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Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

Berlin, 30.12.2016/cw – Die Berliner Sektion der Opferhilfsorganisation WEISSER RING kann nach dem Anschlag in Berlin ein hohes Spendenaufkommen verzeichnen. Wie die Organisation auf ihrer Website http://weisser-ring.de/media-news/meldungen/29-12-2016 jetzt mitteilte, „wurden beispielsweise 100, 200, 500 und sogar 1.000 Euro gespendet“. Darüber hinaus konnte der WEISSE RING „eine Prominenten-Spende von 100.000 US-Dollar verzeichnen“. Diese kam von der Pop-Rock-Band OneRepublic aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Colorado aus der „OneRepublic Good Life Foundation“. Die Musiker waren kurz vor dem Anschlag am 19. Dezember während ihres Berlin-Besuches selbst auf dem Weihnachtsmarkt gewesen und hatten sich über die Social-Media-Plattform Twitter sehr betroffen über den Anschlag gezeigt.

Anteilnahme aus aller Welt: Hier am Anschlagsort - Foto: LyrAg

Anteilnahme aus aller Welt:
Hier am Anschlagsort –
Foto: LyrAg

Die Spender kommen nach Mitteilung der Hilfsorganisation aus allen Teilen der Welt: Aus Hong Kong, den USA und anderswo, natürlich auch aus Deutschland. „Wir möchten allen Spendern von Herzen danken“, sagt Sabine Hartwig, Vorsitzende des Berliner Landesverbands und Vorstandsmitglied des WEISSEN RINGS. „Die hohe Spendenbereitschaft und die große öffentliche Anteilnahme sind eindrucksvolle Zeichen der Solidarität und des Mitfühlens mit Menschen, denen Leid zugefügt wurde.“

Das Spendenkonto, mit dem die Opferhilfe des Vereins in Berlin weiterhin unterstützt werden kann: DEUTSCHE BANK MAINZ, IBAN: DE26 5507 0040 0034 3434 00, BIC: DEUTDE5MXXX, Stichwort: Hilfe für Berlin.

Fröhlicher die Kassen nie klingeln

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Löblich. Kaum passiert eine Katastrophe auf der Welt, schon melden sich diverse „karitative Einrichtungen“ oder Vereine mit ihrer Bankverbindung zu Wort. Und weil – entgegen der pessimistischen Parolen – das Mitgefühl der Menschen breit vorhanden ist, klingeln alsbald die Kassen, sprudelt das Geld – mal mehr, mal weniger – an die Hilfe-heischenden Organisationen. Das hat sich so eingespielt und erspart dem Staat in der Summe Millionen an notwendigen Hilfsgeldern. Schön wäre es allerdings, wenn man ab und an über den Spenden-Eingang und –Ausgang informiert werden würde, nicht allgemein, sondern konkret: Für die Erdbebenopfer in Italien wurde „x“ gespendet und „Y“ vor Ort eingesetzt. Aber das ist hier nicht das Thema.

Der Anschlag in Berlin wäre, so wie er abgelaufen ist, vermeidbar gewesen. Die danach aufgestellten Betonsperren lassen diesen Schluss zu. Hier steht also der Staat stellvertretend für die Versäumnisse – auf welchen Ebenen auch immer – in der Verantwortung. Und was macht dieser Staat? Er schleimt sich nicht nur aus dieser Verantwortung, er überlässt in gewohnter Manier Hilfsorganisationen, wie hier dem WEISSEN RING oder auch den Kiosk-Betreibern im ganzen Bundesgebiet, Gelder einzusammeln, um den Opfern bzw. deren Familien Hilfe zukommen zu lassen. Das ist ein veritabler Skandal!

Klage in den USA?

Der Staat hätte die Pflicht, meinethalben „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Opfern und deren Familien gegenüber seine übergeordnete Verantwortung zu bekennen und großzügige Schadenersatzleistungen zuzusagen. Stattdessen wird kolportiert, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz seien nicht möglich, da es sich hier um einen „Lkw-Unfall“  handele. Geht’s noch zynischer?

Den Opfern, davon die Hälfte aus dem Ausland, wäre anzuraten, ggf. über die USA die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen. Vielleicht bewegt sich die Politik – im Schatten der dann drohenden Millionenzahlungen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.199).

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Weihnachten 2016/cw – Montag, 19. Dezember. Auf dem Weg zu einer alten, 90jährigen Freundin. Wir kennen uns seit 53 Jahren. Meine längste Ehe dauerte 18 Jahre. Jetzt braucht sie meine Hilfe, meinen Rat.

An diversen Stellen: Trauer. Foto: LyrAg

An diversen Stellen: Trauer.
Foto: LyrAg

Auf dem Weg zu ihr, fast vor der Haustür, wird mir übel. Alles fängt an, sich vor meinen Augen zu drehen. Das Problem: Ich sitze im Pkw, hinter dem Steuer. Mit Mühe gelingt mir das Parken am Straßenrand. Dann geht nichts mehr.

Panik

Vor einem guten Jahr starb mein Bruder. Einfach so. Im Urlaub. Wurde tot in seinem Hotel aufgefunden. Ist das jetzt auch bei mir so weit? Alles dreht sich, Autos, Häuser, Laternen drehen sich immer schneller. Ich fühle mich hundeelend. Panik ergreift mich.

Fünf Tage nach dem Anschlag verhindern Tränen den klaren Blick auf den Ort des Schreckens - Foto: LyrAg

Fünf Tage nach dem Anschlag verhindern Tränen den klaren Blick auf den Ort des Schreckens – Foto: LyrAg

Meine Frau macht alles richtig. Steigt aus, spricht einen Passanten an. Hat er ein Handy? Er ruft die Feuerwehr.

Eine halbe Stunde später bin ich im Krankenhaus. Erste Hilfe, werde gründlich untersucht. Erhalte Mittel gegen Übelkeit. Man spürt der oder den Ursachen nach. Das dauert. Schließlich Wartezone.

Dann strömen Pulks von Nicht-Kranken durch die Gänge. Es ist inzwischen nach 20 Uhr. Der Grund wabert sich langsam durch: Katastrophenalarm. Aber warum?

Entsetzen

Trauer um die Opfer und den polnischen Helden - Foto: LyrAg

Trauer um die Opfer und den polnischen Helden –
Foto: LyrAg

21 Uhr. Weitere Hilfesuchende haben die Wartezone gefüllt. Erzählen von einem Terror-Anschlag in Berlin. Trotzdem mäkelt ein Mann ziemlich heftig über die langen Wartezeiten in der Notaufnahme, die für seine Mutter „unzumutbar“ seien. Quälend langsam sickern die Informationen: Viele Tote, noch mehr Verletzte. Wo? An der Gedächtniskirche. Weihnachtsmarkt. Wir versuchen, den Mann zu beruhigen, weisen auf die Notsituation hin, die den Ausnahmezustand erklären. Er wird ruhiger.

Gegen 22:00 Uhr erklärt ein Arzt, man habe entschieden, mich stationär aufzunehmen. Eine Wiederholung (des vermuteten Schlaganfalls) kann nicht ausgeschlossen werden. Meine Frau bietet an, das Personal zu entlasten, mich mit dem Rollstuhl auf die vorgesehene Station zu bringen.

Vor der christlichen Kirche Fragen an Allah - Foto: LyrAg

Vor der christlichen Kirche Fragen an Allah – Foto: LyrAg

Da beschäftigt mich schon lange nicht mehr meine Gesundheit. Ich denke an den Anschlag, an die Toten, die Verletzten, die Helfer im Noteinsatz. Mit Mühe unterdrücke ich immer wieder die aufkommenden Tränen. Entsetzen macht sich breit.

Demut

Gegen 22:30 Uhr liege ich im Bett. Angeschlossen am Monitor. Erschöpft. Aber meine Gedanken sind an der Gedächtniskirche. Ich weiß noch immer nicht, was passiert ist.

Am nächsten Tag kommt meine Frau mit einer gemeinsamen Freundin am Nachmittag zu Besuch. Sie besorgen mir eine Karte für den Fernseher. In Gedanken bin ich nicht mehr bei den möglichen Ursachen für meinen Notfall, lasse mir von den Frauen berichten, was passiert ist. Ein oder mehrere Terroristen haben einen Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert. 12 Tote, 50 Verletzte.

Der Besuch ist fort. Ich informiere mich über die diversen TV-Sender bis in die späte Nacht. Am nächsten Tag. Die Einzelheiten sind fürchterlich. Kann mich der Tränen nicht erwehren, die über das Gesicht laufen.

Als ich am nächsten Tag, dem 22. Dezember, entlassen werde, habe ich eigentlich kaum noch Ohren für die Ermahnungen der freundlichen Ärztin. Nehme die Erläuterungen zu den aufgespürten Ursachen eigentlich kaum wahr. Sie interessieren mich nur noch am Rande, sind nicht mehr wichtig.

Warum? ... Foto: LyrAg

Warum? …
Foto: LyrAg

Meine Gedanken wandern zu den Familien der Todesopfer, der Verletzten und den Verletzten selbst. Zu dem polnischen Fahrer, der vermutlich seinen Versuch, Schlimmeres zu verhindern, mit dem Leben bezahlt hat. Nein, es gibt Wichtigeres, als so ein Unwohlsein hinter dem Steuer. Dankbarkeit stellt sich ein, dass es mir wieder gut geht. Und Demut.

Weihnachten? Wir werden Heiligabend an die Gedächtniskirche gehen, Kerzen aufstellen…

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.196)

Berlin, 16.12.2016/cw – Laut Medienberichten hat jetzt ein ehemaliger politischer Gefangener Strafanzeige gegen den jüngst ernannten und wegen seiner einstigen hauptamtlichen Stasitätigkeit in die Kritik geratenen Staatssekretär Andrej Holm (46) erstattet. Hugo Diederich (62), Beisitzer im Vorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und Bundesgeschäftsführer begründet sein Anzeige gegenüber der B.Z. so:

„Holm hat sich durch falsche Angaben im Lebenslauf seinen Job bei der Humboldt-Uni erschlichen und hätte deshalb auch nie zum Staatssekretär ernannt werden dürfen.“

Diederich steht nicht allein. Auch der frühere Chef des Berliner Beamtenbundes Joachim Jetschmann (72) sieht einen „Anfangsverdacht“ wegen Falschbeurkundung: „Falsche Angaben im Lebenslauf, erst recht wenn damit die hauptamtliche Tätigkeit bei der Stasi vertuscht werden sollte, sind schwerwiegende Einstellungs- und Ernennungshemmnisse“ (B.Z.).

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert inzwischen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um die Personalie Holm zu debattieren.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin begrüßt den Antrag der CDU. Es gäbe zur Zeit keine nachhaltigen Kenntnisse, die eine juristische Entscheidung erforderlich machten: „Diese skandalöse Personalie muß politisch entschieden werden,“ sagte Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel (72), der selbst 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, heute in Berlin. Der klarste Weg sei der freiwillige Rücktritt von Holm, um Schaden von Berlin und den schweren und vermeidbaren Affront der SED-DDR-Opfer abzuwenden. „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, ist der Regierende Bürgermeister gefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und den Stasi-belasteten Staatssekretär zu entlassen.“

Kommentar:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt der Volksmund. Wenn nun ausgerechnet ein Mann Anzeige wegen „Täuschung“ erstattet, der selbst in den vergangenen drei Jahren einigen Ermittlungsverfahren ausgesetzt war, weil er als Bundesvorsitzender, Geschäftsführer, Schatzmeister und Auftragnehmer (der VOS in Personalunion) „pflichtwidrig (die Rentenversicherung Bund) über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen“ habe, hat das ein „Geschmäckle“. Auch dessen bislang ungeklärte und selbst bisher nur im kleinen Kreis eingeräumte Tätigkeit als Leiter einer sogen. „Stasi-Sparkasse“ ist im Zusammenhang mit der Anzeige des Funktionärs und ausgewiesenen Dipl.-Kaufmanns und Finanzmaklers hinterfragungswürdig. Auf diese Weise wird eine Anzeige zum Bumerang gegen die eigene Klientel, die es schon geraume Zeit versäumt, ihren Vertretern mit gleicher Energie auf die Finger zu schauen. Jedenfalls sieht Glaubwürdigkeit anders aus.

Berliner ZeitungAbstimmung:  Soll Andrej Holm zurücktreten?                                                                                                                                                      http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abstimmung-soll-andrej-holm-zuruecktreten-oder-nicht–25312130

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.193)

Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt - Foto: LyrAg

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962

Kommentar:                                                                                                                          Die da unten sieht man nicht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.

Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.

Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?

Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)

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