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PRESSEMITTEILUNG der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953
Berlin, 29.01.2023/cw – Anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hat sich die VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 an die Präsidentin des Deutschen Bundestages und die dort vertretenen in freien und geheimen Wahlen gewählten Fraktionen gewandt. In den Schreiben wird aus dem gegebenen Anlass eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages angeregt. Aus den Schreiben:
Sondersitzung des Deutschen Bundestages
„Durch die erfreulichen Folgen des 9. November 1989 wurde im Nachhinein eine der wichtigsten historischen Forderungen der Aufständischen vom 17. Juni 1953 umgesetzt: Die Einheit Deutschlands. Leider trat infolge vielfacher Debatten der 3. Oktober als „Gedenktag nach Aktenlage“ (u.a. Werner Schulz im Bundestag) an die Stelle des bisherigen arbeitsfreien Feiertages „17. Juni“., den wir seinerzeit Herbert Wehner verdankten.
Nach dieser Änderung setzte sich die Vernachlässigung des 17. Juni 1953 als bedeutsamer Tag für die Geschicke Deutschlands und Europas verstärkt fort und ist im Gedächtnis der Deutschen nahezu verloren gegangen. Immerhin wird dieses Datum in Polen, Tschechien und Ungarn als Ausgangspunkt der eigenen Revolutionen gesehen.
Wir möchten nun eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages anregen, um des 70. Jahrestages in würdiger Form zu gedenken und damit seitens des Parlamentes ein deutliches Signal gegen das Vergessen zu setzen. Da der 17. Juni in diesem Jahr auf einen Samstag fällt, dürfte eine Sitzung am Nachmittag – nach dem Gedenkakt auf dem Friedhof Seestraße – terminlich zu bewältigen sein.“
Freier Arbeitstag in Berlin und Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus am 17.06.2023
Ferner wandte sich die VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 in gleichlautenden Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die in freien und geheimen Wahlen gewählten Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in Berlin möchten wir anregen
- den 17. Juni 2023 aus diesem Anlass zum arbeitsfreien Tag in Berlin zu erklären und
- am 17. Juni diesen Jahres seitens der Stadt Berlin zu einer Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus einzuladen.
Der 17. Juni fällt in diesem Jahr auf einen Samstag. Es dürfte also das (mögliche) Argument einer „Wirtschaftlichen Gefährdung“ durch einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag nicht besonders ins Gewicht fallen.
Nach dem Volksaufstand von 1953 fanden alljährlich überaus gut besuchte Kundgebungen vor dem Schöneberger Rathaus, dem seinerzeitigen Sitz von Abgeordnetenhaus und Berliner Senat, statt. Zur Erinnerung an den Aufstand vor 70 Jahren, der entgegen der seinerzeitigen, dem Kalten Krieg zuzuordnenden Propaganda eine unleugbare historische Bedeutung für Deutschland, aber auch für Europa hatte (Posen und Ungarn 1956, CSSR 1968 und Polen ab 1980) sollte zumindest zum 70. Jahrestag wieder eine Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus stattfinden. Der Senat von Berlin, das Abgeordnetenhaus, die darin vertretenen Parteien und die Gewerkschaften sollten einen entsprechenden gemeinsamen Aufruf an die Bevölkerung richten.“
Der Vorstand
VEREINIGUNG
17. JUNI 1953 e.V.
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.715).
Presseerklärung
Berlin, 01.03.2022/cw – Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat in einem vorab per Email versandten Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin diese gebeten, am kommenden Donnerstag, dem 1. Wochentag der Invasion in die Ukraine die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus läuten zu lassen. Das vom Vorsitzenden der Verreinigung unterzeichnete Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin hat folgenden Inhalt:
„Am kommenden Donnerstag erinnern wir uns an den von uns allen für undenkbar gehaltenen Überfall auf die Ukraine. Seither hat es in aller Welt, nicht zuletzt am vergangenen Sonntag in Berlin (an der wir auch teilgenommen haben), eindrucksvolle Demonstrationen gegen diesen Bruch des Völkerrechts gegeben.
Wir möchten als Verein, der seine Historie auf den Freiheitskampf vom 17. Juni 1953 zurückführt, Sie sehr herzlich bitten, am kommenden Donnerstag, dem Wochentag des Überfalls, um 12:00 Uhr die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus läuten zu lassen. Wenn wir dies außerdem für die Zeit des andauernden Krieges jeden Donnerstag wiederholen würden, wäre dies ein unüberhörbares symbolisches Zeichen der Solidarität aus der „Stadt der Freiheit“. Manchmal bedarf es nicht viel Aufwand, um ein solches wichtiges Signal in die Welt und an die Bürger der Ukraine zu senden.
In der Hoffnung auf Ihre Zustimmung und die des Senats von Berlin verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender„.
Der Verein teilt ergänzend mit, dass er dieses Schreiben allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin mit der Bitte zur Kenntnis gibt, dieses Anliegen zu unterstützen.
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.708).
Berlin, 24.12.2021/cw – Der Vorstand der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 wünscht allen Mitgliedern und besonders allen Förderern und Spendern des diesjährigen Projektes „Den Opfern ein Gesicht geben“ trotz der misslichen Epidemie ein frohes Weihnachtsfest im Kreis einer gesunden Familie und einen guten Übergang in ein hoffentlich bald freies CORONA-Jahr 2022.
Am Anfang des zu Ende gehenden Jahres stand der Gedanke, zum 60. Jahrestag des unseligen Mauerbaus vom 13. August 1961 den Opfern ein Gesicht zu geben, im Fokus. Wir wollten die „Weißen Kreuze“, die in der Ebert-/Ecke Scheidemannstraße an die Opfer der Mauer erinnern, erneuern. Aus diesem Anlass sollten die bisherigen Namen und Todesdaten durch ein jeweiliges Portrait, die Hinzufügung des jeweiligen Geburtsdatums und mit einer Kurzbiografie, in der die Umstände des Todes geschildert werden sollten, ergänzt werden.
Unsere Absichten wurden überraschend schnell sehr positiv aufgenommen. Und nachdem diverse Bundestagsabgeordnete nach einer Sammlung in der Fraktion spontan 970 € überwiesen hatten, gab der Vorstand die Erneuerung in Auftrag. Zum 60. Jahrestag konnten wir dann tatsächlich in einer feierlichen Stunde in Anwesenheit des ehem. Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, der Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger und Antje Kapek, die stv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter des Berliner Parlamentes und des Bundestages, sowie von ehem. Fluchthelfern, Opfern der SED-Diktatur und Angehörigen von ermordeten Flüchtlingen die erneuerten Kreuze enthüllen.
Nachdem die Kosten von 5.000 € überwältigend schnell durch Spenden bewältigt werden konnten, fasste der Vorstand den Beschluss, auch die Kreuze am Spreebogen entsprechend zu erneuern. Anvisiert wurde der 9. November. Durch die unabweislichen Planungen der Entwürfe und die Auftragsvergabe war dieser Termin jedoch nicht zu halten. Da die Umsetzung aber noch in diesem Jahr erfolgen sollte, konnte der Verein die Realisierung bis zum Volkstrauertag, 14. November, umsetzen. Allerdings war es innerhalb der vergleichsweisen kurzen Vorlaufzeit nicht möglich, die Finanzierung (3.000 €) vorab durch Spenden auszugleichen. Hier übernahm der Vorstand ggüb. dem Verein eine persönliche Bürgschaft, um die Rechnung der ausführenden Firma begleichen zu können. Dank der eingegangenen Spenden konnte bereits ein großer Teil der Kosten aufgebracht werden, sodass der Vorstand guten Mutes ist, den Restbetrag i.H.v. rund 1.000 € noch „einspenden“ zu können.
An dieser Stelle möchten wir den bisherigen zahlreichen Spendern aus Berlin, dem Bundesgebiet und dem Ausland herzlich DANKE sagen: Wolfgang L., Rimbach; Joachim F., Berlin; Carl-Wolfgang H., Berlin; Edda S., Berlin; Tatjana S., Berlin; Fa. plott and print, Berlin; Brigitte B., Rheinland-Pfalz; Wolfgang u. Helga, Berlin; Burkhart V., Berlin; Edith F., Berlin; Goetz F., MdB, Berlin; Anton F., MdB, Berlin; Harald W., BRD; Thomas S., MdB, Berlin; Wolfgang W., MdB, Berlin; Ruth, Berlin; Herbert W., MdB, Berlin; Christoph N., Berlin/MdB; Ulrich O., Chemnitz/MdB; Holger T., Lohne; Klaus u. Gisela D., Berlin; Horst Rudolf Ü., Linz/Österreich; Klaus H., Jena; Eva A., Österreich; Frank D.; Barbara N., BRD; Unbekannt (Bar), Spanien; Hildegard D., Berlin; Brigitte K., Berlin; Fraktion Bundestag (ungenannt); Franz Josef W., BRD; Detlef D., Berlin; Yves, Berlin; Hartmut M., Berlin; Ralf J., BRD; Barbara B., Berlin; Bernd W., Bad Berka; Hermann von L., BRD; Rupprecht H., BRD; Barbara K., Berlin; Kathleen F-P., GB; Thomas B., Berlin; Horst S., BRD; Franz M-H., Berlin; Karl Wilhelm F., Köln; Christian u. Angelika H., BRD; Peter u. Heidemarie St., Bonn; Rayk H., BRD; Anke u. Matthias J., Korchenbroich; Werner H., Schwaikheim; Peter B., Assen/Nederland; Frank u. Maritta P., Schweiz; Carsten J., Korchenbroich; Klaus H., Jena, Dr.Bernd K., Bonn, Wolfgang l., Hannover, Edda S., Berlin; Peter u. Heidemarie St., Bonn. (Stand: 30.06.2022).
Dieser Dank gilt auch allen Medien, die dieses wichtige Anliegen durch eine entsprechende Berichterstattung gefördert haben. Der gleiche Dank geht an die Bundestagsverwaltung und die Fraktionen des Bundestages, die sich ohne zu zögern hinter unser Vorhaben gestellt haben.
Wenn auch Sie als Besucher und Leser unserer Seite diese Aktion „Den Opfern ein Gesicht geben“ fördern wollen, sind wir auch für Ihre Spende dankbar. Bitte überweisen Sie an die
Vereinigung 17. Juni 1953 Ammerseebank, IBAN: DE27 7009 1600 0000 6329 02 Kennwort: Mauerkreuze Spreebogen.
Zuwendungen und Spenden sind steuerlich begünstigt.
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.689).
Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.
Empörung in der Opfer-Szene
Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.
Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?
Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.
Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.
Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.
Untersuchungsausschuß notwendiger den je
Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).
Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus
Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).
Berlin, 14.09.2018/cw – Wir tun uns schwer im Umgang mit Informationen, die uns aus Parteiapparaten erreichen. Anders ist es mit Dokumentatioen, wie gehaltenen Reden im Parlament, diese Aufzeichnungen können schwerlich parteipolitisch manipuliert werden und sind als Dokumente eben auch Zeitgeschichte.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordentenhaus von Berlin, Georg Pazderski, hat in diesen Tagen im Plenum eine Rede gehalten,die interessanterweise weder im ZDF, der ARD oder den Printmedien Resonanz gefunden hat. Warum wohl? Wir stellen hier in demokratischer Verantwortung den entsprechenden LINK ein:
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.425).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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