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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

3.Oktober 2016 – An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach auf das unselige Datum „3.Oktober“ – Gedenktag nach Aktenlage – hingewiesen. Dabei sind unsere Bedenken in den Jahren eher gewachsen. Bislang hat man uns nicht vom Gegenteil überzeugt. Daher nehmen wir den diesjährigen 3. Oktober zum Anlass, anstelle von (an diesem Tag) unangebrachten Feiern einen Rückblick zu wagen.

Ja, wir denken auch 27 Jahre nach jenem 9. November mit Freudenschauer an diese Nacht der Nächte zurück. Obwohl buchstäblich noch alles offen war, die DDR existierte ja noch, die Zukunft schien ungewiss, taumelten wir freudetrunken einander entgegen: Ost- und West-Volk. Dass dies vorwiegend in Berlin oder im nun (bevorstehend) einstigen Grenzgebiet geschah, wo die Teilung tagtäglich zu sehen und zu spüren war, geschenkt. Da, wo die Begegnung Mangels Masse und Nähe nicht stattfand, fieberte man zumindest am TV-Gerät oder am Radio mit. Das gequälte und geteilte Land gab sich der ungeteilten Freude hin, dem unausgesprochenen und doch lebendig empfundenen Gefühl der Auferstehung aus Ruinen (des Kalten Krieges) hin.

Und der Zukunft zugewandt

In dieser euphorischen Aufbruchstimmung wurden neue Gedanken geboren, mit Ideen zuhauf experimentiert. Der 9. November sollte zum Tag der Nation erhoben werden. Das Brandenburger Tor zu einer gemeinsamen, bisherige Grenzen überwindenden Denk- und Gedenkstätte der noch geteilten deutschen Staaten umgewidmet werden. Helmut Kohl legte handstreichartig sein Zehn-Punkte-Programm zur Einheit vor, und, und, und … Wir waren in diesen Tagen, Wochen und Monaten lebensbejahend der Zukunft zugewandt. Auch das in dieser Komplexivität einmalig in der deutschen Geschichte.

Laß uns dir zum Guten dienen

Laß uns dir zum Guten dienen: Wer wollte damals widersprechen? Die Ewig-Gestrigen? Die DDR-Nostalgiker gab es in dieser Zeit (noch) nicht. Jedenfalls waren sie im Freudentaumel noch nicht sichtbar. Heute wissen wir mehr. Dass sich die Verbrecher am Volk im Schatten des WIR-Taumels um die Rettung von (wirtschaftlichen) Positionen (und Konten) kümmerten, die Zukunft belasteter Funktionen durch funktionale Tricks durch die Waschmaschine des Einheits-Nebels jagten. So wurden zum Beispiel MfS-Angehörige in das MdI (Ministerium des Innern) umgruppiert (und konnten so in ordentliche Funktionen im später geeinten Deutschland übernommen werden), während die Reißwölfe heiß liefen, um soviel wie möglich belastendes Material zu vernichten. Es wiederholte sich, was nach dem Zusammenbruch 1945 geschah: Belastete Kader und eigentliche Verbrecher bemühten sich einst erfolgreich um die Integration in die Ordnung der Nachkriegs-Gebilde alliiert dominierter deutscher Staaten.

Deutschland, einig Vaterland

Heute, 27 Jahre nach dem 9. November 1989, wünscht man sich die Euphorie dieser Zeit wenigstens ansatzweise zurück: Deutschland, einig Vaterland. Und man wird sich gleichzeitig schmerzlich bewusst, dass es ja dieses Wesen des Urknalls, dieser spontanen Euphorie ist, dass diese einmalig ist, nicht auf Befehl und schon gar nicht zu einem willkürlich geschaffenen Datum abrufbar ist. Aber auch Erinnerung kann Emotionen frei setzen, uns punktuell an einstige Träume und einstige Taumel erinnern. Die Franzosen haben zum Beispiel ihren Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789(!), der die französische Revolution einleitete. Dieser Tag eint alle Franzosen, von links bis rechts. Und wir? Was haben wir aus diesem Vermächtnis gemacht?

Einigkeit und Recht und Freiheit

Was wir im bislang freien Teil Deutschlands vierzig Jahre lang besungen und nun auch auf den bislang unter einer Folge-Diktatur leidenden einstigen Mittelteil Deutschlands nach dem notariellen Vollzug der Zusammenschweißung ausgedehnt hatten, scheint uns nur noch marginal zu bewegen. Wir gehen derzeit den „17.Juni-Weg“: Aus bewegender und aufrüttelnder Erinnerung wird zunehmend ein Ritual mit verblassendem Inhalt. Der (arbeis-) freie Tag steht im Mittelpunkt, das rummelähnliche Angebot des freizeitlichen Vergnügens übertüncht die ritualen Reden, denen man hier und da anstandshalber – wenn überhaupt – zuhört oder zunehmend verbreitert noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt.

Für das Deutsche Vaterland?          

Statt den „Tag der deutschen Einheit“ für einen ernsthaften Diskurs um das deutsche Vaterland zu nutzen, wird die Gelegenheit mit Brot und Spielen nach altem römischen Rezept verplempert. Dabei hätten wir eine Bestandsaufnahme unserer Demokratie bitter nötig. Denn eine ursprüngliche andere Euphorie ist uns fast gänzlich abhanden gekommen: Die für Freiheit und Gerechtigkeit, für unser Vaterland. Die nach dem Weltkrieg einst jungen und jetzt im Rentenalter stehenden Deutschen im Westteil unseres Vaterlandes erinnern sich noch gut an den freiheitlichen Geist (und die freiheitlichen Geister), der uns im Schatten alliierter Vorbehalte befeuerte und letztlich voran brachte. Kritik wurde seinerzeit mit Engagement interpretiert. Heute findet Kritik vornehmlich (noch) im Internet statt, erreicht ernsthaft kaum noch den öffentlichen Diskurs. Kritik wird allenfalls nur noch dann wahrgenommen, wenn sich diese in den Mainstreaming einordnet, also „akzeptabel“ ist.

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3.Oktober 190 aufgezogen - Foto: LyrAg

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 aufgezogen – Foto: LyrAg

Die Bundestagsdebatten (vor meist spärlich besetzten Sesseln) sind, im Gegensatz zu den lebendigen und geistreichen Auseinandersetzungen der fünfziger, sechziger und sogar siebziger Jahren, die immerhin unser demokratisches Bewusstsein wesentlich beeinflusst haben, zu langweiligen Volkskammer-Attitüden verkommen. Man beklatscht sich selber und verneigt sich vor der akzeptierten DDR-Mittelmäßigkeit. Die einstigen Demokratie- und Freiheits-Transporteure, die Medien, haben sich inzwischen auf das breite Spektrum der DDR-Presse reduziert und sich dem verhängnisvollen Trend zur Demokratur angepasst. Das ist nicht zuletzt der aufgekommenen Angst um Position und Pöstchen zu verdanken. Zuviel eigene Gedanken „gegen den Strom“ gefährden die eigene Zukunft einer in der Umwälzung stehenden Medienlandschaft.

Danach lasst uns alle streben  

Wir haben uns daran gewöhnt, (unerwünschte) Kritik grundsätzlich dem Extremismus zuzuordnen, wobei – der aufgekommenen bzw. übernommenen DDR-Ordnung entsprechend – dem Rechts-Extremismus eine wiederum extrem anmutende eigene Aufmerksamkeit durch die Verbalisierung „Neo-Nazi“ gewidmet wird, während der Extremismus von links mit verbalen und verharmlosenden Begriffen wie „Autonom“ verschleiert wird.

Schmerzlich vermisst wird hier die ursprüngliche Rolle der GRÜNEN, die sich ja einst aus den Resten der APO-Bewegung rekrutiert hatte. Ich war nie ein Freund der Steine-werfenden und Fahrzeug-zündelnden 68´Generation. Aber die zwingende Notwendigkeit, die Verwerfungen im nachkriegsdeutschen West-Deutschland durch die verharmlosende und nicht hinnehmbare Integration einstiger Nationalsozialisten in eine demokratische Ordnung und die damit einhergehende unterlassene Aufarbeitung anzuprangern, habe nicht nur ich als notwendig angesehen. Und heute? Jene 68´er haben sich etabliert, gehören heute zum wirtschaftlich und politisch besseren Teil unserer Ordnung, haben ihre Ursprünge, aufgepeppt durch die Vereinigung mit dem sich revolutionär gebenden BÜNDNIS 90 der 89´er und 90´er DDR, in den Orkus der Geschichte geworfen. Man gibt sich heute innerhalb einer neuen „Nationalen Front“ staatstragend, was sich offensichtlich nicht mit einer notwendigen Aufklärung über die realen Hinterlassenschaften der DDR verträgt.

Natürlich muß der revolutionäre Schein gewahrt werden. Also kloppt man beharrlich auf Kritiker oder Konkurrenten am (politischen) Futternapf ein, diffamiert grundsätzlich Kritiker als Neo-Nazis und erspart sich damit demokratische Auseinandersetzungen um Thesen und Programme. Mit dieser, ebenfalls von der DDR kritiklos übernommenen und von der Öffentlichkeit bis heute nicht wahrgenommenen Praxis übertüncht man bestens eigene Unzulänglichkeiten (wie die zuvor erwähnte und vergessene eigene Vergangenheit oder die linke Geburt) und missbraucht die – Gott sei Dank – vorhandene breite Ablehnung jedweden Gedankengutes der Nationalsozialisten zur eigenen Profilierung.

Brüderlich mit Herz und Hand?

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 - Foto: LyrAg

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 – Foto: LyrAg

Im Ergebnis dieser zugegeben unfeierlichen Bestandsaufnahme lasst uns nicht nur über ein anderes Datum zum „Tag der deutschen Einheit“ nachdenken, sondern auch darüber, wie wir die alten Werte der einstigen (alten) Bundesrepublik im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten und ein Denken in Freiheit wieder beleben können. „Mehr Demokratie wagen!“ Dieser legendär gewordene Ausspruch Willy Brandts, mit dem er einst für die SPD sogar Wahlen gewann, sollte uns neuer Ansporn sein, nicht nur am Tag der deutschen Einheit über Inhalte von Freiheit und Demokratie zu debattieren, sondern diesen Diskurs zum (neuen und bestimmenden) Inhalt unserer Republik machen. Brüderlich mit Herz und Hand, also durchaus in idealistischer Euphorie (Herz) und Gedanken über reale Umsetzungsmöglichkeiten (Hand). Ein „Weiter so“ lähmt nicht nur unseren Staat, er gefährdet unsere bislang (noch) stabile Ordnung und befördert Extreme auf allen Seiten.

Und der 3.Oktober? Solange wir den bisherigen verhängnisvollen Kurs beibehalten, können wir das auch mit diesem Datum tun. Denn offensichtlich ist an diesem Tag die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten (was einem Gedenktag nach Aktenlage durchaus entspricht). Es lebe die revolutionierte DDR? Nein, danke!

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* Der Autor ist überzeugter Demokrat und stolz auf seine politische Bildung im freiheitlichen Nachkriegsdeutschland, hier West-Berlin. Der 17. Juni 1953 und – ursprünglich stärker – der Aufstand in Ungarn (23. Oktober bis 4. November 1956) prägte seinen freiheitlichen Geist. Im Alter von 14 Jahren verfasste er so eine 60 Artikel umfassenden Plan zur Wiedervereinigung unter internationaler Beteiligung. Nach 1961 widmete der damals Siebzehnjährige sein Leben dem Kampf gegen die Berliner Mauer. Für seinen Einsatz für die politischen Gefangenen in der DDR wurde er 1965 am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seit 2002 ist er Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.157)

Berlin, 9.November 2015/cw – Wir gedenken heute, am TAG DER NATION, der Höhepunkte in der deutschen Geschichte, die immer auch Auswirkungen auf die europäische Geschichte hatte. Wir gedenken an diesem Tag aber auch der schmerzlichen und verstörenden Tiefpunkte, die ebenfalls an einem 9. November oder um den 9. November geschehen sind.

Nachfolgend geben wir einen Vortrag wieder, den Carl-Wolfgang Holzapfel* am 29. November 1995 im Haus des Deutschen Ostens in München gehalten hat.

9.November – Schicksalstag der Deutschen Nation?

Dem Thema „9.November“ haftet etwas schwefliges, ruchbares an: Denn Mauerfall hin oder her, nach neudeutscher oder auch nachkriegsdeutscher Geschichtsschreibung ist der 9.November nur mit einem Namen, mit einem Ungeist, verbunden: Adolf Hitler! Und diese, zwischenzeitlich mehreren Generationen eingehämmerte recht einseitige Beziehung oder Assoziation zu einem Datum macht es uns so schwer, mit einem der größten, diesmal freudigem Ereignis in unserer Geschichte vertraut,  ja freudig und letztlich geschichtsbewusst umzugehen.

So musste auch meine Initiative, übrigens drei Wochen nach Öffnung der Mauer, scheitern. Ich stehe dennoch auch heute noch dahinter!
In einem Brief an meinen Freund und damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Jürgen Wohlrabe, der viel zu früh im Alter von nur 58 Jahren verstarb, schlug ich vor, den 9., respektive den 10.November, zum „TAG DER NATION“ zu erklären. Gerade weil ich mir der Brisanz des 9.November bewusst war, Reichskristallnacht, wollte ich eine alternative Brücke bauen. Zumal die wirkliche Begegnung ja tatsächlich erst in der Nacht vom 9. auf den 10.November – und in den Tagen danach – stattfand.
Auch mein Vorschlag, den bisherigen 17.Juni als Gedenktag der Deutschen Einheit durch diesen Tag abzulösen, hatte einen seriösen Hintergrund. Als jahrzehntelanges Mitglied der VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., einem ursprünglichen Zusammenschluss ehemaliger Teilnehmer am Volksaufstand, wusste ich mich in Übereinstimmung mit meinen Kameraden, das mit dem faktischen Fall der Mauer eine, wenn nicht die wesentliche Forderung der Kämpfer vom 17.Juni erfüllt war: Die Einheit Deutschlands wiederherzustellen!

Wohlrabe hat denkbar mutig reagiert, als er sich in einem Schreiben Ende 1989 an mich inhaltlich voll hinter diesen Vorschlag stellte. Mutig deshalb, weil sich kein anderer Politiker wagte, einen solchen Vorschlag auch nur in den Mund zu nehmen, geschweige, sich damit auseinander zu setzen: Konnte eine „Verbrechernation auf ewige Zeiten“ es wagen, einem 9.November eine andere Bedeutung als (ausschließlich) die der „Reichskristallnacht“, mit all den dahinter stehenden drohenden Zeigefingern zu geben?

Politiker überfordert?

In der Tat sind auch 50 Jahre nach dem Ende einer 13jährigen totalitären Herrschaft unsere heutigen Politiker überfordert, wenn man von ihnen ein wie immer geartetes Bekenntnis zur Deutschen Nation, zu unserer eigenen Geschichte, mit ihren freudigen Höhepunkten, aber auch mit ihren schmerzlichen tiefen Tälern, verlangen sollte.

Haben wir Verständnis! Haben wir Mitleid! Kommen doch die heutigen Vertreter des demokratischen „neudeutschen Adels“ (fast) ausschließlich aus Parteien und Gruppierungen, die zur Grundlage ihrer seinerzeitigen Gründung eine Lizenz, eine Zulassung der Siegermächte brauchten. Das Aufkommen der sogenannten GRÜNEN widerspricht dem nicht: Kamen hier doch Töchter und Söhne jener Gründungsgeneration nach oben, die sich in einem ganz normalen Vorgang gegen ihre Zieh-Mütter und -Väter stellten, ohne aber jemals den Konsens infrage zu stellen, der da nach wie vor lautet: Deutschland, das abschreckende Bild politischen Verbrechertums, gestern, heute, morgen, immer!

Und folgerichtig rückt jeder, wird jeder in diese Ecke politischen Verbrechertums gerückt, der es auch nur wagt, von der Deutschen Nation zu reden und das auch noch ernst zu meinen! Darum also mein Respekt vor dieser uneingeschränkten Solidarisierung Jürgen Wohlrabes mit meinem damaligen Vorschlag!

Der 3. Oktober entfaltet keine emotionale Bindung

Natürlich musste dieser Vorschlag – und wir wissen das inzwischen alle – scheitern. An seiner Stelle wurde ein äußerst künstliches, weil rein zufälliges Gebilde, namens „3.Oktober“, aus der Taufe gehoben. Ein Tag, mit dem niemand etwas anfangen kann, weil er außer dem bürokratisch und recht willkürlich festgelegtem Termin der Einvernahme der „Neuen Länder“ (wie es so schön heißt) keinerlei emotionale oder auch historisch nachvollziehbare Bindung zulässt. Gedenktage bedürfen aber einer Verankerung in der Geschichte eines Volkes, in dessen Geschichtsbewusstsein, in seinen Herzen, um lebendig zu sein und zu bleiben! Um nachkommenden Generationen das einigende Band gemeinsamer Geschichte umzuwinden!

Könnte man darüber streiten, ob der Zusammenbruch eines über 40 Jahre andauernden totalitären Systems, ob die Wiedervereinigung getrennter Teile des Vaterlandes eines Gedenkens würdig wären – ich selbst kann darüber nicht streiten – , so sollte aber nicht strittig sein, dass es Tage im Leben eines Volkes gibt, die wie keine anderen das geschichtliche Auf und Ab, die Höhen und die Tiefen einer Nation, den rühmlichen Kampfgeist ebenso widerspiegeln, wie schmerzliches Versagen. Und selten widerfährt dabei einem Volk, dass sich Ereignisse geschichtlicher Bedeutung immer wieder an  e i n e m  Tag, um einen Tag ereignen, wie das beim Datum des  9. N o v e m b e r  in der deutschen Geschichte, und hier beindruckend vielfältig in diesem Jahrhundert, ganz offenbar geschehen ist.
Und dabei m u s s die Frage erlaubt sein, ob dieser Tag für uns, für das deutsche Volk, schicksalhaft ist – wir werden sehen, dass sich diese Frage schon beantwortet hat – und ob dahinter vielleicht eine Mystik steht, der wir uns nicht entziehen können, auch wenn wir dies – vielleicht – zuweilen wollen.

Unter „Mystik“ ist im Brockhaus u.a. zu lesen, sie sei „eine Grundform des religiösen Erlebens, das unmittelbare Erleben Gottes. Mystik kann der Art nach gefühlsbetont, sinnlich rauschhaft, kontemplativ (betrachtend) oder spekulativ sein, ihre Grundlage ist duchaus asketisch.“ Ende des Zitats. Und unter „Mystizismus“ lesen wir ebda.: Dieser sei (Zitat) „intuitiv-irrationale Geisteshaltung, die durch unmittelbares Ergreifen einer höheren Wahrheit Erkenntnisse sucht, die weder in den Bereich religiösen Erlebens gehören noch verstandesmäßiger Prüfung standhalten.“ Ende des Zitats.

Von Gott bestimmt oder Schicksal?

Ohne hier in eine sicherlich sehr interessante Diskussion oder Auseinandersetzung mit philosophischen Fragen einzutreten, ist es doch wichtig, den Begriff zu erklären, wenn wir die Frage stellen, ob ein Volk „Mystik“ erfährt , braucht oder nicht braucht. Jeder von uns hat sicherlich schon einmal mehr oder weniger eindringliche Erlebnisse gehabt, die er als mystisch empfunden hat. So stolperte bereits Leo Trotzki über die Tatsache, das sein Geburtstag mit dem Ausbruch der Russischen Revolution am 7.November zusammenfiel. Er vertraute allerdings seinem Tagebuch an, „nur Pythagoräer und Mystiker würden da einen Zusammenhang vermuten!“ Nun ja, hier mag der Zufall zur Fußnote eines Ereignisses geworden sein. Mir war der Tag der Oktoberrevolution über Jahrzehnte eine hilfreiche Gedankenbrücke, um einen wichtigen Geburtstag im Freundeskreis nicht zu vergessen.

Ich möchte hier auch nicht weiter auf die persönlichen Erfahrungen eingehen. Denn hier sollen Erfahrungen in den Raum gestellt werden, die über das – subjektive wie reale – Erleben des Einzelnen hinausgehen. Erfahrungen, die vielmehr durch die Einbindung vieler, ungezählter Menschen, ja eines ganzen Volkes, erst ihre überragende Bedeutung erhalten haben. Und wenn wir versucht sind, oder auch dieser Versuchung gewollt erliegen oder – besser – gewollt aussetzen, wenn wir also untersuchen, wie weit Erlebtes, Erfahrenes von uns als mystisch empfunden wird, dann ist das sicherlich nicht abhängig von unserer persönlichen Standortsbestimmung zu Gott. Der religiös Empfindende wird sein Erleben als von Gott bestimmt ansehen. Der nicht auf einen Gott Fixierte wird es seinem Schicksal zuordnen. Beides kann sinnlich als eine Grundform religiösen Erlebens empfunden werden, auch unbewusst, eben als unmittelbares Erleben Gottes oder des Schicksals. In jedem Fall wird dies Auswirkungen auf die Emotion, auf das eigene Gefühlsleben haben und damit unser Leben beeinflussen.

Was aber hebt diesen 9.November über die Öffnung der Mauer im Jahre 1989, über die Reichskristallnacht im Jahre 1938, über andere Daten deutscher Geschichte hervor? Was prädestiniert ihn zu einem deutschen Gedenktag, gar zu einem „Tag der Deutschen Nation“?

Weil Friedrich Schiller an einem 10.November geboren wurde? Ein Schiller, der in seinen „Räubern“ sagt: „Dass der Geist Hermanns noch aus der Asche glimmte!- Und aus Deutschland soll eine Republik werden, gegen die Rom, und Sparta Nonnenkloster sein sollen.“ Warum nicht? Vielleicht, weil ein heutiger Verfassungsschützer jenen eben zitierten Satz einer rechtsradikalen Gruppe zuordnen würde, deren Anführer offenbar ein gewisser Schiller sei?

1848: Forderung nach bundesstaatlicher Einigung

Immerhin: Am 9.November 1848 jagte der preußische Kavalleriegeneral Graf von Brandenburg das „Demokratenpack der Preußischen Nationalversammlung“ (wie er es nannte) „zum Teufel.“ Und in Wien, wohl auch zumindest mit der deutschen Nation und ihrer Geschichte eng verbunden, ließ der Fürst zu Windisch-Grätz den Revoluzzer Robert Blum am gleichen Tag, am 9.November 1848, erschießen. Blum war immerhin Führer der demokratischen Linken in der Frankfurter Nationalversammlung! Böte nicht dieser 9.November 1848 eine vielfältige Erinnerung an das deutsche Revolutionsjahr 1848, ein gemeinsames Gedenken von „links“ bis „rechts“ – übrigens Grundvoraussetzung eines Nationalen Gedenktages! Immerhin waren die ersten deutschen Nationalversammlungen jene Frankfurter Nationalversammlung (1848-1849) und die Preußische verfassungsgebende Versammlung von 1848. Und ist die Forderung nach bundesstaatlicher Einigung Deutschlands von 1848 keines Gedenktages wert?

 Gedenken - Foto: Lyrag

Gedenken – Foto: Lyrag

Wieder an einem 9.November, diesmal 1918, wurde eindrückliche Geschichte geschrieben: Gleich zweimal – sagt da einer lästernd: Wie es sich für Deutsche gehört? – gleich zweimal also wurde an jenem Tag die Republik ausgerufen: Gegen 14.00 Uhr durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann vom Seitenflügel des Berliner Reichstages aus und gegen 18.00 Uhr durch Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Schlosses aus. Die Brisanz in diesen Ereignissen lag nicht zuletzt in der Tatsache, das Scheidemann mit seinem zunächst zögerlichen und dann entschiedenem Handeln Karl Liebknecht zuvor kam, der die „Deutsche Sozialistische Republik“ nach sowjetischem Muster ausrief und dem Dank Scheidemanns das Volk für „diese“ Republik abhanden gekommen war.

Kein Grund, den 9.November als Deutschen Nationaltag zu begehen?

Sicherlich sprachen in der Folgezeit die enttäuschten Monarchisten und Konservativen von den „Novemberverbrechern“, machte sich auch Hitler dieses Schlagwort zu eigen. Aber Hitler wurde nicht durch diese „Novemberverbrecher“ möglich, sondern durch den unseligen Versailler Vertrag! Und es ist ja auch wohl kaum anzunehmen, dass diese Titulierung der Republikaner vom 9.November 1918 durch jene Kreise heutige Politiker davon abhielte, den 9.November als Nationalfeiertag zu begehen. Eher doch wohl im Gegenteil!

Es ist nicht auszuschließen, dass der sogen. Novemberputsch 1923 in München aus den vorgenannten Gründen terminiert war, als Hitler mit General Ludendorff am Abend des 8.November revoluzzerte. Brach vielleicht dieser Putsch deswegen am 9.November 1923 unter den Schüssen der Bayerischen Bereitschaftspolizei zusammen, weil sich Geschichte nicht künstlich zwingen lässt nach dem Motto: Am 8.Mai beschließen wir die Freiheit? Gleich, wie: Sollte nicht auch dieses Scheitern Hitlers nach unserem heutigen Geschichtsverständnis ein Tag freudigen Gedenkens, zumindest der inneren Einkehr über Inhalt und Wesen einer wehrhaften Demokratie sein?

Bedacht oder unbedacht? Zufällig oder schicksälig? Jedenfalls schoß der polnische Jude Grünspan am 7.November 1938 in Paris auf den deutschen Legationssekretär vom Rath, was bekanntlich die Nationalsozialisten zu dem unseligen und verbrecherischen Rachefeldzug gegen jüdische Einrichtungen und Gotteshäuser am 9.November veranlasste. Dieser Tag schrieb sich als „Reichskristallnacht“ in das Buch deutscher Geschichte und wurde faktisch in seiner Bedeutung und Auswirkung mit dem Synonym Auschwitz gleichgesetzt. Welches Argument aber spricht gegen einen 9.November als Gedenktag, um auch dieses dunklen Kapitels deutscher Geschichte zu gedenken?

Mögen folgende 9.November im Vergleich zu den bisher geschilderten (bis auf den 9.November 1989) marginal sein, so sind sie doch zumindest erwähnenswert:
Am Vorabend des 9.November 1939 entging Hitler nur knapp einem Bombenanschlag im Münchner Bürgerbräukeller. Marginal? Warum also den 9.November nicht auch als Gedenktag des Widerstandes gegen Hitler (siehe 1923)?
Kurz vor dem 9., am 7.November 1942, beginnt mit dem Angriff der 6.Armee auf das Hüttenwerk „Roter Oktober“ in Stalingrad der Entscheidungskampf, die Zäsur für Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Ein Jahr später, am 9.November 1943, nimmt der deutsche Geheimdienstchef Walter Schellenberg im Auftrag Heinrich Himmlers in Stockholm Geheimkontakte zu den Amerikanern mit dem Ziel von Friedensverhandlungen mit den USA auf.

Am 9.November 1948 – es wird immer schwerer, alles nur noch mit „Zufällen“ erklären zu wollen, wird die sogenannte „Becher-Hymne“ von Johannes R. Becher, die spätere DDR-Hymne, aufgeführt, die vom Text her im Gegensatz zu ihrer BILD-Benennung (Spalter-Hymne) die Einheit Deutschlands beschwor: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt … Deutschland, einig Vaterland.

Deutschland, einig Vaterland

Kein Grund, dieses Motto über einen „Tag der Deutschen Nation“ am 9.November zu stellen? Wird nicht auch hier eine Chance vertan, die viel beschworene Einheit ein Stück weit real durchzusetzen? Oder sollen wir uns im Westen, als Bewohner der „alten“ Bundesrepublik, nur deshalb gegen diese Sätze wehren, weil diese von einem ehemaligen Kulturminister der DDR stammen oder weil die DDR in einem Anflug „nationaler Betonung“ dieses Lied zu ihrer Hymne erkor?

Halten wir fest: Am 9.November 1948 Uraufführung des Textes, der da beinhaltet: „Deutschland, einig Vaterland“. Und 41 Jahre später mündet der hunderttausendfache Ruf „Deutschland, einig Vaterland“ in den lang ersehnten Fall der Mauer, in das Ende des zweiten totalitären Staates auf deutschem Boden, der DDR, in die Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland!
Und da soll man keine Gänsehaut bekommen? Keinen Atem der Geschichte spüren?

Die eingangs gestellte Frage, ob wir einen nationalen Gedenktag brauchen, möchte ich uneingeschränkt mit JA beantworten. Ein Volk kann ohne die Identifikation mit der eigenen Geschichte nicht überleben! Vielleicht haben die DDR-Bürger deswegen die Energie und Kraft zu Veränderungen gehabt, ein „Wir sind das Volk“ an die Stelle egomanischer Selbstverwirklichung gesetzt, weil sie in ihren Herzen den Glauben an  e i n  Deutschland mehr verinnerlicht hatten , als ihre Brüder und Schwestern im Westen?

Bis zur Wiedervereinigung hatten wir, zugegeben, wenig Grund, einen nationalen Feiertag zu begehen. Der 17.Juni (1953) war nur ein notdürftig gelittener Feiertag, erinnerte er doch zu sehr an eigenes Versagen und Unvermögen in einem historischen Augenblick. Aber immerhin handelte es sich um den ersten Aufstand im kommunistisch besetzten Machtbereich Nachkriegs-Europas. Wir sind mit diesem Ereignis, auf das unsere geschändete Nation stolz sein darf, gotteslästerlich umgegangen. Auch aus diesen Erfahrungen im Umgang mit einem historischen Ereignis stellt sich für alle Deutschen, von „links“ über die „Mitte“ bis „rechts“ die Frage: ob nach dem Desaster von 13 Jahren deutscher Geschichte, nach dem fraglosen Missbrauch nationaler Identität, ein „Nationaler Gedenktag“ angebracht ist?

Mit der Schaffung eines „3.Oktober“ ist diese Frage vorweg beantwortet worden, nicht durch uns, das Volk, aber durch das politische Establishment. Die Frage kann also nicht sein, ob es einen solchen Gedenktag geben kann oder geben soll, sondern welche Inhalte, welche über die verschiedenen politischen Lager, einschließlich und ausdrücklich unserer jüdischen Mitbürger, verbindende Kraft ein solcher Tag haben sollte.

Ich meine, der 9.November wäre der  n a t ü r l i c h e , der sich geradezu aufzwingende „Tag der Deutschen Nation!“ Die Faszination dieses Datums geht nicht nur von seiner unheimlichen Häufung historischer Ereignisse, sondern auch von der Tatsache aus, das sich  k e i n e politische Kraft in unserem Land diesen Tag aneignen kann, aber  j e d e  politische Kraft in diesem Tag bewahrenswerte Ereignisse erkennen und bewegen kann.

Gibt es ein gravierenderes Argument für einen nationalen, alle Bürger dieses Landes einschließenden Gedenktag am 9.November? (1.057)

* Der Referent ist seit 1963 Mitglied und seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953.

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Berlin, 25.07.2015/HB – Die Bundesstiftung Aufarbeitung lädt ausgerechnet zum Jahrstag des Mauerbaus den Sprecher des „Zentrum für politische Schönheit“ Philipp Ruch ein. Am 11.August, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5) sollen ein Fluchthelfer (Ralph Kabisch), eine versuchte Republikflüchtige (Konstanze Helber), die Aufarbeitungsfunktionärin Dr. Maria Nooke (Leiterin Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) und Uta Sternal (Leiterin Übergangswohnheim Marienfelde des IB) über das Thema Flucht und Fluchthilfe in Deutschland: Grenzen überwinden – auch in der Erinnerungskultur? diskutieren.

Die Terminplaner haben diesmal offenbar keine glückliche Hand gehabt. Mit Konstanze Helber lädt die Stiftung ausgerechnet eine Frau ein, die sich mit Verve für die Auflösung des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen (DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck) eingesetzt hat und einsetzt (der Rechtsstreit geht ggw. in die zweite Instanz) und damit für eine Lähmung der Aufarbeitung speziell in Hoheneck (Aufbau einer Gedenkstätte) mitverantwortlich zeichnet. Mit Philipp Ruch wird neben Helber ein weiterer Provokateur eingeladen, der im letzten Jahr ein Denkmal an die Toten der Mauer schändete, um aktuell Polit-Clownerie zu veranstalten. Warum der iranische Künstler, Ahmed Barakizadeh, angefragt wurde, erschließt sich dem Außenbetrachter ebenso wenig. Mag die Einladung der Leiterin des Übergangswohnheims in Marienfelde dem Thema angemessen sein, so erscheint die Vertretung der Buchautorin Dr. Maria Nooke eher als Verbeugung vor den Usancen gegenüber der Aufarbeitungslobby bestimmt zu sein.

Vom "Zentrum für Politische Schönheit" geschändet:  Die  Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Vom „Zentrum für Politische Schönheit“ geschändet: Die Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Im Vorfeld der Veranstaltung schlagen bereits die Emotionen hoch (was einer hohen Frequentierung durchaus dienlich sein kann). Insoweit könnte sich die Planung als gut kalkuliert herausstellen. Dennoch stellt sich die Frage nach einer zumindest von den betroffenen Diktatur-Opfern erwarteten Ethik dieser Bundesstiftung, die ja zumindest dem Namen nach der Aufarbeitung der SED-Diktatur nachgehen soll. Dazu gehört gewiss nicht das Angebot eines Podiums für Leute, die sich unter dem Deckmantel „Politischer Schönheit“ hässlichster Provokationen bedienen, um auf sich mittels der Schändung von Gedenkkreuzen aufmerksam zu machen. Es gibt Grenzen des Anstands (Martin Sachse), zumal Philipp Ruch und seinem Anhang breiter Raum in linkslastigen Institutionen und Medien eingeräumt wird. Der Anspruch auf Meinungsfreiheit und Äußerungsrecht ist also hinreichend – meist sogar überzogen – gegeben. Diesen Leuten ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerbaus in einem Aufarbeitungsforum Öffentlichkeit einzuräumen, stellt eine ärgerliche weil vermeidbare Provokation dar. Das trifft auch auf umstrittene Personen wie die ehemalige Hoheneckerin Konstanze Helber zu. Wer sich an den Auflösungen mühevoll aufgebauter und sinnvoller Strukturen einstiger politischer Verfolgter, hier der ehemaligen Frauen von Hoheneck, beteiligt, sollte dafür nicht noch durch Honorare der Aufarbeitung unterstützt werden.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Errichtung neuer Mauern auf unserer Erde, nachdem wir vor einem Vierteljahrhundert den Einsturz einer solchen Mauer bejubelt haben, könnte hingegen ein Thema zum Jahrestag des 13. August 1961 wie des Mauerfalls am 9. November sein. Aber dann bitte mit Akteuren, die jene Mauer von 1961 bekämpft und überwunden haben und denen die Erinnerungsarbeit an diese fundamentalen historischen Ereignisse Herzensangelegenheit und nicht eine Frage nach der möglichen Zerstörung bestehender Kameradschaften oder provokanter Selbstdarstellungen auf dem Rücken von Opfern der Diktatur ist.

Martin Sachse hat die Problematik der Handlungsweisen sogen. Politischer Schönheit jüngst in einem Kommentar treffend verdeutlicht. Wir drucken diesen nachstehend mit freundlicher Genehmigung des Autors ab. (1.016)

„Politische Schönheit“ – Ein Kommentar

Von Martin Sachse

Unter dem Motto “Die Toten kommen” hat das “Zentrum für politische Schönheit“ vor dem Kanzleramt am vergangenen Wochenende in Berlin mit einer Aktion auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen wollen. In der Ankündigung des ZPS ist zu lesen: “Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland…” (Quelle: ZPS)

25. Juli 2015: Offener Brief an Frau Dr. Anna Kaminsky (Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

25. Juli 2015: Offener Brief an Frau Dr. Anna Kaminsky (Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Die Aktion wird u.a. in der Süddeutschen Zeitung kritisiert: “Was bleibt aber? Das ZPS will zum Nachdenken anregen, aufrütteln, aufwecken. Nur wen eigentlich? Die Deutschen, die täglich mit dem Schicksal der Flüchtlinge konfrontiert sind, in den Medien, aber vielmehr noch in den Städten und Dörfern, in denen immer neue Unterkünfte gebaut werden? Es entsteht schnell der Eindruck: Die Künstler unterschätzen ihr Publikum. Sie wollen einem Land mit drastischen Mitteln vor Augen führen, worüber es seit Monaten redet. Und wer diese Mittel nicht gut findet, der steht in den Augen der Künstler und ihrer Anhänger schnell als empathielos da oder hat schlicht keine Ahnung davon, was “da draußen” tatsächlich abläuft… “ (Quelle: Süddeutsche Zeitung: “Die Mittel schaden dem Zweck” / 21. Juni 2015)

Bereits eine andere Aktion des ZPS, bei der die Kreuze für das Gedenken an die Mauertoten in Berlin entfernt wurden, hatte für Unmut gesorgt. In der Mail eines politisch Verfolgten der DDR heißt es dazu: “Nicht jede Grenzüberschreitung verdient Achtung! Und nicht jede Aktion ist durch die Kunstfreiheit gedeckt. Besonders geschmacklos ist für mich als DDR-Flüchtling auch die nachfolgende Aktion: “Die Installation „Weiße Kreuze“ ergriff vor den Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kollektiv die Flucht aus dem Regierungs-viertel in Berlin. Die Mauertoten flüchteten in einem Akt der Solidarität zu ihren Brüdern und Schwestern über die Außengrenzen der Europäischen Union, genauer: zu den zukünftigen Mauertoten.” Die Mauertoten konnten nicht mehr gefragt werden. Und sie hätten sicher anders entschieden! Oder waren die politisch Verfolgten, Flüchtlinge, in Psychiatrien der DDR Ermordeten und Mauertoten ihre Freunde, die Sie verloren haben?!”, so ein Auszug aus der Mail.

Eine erbetene zeitnahe Beantwortung erfolgte nicht. Auch keine „nicht-zeitnahe“. So viel erneut zur Streitkultur.

Das sich das ZPS mit Bezug auf die “Brüder und Schwestern” dabei auf eine Formulierung aus der Zeit des Kalten Krieges und der deutschen Teilung bezieht ist abstoßend. Durch Krieg und Teilung waren deutsche Familien getrennt worden. Notwendige Solidarität (mit wirklich Verfolgten) und die Familienbande deutscher Familien zu vermengen, verbietet sich von selbst. Familie entsteht nicht durch aufoktroyieren, sondern wird über Jahrhunderte geprägt. Das betrifft die Familie im engen Sinne wie auch die Familie im Sinne eines Volkes. Derzeitige Bestrebungen, dies zunehmend in Frage zu stellen, sind Ausdruck einer Verachtung der eigenen Kultur und Werte. Trotz Trennung und unterschiedlicher politischer Systeme in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg existierte der kulturelle innere Zusammenhalt weiter. So viel zum Thema “Brüder und Schwestern”.
Das ZPS hat bei vielen Menschen Irritationen ausgelöst und die Gefühle von Verfolgten der DDR verletzt.

Mauerkreuze am Checkpoint Charlie, Berlin - Foto: Martin Sachse (2004)

Mauerkreuze am Checkpoint Charlie, Berlin – Foto: Martin Sachse (2004)

Ein anderer Ort mit ähnlicher Bedeutung

Am 31. Oktober 2004 wurde das neu errichtete Mahnmal am Checkpoint Charlie mit einem Teilnachbau der Berliner Mauer und Mauerkreuzen eingeweiht. Initiiert wurde es nach einer Anregung von Alexandra Hildebrandt (Museum am Checkpoint Charlie). Am 5. und 6. Juli 2005 kam es nach einem Rechtsstreit zur Räumung. Der einzige “Gewinn” dieser Räumung besteht nun darin, dass dieser Ort nicht mehr für missbräuchliche “Nutzungen” (wie die oben beschriebene) zur Verfügung steht.
Die zufällige Nachbarschaft des Plakates “Ehrlich schmeckt am längsten” hatte dem Ort ungewollt einen zusätzlichen Sinn gegeben. Auf diese Ehrlichkeit – oder auch Aufrichtigkeit sollten sich alsbald einige “Protagonisten” wieder rückbesinnen. Aufrichtigkeit hat seinerzeit politisch Verfolgte der DDR ausgezeichnet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Autor Martin Sachse, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.042 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 06. 2015

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17. Juni 1953 – Verdrängte Revolution: Lippenbekenntnisse und Realität anno 2015

Berlin, 15.06.2015/cw – In zwei Tagen werden wieder landauf/landab Reden gehalten und Bekenntnisse in das Volk getragen. Die Rede ist vom ersten Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach 1945, der ausgerechnet in jenem Land stattfand, dem man geschichtlich den Mut zum Widerstand gegen die Obrigkeit abgesprochen hatte: Das Deutsche Volk buckelt nach oben und tritt allenfalls nach unten.

Am 17. Juni 1953 stand dieses Volk im sowjetisch besetzten Sektor, der 1949 den hehren Namen Deutsche Demokratische Republik (DDR) erhalten hatte, gegen die eigene Obrigkeit auf. Die Diktatur des Proletariats schlug gegen ihr Proletariat zurück. Und da man selbst nicht über ausreichende Mittel verfügte, ersuchte man den Oberaufseher, den wahren Machthaber zur Hilfe, der mit dem Einsatz von Panzern und der Verhängung des Kriegsrechtes den Aufstand im Keim erstickte. Allerdings nur vorübergehend, denn die Lunte war gelegt. Es folgten die Aufstände in Posen (Polen), Ungarn und der CSSR, schließlich die erfolgreiche Etablierung der Solidarność in Polen, die das Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa einläutete und mit dem Fall der Mauer vollendete.

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt verteten - Foto: LyrAg

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt vertreten – Foto: LyrAg

Seither wurden im westlichen Teil Deutschlands Lobeshymnen auf die mutigen Kämpfer der Freiheit gehalten. Ein einstiger Kommunist, Herbert Wehner, setzte dann sogar den „Tag der Deutschen Einheit“ als Erinnerungs- und Gedenktag an den Juni-Aufstand durch. Das hielt einige Zeit, bis durch den Bau der Mauer eine neue Realitäts-Politik an Boden gewann. Zunehmend störte der Gedenktag das eingeleitete Tete-a-tete mit dem Regime in Ost-Berlin, im Sprachgebrauch der Frühzeit vor und nach dem Aufstand schlicht mit „Pankow“ apostrophiert.
Wenige Jahre nach dem Bau der Mauer verzichtetet man auf die gewohnten öffentlichen Kundgebungen vor dem Schöneberger Rathaus und bemühte dafür die Ausrede, es sei kein Interesse mehr in der Öffentlichkeit (sprich: im Volke) vorhanden. Es dauerte nicht lange, das Unentwegte, die an diesem Tag weiterhin demonstrativ an den Aufstand und die Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands erinnern wollten, in der öffentlichen Wahrnehmung zu Extremisten, Rechtsextremisten und schließlich zu Neo-Nazis mutierten bzw. als solche transportiert wurden.

Das alles schien „Schnee von Gestern“, als an jenem 9. November 1989 die verhasste Berliner Mauer fiel. Plötzlich hatten die „Ewiggestrigen“, die dieses nun verwirklichte Ziel nie aufgegeben hatten, wieder Konjunktur. Einstige Aufstandsteilnehmer, inzwischen hochbetagt, erhielten im Deutschen Bundestag das Bundesverdienstkreuz, Kränze des Bundespräsidenten und der Bundesregierung wurden nun wie selbstverständlich am einzigen originären Mahnmal in Deutschland, am 1953 von Aufständischen errichteten und über die Jahrzehnte von der Politik vergessenen Holzkreuz in Berlin-Zehlendorf abgelegt. Ende gut, alles gut, hätte man meinen können. Dem war, dem ist nicht so.

Das Problem „17. Juni“ elegant entsorgt

Denn die Kräfte, die nie aufgehört hatten, den 17. Juni 1953 als einen Putsch westlicher Agenten darzustellen und denen der Impetus dieses Freiheits- und Einheitsrufes stets ein Dorn im Auge war, setzten sich schließlich durch. Mit der Ausrufung eines Gedenktages „nach Aktenlage“, dem 3. Oktober, an dem formal die einstige DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat, wurde der „Tag der Deutschen Einheit“ auf ein wichtiges, aber eben nur Kommata der deutschen Geschichte verschoben, der erinnerungsträchtige und immer noch aufwühlende einstige Feiertag zum Vermerk im Kalender abgestuft (wo er inzwischen auch nicht mehr aufgeführt wird). Das Problem „17.Juni 1953“ war elegant entsorgt worden.

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes - Foto: LyrAg

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes – Foto: LyrAg

Freilich findet seither immer noch jährlich ein Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding statt. Auch in der Provinz außerhalb Berlins erinnern sich Kommunalpolitiker auf Druck vor Ort aktiver Zeitzeugen an markanten Stellen des einstigen Geschehens vor Gedenktafeln und Mahnkreuzen. Und unbezweifelt werden an diesen Orten auch Bekenntnisse abgelegt: Unvergessen! Leuchtendes Beispiel für Zivilcourage! Mutige Absage an die Diktatur! Und da die Öffentlichkeit dieses Ereignis ohnehin kaum noch wahrnimmt, lässt sich die deutsche Realität anno 2015 wunderbar hinter diesen Schmuck-Reden verbergen.

Unterstellt, die Bekenntnisse zum Aufstand gegen die DDR-Diktatur wären hier und da ernst gemeint, wieso gibt es dann noch unzählige Straßen in Deutschland, die nach den Apologeten und führenden Funktionären dieser Diktatur benannt wurden? So gibt es noch zur Zeit allein 68 Wilhelm-Pieck-Straßen und unzählige Ernst-Thälmann-Straßen, um nur die beiden kommunistischen Führer zu erwähnen. Die Lenin-Straßen, die der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft oder auch Straßen nach Mauermördern, wie in dem Berlin-nahen Strausberg, sollen hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nur angefügt werden.

Das sei doch alles Geschichte und Personen der Zeitgeschichte gehörten zum Straßenbild? Wie bitte? Hat man nicht zu Recht die vielen Adolf-Hitler-Plätze und –Straßen, auch zum Beispiel die Horst-Wessel-Straßen abgeschafft? Und warum führen bestimmte Politiker noch heute ihre kommunalen Kämpfe gegen die Straßenbenennungen – wieder zum Beispiel – gegen Paul von Hindenburg, dem einstigen Reichspräsidenten? War das keine Person der Zeitgeschichte? Ich könnte hier weitere unbegreifliche Beispiele des Kampfes gegen preußische Historiker oder einstige Offiziere, die vor rund hundert Jahren in Südafrika gekämpft haben, denen posthum unmenschliches Verhalten vorgeworfen und damit das Recht, weiterhin deren Namen auf Straßenschildern zu sehen, abgesprochen wird.

Durch Gesetz Benennung nach Förderern der Diktatur verbieten

Wir sollten wieder ehrlicher werden, sollten unsere Bekenntnisse wieder überzeugender mit der Realität synchronisieren. Wenn wir das Bekenntnis zur Demokratie, zu den Werten des Aufstandes von 1953 wirklich ernst nehmen und mit überzeugenden Inhalten füllen wollen, dann sollten wir, dann müssen wir die unsäglichen, nach einstigen kommunistischen Ikonen benannten Straßennamen schnellstens abändern. Das könnte auch durch die Vorschaltung eines Bundesgesetzes geschehen, nach dem die Benennung öffentlicher Straßen, Plätzen und Gebäuden nach Förderern der Unmenschlichkeit, jedweder Diktaturen oder sonstiger Verbrechen in Deutschland untersagt wird.

Es gibt nur ein Argument gegen die Wiedereinführung eines Feiertages „17. Juni 1953“, die Vereinigung 17. Juni hat dies bereits im Dezember 1989 postuliert:

Der 9. November wird als (einziger) „Nationaler Gedenktag“ in Form eines arbeitsfreien Tages benannt. An diesem Tag kumulierte in der Tat Deutsche Geschichte: 1848 wurde der Demokrat Robert Blum in Wien hingerichtet; 1918 wurde die Republik (gleich zweimal) ausgerufen; 1923 wurde der (erste) Hitler-Putsch erfolgreich bekämpft; 1938 erfolgte durch die berüchtigte „Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) die Eröffnung des beispiellosen Vernichtungsfeldzuges gegen die Juden; 1989 fiel die Mauer und damit die gewaltsame Nachkriegsordnung in Europa durch eine friedliche Revolution in sich zusammen.

Es gibt einiges zu tun, um Wort und Tat wieder in Einklang zu bringen, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erneuern und damit unserer Demokratie zum 25. Jahrestag der Einheit neuen Respekt zu verleihen.

(Der Autor ist seit 1963 Mitglied der Vereinigung 17. Juni und seit 2002 deren Vorsitzender.)

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Wichtige Beiträge und Daten zum 17. Juni 2015

http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/gedenken-an-den-17-juni-1953-d79161.html

http://www.berlinonline.de/nachrichten/friedrichshain/62-jahrestag-des-aufstandes-vom-17-juni-1953-64759

http://www.meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/17289-Erinnern_an_den_Volksaufstand#

http://www.bz-berlin.de/berlin/17-juni-1953-dieser-tag-kostete-ihn-drei-jahre-seines-lebens

http://www.regio-news.de/ka/news-feed/93-regio-news-rastatt/137653-badische-heimat-vortrag-ueber-den-volksaufstand-in-der-ddr.html

http://www.jenatv.de/mediathek/28644/20_Geburtstag_der_Geschichtswerkstatt_Jena_am_17_Juni_2015.html

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/wissenschaftsstadt/Fraunhofer-Institut-feiert-25-Austausch-Jubilaeum;art2693,6299685

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wenn-schon-denn-schon-CDU-schlaegt-fuer-Thueringen-drei-weitere-Gedenktage-vor-833330616

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Pressefreiheit-kein-Traum-artikel9220339.php

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kandern-kandern-die-zweite-heimat.60dcfbe5-e665-4492-878c-0782566dec1b.html

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/verfassungsschutzbericht-saalekreis-ist-schwerpunkt-rechter-gewalt,20640778,30866068.html#plx1530561286

Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. lädt ein:

16.Juni, 11:00 Uhr: Ehrung Mauergedenkkreuze am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße
16.Juni, 12:30 Uhr: Ehrung Denkmal 17. Juni, Weberwiese, Karl-Marx-Allee
16.Juni, 14:00 Uhr: Ehrung in Strausberg, Hennickendorfer Chaussee, Barnim-Kaserne

Seit 7 Jahren auf  Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz -  Foto: LyrAg

Seit 7 Jahren auf Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

16.Juni, 16:00 Uhr: Stilles Gedenken, Steinplatz (Hardenbergstr.) am Denkmal für die Opfer des Stalinismus und am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

16.Juni, 18:00 Uhr: Traditionelles Gedenken am einzigen originären Denkmal des 17. Juni in Deutschland (Holzkreuz) in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee

17.Juni, 09:45 Uhr: Ehrung vor dem Bundesfinanzministerium „Platz des Volksaufstandes von 1953“, Leipziger/Ecke Wilhelmstraße, mit dem Regierenden Bürgermeister
17.Juni, 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung, Berliner Senat, Vereinigung 17. Juni, Friedhof Seestraße (93), Berlin-Wedding. S.E., der Botschafter der Ukraine, hat seine Teilnahme zugesagt.

12:00 Uhr: Anschl. Gedenken an die Verstorbenen der Vereinigung

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Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Rückzug vom Rückzug?

Stollberg, 15.06.2015/cw – In ähnlichen Kalamitäten steckt offenbar der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck. Zunächst kursierte in der brodelnden Stollberger Gerüchteküche ein erneuter Rückzug des gerade (wieder) zum Vorsitzenden des Vereins gewählten Dietrich Hamann. Jetzt meldete die örtliche Stollberger Zeitung, Hamann wolle es wissen und die heftig kritisierte jüngste Wahl des Vorstandes durch das Registergericht „überprüfen“ lassen. Freilich soll nach diesen Vorstellungen die Wahl eher sanktioniert als überprüft werden: Durch die beantragte Eintragung in das Vereinsregister. Gleichwohl, nach Rücktritt sieht das nicht aus.

Wagner-Zögling Nachfolger Wagners?

Berlin, 15.06.2015/cw – In der UOKG spielt offenbar ein Rücktritt vom Rücktritt keine Rolle. Wagner gilt als überwunden, eine Rückkehr scheint ausgeschlossen. Auch wenn die einstige recht nuancierte Wagner-Kritikerin und UOKG-Beschäftigte Kathrin B. über facebook für ihren einstigen Protege in die allerdings anrüchige, weil einstige SED-Opfer diffamierende Bresche springt: „Ein Nazi“ habe Wagner vertrieben, titelte die UOKG-Kämpferin und übernahm damit einen verleumderischen Beitrag eines anderen Wagnerianers aus der pietistischen Szene. Nach einem energischen Hinweis auf die dadurch provozierte mögliche Post durch einen Rechtsanwalt löschte die Henne(-Preisträgerin) der UOKG den übernommenen Artikel auf ihrer Seite, ließ aber weitere Diffamierungen der zuvor diskriminierten SED-Opfer durch Kommentatoren zu. Ob sich diese Umgangsart gegenüber ausgewiesenen Diktatur-Opfern mit den Usancen des Dachverbandes vereinbaren lassen, muß wohl u.a. der künftige Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand klären.

Als Nachfolger soll – bisher allerdings nur aus der Gerüchteküche – der Wagnerianer und Theologe Dr. Christian Sachse im Gespräch sein. Sachse profitierte von der Themen-Aneignung Wagners in Sachen IKEA. Der Möbelhauskonzern stellte dem Dachverband eine sechsstellige Summe für Forschungsarbeiten über die Haftzwangsarbeit zur Verfügung und Sachse konnte sich mittels dieser Finanzierung als Forscher profilieren. Seine Studie zum Thema fand entsprechende Beachtung.
Neben Sachse ist zwar auch ein weiterer Akademiker in Sicht, der ausgewiesene Vorstandsbevollmächtigte der UOKG, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, seit letztem Herbst auch Präsident der INTERASSO, dem Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden aus dem ehemaligen Osteuropa. Beobachter räumen dem sachkundigen und zurückhaltend-bescheiden auftretenden Experten aus der Ministerialbürokratie des Bundes dennoch wenig Chancen für die Vorsitz-Wahl ein. Zwar stände der UOKG dessen ausgewiesene Sachkunde gut zu Gesicht, sein Handicap wäre allerdings seine Tätigkeit in verantwortlichen Positionen des Sicherheitsapparates. Einstigen Opfern einer Geheimpolizei sei wohl der Vorsitz durch einen ausgewiesenen Sicherheitsexperten an der Verbandsspitze wenig vermittelbar. So läuft ggw. wohl alles auf einen erneuten Theologen als UOKG-Vorsitzenden zu – wenn die Gerüchte sich zu einer Gewissheit verdichten.

Der jüngst versandten Tagesordnung zur nächsten Mitgliederversammlung im Juni ist allerdings keine Wahl zum Vorstand zu entnehmen. Auf Nachfrage hieß es lediglich, dieses Thema werde zum TOP „Bericht aus dem Vorstand“ abgehandelt. Nach baldigen Wahlen sieht das nicht aus …

Zieht sich Ulrike Poppe vorzeitig zurück?

Potsdam, 15.06.2015/cw – In gewöhnlich gut informierten Kreisen in Potsdam  kursiert die angebliche Absicht der ersten Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Dikatatur-Folgen Ulrike Poppe, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Ob dieser Rückzug mit der in letzter Zeit oft harsch vorgetragenen Kritik an Poppes Tätigkeiten in der DDR im Zusammenhang steht, könne nur vermutet, aber nicht bestätigt werden, so Insider.

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Urteil zu Lasten von Kerstin K. rechtskräftig

Berlin, 15.06.2015/cw – Kein Gerücht sondern bestätigte Tatsache: Die einstige UOKG-Mitarbeiterin Kerstin K. hat nach deutlichem Hinweis durch das Kammergericht ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin zurückgezogen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, in dem u.a. festgestellt wurde, dass die einstige UOKG-Aktivistin an der UOKG vorbei Spenden vereinnahmt und nicht abgeführt hat. Kerstin K. hatte u.a. auch gegen die Redaktion Hoheneck eine Unterlassung beantragt, nach der uns u.a. untersagt werden sollte zu behaupten, einer UOKG-Mitarbeiterin sei nach Aufkommen von entsprechenden Vorwürfen „der Stuhl vor die Tür gesetzt“ worden.
Der Ex-Vorsitzende Rainer Wagner hatte trotz „prophylaktischer Anzeige“ (so Wagner) bis zuletzt zu der Ex-Mitarbeiterin gehalten. Für dieser Unterstützung hatte sich Kerstin K. über facebook ausdrücklich und überschwänglich unter Beifügung eines gemeinsamen Fotos, das Monate nach der UOKG-Anzeige entstanden war, bedankt. Eine andere UOKG-Mitarbeiterin, die zunächst engagiert an der Aufdeckung der umstrittenen Spendenpraxis beteiligt war, versucht sich hingegen jetzt in Wiedergutmachung. Auf ihrer facebook-Seite wirbt diese für das angekündigte Buch der Kerstin K. über deren Erlebnisse in Torgau.

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Ausstellungs-Eröffnung am 17. Juni:                         DER DUNKLE ORT jetzt in Marienborn

Berlin/Marienborn, 15.06.2015/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin maßgeblich finanzierte und von Dirk von Nayhauß und Maggie Riepl konzipierte Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch DER DUNKLE ORT wird ab Juni in der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn (ehemaliger Kontrollpunkt der DDR Richtung Helmstedt/Hannover) gezeigt.

Ausstellung nach dem gkleichnamigen Buch konzipiert

Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch konzipiert

Vorgestellt werden die Schicksale von 25 Frauen, die zwischen 1950 und 1989 aus politischen Gründen im berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert worden waren. Die Eröffnung findet am 17. Juni um 18:00 Uhr in Anwesenheit von Protagonistinnen der Ausstellung statt.

Unwillen unter den beteiligte Frauen löste allerdings die Ankündigung der Gedenkstätte zu dieser Veranstaltung aus, nachdem Mechthild Günther, einstige Archivarin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die (Teil-)Moderation übernimmt. Günther sei zwar auch kurze Zeit in Hoheneck gewesen, habe aber eine unrühmliche, weil treibende Rolle bei der Auflösung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen“ gespielt. Der Beschluß war jüngst durch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Michelstadt aufgehoben worden (noch nicht rechtskräftig). Ferner sei die Rolle Günthers im derzeitigen aktuellen Disput um den Förderverein in Stollberg undurchsichtig. Diese habe ehemaligen Hoheneckerinnen, die eine Überprüfung der Mitglieder und des Vorstandes auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit beantragt hätten, lautstark die „Anwendung von Stasimethoden“ vorgeworfen. Die Kritikerinnen von Günther hätten für diese Stellungnahme gegen eine Überprüfung keinerlei Verständnis.

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Tatjana Sterneberg: Offener Brief an Mechthild Günther

Berlin/Stollberg, 15.06.2015/ts – In einem Offenen Brief hat sich die ehemalige Hoheneckerin und einstige Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“, Tatjana Sterneberg, im April an Mechthild Günther gewandt. Das Schreiben ging in Kopie an die Mitglieder des Vorstandes des von Dietrich Hamann geleiteten Vereins. Bis zum Redaktionsschluss (14.Juni) lag der Autorin keine Antwort vor, daher veröffentlicht die Mitarbeiterin unserer Redaktion folgend ihr Schreiben:

Sehr geehrte Frau Mechthild Günther,

Sie sind als „Zeitzeugin“ in den erweiterten Vorstand des Fördervereins Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V. gewählt worden. Wie ist es Ihnen möglich, nach glücklicherweise kurzer Zeit in Hoheneck (Zugang?) und zeitnaher Entlassung in die Bundesrepublik (Amnestie) als „Zeitzeugin“ zum DDR-Frauengefängnis im Förderverein aufzutreten? (Quelle: Homepage Förderverein Stollberg …)

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff  für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck  - Foto LyrAg

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck – Foto LyrAg

Vielleicht möchten Sie als ehemalige Mitarbeiterin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Zeitzeugenbüro, zukünftig ein Archiv in Hoheneck aufbauen, was vor Ihrem beruflichen Hintergrund zu begrüßen wäre. Aber wie steht es mit der Handhabung historischer Archivalien, explizit zur zurückgetretenen Vorsitzenden des Frauenkreises, Anita Goßler, zu der Sie erst erklärten, Ihnen liegen alle historischen Dokumente im Zeitzeugenbüro (HSH) vor und letztlich einräumen mussten, dass dies nicht der Fall ist?

Diese Ihre Unkenntnis zu besagten Dokumenten nahmen Sie in der letzten MV des Frauenkreises 2013 und derzeit erneut zur Argumentation her, Frau Goßler werde/wurde mit den Forschungsergebnissen „schamlos diskriminiert“.
Richtig ist, dass Frau Goßler selbst aufgrund dieser Ergebnisse zurücktrat. Versuche, über diese Forschungsergebnisse Gespräche zu führen, scheiterten.
Wäre hier nicht aus Erfahrung der Historikerin mehr Sorgfalt angezeigt? Ist es nicht „für einen Verein abträglich, extrem polarisierende Zeitzeugen ins Blickfeld zu stellen“?
Diese gebotene Sorgfalt vermisse ich leider auch bei einigen Ihrer Äußerungen. Erst kürzlich erklärten Sie, dass der 1991 gegründete Verein Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen 2013 aufgelöst wurde, erklären dann , der Frauenkreis befinde sich in einem Klageverfahren.
Richtig ist: Es erfolgte weder eine ordentliche Einladung zu den MVs, noch eine ordentliche Vereinsauflösung.

Bei einer von der zurückgetretenen Vorsitzenden, Anita Goßler selbst angegebenen Mitgliederzahl (104) haben letztlich 16 Mitglieder für die Auflösung gestimmt. Das ist ein Anteil von gerade 15% der Mitglieder. Eine Mehrheit, wie von Frau Helber, letzte Stellvertreterin des Frauenkreises, beim AG Michelstadt vorgetragen, war hier nicht zu erkennen.

Zur Erinnerung:
Unter seinerzeitiger Leitung (Goßler, Schönherz) wurden d r e i zeitversetzte, ständig veränderte Einladungen zu den MVs versandt, obwohl es ein gut v i e r monatiges Zeitfenster gab, die jährliche MV satzungsgemäß und ordentlich vorzubereiten. Einen zuvor im Oktober 2012 ergangenen Beschluß des AG Darmstadt, dass der gesamte Vorstand neu zu wählen ist, hatte der Vorstand (siehe zuvor) auf der zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen MV im Oktober 2012 schlichtweg ignoriert.

Wider Ihrem eigenen Wissen und Ihrer maßgeblichen Beteiligung an der Auflösung des Frauenkreises (Warum eigentlich?) , geben Sie hier n. m. M. Tatsachen nicht richtig, unvollständig wieder oder lassen Fakten einfach weg. Dies vermittelt auch einem Entscheidungsträger einen verzerrten Sachverhalt. Sie erklärten zeitnah, der Auflösungsbeschluss sei u.a. das Ergebnis undemokratischer Vorstandsarbeit der vorherigen Vorsitzenden, Frau Naumann.
Die Auflösung des Frauenkreises begründeten Sie letztlich mit „Altersgründen“, verschweigen zugleich, dass zahlreiche, jüngere Mitglieder in Würdigung des jahrelangen Engagements gerade unserer älteren Kameradinnen (Maria Stein, Margot Jann u.a.) den Verein fortführen wollen. Wie glaubwürdig ist das und Cui bono?

Am 11. Mai 2015 hat das AG Michelstadt in Ihrer Anwesenheit ein Urteil in der Sache gefällt:
Die Beschlüsse der MV vom 3. und 4. Mai 2013 – einschließlich des Auflösungsbeschlusses, wurden aufgehoben. Soviel zum tatsächlichen Verlauf und Sachstand, die erheblich zu Ihren bisherigen Darstellungen divergieren. Historisch korrekt?

Mit der erfolgreichen Klage ehemaliger Hoheneckerinnen wurde dem Frauenkreis seine Autonomie und damit sein Mitbestimmungsrecht an der Gestaltung der zukünftigen Gedenkstätte in Hoheneck gesichert.

Zeitzeuginnen / ehemalige Häftlinge stellen Sie vor dem Hintergrund der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte als „extrem polarisierend“ und als „Protagonisten einer Spaltung“ hin. Meine Frage wäre: „Gibt dies I h n en nicht zu denken? Zugespitzt lautete die Frage: Was soll damit erreicht werden?“ Cui bono?

Sie sehen, auch ich habe einige Fragen.

Z.B. (ergänzend): Warum sperren ausgerechnet Sie sich, selbst ehemalige Hoheneckerin, gegen einen Unbedenklichkeitsnachweis hinsichtlich DDR-MfS Zu-/Mitarbeit bzgl. Vorstandsmitglieder / Mitglieder des FördV ?

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Sterneberg“

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

In eigener Sache:

Mit diesem Hohenecker Boten hat die Redaktion ihren  1.000 Beitrag in das Netz gestellt. Anlass für uns, allen Mitstreitern und Unterstützern, die Co-Autoren eingeschlossen, für die engagierte, gleichwohl kritische Begleitung unserer Arbeit zu danken. Dieser Dank gilt auch den unzähligen treuen Lesern, die mit ihren Zuschriften unsere Arbeit bereichern.

Redaktion Hoheneck

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
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Berlin, 10.04.2015/cw – Im Schatten des bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden letztes Jahr durch linke Aktivisten am Spreeufer in der Nacht des 1. November von dort postierten Sicherheitskräften unbemerkt die im Schatten des Reichstages (Deutscher Bundestag) befindlichen Mauerkreuze spektakulär abgebaut. Diese erinnerten an einige der Toten, die bei Fluchtversuche aus der DDR ermordet worden waren.

Empörte Berliner, besonders vom seinerzeitigen SED-Unrecht Betroffene hatten daraufhin Anzeige gegen Unbekannt bzw. einige namentlich gewordene Aktivisten erstattet. Vermutlich infolge der unvermutet heftigen Proteste montierten die sich vermeintlich strafbar gemachten Aktivisten die Kreuze zum Jahrestag am 9. November wieder an. Zuvor hatte  Bundestagspräsident Norbert Lammert spontan und überraschend unbürokratisch angekündigt, die entfernten Kreuze schnellstens durch den Bundestag ersetzen zu wollen.

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Jetzt, dreieinhalb Monate nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft in einem überaus schnellen Entscheidungsprozess die gegen diverse Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt (285 Js 4096/14). In entsprechenden Schreiben vom 27.03.2015 an Anzeigeerstatter verneint Oberstaatsanwalt Neudeck jegliche Strafbarkeit. Weder sei die Totenruhe gestört noch „eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB“ erfolgt. Und: „Für einen Diebstahl nach § 242 oder einen besonders schweren Diebstahl nach § 243“ wäre die Absicht Voraussetzung gewesen, „dass die Beschuldigten im Moment der Demontage vorgehabt hätten, die Mauerkreuze nicht wieder zurückzuführen.“ Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch konnten bei der Wiederanbringung der Kreuze „keine Substanzverluste festgestellt“ werden.

Einladung zur Zweckentfremdung von Denkmalen?

Bürger, die seinerzeit Anzeige erstattet hatten, sind fassungslos. Auch die Vereinigung 17. Juni und der Dachverband UOKG hatten Strafantrag gestellt und „den Frevel“ verurteilt. Jetzt sieht die Vereinigung in der Einstellung des Verfahrens eine Ermutigung und Einladung, „nach Bedarf Denkmale oder Teile von diesen zu entfremden und für irgendwelche Events zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher in Berlin. Man sei gespannt, wie die Staatsanwaltschaft eine jetzt mögliche, weil durch die staatsanwaltliche Entscheidung sanktionierte Entfernung von zum Beispiel Gedenktafeln an die Orte der Vernichtung in der NS-Zeit oder auch von Stolpersteinen, die deportierten und ermordeten Juden eine bleibende Erinnerung setzten, in Zukunft verfolgen wolle. „Gründe für derartige Denkmalschändungen auf Zeit anzuführen dürfte in Zukunft nicht nur Aktivisten von links relativ leicht fallen.“ Nach Meinung der Vereinigung 17. Juni könne man für die Zukunft nur hoffen, „dass die Berliner Ermittlungsbehörden hier nicht die Büchse der Pandora geöffnet haben und wir in Zukunft mit derartigen Schändungen gewohnheitsmäßig leben müssten.“

Eine Vorahnung dieser Projektion hat der Verein durch eine Veröffentlichung auf der offiziellen Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft KULTUR von BÜNDNIS 90/Die Grünen,. Dort schreibt eine Fannina Waubert de Puiseaus in einem offenen Brief an Innensenator Henkel (13.11.2014): „Entehrung von Mauertoten? […] Dass es in Deutschland noch Künstlerinnen und Künstler gibt, die uns wieder und wieder die eigene Hässlichkeit vor Augen zerren, die wieder und wieder die Toten ausgraben, und dass wir sie mit genau dieser Aufgabe betrauen, das ist die eigentliche, paradoxe Schönheit dieses Lande.“ Siehe: http://gruene-bag-kultur.de/inszenierung-erster-europaeischer-mauerfall-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit/ (967)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806 1953

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