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Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

Von Wolfgang Graetz

Berlin, 18.09.2017 – Während unserer Demo am 13. September in Berlin gegen den Rentenbetrug hatte der Kamerad Fred Oppermann auf den TV-Beitrag am 14.9.2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hingewiesen und auch dort eine Demo angeregt; der Beitrag sollte aus dem ZDF-Studio Berlin gesendet werden. „Ich bin dabei!“ war meine sofortige Reaktion – wir wollten uns vor dem ZDF-Studio mit Demo-Plakaten aufstellen. Leider fand sich in der kurzen Zeit kein weiterer Mitstreiter.

Die Sendung sollte um 20:15 Uhr beginnen. Wir verabredeten uns auf 19:00 Uhr; außerdem mussten wir uns auch „vor Ort“ orientieren. Ich war pünktlich um 19.00 Uhr vor dem Studio, Fred Oppermann erschien kurz darauf. Der Vorraum zum Studio war bereits brechend voll. Wie mir die beiden freundlichen Damen vor der Sicherheitssperre mitteilten, seien nur „geladene Zuhörer“ willkommen. Eine der Damen konnte ich zu unserem Thema informieren. Der Kontakt zu ihr wurde durch ihre Arbeit zwar ständig unterbrochen; sie und ich fanden jedoch immer wieder zusammen, um das Thema zu vertiefen. Schließlich versprach sie sogar, uns zu holen, wenn Plätze nicht besetzt werden würden.

Die Zeit näherte sich immer mehr der 20:00-Uhr-Marke – die Spannung wuchs. Ein Ehepaar mit Kindern erschien und interessierte sich für unseren Protest. Zwischenzeitlich waren zwei weitere Herren aufgetaucht, die augenscheinlich auch zum Sicherheitspersonal gehörten, jedoch, abgesehen von ihrer stattlichen 2-Meter-Größe, ziemlich leger gekleidet waren.

Mit lauter Stimme verwies ich in dem Gespräch mit dem Ehepaar – die 2-Meter-Männer standen in ca. 50 cm Entfernung von uns – auf den Umstand und die Ungerechtigkeit hin, dass Stasi-Mitarbeiter im Gegensatz zu uns 120 Prozent Rentenpunkte und noch weitere Tantiemen bekämen. Einer der 2-Meter-Männer explodierte förmlich mit der Frage, woher ich diese Kenntnis habe, ob ich auch bei der Stasi gearbeitet hätte?

Innerhalb von Bruchteilen war eine äußerst aggressive Atmosphäre entstanden. Wie gesagt, der Fragesteller stand nur wenig von mir entfernt. Wortwahl und Ton erinnerten mich an die Verhöre bei der Stasi! Gefühlt hatte ich schon den ersten Schlag erwartet.
Der freundlichere Sicherheitschef trat jedoch sofort dazwischen und beruhigte die Situation.

Wenig später kamen zwei Limousinen vorgefahren und Frau Merkel stieg in zwei Meter Entfernung aus. Die 2-Meter-Männer hatten sich vorher immer wieder vor unsere Transparente gestellt, während mein wütender Hinweis auf „Schmeißfliegen“ die Atmosphäre weiter anheizte.

Ich ging einen Schritt auf die Bundeskanzlerin zu und sprach sie direkt an, worauf sich folgender kurzer Dialog ergab:

Ich: Frau Merkel, wir haben uns in den letzten 3 Wochen schon zweimal gegenübergestanden, in Hohenschönhausen und zuletzt vor der CDU-Zentrale.

Merkel: Ja, ich kenne Sie.

Ich: 380.000 Betroffene warten auf eine Antwort!

Merkel: Ich weiß(!), Sie müssen sich jedoch bis nach der Wahl gedulden. Vorher habe sie keine Zeit.

Ich: Frau Merkel, ich habe Ihr Büro angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten.

Merkel: Ach ja?

Dann ging die Bundeskanzlerin ins ZDF-Studio. Fragen zum Rentenbetrug konnten wir ihr in der Sendung „Bürger fragen“ nicht stellen, wir waren ja nicht ausgewählt worden.

Fred und ich haben erneut unser Begehren deutlich machen können. Die Bundeskanzlerin hat gespürt, dass wir niemals aufgeben werden!!!

V.i.S.d.P.: Wolfgang Graetz und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.285).

Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Berlin/Potsdam, 7.09.2017/cw – Bisher kam CDU-Politiker Dieter Dombrowski (66) mit Attacken und Vorwürfen gut zurecht. Sogar ein Gerichtsverfahren wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes und Zeigen des Hitlergrußes auf einer Fahrt der Berliner JU zum Schloß Hambach in den achtziger Jahren überstand der mittlerweile zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages avancierte Profi-Politiker ohne bleibende Blessuren. Dombrowski hatte sich seinerzeit als JU-Chef damit verteidigt, von all dem nichts gewusst oder mitbekommen zu haben, was den Richter zu der Bemerkung veranlasste: Dessen Bekundungen hätten „am wenigsten überzeugt“. Auch eine umstrittene Kranzniederlegung an der Seite einer Abordnung des seinerzeitigen sowjetischen Jugendverbandes (Komsomolzen) am Ehrenmal der Sowjetischen Streitkräfte im Westberliner Bezirk Tiergarten 1988 überstand der agile CDU-Funktionär ohne Nachwehen.

Dieter Dombrowski (CDU): Angezählt?                 Foto: LyrAg

Unrechtmäßige Abrechnungen

Jetzt haben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Potsdam und des LKA nach Medien-Berichten die Räume des Landtagsvizepräsidenten durchsuchen lassen und Schriftstücke beschlagnahmt. Nach ersten Informationen soll es sich um unrechtmäßige Abrechnungen in Höhe von „einigen hundert Euro“ handeln. Grundlage war ein Hinweis der Präsidentin des Landtages, Britta Stark (SPD), die nach Hinweisen von Mitarbeitern des Landtages aktiv geworden sein soll.

Dombrowski ist nicht Irgendwer in der politischen Landschaft. Weil er aus einer kinderreichen Familie stammte, war sogar Wilhelm Pieck, der erste Präsident der DDR, sein Pate. Zwar leistete er von 1970 – 1972 den obligatorischen Wehrdienst bei der NVA ab, wurde aber bereits 1974, ausgerechnet am 13. August, vom Bezirksgericht Schwerin wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er allein 16 Monate im Gefängnis Cottbus verbüßen mußte. Seine Schwester hatte anlässlich eines Gefängnisbesuches einen Kassiber in den Westen geschmuggelt und wurde ebenfalls zu vier Jahren Haft (Hoheneck) verurteilt. Nach 20 Monaten Haft übersiedelte Dombrowski nach Westberlin, wo er schnell in der CDU Karriere machte.

Fabrizierter „CDU-Skandal“?

Seine vielfältigen Erfahrungen nutze der alerte Politiker äußerst eloquent: 2012 löste er nach bis heute nicht ganz geklärten Querelen die äußerst populäre Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig ab und wurde zu deren Nachfolger gewählt, bis er nach den letzten Landtagswahlen 2014 Vizepräsident des Landtages wurde.

Offenbar füllten ihn die Funktionen in und für die CDU Brandenburg nicht aus. So wurde der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums in Cottbus 2015 nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, zum Chef des Dachverbandes der Opferverbände der kommunistischen Diktatur gewählt. Nun stellt sich zwei Jahre später bereits die Frage nach einem möglichen AUS nicht nur auf dem gerade erlangten Amt. Beobachter halten ein „Weiter-so“ zumindest dann nicht mehr für möglich, wenn sich die Vorwürfe bestätigen oder gar zu einer relevanten Verurteilung führen sollten. Allerdings werden die bisher bekannten Vorwürfe von Parteifreunden als nicht „übermäßig gravierend“ bezeichnet. Auch steht der – wenn auch unter der Hand verbreitete – Vorwurf im Raum, hier sei wegen der Bundestagswahl „wohl eher ein CDU-Skandal fabriziert“ worden, als dass bemerkenswerte Vorwürfe im Raum ständen.

Es muss wohl doch etwas mehr sein. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sich eine Staatsanwaltschaft in einem brisanten zeitlichen Umfeld, wie es die Hochphase eines Wahlkampfes um die Vertretung im höchsten deutschen Parlament darstellt, zu einer derartigen spektakulären Handlungsweise, dazu noch unter Einbeziehung des LKA, veranlasst sieht, wenn es „nur“ um die mögliche Veruntreuung einiger weniger hundert Euro geht.

Berufung auf Helmut Kohl

Ob sich die Ermittlungen auch auf die Funktionsbereiche im Menschenrechtszentrum oder der UOKG erstrecken, war bei Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Immerhin hatte sich Dombrowski vor einigen Jahren über einen dubiosen „Immobilienverein“ in die UOKG eingebracht, der sich bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst hatte. Um die seinerzeitigen Gründungsurkunden (Verein) hatte es wegen der Unterschriften nie verstummende Gerüchte gegeben. Der Verein sollte DDR-Opfern zur Restitution ihrer einst enteigneten Grundstücke verhelfen. Auch die Hintergründe einer vorgeblichen großzügigen Spende in Höhe von 20.000 Euro zur Begleichung von Gerichts- und Anwaltsgebühren für einen verlorenen Prozess der UOKG blieben bisher ungeklärt. Auf Nachfragen in der Mitgliederversammlung bezog sich der Dombrowski-Vorstand „auf Helmut Kohl“, der seine Spender auch nicht bekannt gegeben habe.

Kenner der Szene bereiten sich vorsorglich auf eine Neuwahl vor. Die dürfte im Fall des Falles nicht nur die UOKG sondern auch den Posten des Vizepräsidenten im Landtag von Brandenburg und möglicherweise auch den Vorsitz des MRZ in Cottbus betreffen.

Siehe auch: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/index.html# vom 7.09.2017, 19:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.280).

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