You are currently browsing the category archive for the ‘„Zur Diskussion“’ category.

Berlin, 19.05.2020/cw – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat heute den (Berliner) Verfassungsbericht vorgestellt. Brisant: die Berliner Sicherheitsbehörden stufen die Klima- und Anti-Kohle-Aktivisten von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“ ein. DER TAGESSPIEGEL: Der Bericht könnte in diesem Jahr selbst zum Politikum geraten.

Offensichtlich bahnt sich hier ein weiterer Konflikt innerhalb der Koalition an. Nach dem Vorab-Bericht des TAGESSPIEGEL (Checkpoint) hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wegen des Berichtes „für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet, genauso die Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke)“.

Nachdem die Anti-Kohle-Bewegung seit 2015 deutschlandweit Braunkohletagebaue besetzte, hatte der Bundesverfassungsschutz die Bewegung im vergangenen Jahr als „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“ bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz bilde insbesondere die Gruppe „Interventionistische Linke“ ein Scharnier zwischen zivilen Protestbündnissen und gewaltbereiten Kräften. Aus diesem Umstand habe das Bündnis eine „hohe strategische Bedeutung“ für die linksextremistische Szene.

GRÜNE schockiert über Einstufung einer linken Gruppierung

Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist „schockiert“ über die Entscheidung der Berliner Behörde: „Dass sowas in einem rot-rot-grünen Land passiert, ist mir ein Rätsel.“ Über die erfolgte oder beabsichtigte Einstufungen sogen. Rechter Gruppierungen in die Extremistische Ecke hingegen sind keine derartigen Schockreaktionen bekannt.

Der schockierte Grünen-Abgeordnete nahm allerdings, seit er Abgeordneter ist, früher selbst an Aktionen der „Ende Gelände“ teil oder begleitet die Proteste als parlamentarischer Beobachter. Auch Bundestagsabgeordnete wie die in diesem Milieu bekannte Ulla Jelpke (Linke), Sven-Christian Kindler oder der Europaabgeordnete Erik Marquard (beide Grüne) unterstützen die nun als linksextrem bewerteten Aktivisten.

Kössler räumt zwar ein, dass es unter den Aktivisten „auch einige Linksextremisten“ gäbe. „Aber die Interventionistische Linke ist auch in vielen Anti-Nazi-Bündnissen aktiv und steht dort zusammen mit CDUlern.“ Nach seiner Meinung sei für die Struktur von „Ende Gelände“ Grüne Jugend und die Linksjugend solid viel wichtiger. Der Abgeordnete: „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken.

Vermutlich hat sich Innensenator Andreas Geisel von seinen linken und grünen Amtskollegen ähnliches anhören müssen.

Diese Einwände werden aber für dieses Jahr keine Änderungen an dem Bericht mehr verursachen, denn der Senat hat den Bericht von seinem Innensenator lediglich „zK“ (zur Kenntnisnahme) erhalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.541).

Von Thomas Fein*

Ostfriesland, 18.05.2020 – „Zur Zeit wird im Rahmen der Corona-Problematik von Politikern und „Experten“ auf die Wahrscheinlichkeit und Gefährlichkeit einer „zweiten Welle“ hingewiesen. Ich möchte diese Fragestellung mal aus einer eher ungewöhnlichen Perspektive betrachten, nämlich der Perspektive eines Landarztes.

Ich bin seit 1986 approbierter Arzt und seit 1991 in einer relativ großen Landarztpraxis in Ostfriesland tätig. Der Weg zu den meisten Fachärzten ist weit, so dass praktisch alle Patienten speziell mit Infekten der oberen Atemwege primär die Hausarztpraxis aufsuchen und nicht HNO-Ärzte und/oder Lungenfachärzte konsultieren. Dies ermöglicht mir eine sehr genaue Beobachtung der Abläufe von Infektionskrankheiten.

Ich habe mir im Laufe meiner Praxistätigkeit angewöhnt, genau zu beobachten. Ich beobachte, wie Patienten auf mich wirken, wie sich sich bewegen, die Mimik etc. Ich höre zu, wenn Patienten von ihren Beschwerden erzählen. Als Homöopath hört man da ja auch noch mal anders zu als in vielen Bereichen der konventionellen Medizin. Und ich habe gelernt, Krankheitsverläufe zu beobachten, auch den Verlauf von Infektionskrankheiten.

Modelle, die auf Annahmen und Vermutungen basieren

Vorab möchte ich kurz eingehen auf den Unterschied zwischen Virologen (z.B. Christian Drosten, Hendrik Streeck) und mir. Herr Drosten ist ein Virologe, der sich mit dem Virus beschäftigt (und davon sicher sehr viel versteht), der an seinem Computer Modelle der Virusverbreitung erarbeitet, die nach seinen eigenen Aussagen auf „Annahmen“, „Vermutungen“ basieren, bei denen es „Stellschrauben“ gibt, die hochempfindlich sind. Herr Streeck erforscht nach eigenen Angaben, was das Virus mit dem Menschen macht. Von all diesen Dingen verstehe ich nichts. Sie haben aber auch für mich als Arzt in der Primärversorgung keine Bedeutung.

Seit 29 Jahren meiner Praxistätigkeit beobachte in jedem Jahr eine Häufung von Infekten der oberen Atemwege, im allgemeinen als „Grippewelle“ bezeichnet. Diese Welle beginnt regelhaft im November/Dezember, hat ihren Höhepunkt Ende Januar bis in den Februar, ebbt im Laufe des März langsam ab und ist Ende April vorbei. Immer, jedes Jahr. Experten erklären mir, dass daran verschiedene Viren beteiligt sind, unter anderem Influenza-, Adeno-, Rhino- und Corona-Viren. Auch das hat für mich keine Bedeutung, da Virusinfekte rein symptomatisch behandelt werden. Hohes Fieber wird ggf. gesenkt, Kopf- und Gliederschmerzen analgetisch behandelt und die Patienten bekommen die Anweisung, sich zu schonen und zu Hause zu bleiben, auch um andere nicht zu infizieren. Dazu gehört auch ggf. die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Für mich ist es nur wichtig, zwischen viralen und bakteriellen Infekten zu unterscheiden, um ggf. die Notwendigkeit einer Antibiotikatherapie bei schweren bakteriellen Infekten abzuwägen.

Im Wesentlichen verlaufen diese „Grippewellen“ immer gleich mit einer Ausnahme: Im Winter 2017/2018 kamen wir in der Praxis an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit. Diese Welle war die schwerste, die ich im Rahmen meiner kassenärztlichen Tätigkeit je erlebt habe. Es gab viele Komplikationen, vor allem kardialer Art. Ein Patient war morgens mit Erkältungssymptomen in der Praxis, wurde von mir symptomatisch versorgt und erlag am Nachmittag einem Herzinfarkt, obwohl das EKG am Morgen unauffällig war. Ein weiterer Patient hatte mehr Glück und überlebte seinen Infarkt. Ein dritter Patient hatte einen Herzstillstand, konnte aber erfolgreich reanimiert werden. In der Fachpresse fanden sich viele Berichte von Herzinfarkten bei Männern im Rahmen der „Grippe“. Es gab Lungenkomplikationen, etliche Patienten mussten stationär versorgt werden. Aber auch diese Welle war im April vorbei.

Ich warte in meiner Praxis immer noch auf die erste Corona-Welle

In diesem Jahr ist in meiner Praxis eigentlich alles wie immer. Im Januar und Februar waren einige Patienten zum Teil über 3-4- Wochen krank, teilweise mit hohem Fieber, darunter auch etliche Kinder aller Altersgruppen. Bei einigen dieser Patienten habe ich Wochen nach der Erkrankung eine Corona-Antikörperbestimmung machen lassen. Alle Tests waren negativ. Das heisst, dass sie höchstwahrscheinlich eine Influenza hatten. Ich warte hier immer noch auf die erste Corona-Welle.

Ich habe in den 29 Jahren meiner kassenärztlichen Tätigkeit noch nie eine zweite Welle erlebt. Manchmal gibt es so etwas wie eine Sommergrippe im Juni/Juli mit sehr mildem Verlauf. Eine zweite (und dritte) Welle wurde meines Wissens bislang nur im Rahmen der „Spanischen Grippe“ 1918 bis 1920 beschrieben. Da zu diesem Zeitpunkt Viren noch nicht bekannt waren, ist naturgemäß auch nicht bekannt, ob es sich dabei tatsächlich um eine „Influenza“ gehandelt hat. Auch der Grund für die zweite und dritte Welle ist meines Wissens nicht bekannt.

Was aber sehr gut belegt ist, ist die gesellschaftliche und hygienische Situation in der damaligen Zeit. Eine sehr detaillierte Beschreibung dieser Zustände findet sich bei : „Humphries/Bystrianyk – Die Impf-Illusion, KOPP 2015.“ Dort werden katastrophale hygienische Zustände zu dieser Zeit beschrieben: Fäkalienentsorgung in den Hinterhöfen und auf den Strassen, Kinderarbeit, Mangel an Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser ect. Das Alles mag zu dem damaligen Verlauf der spanischen Grippe beigetragen haben.

Diese Zeit ist mit der heutigen in keiner Weise vergleichbar. Heute haben wir geregelte Arbeitszeiten, sauberes Trinkwasser, hygienische Abwasserentsorgung, genug zu essen und haben die Freiheit durch gesunde Ernährung und körperliche Betätigung/Bewegung unser Immunsystem fit zu halten. Der von mir sehr geschätzte Kollege Sucharit Bhakdi wies in einem Interview mit servus-TV darauf hin, dass es eine zweite Welle noch nie gegeben habe. Bisher hat kein Politiker oder „Experte“ erklärt, warum sie ausgerechnet diesmal kommen solle.

Ich bin Landarzt. Ich bin einer von denen, die von Angela Merkel und Jens Spahn gelobt wurden, da sie „an der vordersten Front kämpfen“, die das „Bollwerk gegen Covid-19“ sind. Ich will von diesen Politikern nicht gelobt werden. Ich verbiete diesen Politikern, mich zu loben. Sie haben meine Patienten in Angst/Panik versetzt.

Corona-Tote? Aus Angst vor dem Virus die Pulsadern aufgeschnitten

Derzeit besteht ein grosser Teil der Zeit, die ich mit meinen Patienten verbringe, nicht in der Behandlung von Corona-Patienten (ich habe keine). Ich verbringe die Zeit in der Praxis damit, meinen Patienten die Angst zu nehmen und sie zu beruhigen. Und ich erkläre ihnen, dass die „zweite Welle“ nicht kommen wird. Ich habe in meiner Praxis auch eine Corona-Tote: Eine 77-jährige Frau, die sich aus Angst vor dem Virus die Pulsadern aufgeschnitten hat. Ihr konnte ich die Angst wohl nicht nehmen.

Ich habe eine Bitte an die Kollegen: Die nächste „Grippewelle“ wird kommen. Dieses Jahr. Wie jedes Jahr. Wenn Ihr merkt, dass es los geht, behandelt diese Patienten wie immer: symptomatisch, phytotherapeutisch, homöopathisch. Vielleicht behandelt Ihr sie dann auch mit Heparin zur Vermeidung von Thrombosen, wenn dies bis dahin „state of the art“ ist.

Aber bitte, bitte, bitte: Fangt nicht an zu testen! Tut Euch und dem Rest der Welt diesen Gefallen.“

* Der Autor ist Facharzt (Dr. med.) für Allgemeinmedizin – Homöopathie.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.540).

Karlsruhe, 19.05.2020 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab heute einer Beschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte sei nicht auf Deutschland begrenzt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und der Pressefreiheit erstrecke sich auch auf Ausländer im Ausland. DW

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.540).

Berlin, 17.05.2020/cw – Vielfache Empörung löste das äußerst harte Vorgehen der Polizei gegen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausgerechnet auf dem Alexanderplatz am gestrigen Samstag aus. Barbe, die nach eigener Erklärung an keiner Demonstration teilnehmen, sondern sich lediglich vor Ort in Begleitung ihres Mannes über Demo-Ankündigungen der ANTIFA informieren wollte, wurde während eines Informationsgespräches mit einem Polizeibeamten vor Ort unvermittelt von einem anderen Polizisten des Platzes verwiesen, danach ergriffen und im bekannten Polizeigriff abgeführt.

Während sich die bekannten TV- und Druck-Medien über diesen Vorgang ausschwiegen, fand der Vorfall im sogen. Sozialen Netz schnelle Verbreitung, wobei die Empörung über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei ausgerechnet auf dem legendären Alexanderplatz überwog. Hier hatte am 4. November 1989 die größte Demonstration in der DDR vor dem Fall der Mauer stattgefunden, wobei sich die DDR-Staatsorgane ungewohnt zurückgehalten hatten.

Im Nachklang schilderte Barbe Auf ihrer Facebook-Seite das Geschehen selbst:

„Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch.

Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34113 hinterhergestürmt und rief: ‘Nein, die zeigen wir an!‘ Daraufhin stürzten etwa fünf Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knie-Narbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.

Auch der wartende Ehemann wurde arretiert

Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefasst hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.

Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören.“

Barbe: Es ging darum, Angst zu erzeugen

Barbe eher sarkastisch: „Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen „Maulkorb“ getragen zu haben, erhoben sie nicht. Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben.“

Allerdings erhebt die frühere Bürgerrechtlerin neben diesen Bemerkungen auch schwere Vorwürfe: „Schockierend“ seien die „Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge.“ Nach Meinung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten ging es darum, „Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern.“ Man wollte wohl „Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex ‘Freiheit‘ und ‘Wir alle sind das Volk‘ riefen.“ Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin resümiert: „Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert“ und „Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.“

Der Freie Journalist Boris Reitschuster hatte am Samstag in Berlin-Mitte die Szenerie beobachtet: „Was Barbe da beschreibt, deckt sich auch mit meinen eigenen Erlebnissen gestern auf den Demonstrationen (siehe mein Video hier). Teilweise wurden friedlichen, bürgerlich wirkenden Menschen ohne erkennbare Gründe Platzverweise ausgesprochen, etwa weil sie auf einer Bank saßen. Menschen, die von ihrem Äußeren her eher links bzw. alternativ wirkten, konnten sich dagegen unbehelligt auf dem Platz aufhalten, so zumindest mein subjektiver Eindruck – denn ich war ja nicht die ganze Zeit nur an diesem Platz. Merkwürdigerweise ist dazu kaum etwas in den Medien zu lesen. Dort wird stattdessen breit der Eindruck erweckt, die Corona-Demonstranten seien tendenziell Verrückte – was meinen persönlichen Eindrucken vor Ort gestern diametral entgegensteht.“

Reitschuster sieht das durchaus differenziert: Zwar sei „Brutalität“ relativ; die Festnahmen, die er sah, waren überaus „rabiat und brachial, jedoch kaum brutal“, aber wahrscheinlich sei er einfach aus Moskau mit seinen „OMON-Schlägertruppen“ Härteres gewohnt.

Erinnerung an die Vorgänge in Moskau

So sehr er sich hüten würde, das gestern in Berlin Erlebte – auch er wurde kurzzeitig festgesetzt, Details im Video – mit Moskau gleichzusetzen, wo Kritiker der Regierung im schlimmsten Fall umgebracht und regelmäßig für Wochen bis hin zu Jahren ins Gefängnis gesteckt werden, so gäbe es „doch diverse Déjà-vu-Momente, die mich offen gestanden zutiefst erschreckten. Etwa das willkürliche Herausgreifen von Menschen aus der Menge, die Polizeitaktik dabei (fast eins zu eins bekannt aus Moskau), die massive Einschüchterung, von den Kampfmonturen bis hin zum fast schon demonstrativen Aufstellen von Gefängnis-Bussen mit mobilen Gefangenenzellen.“ Die seien allerdings „im Gegensatz zu Moskau nicht benutzt worden,“ so der Journalist. „Meines Wissens kamen alle Festgenommenen schnell wieder auf freien Fuß,“ so Reitschuster in seinem Bericht über die beobachteten Vorgänge am gestrigen Samstag. Sein Eindruck: „Die politisch genehmen Gegendemonstranten werden geschont, die politisch nicht genehmen dagegen bekommen die Härte des Staates voll zu spüren.“ Er habe während seiner Tätigkeit in Russland oder der Ukraine oft „gekaufte Demonstranten“ erlebt, die für Geld auf die Straße gingen.

„Ich habe eine Taktik entwickelt, um sie zu entlarven: Fotografieren und nach ihrer Meinung fragen. Zumindest die Meinung, warum sie auf die Straße gehen, sagen echte Demonstranten in der Regel immer. So war es auch auf der Corona-Demo gestern. Bei den Gegendemos indes wollten viele nicht fotografiert werden und konnten auch nicht sagen, warum sie da sind und warum sie ihre Plakate halten.“ Das halte er, Reitschuster, zumindest für „mehr als merkwürdig.“

Drogen-Dealer werden mit Samthandschuhe angefasst

Reitschuster stellt in seinem Bericht abschließend Fragen, die ihn den ganzen Sonntag bewegen. Rabiat, hart, einschüchternd – so habe er die Berliner Polizei gestern gegen die Corona-Demonstranten erlebt. Aber: Warum „fasst sie dann seit Jahren Drogen-Dealer, etwa im Görlitzer Park, mit Samthandschuhen an?“ Dort sei sogar ein Fußball-Turnier mit den Dealern veranstaltet worden, und die Bezirksbürgermeisterin von den Grünen forderte, die Kriminellen nicht auszugrenzen. „Warum fehlt der Politik in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt bei Drogen der Wille, die Gesundheit der Menschen zu schützen? Warum wurde bei Verstößen gegen die Corona-Regeln durch einen kriminellen Clan und vor einer Moschee nicht einmal ansatzweise so hart durchgegriffen wie bei den Corona-Gegnern? Und warum drehen selbsternannte Faktenchecker genau das ins Gegenteil um, indem sie Vorwürfe, die gar nicht zentral sind, entkräftet und die eigentliche Problematik – die (fehlende) Härte des Durchgreifens, außen vor lassen (wie hier und hier)?“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.539).

Berlin, 17.05.2020/cw – Nach neuesten abgeordnetenwatch.de-Recherchen (Bericht: Martin Reyher) häufen sich seit einige Jahren die groben Regelverstöße durch VolksvertreterInnen. Seit Verschärfung der Verhaltensregeln im Jahr 2005 haben nach diesen Recherchen Abgeordnete in insgesamt zehn Fällen eine Rüge erhalten, nach einem Ordnungsgeld die zweit stärkste Sanktion. Mehr als die Hälfte der Rügen fallen in die vergangenen drei Jahre. abgeordnetenwatch.de bezeichnet das Jahr 2019 als „besonders auffällig“.

Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln erhalten Abgeordnete in den meisten Fällen lediglich eine interne, also eine nicht öffentliche Ermahnung. Dies ist die niedrigste von drei Sanktionsstufen. Die zweitschwerste Sanktion ist eine öffentliche Rüge, die bisher seit Verschärfung der Verhaltensregeln 2005 insgesamt zehn Mal ausgesprochen wurde. Höchststrafe ist ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresdiät (ca. 60.000 Euro), das bislang allerdings erst in einem Fall verhängt wurde.

Rüge gegen einflussreichen CSU-Abgeordneten

Nach dem vor zwei Tagen von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Fall hat der CSU-Politiker Max Straubinger in den vergangenen Jahren die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete recht eigentümlich ausgelegt. Die Meldepflicht von Nebeneinkünften innerhalb von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten verstand Straubinger lange Zeit wohl eher als unverbindliche Handlungsempfehlung denn als verpflichtende Vorgabe: Zunächst ließ er sich mit manchen seiner Meldungen vier oder mehr Monate Zeit, später war die Fristüberschreitung in Jahren zu bemessen.

Nun sind Straubingers wiederholte Verstöße auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dessen StellvertreterInnen zu viel geworden. In der Drucksache 19/17700 vom 22. April stellte das Bundestagspräsidium formal zahlreiche Verstöße von Max Straubinger gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkommt, aber zunächst keine weiteren Konsequenzen hat. Straubinger ist einer der einflussreichsten CSU-Abgeordneten im Bundestag, viele Jahre war er stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Der Bundestag – Zentrum der demokratischen Debatten – Foto: LyrAg

Mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen

In der Drucksache werden weit mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen aufgeführt, in keinem einzigen Jahr seit 2011 hielt sich der CSU-Abgeordnete demnach an die Verhaltensregeln. Die Verstöße betreffen Straubingers außerparlamentarische Tätigkeiten als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, die er im Herbst 2019 aufgab, sowie als Beirat des Bayerischen Sparkassenverbandes und als Landwirt. Nach Angaben auf seiner Bundestagsseite erhielt der CSU-Politiker für diese Tätigkeiten seit 2011 mehr als 700.000 Euro brutto – über viele Zahlungseingänge wurde die Öffentlichkeit mehrere Monate bzw. Jahre im Unklaren gelassen.

Straubinger störte sich auch nicht daran, dass er von der Bundestagsverwaltung mehrmals auf die Fristüberschreitungen aufmerksam gemacht wurde. Insgesamt viermal, so heißt es in der Rüge des Bundestagspräsidiums, sei er „schriftlich, zuletzt mit Schreiben vom 16. Mai 2019, auf die Pflicht zur Fristwahrung hingewiesen worden“, dennoch habe er „erneut gegen die Anzeigefrist verstoßen“.

Bundestagsverwaltung ignorierte über Jahre die Regelverstöße

Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln erhalten Abgeordnete in den meisten Fällen lediglich eine interne, also eine nicht öffentliche Ermahnung. Dies ist die niedrigste von drei Sanktionsstufen. Die zweitschwerste Sanktion ist eine öffentliche Rüge, die seit Verschärfung der Verhaltensregeln 2005 insgesamt zehn Mal ausgesprochen wurde. Höchststrafe ist ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresdiät (ca. 60.000 Euro), das bislang in einem Fall verhängt wurde.

abgeordnetenwatch.de wirft die berechtigte Frage auf, warum die Bundestagsverwaltung die notorischen Regelverstöße des CSU-Abgeordneten jahrelang hinnahm und es offenbar bei bloßen Hinweisschreiben beließ. Eine Nachfrage vermochte die Parlamentsverwaltung bis zur Veröffentlichung des kritischen Beitrages von abgeordnetenwatch.de nicht zu beantworten. Offen bleibt deshalb auch, ob Straubinger über die Rüge hinaus noch mit einem Ordnungsgeld zu rechnen hat, das bis zu einer halben Jahresdiät betragen kann (ca. 60.000 Euro).

Ein Ordnungsgeld wurde als schärfste Sanktion bisher erst ein einziges mal, hier gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, verhängt, die 2019 20.000 Euro zahlen musste, weil sie Nebeneinkünfte aus einer Lobbytätigkeit lange Zeit verschwiegen hatte. Diesen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht hatte abgeordnetenwatch.de zwei Jahre zuvor nachgewiesen

Max Straubinger wollte auf Anfrage nichts zu den Gründen seiner wiederholten Verstöße gegen die Transparenzpflichten sagen. In einer Stellungnahme behauptete er, abgeordnetenwatch.de wolle „beruflich selbstständige Parlamentarier aus den Parlamenten vertreiben“. Deswegen werde er die Fragen „nicht beantworten“.

Weitere öffentliche Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete können in folgenden Bundestagsdrucksachen nachgelesen werden (seit 2008): Otto Schily, SPD Drucksache 16/8190; Volker Kröning, SPD Drucksache 16/12194 und Drucksache 16/13973; Siegfried Kauder, CDU Drucksache 17/14825; Klaus-Peter Willsch, CDU Drucksache 18/11920; Karin Strenz, CDU Drucksache 19/7160; Kirsten Lühmann, SPD Drucksache 19/10680; Johannes Röhring, CDU Drucksache 19/10690; Albert Stegemann, CDU Drucksache 19/11339 sowie Max Straubinger, CSU Drucksache 19/17700.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.538).

August 2020
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Blog Stats

  • 711.504 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 122 anderen Followern an