 überzeugend wirkende Zusage“ seitens der SPD-Fraktion, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung an den eigenen Antrag „ohne Zweifel gebunden“ zu fühlen. Jetzt hoffe man auf eine „Vermeidung des SPD-Wortbruchs seitens der grünen Verhandlungspartner,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.301).

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