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Jürgen Todenhöfer an Seehofer und Co:

Berlin, 10.06.2018/jt – Der einstige CDU-Politiker und ehemalige Bundesminister Jürgen Todenhöfer (77) hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite „Auf der Suche nach der Wahrheit“ die Rückholung des mutmaßlichen Vergewaltigers und Mörders des jüdischen Mädchens Susanna aus dem Irak scharf kritisiert. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer „und Co.“ heißt es:

Liebe Freunde, ich bin fast immer auf der Seite der Flüchtlinge. Ich mache auch persönlich viel für sie. Aber die Rückführung von Susannas mutmaßlichem Vergewaltiger und Mörder nach Deutschland ist eine krasse Fehlentscheidung. Da ist nichts zu Ende gedacht.

  1. Der Mörder würde in der „Autonomen Region Kurdistan im Irak“ schneller und härter bestraft als in Deutschland. Das wäre in diesem Fall auch nicht falsch. In Deutschland bekommt er als 20-Jähriger möglicherweise nur 15 Jahre Gefängnis. Über die im Irak drohende Todesstrafe könnte man mit den befreundeten Kurden in Erbil sicher reden.
  2. Der Mörder ist kein Deutscher. Wir haben nach seiner Flucht aus Deutschland ihm gegenüber keinerlei Verpflichtungen mehr. Er hat diese Verpflichtungen selbst aufgehoben. Kein Gesetz der Welt zwingt uns, geflohene ausländische Straftäter zurück zu holen, wenn fest damit zu rechnen ist, dass sie auch in ihrem Heimatland bestraft werden.
  3. Die Rückführung des Täters kostet unverantwortlich viel Geld. Von den zukünftigen Kosten ganz zu schweigen. Das hat dieser Vergewaltiger und Mörder nicht verdient.

Nichts, aber auch gar nichts spricht für die Rückholung dieses Mannes, der ein derart scheußliches Verbrechen begangen hat:

Einem wehrlosen jungen Mädchen gegenüber.  Seinem Gastland Deutschland gegenüber. Gegenüber allen anderen in Deutschland auf Asyl hoffenden echten Flüchtlingen. Sie sind nun der endlosen Hetze der Rechtsradikalen ausgesetzt.

Wenn die Tat nicht so abscheulich wäre, würde man sagen: Was für ein Schildbürgerstreich, was für eine Eselei! Das sind schon seltsame „Sicherheitspolitiker“, die einen Mann, den sie erst abschieben wollten, auf Staatskosten wieder nach Deutschland holen, nachdem er zum Vergewaltiger und Mörder wurde. Willkommen in Absurdistan!“

Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/?hc_ref=ARSsA5z92ZoOSg3694EKzU7ZYWdw2aOOjOxPD5YWjlkEo7kEYpdaMRpxxHXLWjZS48o&fref=nf

Kommentar: DANKE, Herr Todenhöfer, für das klare Statement. Warum kann die heutige Politik nicht mehr so klar und einsichtig formulieren? Und dann wundern wir uns über die augenblicklichen tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft… „Und denk´ ich an Deutschland in der Nacht …“. Traurige Realität anno 2018. cwh

Berlin, 3.06.2018/cw – Nach einem Bericht der B.Z. (https://www.bz-berlin.de/liveticker/stasi-gedenkstaette-rechtfertigt-rauswurf) hat der  Vorsitzende des Beirates der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dieter Dombrowski,  die Trennung von dem Zeitzeugen Siegmar Faust  gerechtfertigt. Grund seien „AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen, die geeignet seien, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“

Pikant an der Stellungnahme: Der – in Personalunion – Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“(UOKG) und Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hat offenbar keine Einwände gegen die Mitgliedschaft im Förderverein der Gedenkstätte durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin oder gegen den (amtierenden) Vorsitzenden der „Christen in der AfD“, Dr. Christian Fuchs, der in der UOKG als „Vorstandsbeauftragter“ fungiert. Fuchs ist auch Präsident der „Inter-Asso“ (Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.). Der CDU-Politiker Dombrowski hat offenbar auch keine Probleme mit dem Vorsitzenden des Fördervereins, der nach Darstellung eines Vereinsmitgliedes in den Medien Artikel in der Zeitung „JUNGE FREIHEIT“ verfasst, in denen die AfD als in freien Wahlen demokratisch gewählte Partei positiv dargestellt wird.

Der agile Politiker, der selbst schon mal als seinerzeitiger Vorsitzender der JUNGEN UNION (Berlin) wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch…“) durch JU-Mitglieder auf einer Fahrt nach Hambach 1988 vor Gericht erscheinen mußte und auch mit Komsomolzen aus der einstigen UdSSR in den achtziger Jahren am Ehrenmal der Roten Armee in Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor einen Kranz niederlegte, sollte der Öffentlichkeit schon erklären, warum er einem ehemaligen Haft-Kameraden dessen „AfD-Nähe“ zum ausschließenden Vorwurf macht, während er in seinem Umkreis offenbar nichts gegen Engagements in der im Bundestag und fast allen Länderparlamenten vertetenen AfD einzuwenden hat. Dombrowski saß wie Siegmar Faust aus politischen Gründen in der DDR-Haftanstalt Cottbus ein, die als eine der schlimmsten Haftanstalten der DDR galt.

Kommentar:

„DD“ steht in eingeweihten Kreisen nicht nur als Kfz-Zeichen für Dresden, sondern in der Szene auch für Dieter Dombrowski. Dieser hat als ehemaliger politischer Gefangener der DDR nach seinem Umzug in die Freiheit eine beachtliche politische Karriere in der CDU gemacht, erst in (West-)Berlin, dann  – nach der Wende – in Brandenburg. Das ist respektabel und aller (Be-)Achtung wert. Nachdem der (Auch-)Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus 2015 zum Nachfolger des wegen umstrittener Äußerungen zurückgetretenen Predigers Rainer W. als Vorsitzender der UOKG gewählt wurde, versprachen sich viele ehemalige politische Gefangene eine aktive Unterstützung ihrer Anliegen, darunter auch eine offensive Verteidigung gegen Angriffe und Eingriffe in deren Rechte, wie die verfassungswidrige Rückstufung von Flüchtlingen zu DDR-Bürgern im Rentenrecht, von diesen seither als „Rentenbetrug“ bezeichnet. Stattdessen beeilt sich DD, seinem ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust in den Rücken zu fallen, statt sich demonstrativ hinter dessen Credo für die Meinungsfreiheit zu stellen.  Von einer Rücksprache mit dem ehemaligen Haftkameraden Faust  v o r  dem DD-Statement ist jedenfalls nichts bekannt. Könnte es sein, dass DD die weitere eigene Karriere wichtiger erscheint als die Solidarität mit einem einstigen DDR-Opfer? „Jedenfalls gehen derartige Verletzungen des Anstandes langfristig oft anders aus, als dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam, die jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro „aus der Welt geschafft“ wurden.“ * Das müsste eigentlich auch DD wissen (1.389).

* Dieter Dombrowski: Berichtigung 

Berlin, 5.06.2018/RH – In dem vorstehenden Artikel „Siegmar Faust: Stasi-Gedenkstätte rechtfertigt Rauswurf“ vom 3.06.2018 wurde im anschließenden Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel formuliert, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam … jüngst mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft wurden.“ Die Behauptung „mit einem Strafbefehl “ ist unrichtig.

Kein Strafbefehl sondern Auflage

Richtig  ist, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung …  jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro aus der Welt geschafft wurden.“

Wir bedauern das redaktionelle Versehen (Strafbefehl statt Auflage) und bedanken uns bei Herrn Dombrowski für den rechtlichen Hinweis.

§ 153 a StPO

Der § 153a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und später im Verfahren (nach Erhebung der Anklage) auch dem Gericht das (eingeleitete) Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen oder kommt den Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, da ansonsten das Verfahren bereits wegen § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müsste.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/06/dieter-dombrowski-ermittlungen-wegen-abrechnungsbetrugs-eingestellt/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.390).

 

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Berlin, 10.04.2018/cw – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur startet heute, am 10. April, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5, 10117 Berlin) eine interessante Vortragsreihe unter dem Titel „1968: Mythos Ost – Mythos West“. In der Ankündigung zum ersten Veranstaltungsabend heißt es: „Die erste Veranstaltung der Reihe „Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest“ versucht zu ergründen, welche Mythen, Projektionen und auch Missverständnisse mit diesem besonderen Jahr verbunden sind und wie sie bis heute wirken. Dabei soll insbesondere danach gefragt werden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ost und West den Blick auf „1968“ prägen und ob sich die jeweiligen Sichtweisen in der vereinten Bundesrepublik zu einem gemeinsamen Narrativ zusammenführen lassen.“

Nach der Begrüßung durch Linda Teuteberg, MdB (stv. Vorsitzende der kooperierenden Deutschen Gesellschaft) referieren Prof. Dr. Rainer Eckert (Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, Leipzig) und Albrecht von Lucke (Autor und Politologe, Berlin) in Kurzstatements. Die Referenten diskutieren anschließend im Podium mit dem ehem. Bundesminister Gerhard R. Baum (FDP) und Antje Hermenau (ehem. Bündnis90/GRÜNE), Strategieberaterin u. ehem. Politikerin, Dresden. Die Moderation führt die Berliner Journalistin Gemma Pörzgen.

Weitere Veranstaltungen zum Thema finden am 8.Mai („Renaissance des Kommunismus? Zur Ideengeschichte der „Achtundsechziger“), am 5. Juni („Gelenkter Protest? SED, Stasi und Studentenbewegung“), am 4. September („“Rockmusik, Rebellion und Freie Liebe – Die Jugendkulturen der 1960er Jahre“, am 9. Oktober („Zwischen Paris und Prag, wie International war 1968?“), am 6. November („Aufarbeitung oder Schlussstrich? Vom Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland“) und am 4. Dezember („Von der Revolte zur Revolution. Wie viel 1968 steckt in 1989?“) statt, Beginn jeweils 18:00 Uhr (Alle Veranstaltungen am gleichen Ort). Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin unterstützt ebenfalls die Veranstaltungsreihe.

Kommentar:

Grundsätzlich ist das Unternehmen löblich, denn tatsächlich hat die Studentenrevolte von 1968 nicht nur Geschichte geschrieben, sondern die (alte) Bundesrepublik nachhaltig verändert. Wo aber steht die Frage im Raum, was ohne die 1968er geschehen wäre? Wo bleibt die Frage nach denen, die sich dieser Revolte, deren Umgang mit der „Mehrheit“ engagiert widersetzt haben? Letztlich diskutiert man über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland ohne auch nur ansatzweise die aktuelle Frage nach dem Umgang mit der SED-Vergangenheit aufzuwerfen. Die 1968er schließlich in die Revolution von 1989 einzubetten kann hier nur als weiterer Versuch angesehen werden, die Geschichte nach eigenem linken Gusto zu interpretieren. Wer die 68er leibhaftig als Zeitzeuge erlebt (und erlitten) hat weiß um deren Affinität zum Kommunismus, zu Mao und Ho Schi Minh. Die DDR wurde als echte Alternative zur Bundesrepublik gepriesen, Protestler gegen die Mauer als Nazis diffamiert. Aufarbeitung sieht anders aus.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.373).

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.02.2018/cw – Lang, lang ist es her, als divergierende Meinungen auf hohem Niveau im deutschen Parlament ausgetragen wurden. Die Älteren erinnern sich an diese Sternstunden der Demokratie, als hochkarätige Debattenredner wie Fritz Erler (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU) oder Thomas Dehler (FDP) – um nur einige zu benennen – ihre unterschiedlichen Standpunkte ausfochten. Diese Debattenkultur war eine der besten Schulungen in Sachen Demokratie. Wir (damals) Jungen wurden für die Demokratie begeistert, sahen in den langweiligen, weil einschläfernden Sitzungen der Volkskammer in Ostberlin das abschreckende Beispiel, wie Demokratie nicht aussehen sollte.

Diese Debattenkultur ist uns über (zu viele) Jahre abhanden gekommen. Kaum ein Mensch sah sich mehr veranlasst, z.B. einen Tatort-Krimi gegen die mittlerweile einschläfernden, weil langweiligen Debatten im Deutschen Bundestag auszutauschen. Das scheint sich nun endlich zu ändern.

Man muss nicht ein Parteigänger oder Freund der AfD (oder sonst einer Partei) sein um zu konstatieren, dass mit deren Einzug in das Parlament „Leben in die Bude“ gekommen ist. Augenscheinlich werden nicht mehr langweilige Partei-Statements vom Blatt abgelesen, sondern wieder lebendige Debatten um Inhalte geführt. Und wenn eine erstaunte Öffentlichkeit vielfach zum ersten Mal tatsächlich von streitgegenständlichen Äußerungen des Deniz Yücel erfährt, über die die Medien, geschweige denn Politiker kaum oder gar nicht gesprochen oder berichtet haben, dann wird das Parlament wieder zur überzeugenden Bühne für Informationen und Meinungsdebatten. Wo anders als in das Zentrum der Demokratie gehören denn diese Auseinandersetzungen hin? Nein, ich teile die Meinung nicht, dass hier die AfD „Unsägliches“ vorgetragen hätte. Sie hat hier, am richtigen Ort und der richtigen Stelle, die Freilassung des Journalisten Yücel begrüßt, Punkt. Sie hat aber auch in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die breite Ignoranz ggüb. in der Tat kritikwürdigen Äußerungen des engagierten Journalisten zu Deutschland oder zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin jeden Demokraten bedenklich stimmen müsste.

Wie blind inzwischen auch manche Politiker der bisher im Bundestag vertretenen Parteien geworden sind, ließe sich allein schon an der Tatsache vermerken, das sich kein Abgeordneter der SPD veranlasst sah, wenigstens bei dieser gebotenen Gelegenheit ihren Genossen Sarrazin gegen die offen ausgesprochenen Todeswünsche von Deniz Yücel zu verteidigen. Yücel hat sich zwar entschuldigt und die links-grüne taz mußte für die Verbreitung unsäglicher Äußerungen eine empfindliche Strafe zahlen. Das entbindet aber nicht verantwortungsvolle Politiker von ihrer Pflicht, Unsägliches zu thematisieren und sich ggf. auch zu distanzieren. Dafür muss man sich nicht alle Argumente der AfD oder einer anderen Partei zu eigen machen. Im Gegenteil, man darf sie kritisieren, eine eigene Meinung vortragen. Wo denn sonst als in erster Linie dort, wo das Herz unserer Demokratie wieder zu schlagen begonnen hat: https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4 .

taz vom 23.01.2018: http://www.taz.de/!5484414/

© 2018 Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.360).

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