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Berlin, 25.06.2017/cw – Eberhard Diepgen (*1941), Regierender Bürgermeister von 1984 –1989 und 1991-2001, hat anlässlich seiner Berufung in den Beirat der „Vereinigung 17. Juni 1953“ seine Überzeugung betont, dass der 17. Juni als Gedenktag an den Aufstand von 1953 „wieder Feiertag in Deutschland“ werden müsse. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dem 17. Juni 1953 käme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden.

Der Vorstand des in Berlin ansässigen Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand zurückführt („Komitee 17. Juni“) und vor sechzig Jahren, am 3. Oktober 1957, in das Vereinsregister unter dem jetzige Namen eingetragen wurde, begrüßte das „klare Statement“ Diepgens zum 17. Juni 1953 anlässlich seiner Berufung in den Beirat.

Der Verein wird auf einer eigenen Veranstaltung am diesjährigen 3. Oktober Urkunden und Goldenen Ehrennadeln an die neuen Beirats-Mitglieder übergeben. Vor Diepgen hatte der bekannte Historiker Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs der Berufung in den Beirat des Vereins zugestimmt, dem bereits der ehem. Bürgermeister von Berlin, Heinrich Lummer, und der Bundesbankdirektor a.D. Prof. Horst R. Übelacker angehören.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

Stasi-Unterlagen aus Görlitz aufgetaucht.

Von Helmut Müller-Enbergs Thomas Wegener Friis*

Görlitz/Berlin/Odense, 21. Juni 2017 – Sein Tod kam zwar überraschend. Bevor aber ein Hamburger Schriftsteller im Juli 2012 verstarb, hatte er sich bereits Gedanken über den Verbleib seines Nachlasses gemacht. Einen Teil übergab der Nachrichtendienstspezialist dem Zentrum für Kalte-Kriegs-Studien an der Süddänischen Universität in Odense. Die Pappkisten und ein Koffer verblieben zunächst im Depot des Zentrums, bis kürzlich damit begonnen wurde, die Unterlagen archivarisch zu erschließen. Wir staunten nicht schlecht, als sich zwischen Manuskripten, Zeitungsartikeln und Bergen an Kopien eine Registermappe mit der Aufschrift „MfS Sachsen 1950er“ fand. Darin lagen vergilbte Originale von Stasi-Unterlagen. Sie stammen allesamt aus der Dienststelle Görlitz des „Staats-Sicherheitsdienstes“ (SSD), wie er sich selbst einst genannt hatte, und betreffen den Zeitraum vom Januar 1952 bis zum Mai 1953.

Akten aus der Thälmannstraße 7

Kein Zweifel: Diese Akten befanden sich in der Dienststelle in der Thälmannstraße 7 in Görlitz und sind seit dem 17. Juni 1953 nicht mehr im Bestand des MfS-Fundus. Auch dem äußeren Erscheinungsbild nach werden die Papiere damals auf dem Boden gelegen haben, vereinzelt sind auch Schuhabdrücke darauf zu sehen – wie auf der „Schiesskladde“ der Dienststelle Görlitz. Und schließlich stammen die Papiere zweifelsfrei von unterschiedlichen Schreibtischen – teils aus der Verwaltung, teils von Führungsoffizieren –, sind also erst im Nachgang zusammengelegt worden. Welchen Weg die Akten von Görlitz aus genommen haben und wie sie nach Hamburg gelangt sind, erschließt sich aus dem Nachlass nicht. Der Schriftsteller neigte nicht dazu, seine Quellen offenzulegen.

Kein guter Tag für VP-Kommissar Nießner

Das war kein guter Tage für den Leiter der Dienststelle in Görlitz, Nießner. Unter den Augen von Grenzpolizisten und Rotarmisten stürmten Bürger die Dienststelle und plünderten in den elf Zimmern der zweistöckigen Dienststelle – bis die Sowjetarmee das Treiben beendete. Dabei gab es im Außenbereich der Dienststelle genügend Sicherungen. Noch im Juni 1952 wurde der Hundezwinger vergrößert, das zweiflügelige Hoftor verfügte über einen elektrischen Türöffner. Die Fenster waren mit Winkelstahl geschützt, in die Luftschutztür ein neues Schloss eingebaut. Es gab einen Übernachtungsraum mit zwei Betten, neben einem Sportzimmer und einem Klubraum mit Klubtisch auch zehn Polsterstühle und vier Polstersessel. Die Dienststelle war gerüstet. Selbst im Keller lagen 35 Tonnen Braunkohlen, 15 Tonnen Koks und vier Raummetern Holz. Schließlich gab es Waffen, regelmäßig gab es Schießübungen, bei den 150 bis 250 Schuss Munition abgegeben wurden. Die meisten erfüllten die Bedingungen nicht – wie aus dem Aktenfund hervorgeht.

Nähere Angaben zur operativen Arbeit der Stasi-Dienststelle

Die Unterlagen präzisieren das bisherige Bild der DDR-Staatssicherheit in Görlitz. Enthalten sind zwar auch Charakteristiken von Personen wie die vom Leiter des Finanzamtes in Görlitz, der als Informator in Betracht kam, oder dem kaufmännischen Leiter des VEB Feinoptischen Werkes Görlitz in der Fichtenstraße. Aber auch die Planungen für den 1. Mai 1953. Interessanter sind jedoch interne Sitzungsprotokolle wie das vom 11. Mai 1953, als die nächsten operativen Aufgaben definiert wurden. Als „die Hauptaufgabe auf dem Lande“ galten die Maschinen- und Traktorenstationen. Alles war dort zu überprüfen, um den „Feind“ ausfindig zu machen: Die Kreditgewährung an „Großbauern“ war ebenso zu ermitteln wie die Sollerfüllung, Bodenstrukturen, Anbaupläne oder die schlechte Versorgung. Zugleich war der „verschärften Sabotagetätigkeit“ nachzuspüren, die in Form von Viehvergiftungen, falschen Impfstoffen, Pestübertagungen, Brände und unbrauchbar gemachte Traktoren registriert wurden.

Der Schreibtisch des VP-Hauptwachtmeisters Günther Urbansky

Der beste Schütze der Dienststelle, Urbansky, hatte im Frühjahr 1952 die Leitung des Referates III übernommen, das sich mit den volkseigenen Betrieben befasste. Sein Schreibtisch bildet sich am besten in den nun gefunden Stasi-Unterlagen ab. Demnach stellte er bei Aufnahme seiner Arbeit alsbald fest: Weder in der Fabrik für Keramikmaschinen, noch bei IKA-Schaltgeräten, im Nähmaschinenteilewerk Textima, beim VEB Schlacht- und Viehhof oder aber der Oberlausitzer Volltuchfabrik gäbe es „noch keine Informatoren“. Die Folge: Es gab „keine konkreten Stimmungsberichte“. Selbst über die Erfüllung von Produktionsplänen oder dem Abschluss der Betriebskollektivverträge wisse man nichts durch eigene Arbeit als vielmehr nur das, was Parteisekretäre oder Betriebsgewerkschaftsleitungen mitgeteilt hätten. Überdies war das Referat noch mit einzelnen Vorgängen bei den „Zeugen Jehovas“ oder des Görlitzer „Widerstandskreises der Jugend“ befasst. Gleichwohl heißt es, die Disziplin sei in den Betrieben allgemein gut oder befriedigend, bei Sabotage seien Vorfälle nicht bekannt geworden. Dennoch, vereinzelte Stimmungsberichte lassen sich dennoch finden wie den vom September 1952: „Die augenblickliche Stimmung in den Betrieben ist derart, dass fast ausschließlich über die schleppende und teilweise total schlechte Kartoffel- und Gemüseversorgung diskutiert wird. Es ist auch das Gerücht aufgetaucht, dass die Brotrationierung wieder eingeführt würde.“ Doch die tatsächliche Stimmungslage in der Gesellschaft war auch von der Dienststelle in Görlitz verkannt, der spontane Aufstand nicht erwartet worden. Geschichte. So gibt es nun im Stasi-Archiv in Dresden, dem der Aktenfund nun zugeleitet wurde, Neues zu Görlitz aus dem Koffer, der aus Hamburg kommt.

* Die Professoren Friis und Müller-Enbergs (Letzterer Mitglied  im Beirat der Vereinigung 17. Juni 1953) lehren an der Syddansk Universitet Nachrichtengeschichte. Mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

V.i.S.d.P.: Die Autoren und. Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

 

 

 

 

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung weiterhin zu fordern. Heute wissen die Betroffenen, daß die im Bundestagwahlkampf „Gerechtigkeit“ postulierende SPD gelogen hat und nicht (mehr) bereit ist, Ottmar Schreiners Forderung umzusetzen: Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Aktuell wird die Forderung nach Korrektur im Bundestag nur noch von Bündnis90/Grüne und der Partei DIE LINKE unterstützt, gegen CDU/CSU und SPD. Ob die gegenwärtigen  Oppositionsparteien zu diesen Aussagen auch bei einer Regierungsbeteiligung stehen, wagen selbst Optimisten nicht mehr zu glauben, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zumindest wollen Vertreter beider Fraktionen auch diesmal auf der Demo das Wort ergreifen.

Dr. Wolfgang Mayer, der Initiator der bisherigen  und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben  den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag, 22.Juni, um 14:00 Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. Die Organisatoren: „Bringt auch diesmal auf Transparenten Eure berechtigten Forderungen vor. Lasst die ignoranten  Politiker im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium spüren, dass wir nach wie vor nicht gewillt sind, uns dem Unrecht zu beugen.“

Anmeldungen werden erbeten unter: wol.mayer@web.de und v.hilgert@iedf.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

Dresden/Berlin, 7.06.2017/cw – In der DDR hatte die Filmproduktion „Staatliche Filmdokumentation“ (SFD) am Staatlichen Filmarchiv zwischen 1970 und 1986 den Auftrag, das Leben in der DDR für nachkommende Generationen zu dokumentieren. Insgesamt entstanden rund 300 Dokumentarfilme.

In einem lesenswerten Beitrag in Freie Presse (Chemnitz u.a.) vom 6. Juni schildert Redakteur Maurice Querner unter dem Titel „DDR-Archiv: Filme für den Giftschrank“ die Ergebnisse seiner Nachforschungen, die ihn bis in das Bundesarchiv in Berlin geführt haben. Zwar durften die Filmemacher ohne Zensur filmen, was die Dokumente (aus heutiger Sicht) zu einem interessanten historischen Gut machen, die Filmstreifen verschwanden allerdings im Giftschrank, waren also der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Spielfilme waren in dieser Sparte selten, eher handelte es sich um Dokumentationen des DDR-Alltags. So wirkten zum Beispiel die Szenen in dem Film „Die Handlung des Kommandeurs nach Erhalt einer Aufgabe“, in dem tatsächlich der Ernstfall durch einen Atombombenabwurf auf den Ostberliner Stadtbezirk Lichtenberg dargestellt wurde, für Querner „absurd, naiv – ja kafkaesk und surreal.“ Der Film war ohnehin nie für eine Ausstrahlung im DDR-Fernsehen oder im Kino vorgesehen, obwohl kein kritisches Wort über die DDR fällt. Der Film „über die Übung der Zivilverteidigung“ war allerdings der Einzige, der mit einem besonderen Sperrvermerk versehen wurde.

Die meisten der SFD-Filme haben daher „aus heutiger Sicht kaum Unterhaltungswert. Keine Musik, eher mäßiger Ton auf 16 Millimeter und in Schwarzweiß“ (Freie Presse). Bereits – zumindest teilweise – digitalisiert, lagern die Streifen heute im Bundesarchiv: “Sehen kann man die meisten jedoch nicht. Die „unbestimmte Zukunft“ hat noch immer nicht begonnen. Nur Wissenschaftler haben Zugang zum gesamten Material – und das nur auf Antrag“.

Das Bundesarchiv will zwar nichts „verschweigen und vertuschen“, sieht sich aber durch den Datenschutz an Aufführungen gehindert: „Da die Filme nicht für eine übliche Auswertung vorgesehen waren, ist nach Auffassung von Datenschützern eine Zustimmung der Akteure in den Filmen notwendig. Doch wie diese finden? Der Aufwand dafür wäre groß und teuer“.

Doch dieser Aufwand würde sich nach Maurice Querner durchaus lohnen. Als Beispiel führt er Veronika Ottens Film „Berlin Milieu Ackerstraße“ von 1973 an. In diesem wird „das Leben von Einheimischen und Zugezogenen in direkter Nachbarschaft an der Berliner Mauer“ portraitiert. „Teilweise haben die Mieter direkten Blick auf die andere Seite. Ein ehemaliger Karl-Marx-Städter bescheinigt im Interview den Westberlinern ein „ordentliches Verhalten“. Wenig Gutes hat er über die Westdeutschen zu vermelden, die in Bussen an die Mauer kämen und die Grenzsoldaten provozierten“.

Es wäre wünschenswert, wenn sich eine der einschlägigen Stiftungen in Berlin der Thematik annehmen würden. Sowohl die Stiftung Berliner Mauer wie die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur wären geeignete Adressaten und verfügen für die Aufbereitung von DDR-Hinterlassenschaften über die notwendigen finanziellen Mittel.

Quelle „Freie Presse“ vom 6.06.2017: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/DDR-Archiv-Filme-fuer-den-Giftschrank-artikel9922184.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.253).

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