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Berlin, 10.04.2018/cw – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur startet heute, am 10. April, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5, 10117 Berlin) eine interessante Vortragsreihe unter dem Titel „1968: Mythos Ost – Mythos West“. In der Ankündigung zum ersten Veranstaltungsabend heißt es: „Die erste Veranstaltung der Reihe „Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest“ versucht zu ergründen, welche Mythen, Projektionen und auch Missverständnisse mit diesem besonderen Jahr verbunden sind und wie sie bis heute wirken. Dabei soll insbesondere danach gefragt werden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ost und West den Blick auf „1968“ prägen und ob sich die jeweiligen Sichtweisen in der vereinten Bundesrepublik zu einem gemeinsamen Narrativ zusammenführen lassen.“

Nach der Begrüßung durch Linda Teuteberg, MdB (stv. Vorsitzende der kooperierenden Deutschen Gesellschaft) referieren Prof. Dr. Rainer Eckert (Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, Leipzig) und Albrecht von Lucke (Autor und Politologe, Berlin) in Kurzstatements. Die Referenten diskutieren anschließend im Podium mit dem ehem. Bundesminister Gerhard R. Baum (FDP) und Antje Hermenau (ehem. Bündnis90/GRÜNE), Strategieberaterin u. ehem. Politikerin, Dresden. Die Moderation führt die Berliner Journalistin Gemma Pörzgen.

Weitere Veranstaltungen zum Thema finden am 8.Mai („Renaissance des Kommunismus? Zur Ideengeschichte der „Achtundsechziger“), am 5. Juni („Gelenkter Protest? SED, Stasi und Studentenbewegung“), am 4. September („“Rockmusik, Rebellion und Freie Liebe – Die Jugendkulturen der 1960er Jahre“, am 9. Oktober („Zwischen Paris und Prag, wie International war 1968?“), am 6. November („Aufarbeitung oder Schlussstrich? Vom Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland“) und am 4. Dezember („Von der Revolte zur Revolution. Wie viel 1968 steckt in 1989?“) statt, Beginn jeweils 18:00 Uhr (Alle Veranstaltungen am gleichen Ort). Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin unterstützt ebenfalls die Veranstaltungsreihe.

Kommentar:

Grundsätzlich ist das Unternehmen löblich, denn tatsächlich hat die Studentenrevolte von 1968 nicht nur Geschichte geschrieben, sondern die (alte) Bundesrepublik nachhaltig verändert. Wo aber steht die Frage im Raum, was ohne die 1968er geschehen wäre? Wo bleibt die Frage nach denen, die sich dieser Revolte, deren Umgang mit der „Mehrheit“ engagiert widersetzt haben? Letztlich diskutiert man über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland ohne auch nur ansatzweise die aktuelle Frage nach dem Umgang mit der SED-Vergangenheit aufzuwerfen. Die 1968er schließlich in die Revolution von 1989 einzubetten kann hier nur als weiterer Versuch angesehen werden, die Geschichte nach eigenem linken Gusto zu interpretieren. Wer die 68er leibhaftig als Zeitzeuge erlebt (und erlitten) hat weiß um deren Affinität zum Kommunismus, zu Mao und Ho Schi Minh. Die DDR wurde als echte Alternative zur Bundesrepublik gepriesen, Protestler gegen die Mauer als Nazis diffamiert. Aufarbeitung sieht anders aus.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.373).

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.02.2018/cw – Lang, lang ist es her, als divergierende Meinungen auf hohem Niveau im deutschen Parlament ausgetragen wurden. Die Älteren erinnern sich an diese Sternstunden der Demokratie, als hochkarätige Debattenredner wie Fritz Erler (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU) oder Thomas Dehler (FDP) – um nur einige zu benennen – ihre unterschiedlichen Standpunkte ausfochten. Diese Debattenkultur war eine der besten Schulungen in Sachen Demokratie. Wir (damals) Jungen wurden für die Demokratie begeistert, sahen in den langweiligen, weil einschläfernden Sitzungen der Volkskammer in Ostberlin das abschreckende Beispiel, wie Demokratie nicht aussehen sollte.

Diese Debattenkultur ist uns über (zu viele) Jahre abhanden gekommen. Kaum ein Mensch sah sich mehr veranlasst, z.B. einen Tatort-Krimi gegen die mittlerweile einschläfernden, weil langweiligen Debatten im Deutschen Bundestag auszutauschen. Das scheint sich nun endlich zu ändern.

Man muss nicht ein Parteigänger oder Freund der AfD (oder sonst einer Partei) sein um zu konstatieren, dass mit deren Einzug in das Parlament „Leben in die Bude“ gekommen ist. Augenscheinlich werden nicht mehr langweilige Partei-Statements vom Blatt abgelesen, sondern wieder lebendige Debatten um Inhalte geführt. Und wenn eine erstaunte Öffentlichkeit vielfach zum ersten Mal tatsächlich von streitgegenständlichen Äußerungen des Deniz Yücel erfährt, über die die Medien, geschweige denn Politiker kaum oder gar nicht gesprochen oder berichtet haben, dann wird das Parlament wieder zur überzeugenden Bühne für Informationen und Meinungsdebatten. Wo anders als in das Zentrum der Demokratie gehören denn diese Auseinandersetzungen hin? Nein, ich teile die Meinung nicht, dass hier die AfD „Unsägliches“ vorgetragen hätte. Sie hat hier, am richtigen Ort und der richtigen Stelle, die Freilassung des Journalisten Yücel begrüßt, Punkt. Sie hat aber auch in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die breite Ignoranz ggüb. in der Tat kritikwürdigen Äußerungen des engagierten Journalisten zu Deutschland oder zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin jeden Demokraten bedenklich stimmen müsste.

Wie blind inzwischen auch manche Politiker der bisher im Bundestag vertretenen Parteien geworden sind, ließe sich allein schon an der Tatsache vermerken, das sich kein Abgeordneter der SPD veranlasst sah, wenigstens bei dieser gebotenen Gelegenheit ihren Genossen Sarrazin gegen die offen ausgesprochenen Todeswünsche von Deniz Yücel zu verteidigen. Yücel hat sich zwar entschuldigt und die links-grüne taz mußte für die Verbreitung unsäglicher Äußerungen eine empfindliche Strafe zahlen. Das entbindet aber nicht verantwortungsvolle Politiker von ihrer Pflicht, Unsägliches zu thematisieren und sich ggf. auch zu distanzieren. Dafür muss man sich nicht alle Argumente der AfD oder einer anderen Partei zu eigen machen. Im Gegenteil, man darf sie kritisieren, eine eigene Meinung vortragen. Wo denn sonst als in erster Linie dort, wo das Herz unserer Demokratie wieder zu schlagen begonnen hat: https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4 .

taz vom 23.01.2018: http://www.taz.de/!5484414/

© 2018 Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.360).

Berlin,20.02.2018/cw – Nach einem Bericht der BILD-Zeitung (https://www.bild.de/) vom gestrigen Montag dürfen jetzt auch offenbar Vierbeiner über die Zukunft der Partei in einer möglichen GroKo abstimmen. Jedenfalls wurde – nach diesem Bericht – einem Hund offiziell die Mitgliedschaft in der ältesten deutschen Partei bestätigt. Danach darf der Vierbeiner an der angelaufenen Abstimmung über den Eintritt der SPD in eine mögliche Große Koalition abstimmen. Ob dies in Form eines „WAU-WAU“ vor oder in der SPD-Zentrale oder ein entsprechendes Schwanzwedeln erfolgt, ist derzeit nicht bekannt. Kritiker sehen in dieser Praxis einen möglichen Anfechtungsgrund. Wie das arme Vieh hingegen geheim abstimmen soll, wird wohl erst im Parteipräsidium beraten und durch den Vorstand abgesegnet werden müssen.

Denkbar wäre die Verabreichung einer geeigneten Färbung des Hundefutters, damit der zu diesem Zweck eigens ausgeführte Vierbeiner einen roten Haufen vor dem Abstimmungslokal oder der Parteizentrale hinterlassen könnte. Aber auch hier wäre eine sichere Registrierung der Abstimmungsberechtigung nicht gegeben. Die Gründung einer „AG Tierfreunde“ in der an Arbeitsgemeinschaften reichen Partei als kompetentes Beratungsgremium dürfte hier zu spät kommen (auch wenn dadurch ein weiterer Vorsitzender, Stellvertreter und … mit Titeln versorgt werden könnten).

5-Minuten-Mitgliedschaft?

Wer kennt ihn nicht, den berühmten Werbespruch von der „5-Minuten-Terrine von MAGGI“, die der Konzern UNILEVER unter die Verbraucher brachte? Jetzt muss sich möglicherweise die SPD – neben dem zuvor geschilderten Vier-Pfoten-Problem – mit sogen. „5-Minuten-Mitgliedschaften“ auseinandersetzen. So wurden offenbar Mitgliedschaften „zum Zweck der Abstimmungsberechtigung“ beantragt und bestätigt.

In einer Mail, die der Redaktion vorliegt, wird u.a. ausgeführt: „Ich bitte darum, mich in den nächsten vier Wochen nur noch mit „Genosse“ anzureden! Ich bin seit fünf Minuten Mitglied der SPD! Das ist mein Beitrag für Deutschland, damit es nicht das Vaterland aller ungebetenen Gäste wird. Nach der Abstimmung über die GROKO, wie sie von meinen Genossen vorgesehen ist …, bin ich dann wieder normal.“ Ob die Kritiker der GroKo in der SPD über diese nicht unwesentlichen Nebenaspekte der spontanen Mitgliederwerbung und einer damit verbundenen Ablehnung letztendlich glücklich sein werden, steht dahin.

Es scheint also, dass sich die SPD auch in der jetzigen Phase in eigens geschaffenen Problemen verheddert…

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.359).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.01.2018 – Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch.

Rückblickend waren Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der Reihe fallende Glücksfälle für die SPD, die eher zeitpolitischen Gegebenheiten entsprangen, als einer überzeugenden sozialdemokratischen Politik. Die SPD war ursprünglich neben der historisch wichtigen sozialpolitischen Komponente eine national-orientierte Partei. Diese Politik fand ihren Niederschlag zum Beispiel zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD zunächst im Juli 1914 noch Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang organisierte um wenige Tage später den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. In der Krise stellte sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit stets aus „tiefer Verantwortung“ auf die Seite des Vaterlandes. Das nationale Unglück der Hitlerei brachte die SPD schließlich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen antinationalen Kurs, der sich in eine grundsätzliche politische Fiktion wandelte. Daran änderte auch nicht das kurze Aufflammen alter sozialdemokratischer Grundeinstellungen durch Kurt Schumacher, der sprachgewaltig, wenn auch vergeblich, gegen die alliiertenfreundliche Politik des CDU-Kanzlers Adenauer anrannte.

Der glücklose Erich Ollenhauer verschwand bald in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem immer dominierender werdenden Einfluss des ehemaligen KPD-Funktionärs Herbert Wehner. Der als Exilant von der Union verteufelte Willy Brandt vertiefte im Prinzip diesen Kurs nach links, weg von jeglichem Verdacht „nationaler“ Politik, die schließlich in der Politik des Bahr´schen „Wandels durch Annäherung“ an die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands mündete. Die SPD sah schließlich ihr Heil in der konsequent anti-konservativen Politik zu den Unions-Parteien. Mit vorübergehenden Erfolgen.

Das Parteikürzel wurde rot

Die Union braucht aber über diesen Niedergang des einstigen Konkurrenten nicht zu jubeln, denn ihr steht der Weg in den politischen Niedergang möglicherweise noch bevor. Die durch Heiner Geißler eingeleitete Sozialdemokratisierung der CDU (der Wechsel zur roten Farbe des Parteikürzels war nur der sichtbare Ausdruck dieser Wandlung) sollte den bisherigen und durch die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts gefährlich gewordenen Konkurrenten endgültig unwählbar machen. Das ging aus der Sicht Geißlers und Co. nur durch die konsequente Abkehr von bisherigen konservativen Grundsätzen und die Übernahme bisheriger sozialdemokratischer Politik.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach dem Fall der unseligen Mauer beförderte diese Politik enorm. Einstige Bürgerrechtler, die sich zunächst gegen die Auflösung der DDR stemmten, weil sie lediglich deren Reformierung für erstrebenswert hielten, verbündeten sich mit einer westdeutschen Linken, die schon immer die DDR für das bessere soziale Modell Deutschlands gehalten und bewusst als notwendigen Widerpart zur (teils verhassten) kapitalistischen Bundesrepublik gesehen hatten. Der so in Gang gekommene Linksschwenk der deutschen Politik wurde zunächst überlagert von dem CDU-geschwängerten und geförderten Jubel um die Wiedervereinigung, die nur die CDU unter Helmut Kohl hatte umsetzen können. Dieser Jubel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlich als „national“ verstanden. Plötzlich sah sich Deutschland wieder in einem nationalen Kontext zu seinen Nachbarn, wie Frankreich oder Italien, fern von den braunen Verunglimpfungen dieses Gefühls durch das historisch unselige und nachdrückliche Zwischenspiel der einstigen Nationalsozialisten.

Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Diese Politik wurde – nach einem kurzen Intermezzo eines erneuten sozialdemokratischen Kanzlers – durch die Wahl einer ehemaligen DDR-Bürgerin zur Bundeskanzlerin und eines DDR-Bürgers zum Bundespräsidenten endgültig sanktioniert. Seiher ignorierte die CDU das immer breiter werdende Gefühl, in einer demokratisierten DDR aufgewacht zu sein oder gar bereits in einer „Demokratur“ zu leben. Viele kritische Geister fragten sich, ob nicht am 3. Oktober (diesem unseligen Gedenktag nach Aktenlage) die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten sei?

Während die CDU früher ihre möglichen Führungspersönlichkeiten für die Zukunft förderte (zunächst Alfred Dregger, Rainer Barzel und Helmut Kohl, später Christian Wulff, Roland Koch, Peter Müller oder Friedrich Merz, um hier nur einige Protagonisten zu nennen), wurden Letztere unter der Herrschaft Angela Merkels politisch eliminiert. Das rächt sich jetzt in der Phase der Endzeitstimmung, die viele folgerichtig auf die Union zukommen sehen (nur diese selbst nicht).

Der Abschied der Union von einst ehernen Grundsätzen christlich-deutscher Politik wird sich jetzt rächen. Der CDU steht nun ein Weg bevor, den die SPD schon ein gutes Stück hinter sich hat. Wie diese hat die Union derzeit keine vorzeigbare politische Reserve mehr, muss nach dem unweigerlich absehbaren AUS für Angela Merkel möglicherweise den gleichen Weg in den politischen Niedergang gehen, wie die SPD. Es sei denn, ein (unwahrscheinlicher) Aufstand in dieser das Nachkriegsdeutschland prägenden Partei würde den von Merkel in unwürdiger Form verdrängten Friedrich Merz aus der politischen Versenkung hervorholen und einen Neustart unter aufgefrischter konservativer Politik wagen.

Das aber erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich, solange sich Angela Merkel an eine Position klammert, deren absehbares Ende vornehmlich sie selbst nicht sieht. So wird die Sozialdemokratisierung der CDU letztlich in einen Weg des (mehrheitlichen) Niedergangs führen, den die SPD (Dank dieser politischen Hilfe) schon durchschritten haben dürfte. Dann kehrt sich die Parteiengeschichte der Nachkriegszeit um: Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Die SPD ist für die deutsche Politik historisch unverzichtbar. Das bleibt, ob sie sich für eine neue (und letzte) Große Koalition entscheidet oder die Opposition wählt. Das Nachkriegskind CDU ist vergleichbar nicht unverzichtbar. Nur wenn die CDU sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, wird sie weiterhin die Chance wahren, die Politik in diesem Land maßgeblich zu bestimmen. Trotz reformierter DDR, trotz gefühlter Demokratur, trotz Angela Merkel. Anderenfalls werden neue Kräfte das Feld der Politik bestimmen. Die SPD hat DIE LINKE zugelassen, mit ihr koaliert und damit ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die CDU hat die Provozierung und Entstehung einer neuen konservativen Kraft hochnäsig ignoriert. Das wird sich rächen. Der Weg der SPD steht ihr womöglich noch bevor.

© 2018 Der Autor c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.346).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg (Recherche)

Berlin, 4.12.2017 – Für die vom Rentner-Raus-Krieg Betroffenen ist besonders irritierend, das immer mehr Wohnungen oft zunächst nicht erkennbar gewerblich vermietet werden, während langjährige Mieter entmietet werden sollen. So zog in das besagte Anwesen am Lietzensee ein Pärchen ein, das selbst an zahlreichen GmbHs beteiligt ist und mittlerweile sogar im Aufsichtsrat eines Berliner Immobilien-Tycoons sitzt, der seine zahlreichen ursprünglichen GmbHs kürzlich in einer Aktiengesellschaft gebündelt hat. Dass das Pärchen die Kleinwohnung im vierten Stock „privat“ nutzt, ist vor diesem Hintergrund kaum denkbar. Zumal bereits mehrfach vor dem Haus Mieterinteressenten angetroffen wurden, die zu dieser Adresse (des Pärchens) bestellt worden waren, um Mietverträge abzuschließen.

So versuchte zum Beispiel Anfang November eine Syrer namens Malake Al-Khali mit einer „Wohnungsgeberbestätigung“ in der Hand, über die durch das Pärchen unterhaltene GmbH. einen Mietvertrag für eine am Stadtrand von Berlin liegende Wohnung zu erhalten. Da auf dem Klingel-Tableau des Hauses nur der weiblicher Part des Pärchens ausgewiesen war, mussten die syrischen Interessenten ohne Ergebnis ihres Weges ziehen. Erst kürzlich war der Briefkasten im Seitenflügel des Hauses mit einem Aufkleber „…GmbH“ versehen worden. Nachforschungen der Redaktion lassen die Vermutung zu, dass für die auf der Wohnungsgeberbestätigung ausgewiesene Wohnung gar kein Vermittlungsauftrag vorlag.

Stichwort Zweckentfremdung

Abschließend zu unserem Eldorado-Beitrag noch eine Anmerkung: Man erinnert sich, vor der letzten Bundestagswahl überschlugen sich diverse Parteien mit ihren Forderungen nach mehr Mietwohnungsbau, der realen Umsetzung der Mietpreisbremse etc. pp. Alternativen? Sie wurden erst gar nicht erwogen oder ins Gespräch gebracht. Warum auch?

Abseits der Politiker-Thesen sehen die Realitäten anders aus. So stehen z.B. am Lietzensee seit zehn Jahren in einem repräsentativen Gebäude Wohnungen leer, ohne dass sich eine zuständige Stelle im Bezirksamt oder gar im Senat dafür interessiert (Stichwort Zweckentfremdung). Allerdings hatte der Eigentümer, der ebenfalls über zahlreiche GmbHs verfügt (Sitz: Kantstraße), hier bereits vor zehn Jahren zumindest eine Wohnung anbieten lassen. Der vorgeschlagene „Deal“ für den Interessenten: Gegen eine Sanierung der angebotenen Wohnung (überschlägig ca. 60.000 Euro) würden dem Mieter für fünf Monate nur die Betriebskosten berechnet werden, danach würde eine Kaltmiete von monatlich 1.500 Euro anfallen. Ein Modell, das nach Recherchen der Redaktion immer mehr um sich greift. Erst kürzlich wurde in Charlottograd eine Wohnung zu ähnlichen Bedingungen angeboten.

Clevere Vermieter wälzen nunmehr auch notwendige Sanierungen auf künftige Mieter nach dem Motto ab: Investierst du Kohle, bekommst du eine Wohnung. Lukrativer als die von der Politik (immerhin) eingeschränkte Einforderung von Maklerprovisionen ist dies allemal. Anderswo würde man nicht mehr von einem Modell, sondern angesichts des eng gewordenen Wohnungsmarktes von kalter Erpressung sprechen: Friss Mieter oder stirb (sieh zu, wo du bleibst).

Es fehlt an Mut zu Alternativen – Ein Kommentar

cw – Mietpreisspiegel hier, Mietpreisbremse dort. Vor allem vor Wahlen werden diese Publikumsrenner unters Volk gebracht und damit suggeriert: Wir haben die Lösung. Das hat bisher – wie die Wahlergebnisse zeigen – funktioniert. Aber wie lange noch?

Fest steht: Die Politik muss Mut zu wirklichen neuen Wegen entwickeln. So wäre denkbar, für den Anfang zumindest für die Ballungsräume einen verbindlichen Mietspiegel zu erstellen. Auf dieser Basis könnte eine prozentuale Begrenzung der Mieten (z.B. 30 % des verfügbaren Einkommens) festgeschrieben werden.

Liegt bei diesem Beispiel die erzielbare Miete unterhalb der Skala im Mietspiegel, erhält der Vermieter einen Ausgleich von einer „Ausgleichskasse“ oder verrechnet diese Mindereinnahme in der Wohnung A mit einer Mehreinnahme in der Wohnung B. Neben dieser „ausgleichenden Gerechtigkeit“ (Grundgesetz, Art.14: Eigentum verpflichtet) entsteht überdies eine weitere und sehr wichtige sozialpolitische Komponente: Die Vermeidung sogen. Gettos, jeweils für „Arm“ und „Reich“.  Alternativen braucht das Land.

© 2017: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.321).

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