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Berlin, 11.11.2018/cw – „Wie schon im Fall Hubertus Knabe agiert die aktuelle Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auch bei der Kritik an der Grenztoten-Studie vorschnell und zumindest unglücklich. Die Kritik an der Arbeit des Forschungsverbundes ist wenig überzeugend und getrieben von der Konkurrenz um Forschungsmittel. Um die Sache geht es offensichtlich weniger.“ So der leitende Redakteur Geschichte, Sven Felix Kellerhoff, in DIE WELT (7.11.2018) in seiner Kritik an den jüngsten Auseinandersetzungen um die reale Anzahl der Mauertoten. Der Forschungsverbund SED-Staat hatte 2017 eine Studie vorgelegt, in der 327 Tote an der innerdeutschen Grenze dokumentiert worden waren.

Nach einem Bericht des Senders RBB waren 50 der 327 Toten zum großen Teil Täter, also keine Grenzopfer. Die Staatsministerin hat nach der jüngsten Kritik den Bericht von der Internetseite nehmen lassen, um eine nochmalig Prüfung vornehmen zu lassen. 2017 hatte die Stellungnahme von Monika Grütters zu der jetzt kritisierten Studie noch anders geklungen: „Die Erinnerung an die Schrecken des Grenzregimes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufrechtzuerhalten ist ein zentrales Anliegen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.“ (DIE WELT, 07.06.2017).

Scharfe Kritik von der UOKG

Zu den schärfsten Kritikern der Studie gehört mittlerweile der Historiker Christian Sachse vom Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), der in den vergangenen Jahren durch eigene Studien, zum Beispiel zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen für den schwedischen Möbelkonzern IKEA und für die Reichsbahn bekannt wurde. Sachse war allerdings um 2006 im Unfrieden aus dem Forschungsverbund ausgeschieden.

So erhob Sachse seitens der UOKG in der rbb-Sendung sogar Manipulationsvorwürfe gegen den Forschungsverbund: „Wenn Täter zu Opfern gemacht werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer.“ Der Verbands-Historiker bezog sich in seiner Kritik auf den in Moskau hingerichteten ehemaligen DDR-Polizisten Walter Monien, der 1951 die Flucht in den Westen plante und von einem MfS-Informanten verraten wurde: „Den Fall des SS-Mannes Monien kann ich nur als gewollte Manipulation verstehen,“ so Sachse.

Dagegen stellt der Forschungsverbund in einer Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen, die von Prof. Dr. Klaus Schroeder und Dr. Jochen Staadt unterzeichnet ist, fest, dass der rbb-Bericht „gezielte Auslassungen wichtiger Zusammenhänge und Falschbehauptungen“ enthalte.

So habe die Moderatorin Gabi Probst wichtige Tatsachen zu Walter Monien verschwiegen, obwohl ihr diese bekannt gewesen seien. Der Forschungsverbund hatte sich  bei der Einbeziehung Moniens als „Teilungsopfer“ auf den  biografischen Eintrag und die seinerzeitige Urteilsbegründung in der Dokumentation „Erschossen in Moskau – Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953“ (3. Auflage 2008) bezogen. Dieser Dokumentation ist zu entnehmen, dass Walter Monien von der Russischen Militärstaatsanwaltschaft am 15. Februar 1999 rehabilitiert wurde. Der Forschungsverbund: „Die russischen Militärstaatsanwälte gingen 1999 mit den von stalinistischen Geheimpolizisten erzwungenen Aussagen Moniens wesentlich quellenkritischer um als der rbb in seinem Bericht. Völlig unkritisch verbreitet die öffentlich-rechtliche Anstalt die nach stalinistischen Verhörmethoden zustande gekommenen Aussagen Moniens eins zu eins in ihrer Sendung.“

Das Totenbuch wurde von Memorial Moskau, dem Forschungsinstitut Facts&Files und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben.

Forschungsverbund: Seitens der UOKG gab es 2012 keine Kritik

Schröder und Staadt weisen in ihrer Stellungnahme auch darauf hin, dass Staadt auf dem Verbändetreffen der UOKG vom 17. November 2012 das Forschungsprojekt zu den Todesopfern des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze vorgestellt habe. Dabei war „insbesondere die sensible Fallgruppe der „Suizide im Grenzdienst““ ausführlich erläutert worden. Der auf der Veranstaltung anwesende und nun als Kritiker im rbb präsentierte Dr. Christian Sachse „meldete sich in der Diskussion über die Todesfallgruppe nicht zu Wort und erhob auch im Nachgang des Verbändetreffens ebenso wie andere Mitglieder der UOKG dagegen keine Einwände.“

Nach Felix Kellerhoff dürfte der Hintergrund des jetzigen Streites und der Kritik der UOKG eher sein, „dass vor wenigen Monaten der Forschungsverbund SED-Staat vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Geld für eine Anschlussstudie zu den deutschen Opfern der Grenze zur Ostsee hin und der nichtdeutschen Außengrenzen des Warschauer Paktes bekommen hat“.

Nach Meinung von Insidern spricht einiges für diese Wertung des angesehenen WELT-Journalisten. In der UOKG werde mit „viel Aufwand um weitere Finanzierungsmittel“ gerungen. Dabei komme es wohl „nicht immer auf die gebotene Sorgfalt und Seriosität“ an. So habe der Vorsitzende im letzten Jahr eine Stiftung „Haftzwangsarbeit“ ins Leben gerufen, deren Eintragung beinahe an der notwendigen aber zunächst ausgebliebenen Startfinanzierung gescheitert wäre. Zwar sei im Frühjahr die Eintragung nach einem Geldmitteleingang (dem Registergericht war eine Zahlung von IKEA über 50.000 Euro avisiert worden) erfolgt, die Stiftung komme allerdings nicht in Schwung, weil „angestrebte Finanzierungen durch die öffentliche Hand“ ausgeblieben seien. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben dem Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) Hildigund Neubert (CDU) und Dr. Christian Sachse.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.354).

Berlin, 8.03.2018/cw – Auf breiter Ebene handelte sich die UOKG Absagen ein. Der Dachverband diverser SED-Opfervereine hatte Anfang des Jahres eine breite Initiative gestartet, um die (Ost-)Länder zu veranlassen, Gelder aus dem SED-Vermögen für einen vorgeblich von der UOKG zu schaffenden Härtefallfonds „Zwangsarbeit“ zur Verfügung zu stellen. In mehreren Schreiben an die verantwortlichen politischen Instanzen hatte der Dachverband entsprechende Zuweisungen (je Land 500.000 Euro) eingefordert. Grundlage war die Information, dass den „neuen“ Bundesländern erneut rund 185 Millionen Euro aus dem einstigen SED-Vermögen zufließen sollen, das in jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz erstritten wurde. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sehen allerdings lediglich eine Verwendung für „infrastrukturelle Maßnahmen“ in den betroffenen Ländern vor. Gegen diese Beschränkungen hatte nicht nur die UOKG protestiert.

Die Opferverbände, u.a. auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, hatten eine Einbeziehung von Anliegen der Diktatur-Opfer zum Beispiel für weitere Entschädigungen, die Erinnerungsarbeit und Denkmalspflege gefordert. Beobachter sehen  in dem jetzigen Vorstoß der UOKG einen „überprüfungswürdigen Vorgang“. So verschwieg der Dachverband gegenüber den Adressaten seiner Bittschreiben wichtige Hintergründe.

Ein von der UOKG geförderter Verein

Am 13.11.2017  wurde  der  Verein „Stiftung Haftzwangsarbeit“ beim Vereinsregister zur Eintragung angemeldet. Gründungsmitglieder lt. Protokoll vom 24.Juni 2017: Benjamin Baumgart, Dieter Dombrowski, Sibylle Dreher, Theodor Mitrup, Hildigund Neubert, Carla Ortmann, Dr. Christian Sachse. Der zum Vorsitzenden gewählte Dieter Dombrowski erklärte, Ziel des Vereins sei es, den (von der Haftzwangsarbeit) „Betroffenen Lebenshilfe zu geben“. Dazu sei die „Beschaffung erforderlicher Mittel“ erforderlich. Auch solle die DDR-Zwangsarbeit „erforscht werden“ (§ 2). Das Vereinskonto solle bei der Deutschen Bank eröffnet werden, da „hier ggf. Spendenbereitschaft besteht“ (Dombrowski).

Zur Finanzierung erklärte Benjamin Baumgart (bisher Ass.jur. und jetziger „Referent für Grundsatzfragen und Presse“ in der UOKG), dem Verein können die Restmittel in Höhe von 2.813,17 Euro aus der IKEA-Spende über 120.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung der einstigen IKEA-Spende oder deren Restguthaben ist der Mitgliederversammlung gegenüber jedoch nie Rechenschaft gegeben worden. So stehen bisher auch ungeklärt 20.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten des UOKG-Vorstandes für einen  Prozess im Raum, die angeblich aus Spenden bezahlt worden sein sollen. Auf Nachfragen von Mitgliedern hieß es dazu: „Wir halten es mit Helmut Kohl, der hat auch seine Spender nicht benannt.“ Auch die Eintragungsgebühren für den neuen Verein wurden  von der UOKG überwiesen. Bisher war die Übernahme derartiger Kosten für neu gegründete Vereine durch den Dachverband nicht bekannt, was sich nach Meinung eines von uns befragten Mitgliedes „auch schwerlich mit der Satzung in Einklang bringen“ ließe. Die Tatsache, dass von den sieben Gründungsmitgliedern sechs Mitglieder der UOKG angehören oder für diese arbeiten, „dürfte kein ausreichender Grund sein“.

Noch einmal 50.000 Euro von IKEA?

Zunächst aber hat der neue Verein offenbar Schwierigkeiten mit der Eintragung in das Vereinsregister, obwohl sich dieser bereits regelwidrig (nicht gesetzeskonform) als „e.V.“ (eingetragener Verein) der Öffentlichkeit präsentiert (http://www.ddr-zwangsarbeit.info/team_gesamt.htm).  So hat das Registergericht den Vereinsgründern bereits mitgeteilt, dass die Benennung als „Stiftung“ im Vereinsnamen nur  n a c h  dem Eingang einer entsprechenden Spende möglich sei. Daraufhin teilte die UOKG dem Vereinsregister mit, dass IKEA eine Spende über (weitere) 50.000 Euro zugesagt hätte. Bisher ist diese allerdings nicht eingegangen (Stichtag 7.03.2018). Unter diesem Gesichtspunkt ist der überaus freundliche Nachruf des UOKG-Vorsitzenden auf den jüngst verstorbenen Profiteur aus der Haftzwangsarbeit auch Politischer Gefangener, IKEA-Gründer Ingvar Kamprad (+27.01.2018), nachvollziehbar. Dieter Dombrowski hatte  namens der UOKG die Hoffnung ausgedrückt, er sei nach dem traurigen Tod von Kamprad davon überzeugt, „dass sich nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Möglicherweise hat der UOKG-Vorsitzende aus den Turbulenzen um seine Abrechnungseskapaden im Land Brandenburg nichts gelernt. Der Landtagsvizepräsident hatte sich nur durch eine Zahlung von 7.500 Euro von weiteren Ermittlungen oder einem möglichen Strafverfahren wegen dubioser Abrechungen mit dem Landtag befreien können. Sein jetziger Umgang mit anvertrauten Geldern des Dachverbandes zugunsten eines neu gegründeten Vereins (der unter der UOKG-Anschrift firmiert: http://www.ddr-zwangsarbeit.info/Kontakt.htm) oder auch die Beschäftigung der eigenen Frau innerhalb des Verbandes („Koordinatorin Vorstand und Verbände“) wirken zumindest nicht seriös (Vetternwirtschaft?).

Nachdenkenswerter Umgang mit Personalien

Auch andere Personalien sind offenbar „von oben“ entschieden worden. So wurde nicht nur kurzfristig ein Pressesprecher namens Joshua Acheampong (24) lanciert und nach dem Potsdamer Abrechnungsskandal ebenso schnell wieder entsorgt. Der „Vorstandsbeauftragte“ Dr. Christian Fuchs (und amtierender Vorsitzender der „Christen in der AfD“) war noch unter Dombrowski-Vorgänger Rainer Wagner offiziell auf der Homepage als „Direktor“ betitelt worden, ehe er seine jetzige Funktionsbezeichnung erhielt. Das oberste Vereins-Organ, die Mitgliederversammlung, ist zu keiner Zeit zu diesen oder anderen Personalien befragt, konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten worden. Allerdings haben auch nur einzelne Mitglieder versucht, diese Vorgänge zu hinterfragen. Haben einige Diktatur-Opfer Nachholbedarf in Sachen Demokratie?

In den selben Rahmen gehört wohl die Vergabe der Arbeiten an einem neuen (und interessanten) Internet-Auftritt der UOKG (http://www.uokg.de/). Hier wurde eine Firma namens „Gebrüder-Rundblick“ beauftragt. Inhaber: Sebastian Sachse. Bisheriger mit der Neufassung befasster UOKG-Mitarbeiter: Dr. Christian Sachse. Dass überdies überwiegend Fotos von Veranstaltungen des Menschenrechtszentrums Cottbus (Vorsitzender ebenfalls Dieter Dombrowski) für die neue Seite verwendet werden, fällt zumindest auf. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Dass Dieter Dombrowski ein Tausendsassa im Vereins- und Privilegienrecht ist, dürfte nicht erst seit gestern bekannt sein. So gründete der agile Vereins-Profi um 2011 mit Freunden zusammen den Verein „SED-Opferhilfe e.V.“, der sich zum Ziel setzte, Opfern der SED u.a. durch die Gewährung von Rechtsschutz die Möglichkeit zu eröffnen, „die Partei DIE LINKE als politischer und juristischer Nachfolger der SED auf Wiedergutmachung zu verklagen.“ Der ausgewiesene Vorsitzende und Hotel-Besitzer Dr. Werner Molik unterzeichnete seinerzeit selbst kein Vereinsdokument.

„Unrecht durch SED nicht eindeutig nachgewiesen“

Bereits am 10.09.2013 lösten vier anwesende Mitglieder, unter diesen Dieter Dombrowski, den Opfer-Verein wieder auf. Als Begründung wurde im Protokoll festgehalten, dass es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen sei, den Vereinszweck zu erfüllen. „Es wurden keine Opfer ermittelt, die eine Klage gegen die SED erfolgreich führen könnten, so dass ein staatliches Unrecht durch die Partei der SED nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.“ Die vorhandenen Mittel sollten satzungsgem. der Stiftung Aufarbeitung zufließen. Allerdings wurde der Wunsch angemerkt, diese „für ein Projekt im Menschenrechtszentrum Cottbus zu verwenden.“ Ein Lobbyist versteht sich als Lobbyist (Sprichwort).

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Berlin, 29.01.2018/cw – Der vor knapp 24 Stunden von der Vereinigung 17. Juni in einem Beitrag auf dieser Seite kritisierte Dachverband der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat reagiert und IKEA sein Bedauern über den „Tod von Ingvar Kamprad“, dem IKEA-Gründer, übermittelt. UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) gab in einer Presseerklärung seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich durch den Tod von Kamprad „nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Auf die von der Vereinigung 17. Juni angesprochene Thematik der nach wie vor ausstehenden Entschädigung der auch für IKEA tätigen Haftzwangsarbeiter in der DDR ging Dombrowski hingegen nicht ein.

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Berlin, 22.04.2017/cw – Im Rahmen der Reihe „Menschen unter Diktaturen“ laden die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“, in 14467 Potsdam zu einem Vortrag (Dr. Susanne Kill, Deutsche Bahn) mit anschließender Diskussion (Moderation: Rainer Potratz, LakD) am 27. April 2017, 18:00 Uhr in die Gedenkstätte „Lindenstraße 54“ in Potsdam ein.

Susanne Kill, zuständig in der Deutsche Bahn AG für Konzerngeschichte und Historische Sammlung, wird über die Studie

„Häftlingszwangsarbeit bei der Deutschen Reichsbahn in der DDR 1949-1989“,

deren Mitautorin sie ist, referieren.

In Ergebnis der Studie wird festgestellt, dass „der Strafvollzug an politischen Gefangenen in der DDR ist eines der bedrückendsten Kapitel in der Geschichte der SED-Diktatur. Nicht nur dass das Gefängnissystem der DDR als besonders rückständig galt, auch die Arbeit von Gefangenen war innerhalb der sozialistischen Planwirtschaft eine feste Größe innerhalb der DDR-Ökonomie. Viele der politischen Gefangenen erlebten die Haftzwangsarbeit als besonders demütigend. Auch die Staatsbahn der DDR, die Deutsche Reichsbahn, war in den Strafvollzug eingebunden.“

Auch in Brandenburg mussten politische Häftlinge in den Werken der Reichsbahn körperlichanstrengende Arbeiten verrichten. So richtete z.B. das Potsdamer Ausbesserungswerk der DR in der Haftanstalt Brandenburg-Görden eine Niederlassung ein, damit die Häftlinge gut bewacht für die Bahn arbeiten konnten.

Strategie mit Erfolgsaussicht

Auf Initiative der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beauftragte die DB unabhängige Historiker, den Einsatz politischer Häftlinge als Arbeitskräfte in einem ihrer Vorgängerunternehmen zu untersuchen. Die UOKG hatte das Thema Häftlingszwangsarbeit nach einigem Zögern aufgegriffen. Zuvor hatte bereits die Vereinigung 17. Juni infolge eines entsprechenden NDR-Berichtes vom Möbelkonzern IKEA Konsequenzen für dessen Beteiligung am Einsatz von DDR-Häftlingen gefordert. IKEA hatte daraufhin auf nun auch von der UOKG vorgetragenen Forderungen hin 100.000 Euro für Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Nach einer vielbeachteten Veranstaltung mit dem vormaligen DB-Chef Wolfgang Grube in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin stellte auch die DB entsprechende Mittel zur Verfügung, um die Verantwortung der einstigen Reichsbahn in der DDR für die Ausnutzung von DDR-Häftlingen zu dokumentieren.

Bei den Betroffenen selbst sind bislang allerdings keinerlei Entschädigungsleistungen für deren abgezwungenen Haftzwangsarbeiten eingetroffen. Hier setzen die betroffenen Konzerne, wie IKEA und DB, wohl auf die „biologische Lösung“. 28 Jahre nach dem Mauerfall offenbar eine Strategie mit Erfolgsaussicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.242).

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

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