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Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Von Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel*

Köln/Stollberg-Hoheneck/Berlin, 06.05.2018/cw – Ellen Thiemann (80) ist tot. Heute teilte ihr Sohn die traurige Nachricht der Öffentlichkeit mit. Die bekannte Buchautorin und vormalige Redakteurin im Kölner Express hatte im Herbst vergangenen Jahres die bestürzende Diagnose Krebs erhalten. Seither bereitete sie sich mutig und gefasst auf ihren Tod vor.

Mit Thiemann verlieren die ehemaligen Hohenecker Frauen eine überaus engagierte Kämpferin für die Erinnerung an das größte Frauenzuchthaus der einstigen DDR. Sie war über Jahrzehnte die Stimme von Hoheneck, ehe andere Frauen, vielfach ermutigt durch sie, eigene Biografien über ihre Erlebnisse in dem Gemäuer der ehemaligen historischen Burg schilderten.

Die Verstorbene wurde am 23.Mai 1937 in Dresden geboren. Dem heranwachsenden Mädchen blieben die furchtbaren, weil bewußten Erlebnisse besonders der letzten Kriegstage nicht erspart, die Bombardierung ihrer Geburtsstadt durch angloamerikanische Bomberverbände blieb ihr als leibhaftige Hölle auf Erden in bleibender Erinnerung.

Vielleicht trugen diese jungen Erfahrungen zu ihrer Politisierung bei. Jedenfalls arbeitete sich die junge Frau bis in den Diplomatischen Dienst der DDR hoch, war schließlich als Dolmetscherin (Spanisch) tätig, die Thiemann zu einer Zeit Aufenthalte im Ausland ermöglichten, die normalen DDR-Bürgern verwehrt waren. Nachdem sie Ende der fünfziger Jahre den in der DDR bekannten Fußballer und Sportjournalisten Klaus Thiemann kennengelernt hatte, heiratete das junge Paar. Nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 empfand Thiemann trotz gewisser Vorteile, die ihr die berufliche Tätigkeit einbrachten, ihren Staat zunehmend als Beengung. Vor allem sah sie für ihren über alles geliebten Sohn die Chancen für eine Zukunft schwinden. Nach vielen Diskussionen entschloss sich das Paar zur Flucht in den Westen. Dabei sollte der Sohn praktisch im Voraus in einem Auto in die Freiheit geschmuggelt werden. Offensichtlich durch Verrat scheiterte diese Flucht am 29. Dezember 1972 am durch mehrere Fluchtunternehmen bereits bekannten Grenzübergang Invalidenstraße. Thiemann, die die Flucht ihres damals elfjährigen Sohnes Carsten und das Scheitern beobachtet hatte, wurde verhaftet. Um ihren Sohn und den Ehemann zu schützen, nahm sie alle Schuld auf sich und wurde am 22. Mai 1973 zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, während ihr Sohn in die Obhut des Vaters kam. Ellen Thiemann wurde zunächst nicht freigekauft, sondern Ende Mai 1975 in die DDR entlassen. Nach intensiven Bemühungen ihres Anwaltes Wolfgang Vogel, zu dem sie nach dessen Umzug an den Schliersee in Bayern bis zu dessen Tod eine herzliche Verbindung unterhielt, konnte sie mit ihrem Sohn endlich freigekauft werden und am 19. Dezember desselben Jahres die DDR verlassen.

Im Westen angekommen, begann Thiemann eine journalistische Karriere, die sie bis zur Ressortleiterin im Kölner Express empor trug. Von Beginn an nutzte sie die dadurch ermöglichte Chance, die Öffentlichkeit über Hoheneck und die in der DDR furchtbaren Bedingungen in den Haftanstalten zu informieren. Ihr gelang es schließlich, hochrangige Politiker, wie den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, zu einem Besuch in Hoheneck zu veranlassen. Der bereits vorbereitete,  von Thiemann angestoßene Besuch von Helmut Kohl in Hoheneck scheiterte an den widrigen Wetterbedingungen, die eine Nutzung des Hubschraubers unmöglich machte.

Über ihre Haft in Hoheneck veröffentlichte sie viel beachtete Bücher (Stell dich mit den Schergen gut. Herbig, München 1990, ISBN 3-7766-1655-5; Der Feind an meiner Seite. Herbig, München 2005, ISBN 3-7766-2453-1 (mit einem Geleitwort von Joachim Gauck) und Wo sind die Toten von Hoheneck? Herbig, München 2013, ISBN 978-3-7766-2750-3 (mit einem Geleitwort von Norbert Lammert). Ihr zweites Buch basierte auf der erschütternden Erkenntnis, dass ihr eigener Mann als IM „Mathias“ die seinerzeitige Flucht an das MfS verraten hatte. Die Enttäuschung über diesen Verrat durch „den engsten Vertrauten“ hat Thiemann nie wirklich verwunden. In ihrem Buch Der Feind an meiner Seite hat die Autorin sich ihre Erkenntnisse und ihre verletzten Gefühle über diesen Verrat nach dem Studium ihrer Stasiakten von der Seele geschrieben.

Auch durch vielfache TV-Futures, unzählige Interviews und zahlreiche Artikel wirkte Ellen Thiemann an der Bewusstwerdung über die politischen Verfolgungen in der DDR in einem unübersehbaren Umfang mit. Bis zuletzt galten ihre Gedanken der Sorge, dass die Leiden von Hoheneck und den anderen Haftanstalten in Vergessenheit geraten könnten. In einem letzten Telefonat appellierte sie eindringlich, in ihrem Sinn weiterhin engagiert zu bleiben. Die unverwechselbare Stimme von Hoheneck ist tot. Ihr Vermächtnis wird weiter leben, solange Zeitzeugen das gemeinsame Anliegen und damit die Erinnerung an diese eindrucksvolle Frau bewahren. Liebe Ellen, wir werden Dich nie vergessen.

* Tatjana Sterneberg war selbst von 1973 – 1976 in Hoheneck inhaftiert. Carl-Wolfgang Holzapfel war 1962 durch die Zeitzeugin Anneliese Kirks (1950-1960) erstmals auf Hoheneck aufmerksam geworden und hatte sich seither für die Freilassung politischer Gefangener engagiert. Beide Autoren waren mit der Verstorbenen befreundet.

© 2018 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.382).

 

 

 

Von Lutz Adler*

Berlin/Potsdam, 4.05.2018 – Nach mehr als sieben Jahren Verfahrensdauer flatterte mir doch tatsächlich Anfang April eine Ladung zur persönlichen Anhörung auf den Tisch. Es geht um ein Verfahren nach dem Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Brandenburg. Zugegebenermaßen keimte tatsächlich die Hoffnung in mir, dass es nun tatsächlich den Kammern und Senaten an den Gerichten im Land Brandenburg um die Aufarbeitung geht. In meinem Fall nach einer Zeitspanne von immerhin sieben Jahren. Endlich wollte man auch mich als ehem. Heimkind „anhören“.

Bei zwei dieser Anhörungen war ich als Begleitperson Betroffener bereits am LG Cottbus anwesend. Was da in Cottbus stattfand war mindestens fair. Der Vorsitzende Richter hatte zugehört und nur gelegentlich nachgefragt, wenn die Betroffenen nach Worten suchten, die Umstände ihres Martyriums in der DDR Heimerziehung zu beschreiben. Er hatte die Betroffenen einfach ohne jeden Versuch, eine Richtung oder gar eine Antwort vorzugeben, angehört. Zu gleicher Zeit fertigte er – unter ständiger Korrektur der Betroffenen – ein Protokoll der Anhörung.

Doch weiter zum Landgericht in Potsdam. Freundlich erläutert uns ein Posten, hinter Panzerglas sitzend, den Weg und wir betreten das Landgericht Brandenburg mit unseren Akten-Koffern ohne jede sonst übliche Kontrolle!

Wir, mein Anwalt, meine Ehefrau und eine Beobachterin des Brandenburger Landesamtes für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LakD) betreten gegen 15:00 Uhr am 18.04. den schmucklosen Sitzungsraum Nr.186. Die Gerichts-Damen hatten schon an einem großen Tisch Platz genommen.

In eigener Sache selbst entschieden

Auf Nachfrage einer der zwei beteiligten Beisitzerinnen, wer denn hier das Protokoll führt, antwortet die Vorsitzende einigermaßen barsch in die Richtung der Fragerin: „Das mache ich selber!“ Es wurde allerdings weder ein Protokoll geführt, schon gar nicht vorgelesen oder überhaupt zur Vorlage gebracht. Es wurde auch nicht „angehört“, wie auf der Ladung vermerkt. Es wurde lediglich einleitend von der Vorsitzenden erläutert, das ja das Verfahren gar nicht in Gänze geführt werden könnte, da die Zuständigkeit „nicht geklärt wäre“.

Meine Bitte, wörtlich formuliert, alle Aktenzeichen zusammen zu führen, von denen in sieben Jahren so einige entstanden sind, um endlich Ordnung in den Vorgang zu bringen, wurde barsch unterbrochen. Das wäre „nicht Gegenstand“ und das ginge auch „schon von der Zuständigkeit her nicht.“

Ich finde das gar nicht mehr komisch. In den letzten sieben Jahren hat diese Frau sehr wohl in eigener Sache und auch als Kammer mehrfach entschieden, obwohl das gemäß § 23 StPO ausdrücklich ausgeschlossen ist! Alle Anträge (z.B. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr.5 StPO) wurden von genau dieser Kammer abgewiesen. Selbst nach Auffinden eines bis dahin „verschollenen“ Gutachtens wurde ein Antrag dazu abgelehnt. Was soll dann eine derartige „Veranstaltung“, zu der ich und meine Begleiter ca. 450 km (eine Strecke) angereist sind? Dass die vorsitzende Richterin sich offensichtlich nichts „anhören“ wollte? Auf diese Frage fand die Vorsitzende schnell eine Antwort: „Weil sie doch eine persönliche Anhörung ausdrücklich beantragt haben.“

Statt zugesagter Anhörung Vernehmung

Ja, das hatte ich und auch aus gutem Grund. Meine Einweisung zu einer Begutachtung in die damalige neurologische Kinderklinik Brandenburg Görden und die dazu gehörige Medikamentierung eines nach Gutachten vollkommen gesunden Kindes bedarf einer rechtsstaatlichen Klärung. Die Einweisung war (nach einer dem Gericht vorliegenden aussagekräftigen Unterlage) offensichtlich politisch motiviert. Gleiches gilt auch für die daraus erwachsenen Folgen für ein zehnjähriges vollkommen gesundes Kind! Dies wurde eindeutig in dem vorliegenden Gutachten bestätigt.

Das wolle man „nicht hören und deshalb würde diese >Anhörung< auch nicht gemacht,“ meinte denn die Vorsitzende anmerken zu müssen. Diese „Anhörung“ fand allerdings noch immer ohne Aufnahme eines Wortprotokolls statt und glich eher einer „Vernehmung in der Sache“.

Die Vorsitzende hatte weder das Gutachten noch andere Unterlagen aus der Akte vor sich. Die Papiere auf dem Richtertisch waren erkennbar spärlich. Schnell war das Ziel dieser vermeintlichen „Anhörung“ ziemlich klar, als die sie mir durch die Ladung verkauft werden sollte. Stattdessen sollte offensichtlich zielorientiert eine Vernehmung durch die Kammer abgehalten werden, in der nur Bruchteile des Gesamtgeschehens von damals behandelt werden würden. Je kleiner diese Bruchstücke sind, um so gerichtsbesser?

Die Richterin hatte indessen einige Notizen gemacht, die weder mir noch meinem juristischen Beistand vorgelesen wurden, deren Inhalte sind also bis heute weder mir noch meiner Rechtsvertretung bekannt.

Nachdem der Vorsitzenden das Gutachtens übereicht worden war, wurde dieses hastig durchgeblättert, die letzte Seite wurde nur einen Bruchteil einer Sekunde in Augenschein genommen und sofort wieder zugeschlagen. Mein Hinweis, das man wohl so schnell nicht lesen könnte und ein gründliches Studium des Inhaltes doch notwendig wäre, da u.a. die angesprochene Medikamentierung, die ich als Zehnjähriger unter Androhung von Gewalt oder Essensentzug erdulden musste, dort zweifelsfrei dokumentiert wurde. Eher widerwillig nahm die Vorsitzende nun davon Kenntnis.

Verteilung von Medikamenten DDR-üblich gewesen

Die Beisitzerin zur Rechten merkte nun an, dass dies ja allgemein üblich und im Kontext der Zeit zu sehen wäre und „in der DDR-Jugendhilfe Medikamente wie Bonbons verteilt worden sind.“ Das wäre also längst „kein Grund, eine Rehabilitierung überhaupt ins Auge zu fassen.“ Mein reaktiver Vortrag, das ich ein kerngesundes Kind war und diese Medikamente, die ich über den Zeitraum von zunächst einem Jahr und sechs Monaten (nach der Einweisung in ein Heim) zugeführt bekommen habe, erhebliche Folgen für mich hatten, wurde einfach ignoriert. Die Medikamente hatten eine stark sedierende Wirkung, weil diese eigentlich bei Schizophrenie verordnet wurden. Andere Medikamente waren ebenfalls hoch gefährlich und dürften bei Personen unter 16 Jahren gar nicht eingesetzt werden. Die Antwort: Das wäre halt so gewesen und da gäbe es auch keine Möglichkeit, der beantragten Rehabilitierung zu entsprechen.

Mein weiterer Hinweis, dass ich – stark sediert – allein niemals die Schule gefunden hätte, die sich in Potsdam-Sacrow befand (Eingeweihte wissen, dass dieser Ort eine Enklave im Grenzgebiet zu West-Berlin war ), wurde mit einem Lächeln übergangen und so beantwortet: Es ginge nicht um die Folgen der Medikamentierung, sondern nur um die Einweisung, die ja nur „zu meinem Guten“ in der Absicht „der Hilfe für mich“ vorgenommen worden war. Und das wäre ja „sozusagen positiv“ und durch das ehemalige Referat für Jugendhilfe und Heimerziehung „in bester Absicht“ erfolgt.

Fassungslos habe ich diesen Worten zugehört. Es wäre also auch im „Kontext der Zeit“ des damaligen Mittelalters gewesen, dass man unschuldige Menschen auf Scheiterhaufen verbrannt hat, weil sie nach Meinung der Kirche Hexen waren? Vorgänge, die sich später zu Recht als komplettes Verbrechen darstellten. Danach wäre es also auch „im Kontext der Zeit“ zu sehen, dass Menschen in KZs zusammengepfercht und vergast wurden oder verhungert sind? Es war und ist also im „Kontext der Zeit“ zu sehen, das die SED-Diktatur gesunde Kinder (Gutachten!) mit Medikamenten ruhig gestellt hat? Das war also kein Verbrechen, sondern Hilfe? Mit dieser Sichtweise sorgt das LG Brandenburg nicht für einen, so die Vorsitzende wörtlich, „angestrebten Rechtsfrieden“, sondern bereitet eher den Boden für einen Rechtsunfrieden.

Natürlich will auch ich endlich meinen Frieden mit der Aufarbeitung, mit der Gesellschaft, die das mir und Hunderttausenden angetane Unrecht noch immer verdrängt. Ich will die uneingeschränkte Anerkennung des Unrechtes, durch das unsere Leben zerstört wurden. Man hat uns wirtschaftlich ausgebeutet, ohne Lohn und ohne an den Schutz unserer Gesundheit und unserer natürlichen Entwicklung zu denken. Neben diesem Frieden will ich eine Entschädigung und eine Rente für all die Quälereien, die man sich für uns in der „Diktatur des Proletariats“ der SED ausgedacht hatte, um uns auch unter Anwendung von Gewalt zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ umzuerziehen. So wie das auch im § 50 Jugendhilfe- Verordnung der DDR festgeschrieben war.

Aber weder die vorsitzende Richterin noch ihre Beisitzerinnen haben diese Verordnung wohl je gelesen. Auch mein Buch (ABGSTEMPELT: „Abartig“! – Norderstedt : Books on Demand, 2015 – 234 S., 19,80 € – Eigenverlag), das der Kammer von mir als weiteres Beweismittel zur Verfügung gestellt worden war und die ganze Zeit vor der Richterin lag, war offensichtlich nicht gelesen worden. Anders jedenfalls konnte ich das richterliche Lächeln auf meine Nachfrage, ob sie mein Buch gelesen habe, nicht deuten. Sie dürfte die erste von einigen hundert Lesern sein, die auf diese Frage so reagierte. Die Vorsitzende könnte ja einmal ihren Minister für Justiz, Herrn Ludwig, nach seiner Reaktion auf das Buch fragen. Der Minister hat das Buch im Gegensatz zur Vorsitzenden tatsächlich gelesen.

Die bereits angeführte Beobachterin des LakD versuchte, erklärend auf die Richterin einzugehen. Dabei zitierte sie aus dem in der Akte befindlichen Schülerbogen: “Lutz äußerte …, er würde weder Geld für die Pioniere sammeln noch da Mitglied sein wollen und das blöde (FDJ-blaue) Halstuch brauche er nicht, das würde er verbrennen.“ Eine eindeutige politische Aussage, die in dem Schülerbogen aktenkundig wurde und somit ebenfalls als Vorwand für die Einweisung gedient haben dürfte. Leider wollte die Richterin auch das nicht (an-)hören. Schließlich waren derartige Vermerke „im Kontext der Zeit“ sicher üblich.

Für das Verbrennen der DDR-Fahne sind Menschen für Jahre in den Haftanstalten der DDR verschwunden und wurden als Politische Gefangene durch Zwangsarbeit für den Westen ausgebeutet, was heute mit einer Studie belegt, also als bewiesen anzusehen ist.

Nachdem sich diese unwürdige „Anhörung“ dem Ende näherte, mein Anwalt, meine Ehefrau und auch ich vollkommen „von der Rolle waren“, hörten wir der nun folgenden Entscheidung der Vorsitzenden zu: Sie ordnete das „Ruhen des Verfahrens“ an, bis die Zuständigkeit geklärt wäre. Das könne sicher so sechs Monate oder länger dauern! Man müsse sich nun erst einmal auseinandersetzen, wie dieses Verfahren weiter zu führen wäre. Nach sieben Jahren Verfahrensdauer! Auch diese Äußerungen würden erklären, warum kein Protokoll gefertigt worden ist.

Nach ca. 1 Stunde war diese Nicht-Anhörung beendet. Ich möchte diesen Bericht mit persönlichen Worten an die Richterin beschließen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Waffe ist das gesprochene und auch das geschriebene Wort. Sie gehören weder in diese Kammer noch auf diesen Platz. Meine Frage: „Ob Sie sich eigentlich bewusst darüber sind, was Sie mit den Betroffenen, wohlgemerkt den Opfern einer Diktatur der SED veranstalten“, haben Sie ja bereits beantwortet: „Ich sitze hier nicht als Mensch, sondern als Vorsitzende einer Rehabilitierungskammer“ (sinngemäß).

Wie viel Verachtung muss man für die Opfer einer Diktatur eigentlich haben, um so wie Sie zu denken und zu handeln? Wir haben auch Ihnen mit unserem Einsatz 1989 auf der Straße die Macht in die Hände gegeben, um Recht zu sprechen und Unrecht aufzuarbeiten! Was Sie tun ist weit entfernt davon! Sie schaffen neues Unrecht! Ich fordere ein faires Verfahren unter Einhaltung der Mündlichkeitsgarantie nach der EKMR und auch nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland! Ich fordere eine „Anhörung in der Sache“, die diesen Namen verdient.

Ich fordere und habe das inzwischen eingereicht, eine Entsprechung nach dem Gesetz (StrRehaG) unter der besonderen Fürsorge durch die Kammer. Ihre offene Drohung habe ich auch gut gehört und verstanden, nur sie haben – wenn der § 23 StPO tatsächlich noch gilt – in diesem Verfahren nichts mehr zu entscheiden! Oder haben sie bereits (offensichtlich „ortsüblich“) einen Richter gefunden oder mit einem gesprochen, der ihre Drohung umsetzen soll? Auch dies wäre im Strafrecht angesiedelt!

Ich fordere, dass die Kammer unter anderem Vorsitz gemäß § 11 des StrRehaG schnellstmöglich eine Anhörung vornimmt, die diese Bezeichnung verdient und ich endlich als freier Bürger sagen und vortragen darf, was ich für wichtig halte und sagen will! Mit besten Grüßen, Lutz Adler“

Ob es gelingt, den angestrebten Rechtsfrieden mit ehemaligen Heimkindern der DDR herzustellen, weiß ich nicht. Aber ich kämpfe darum. Nicht nur für mich sondern für alle Benannten und bisher Ungenannten, die unter den Folgen der erlittenen Torturen bis heute zu leiden haben.

* Der Autor (62) ist Aktivist in Sachen „Ehemalige Heimkinder in der DDR“ und versteht den Kampf um seine Rehabilitation als Stellvertretung für viele betroffene Opfer der SED-Diktatur.

V.i.S.d.P.: Lutz Adler und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.381).

Berlin, 1.05.2018/cw – Nicht geplant, dennoch pünktlich zur bevorstehenden Sause in Trier um den bärtigen „Vater des Sozialismus“, Karl Marx, der am 5. Mai mit der Aufstellung einer über fünf Meter hohen Statue geehrt werden soll: Der ehemalige politische Häftling Peter Ruegg (Berlin) stellt in der ehemalige Stasi-Zentrale am  DONNERSTAG, 3. Mai 2018, 18.00 Uhr sein Buch vor, das unlängst im OEZ- Berlin-Verlag in der Edition „DDR-Geschichte“ erschienen ist (Taschenbuch: 176 Seiten, Dezember 2017, ISBN-10: 3942437279 – ISBN-13: 978-3942437271, 16,90 €).

Durch ein DDR-Gericht wegen „Schädlingstätigkeit“ zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt war Ruegg in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin und in Potsdam eingesperrt. Sein „Verbrechen“ bestand ausschließlich aus wenigen Worten, die im Kreise von Freunden gesprochen wurden: „Sie wurden aus dem Zusammenhang gerissen oder willkürlich zusammengefügt, um mit viel schlechtem Willen den Tatbestand der „Staatsgefährdenden Hetze“ oder eben der „Schädlingstätigkeit“ zu erfüllen,“ beschreibt Ruegg die düsteren Hintergründe seines Prozesses.

Sein Schicksal ist jedoch nicht Gegenstand dieses Buches, schreibt der Autor. Während seiner Haftzeit traf er mehr oder weniger intensiv und für unterschiedlich lange Zeit auf hunderte andere Männer, erfuhr von ihrem Leben und hörte ihre sehr persönlichen Geschichten. Einige dieser Einzelschicksale im „Sozialismus hinter Gittern“ hat der ehemalige politische Häftling in seinem Buch beschrieben.

Der Verlag und das „Bürgerkomitee 15. Januar“ laden in Kooperation mit dem VPVDK e.V. zu dieser Veranstaltung im STASI- MUSEUM, Raum 614 in der Ruschestr.103, 10365 Berlin (U-Nhf. Magdalenenstr.) ein.  Zugang nur über den Diensteingang des Museums, 50 m links vom Haupteingang. Um Voranmeldung unter bueko_1501_berlin@web.de wird gebeten, der Eintritt ist frei.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.380).

 

Berlin, 27.04.2018/cw – In einem Interview mit dem Russischen Fernsehsender RTVi hat der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni die Absicht der Stadt Trier, eine fünf Meter hohe Statue für Karl Marx zu errichten, scharf kritisiert: „Im Schatten der aktuellen und notwendigen Antisemitismus-Debatte ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit,“ sagte Carl-Wolfgang Holzapfel (74) dem Korrespondenten der Berliner Redaktion, Konstantin Goldenzweig. Marx sei zweifellos eine historische Figur, die im Kontext historischer Aufarbeitung ihren Platz habe. Allerdings sind neben der kritikwürdigen Urheberschaft für fürchterliche Diktaturen und deren Exessen gegen Millionen Menschen, die diese mit unmenschlichen Haftbedingungen und mit dem Tod bezahlen mussten, auch der wortwörtliche Antisemitismus des geistigen Urvaters des praktizierten Kommunismus ein Fakt, der nicht ignoriert werden könne. Diese judenfeindlichen Äußerungen seien nicht deswegen obsolet, weil Karl Marx selbst gebürtiger Jude gewesen sei. Möglicherweise habe dieser, mittelbar gefördert durch den Übertritt des Vaters zum Christentum (als Marx drei Jahre alt war) eine kritische Distanz zum Judentum entwickelt. Dies rechtfertige im Rückblick aber nicht eine Ignoranz gegenüber den schlimmen Äußerungen des „Sozialismus-Vaters“ gegenüber den Juden.

Marx über Lasalle: „Jüdel, Baron Itzig, Jüdischer Neger“

In seiner Schrift „Zur Judenfrage“ (1843) bezeichnete Karl Marx den Juden „als die Inkarnation der modernen kapitalistischen Ausbeutung, als Symbol von Schacher und Schwindel schlechthin.“ Private Äußerungen des Urvaters unterstreichen eine erschreckende, weil von späteren nationalsozialistischen Äußerungen nicht unterscheidbare Haltung gegenüber den Juden. So äußerte sich Marx über den führenden Sozialisten seiner Zeit, Ferdinand Lassalle: „ Jüdel“, „Baron Itzig“, „Ephraim Gescheit“, „Jüdischer Nigger“.

Holzapfel, der im Vorfeld des 65. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zum Thema in der ehemaligen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee in Berlin befragt wurde, betonte, dass der seinerzeitige Aufstand keine Rebellion gegen Karl Marx, sondern eine Revolution „gegen die Zweite Deutsche Diktatur“ gewesen sei, die zudem die Mär vom „immerwährenden obrigkeitsdenkenden Deutschen“ beendet habe, auch wenn Marx zumindest „mittelbar auch als Vater des so genannten >Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden< verstanden werden könne. Dies sei aber nicht die unmittelbare Ursache der Kritik an der jetzt geplanten „Überehrung von Marx durch die Errichtung einer Statue in seiner Geburtsstadt.“ Man könne über die Stellung von aus der Allgemeinheit herausragenden historischen Personen durchaus streiten. „Nicht strittig aber dürfe die Deplatziertheit einer Ehrung eines unstreitigen Antisemiten inmitten einer Debatte um das Aufkommen neuer antisemitischer Strömungen, dazu ausgerechnet in Deutschland sein,“ erklärte der Vereinsvorstand.

Auch der Dachverband der DDR-Verfolgten (UOKG) hatte unlängst durch seinen Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) heftige Kritik an der Stadt Trier für das Vorhaben geäußert. Der Historiker und Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach sich ebenfalls dagegen aus, dass „dem Urvater des Kommunismus gehuldigt wird.“

RTVi (Russian Television International; Russisch: РТВи) ist ein unabhängiger russischsprachiger privater Fernsehsender, der sein Vollprogramm in Europa, Nordamerika und im Nahen Osten verbreitet. Die Sendungen wenden sich an über 6 Millionen russischsprachige Bürger in Deutschland, ca. 6 Millionen in den USA, 1,5 Millionen in Israel und ca. 17 Millionen in den Folgestaaten der Sowjetunion. RTVi erreicht somit die größte ethnische Zuschauergruppe Europas und wird auch in der Ukraine, den Baltischen Staaten, Weißrussland und Georgien per Kabel empfangen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.379).

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