Skandal im Abgeordnetenhaus – Präsident stimmt zu: AFD will 100. Jahrestag der DAP feiern

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAP – Ein Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Weihnachten 2018

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen hoffnungsfrohen Übergang in das Neue Jahr 2019.

Aus Anlass des 29. Jahrestages des legendären 9. November 1989 haben wir wieder einmal vielfache Heuchelei ertragen müssen. Die z.B. durch eine neuerliche Debatte um einen zusätzlichen Feiertag gegebene Gelegenheit, den geschichtsträchtigen 9. November endlich durch einen eigenen Feiertag zu würdigen, wird voraussichtlich ausgerechnet in Berlin vertan. Stattdessen wird hier ein einstiger DDR-Feiertag, der sogen. „Frauentag“ favorisiert. Vor vier Jahren schrieben wir über die Besorgnis, möglicherweise in einer reformierten DDR zu erwachen. Wir sind, vorsichtig ausgedrückt, auf dem (schlechten) Weg dorthin.

Wie weit unsere Bundeskanzlerin diesen Weg befördert hat, damit werden sich einst Historiker befassen. Sie  a l l e i n  damit zu belasten, würde unserem demokratischen Verständnis widersprechen. Der Marsch durch die Institutionen (und das Bewusstsein) hatte und hat viele Mütter und Väter.

Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen. Unser Selbstbewusstsein speist sich lebenslang aus der Vertretung unseres steten, seit dem Volksaufstand von 1953 beharrlich verfolgten Anspruches: In einem Staat zu leben, deren oberste und unumstößliche Prinzipien Einigkeit und Recht und Freiheit sind.

In diesem Sinn grüßen wir alle Kameraden, Freunde, Kritiker und Interessenten herzlich!

Vereinigug 17.Juni 1953 e.V. und Redaktion Hoheneck

Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender;  André Rühring, Geschäftsführer;         Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin

Ungeklärter Tod eines Widerstands-Helden

Berlin/Cottbus/Sassnitz, 18.12.2018/cw – Am 12. Dezember 2016 wurde er noch mit zwei anderen Protagonisten in Danzig vom Europäischen Zentrum für Solidarität ausgezeichnet: Die ehemaligen politischen DDR-Gefangenen Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt. Zwei Jahre später, an diesem Freitag, 21. Dezember, wird Viktor Witt (63) um 10:00 Uhr auf dem Friedhof in Blankenfelde beigesetzt.

Die 2016 Ausgezeichneten waren 1981 in einem Cottbuser Gefängnis in Hungerstreik getreten, um die Ideen der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność zu unterstützen erhielten dafür die  Dankbarkeitsmedaille des Europäischen Zentrums für Solidarität. Ihr Schicksal war zuvor 2014 international durch den DW-Film „Lernt Polnisch” bekannt geworden. Produzenten der 43-minütigen Dokumentation waren die Deutsche Welle und Telewizja Polska (TVP). Der Film über DDR-Oppositionelle und die Solidarność-Bewegung zeigt, wie die spontane Solidaritätsaktion den Lebensweg der Protagonisten geprägt hat.

Hungerstreik für die Demokratie in Europa

„Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben“, sagte seinerzeit Bogdan Borusewicz, Mitglied des Komitees der Dankbarkeitsmedaille, Mitbegründer der Solidarność und stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats in seiner Laudatio auf die Preisträger. „Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“.

Bei der feierlichen Auszeichnung der Protagonisten wurde „Lernt Polnisch“ erneut vorgeführt, in dem die Anfänge des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR geschildert werden. Die Dokumentation zeigt in eindrücklichen Bildern die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende standen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und die ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichten sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in in der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 vom Europäischen Zentrum für Solidarität in Danzig verliehen. Sie ist eine Auszeichnung zum Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und zur Ehrung der Menschen, die sie weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Dürrer Nachruf nach ungeklärtem Tod

Mit eher dürren Worten teilte das Menschenrechtszentrum Cottbus jetzt in einem Mitgliederrundschreiben den Tod und die Beisetzung von Viktor Witt mit: „Viele von Ihnen kannten unser früheres Mitglied Viktor Witt. Er war Anfang der 1980er Jahre in Cottbus inhaftiert. Viktor hat sich im Zusammenhang mit einer tragischen Geschichte selbst erschossen. Er wurde in Saßnitz auf Rügen tot aufgefunden,“ schrieb die Geschäftsführende Vorsitzende Sylvia Wähling.

Am 8.November hatten örtliche Medien über den offensichtliche Selbstmord eines Mannes berichtet, der in Saßnitz/Rügen tot aufgefunden worden war. Der zunächst nicht benannte Mann hatte sich „aus unbekannten Gründen“ selbst erschossen. Nun wurde bekannt, dass es sich dabei um den ehemaligen Cottbusser DDR-Häftling Viktor Witt handelte.

Einen Tag zuvor hatte es in Glasow (Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin) vor einem Döner-Laden einen schweren Zwischenfall gegeben. Ein Unbekannter hatte aus einem Auto heraus auf eine dreiköpfige Gruppe vor dem Imbiss geschossen und dabei eine Person schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht bekannt. Einen Tag später wurde Viktor Witt tot aufgefunden. Er soll nach den Ermittlungen der Polizei der Schütze in Glasow gewesen sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.372).

In der BStU: Jahn-Treffen mit ehemaligen Stasi-Kadern

Berlin, 15.12.2018/cw – Am 19. Oktober 2018 fand nach einem Bericht der linken „junge Welt“ vom 3.12.2018 (https://www.jungewelt.de/artikel/344708.ddr-wahrheit-und-vers%C3%B6hnung.html) im Haus der BStU ein Gespräch statt, zu dem der Bundesbeauftragte Roland Jahn („Ich bin einer von Euch“) einst hohe Granden der DDR und ihres Staatssicherheitsdienstes, den einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM der Stasi, Hans Bauer; Dr. Reinhard Grimmer, Oberst der Staatssicherheit der DDR, (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG); Karl Rehbaum, ebenfalls Oberst des ehem. MfS der DDR und Wolfgang Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit der DDR, Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX (Anleitung der Kulturschaffenden) eingeladen hatte.

„Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen,“ stellten denn auch die Gesprächspartner und Autoren des jW-Artikels süffisant fest.

„Hiroshima der Aufarbeitung“

Aufarbeitung demnächst beseitigt wie die Erinnerungen an die Toten der Mauer, hier die Kreuz-Aktion am Checkpoint Charlie? Foto: LyrAg/RH

Was ist brisanter: Die Tatsache, daß dieses Gespräch stattfand oder der Umstand, dass die Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung in der jW am 3. Dezember davon nichts erfuhr? Einen gewissen Beigeschmack erhält die durch ein „sozialistisches“ Medium jetzt vermittelte Tatsache des Jahn-Gespräches mit einstigen MfS-Größen auch vor dem Hinter-grund des Dramas um die Entlassung des Gedenkstätten-direktors Hubertus Knabe, das sich wohl als „Hiroshima der Aufarbeitung“ erweisen wird. Was veranlasst einen Bundesbeauftragten „für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR“, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die „Inszenierung um die Gedenkstätte“ nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?

In diesem Fall könnte die mit miesen, wie nicht überzeugenden Argumenten angestrebte und jetzt erfolgreich besiegelte Entlassung des anerkannten Historikers, die jetzt durch die jW publizierte Bewerbung von Ilko-Sascha Kowalczuk um „einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen“ (jW) und das erst jetzt bekannt gewordene „Gespräch“ bei Roland Jahn einen möglicherweise zusammenhängenden Sinn ergeben. Auch die Zustimmung des UOKG-Chefs Dieter Dombrowskis (CDU) und der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters könnte jetzt in einem durchaus anderen Licht erscheinen. Die Frage stellt sich: Wird hinter dem Rücken der zu Jahrestagen gerne hochgelobten einstigen Verfolgten des SED-Regimes ein Wandel angestrebt, der die bisherige Aufarbeitung auf eine „sozialistische Grundlage“ stellen soll?

Aufarbeitung: Alle Erfahrungsräume einbringen

Kowalczuk, der falsche Angaben in einem 2004 verlegten Buch zum 17. Juni („Die verdrängte Revolution“, Temmen, 2004) seinerzeit damit begründete, man habe unter Zeitdruck die aus den Akten des MfS übernommenen Daten nicht mehr überprüfen oder korrigieren können, wird aktuell in der jW zur Aufarbeitung zitiert: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Diese Forderung deckt sich mit den Forderungen der MfS-Granden in der benannten Gesprächsrunde, die diese Roland Jahn am 21.Juni 2018 in Form eines Fragenkatalogs zukommen ließen. Dort wird eingangs jammernd erläutert, daß die von Hans Bauer angeführte „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)“ jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands vertritt, „der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.“

„Täter-Opfer-Klischee“ für Geschichtsverständnis ungeeignet

Da der Öffentlichkeit bislang kein Protokoll über das „einstündige Gespräch“ bei Roland Jahn vorliegt, kann nur vermutet werden, das die wichtigsten Forderungen der einstigen MfS-Vertreter vorgetragen wurden. Die Äußerungen Jahns wurden in der jW so kolportiert: In dem Gespräch, „welches sachlich und offen geführt wurde,“ waren „auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.“ Jahn: „Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.“

Verkommt die Aufarbeitung zur medial-verkäuflichen Symbolik? Angela Merkel am
11.08.2017 in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg/RH

Auf öffentlichen MfS-Pranger in HSH verzichten

Wundert es da noch, wenn sich die Stasi-Autoren zu den Vorgängen in Hohenschönhausen ermutigt und geradezu fordernd äußern? Ob es sich bei den Vorgänge in Hohenschönhausen „um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen,“ so die Jahn-Gesprächspartner. Man könne das auch danach beurteilen, „ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.“

Die GRH hat ihre 21 Fragen „zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft“ der BStU, “die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind“ neben Jahn in Kopien auch „der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und dem Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.371).

Gedenkstätte Hohenschönhausen: Denk ich an Deutschland in der Nacht….

Neues zur Absetzung des Gedenkstättenleiters Knabe in Hohenschönhausen*

Von Angelika Barbe**

Am 13. Dezember feierten wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“  Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermär-chen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.

Lederer und Hohenschönhausen

Am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Abset-zung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultursenator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.

Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor.  FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.

Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht. Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.

SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert

Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche. Mehrfach wurde Dombrowski als Opfer-vertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.

Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unter-schreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzuwirken.  Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.

Überhaupt erinnert sich der  Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?

Große Koalition der Rechtsbrüche

Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.

Problematisch und verräterisch war die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?

Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.

DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ

Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist auch nach dem jetzt bekannt gewordenen Vergleich unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.

Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die  fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.

Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt  im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.

Marianne Birthler müßte sofort  die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt und ihm gekündigt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offen-legte. Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbeste-hen dieser unseligen R2G-Koaltion die  Prinzipien  der DDR-Opposition über Bord wirft und den anti-totalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.

Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft

Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz sollte mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidenti-schen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.

Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten und Frau Grütters als CDU-Landes-vorsitzende ihren Hut nehmen.

Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/12/15/gedenkstaette-hohenschoenhausen-denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/

* Der vorstehende Beitrag wurde vor der Übernahme auf unsere Seite wegen der aktuellen Bekannt-machung des Vergleichs zwischen der Gedenkstätte und Hubertus Knabe redaktionell punktuell geringfügig verändert.

** Die Autorin (1951) ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle (u.a. Pankower Friedenskreis, 1986), Gründungsmitglied der SDP (SPD) in der DDR und nach der Wende zunächst Bundestagsabgeordnete der SPD (1990–1994), ehe sie CDU-Mitglied wurde (1996). Barbe ist außerdem Mitglied der UOKG, wo sie im Vorstand mitwirkte.