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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 14.Juni 2019 – „Wir werden nicht ruhen – diesen Schwur lege ich hier ab für das gesamte deutsche Volk -, bis auch die achtzehn Millionen in der Sowjetzone wieder in Freiheit leben, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Bundeskanzler Konrad Adenauer am 23.06.1953 in Berlin.

Es ist 66 Jahre her, an dem sich „zum ersten Mal seit 1933 die Arbeiter am 16. und 17 Juni 1953 zu Demonstrationen zusammen“ fanden. „Keine staatliche Anordnung, kein organisierter Beschluß setzte die Massen in Marsch. Spontan kamen sie aus den Industriewerken der Sowjetzone, um vor dem sowjetzonalen „Regierungsgebäude“ ihren Willen zu bekunden.“ So die einleitende Beschreibung des seinerzeitige Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen für ein 1953 vorgelegtes „Bilddokument einer echten Volkserhebung,“ , das im Archiv der Vereinigung 17. Juni vorliegt.

Es ist auch nach nahezu siebzig Jahren bewegend, mit welcher Akribie die damalige Bundesregierung Bild- und Text-Dokumente dieses ersten Aufstandes gegen die kommunistische Gewaltherrschaft in Europa zusammengetragen hat.

Das einzige originäre Denkmal an den Aufstand wurde 1953 in Berlin-Zehlendorf ggüb. einem sowjetischen Panzer errichtet –
Foto: Archiv 17.Juni

Für den Geschichtshungrigen ist allein diese originale Broschüre ein wahrer Schatz, zumal das offizielle Deutschland sich seit Jahrzehnten in einem schleichenden, weil nahezu unbemerkten Prozess der Erinnerung an diesen Volksaufstand entzieht. War der seinerzeitige Schwur Konrad Adenauers vor dem Schöneberger Rathaus noch mit einer glaubwürdigen Inbrunst vorgetragen worden, die Niemand als „politisches Geschwätz“ missverstand, werden heute die wenigen Erinnerungs-Zelebrierungen, wie der Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding als Rituale verstanden, die auch von den Medien mit zunehmender Unlust transportiert werden. So werden prominente Redner dabei ertappt, sich bereits abgelegter Rede-Manuskripte zu bedienen, weil ihnen in der Tat zu diesem Tag nichts Bewegendes mehr einfällt.

Trauer und Stolz eine unauflösbare Einheit

Dabei gäbe es auch in unserer Zeit genügend Anknüpfungspunkte, um an diesen ersten demokratischen Aufstand seit der Weimarer Republik zu erinnern. Junge Menschen gehen wieder auf die Straße, weil sie sich um die Zukunft sorgen, sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Vielleicht liegt dieses Gefühl der „Verlassenheit“ auch darin begründet, dass unsere Politiker nicht mehr in der Lage sind, Geschichte so lebendig zu vermitteln, daß sich junge Menschen davon angesprochen und inspiriert fühlen. Man kann Geschichte nicht nur auf Zeiten des Niedergangs, der Scham, die aus den zweifellosen Verbrechen erwachsen ist, beschränken. Wir können diese dunklen Tage eigener Geschichte überhaupt erst ertragen, wenn wir uns auch der Tage bewusst sind, auf die wir alle Zeiten und mit Recht wahrhaft stolz sein dürfen. Wenn Geburt und Tod untrennbar zusammen gehören, dann sind auch Trauer und Stolz eine unauflösbare Einheit.

Panzer 3

Steine gegen Panzer –
ein ungleicher verzweifelter Kampf um die Freiheit – Foto: Archiv 17. Juni

So falsch die alleinige Hervorhebung großer historischer Ereignisse wäre, so falsch wäre und ist die Reduzierung eigener Geschichte ausschließlich auf Ereignisse der Trauer und des Niedergangs. Beides führt zur schleichenden Zersetzung der Identität eines Volkes, zerstört jedwede Basis des Vertrauens in die eigene und vor allem glaubwürdige Zukunftsfähigkeit.

Wir dürfen stolz sein auf diese Tage im Juni 1953. Sie waren der deutsche Auftakt zu einer Freiheitsgeschichte im zerrissenen Nachkriegs-Europa, dem (nahezu vergessenen) Aufstand im Sommer 1956 im polnisch gewordenen Posen, dem dramatischen Freiheitskampf im Oktober/November 1956 in Ungarn, der Freiheitsbewegung von 1967 in der CSSR unter Alexander Dubcek (wer kennt noch diesen Namen unter den „Nachgeborenen“?), dem Kampf der Solidarnosc in Polen in den achtziger Jahren. Ohne den Mut deutscher Frauen und Männer, denen man bis dahin unwidersprochen als Volk die willenlose Unterwerfung unter jedwede Obrigkeit unterstellte, ohne diesen Mut hätte es diesen Aufbruch in das freie Europa so nicht gegeben, wie wir es heute kennen und trotz aller Vorbehalte letztlich zu schätzen, fast schon zu lieben gelernt haben.

Wir sollten einen neuerlichen Stolz auf diesen Aufstand entwickeln, eine neue Dankbarkeit jenen Frauen und Männern gegenüber, die für diesen Ruf nach Freiheit und freien Wahlen, nach der Einheit unseres Vaterlandes mutig auf die Straße gegangen, dafür in die Zuchthäuser der Nach-Nazi-Diktatur gegangen und auch dafür gestorben sind. Der 17. Juni 1953 ist ein Gedenktag, der mit Leben, weil mit vielfältigen Erinnerungen angefüllt ist. Wir sollten diesen Tag dem Fast-Vergessen bewusst entreißen, ihn als historische Klammer zwischen den dunklen und den hellen Zeiten unserer Geschichte begreifen. Den 3. Oktober, der das Gedenken an den 17. Juni 1953 schmählich abgelöst hat, dürfen wir ohne Bedenken dem Orkus der Geschichte überantworten. Er ist als Gedenktag „nach Aktenlage“ blutleer, ohne jedweden erinnernden Lebenshauch, der uns mit dem Inhalt eines wirklichen Gedenktages über politische Grenzen hinaus verbinden sollte.

Der 17. Juni 1953 ist ein Gedenktag, der uns in jedweder Erinnerung mit Leben erfüllt und (wieder) inspirieren sollte. Lasst uns an Deutschlands, an Europas Zukunft glauben. Das ist ohne Erinnerung – auch an diesen Volksaufstand – nicht möglich.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.420).

Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf folgende Veranstaltungen der Vereinigung bzw. deren Mitwirkung:

Seit 1957 Vereinsfahne:
Das „V“ steht für „Victory“ –
Sieg (der 1989 errungen wurde) – Foto: LyrAgRH

16. Juni – 11:00 Uhr: Ehrung der Toten an den Mauerkreuzen am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße.
16. Juni – 12:00 Uhr: Ehrung am Gedenkstein Weberwiese (Karl-Marx-Allee).
16. Juni – 14:00 Uhr: Strausberg, Gedenkstein „17. Juni 1953“ vor der Kaserne.
16. Juni – 16:00 Uhr: Gedenken am Steinplatz/Hardenbergstraße – Opfer des Stalinismus, Opfer der nationalsozialistische Gewaltherrschaft.
16. Juni – 18:00 Uhr: Gedenkfeier am einzige originären Denkmal an den Aufstand in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (Autobahn-Kleeblatt) „Holzkreuz“.
– 16. Juni – 19:00 Uhr: Mitgliederversammlung.
17. Juni – 09:45 Uhr: Kranzniederlegung mit Reg. Bürgermeister von Berlin am ehem. „Haus der Ministerien“, dem heutigen Bundesfinanzministerium, Platz des Volksauftandes von 1953.
17. Juni – 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung und Senat von Berlin, Friedhof Seestraße, Seestraße 93
17. Juni – 11:30 Uhr: Gedenken der Verstorbenen Teilnehmer und Zeitzeugen
17. Juni – 17:00 Uhr: Treffen mit Schulklasse aus Bremen „Haus der Ministerien“
17. Juni – 19:00 Uhr: Treffen mit Schulklasse aus Bremen am „Holzkreuz“ in Zehlendorf. Thema: Der Umgang in Deutschland mit dem Gedenken.

Verantwortlich: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Berlin, 27.07.2018/*11.01.2019/cw – Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung wurde der vorstehende Artikel eintweilen gelöscht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.414).


Das „lukrative“ Museum, hier im Dezember 2014. – Foto: LyrAg

Wie CDU und CSU mit dem Thema Asyl die Wahlen im Bund und in Bayern gewinnen wollen *

Berlin, 29.06.2018/cw – Die Medien begannen bereits, die Bundeskanzlerin „abzuschreiben“:„Angela Merkel in der Endphase“, „Stürzt Seehofer Merkel?“ etc. Dabei genügt ein Blick in die dankenswerter Weise allgemein zugänglichen Archive, um wieder einmal die Polit-Posse permanenter Wiederholungen mangels Alternativen, die diesen Namen verdienen, zu erkennen.

So titelte bereits das Hamburger Magazin DER SPIEGEL am 25.August 1986 vorangeführte Schlagzeile (* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520281.html ). Ein Schelm, der meint, er lese eine Schlagzeile im Sommer 2018. Lediglich an der Formulierung „CDU und CSU“ lässt sich die Kollage erkennen, denn die Bundestagswahl liegt neun Monate hinter uns (September 2018), die Landtagswahl in Bayern allerdings vier Monate vor uns (Oktober 2018).

Es lohnt sich, die seinerzeit, also vor immerhin 32 Jahren gespiegelten Argumente noch einmal nachzulesen. Ähnlichkeiten mit der aktuell geführten Debatte mögen da als zufällig erscheinen, kommen aber wohl eher einer „Verarschung“ des Wählers gleich, weil man diesem wohl ein (erwünschtes) mangelndes Erinnerungsvermögen unterstellt (was die Manipulationsmöglichkeiten im Kampf um die Meinungshoheit wesentlich erhöht).

Nachfolgend geben wir an dieser Stelle unkommentiert vom SPIEGEL (35/1986) angeführte Zitate von Medien und einstiger Meinungs-bestimmender Politiker aus dem besagten Artikel (im Ausschnitt) wieder:

„Selten“, kommentiert die „Stuttgarter Zeitung“ den Klimawechsel, „hat ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Haß hervor, „der den Leser sich für den Schreiber schämen läßt: Mann solle die Asylanten, die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“.

„Um die Mordsstimmung nicht noch anzuheizen, mahnen besonnene Christdemokraten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, seit Wochen, die Forderungen, den Asyl-Artikel der Verfassung zu streichen oder zu ändern, „nicht zu Wahlkampfthemen zu machen“.

Die Debatte, gibt auch die christdemokratische Berliner Bürgermeisterin Hanna-Renate Laurien zu bedenken, dürfe „nicht Stammtischjublern überlassen werden“ – andernfalls würde die Asylfrage unweigerlich „die Bevölkerung in zwei Lager teilen.“

Schon 1986 drohte ein CSU-Innenminister und Franz Josef Strauß Konsequenzen an

Ein „Thema, das die Menschen landauf, landab bewegt“, kündigte Bonns Innenminister Friedrich Zimmermann im „Bayernkurier“ an, dürfe keinesfalls „tabuisiert“ werden. Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält“, verkündete CSU-Chef Franz Josef Strauß am Freitag letzter Woche, „dann muß das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“.

Demoskopische Umfragen bestärken die Unionschristen in ihrer Absicht, Sozial- und Freidemokraten mit einer Asyldebatte in die Defensive zu drängen. Der Anteil der Befragten, der die westdeutsche Asylpraxis für „zu großzügig“ hält, stieg binnen drei Jahren von 40 auf 72 Prozent (siehe Seite 64).

Um die Anti-Stimmung weiter anzufachen, wollen die Unionsführer in den nächsten Wochen und Monaten ihre „gespenstische Debatte“ (FDP-Vize Gerhart Rudolf Baum) über eine Grundgesetzänderung fortsetzen – obgleich die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht in Sicht ist.

Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach. Argumentationshilfe bietet ein Horror-Papier, das die „Arbeitsgruppe Inneres, Umwelt und Sport“ der Bonner CDU/CSU-Fraktion verbreitet: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heißt es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Größenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein Asylant sein.

Sozialdemokraten brandmarken die Asylpropaganda der Union

Die Sozialdemokraten reagieren auf die Anwürfe eher hilflos. Sie brandmarken die Asylpropaganda der Union, so der Bonner SPD-Fraktionsvize Alfred Emmerlich, als „klassische Methode ultrarechter Politik, auf unmenschliche Weise künstlich ein Klima der Angst zu erzeugen“. Im übrigen verweisen die Sozialdemokraten auf UN-Statistiken, nach denen die reiche Bundesrepublik mit einem Flüchtlingsanteil von nur 0,2 Prozent weit hinter ungleich ärmeren Ländern wie dem Sudan (3,4 Prozent) oder Somalia (13,2 Prozent) hegt.

Ob solche Argumente beim Bürger verfangen, ist fraglich. Denn auch viele SPD-Stammwähler sehen in jedem zusätzlichen Asylbewerber einen Beitrag zur Aufstockung des Ausländeranteils, der mit 4,4 Millionen Menschen bundesweit derzeit bei 7,2 Prozent liegt, in Großstadt-Gegenden wie Berlin-Kreuzberg (16,8 Prozent), Hamburg-St. Pauli (36,6) oder im Frankfurter Gutleutviertel (70,2) aber noch höher ist.

Überdies entzündet sich vielerorts Volkszorn an der – von Bonn per Arbeitsverbot verordneten- jahrelangen Untätigkeit von Asylbewerbern sowie an den Asylkosten, die Hessens CDU auf jährlich zwei Milliarden Mark schätzt.

Vor allem jene Bundesbürger, die zu den Opfern der Neuen Armut zählen, lassen sich da leicht emotionalisieren – etwa wenn CDU/CSU-Wahlkämpfer gleich ganze Volksgruppen unter den Asylbewerbern pauschal als „Kriminelle“, „Fahnenflüchtige“ oder „Scheinasylanten“ abstempeln, die es lediglich aus wirtschaftlichen Gründen in die bundesdeutschen Sozialämter dränge.

Mittlerweile finden solche Sentenzen Widerhall in nahezu jedem Landesverband der Christenpartei wie auch an den Stammtischen der Nation – nicht ohne Grund: Die Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern ist in der Tat deutlich höher als in anderen Gruppen – auf je 47 Einwohner der Gesamtbevölkerung und auf je 19 Ausländer, jedoch auf 12 Asylanten kommt laut Polizei-Statistik ein Tatverdächtiger.

Quer durch die Parteien wird geheuchelt und scheinheilig argumentiert

Schrecklich vereinfacht wird auch auf der Linken. Während viele Konservative im Asylanten-Zustrom einen willkommenen Anlaß zur Volksverhetzung sehen, neigen Sozialdemokraten und Grün-Alternative bisweilen zur Verniedlichung: Bemüht, das Asyl-Grundrecht unangetastet zu erhalten, spielen sie die Schattenseiten gerne herunter: einige werten jegliche Kritik an Fällen von Asylmißbrauch sogleich als Beleg für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus.

Der christdemokratische Stuttgarter Ministerpräsident Lothar Späth kritisiert denn auch, mancher Linke oder Liberale mache es sich allzu einfach. Späth über deren Weltsicht: „Human und gut steht gegen unmenschlich und böse – human und gut ist, wer den offensichtlichen Mißbrauch des Asylrechts leugnet und schlicht gewähren lassen will, unmenschlich und böse sind jene, die den Mißbrauch beim Namen nennen und ihm Einhalt zu gebieten suchen. Da werde, erkennt der Ministerpräsident, „Pharisäertum mit Politik“ verwechselt.

An Pharisäern mangelt es indes auch der Union nicht: Bei kaum einem Polit-Thema wird derzeit, quer durch die Parteien, soviel geheuchelt, so scheinheilig argumentiert wie in Sachen Asyl.“ (Überschriften durch Redaktion Hoheneck eingefügt).

Siehe auch: „AUSLÄNDER – Offenes Bekenntnis“ (DER SPIEGEL 8/1985 / http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512529.html).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.401).

 

 

 

Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes

Von Eberhart Diepgen*

Berlin, 17. Juni – Die westlichen Besatzungsmächte und die Bonner Parteien waren darauf bedacht, jede Verschärfung der Lage zu vermeiden. So wurde Ost-Berliner Bauarbeitern die Erlaubnis verweigert, über den Rundfunk aus den Westsektoren Berlins zu ihren Landsleuten zu sprechen. Französische Militärpolizei versuchte, die Hennigsdorfer Stahlarbeiter am Marsch durch den französischen Sektor zu hindern und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, wurde eine Militärmaschine verweigert, mit der er aus Wien rechtzeitig nach Berlin zurückkehren wollte. Eine Aufforderung Reuters an sowjetische Soldaten, nicht auf deutsche Arbeiter zu schießen, wurde damit nicht ausgestrahlt.

Folgt man den Geschichtsbüchern, so gab es in der allgemeinen westlichen Zurückhaltung nur eine Ausnahme. Ernst Scharnowski, West-Berliner Gewerkschaftsführer, riet der Bevölkerung der damaligen SBZ „überall Strausberger Plätze – das war ein Ausgangspunkt des Protestes an der Stalinallee – aufzusuchen“. Das stieß bei Regierung und Opposition in Bonn auf heftige Missbilligung. Gleichzeitig stellte Konrad Adenauer aber auch fest, die Demonstrationen seien „zu einer großen Bekundung des Freiheitswillens des DEUTSCHEN VOLKES geworden; eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse könne „nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit“ erreicht werden.

Die Männer und Frauen des 17. Juni hatten bei dieser politischen Konstellation nie eine richtige Chance. Die Sowjets nahmen die Zügel in die Hand, erklärten den Ausnahmezustand und unterdrückten jeden Widerstand. Es ist sicher müßig, über die genauen Zahlen der Todesopfer zu streiten. Es waren mehrere hundert,. Wichtig für das deutsch-russische Verhältnis ist dabei die viel zu wenig beachtete Tatsache, dass sowjetische Soldaten sich weigerten, auf deutsche Arbeiter, ihre Genossen, zu schießen. Auch sie wurden hingerichtet, auch nach Stalins Tod kannte das sowjetische System kein Pardon.

Aber war deswegen alles umsonst, der 17. Juni ein Tag der Niederlage und deswegen ein so schwerer Feiertag? – Nein, die Tage im Juni 1953 hatten tiefgreifende und langfristige Folgen.

Der Volksaufstand wurde zum Trauma des Systems. Es reagierte mit einem harten und unmenschlichen Strafgericht. Die Verhaftungswellen rollten. Aber gleichzeitig gab es ökonomische Zugeständnisse. Der 17. Juni saß allen im Nacken. Nicht selten kann man die These lesen, das Prinzip der Ära Honecker, über die eigene Verhältnisse zu leben, habe in den Erfahrungen dieser Wochen seine Wurzeln. In ihren Büchern über die „Wende“ 1989 zitieren SED-Größen Erich Mielke mit der bezeichnenden Frage: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“

Die gesellschaftliche Entwicklung der DDR wurde durch den 17. Juni entscheidend mitbestimmt. Paradoxerweise allerdings wesentlich durch die Enttäuschung über das Verhalten des Westens. Das Ausbleiben entschiedener Reaktionen führte zur Resignation, eine Entwicklung, die nach den Aufständen in Ungarn und Polen und nach dem Bau der Mauer noch weiter verstärkt wurde. Was blieb den „Untertanen“ nach der bitteren Lektion, dass hinter der SED die sowjetische Militärmaschinerie steht? Viele suchten sich nun anzupassen, angemessen zu überleben, Nischen zu finden oder zunächst blieb ja auch noch die Flucht. Tatsächlich ist es ja dann bis zur sogenannten Wende nicht mehr zu Demonstrationen, Streiks, Unruhen größeren Ausmaßes gekommen. Erst Gorbatschow hat wieder Mut und Hoffnung gebracht.

Den 17. Juni als Feiertag abzuschaffen, hielt ich zunächst für einen Fehler. War das nicht geschichtslos? Warum einen neuen Tag der deutschen Einheit? Inzwischen bin ich unsicher geworden. Mit der deutschen Nation haben wir Deutschen immer noch unsere Probleme. Die einen verstecken sich hinter der Globalisierung und der Idee   e i n e s   europäischen Staates, die anderen sind im Regionalismus der deutschen Geschichte verfangen und können sich durchaus viele deutsche Teilstaaten vorstellen, bei wieder anderen müsste sich das schlechte Gewissen bemerkbar machen, wollten sie doch auf die eine deutsche Staatsbürgerschaft verzichten oder gar die DDR noch einmal für einen „richtigen“ Sozialismus nutzen. Hatte der 17. Juni durch zuviel schlechtes Gewissen zu wenig Lobby ? In der Politik wegen der „Dulles-Doktrin“ der Abgrenzung der Ost-West-Einflussspären, bei den Intellektuellen, weil sie die Arbeiterschaft am 17. Juni allein gelassen haben.

Zu viel Fragen für eine „Tag der deutschen Einheit“, an dem die Deutschen doch einen Glücksfall der Geschichte feiern sollten – so wie andere Völker ihre nationalen Feiertage. Es war schon verständlich, mit dem 3. Oktober einen neuen Versuch zu unternehmen, hoffentlich bald ohne den Wanderzirkus der offiziellen Veranstaltungen von Bundesland zu Bundesland.

Aber damit darf der 17. Juni nicht aus der deutsche Geschichte gedrängt werden. An diesem Tag gab es für die ganze deutsche Nation ein Signal für die Freiheit. Fast 20 Jahre nach dem Attentatsversuch gegen Hitler meldete sich ein Deutschland, das an demokratische Entwicklungen anknüpfen und jedem totalitärem System eine Absage erteilen wollte. Und es war der erste Aufstand gegen das aus Moskau gesteuerte kommunistisch-totalitäre System im Nachkriegseuropa. Es gibt nicht nur das historische Bindeglied zum 20. Juli in der deutschen Geschichte. In der europäischen Freiheitsbewegung nach 1945 folgten die Ereignisse in Ungarn und Polen 1956 und 1958, es folgte 1968 der Prager Frühling und die brutale Niederschlagung durch Truppen des Warschauer Paktes, der Kampf der Solidarnosc bis zum Fall der Mauer im November 1989. Das alles ist ein Teil der europäischen Geschichte in der zweiten Hälfte des gerade abgeschlossenen Jahrhunderts und wichtig bei der Definition der gemeinsamen Ideen und Geschichte des zusammenwachsenden Europas. Das Bewusstsein eines gemeinsamen Kampfes um Freiheit über die Demarkationslinien des Kalten Krieges hinweg kann für Europa mehr bewirken als der Streit um ökonomische Grunddaten. Vielleicht wird es doch noch – Anlass der besondere Jahrestag des ersten Volksaufstandes gegen kommunistische Verblendungen in der Mitte Europas – eine zusammenfassende Ausstellung aller europäische Freiheitsbewegungen dieser Zeit geben. Die Geschichte eines Volkes ist durch Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Die Männer und Frauen des 17. Juni haben mit ihrem Einsatz ein Beispiel dafür gegeben, das auch Deutsche erhobenen Hauptes mit dieser Erkenntnis leben können.

* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil I wurde am Vortag veröffentlicht.

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395)

 

 

 

 

Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung

Von Eberhard Diepgen*

Berlin, 17. Juni – In Taschenkalendern und Chefplanern habe ich nachgesehen. Es gab nur noch sehr vereinzelte Hinweise auf den ersten Volksaufstand gegen den Kommunismus nach dem zweiten Weltkrieg. Bei den offiziellen Veranstaltungen des Bundesinnenministeriums an den Gräbern von Opfern der Intervention in der Berliner Seestraße schmolz der Kreis der Teilnehmer von Jahr zu Jahr. Eigentlich wollte man das alles ohnehin schon auf eine „stille“ Kranzniederlegung reduzieren.

Reden nur noch an besonderen Jahrestagen? Diese Frage erreichte jedenfalls den Senat von Berlin, als die Verantwortung für die Veranstaltung auf die Bundesregierung überging.

Was ist heute () der angemessene Einstieg in Überlegungen zu einem vom nationalen Feiertag zum – vielleicht noch – Gedenktag degradierten Tag der deutschen Geschichte.

Bei dieser Überlegung kam mir ein Teilnehmer an einer Diskussion zur Eröffnung einer Tagung zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften zu Hilfe. Der teilnehmende Gorbatschow hatte den Moderator zu der Frage inspiriert, ob man sich denn vor 15 Jahren eine Diskussion zu diesem Thema unter dem Brandenburger Tor hätte vorstellen können. Die ehrliche Antwort war bezogen auf den Zeitpunkt natürlich ein klares Nein. Spannender für unser Thema aber war für mich der Hinweis eines Diskussionsteilnehmers (Jahrgang 56), beim ersten Besuch in Berlin habe er sich als Abiturient an der Mauer durchaus eine weitere Teilung Deutschlands vorstellen können, sein Blick und der Blick seiner Klassenkameraden sei mehr nach Frankreich und Paris gerichtet gewesen. Und: Nach dem Fall der Mauer habe sie die große Sorge umgetrieben, jetzt könnten sich das Interesse mehr auf den „Osten“ und auf Partnerschaften der Städte mit Russland orientieren als in gewohnter Weise nach Westen.

Die Aussage sind sicher keine überraschende Neuigkeit. Der Hinweis auf Erwartungen, Sorgen und Ängste eines Vertreters der Nachkriegsgeneration umschreiben aber deutlich das Dilemma des 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit.“ Und sie sind auch kennzeichnend für viele Problem der deutschen Politik fast 14 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Wie tief war der Wunsch nach der deutschen Vereinigung in der Bundesrepublik jenseits der Wiedervereinigungsrethorik wirklich? Wie stark ist das Bekenntnis zu einer deutschen Nation? Gab es im geteilten Deutschland nicht die Formel von der Bundesrepublik als der postnationalen Demokratie unter Nationalstaaten? Intensiv wurde über den Zweistaatlichkeitsnationalismus diskutiert. Der Historiker Mommsen behauptete Ende der 70er Jahre, in der Bundesrepublik habe sich ein nationales Identitätsbewusstsein entwickelt, in der DDR sei ein gesamtnationales Gefühl dagegen stärker erhalten geblieben. Aber auch für die Entwicklung in der DDR gilt es jenseits der offiziellen Parteilinie festzuhalten, dass viele insbesondere evangelisch geprägte Bürgerrechtler die deutsche Teilung als Sühne für die Verbrechen des Faschismus ansahen.

Auch 1990 gab es ernüchternde Erkenntnisse. Für mich war der Streit um die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt, die grundsätzliche Diskussion um „Wiedersehen“ oder „Wiedervereinigung“ unmittelbar nach dem Fall der Mauer und auch das deutsche Lieblingsthema Föderalismus als Instrument für regionale Egoismen mit vielen Enttäuschungen verbunden. Sie verdrängen nicht Stolz und Glück, dass es trotz der schwierigen deutschen Nationalgeschichte doch zur Wiedervereinigung gekommen ist. Aber es gilt, einen aufgeklärten Patriotismus und ein Bekenntnis zur deutschen Nation einzufordern. Sonst werden wir das Europa der Zukunft nicht mitgestalten können. Deutschland als postnationale Demokratie? Das wäre ein neuer deutscher Sonderweg im Europa der Nationen.

Der 17. Juni 1953 war ein wichtiger Tag für Deutschland, das demokratische Selbstverständnis der Deutschen und die nachfolgende europäische Entwicklung. Es war ein Arbeiteraufstand. Noch heute wird gelegentlich versucht, Motive und Zielsetzung auf einen Protest gegen Normerhöhungen zu reduzieren.

Natürlich standen ökonomische Interessen am Anfang. Die Bauarbeiter an der Großbaustelle Stalinallee protestierten gegen die Härten des Kurses, die die SED seit dem Sommer 1952 eingeschlagen hatte. Hastig korrigierte die aufgeschreckte Parteiführung, aber zu spät. Das Aufbegehren wurde gleichsam durch sich selbst vorwärtsgetrieben. Den ökonomische Forderungen folgten politische. Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands.

Der Aufstand traf das Regime als solches. Er verwarf dessen Anspruch auf Legitimität. Die Massen standen auf. Aber, es fehlte eine Führung, die Koordination der auf viele Städte ausgedehnten Protestbewegung. Das war ein entscheidender Unterschied zu dem verzweifelten Widerstand, den eine Führung ohne – jedenfalls sichtbare – Massenbasis etwa 20 Jahre zuvor gegen Hitler geleistet hatte. 1944, eine Führungsgruppe ohne Kontakt zu den Massen. 1953, ein Massenaufstand ohne strategische Führung.

Die offizielle Geschichtsschreibung der DDR sah in dem Aufstand einen von außen gesteuerten Vorgang. Sicher hatte die Berichterstattung über den RIAS die Dynamik der Aufstandsbewegung und ihre Verbreitung gefördert. Im Kern waren die Interessenlage und Handlungsweise im „Westen“ aber genau entgegengesetzt. Als Zwölfjähriger wartete ich damals nach den dramatische Rundfunkberichten auf konkrete Hilfe für die von sowjetischen Soldaten bedrängten Arbeiter. Die einfache Logik der westlichen Abgrenzungspolitik, die wenige Jahre später auch für Polen und Ungarn galt, war mir noch nicht bewusst.

Den Westen trafen die Vorgänge unvorbereitet – auch in späteren Jahren war er auf politische Eruptionen im Ostblock nie vorbereitet – aber es galt schon 1953 die Hauptspielregel des Ost-West-Konfliktes: Die Bewahrung des Friedens hat Vorrang; Interventionen jenseits der Systemgrenze verbieten sich insbesondere an der europäische Demarkationslinie.

* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil II „Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes“ wird am 14. Juni auf dieser Seite veröffentlicht.

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.394)

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