You are currently browsing the category archive for the ‘Archiv’ category.

Wie CDU und CSU mit dem Thema Asyl die Wahlen im Bund und in Bayern gewinnen wollen *

Berlin, 29.06.2018/cw – Die Medien begannen bereits, die Bundeskanzlerin „abzuschreiben“:„Angela Merkel in der Endphase“, „Stürzt Seehofer Merkel?“ etc. Dabei genügt ein Blick in die dankenswerter Weise allgemein zugänglichen Archive, um wieder einmal die Polit-Posse permanenter Wiederholungen mangels Alternativen, die diesen Namen verdienen, zu erkennen.

So titelte bereits das Hamburger Magazin DER SPIEGEL am 25.August 1986 vorangeführte Schlagzeile (* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520281.html ). Ein Schelm, der meint, er lese eine Schlagzeile im Sommer 2018. Lediglich an der Formulierung „CDU und CSU“ lässt sich die Kollage erkennen, denn die Bundestagswahl liegt neun Monate hinter uns (September 2018), die Landtagswahl in Bayern allerdings vier Monate vor uns (Oktober 2018).

Es lohnt sich, die seinerzeit, also vor immerhin 32 Jahren gespiegelten Argumente noch einmal nachzulesen. Ähnlichkeiten mit der aktuell geführten Debatte mögen da als zufällig erscheinen, kommen aber wohl eher einer „Verarschung“ des Wählers gleich, weil man diesem wohl ein (erwünschtes) mangelndes Erinnerungsvermögen unterstellt (was die Manipulationsmöglichkeiten im Kampf um die Meinungshoheit wesentlich erhöht).

Nachfolgend geben wir an dieser Stelle unkommentiert vom SPIEGEL (35/1986) angeführte Zitate von Medien und einstiger Meinungs-bestimmender Politiker aus dem besagten Artikel (im Ausschnitt) wieder:

„Selten“, kommentiert die „Stuttgarter Zeitung“ den Klimawechsel, „hat ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Haß hervor, „der den Leser sich für den Schreiber schämen läßt: Mann solle die Asylanten, die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“.

„Um die Mordsstimmung nicht noch anzuheizen, mahnen besonnene Christdemokraten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, seit Wochen, die Forderungen, den Asyl-Artikel der Verfassung zu streichen oder zu ändern, „nicht zu Wahlkampfthemen zu machen“.

Die Debatte, gibt auch die christdemokratische Berliner Bürgermeisterin Hanna-Renate Laurien zu bedenken, dürfe „nicht Stammtischjublern überlassen werden“ – andernfalls würde die Asylfrage unweigerlich „die Bevölkerung in zwei Lager teilen.“

Schon 1986 drohte ein CSU-Innenminister und Franz Josef Strauß Konsequenzen an

Ein „Thema, das die Menschen landauf, landab bewegt“, kündigte Bonns Innenminister Friedrich Zimmermann im „Bayernkurier“ an, dürfe keinesfalls „tabuisiert“ werden. Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält“, verkündete CSU-Chef Franz Josef Strauß am Freitag letzter Woche, „dann muß das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“.

Demoskopische Umfragen bestärken die Unionschristen in ihrer Absicht, Sozial- und Freidemokraten mit einer Asyldebatte in die Defensive zu drängen. Der Anteil der Befragten, der die westdeutsche Asylpraxis für „zu großzügig“ hält, stieg binnen drei Jahren von 40 auf 72 Prozent (siehe Seite 64).

Um die Anti-Stimmung weiter anzufachen, wollen die Unionsführer in den nächsten Wochen und Monaten ihre „gespenstische Debatte“ (FDP-Vize Gerhart Rudolf Baum) über eine Grundgesetzänderung fortsetzen – obgleich die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht in Sicht ist.

Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach. Argumentationshilfe bietet ein Horror-Papier, das die „Arbeitsgruppe Inneres, Umwelt und Sport“ der Bonner CDU/CSU-Fraktion verbreitet: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heißt es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Größenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein Asylant sein.

Sozialdemokraten brandmarken die Asylpropaganda der Union

Die Sozialdemokraten reagieren auf die Anwürfe eher hilflos. Sie brandmarken die Asylpropaganda der Union, so der Bonner SPD-Fraktionsvize Alfred Emmerlich, als „klassische Methode ultrarechter Politik, auf unmenschliche Weise künstlich ein Klima der Angst zu erzeugen“. Im übrigen verweisen die Sozialdemokraten auf UN-Statistiken, nach denen die reiche Bundesrepublik mit einem Flüchtlingsanteil von nur 0,2 Prozent weit hinter ungleich ärmeren Ländern wie dem Sudan (3,4 Prozent) oder Somalia (13,2 Prozent) hegt.

Ob solche Argumente beim Bürger verfangen, ist fraglich. Denn auch viele SPD-Stammwähler sehen in jedem zusätzlichen Asylbewerber einen Beitrag zur Aufstockung des Ausländeranteils, der mit 4,4 Millionen Menschen bundesweit derzeit bei 7,2 Prozent liegt, in Großstadt-Gegenden wie Berlin-Kreuzberg (16,8 Prozent), Hamburg-St. Pauli (36,6) oder im Frankfurter Gutleutviertel (70,2) aber noch höher ist.

Überdies entzündet sich vielerorts Volkszorn an der – von Bonn per Arbeitsverbot verordneten- jahrelangen Untätigkeit von Asylbewerbern sowie an den Asylkosten, die Hessens CDU auf jährlich zwei Milliarden Mark schätzt.

Vor allem jene Bundesbürger, die zu den Opfern der Neuen Armut zählen, lassen sich da leicht emotionalisieren – etwa wenn CDU/CSU-Wahlkämpfer gleich ganze Volksgruppen unter den Asylbewerbern pauschal als „Kriminelle“, „Fahnenflüchtige“ oder „Scheinasylanten“ abstempeln, die es lediglich aus wirtschaftlichen Gründen in die bundesdeutschen Sozialämter dränge.

Mittlerweile finden solche Sentenzen Widerhall in nahezu jedem Landesverband der Christenpartei wie auch an den Stammtischen der Nation – nicht ohne Grund: Die Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern ist in der Tat deutlich höher als in anderen Gruppen – auf je 47 Einwohner der Gesamtbevölkerung und auf je 19 Ausländer, jedoch auf 12 Asylanten kommt laut Polizei-Statistik ein Tatverdächtiger.

Quer durch die Parteien wird geheuchelt und scheinheilig argumentiert

Schrecklich vereinfacht wird auch auf der Linken. Während viele Konservative im Asylanten-Zustrom einen willkommenen Anlaß zur Volksverhetzung sehen, neigen Sozialdemokraten und Grün-Alternative bisweilen zur Verniedlichung: Bemüht, das Asyl-Grundrecht unangetastet zu erhalten, spielen sie die Schattenseiten gerne herunter: einige werten jegliche Kritik an Fällen von Asylmißbrauch sogleich als Beleg für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus.

Der christdemokratische Stuttgarter Ministerpräsident Lothar Späth kritisiert denn auch, mancher Linke oder Liberale mache es sich allzu einfach. Späth über deren Weltsicht: „Human und gut steht gegen unmenschlich und böse – human und gut ist, wer den offensichtlichen Mißbrauch des Asylrechts leugnet und schlicht gewähren lassen will, unmenschlich und böse sind jene, die den Mißbrauch beim Namen nennen und ihm Einhalt zu gebieten suchen. Da werde, erkennt der Ministerpräsident, „Pharisäertum mit Politik“ verwechselt.

An Pharisäern mangelt es indes auch der Union nicht: Bei kaum einem Polit-Thema wird derzeit, quer durch die Parteien, soviel geheuchelt, so scheinheilig argumentiert wie in Sachen Asyl.“ (Überschriften durch Redaktion Hoheneck eingefügt).

Siehe auch: „AUSLÄNDER – Offenes Bekenntnis“ (DER SPIEGEL 8/1985 / http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512529.html).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.401).

 

 

 

Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes

Von Eberhart Diepgen*

Berlin, 17. Juni – Die westlichen Besatzungsmächte und die Bonner Parteien waren darauf bedacht, jede Verschärfung der Lage zu vermeiden. So wurde Ost-Berliner Bauarbeitern die Erlaubnis verweigert, über den Rundfunk aus den Westsektoren Berlins zu ihren Landsleuten zu sprechen. Französische Militärpolizei versuchte, die Hennigsdorfer Stahlarbeiter am Marsch durch den französischen Sektor zu hindern und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, wurde eine Militärmaschine verweigert, mit der er aus Wien rechtzeitig nach Berlin zurückkehren wollte. Eine Aufforderung Reuters an sowjetische Soldaten, nicht auf deutsche Arbeiter zu schießen, wurde damit nicht ausgestrahlt.

Folgt man den Geschichtsbüchern, so gab es in der allgemeinen westlichen Zurückhaltung nur eine Ausnahme. Ernst Scharnowski, West-Berliner Gewerkschaftsführer, riet der Bevölkerung der damaligen SBZ „überall Strausberger Plätze – das war ein Ausgangspunkt des Protestes an der Stalinallee – aufzusuchen“. Das stieß bei Regierung und Opposition in Bonn auf heftige Missbilligung. Gleichzeitig stellte Konrad Adenauer aber auch fest, die Demonstrationen seien „zu einer großen Bekundung des Freiheitswillens des DEUTSCHEN VOLKES geworden; eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse könne „nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit“ erreicht werden.

Die Männer und Frauen des 17. Juni hatten bei dieser politischen Konstellation nie eine richtige Chance. Die Sowjets nahmen die Zügel in die Hand, erklärten den Ausnahmezustand und unterdrückten jeden Widerstand. Es ist sicher müßig, über die genauen Zahlen der Todesopfer zu streiten. Es waren mehrere hundert,. Wichtig für das deutsch-russische Verhältnis ist dabei die viel zu wenig beachtete Tatsache, dass sowjetische Soldaten sich weigerten, auf deutsche Arbeiter, ihre Genossen, zu schießen. Auch sie wurden hingerichtet, auch nach Stalins Tod kannte das sowjetische System kein Pardon.

Aber war deswegen alles umsonst, der 17. Juni ein Tag der Niederlage und deswegen ein so schwerer Feiertag? – Nein, die Tage im Juni 1953 hatten tiefgreifende und langfristige Folgen.

Der Volksaufstand wurde zum Trauma des Systems. Es reagierte mit einem harten und unmenschlichen Strafgericht. Die Verhaftungswellen rollten. Aber gleichzeitig gab es ökonomische Zugeständnisse. Der 17. Juni saß allen im Nacken. Nicht selten kann man die These lesen, das Prinzip der Ära Honecker, über die eigene Verhältnisse zu leben, habe in den Erfahrungen dieser Wochen seine Wurzeln. In ihren Büchern über die „Wende“ 1989 zitieren SED-Größen Erich Mielke mit der bezeichnenden Frage: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“

Die gesellschaftliche Entwicklung der DDR wurde durch den 17. Juni entscheidend mitbestimmt. Paradoxerweise allerdings wesentlich durch die Enttäuschung über das Verhalten des Westens. Das Ausbleiben entschiedener Reaktionen führte zur Resignation, eine Entwicklung, die nach den Aufständen in Ungarn und Polen und nach dem Bau der Mauer noch weiter verstärkt wurde. Was blieb den „Untertanen“ nach der bitteren Lektion, dass hinter der SED die sowjetische Militärmaschinerie steht? Viele suchten sich nun anzupassen, angemessen zu überleben, Nischen zu finden oder zunächst blieb ja auch noch die Flucht. Tatsächlich ist es ja dann bis zur sogenannten Wende nicht mehr zu Demonstrationen, Streiks, Unruhen größeren Ausmaßes gekommen. Erst Gorbatschow hat wieder Mut und Hoffnung gebracht.

Den 17. Juni als Feiertag abzuschaffen, hielt ich zunächst für einen Fehler. War das nicht geschichtslos? Warum einen neuen Tag der deutschen Einheit? Inzwischen bin ich unsicher geworden. Mit der deutschen Nation haben wir Deutschen immer noch unsere Probleme. Die einen verstecken sich hinter der Globalisierung und der Idee   e i n e s   europäischen Staates, die anderen sind im Regionalismus der deutschen Geschichte verfangen und können sich durchaus viele deutsche Teilstaaten vorstellen, bei wieder anderen müsste sich das schlechte Gewissen bemerkbar machen, wollten sie doch auf die eine deutsche Staatsbürgerschaft verzichten oder gar die DDR noch einmal für einen „richtigen“ Sozialismus nutzen. Hatte der 17. Juni durch zuviel schlechtes Gewissen zu wenig Lobby ? In der Politik wegen der „Dulles-Doktrin“ der Abgrenzung der Ost-West-Einflussspären, bei den Intellektuellen, weil sie die Arbeiterschaft am 17. Juni allein gelassen haben.

Zu viel Fragen für eine „Tag der deutschen Einheit“, an dem die Deutschen doch einen Glücksfall der Geschichte feiern sollten – so wie andere Völker ihre nationalen Feiertage. Es war schon verständlich, mit dem 3. Oktober einen neuen Versuch zu unternehmen, hoffentlich bald ohne den Wanderzirkus der offiziellen Veranstaltungen von Bundesland zu Bundesland.

Aber damit darf der 17. Juni nicht aus der deutsche Geschichte gedrängt werden. An diesem Tag gab es für die ganze deutsche Nation ein Signal für die Freiheit. Fast 20 Jahre nach dem Attentatsversuch gegen Hitler meldete sich ein Deutschland, das an demokratische Entwicklungen anknüpfen und jedem totalitärem System eine Absage erteilen wollte. Und es war der erste Aufstand gegen das aus Moskau gesteuerte kommunistisch-totalitäre System im Nachkriegseuropa. Es gibt nicht nur das historische Bindeglied zum 20. Juli in der deutschen Geschichte. In der europäischen Freiheitsbewegung nach 1945 folgten die Ereignisse in Ungarn und Polen 1956 und 1958, es folgte 1968 der Prager Frühling und die brutale Niederschlagung durch Truppen des Warschauer Paktes, der Kampf der Solidarnosc bis zum Fall der Mauer im November 1989. Das alles ist ein Teil der europäischen Geschichte in der zweiten Hälfte des gerade abgeschlossenen Jahrhunderts und wichtig bei der Definition der gemeinsamen Ideen und Geschichte des zusammenwachsenden Europas. Das Bewusstsein eines gemeinsamen Kampfes um Freiheit über die Demarkationslinien des Kalten Krieges hinweg kann für Europa mehr bewirken als der Streit um ökonomische Grunddaten. Vielleicht wird es doch noch – Anlass der besondere Jahrestag des ersten Volksaufstandes gegen kommunistische Verblendungen in der Mitte Europas – eine zusammenfassende Ausstellung aller europäische Freiheitsbewegungen dieser Zeit geben. Die Geschichte eines Volkes ist durch Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Die Männer und Frauen des 17. Juni haben mit ihrem Einsatz ein Beispiel dafür gegeben, das auch Deutsche erhobenen Hauptes mit dieser Erkenntnis leben können.

* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil I wurde am Vortag veröffentlicht.

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395)

 

 

 

 

Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung

Von Eberhard Diepgen*

Berlin, 17. Juni – In Taschenkalendern und Chefplanern habe ich nachgesehen. Es gab nur noch sehr vereinzelte Hinweise auf den ersten Volksaufstand gegen den Kommunismus nach dem zweiten Weltkrieg. Bei den offiziellen Veranstaltungen des Bundesinnenministeriums an den Gräbern von Opfern der Intervention in der Berliner Seestraße schmolz der Kreis der Teilnehmer von Jahr zu Jahr. Eigentlich wollte man das alles ohnehin schon auf eine „stille“ Kranzniederlegung reduzieren.

Reden nur noch an besonderen Jahrestagen? Diese Frage erreichte jedenfalls den Senat von Berlin, als die Verantwortung für die Veranstaltung auf die Bundesregierung überging.

Was ist heute () der angemessene Einstieg in Überlegungen zu einem vom nationalen Feiertag zum – vielleicht noch – Gedenktag degradierten Tag der deutschen Geschichte.

Bei dieser Überlegung kam mir ein Teilnehmer an einer Diskussion zur Eröffnung einer Tagung zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften zu Hilfe. Der teilnehmende Gorbatschow hatte den Moderator zu der Frage inspiriert, ob man sich denn vor 15 Jahren eine Diskussion zu diesem Thema unter dem Brandenburger Tor hätte vorstellen können. Die ehrliche Antwort war bezogen auf den Zeitpunkt natürlich ein klares Nein. Spannender für unser Thema aber war für mich der Hinweis eines Diskussionsteilnehmers (Jahrgang 56), beim ersten Besuch in Berlin habe er sich als Abiturient an der Mauer durchaus eine weitere Teilung Deutschlands vorstellen können, sein Blick und der Blick seiner Klassenkameraden sei mehr nach Frankreich und Paris gerichtet gewesen. Und: Nach dem Fall der Mauer habe sie die große Sorge umgetrieben, jetzt könnten sich das Interesse mehr auf den „Osten“ und auf Partnerschaften der Städte mit Russland orientieren als in gewohnter Weise nach Westen.

Die Aussage sind sicher keine überraschende Neuigkeit. Der Hinweis auf Erwartungen, Sorgen und Ängste eines Vertreters der Nachkriegsgeneration umschreiben aber deutlich das Dilemma des 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit.“ Und sie sind auch kennzeichnend für viele Problem der deutschen Politik fast 14 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Wie tief war der Wunsch nach der deutschen Vereinigung in der Bundesrepublik jenseits der Wiedervereinigungsrethorik wirklich? Wie stark ist das Bekenntnis zu einer deutschen Nation? Gab es im geteilten Deutschland nicht die Formel von der Bundesrepublik als der postnationalen Demokratie unter Nationalstaaten? Intensiv wurde über den Zweistaatlichkeitsnationalismus diskutiert. Der Historiker Mommsen behauptete Ende der 70er Jahre, in der Bundesrepublik habe sich ein nationales Identitätsbewusstsein entwickelt, in der DDR sei ein gesamtnationales Gefühl dagegen stärker erhalten geblieben. Aber auch für die Entwicklung in der DDR gilt es jenseits der offiziellen Parteilinie festzuhalten, dass viele insbesondere evangelisch geprägte Bürgerrechtler die deutsche Teilung als Sühne für die Verbrechen des Faschismus ansahen.

Auch 1990 gab es ernüchternde Erkenntnisse. Für mich war der Streit um die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt, die grundsätzliche Diskussion um „Wiedersehen“ oder „Wiedervereinigung“ unmittelbar nach dem Fall der Mauer und auch das deutsche Lieblingsthema Föderalismus als Instrument für regionale Egoismen mit vielen Enttäuschungen verbunden. Sie verdrängen nicht Stolz und Glück, dass es trotz der schwierigen deutschen Nationalgeschichte doch zur Wiedervereinigung gekommen ist. Aber es gilt, einen aufgeklärten Patriotismus und ein Bekenntnis zur deutschen Nation einzufordern. Sonst werden wir das Europa der Zukunft nicht mitgestalten können. Deutschland als postnationale Demokratie? Das wäre ein neuer deutscher Sonderweg im Europa der Nationen.

Der 17. Juni 1953 war ein wichtiger Tag für Deutschland, das demokratische Selbstverständnis der Deutschen und die nachfolgende europäische Entwicklung. Es war ein Arbeiteraufstand. Noch heute wird gelegentlich versucht, Motive und Zielsetzung auf einen Protest gegen Normerhöhungen zu reduzieren.

Natürlich standen ökonomische Interessen am Anfang. Die Bauarbeiter an der Großbaustelle Stalinallee protestierten gegen die Härten des Kurses, die die SED seit dem Sommer 1952 eingeschlagen hatte. Hastig korrigierte die aufgeschreckte Parteiführung, aber zu spät. Das Aufbegehren wurde gleichsam durch sich selbst vorwärtsgetrieben. Den ökonomische Forderungen folgten politische. Es ging um freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands.

Der Aufstand traf das Regime als solches. Er verwarf dessen Anspruch auf Legitimität. Die Massen standen auf. Aber, es fehlte eine Führung, die Koordination der auf viele Städte ausgedehnten Protestbewegung. Das war ein entscheidender Unterschied zu dem verzweifelten Widerstand, den eine Führung ohne – jedenfalls sichtbare – Massenbasis etwa 20 Jahre zuvor gegen Hitler geleistet hatte. 1944, eine Führungsgruppe ohne Kontakt zu den Massen. 1953, ein Massenaufstand ohne strategische Führung.

Die offizielle Geschichtsschreibung der DDR sah in dem Aufstand einen von außen gesteuerten Vorgang. Sicher hatte die Berichterstattung über den RIAS die Dynamik der Aufstandsbewegung und ihre Verbreitung gefördert. Im Kern waren die Interessenlage und Handlungsweise im „Westen“ aber genau entgegengesetzt. Als Zwölfjähriger wartete ich damals nach den dramatische Rundfunkberichten auf konkrete Hilfe für die von sowjetischen Soldaten bedrängten Arbeiter. Die einfache Logik der westlichen Abgrenzungspolitik, die wenige Jahre später auch für Polen und Ungarn galt, war mir noch nicht bewusst.

Den Westen trafen die Vorgänge unvorbereitet – auch in späteren Jahren war er auf politische Eruptionen im Ostblock nie vorbereitet – aber es galt schon 1953 die Hauptspielregel des Ost-West-Konfliktes: Die Bewahrung des Friedens hat Vorrang; Interventionen jenseits der Systemgrenze verbieten sich insbesondere an der europäische Demarkationslinie.

* Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin und ist 2017 in den Beirat der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. berufen worden. Vorstehenden Beitrag schrieb Diepgen für die Schrift „Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“ (Carl-Wolfgang Holzapfel, Amper-Verlag), die die Vereinigung zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes 2003 editierte. Teil II „Adenauer: Freiheitswillen des Deutschen Volkes“ wird am 14. Juni auf dieser Seite veröffentlicht.

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.394)

Berlin, 25.12.1963/2017/cw – Es war 22:00 Uhr, am ersten Weihnachtsfeiertag. Nachrichten gehörten seit geraumer Zeit zu meinem Leben, Weihnachten hin oder her. „Hier ist RIAS Berlin, eine Freie Stimme der Freien Welt. Sie hören Nachrichten. Kreuzberg. Nach dem Versuch, die Mauer hinter der Thomaskirche in Berlin-Kreuzberg zu überwinden, starb in den Abendstunden der 18jährige Paul Schultz im Bethanien-Krankenhaus in West-Berlin. Schulz war von Grenzposten der Sowjetzone beschossen und tödlich verletzt worden…“ An den genauen Wortlaut dieser abendlichen Schreckensnachricht am 1. Feiertag kann ich mich nach 54 Jahren nicht mehr genau erinnern. Um so mehr erinnere ich mich an meine Tränen, an meine Wut, meinen Schmerz. Ich wohnte zu diese Zeit in einem kleinen Zimmer in Untermiete in der Biesenthaler Straße 5 in Wedding. Gerhard Weinstein, ein Tunnelbauer, hatte mir dieses Zimmer bei Frau Weber vermittelt, nachdem unser Tunnelbau am Güterbahnhof in der Bernauer Straße gescheitert war.

Ich eilte zur nächsten Telefonzelle, rief bei Prof. Berthold Rubin (1911-1990) in Lichterfelde an. Rubin war Ordinarius für Byzantinistik und Osteuropakunde an der Universität Köln, hatte seinen Wohnsitz aber in Berlin. Er gehörte zu einem kleinen Kreis von Aktivisten, die sofort und ohne lange zu fragen auf Morde an der Mauer reagieren und damit ein Verschweigen verunmöglichen wollten. Rubin war ebenso entsetzt, hatte von dem neuerlichen Mord noch nicht erfahren. Ich sollte erst einmal nach Lichterfelde in sein Haus in die Hildburghauser Straße 109 kommen.

Bedingt durch den Nachtverkehr der BVG kam ich erst gegen 24:00 Uhr bei ihm an. Seine betagte Mutter, eine ehemalige Kammersängerin und erfinderische Inhaberin einiger Patente schimpfte zwar, was wir denn „um diese Zeit“ noch ausrichten wollten, half aber dann doch mit Rat und Tat, als wir nach Mitternacht im Garten ein ca. 2 Meter großes Kreuz zimmerten. Wir müssten doch wenigstes ein paar Tannenzweige anbringen, grummelte die alte Dame und half bei der Anbringung am Kreuz.

Nach dem Mord: Unheimliche Stille vor Ort

Nachdem ich auf der Couch im Wohnzimmer eine unruhige Restnacht hinter mich gebracht hatte, brachen wir gegen 9:00 Uhr im Pkw von Rubin gen Kreuzberg auf. Hinter der Thomaskirche, im Schatten der Mauer, trafen wir auf eine unheimliche, weil nicht erwartete Stille. Nur ein kleiner Polizist aus Westfalen sprach uns an, als wir an einem Baum das Holzkreuz errichten wollten. Er bestätigte das im Radio gehörte Geschehen und das bisher kaum Menschen am Mordort erschienen seien. Er zuckte etwas hilflos mit den Schultern: Es sei eben Weihnachten.

Der freundliche, im Rahmen der polizeilichen Hilfe nach dem Mauerbau aus Westfalen nach Berlin abgeordnet, machte uns darauf aufmerksam, dass wir Schwierigkeiten bekommen könnten, wenn wir dieses Kreuz „ohne behördliche Genehmigung“ aufstellen würden. „Haben die Mörder von Paul Schultz denn auch nach einer Genehmigung gefragt, bevor sie auf den jungen Mann geschossen haben?“ fragte ich wütend. Der Polizist beruhigte mich, beteuerte, er meine es nur gut mit uns. Wir einigten uns darauf, das Kreuz stehen zu lassen und uns mit der zuständigen Polizeiinspektion in der Friesenstraße in Verbindung zu setzen. Der Uniformierte wollte solange auf das Mahnkreuz aufpassen.

Von früheren Demonstrationen kannte ich den Inspektionsleiter, Polizeioberrat Dähne. Er würde uns sicher eine Ausnahmegenehmigung zusichern. Andere Behörden konnten wir wegen der Feiertage und das anschließende Wochenende ohnehin nicht erreichen. Dort angekommen wurde uns bedeutet, Oberrat Dähne liege mit einer Grippe im Bett, sei also nicht erreichbar. Jemand anders sei nicht befugt, eine Entscheidung im Sinne unseres Anliegens zu treffen. Wir sollten uns „am Montag an des zuständige Bezirksamt wenden“. Frustriert kehrten wir an die Thomaskirche zurück, um den Polizisten vor Ort zu informieren. Er teilte mit aller gebotenen dienstlichen Vorsicht unser Unverständnis und versprach, alles Mögliche zu tun, um ein Abbau des Kreuzes zu verhindern. Er wolle ggf, darauf hinweisen, dass eine Genehmigung bereits beantragt sei.

Berthold Rubin teilte zwar meine Empörung, sah aber auch keinen anderen Weg, als bis zum Montag wegen einer Vorsprache beim Bezirksamt Kreuzberg zu warten. Als ich ihm die Idee unterbreitete, zum Wohnort von Willy Brandt (1913-1992) an den Schlachtensee zu fahren, hielt er diese Idee allerdings für etwas verrückt. Wir trennten uns mit dem Versprechen, uns über “Veränderungen“ gegenseitig zu informieren.

Abendroth: Aus der Mauer kein Friedhof machen

Am späten Vormittag traf ich vor dem Wohnsitz in der Marinesiedlung am Schlachtensee ein. Ein Polizist stand etwas gelangweilt vor dem Haus, ließ sich aber freundlich auf eine Erklärung meines Anliegens ein. Ein kurzer Blick auf die Uhr, dann: Willy Brandt ist nicht da, aber seine Frau würde gleich den Hund ausführen, diese könnte ich wohl ansprechen.

Tatsächlich trat Rut Brandt (1920-2006) pünktlich vor das Haus und hörte sich geduldig mein Anliegen an: „Mein Mann ist gerade mit den Söhnen am Schlachtensee spazieren und,“ nach einem kurzen Blick auf die Uhr, „sie können ihm gerne ihr Anliegen vortragen. Sagen sie ihm, sie hätten bereits mit mir gesprochen.“

Es dauerte dann auch nicht lange, als Willy Brandt mit seinen drei Söhnen auf dem Weg vom See her kommend auftauchte. Matthias, der jetzige große Schauspieler, saß auf seiner Schulter, die größeren Söhne Lars und Peter gingen links und rechts neben dem Vater. Wie mit seiner Frau Rut vereinbart, sprach ich den Regierenden Bürgermeister unter Verweis auf das vorherige kurze Gespräch an und trug ihm unsere bürokratischen Schwierigkeiten um die Errichtung eines Mahnkreuzes für den am Vortag ermordeten Paul Schultz vor. Brandt erkundigte sich eingehend nach den Motiven und den Personen, die in das Vorhaben involviert waren. Meinerseits führte ich vorsorglich meine Besorgnis um die mögliche Wiederholung einer unsäglichen vorherigen Diskussion um die Errichtung von Mauerkreuzen an. Brandts parteipolitischer Gegner, der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Günther Abendroth (1920 – 1993) hatte sich vehement gegen die Errichtung von Mahnmalen und Kreuzen an der Mauer ausgesprochen, man könne aus dieser „keinen Friedhof machen“. Brandt hatte dieser Sicht energisch widersprochen und darauf hingewiesen, dass „nicht wir die Morde an der Mauer“ provozieren.

Nach einem geduldigen Diskurs fragte Brandt, ob ich denn das Anliegen schon Heinrich Albertz (1915-1993), seinem Stellvertreter und Innensenator, vorgetragen hätte. „Ich weiß zwar, wo Sie wohnen aber nicht, wo Heinrich Albertz wohnt,“ antwortete ich. Brandt konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen und fragte dann, ob ich die „Stallwache“ im Rathaus Schöneberg kennen würde. Nachdem ich verneint hatte erklärte er mir den vorhandenen „Notdienst“ im Rathaus und versprach mir eine Klärung. Ich solle in ca. zwei Stunden dort anrufen, man würde mich dann über das Ergebnis unterrichten.

50 Jahre danach: Gedenkkreuz von Unbekannten zerstört

Natürlich hatte ich Sorge, mich bei Rubin zu blamieren, wusste ich doch nicht, wie das Ergebnis der Rücksprache mit Willy Brandt ausgehen würde. Nachdem aber ein Rückruf im Rathaus Schöneberg positiv verlaufen war, rief ich sofort Berthold Rubin an und informierte ihn über den Erfolg. Der engagierte Professor war zunächst sprachlos, versprach aber, umgehend nach Kreuzberg zu fahren.

Im Gegensatz zum Vormittag war vor Ort an der Thomaskirche ein richtiger Trubel. Der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers in Berlin, Ernst Lemmer (1898 – 1970), der Oberrat Dähne, weitere Personen, ein Kamerateam und weitere Presseleute waren anwesend, um Blumen und Kränze an dem von uns spontan errichteten Kreuz in Erinnerung an den am Vorabend ermordeten Paul Schultz (1945-1963) aus Neubrandenburg niederzulegen. Ein weiteres Mal war das „Übergehen zur Tagesordnung“ über einen Mord an der Mauer verhindert worden.

Nachtrag: Vom 28.Dezember 1963 bis zum 8. Januar 1964 führte Dieter Wycisk und ich einen Hungerstreik am Kreuz für Paul Schultz durch. Wir forderten mit diesem Hungerstreik in einem Schreiben an den UNO-Generalsekretär die UNO auf, gegen das Morden an der Mauer zu protestieren. Ein zum 50. Jahrestag der Ermordung von Paul Schultz neuerlich errichtetes Holzkreuz wurde nach wenigen Tagen von Unbekannten mutwillig zerstört.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.333).

 

Zweite Bronzetafel am Pfarrhaus in Eisenhüttenstadt-Fürstenberg enthüllt

von Stefan Krikowski*

Fürstenberg, Volkstrauertag 2017 – Es fing alles an mit einer schönen Radtour mit meiner Ehefrau durch das Schlaubetal. Nach dem Workutaner-Treffen, das vom 3.-5. Juni 2016 in Schwerin stattfand und bei dem die Workutaner im Stadtteil Großer Dreesch gegen das noch immer dort stehende Lenin-Denkmal demonstrierten, wollten wir uns ein wenig ablenken und erholen in der schönen brandenburgischen Natur unweit Berlins. Die Radtour beendeten wir mit einer Übernachtung in Fürstenberg, dem schönen an der Oder gelegenen Ortsteil von Eisenhüttenstadt. Mächtig thront dort die Nicolaikirche über dem malerischen Ortskern. Am alten Pfarrhaus entdeckten wir eine Gedenktafel für den Pfarrer Reinhard Gnettner:

„Am 26. Juni 1897 in Görlitz geboren. Ab 20. Februar 1946 Pfarrer in Fürstenberg/Oder. Am 6. August 1950 verhaftet. Am 4. April 1951 zum Tode verurteilt. Zu langer Haftstrafe begnadigt und in die Sowjetunion deportiert. Dort verlieren sich seine Spuren im Dunkel der Geschichte.“

Ich stutzte. Mir war der Name geläufig, aber sollte er einer der wenigen sein, die tatsächlich von den Russen begnadigt wurde? Zurück in Berlin, schlug ich sofort bei „Erschossen in Moskau“ nach. Nein, Pfarrer Gnettner wurde nicht begnadigt, sondern am 27. Juni 1951, einen Tag nach seinem 54. Geburtstag, in Moskau hingerichtet.

In einem ersten Telefonat mit dem jetzigen Pfarrer der Nicolaikirche, Wolfgang Krautmacher, wurde die Geschichte dieser Tafel, die seit 1994 zum Andenken an den Gemeindepfarrer dort hängt, geklärt. Aber es wurde auch schnell klar, dass eine Korrektur der Bronzegedenktafel ein langwieriges Unterfangen werden würde. Herr Krautmacher stellte zwar die Glaubwürdigkeit des Totenbuchs nicht direkt in Frage, aber so ganz ohne die Originalunterlagen mochte er nicht aktiv werden. Auch meine Rückversicherungen bei Herrn Drauschke, dem Historiker und Mitbegründer des Historischen Forschungsinstituts „Fact&Files“ und Herausgeber des Totenbuches, halfen nicht weiter. Auch gab es erheblichen Dissens in Bezug auf den Text für die neue Tafel.

So habe ich Ende Juli 2016 brandenburgische Aufarbeitungsorganisationen eingeschaltet, die Herrn Krautmacher unterstützen sollten, einen geeigneten und historisch sachgerechten Text zu formulieren. Die Leiterin der Gedenkstätte Lindenstraße, in der Pfarrer Reinhard Gnettner in Haft saß, Frau Uta Gerlant, und Frau Ulrike Poppe, damalige Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), unterstützen dieses Projekt der Neugestaltung der Gedenktafel.

Anschließend machte ich mich auf der Suche nach Familienangehörigen und landete gleich beim ersten Anruf einen Treffer. Der Neffe verwies mich an seine Schwester, Frau Kerstin Gnettner, die sehr an der Aufarbeitung der Geschichte ihres Großvaters interessiert ist.

Dank der Unterstützung durch Herrn Popratz, Mitarbeiter bei der LAkD, und Frau Gerlant konnte nach fast anderthalb Jahren die ergänzende Gedenktafel für Pfarrer Gnettner am alten Pfarrhaus am Volkstrauertag, dem 19. November 2017 enthüllt werden.

Pfarrer Krautmacher hat für einen sehr würdigen Rahmen der Gedenkfeier gesorgt. Die Gedenkpredigt hielt der Generalsuperintendent des Sprengels Görlitz, Martin Herche, und der Chor der Nachbargemeinde Vogelsang verstärkte die musikalische Gestaltung des Gottesdienstes.

Die Gemeindemitglieder hatten einen üppigen und schmackhaften Mittagstisch vorbereitet. Nach dem Mittagessen berichtete der Zeitzeuge Prof. Werner Sperling, der zeitgleich mit Pfarrer Reinhard Gnettner in der Haftanstalt Lindenstraße in Potsdam einsaß, wie er Zeuge vom mutigen Auftreten Pfarrer Reinhard Gnettners wurde, der wiederholt durch das geöffnete Fenster seinen Mithäftlingen Bibelzitate und Ermutigungsworte zurief. Die unmittelbar folgenden Strafen waren drastisch, indem die NKWD-Schergen ihn brutal schlugen und wiederholt in den Karzer steckten. Die Zeitzeugin Asnath Boggasch, die ebenso zur Gedenkveranstaltung angereist war, ergänzte: „Die Worte des Pfarrers haben mir Trost gespendet.“ Wie Paul Schneider bei den Nazis der Prediger von Buchenwald genannt wurde, so kann mit Fug und Recht Reinhard Gnettner der mutige Prediger von Potsdam bezeichnet werden.

Bewegend war ebenfalls, dass die Enkelin Kerstin Gnettner angereist war und mit beeindruckenden Worten ihres Großvaters gedachte.

Als einer der Redner bei der Enthüllung verwies ich auf die größere Dimension der kommunistischen Verbrechen hin. Pfarrer Gnettner war kein Einzelfall, denn er wurde als Mitglied der „Schubert-Gruppe“ verhaftet. Diese sogenannte Schubert-Gruppe aus Guben umfasste insgesamt 21 Personen, Kameraden und Gleichgesinnte, die die Verhältnisse und Entwicklungen in der DDR kritisierten. Elf Personen der Gruppe wurden von einem SMT in Potsdam am 4. April 1951 zum Tode verurteilt. Neben Pfarrer Gnettner waren das:

Das Ehepaar Anna und Gerhard Schubert* aus Guben und ihr Sohn Wolfgang. Paul Heymann, das Ehepaar Erna und Herbert Laenger, Wolfgang Mertens, Günther Murek, Erich Schulz und Otto Stichling.

Die anderen zehn Gefangenen wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Alle wurden in die SU deportiert.

Die Gnadengesuche der 11 zum Tode Verurteilten wurden vom Präsidenten des Obersten Sowjets am 22. Juni 1951 abgelehnt, die Todesurteile wurden am 27. Juni 1951 im Moskauer Butyrka-Gefängnis vollstreckt. Anschließend wurden die Leichen verbrannt und anonym auf dem Moskauer Friedhof Donskoje verscharrt.

Über den Tod hinaus zeigt die menschenverachtende kommunistische Diktatur ihr brutales Gesicht, indem ein Grab als letzte Ehrerbietung verweigert wurde. Mit dieser Grablosigkeit und Ungewissheit um das Schicksal von Reinhard Gnettner mussten die Angehörigen Jahrzehnte leben.

An diesem Volkstrauertag 2017 fand eine zweite späte Ehrung und Würdigung des Pfarrers und Märtyrers Reinhard Gnettner statt. Endlich wird sein Schicksal historisch korrekt wiedergegeben:

„Nach 1994 wurde bekannt: Die Begnadigung fand nicht statt. Das Todesurteil über Pfarrer Reinhard Gnettner, vom sowjetischen Militärtribunal in Potsdam allein aus politischen Gründen verhängt, wurde am 27.Juni 1951 im Butyrka-Gefängnis in Moskau durch Erschiessen vollstreckt. Die Asche des Verstorbenen wurde auf dem Donskoje- Friedhof in Moskau vergraben. Am 22.Juni 1995 hat ihn die oberste Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert.“

Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html  

* Der Autor ist nach dem altersbedingten Rücktritt von Horst Schüler seit Sommer 2017 Sprecher der „Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion“
Juli 2018
M D M D F S S
« Jun    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 566,260 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 97 Followern an