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Berlin, 22.09.2019/cw – Die führende Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL hat am 15.09. eine umfangreiche und absolut lesenswerte Recherche zum Thema China veröffentlicht. Wir können an dieser Stelle aus Platzgründen nur einen Teil, bezogen in erster Linie auf Deutschland, wiedergeben, empfehlen aber dringend die Lektüre des vollständigen Beitrags von Elisa Simantke Harald Schumann und Nico Schmidt unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/investor-partner-konkurrent-wie-gefaehrlich-china-fuer-europa-wirklich-ist/25014924.html?utm_source=pocket-newtab

Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland

„Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland. Die neue Supermacht in Asien ist längst größter Handelspartner. Im Schnitt verkaufen BMW, Daimler-Benz und VW dort ein Drittel ihrer Autos, mehr als in jedem anderen Land. Gleichzeitig sind sie mit chinesischen Unternehmen verflochten, allen voran Daimler-Benz, wo der private Autokonzern Geely und sein staatlicher Wettbewerber BAIC zwei der drei größten Aktionäre stellen.

Alle zwei Jahre kommen die Regierungen zu Konsultationen zusammen

Und niemand betreibt die Verflechtung mit China intensiver als die Deutschen. 70 „Dialogforen“ unterhält allein die Bundesregierung mit Partnerinstitutionen in China. Alle zwei Jahre kommen die Regierungen zu Konsultationen zusammen, die stets mit neuen großen Verträgen enden. Gerade erst ist Kanzlerin Merkel von ihrem zwölften Staatsbesuch in Peking zurückgekehrt, bei dem die mitreisenden Topmanager für Konzerne wie Airbus, Siemens und Allianz erneut elf Kooperationsverträge im Milliardenwert abschlossen.

Darin aber liegt das eigentliche Risiko. Die wachsende Abhängigkeit von Chinas Riesenmarkt macht weit eher erpressbar als Chinas Investitionen in Europa. Selbst Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in China und für die BASF seit 22 Jahren im Geschäft mit dem Einparteienstaat, warnt: „Die Chinesen nutzen skrupellos ihre Wirtschaftskraft, um politischen Einfluss zu nehmen.“

Das bekamen etwa die Manager von Daimler im Februar 2018 zu spüren. Da hatte es ein Marketing-Mitarbeiter gewagt, eine Mercedes-Werbung auf Instagram mit einem Zitat des Dalai Lama zu schmücken. „Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener“, riet der Autor den Lesern, aber aus Sicht der Pekinger Regenten ist schon die Erwähnung des „Separatisten“ ein Verbrechen.

Chinesischer Shitstorm gegen Daimler

Binnen Stunden tobte ein Shitstorm und die Volkszeitung, das Sprachrohr der Partei, erklärte Daimler zum „Volksfeind“. Umgehend nannte der Daimler-Vorstand den harmlosen Sinnspruch „eine extrem falsche Botschaft“ und Dieter Zetsche, bis vor kurzem Konzernchef, erklärte, er „bereue zutiefst das Leid, das der unsensible Fehler über das chinesische Volk gebracht hat“.

Ähnlich erging es dem Kamerahersteller Leica. Ein im Auftrag der Firma erstellter PR-Film warb mit weltberühmten Fotografien, und darunter auch die vom einsamen Demonstranten, der sich 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking den Panzern entgegenstellte.

Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen

Prompt erhob sich auch dagegen der national gesteuerte Protest, und die Firma musste öffentlich „alle Missverständnisse oder falschen Schlussfolgerungen, die gezogen wurden“ bedauern. VW-Chef Herbert Diess machte sich für das Wohlgefallen der chinesischen Herren sogar vor laufender Kamera lächerlich. Als ein BBC-Reporter ihn im April fragte, wie er eine Fabrik in Xinjiang betreiben könne, wo das Regime von Parteidiktator Xi mehr als eine Million Uiguren wegen ihres muslimischen Glaubens gefangen hält, behauptete er kurzerhand „davon weiß ich nichts“.

Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen. Früher war der Dalai Lama als geistlicher Führer der von China kolonisierten Tibeter in allen Hauptstädten ein gern gesehener Gast, ungeachtet scharfer Kritik aus Peking. Das hat sich gründlich geändert. Seit 2016 wagte es kein europäisches Staatsoberhaupt mehr, dem berühmten Buddhisten auch nur die Hand zu schütteln.“

Kommentar:                                                                                                                                               Der Kotau vor dem KAPITAL

In der Vergangenheit gierten geradezu die Politiker in der westliche Hemisphäre darum, mit einem der berühmtesten Menschenrechtler auf unserem Planeten, dem vertriebenen geistlichen Oberhaupt des von China besetzten Tibet, dem Dalai Lama, abgelichtet zu werden. Galt doch ein Zusammentreffen mit diesem berühmten Menschenrechtler als Weihe und Zeugnis für das eigene Engagement in Sachen Menschenrechte. So wurde ein gemeinsames Bildnis mit dem Tibeter oft wertvoller für ausstehende Geschäfte (oder politische Ambitionen)  als das mit einem amtierenden Papst.

Die Zeiten haben sich geändert im Sinne des „Was schert mich mein Geschwätz (oder meine Ablichtungs-Gier) von Gestern?“ Und so erklärt sich auch der bisher noch einigermaßen schamvoll versteckte, aber immer deutlicher werdende Sinneswandel gegenüber der Zweiten Deutschen Diktatur: Die sinnvolle Einordnung in die Geschichte und damit endliche Beendigung der Auseinandersetzungen mit dieser Diktatur beschränkt sich auf den Unterhalt installierter Institutionen, die im Rahmen der „Aufarbeitungsindustrie“ das Geschichtsbild über die einstige DDR auftragsgemäß im Sinne der Politik verwalten und interpretieren. Da bleibt wenig Platz für die „ewigen Quengler und Nörgler“ aus den Reihen einstiger Verfolgter und Gequälter dieser Diktatur, die immer lästiger werdend dreißig Jahre nach dem Mauerfall noch immer ausstehende Rehabilitationen und Entschädigungen einklagen. Der Kotau vor dem Kapital lässt schließlich keinen Spielraum mehr für „Moralisten“. Schließlich lassen sich heute auch mit den rigidesten Kommunisten gute Geschäfte machen, siehe China. Da stören lästige Erinnerungen das notwendige Geschäft.

„Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener“. Auch dieser Ausspruch des Dalai Lama hat eine befreiende Gültigkeit, trotz der unterwürfigen Anpassungsfähigkeit eines Industriebosses an die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals. (cw)

V.i.S.d.P. (einschl. der Wiedergabe des „Auszuges aus dem vorgen. Artikel“):

Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Berlin, 19.09.2019/cw – Insgesamt dreimal wurde er aus politischen Gründen in der DDR verhaftet. Als er wegen eines Ausreiseantrages wieder von der Stasi vernommen wurde, sprang er aus dem Fenster. Er war in der Annahme, im ersten Stock des Gefängnisgebäudes zu sein, tatsächlich befand er sich in der dritten Etage. Schwer verletzt überlebte der Verzweifelte diesen Sprung, zog sich aber so schwere Verletzungen zu, dass er auf den Rollstuhl angewiesen war: Karl-Heinz Seel, geboren am 27.03.1950 in Berlin, starb am 3.August d.J. im Alter von 69 Jahren nach schwerer Krankheit in einem Krankenhaus in Berlin. Er wird am morgigen Freitag, 20.09., um 11:00 Uhr auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20, beigesetzt.

Karl-Heinz Seel auf einem Passfoto von 1998 – Ausweis Versorgungs-amt Berlin

Der Lebenslauf des Verstorbenen liest sich dramatisch und ist vielfach symptomatisch für unzählige politische Opfer des SED-DDR-Regimes. Seine frühe Kindheit verlief in der Obhut seiner alleinerziehenden Mutter wenig erfreulich. Misshandlungen und Vernachlässigungen durch eine offensichtlich überforderte Frau, verbunden mit häufigen Ortswechseln prägte seine Kindheit und Jugendzeit. Trotzdem schaffte es Seel, nach einem geordneten Schulabschluss eine Ausbildung als Autolackierer zu absolvieren.

Erstmals geriet Karl-Heinz Seel 1974 im Alter von gerade einmal 23 Jahren in die Fänge der Staatssicherheit und wurde am 14. März 1974, zwei Wochen vor seinem 24. Geburtstag, vom Stadtbezirksgericht Lichtenberg zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem er am 15. Januar 1976 entlassen worden war, wurde er bereits am 11. August des Folgejahres erneut verhaftet und am 25. November 1977 wiederum vom Stadtgericht Lichtenberg verurteilt.

In seiner Rehabilitierung vom 2. August 2005 wurden beide Urteile und ein Beschluss vom 19. Dezember 1977, ebenfalls Stadtgericht Berlin, vom Landgericht Berlin als rechtsstaatswidrig aufgehoben.

In einem ärztlichen Gutachten vom 9.09.2004 wurde u.a. festgestellt, dass „die dreimaligen Inhaftierungen in der DDR teilweise durch Einzelhaft und andere verschärfte Bedingungen“ für seine angeschlagene Gesundheit „zusätzlich belastend“ waren. Der 1979 in die (alte) BRD übergesiedelte Seel durchlitt eine monatelange Arbeitsunfähigkeit, die mit anhaltenden depressiven Episoden einherging. Die Angstzustände verstärkten sich ab 1986. Als er schließlich nach dem Mauerfall seine Stasiakten einsehen konnte, brach der ohnehin gezeichnete Seel zusammen: Er erfuhr durch die Akteneinsicht, daß ihn die eigene Mutter und der (spätere) Stiefvater mehrfach an die Staatssicherheit verraten hatten.

Seel litt hinfort unter sich aufdrängenden Alpträumen und litt unter einem verstärkten Tremor der Hände und Arme, der sich besonders unter emotionalem Stress auswirkte. Der sich verstärkende soziale Rückzug wurde teilweise auch bewusst gewählt, da die spärlich gewordenen Kontakte zu Leidensgefährten vermehrt sogen. „flash backs“ auslösten.

Förderlich für sein Befinden waren sicherlich auch nicht die bürokratisch formulierten Bescheide auf seine zunächst zahlreichen, später eingestellten Versuche um Anerkennung seiner gesundheitlichen Schäden. So hieß es in einem Bescheid des Landesversorgungsamtes Berlin vom 17.11. 2005 lapidar und ohne jegliche Rücksicht auf die psychischen Befindlichkeiten eines ehemaligen DDR-Opfers u.a.:

Am 11.11.2005 fragten Sie an, ob die Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens im Zusammenhang mit ihrem Sprung aus dem 3. Stock während einer Vernehmung wegen des Ausreiseantrages sinnvoll wäre. Leider muss ich Ihnen mitteilen, das ein derartiges Verfahren bei diesem Sachverhalt keine Aussicht auf Erfolg hätte, da keine Maßnahme einer behördlichen Stelle zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat. Das Sie aufgrund der erneuten Vernehmungen in Panik geraten sind, ist zwar verständlich, der Tatbestand einem Rehabilitierungsverfahrne aber nicht zugänglich.“

Man möchte in der Stunde des Abschieds von Karl-Heinz Seel dankbar sein, daß ihm die Jubelansprachen und Jubel-Artikel zum 30.Jahrestag des Mauerfalls, wie sie am 3. Oktober und noch mehr zum 9. November zu erwarten sein werden, erspart bleiben. Noch lebende Opfer des SED-Terrors können sich der üblich gewordenen Heucheleien nicht entziehen. Sie müssen drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der zweiten deutschen Diktatur vielfach noch immer – und meist vergeblich – um ihre Rechte kämpfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.474).

Von Matthias Herms*

Magdeburg/Berlin, 14.09.2019 – Ein Staat legt immer fest, ob und wie seine Bürger den Staat verlassen. Ein absolutes Recht der Freizügigkeit über Staatsgrenzen hinweg, gab es nie. Immer gab es einen Zusatz, daß der Staat selber nach seinen inneren politischen Verhältnissen abwägen muß und abwägen darf, ob und wie er diese Freizügigkeit gewährt und steuert. Der Fehler der DDR war, diese Abwägung aus Angst, wie 1953 oder 1961 seine Staatsbürger zu verlieren, gänzlich auszulassen. Dieses und anderes meint unser Autor.

Der Mord an der Mauer, hier der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962. Mielke und seine Stasi wollten nicht schiessen?

„Interessenten für die Grenztruppen (GT) wurden in der Aktion „grün“ vor der Einberufung operativ überprüft. Unsichere Kantonisten und Pappenheimer hat man erst gar nicht zu den GT gelassen. Viele meinten, bei den GT würde man besser behandelt, als in der regulären NVA. Dies jedoch erwies sich als Irrtum. In den GT gab es die Verwaltung 2000, hinter der sich das MfS, HA I, UA Innere Spionageabwehr und Äußere Spionageabwehr verbarg. Es war also ein offenes Geheimnis, das die Stasi auf die GT aufpasste. Die Stasi war dann auch für die Grenzdurchbrüche und die Aufklärung dieser Straftaten zuständig. Wenn es nach den MfS-Mitarbeitern gegangen wäre und auch nach Minister Mielke, hätte es seit 1973 keine Toten mehr gegeben. Aber Honecker und Krenz wollten die absolute Sicherung und dadurch Tote als Kollateralschäden. Das MfS hat keine Toten zu verantworten, sondern nur die GT. Heute stellt man sich einen Mauerschützen so vor, daß er als Muttersöhnchen gegen seinen Willen zu den GT kam und aus Angst geschossen hat, damit er nicht in den Militärstrafvollzug nach Schwedt kam.

Grenzer wollten schießen und töten

Opfer schiesswütiger Grenztruppen: Am 25.12.1963 wurde der 18jährige Paul Schulz tödlich getroffen. Ein Kreuz erinnerte an den sinnlosen Tod – Foto LyrAg

Leider ist das falsch. Die GT-Angehörigen, die an die Grenze gingen, wollten schießen und sie wollten töten. Da wurde nicht danebengezielt und da wurde auch nicht daneben geschossen. Wer das Gegröle von Männern selber gehört hat nach einer Schussabgabe, der vergleicht es mit den Gebärden von Gorillas. Man war Elite, man hatte den Befehl, den Klassenauftrag unter allen Bedingungen umzusetzen. Es ist international geklärt, daß ein Staat, der seine Soldaten mit Waffen an einer Staatsgrenze aufstellt, auch die Verantwortung für die korrekten Schüsse, als auch für die unkorrekten Schüsse (Kollateralschäden) trägt. Das wußte der Staat und das wußten auch die GT. Die GT-Angehörigen schossen also und wurden vorher von der Verantwortung befreit, Hauptsache, der Grenzverletzer wird vernichtet, d.h. die Grenzverletzung als Straftat wird gestoppt und unterbunden. Man weiß heute und man wußte es damals, daß Menschen Menschen ohne Skrupel töten, wenn eine höhere Macht die Verantwortung dafür übernimmt. Deswegen konnte auch der industrielle Massenmord in den KZs gelingen, die Verantwortung dafür lag ja beim Reichssicherheitshauptamt (RSHA), der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und der SS.

Sowohl Hans Modrow als auch der BGH erkannte an, daß hier ein Sonderfall vorlag. Der politische Klassenauftrag überlagerte das von der Volkskammer verabschiedete Grenzgesetz. Die Todesschützen der GT konnten sich sicher sein, der Staat übernahm die Verantwortung gleich zweifach: Durch das Grenzgesetz und den politischen Klassenauftrag.

Oft kotzten die Mauerschützen beim Anblick der Opfer

Die in den GT herrschende Hierarchie wirkte zusätzlich. Wer also wollte da als Hans Wurst danebenschießen und sich vor seinen Kameraden zum Schwächling erklären lassen? Und dann darf man nicht vergessen, die hatten auch alle Angst, nach Schwedt zu kommen. Der Grenzverletzer verlor mit dem ersten Schritt Richtung Staatsgrenze sein Recht als Deutscher, sein Recht als Bürger der DDR, er wurde zur gleichen Sekunde „Straftäter“ und „Staatsverbrecher“. Und so konnte man als Mauerschütze viel leichter zielen, abdrücken und treffen. Tatsächlich sind dann viele nach vorne gelaufen und kotzten dann beim Anblick der Leichen, die oft in der Mitte zerrissen waren, wie die Reiher. Viele fielen in Ohnmacht, erlitten Traumatisierungen, wurden notgedrungen beurlaubt und dann versetzt.

Dieter Wohlfahrt, der Fluchthelfer wurde in eine Falle des MfS gelockt und am 9.12.1961 an der Grenze in Staaken ermordet –
Foto: LyrAg/Archiv

Diese nun Ehemaligen waren dann vom Grenzdienst „geheilt“, gezeichnet fürs Leben. Und am Ende durften sie sich dann noch vor dem Gericht des „Klassenfeindes“ verantworten.“

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben diesen Beitrag eines ehemaligen MfS-Angehörigen (KD Magdeburg, Linie M – Postkontrolle) trotz einiger Bedenken veröffentlicht, weil wir damit zu einer notwendigen Diskussion um die Hintergründe unserer jüngsten Geschichte im Jahre 30 nach der Maueröffnung beitragen wollen. Wir sind uns dabei der Widersprüche, die der Autor selbst schreibt, bewusst. Zum Beispiel „Das MfS hatte keine Toten zu verantworten“ aber zuvor „Die Stasi war dann auch für die Grenzdurchbrüche und die Aufklärung dieser Straftaten zuständig“. Und: Es sei „ein offenes Geheimnis“ gewesen, „das die Stasi auf die GT aufpasste“.

Dennoch eröffnet der Autor Einblicke in DDR-Stasi-Strukturen, die vielen Geschichtsinteressenten so nicht bekannt gewesen sein dürften.

* Der Autor hat uns seine Darstellung per Zuschrift an unsere Homepage übermittelt. Wir haben diese geringfügig redigiert und Zwischenüberschriften eingefügt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.473).

 

 

Cottbus/Hoheneck/Berlin, 12.09.2019/cw – Rund 50 Personen, angereist aus der ganzen Bundesrepublik, waren am vergangenen Wochenende einer Einladung in die Gedenkstätte des ehem. Zuchthauses in Cottbus gefolgt, um an der Enthüllung einer Informationstafel über das ehem. zentrale Frauenzuchthaus der DDR in Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) teilzunehmen. Im Rahmenprogramm des veranstaltenden Menschenrechtszentrums wurde eine Diskussion und Lesung angeboten: „Inhaftierte Frauen in Hoheneck – inhaftierte Männer in Cottbus – ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte“.

Zahlreiche ehem. Häftlinge warteten auf die Enthüllung der Tafel – Foto: LyrAg/RH

Trotz Ausreise-Zusage verhaftet

Die Tafel wurde im Wesentlichen von Elke Schlegel (*1958 Jena), einer ehemaligen Hoheneckerin, als die sich Insassen des ehemalige Frauenzuchthause heute bezeichnen, initiiert und gestaltet. Die ausgebildete Hotelfachfrau hatte zusammen mit ihrem späteren Ehemann seit Anfang der 80er Jahre mehrfach Ausreiseanträge gestellt und dabei um Hilfe bei Verwandten im Westen und bei der Botschaft der Bundesrepublik nachgesucht. Um dieses Vorhaben zu beschleunigen, demonstrierte sie regelmäßig mit Regimegegnern des „Weißen Kreises“ in Jena. Obwohl ihr einige Tage zuvor mitgeteilt worden war, dass die Genehmigung zur Ausreise unmittelbar bevorstünde, und wurde sie im März 1983 verhaftet. Wegen „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme“ zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und nach Hoheneck verbracht, wurde Elke Schlegel schließlich wegen Haftunfähigkeit im September 1984 von der Bundesrepublik freigekauft.

Die Verbindung zwischen den beiden Haftanstalten ergab sich aus der Tatsache, das die Ehemänner der in Hoheneck einsitzenden Frauen zumeist ihre ebenfalls aus politischen Gründen auferlegten Strafen in Cottbus absitzen mussten.

Initiatorin Elke Schlegel (li) und Dieter Dombrowski enthüllten die Info-Tafel – Foto: LyrAg/RH

Nach einer kurzen Ansprache des Vereinsvorsitzenden Dieter Dombrowski rief Elke Schlegel zu einer Schweigeminute „für die vielen schon von uns gegangenen tapferen Frauen aus Hoheneck, deren Stimmen, die vertraut waren, schweigen“ auf. „Menschen, die immer da waren, sind nicht mehr. Was bleibt, sind dankbare Erinnerungen, die niemand nehmen kann. Ihr fehlt“, sagte Schlegel sichtlich bewegt. Die Aufstellung der Tafel begründete Schlegel u.a. wie folgt:

Deutsche Einheit nicht ohne Europäische Freiheitsbewegung

Durch die friedliche Revolution in der DDR ist das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen worden. Der Fall der Berliner Mauer machte das Jahr 1989 zu einem der entscheidendsten Jahre in der deutschen Geschichte. Es war der Drang nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nach freien Wahlen, der die Menschen antrieb, Mauern zu überwinden. Die Deutsche Einheit wäre aber nicht möglich gewesen, ohne die europäischen Freiheitsbewegungen. Das Niederreißen der Mauer, demokratische Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung waren nicht nur Ergebnis dieses einen Tages, sie waren das Ergebnis eines langen Prozesses.“

Die Übernahme von Elementen aus dem „Mauer-Stein“ von Heidelore Fritsch (2009) blieb leider unerwähnt – Foto: LyrAg/RH

Dieser Prozess hätte bereits 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone begonnen und sich nach Gründung der DDR fortgesetzt. In allen gesellschaftlichen Bereichen sei aus unterschiedlichen Gründen, z.B. durch die Zwangs-Kollektivierung, die Verfolgung der christlichen Kirchen oder der zunehmenden Militarisierung eine Opposition entstanden. Wer „sich daran beteiligte, musste mit politischer Verfolgung und harten Strafen rechnen, viele erlitten Haft und erhebliche Nachteile, einige kostete es das Leben.“

Besonders groß sei der Widerstand junger Menschen gewesen, die ihre Freiheit forderten. Diese Unzufriedenheit der Menschen mit dem SED-Regime „zeigte sich insbesondere im Volksaufstand vom 17.Juni 1953 und der Massenflucht von fast 4 Millionen Menschen.“ Gefängnishaft wurde zu einer der Extremerfahrungen.

Mit Kriminellen und KZ-Wärterinnen eingesperrt

„Die Inhaftierten waren durch Isolierung, Verunsicherung und Demütigung den Vernehmern und Wachhabenden schutzlos ausgeliefert. Die Geräuschkulisse, das Zuschlagen der Zellentüren, das quietschende Öffnen der Essensklappen, das Klappern der Schlüssel oder die nächtlichen Klopfzeichen, mit denen sich die Häftlinge von Zelle zu Zelle verständigten, führen heute noch zu Flash Backs.“ Beklemmende Eindrücke des in Stollberg im Erzgebirge befindliche ehemaligen Frauenzuchthauses könnten auf der Info-Tafel nicht wiedergegeben werden, aber der kurze Text könne dem Leser vermitteln, wie man dort gefangen gehalten wurde, wie man „den Schikanen des Wachpersonals ausgeliefert, wie katastrophal die hygienischen Bedingungen, die medizinische Versorgung und die tägliche Verpflegung waren.“

Der „Mauerstein“ 2009 der ehem. Hoheneckerin Fritsch vor der Haftanstalt, bevor er vor dem Brandenburger Tor stand
– Foto: LyrAg/RH

Schlegel erinnerte an die zusätzliche Belastung durch die Einsperrung „mit schwerstkriminellen Frauen, darunter auch KZ Aufseherinnen“ aus der NS-Zeit, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. „Als Monster und Mörderburg mit hohen Mauern, Elektrozaun und Stacheldraht, aus dem zu DDR Zeiten niemandem die Flucht gelang, wird Hoheneck umschrieben.“ Jede Frau, die dort politisch inhaftiert gewesen sei, hatte und hat neben dem eigenen Schicksal „viele Leiden und langzeitliche Spätfolgen“ zu ertragen und zu verkraften.

Auch auf den bestehenden Zusammenhang zwischen den  ehemaligen männlichen politischen Gefangenen von Cottbus und den weiblichen politischen Gefangenen von Hoheneck ging Elke Schlegel ebenfalls kurz ein. „Die Zahl der Cottbus-Hoheneck-Paare (nicht nur Ehepaare) liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit über 100, als obere Grenze werden sogar 500 betroffene Paare vermutet.“. Somit hätte sich aus ihrer Sicht im Menschenrechtszentrum Cottbus die Möglichkeit angeboten, an das Frauenzuchthaus Hoheneck mit einer Informationstafel zu erinnern. Diese Tafel solle „ein fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur“ sein und an die Überwindung der SED-Diktatur und ihrer Opfer erinnern.

Mit einem Appell schloss Schlegel ihre bewegende mit Beifall bedachte Ansprache: Alle ehemaligen Hoheneckerinnen seien aufgerufen, in dem ehemaligen Zuchthaus Hoheneck die Errichtung eines Ortes „des würdigen Gedenkens und der erinnernden Wegweisung für zukünftige Generationen“ zu unterstützen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.472).

Von Matthias Herms*

Berlin, 12.09.2019/mh – Die DDR hatte eine Staatsräson und zielte in ihrer Politik auf die Sicherung der „Grundlagen der sozialistischen Ordnung“. Im Hintergrund sorgte der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED für eine Anleitung des MfS. Gesetze wurde so erlassen, daß man nicht auf den ersten Blick die Machtsicherung erkannte, Vieles blieb öffentlich unerwähnt und trotzdem galt die Devise nach Lenin: Eine Revolution ist nichts wert, wenn sie sich nicht zu verteidigen weiß.“

So haben viele DDR-Bürger, auch SED-Mitglieder, nie erfahren, mit welchen Mitteln überall Machtsicherung erfolgte. Z.B. durften Dritte nie in Jugendhilfeakten Einsicht nehmen, auch Rechtsanwälte nicht, die Volkskammersitzplätze waren zahlenmäßig für die SED gesichert, sie hatte die meisten Plätze, weil sie die führende Kraft in der DDR war. Die Blockparteien wurden in der Nationalen Front eingebunden, politisch der SED unterworfen. Unliebsame Konkurrenz wurde ausgeschaltet, in dem das Präsidentenamt der DDR abgeschafft wurde und alle im Staatsrat als neues Gremium eines „kollektiven Staatsoberhauptes“ in der ersten Reihe sitzen durften. Diese Funktionäre hießen dann „führende Repräsentanten“ und konnten sich gleich wichtig fühlen.

Dem Gegner keine Chance

Im Wahlgesetz hat man dann klugerweise gleich die Wahlfälschung mit eingebaut. Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung mit der Post erhalten haben, konnten sich dann im Wahllokal melden und nachtragen lassen. Bösartigen Nichtwählern, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen waren, sandte man dann einfach keine Wahlbenachrichtigungskarten zu und eliminierte sie aus den Wählerlisten. Ausreiseantragsteller hatten sich „selbst außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt“, sie wurden quasi im rechtlichen Niemandsland verortet und man gab ihnen zusätzlich die Schuld dafür.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Mitarbeiter stehen nach wie vor loyal zu ihrer Vergangenheit – Foto: LyrAg/RH

Den Parteislogans: „Dem Gegner  k e i n e   Chance“,“ Amboss oder Hammer sein“, „die Partei hat immer Recht“ wurde damit auch in der Gesetzgebung Genüge getan. Diese stalinistische Politik sollte die Macht der SED um jeden Preis sichern.

Katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen 

Im Anhörungsverfahren (vom 11.09. im Rechtsauschuss des Bundestages) kann man sich die Stellungnahmen der Gutachter und Sachverständigen im Internet durchlesen. Erleuchtend sind die 64 Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Wasmuth aus München, der mit seinen Ausführungen zum neuen 6. Gesetz zur Änderung des StRG gezielt auf die katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen hinweist und eine tagesaktuelle Einschätzung gibt, was alles wie und wo schief läuft. Er spricht von einem generellen Staatsunrecht. Ich empfehle jedem Heimkind, diese Stellungnahme zu lesen. Ich bin gespannt, ob sie ein Erdbeben auslösen wird.

Glaubt man ernsthaft, die operativen Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS würden sich heute – nach 30 Jahren der Häme und Demütigung, der Verleumdung und Dämonisierung -durch alle Medien freiwillig einer Aussprache stellen? Der Zug ist abgefahren.

Niemand hat es interessiert, was wir zu sagen hatten. Man hat lieber in den alten Akten gewühlt und sich eingebildet, dort die Wahrheit zu finden. Wie lächerlich. Heute stellt sich Roland Jahn hin und bestätigt, daß die Zeitzeugenerkenntnisse der MfS-Mitarbeiter fehlen, die Aufarbeitung faktisch wertlos ist und gescheitert.

IM´s klärten auch kriminelle Straftaten auf

Historikergenerationen schütteln den Kopf über so viel Dummheit. Natürlich hätten wir was zu erzählen gehabt, z.B. über die Motivlage bei Eintritt ins MfS, wo ich z.B. noch nichts über die Existenz von IMs wußte, über die wirkliche Zusammenarbeit von IMs mit Führungskräften, die professionell und ergebnisorientiert erfolgte. Wir arbeiteten mit den IMs, nicht die mit uns. Durch die IM-Berichte war das MfS über die Sicherheitslage im Lande tagesaktuell informiert, diese Menschen waren deutsche Patrioten, klärten auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf. 109 000 IMs – was für ein Beweis für die Unterstützung durch die Bevölkerung für den legalen Geheimdienst der DDR.

Der Mensch zieht die Wahrheit der Lüge vor, es ist nur eine Frage der Zeit. So gibt es schon jetzt Historiker und Gutachter, die die Zeit der Aufarbeitung kritisch hinterfragen. Was muß die Merkel-Regierung für eine Angst vor dem MfS haben, daß nun die Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert werden sollen. Was für eine Unvernunft, was für ein Wahnsinn, was für eine Missachtung von MfS-Mitarbeitern und deren Recht auf freie Berufswahl.

Ich habe bereits selber 30 Menschen bei Rehabilitierungen geholfen – erfolgreich. Und warum? Weil ich den Richtern die Rechtspraxis und die Rechtswirklichkeit in der DDR nachvollziehbar erläutern konnte, die sie ohne diese Erläuterungen nicht aus den Akten nachvollziehen konnten.

Das ist gelebte Wiedergutmachung, Sie läuft auf vielen Ebenen.

* Der Autor war nach eigenen Angaben Mitarbeiter des MfS. Vorstehender Artikel wurde zwei Zusendungen des Autors an die Redaktion entnommen und nur geringfügig redigiert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Redaktion macht sich nicht alle Ausführungen zu eigen, hält diese aber im Schatten des 30.Jahrestages der Maueröffnung überwiegend für diskussionswürdig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

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