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Von Vera Lengsfeld

Berlin, 8.Juni 2018/vl – Die Bilder machen fassungslos: Die Politiker der Altparteien störten mit Zwischenrufen und Klatschen eine Schweigeminute für die grausam ermordete Susanna!

Es wäre die Pflicht des Präsidiums des Bundestages gewesen, den Eltern des ermordeten Mädchens eine Entschuldigung auszusprechen und mit einer Schweigeminute des Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik zu gedenken.

Letzteres hat die AfD versucht. Der Abgeordnete Thomas Seitz nutzte seine Redezeit, um des ermordeten Mädchens zu gedenken.

Vizepräsidentin Roth, deren angebliche Herzenswärme vor Kurzem im Cicero noch von FDP-Mann Kubicki gepriesen worden war, zeigte sich eisig empathielos. Sie unterbrach die Schweigeminute rüde, der Abgeordnete möge sich an die Geschäftsordnung halten. Das wurde mit Beifall der Vertreter der Altparteien honoriert, die sich damit auf eine  Stufe mit Roths skandalöser Reaktion stellten. Als Seitz weiter schwieg, gab es Rufe und andere Störgeräusche. Damit haben sich unsere Volksvertreter selbst entlarvt. Sie sind nichts anderes als eiskalte Ideologen, die auch nicht zurückschrecken, wenn ihre Ideologie sich als tödlich erweist.

Wenn ich diese Figuren sehe, möchte ich k…. Seht sie euch an und tut endlich etwas! Wer schweigt, stimmt zu , das wußten schon die alten Römer! Also erhebt eure Stimme! Wer diese Zustände weiter schweigend duldet, macht sich mitschuldig!

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/08/altparteien-bruellen-schweigeminute-fuer-susanna-nieder/#more-3182 

Kommentar: Deutsche Wirklichkeit anno 2018: Trauern nur gemäß Geschäftsordnung erlaubt, Tränen und Fassungslosigkeit gestattet, wenn das zuvor beantragt und genehmigt worden ist. Armes Deutschland, wo steuern wir hin? cwh

 

Ein Kommentar von Christa Ladendorf *

Berlin, 17.04.2018 – Worte können trösten, freundlich sein, aber auch verharmlosen, beleidigen und sogar tödlich werden. Betrachten wir die gegenwärtige Wahl der Wörter in Berichten, Zeitungsartikeln und beim eigenen Sprachgebrauch, da fällt auf, dass es oft schwer fällt, die richtige und die den Tatsachen gerechte Bezeichnung zu finden.

Am Anfang war das Wort, schreibt die Bibel, aber mit jedem Wort verbindet sich eine bestimmte Vorstellung. Welches Bild hat jemand vor Augen, wenn von einem „DDR-Übersiedler“ die Rede ist? Oder „von Wohnsitz genommen“, wie in den Gesetzen formuliert? Was oder wer ist ein Flüchtling?

Ich erinnere mich an eine Abgeordnete, die, als es um das FRG-Rentenproblem ging, mehr oder weniger genervt sagte: „Ach ja, die Flüchtlinge.“ Es handelte sich also um etwas Lästiges, das man lieber loswerden würde. Merkels Aussage „Wir schaffen das“ gab es seinerzeit noch nicht. Obwohl, man hätte das vermeintliche Problemfeld, betreffend die DDR-Flüchtlinge, ebenso bis in die Gegenwart hinein positiv besetzen können, doch das Gegenteil war und ist der Fall. Das Wort „Flüchtlinge“ hat, schaut man auf die Politik, demnach zwei gegensätzliche Bedeutungen.

Klarheit in der Ausdrucksweise

Da wir ganz offensichtlich in den politisch gewollten Negativbereich fallen, wird es notwendig, bestimmte Worte abzulehnen und andere zu finden, die der Wahrheit näher stehen. Das Bild vom Flüchtling, beziehungsweise das Wort selbst, ist für uns unbrauchbar geworden. Ich persönlich werde es nicht mehr benutzen.

Klarheit in der Ausdrucksweise und differenzierter Umgang mit der Sache an sich verlangen, dass Begriffe wie „DDR-Übersiedler“ oder „DDR-Altübersiedler“ neu zu durchdenken und auszutauschen sind. Abgesehen davon, dass sich mit diesen ein DDR-Sprech etabliert hat, indem man den Antragsteller auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft als Übersiedlungsersuchenden bezeichnete, geben die Worte ein völlig falsches Bild ab.

Da ist also jemand, der seine Koffer packt, übersiedelt und irgendwo seinen Wohnsitz nimmt. Harmlos, ganz einfach, eben mal so und ohne jegliches Problem. Grad so, wie es die DDR-Diktatur dargestellt haben wollte. Und das hat sich bis heute gehalten, diese Vorstellung vom Übersiedler ist in den Köpfen verankert und das Drumherum wird vergessen.

Ich bin kein „Übersiedler“

Wer meine Beiträge zu diesem Thema gelesen hat, der/die wird wissen, dass ich in den letzten Jahren immer ein „sogen.“ vor  „Übersiedler“ gesetzt habe. Heute nun lehne ich gänzlich ab, als Übersiedler benannt zu werden, weil das abseits der Wahrheit ist. Denn für Übersiedler, solche die „nur“ umgezogen sind, gibt es keine staatsbürgerschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Bei der Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft und dem bundesrepublikanischen Aufnahmeverfahren jedoch sehr wohl.

Betreffs Rente wurden und werden die Bundestagsprotokolle von Anfang der 90er Jahre nach dem Wort „Übersiedler“ durchsucht. Wer ist damit gemeint? Wir? Zum Fremdrentengesetz bzw. konkret zu Entgeltpunkten nach Werten 1-16 gemäß dem FRG, dem wir aufgrund anderer Gesetze unterfielen, findet man mehr. Ist es dann nicht so, dass man aufgrund des „falschen“ Begriffes an der falschen Stelle sucht?

Ein Problem ist nach meiner Überzeugung ebenfalls das Wort „Opfer“. Die Betroffenen werden herabgewürdigt und klein gemacht, womit sie etwas Schwaches darstellen. Zumeist handelt es sich allerdings um ziemlich starke Charaktere, die den Begriff „Opfer“ nicht verdienen und auch nicht annehmen sollten. Es sind, mich eingeschlossen, definitiv Verfolgte des DDR-Regimes, welchem sie sich entzogen haben und das wiederum ist eher Stärke denn Schwäche.

Wir können und sollten nunmehr dazu beitragen, dass die Begriffe den Tatsachen entsprechen!

* Die Autorin gehört zu den Aktivisten der „ersten Stunde“ und engagiert sich seit vielen Jahren besonders in Sachen Rentenkürzung.

© 2018 Die Autorin, Flucht und Ausreise u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel. 030-30207785 (1.375).

 

 

Von Peter Helmes

Zynische Mißachtung der Rechte der „Ostzonen-Flüchtlinge“

2.April 2018/conservo – Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis derjenigen, die diese Manipulation umgesetzt haben, ist leicht zu identifizieren: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der früheren DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten. Sie gehörten zu einem sehr großen Teil der alten Nomenklatura an und haben den „Verrat“ am Arbeiter- und Bauernstaat durch diese „Ostzonenflüchtlinge“ nie vergessen und schon gar nicht verziehen.

Rache ist süß, spricht der Herr. Und so setzten die in der westlichen Rentenversicherung gut gepolstert untergekommenen ehemaligen DDR-Hofschranzen genau bei denen den Rotstift an, die durch ihre Flucht ihre ganze Verachtung gegenüber dem SED-Unrechtsregime ausgedrückt hatten.

Und wie oben schon angedeutet, hatten die westlichen „Kollegen“ entweder keine Kenntnis von den Vorgängen oder keine Ahnung oder kein Interesse, Eine Schande!

Um es kurz zu machen und das Geschehen in verkürzter und verständlicher Darstellung auf den Punkt zu bringen: Die in den Westen gegangenen Zonenflüchtlinge – so heißen sie auch heute noch amtlich – verloren durch diesen Handstreich erhebliche Ansprüche auf die Höhe der Westrente, sondern wurden „auf DDR-Niveau“ herabgestuft.

Die Manipulationen erfolgten vermutlich Ende der neunziger Jahre, ohne daß die Rentenversicherung wußte, wer damit in welchem Maße betroffen sein würde. Die bekanntgewordene Zahl der Betroffenen – 316.000 – ist erst 2010 aufgrund massiver Forderungen von Abgeordneten ermittelt worden.

Nachgewiesen ist inzwischen, daß viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es keine Zahlen und auch keine Vergleichsberechnungen.

Die Betroffenen bildeten eine Interessengemeinschaft, die geschlossen für die Wiedereinsetzung in die alten Rechte kämpft. Bisher vergeblich. Selbst ein Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, die ehemalige Ostdeutsche Angela Merkel, brachte keine Wende. Im Gegenteil, eher einen zynischen Negativbescheid:

„Merkel erteilt einstigen Flüchtlingen endgültige Absage

Die Vereinigung 17. Juni 1953, die für die Rechte der Rentenbetrogenen kämpft, teilt tief enttäuscht Folgendes mit:

Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“

Weiter unter: https://17juni1953.wordpress.com/2018/03/26/rentenbetrug-merkel-erteilt-einstigen-fluechtlingen-endgueltige-absage/

V.i.S.d.P. u. Quelle: https://conservo.wordpress.com/2018/04/02/rentenbetrug-gefuehllose-brutale-antwort-aus-merkels-kanzleramt/

Kommentar von Bruni Grabow*

Berlin, 13.01.2018/bg – Anerkannte politische Verfolgte erhielten vor der Wende den C-Ausweis. Das war auch ein Sozialticket für Freifahrten usw. sowie auch für weitgehende Vergünstigungen ( z.B. Kleinkredit mit niedrigen Prozenten und Steuerfreiheit für drei Jahre für Selbstständige, Berlingeld. Und für Ostpaketsendungen bekam man viel Geld zurück ) Auch damals gab es schon für Berliner mit kleinem Geldbeutel diese Vergünstigungen. Keiner war beleidigt, wenn neben andere Berliner SED-Verfolgte dieselben Vergünstigungen erhielten.

Wieso müssen sich SED-Betroffene immer so abgrenzen und eine Extrawurst fordern? Vielleicht sollten einige mal umgedreht denken. Andere Bürger fragen sich, mit welchem Recht wollen SED-Opfer für sich allein „Tantiemen“ einfordern? Das wenn jemand genügend Geld zum Leben hat, und keine Vergünstigungen bekommt, ist es auch ok. So funktioniert nun mal die Verteilung von Sozialleistungen.

Es stimmt auch nicht, dass die Zuwendung (Opferrente, die keine Rente ist) nur Arme bekommen, wie man hier in Kommentaren zu der Meinung der Vereinigung 17. Juni liest. Der Hartz IV Empfänger erhält den normalen Sozialregelsatz (409 €). Die Zuwendung (Opferrente) wird  für Verheiratete auf den 4-fachen und für Ledige den 3-fachen Regelungssatz hochgerechnet. Zusätzlich gibt es noch einen Differenzbetrag als Ausgleich in der Höhe. Alle Renten auch die nach dem BVG und Sozialleistungen sowie Kindergeld werden als Einkommen nicht angerechnet. Ich kenne eine Menge Betroffene, die zwischen 2000 und 4000 € monatliches Einkommen haben und trotzdem die Zuwendung bekommen. Das liegt daran, dass andere Einkommensarten auf Null gesetzt sind. Das die Zuwendung alle erhalten sollten, die in Haft waren, wäre auch meine Meinung, ist aber wohl nicht machbar. Trotzdem können wir nicht nur von armen SED-Opfern reden, die diese Leistungen bekommen. Wer heute Hartz IV bekommt, ist nicht automatisch ehemaliger DDR Bürger oder SED-Opfer .

Jeder kann sich heute politisch engagieren, ohne das er/sie wegen eigener politischer Meinung eingesperrt wird. Das heißt auch, jeder kann Abgeordneter werden oder eine leitende Stellung erabeiten, um ein höheres Gehalt zu erzielen. Wer psychisch und körperlich krank ist, kann das natürlich nicht, deshalb muss er aber nicht arm sein. Ich wundere mich nur, dass viele SED-Verfolgte, die angeben, psychisch krank zu sein, sich politisch sehr engagieren. Das macht ein SED-Opfer nicht unbedingt glaubhaft.

Ich hoffe, niemanden damit auf die Füße getreten zu haben. Aber es wird deutlich, dass Anstrengungen, die von jemanden gemacht werden, um zu helfen, immer in Einzelteile zerlegt werden. Und ich glaube, dass Leute, die sich bemühen, in Zukunft überlegen, ob sie sich weiterhin engagieren sollen oder wollen. Man darf ja noch nicht mal seine Meinung schreiben, dann hauen alle drauf, wie ich auf diesem Forum der Vereinigung 17. Juni bereits mehrmals erlebt habe. Das ist nicht in Ordnung.

* Die Autorin hat über viel Jahre privat das Forum „SED-Opferhilfe“ betrieben. Sie konnte vielen Betroffenen auf dem Weg durch den üblichen Behörden-Dschungel helfen.

© 2018 Bruni Grabow, c(o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.343).

von Bernd Stichler*

Berlin, 8.01.2018/cw – Im Jahre 2018 werden vermutlich zwei besondere Erinnerungen wach: Das Entstehen der 68er-Bewegung in Deutschland, die im Terror endete und die brutale Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung durch sowjetische Panzer vor 50 Jahren.

Bei beiden Ereignissen war die Demokratie das Angriffsziel linksradikaler, linksfaschistischer und kommunistischer Kräfte. Während der Entstehung der linken Terrorbewegung in Deutschland keinerlei nachvollziehbare politische Gründe als Auslöser zugeordnet werden konnten und können (Der Mord an Benno Ohnesorg durch einen Stasi-IM und Polizisten war nicht Anlass sondern willkommene Möglichkeit, den „Widerstand“ gegen das verhasste West-System zu begründen.) sah es im Ostblock anders aus. Die Kommunisten in Moskau und Ostberlin hatten die Volksaufstände von 1953 in der DDR und 1956 in Polen (Posen) und Ungarn keinesfalls als erledigt betrachtet. Die Furcht vor Volkserhebungen war bei den Kommunisten in den Ostblockstaaten bis 1990 allgegenwärtig. Aus dieser Furcht heraus wurde jede noch so kleine Lockerungsbestrebung sogleich gewaltsam im Keim erstickt.

In der Tschechoslowakei des Jahre 1968 wollten die Menschen um den Reformer Alexander Dubcek keinen Volksaufstand und auch keinen Umsturz vom Zaune brechen, sondern lediglich dem realen Sozialismus etwas mehr Menschlichkeit verleihen. Aber bereits ein solcher Gedanke war für Moskau existenzbedrohend, weil man durch solche Bestrebungen, wenn sie denn von den Sowjets geduldet würden, eine Kettenreaktion in den übrigen Ostblockstaaten fürchtete und somit auch einen Verlust der absoluten sowjetischen Macht. Das durfte auf keinen Fall passieren. Würde doch die Duldung solcher Bestrebungen den Westmächten aus Sicht des Kreml offenbaren, dass auch die sowjetische Diktatur Schwachstellen aufzuweisen hatte. Die Machthaber in Moskau wussten ganz genau , dass im Ernstfall auf die Bevölkerung ihrer Satellitenstaaten kein Verlass war. Von daher wurde 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn und auch 1968 in der Tschechoslowakei sofort mit Waffengewalt und verschärfter Unterdrückung reagiert. Das zarte Pflänzchen der Freiheit, aus dem sich zum Schrecken Moskaus vielleicht eine Demokratie entwickeln könnte, wurde in gewohnter Manier von sowjetischen Panzerketten zermalmt. Das war 1968 das herausragende Ereignis im Ostblock.

In der Bundesrepublik gab es 1968 keine grundsätzlichen existenziellen Probleme. Es ging spürbar aufwärts, die Menschen waren zufrieden und genossen das Leben in einer wirklichen Demokratie. Aber es gab auch Genossen , die genossen das friedliche Leben in der Demokratie bewusst nicht mit, weil es ihnen inzwischen offenbar zu langweilig geworden war. Sie hatten keine materiellen und kulturellen, höchstens politische Probleme, die ihren Ursprung in ideologischen Phantastereien hatten, die z.B. in Chinas Mao den Heilsbringer und in Vietnams Ho-Chi-Minh den Freiheitshelden der Menschheit sahen. Und weil sie keine wirklichen Probleme hatten, erfanden sie welche. Es wurde ein Popanz geschaffen, den man als junger, verwöhnter und unreifer Weltverbesserer unbedingt unschädlich machen musste. Dieser Popanz war die bis dato reibungslos funktionierende demokratische Ordnung, die zu diesem Zweck von diesen angeblichen Weltverbesserern in „Schweinesystem“ umbenannt wurde.

In der Bundesrepublik ging ab 1968 der Terror also keinesfalls von einer Besatzungsmacht aus, auch nicht von einer unterdrückten Bevölkerung, sondern von einer Horde gelangweilter „Wohlstandsidioten“. Dieser linken Terrorbewegung lag keinerlei politische Notwendigkeit zugrunde, es war eine Erscheinungsform wohlstands-bedingter Dekadenz. Im Jahre 1968 entstand aus den Phantasien einer wohlstands-gelangweilten studentischen Politclique eine verbrecherische Bewegung, die sich radikalisierte und zur Mord- und Terrorbewegung steigerte. Diese Gewaltverbrecher drückten dem Jahr 1968 ihren Gründungs-Stempel auf.

Bei beiden verhängnisvollen Geschehnissen in der Tschechoslowakei und in der Bundesrepublik Deutschland, zu der nach eigenem Selbstverständnis auch Berlin gehörte, spielte der Buchstabe D die entscheidende Rolle. In der Tschechoslowakei stand der Buchstabe D für Fortschritt und Demokratie, in der Bundesrepublik stand der Buchstabe D für Terror, Gewalt und Mord. Das gute „D“ für Dubcek, das böse „D“ für Dutschke & Co.

* Der Autor war ehemaliger politischer Häftling in der DDR und bis 2006 Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Berlin.

© 2017 Bernd Stichler, c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.339).

 

 

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