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Berlin, 25.12.1963/2017/cw – Es war 22:00 Uhr, am ersten Weihnachtsfeiertag. Nachrichten gehörten seit geraumer Zeit zu meinem Leben, Weihnachten hin oder her. „Hier ist RIAS Berlin, eine Freie Stimme der Freien Welt. Sie hören Nachrichten. Kreuzberg. Nach dem Versuch, die Mauer hinter der Thomaskirche in Berlin-Kreuzberg zu überwinden, starb in den Abendstunden der 18jährige Paul Schultz im Bethanien-Krankenhaus in West-Berlin. Schulz war von Grenzposten der Sowjetzone beschossen und tödlich verletzt worden…“ An den genauen Wortlaut dieser abendlichen Schreckensnachricht am 1. Feiertag kann ich mich nach 54 Jahren nicht mehr genau erinnern. Um so mehr erinnere ich mich an meine Tränen, an meine Wut, meinen Schmerz. Ich wohnte zu diese Zeit in einem kleinen Zimmer in Untermiete in der Biesenthaler Straße 5 in Wedding. Gerhard Weinstein, ein Tunnelbauer, hatte mir dieses Zimmer bei Frau Weber vermittelt, nachdem unser Tunnelbau am Güterbahnhof in der Bernauer Straße gescheitert war.

Ich eilte zur nächsten Telefonzelle, rief bei Prof. Berthold Rubin (1911-1990) in Lichterfelde an. Rubin war Ordinarius für Byzantinistik und Osteuropakunde an der Universität Köln, hatte seinen Wohnsitz aber in Berlin. Er gehörte zu einem kleinen Kreis von Aktivisten, die sofort und ohne lange zu fragen auf Morde an der Mauer reagieren und damit ein Verschweigen verunmöglichen wollten. Rubin war ebenso entsetzt, hatte von dem neuerlichen Mord noch nicht erfahren. Ich sollte erst einmal nach Lichterfelde in sein Haus in die Hildburghauser Straße 109 kommen.

Bedingt durch den Nachtverkehr der BVG kam ich erst gegen 24:00 Uhr bei ihm an. Seine betagte Mutter, eine ehemalige Kammersängerin und erfinderische Inhaberin einiger Patente schimpfte zwar, was wir denn „um diese Zeit“ noch ausrichten wollten, half aber dann doch mit Rat und Tat, als wir nach Mitternacht im Garten ein ca. 2 Meter großes Kreuz zimmerten. Wir müssten doch wenigstes ein paar Tannenzweige anbringen, grummelte die alte Dame und half bei der Anbringung am Kreuz.

Nach dem Mord: Unheimliche Stille vor Ort

Nachdem ich auf der Couch im Wohnzimmer eine unruhige Restnacht hinter mich gebracht hatte, brachen wir gegen 9:00 Uhr im Pkw von Rubin gen Kreuzberg auf. Hinter der Thomaskirche, im Schatten der Mauer, trafen wir auf eine unheimliche, weil nicht erwartete Stille. Nur ein kleiner Polizist aus Westfalen sprach uns an, als wir an einem Baum das Holzkreuz errichten wollten. Er bestätigte das im Radio gehörte Geschehen und das bisher kaum Menschen am Mordort erschienen seien. Er zuckte etwas hilflos mit den Schultern: Es sei eben Weihnachten.

Der freundliche, im Rahmen der polizeilichen Hilfe nach dem Mauerbau aus Westfalen nach Berlin abgeordnet, machte uns darauf aufmerksam, dass wir Schwierigkeiten bekommen könnten, wenn wir dieses Kreuz „ohne behördliche Genehmigung“ aufstellen würden. „Haben die Mörder von Paul Schultz denn auch nach einer Genehmigung gefragt, bevor sie auf den jungen Mann geschossen haben?“ fragte ich wütend. Der Polizist beruhigte mich, beteuerte, er meine es nur gut mit uns. Wir einigten uns darauf, das Kreuz stehen zu lassen und uns mit der zuständigen Polizeiinspektion in der Friesenstraße in Verbindung zu setzen. Der Uniformierte wollte solange auf das Mahnkreuz aufpassen.

Von früheren Demonstrationen kannte ich den Inspektionsleiter, Polizeioberrat Dähne. Er würde uns sicher eine Ausnahmegenehmigung zusichern. Andere Behörden konnten wir wegen der Feiertage und das anschließende Wochenende ohnehin nicht erreichen. Dort angekommen wurde uns bedeutet, Oberrat Dähne liege mit einer Grippe im Bett, sei also nicht erreichbar. Jemand anders sei nicht befugt, eine Entscheidung im Sinne unseres Anliegens zu treffen. Wir sollten uns „am Montag an des zuständige Bezirksamt wenden“. Frustriert kehrten wir an die Thomaskirche zurück, um den Polizisten vor Ort zu informieren. Er teilte mit aller gebotenen dienstlichen Vorsicht unser Unverständnis und versprach, alles Mögliche zu tun, um ein Abbau des Kreuzes zu verhindern. Er wolle ggf, darauf hinweisen, dass eine Genehmigung bereits beantragt sei.

Berthold Rubin teilte zwar meine Empörung, sah aber auch keinen anderen Weg, als bis zum Montag wegen einer Vorsprache beim Bezirksamt Kreuzberg zu warten. Als ich ihm die Idee unterbreitete, zum Wohnort von Willy Brandt (1913-1992) an den Schlachtensee zu fahren, hielt er diese Idee allerdings für etwas verrückt. Wir trennten uns mit dem Versprechen, uns über “Veränderungen“ gegenseitig zu informieren.

Abendroth: Aus der Mauer kein Friedhof machen

Am späten Vormittag traf ich vor dem Wohnsitz in der Marinesiedlung am Schlachtensee ein. Ein Polizist stand etwas gelangweilt vor dem Haus, ließ sich aber freundlich auf eine Erklärung meines Anliegens ein. Ein kurzer Blick auf die Uhr, dann: Willy Brandt ist nicht da, aber seine Frau würde gleich den Hund ausführen, diese könnte ich wohl ansprechen.

Tatsächlich trat Rut Brandt (1920-2006) pünktlich vor das Haus und hörte sich geduldig mein Anliegen an: „Mein Mann ist gerade mit den Söhnen am Schlachtensee spazieren und,“ nach einem kurzen Blick auf die Uhr, „sie können ihm gerne ihr Anliegen vortragen. Sagen sie ihm, sie hätten bereits mit mir gesprochen.“

Es dauerte dann auch nicht lange, als Willy Brandt mit seinen drei Söhnen auf dem Weg vom See her kommend auftauchte. Matthias, der jetzige große Schauspieler, saß auf seiner Schulter, die größeren Söhne Lars und Peter gingen links und rechts neben dem Vater. Wie mit seiner Frau Rut vereinbart, sprach ich den Regierenden Bürgermeister unter Verweis auf das vorherige kurze Gespräch an und trug ihm unsere bürokratischen Schwierigkeiten um die Errichtung eines Mahnkreuzes für den am Vortag ermordeten Paul Schultz vor. Brandt erkundigte sich eingehend nach den Motiven und den Personen, die in das Vorhaben involviert waren. Meinerseits führte ich vorsorglich meine Besorgnis um die mögliche Wiederholung einer unsäglichen vorherigen Diskussion um die Errichtung von Mauerkreuzen an. Brandts parteipolitischer Gegner, der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Günther Abendroth (1920 – 1993) hatte sich vehement gegen die Errichtung von Mahnmalen und Kreuzen an der Mauer ausgesprochen, man könne aus dieser „keinen Friedhof machen“. Brandt hatte dieser Sicht energisch widersprochen und darauf hingewiesen, dass „nicht wir die Morde an der Mauer“ provozieren.

Nach einem geduldigen Diskurs fragte Brandt, ob ich denn das Anliegen schon Heinrich Albertz (1915-1993), seinem Stellvertreter und Innensenator, vorgetragen hätte. „Ich weiß zwar, wo Sie wohnen aber nicht, wo Heinrich Albertz wohnt,“ antwortete ich. Brandt konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen und fragte dann, ob ich die „Stallwache“ im Rathaus Schöneberg kennen würde. Nachdem ich verneint hatte erklärte er mir den vorhandenen „Notdienst“ im Rathaus und versprach mir eine Klärung. Ich solle in ca. zwei Stunden dort anrufen, man würde mich dann über das Ergebnis unterrichten.

50 Jahre danach: Gedenkkreuz von Unbekannten zerstört

Natürlich hatte ich Sorge, mich bei Rubin zu blamieren, wusste ich doch nicht, wie das Ergebnis der Rücksprache mit Willy Brandt ausgehen würde. Nachdem aber ein Rückruf im Rathaus Schöneberg positiv verlaufen war, rief ich sofort Berthold Rubin an und informierte ihn über den Erfolg. Der engagierte Professor war zunächst sprachlos, versprach aber, umgehend nach Kreuzberg zu fahren.

Im Gegensatz zum Vormittag war vor Ort an der Thomaskirche ein richtiger Trubel. Der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers in Berlin, Ernst Lemmer (1898 – 1970), der Oberrat Dähne, weitere Personen, ein Kamerateam und weitere Presseleute waren anwesend, um Blumen und Kränze an dem von uns spontan errichteten Kreuz in Erinnerung an den am Vorabend ermordeten Paul Schultz (1945-1963) aus Neubrandenburg niederzulegen. Ein weiteres Mal war das „Übergehen zur Tagesordnung“ über einen Mord an der Mauer verhindert worden.

Nachtrag: Vom 28.Dezember 1963 bis zum 8. Januar 1964 führte Dieter Wycisk und ich einen Hungerstreik am Kreuz für Paul Schultz durch. Wir forderten mit diesem Hungerstreik in einem Schreiben an den UNO-Generalsekretär die UNO auf, gegen das Morden an der Mauer zu protestieren. Ein zum 50. Jahrestag der Ermordung von Paul Schultz neuerlich errichtetes Holzkreuz wurde nach wenigen Tagen von Unbekannten mutwillig zerstört.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.333).

 

Zweite Bronzetafel am Pfarrhaus in Eisenhüttenstadt-Fürstenberg enthüllt

von Stefan Krikowski*

Fürstenberg, Volkstrauertag 2017 – Es fing alles an mit einer schönen Radtour mit meiner Ehefrau durch das Schlaubetal. Nach dem Workutaner-Treffen, das vom 3.-5. Juni 2016 in Schwerin stattfand und bei dem die Workutaner im Stadtteil Großer Dreesch gegen das noch immer dort stehende Lenin-Denkmal demonstrierten, wollten wir uns ein wenig ablenken und erholen in der schönen brandenburgischen Natur unweit Berlins. Die Radtour beendeten wir mit einer Übernachtung in Fürstenberg, dem schönen an der Oder gelegenen Ortsteil von Eisenhüttenstadt. Mächtig thront dort die Nicolaikirche über dem malerischen Ortskern. Am alten Pfarrhaus entdeckten wir eine Gedenktafel für den Pfarrer Reinhard Gnettner:

„Am 26. Juni 1897 in Görlitz geboren. Ab 20. Februar 1946 Pfarrer in Fürstenberg/Oder. Am 6. August 1950 verhaftet. Am 4. April 1951 zum Tode verurteilt. Zu langer Haftstrafe begnadigt und in die Sowjetunion deportiert. Dort verlieren sich seine Spuren im Dunkel der Geschichte.“

Ich stutzte. Mir war der Name geläufig, aber sollte er einer der wenigen sein, die tatsächlich von den Russen begnadigt wurde? Zurück in Berlin, schlug ich sofort bei „Erschossen in Moskau“ nach. Nein, Pfarrer Gnettner wurde nicht begnadigt, sondern am 27. Juni 1951, einen Tag nach seinem 54. Geburtstag, in Moskau hingerichtet.

In einem ersten Telefonat mit dem jetzigen Pfarrer der Nicolaikirche, Wolfgang Krautmacher, wurde die Geschichte dieser Tafel, die seit 1994 zum Andenken an den Gemeindepfarrer dort hängt, geklärt. Aber es wurde auch schnell klar, dass eine Korrektur der Bronzegedenktafel ein langwieriges Unterfangen werden würde. Herr Krautmacher stellte zwar die Glaubwürdigkeit des Totenbuchs nicht direkt in Frage, aber so ganz ohne die Originalunterlagen mochte er nicht aktiv werden. Auch meine Rückversicherungen bei Herrn Drauschke, dem Historiker und Mitbegründer des Historischen Forschungsinstituts „Fact&Files“ und Herausgeber des Totenbuches, halfen nicht weiter. Auch gab es erheblichen Dissens in Bezug auf den Text für die neue Tafel.

So habe ich Ende Juli 2016 brandenburgische Aufarbeitungsorganisationen eingeschaltet, die Herrn Krautmacher unterstützen sollten, einen geeigneten und historisch sachgerechten Text zu formulieren. Die Leiterin der Gedenkstätte Lindenstraße, in der Pfarrer Reinhard Gnettner in Haft saß, Frau Uta Gerlant, und Frau Ulrike Poppe, damalige Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), unterstützen dieses Projekt der Neugestaltung der Gedenktafel.

Anschließend machte ich mich auf der Suche nach Familienangehörigen und landete gleich beim ersten Anruf einen Treffer. Der Neffe verwies mich an seine Schwester, Frau Kerstin Gnettner, die sehr an der Aufarbeitung der Geschichte ihres Großvaters interessiert ist.

Dank der Unterstützung durch Herrn Popratz, Mitarbeiter bei der LAkD, und Frau Gerlant konnte nach fast anderthalb Jahren die ergänzende Gedenktafel für Pfarrer Gnettner am alten Pfarrhaus am Volkstrauertag, dem 19. November 2017 enthüllt werden.

Pfarrer Krautmacher hat für einen sehr würdigen Rahmen der Gedenkfeier gesorgt. Die Gedenkpredigt hielt der Generalsuperintendent des Sprengels Görlitz, Martin Herche, und der Chor der Nachbargemeinde Vogelsang verstärkte die musikalische Gestaltung des Gottesdienstes.

Die Gemeindemitglieder hatten einen üppigen und schmackhaften Mittagstisch vorbereitet. Nach dem Mittagessen berichtete der Zeitzeuge Prof. Werner Sperling, der zeitgleich mit Pfarrer Reinhard Gnettner in der Haftanstalt Lindenstraße in Potsdam einsaß, wie er Zeuge vom mutigen Auftreten Pfarrer Reinhard Gnettners wurde, der wiederholt durch das geöffnete Fenster seinen Mithäftlingen Bibelzitate und Ermutigungsworte zurief. Die unmittelbar folgenden Strafen waren drastisch, indem die NKWD-Schergen ihn brutal schlugen und wiederholt in den Karzer steckten. Die Zeitzeugin Asnath Boggasch, die ebenso zur Gedenkveranstaltung angereist war, ergänzte: „Die Worte des Pfarrers haben mir Trost gespendet.“ Wie Paul Schneider bei den Nazis der Prediger von Buchenwald genannt wurde, so kann mit Fug und Recht Reinhard Gnettner der mutige Prediger von Potsdam bezeichnet werden.

Bewegend war ebenfalls, dass die Enkelin Kerstin Gnettner angereist war und mit beeindruckenden Worten ihres Großvaters gedachte.

Als einer der Redner bei der Enthüllung verwies ich auf die größere Dimension der kommunistischen Verbrechen hin. Pfarrer Gnettner war kein Einzelfall, denn er wurde als Mitglied der „Schubert-Gruppe“ verhaftet. Diese sogenannte Schubert-Gruppe aus Guben umfasste insgesamt 21 Personen, Kameraden und Gleichgesinnte, die die Verhältnisse und Entwicklungen in der DDR kritisierten. Elf Personen der Gruppe wurden von einem SMT in Potsdam am 4. April 1951 zum Tode verurteilt. Neben Pfarrer Gnettner waren das:

Das Ehepaar Anna und Gerhard Schubert* aus Guben und ihr Sohn Wolfgang. Paul Heymann, das Ehepaar Erna und Herbert Laenger, Wolfgang Mertens, Günther Murek, Erich Schulz und Otto Stichling.

Die anderen zehn Gefangenen wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Alle wurden in die SU deportiert.

Die Gnadengesuche der 11 zum Tode Verurteilten wurden vom Präsidenten des Obersten Sowjets am 22. Juni 1951 abgelehnt, die Todesurteile wurden am 27. Juni 1951 im Moskauer Butyrka-Gefängnis vollstreckt. Anschließend wurden die Leichen verbrannt und anonym auf dem Moskauer Friedhof Donskoje verscharrt.

Über den Tod hinaus zeigt die menschenverachtende kommunistische Diktatur ihr brutales Gesicht, indem ein Grab als letzte Ehrerbietung verweigert wurde. Mit dieser Grablosigkeit und Ungewissheit um das Schicksal von Reinhard Gnettner mussten die Angehörigen Jahrzehnte leben.

An diesem Volkstrauertag 2017 fand eine zweite späte Ehrung und Würdigung des Pfarrers und Märtyrers Reinhard Gnettner statt. Endlich wird sein Schicksal historisch korrekt wiedergegeben:

„Nach 1994 wurde bekannt: Die Begnadigung fand nicht statt. Das Todesurteil über Pfarrer Reinhard Gnettner, vom sowjetischen Militärtribunal in Potsdam allein aus politischen Gründen verhängt, wurde am 27.Juni 1951 im Butyrka-Gefängnis in Moskau durch Erschiessen vollstreckt. Die Asche des Verstorbenen wurde auf dem Donskoje- Friedhof in Moskau vergraben. Am 22.Juni 1995 hat ihn die oberste Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert.“

Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html  

* Der Autor ist nach dem altersbedingten Rücktritt von Horst Schüler seit Sommer 2017 Sprecher der „Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion“

Berlin, 9.10.2017/cw – Das weltberühmte Museum „Haus am Checkpoint Charlie“ feiert am 19. Oktober sein 55jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass findet bereits am kommenden Donnerstag (12.Oktober) in den Räumen des Museums eine Feier mit eigens geladenen Gästen, unter diesen Roland Jahn, Leiter der BStU und Alexander Graf Lambsdorff, MdB und derzeit Vizepräsident des Europäischen Parlaments, statt.

Das Museum widmet seine Arbeit nach eigener Darstellung „nicht nur der einstigen Teilung Berlins, Deutschlands und Europas sondern auch dem internationalen gewaltfreien Kampf für Menschenrechte.“ Dieser Kampf wird durch die Hervorhebung   verdienter Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi und Martin Luther King dokumentiert. Besonderen Raum nimmt dabei die Dokumentation des Befreiungskampfes der Staaten Ost- und Mitteleuropas vom sowjetischen Imperialismus ein, insbesondere die Volksaufstände in der DDR vom 17. Juni 1953, in Ungarn im Herbst 1956, dem „Prager Frühling“ und seine blutige Niederschlagung 1968 und der erfolgreiche Kampf der freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen. Auch die Rehabilitierung mehrerer in der DDR hingerichteter Menschen erreichte die Arbeitsgemeinschaft 13. August. 2013 konnte die Arge schließlich die Freilassung des Pution-Gegners Michail Chodorkowskis wesentlich miterarbeiten. Die Darstellung des Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit in der Ukraine gibt einen Einblick in die aktuelle Menschenrechtsarbeit der ebenfalls von Rainer Hildebrandt gegründeten Arbeitsgemeinschaft 13. August.

Start in einer Wohnung im Wedding

Das von Rainer Hildebrandt begründete Mauermuseum war zunächst unter bescheidenen Verhältnissen im 1. Stock in einer Wohnung in der Wolliner-/Ecker Bernauer Straße eingerichtet und im Oktober 1962 eröffnet worden. Von einem Austritt konnte man direkt über die gegenüberliegende Mauer in den Osten Berlins schauen. Aber auch auf das Gedenkkreuz für den 22jährigen Bernd Lünser, der am 4.Oktober 1961 vom gegenüberliegenden Dach in den Tod sprang. Er hatte das von der Westberliner Feuerwehr aufgespannte Sprungtuch bei seinem Sprung in die Freiheit verfehlt.

Hildebrandt warb eigens den  jungen Maueraktivisten Carl-Wolfgang Holzapfel, der die Ausstellung ab 1.12.1961 leitete, unterstützt von der ehemaligen Hoheneckerin Anneliese Kirks. Kirks war zweimal in der DDR wegen staatsfeindlicher Tätigkeit verurteilt worden und verbüßte zwischen dem 20. und 30. Lebensjahr insgesamt 10 Jahre in dem berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck im Erzgebirge. Ab Mai 1963 wurde das Museum von Michael Mara, einem geflüchteten ehem. DDR-Grenzer und späteren Redakteur beim Berliner TAGESSPIEGEL geleitet, da Holzapfel sich am Bau eines Fluchtstollens (Oderberger Straße) beteiligte.

„Im Westen nichts Neues“

Bereits im Frühjahr 1963 hatte Hildebrandt in Begleitung von Holzapfel nach Örtlichkeiten am Checkpoint Charlie Ausschau gehalten, um das Museum weiter ausbauen zu können, was in den beengten Verhältnissen einer Wohnung nicht möglich war. Das zunächst avisierte und stillgelegte Kino an der Ecke Friedrich-/Kochstraße (Die letzte Reklame prangte noch immer an der Fassade: „Im Westen nichts Neues“.) ließ sich nicht verwirklichen. Dafür fand der einstige Begründer der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)“ schräg gegenüber einen kleinen Eckladen, in dem er seine Ideen einer weltweit einmaligen Dokumentation über das Mauer-Regime umsetzen konnte. Noch im selben Jahr wurde das Museum am Checkpoint Charlie in Anwesenheit des Förderers und Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers, Ernst Lemmer, eingeweiht.

In den Folgejahren wurde das Museum permanent erweitert und erstreckt sich inzwischen auf die ganze Häuserfront zwischen der jetzigen Rudi-Dutschke- (einst Koch-)Straße und der Zimmerstraße. Nach dem Tod von Rainer Hildebrandt (9.01.2004) übernahm Alexandra Hildebrandt, seine Frau aus Kiew, die Führung des Hauses. Zusammen mit ihrem jetzigen Ehemann Daniel Dormann führt Alexandra Hildebrandt seither eines der besucherstärksten Museen der Stadt. Dormann war 1999 zusammen mit Alexandra Hildebrandt erstmals in den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 13. August gewählt worden. Er leitet mit dieser die am 6. Januar 2004 gegründete Rainer-Hildebrandt-Stiftung mit Sitz in der Schweiz.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.295).

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

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Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

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Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

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Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

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Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

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