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von Dr. Christian Stücken

München/Berlin, 06.11.2019 – Checkpoint Charlie ’89: Ein Mann legt sich auf die Grenze und erregt weltweit Aufsehen. Als lebendes Mahnmal gegen die Trennung Deutschlands. 30 Jahre später liegt er wieder dort, um gegen die Mauer in den Köpfen zu protestieren!

„WIR statt IHR“ – Am 30. Jahrestag seiner Aktion vom 13.08.1989 demonstrierte Holzapfel erneut am Checkpoint Charlie. – Foto: LyrAg

Es ist der vielleicht berühmteste Grenzübergang zwischen Ost und West: der Checkpoint Charlie in Berlin. Hier standen sich Russen und Amerikaner direkt gegenüber. Jahrzehntelang verlief eine weiße Linie am Boden, markierte die Grenze zwischen Ost und West. Und genau diesen Ort hat sich Carl-Wolfgang Holzapfel 1989 für seine spektakuläre Protestaktion gegen die Mauer ausgesucht:

Ich habe natürlich gedacht, wenn ich mich dahin lege, dann dauert das nur wenige Minuten, dann werde ich abtransportiert. Daraus sind dann über drei Stunden geworden. Ich habe hinterher erfahren, dass es daran lag, dass Amerikaner und Russen verhandeln mussten, denn solche Demos hatte es noch nicht gegeben.

Friedliche Protestaktion am Checkpoint Charlie

Es ist der 13. August 1989, Gedenktag in West-Berlin, 28. Jahrestag des Mauerbaus. In West-Berlin gibt es an diesem Tag viele Aktionen gegen die Mauer. Doch keine erregt so großes Aufsehen wie die am Checkpoint Charlie. Um 11 Uhr begibt sich Holzapfel an jenem Tag an den Grenzübergang und legt sich genau auf die Demarkationslinie, mit der einen Hälfte seines Körpers im amerikanischen, mit der anderen im russischen Sektor. Er trägt eine Deutschlandfahne. Darauf gemalt eine weiße Linie, sie teilt seinen Oberkörper von seinem Unterkörper. In einem Originalvideo von damals ist Holzapfel zu sehen, als er sagt:

Und damit wird die ganze Widersinnigkeit deutlich, dass ein Körper und auch eine solche Stadt nicht teilbar ist.“ Carl-Wolfgang Holzapfel 1989

Dann liegt er einfach da. Unter den Augen der Weltpresse und der Stasi, die alles filmt. Angst hatte er keine, sagt er.

„Lebendige Brücke“ am 13.08.1989: „Was strengt Ihr Euch so an? Den 30. Jahrestag (des Mauerbaus) erlebt Ihr doch sowieso nicht mehr!“ rief Holzapfel damals den DDR-Grenzern zu. – Foto:LyrAg

Ich war mir ziemlich sicher, dass da nichts passieren würde. Je länger das dauerte, umso überzeugter war ich, denn früher haben die sofort zugegriffen, da gab’s überhaupt kein Zögern.

Protest gegen die Berliner Mauer von Beginn an

Es ist nicht seine erste Protestaktion gegen die deutsche Teilung. Als 1961 der Bau der Mauer begonnen wird, geht Carl-Wolfgang Holzapfel nach Berlin. Von Beginn an leistet er gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Er nimmt an Demonstrationen teil, an Protestaktionen, Hungerstreiks.

Ich habe dann einfach vor mir selber den Schwur abgelegt: Du wirst so lange gegen die Mauer kämpfen, bis diese Mauer nicht mehr da ist oder du nicht mehr existierst. So hat dann hier mein Kampf gegen die Mauer begonnen.

Gefangenschaft in Bautzen und Hohenschönhausen

1965 erwischt es aber auch ihn. Als er die Grenze am Checkpoint Charlie überschreitet und die Freilassung von politischen Gefangenen fordert, wird er verhaftet. Er wird zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, sitzt in Bautzen und in Hohenschönhausen. Nach einem Jahr wird er von der Bundesregierung freigekauft. Es folgen weitere Protestaktionen. Aber die von 1989 ist seine spektakulärste. Lange ist an diesem Tag nicht klar, was mit ihm passiert. Nach etwa einer Stunde rücken Volkspolizisten aus der DDR auf ihn zu.

Man hat mich gepackt, dann riefen alle sofort, lasst den Mann los und zogen an meinen Füßen, und die zogen an meinen Armen. Dann haben sie mich wieder hingelegt.

Drei Stunden lang stehen sich west- und ostdeutsche Polizisten gegenüber. Im Hintergrund verhandeln Russen und Amerikaner, was mit ihm geschehen soll.

Bis 14.05 Uhr haben die mich liegen lassen. Dann hat mich die Polizei auf Anweisung der Amerikaner weggeräumt. Allerdings hat die Untersuchungsrichterin, zu der sie mich hingefahren haben, abgelehnt, gegen mich einen Haftbefehl auszustellen, weil sie gesagt hat, das ist eine ganz normale Geschichte.

Nicht einmal drei Monate danach, am 9. November ’89, fällt die Mauer, gegen die er fast 30 Jahre lang gekämpft hat.

Ich bin am 10. November nach Berlin gefahren und habe mich natürlich dann auch daran beteiligt, die Mauer mit Hammer und Meißel symbolisch anzuklopfen. Ich war rundum in diesem Moment einfach der glücklichste Mensch der Welt.

Deutsche Teilung existiert noch in zu vielen Köpfen

30 Jahre ist das her, doch für Holzapfel ist Deutschland noch immer weit davon entfernt, vereint zu sein. Und so will er sich 30 Jahre nach seiner Aktion von 1989 noch einmal an den Checkpoint Charlie legen.

Sowohl die Menschen in Osten wie die Menschen im Westen waren sich über alle Unterschiedlichkeiten hinweg darüber klar: Wir gehören zusammen, wir gestalten unsere Zukunft, wir leben in einem Land.“ Carl-Wolfgang Holzapfel

Dann legt sich Holzapfel auf den Boden, genau auf die Stelle, an der er vor 30 Jahren gelegen hat. Er will noch einmal Brücke sein zwischen Ost und West. Denn diese Brücken, so Holzapfel, braucht es auch drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer immer noch.

Sendung:                                                                                                                         Kontrovers vom 06.11.2019 – 21:00 Uhr / Text: Bayerischer Rundfunk (BR) / Fotos: LyrAg
https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2VmODQ3Mjc3LWIxZmQtNGNiMS05ZDcyLTcyN2NkY2VjOTk3Mw/?fbclid=IwAR0dXA_EQBRvwiAPRSlxTomp2x68W4UWwxanI_-I7nkqDqLIzn5v7qyq6ZQ

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/checkpoint-charlie-protestaktion-gegen-deutsche-teilung,Rgp89R3

Von Matthias Herms*

Magdeburg/Berlin, 14.09.2019 – Ein Staat legt immer fest, ob und wie seine Bürger den Staat verlassen. Ein absolutes Recht der Freizügigkeit über Staatsgrenzen hinweg, gab es nie. Immer gab es einen Zusatz, daß der Staat selber nach seinen inneren politischen Verhältnissen abwägen muß und abwägen darf, ob und wie er diese Freizügigkeit gewährt und steuert. Der Fehler der DDR war, diese Abwägung aus Angst, wie 1953 oder 1961 seine Staatsbürger zu verlieren, gänzlich auszulassen. Dieses und anderes meint unser Autor.

Der Mord an der Mauer, hier der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962. Mielke und seine Stasi wollten nicht schiessen?

„Interessenten für die Grenztruppen (GT) wurden in der Aktion „grün“ vor der Einberufung operativ überprüft. Unsichere Kantonisten und Pappenheimer hat man erst gar nicht zu den GT gelassen. Viele meinten, bei den GT würde man besser behandelt, als in der regulären NVA. Dies jedoch erwies sich als Irrtum. In den GT gab es die Verwaltung 2000, hinter der sich das MfS, HA I, UA Innere Spionageabwehr und Äußere Spionageabwehr verbarg. Es war also ein offenes Geheimnis, das die Stasi auf die GT aufpasste. Die Stasi war dann auch für die Grenzdurchbrüche und die Aufklärung dieser Straftaten zuständig. Wenn es nach den MfS-Mitarbeitern gegangen wäre und auch nach Minister Mielke, hätte es seit 1973 keine Toten mehr gegeben. Aber Honecker und Krenz wollten die absolute Sicherung und dadurch Tote als Kollateralschäden. Das MfS hat keine Toten zu verantworten, sondern nur die GT. Heute stellt man sich einen Mauerschützen so vor, daß er als Muttersöhnchen gegen seinen Willen zu den GT kam und aus Angst geschossen hat, damit er nicht in den Militärstrafvollzug nach Schwedt kam.

Grenzer wollten schießen und töten

Opfer schiesswütiger Grenztruppen: Am 25.12.1963 wurde der 18jährige Paul Schulz tödlich getroffen. Ein Kreuz erinnerte an den sinnlosen Tod – Foto LyrAg

Leider ist das falsch. Die GT-Angehörigen, die an die Grenze gingen, wollten schießen und sie wollten töten. Da wurde nicht danebengezielt und da wurde auch nicht daneben geschossen. Wer das Gegröle von Männern selber gehört hat nach einer Schussabgabe, der vergleicht es mit den Gebärden von Gorillas. Man war Elite, man hatte den Befehl, den Klassenauftrag unter allen Bedingungen umzusetzen. Es ist international geklärt, daß ein Staat, der seine Soldaten mit Waffen an einer Staatsgrenze aufstellt, auch die Verantwortung für die korrekten Schüsse, als auch für die unkorrekten Schüsse (Kollateralschäden) trägt. Das wußte der Staat und das wußten auch die GT. Die GT-Angehörigen schossen also und wurden vorher von der Verantwortung befreit, Hauptsache, der Grenzverletzer wird vernichtet, d.h. die Grenzverletzung als Straftat wird gestoppt und unterbunden. Man weiß heute und man wußte es damals, daß Menschen Menschen ohne Skrupel töten, wenn eine höhere Macht die Verantwortung dafür übernimmt. Deswegen konnte auch der industrielle Massenmord in den KZs gelingen, die Verantwortung dafür lag ja beim Reichssicherheitshauptamt (RSHA), der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und der SS.

Sowohl Hans Modrow als auch der BGH erkannte an, daß hier ein Sonderfall vorlag. Der politische Klassenauftrag überlagerte das von der Volkskammer verabschiedete Grenzgesetz. Die Todesschützen der GT konnten sich sicher sein, der Staat übernahm die Verantwortung gleich zweifach: Durch das Grenzgesetz und den politischen Klassenauftrag.

Oft kotzten die Mauerschützen beim Anblick der Opfer

Die in den GT herrschende Hierarchie wirkte zusätzlich. Wer also wollte da als Hans Wurst danebenschießen und sich vor seinen Kameraden zum Schwächling erklären lassen? Und dann darf man nicht vergessen, die hatten auch alle Angst, nach Schwedt zu kommen. Der Grenzverletzer verlor mit dem ersten Schritt Richtung Staatsgrenze sein Recht als Deutscher, sein Recht als Bürger der DDR, er wurde zur gleichen Sekunde „Straftäter“ und „Staatsverbrecher“. Und so konnte man als Mauerschütze viel leichter zielen, abdrücken und treffen. Tatsächlich sind dann viele nach vorne gelaufen und kotzten dann beim Anblick der Leichen, die oft in der Mitte zerrissen waren, wie die Reiher. Viele fielen in Ohnmacht, erlitten Traumatisierungen, wurden notgedrungen beurlaubt und dann versetzt.

Dieter Wohlfahrt, der Fluchthelfer wurde in eine Falle des MfS gelockt und am 9.12.1961 an der Grenze in Staaken ermordet –
Foto: LyrAg/Archiv

Diese nun Ehemaligen waren dann vom Grenzdienst „geheilt“, gezeichnet fürs Leben. Und am Ende durften sie sich dann noch vor dem Gericht des „Klassenfeindes“ verantworten.“

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben diesen Beitrag eines ehemaligen MfS-Angehörigen (KD Magdeburg, Linie M – Postkontrolle) trotz einiger Bedenken veröffentlicht, weil wir damit zu einer notwendigen Diskussion um die Hintergründe unserer jüngsten Geschichte im Jahre 30 nach der Maueröffnung beitragen wollen. Wir sind uns dabei der Widersprüche, die der Autor selbst schreibt, bewusst. Zum Beispiel „Das MfS hatte keine Toten zu verantworten“ aber zuvor „Die Stasi war dann auch für die Grenzdurchbrüche und die Aufklärung dieser Straftaten zuständig“. Und: Es sei „ein offenes Geheimnis“ gewesen, „das die Stasi auf die GT aufpasste“.

Dennoch eröffnet der Autor Einblicke in DDR-Stasi-Strukturen, die vielen Geschichtsinteressenten so nicht bekannt gewesen sein dürften.

* Der Autor hat uns seine Darstellung per Zuschrift an unsere Homepage übermittelt. Wir haben diese geringfügig redigiert und Zwischenüberschriften eingefügt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.473).

 

 

Von Matthias Herms*

Berlin, 12.09.2019/mh – Die DDR hatte eine Staatsräson und zielte in ihrer Politik auf die Sicherung der „Grundlagen der sozialistischen Ordnung“. Im Hintergrund sorgte der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED für eine Anleitung des MfS. Gesetze wurde so erlassen, daß man nicht auf den ersten Blick die Machtsicherung erkannte, Vieles blieb öffentlich unerwähnt und trotzdem galt die Devise nach Lenin: Eine Revolution ist nichts wert, wenn sie sich nicht zu verteidigen weiß.“

So haben viele DDR-Bürger, auch SED-Mitglieder, nie erfahren, mit welchen Mitteln überall Machtsicherung erfolgte. Z.B. durften Dritte nie in Jugendhilfeakten Einsicht nehmen, auch Rechtsanwälte nicht, die Volkskammersitzplätze waren zahlenmäßig für die SED gesichert, sie hatte die meisten Plätze, weil sie die führende Kraft in der DDR war. Die Blockparteien wurden in der Nationalen Front eingebunden, politisch der SED unterworfen. Unliebsame Konkurrenz wurde ausgeschaltet, in dem das Präsidentenamt der DDR abgeschafft wurde und alle im Staatsrat als neues Gremium eines „kollektiven Staatsoberhauptes“ in der ersten Reihe sitzen durften. Diese Funktionäre hießen dann „führende Repräsentanten“ und konnten sich gleich wichtig fühlen.

Dem Gegner keine Chance

Im Wahlgesetz hat man dann klugerweise gleich die Wahlfälschung mit eingebaut. Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung mit der Post erhalten haben, konnten sich dann im Wahllokal melden und nachtragen lassen. Bösartigen Nichtwählern, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen waren, sandte man dann einfach keine Wahlbenachrichtigungskarten zu und eliminierte sie aus den Wählerlisten. Ausreiseantragsteller hatten sich „selbst außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt“, sie wurden quasi im rechtlichen Niemandsland verortet und man gab ihnen zusätzlich die Schuld dafür.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Mitarbeiter stehen nach wie vor loyal zu ihrer Vergangenheit – Foto: LyrAg/RH

Den Parteislogans: „Dem Gegner  k e i n e   Chance“,“ Amboss oder Hammer sein“, „die Partei hat immer Recht“ wurde damit auch in der Gesetzgebung Genüge getan. Diese stalinistische Politik sollte die Macht der SED um jeden Preis sichern.

Katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen 

Im Anhörungsverfahren (vom 11.09. im Rechtsauschuss des Bundestages) kann man sich die Stellungnahmen der Gutachter und Sachverständigen im Internet durchlesen. Erleuchtend sind die 64 Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Wasmuth aus München, der mit seinen Ausführungen zum neuen 6. Gesetz zur Änderung des StRG gezielt auf die katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen hinweist und eine tagesaktuelle Einschätzung gibt, was alles wie und wo schief läuft. Er spricht von einem generellen Staatsunrecht. Ich empfehle jedem Heimkind, diese Stellungnahme zu lesen. Ich bin gespannt, ob sie ein Erdbeben auslösen wird.

Glaubt man ernsthaft, die operativen Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS würden sich heute – nach 30 Jahren der Häme und Demütigung, der Verleumdung und Dämonisierung -durch alle Medien freiwillig einer Aussprache stellen? Der Zug ist abgefahren.

Niemand hat es interessiert, was wir zu sagen hatten. Man hat lieber in den alten Akten gewühlt und sich eingebildet, dort die Wahrheit zu finden. Wie lächerlich. Heute stellt sich Roland Jahn hin und bestätigt, daß die Zeitzeugenerkenntnisse der MfS-Mitarbeiter fehlen, die Aufarbeitung faktisch wertlos ist und gescheitert.

IM´s klärten auch kriminelle Straftaten auf

Historikergenerationen schütteln den Kopf über so viel Dummheit. Natürlich hätten wir was zu erzählen gehabt, z.B. über die Motivlage bei Eintritt ins MfS, wo ich z.B. noch nichts über die Existenz von IMs wußte, über die wirkliche Zusammenarbeit von IMs mit Führungskräften, die professionell und ergebnisorientiert erfolgte. Wir arbeiteten mit den IMs, nicht die mit uns. Durch die IM-Berichte war das MfS über die Sicherheitslage im Lande tagesaktuell informiert, diese Menschen waren deutsche Patrioten, klärten auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf. 109 000 IMs – was für ein Beweis für die Unterstützung durch die Bevölkerung für den legalen Geheimdienst der DDR.

Der Mensch zieht die Wahrheit der Lüge vor, es ist nur eine Frage der Zeit. So gibt es schon jetzt Historiker und Gutachter, die die Zeit der Aufarbeitung kritisch hinterfragen. Was muß die Merkel-Regierung für eine Angst vor dem MfS haben, daß nun die Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert werden sollen. Was für eine Unvernunft, was für ein Wahnsinn, was für eine Missachtung von MfS-Mitarbeitern und deren Recht auf freie Berufswahl.

Ich habe bereits selber 30 Menschen bei Rehabilitierungen geholfen – erfolgreich. Und warum? Weil ich den Richtern die Rechtspraxis und die Rechtswirklichkeit in der DDR nachvollziehbar erläutern konnte, die sie ohne diese Erläuterungen nicht aus den Akten nachvollziehen konnten.

Das ist gelebte Wiedergutmachung, Sie läuft auf vielen Ebenen.

* Der Autor war nach eigenen Angaben Mitarbeiter des MfS. Vorstehender Artikel wurde zwei Zusendungen des Autors an die Redaktion entnommen und nur geringfügig redigiert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Redaktion macht sich nicht alle Ausführungen zu eigen, hält diese aber im Schatten des 30.Jahrestages der Maueröffnung überwiegend für diskussionswürdig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Von Fra Basile*

Berlin, 06.09.2019 – Danke für die Aufnahme in Deutschland! Doch muss ich mir jetzt und an dieser Stelle Luft machen. Ich verbiete es mir, viele Politiker und ihre Wähler in Deutschland als fremdenfeindlich zu bezeichnen. Denn das ist eine Lüge. Die Gastarbeiter sind seit den 60ziger Jahren da und das hat bis 2015 im Großen und Ganzen gut geklappt. Aber seit man in Deutschland auf dem Islam-Trip ist und dem Islam viele Plattformen bietet, geht es mit Deutschland und Europa bergab.

Ich bin weder ein Rassist noch ein Nazi, denn so wird man jetzt betitelt, wenn man über seine Ängste redet. Ich habe aber um meine Söhne Angst, wenn sie Abends fort gehen. Ich habe Angst, wenn sie auf ein Konzert gehen und das noch mit der Bahn. Und weil man das äußert, ist man eben die Böse. Fakt ist: Gastarbeiter sind Gäste und Gäste haben sich zu benehmen und die Kultur, Tradition, Sitten und Glauben des Gastgeber zu respektieren!!! Ich bin hier geboren, ich brauche keinen deutschen Pass, um hier angekommen zu sein. Ich habe tolle deutsche Freunde und auch meine Familie ist teilweise deutsch.

In meinen Augen ist der Islam gekommen, um uns zu zerstören. Wer in einem Land leben möchte, sollte seine Kultur, Tradition, Sitten und Glauben respektvoll behandeln, wenn nicht kann er/sie gehen. Aber im Moment sieht es so aus, dass die Opfer verständnisvoll sein müssen. Muss man klatschen, wenn einer das Messer in den Rücken eines Anderen sticht? Muss man sich jetzt freuen, wenn man auf dem Weihnachtsmarkt statt dem Nikolaus schwer bewaffneten Polizeibeamten begegnet? Wir klatschen, wenn wir unsere Feste hinter Gittern feiern. Wie die Affen im Zoo?

Ich gehe bestimmt nicht mehr auf ein Oktoberfest, denn ich zahle doch nicht noch Geld dafür, dass ich hinter Gittern feiern muß. Nicht mal eine Handtasche darf ich auf diese Feste mitnehmen. Und weil mir das nicht gefällt, und weil das erst so ist, nachdem eure „Goldkinder“ kamen, bin ich dafür, dass Kriminelle so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück gebracht werden. Aber stattdessen werden IS-Kämpfer und/oder ihre Angehörigen nach Deutschland geholt. Deutsche Politiker wollen nicht, das man Mörder bestraft. Muss man für die zurückgeholten Mörder Verständnis haben?

*Vorstehender Beitrag wurde zuerst am 4.09.2019 in Facebook veröffentlicht und als Diskussionsbeitrag zur ggw. Debatte in Deutschland zum besseren Verständnis geringfügig redigiert.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

Von Gastautorin Angelika Barbe*

Berlin, 30.08.2019 – Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen. Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“

Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“

Ich kan die Sorgen und Nöte der Bürger nicht verstehen

Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick? Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“ bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe kann in Gregor Gysi kein „Fanal der Freiheit“ entdecken,
– Foto: Bundestag

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).

4.000 Stellen abgebaut – 1.000 neue Stellen zugesagt

Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

Papier: Warnung vor Erosion der Rechtstaatlichkeit

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“

Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.

Heinemann: Regierung ist dem Bürger verantwortlich, nicht umgekehrt

Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: „Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.

Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.

Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Kampf gegen angebliche Nazis Heuchelei

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?

„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

Die Zwischenüberschriften wurden durch die Redaktion eingeführt.
* Die Biologin, Politikerin und Autorin Angelika Barbe ist gerade wieder einmal auf Facebook gesperrt worden. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD und Bundestags-abgeordnete der SPD. Sie gehört seit 1996 der CDU an.

V.i.S.d.P.: Die Autorin und Redaktion Hohneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

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