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Paris/Berlin, 7.Mai 2017/cw – Trotz diverser Bedenken und berechtigter Kritik an den Institutionen der EU:

Merci! Vive l´europe!

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

Paris/Berlin, 23.04.2017/cw – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommen nach ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron (23,8%) und die Rechts-Politikerin Marine Le Pen (21,7%) in die Stichwahl.

Im Gegensatz zur aktuellen Bedeutung der AfD in Deutschland, die als Protestpartei wie Le Pen ebenfalls den Austritt aus der EU fordert, würde eine nun mögliche Wahl von Le Pen für Europa tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ein proklamierter Rückzug Frankreichs aus der EU wäre eine Niederlage Europas von historischem Ausmaß. Anders als der Brexit in England würde ein solcher Entscheid den nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Weg um ein einiges Europa zunichte machen. Es wäre ein mehr als trauriges Signal zum 50. Todestag Konrad Adenauers, der mit Charles de Gaulle das Wunder der deutsch-französischen Freundschaft nach jahrzehntelanger Feindschaft verwirklicht hat.

Eine Wahl von Marine Le Pen und der folgende Abschied aus der EU durch Frankreich würde das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig belasten und uns und damit Europa möglicherweise an den Ausgangspunkt dieser Freundschaft nach dem Weltkrieg in eine neue Krise, Feindschaft oder mehr zurückschleudern. Die nicht nur pro forma existierenden, oft tiefen Männerfreundschaften der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich waren die besten und nachhaltigsten Garanten dieser europäischen Freundschaft.

Es ist schon erstaunlich, das bisher keiner der Parteien in Deutschland den Kampf um Europa auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft zum Wahlkampfthema gemacht hat. Selbst Martin Schulz, einst ein sich bereichernder Präsident des Europäischen Parlamentes, stellt die vorgebliche „Gerechtigkeit“ für die bisher vom Wohlstand nicht erreichten Bürger in den Mittelpunkt seiner nachdenkenswürdigen populistischen Kampagne. Wie er warnen alle Kandidaten vehement vor einer Wahl der AfD und bedienen dabei in widerwärtig anmutender Weise die übliche Nazi-Keule, weil die AfD als Protestpartei Wähler aus allen bisher im Bundestag vertretenen Parteien absorbiert. Europa spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit der bisher „Etablierten“ und dürfte der AfD unter dem Strich, also im Ergebnis, noch mehr Wähler zutreiben.

Denn die AfD wird, zumindest gegenwärtig, trotz ihres Wahlprogramms nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen. Im Gegenteil bedient die Partei den aufgekommen Unmut an vielen Unzulänglichkeiten, die sich in Europa, sprich ihren politischen Organisationen, ausgebreitet haben, z.B. die unverschämt anmutende Bedienung von Martin Schulz aus der EU-Kasse. Wer also AfD wählt, wählt den Protest und erhofft sich dadurch Korrekturen an und für Europa, keinesfalls aber die Krise, zu der die AfD derzeit auch bei einem Einzug in den Bundestag rein zahlenmäßig (noch) nicht in der Lage wäre. Auf anderem Weg kann gegenwärtig kaum noch Protest wirksam, also mit Aussicht auf Erfolg artikuliert werden.

Anders in Frankreich. Marine Le Pen kann real zur größten Gefahr für unsere Zukunft werden. Dies zu vereiteln sollte Aufgabe aller politischen Parteien sein, die sich so gerne auf Europa berufen, aber dieses erkämpfte Europa so schändlich bisher in ihren Wahlkämpfen verschweigen. Die europäische Uhr wird in diesen Tagen in Frankreich gestellt, nicht in Deutschland und nicht durch die AfD. Diese Uhr steht nach dem ersten Wahlgang bei unseren Freunden jenseits des Rheins 2 Minuten vor Zwölf. Im Mai erleben wir eine Wahl in Europa, der die Bezeichnung „historisch“ ohne Zweifel zukommt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.243).

Ankara/Berlin, 16.04.2017/cw – Auch wenn die Propagandamaschinerie etwas vorschnell den Sieg des neuen Diktators am Bosporus mit über 67 Prozent an den Horizont schrieb, so scheint der neue Führer Recep Tayyip Erdoğan tatsächlich mit knapp 51 Prozent die Volksabstimmung über das von ihm erdachte Präsidialsystem tatsächlich gewonnen zu haben (Stand: 20:45 Uhr MESZ). Wer also simpel geglaubt hat, der Führer sei mit Adolf Hitler am 30.April 1945 durch endlichen Selbstmord in die Ewigen Jagdgründe (oder die Hölle) eingegangen, muß wohl umdenken. Heute wurde ein neuer Führer installiert, der Führer lebt.

Machtergreifung? Zunächst wohl nicht. Denn auch Adolf H. gelangte durch „demokratische Wahlen“, die Kanzleramtsminister Altmeier etwas vorschnell via ARD der Türkei attestierte, im Januar 1933 an die Macht. Erst später wurde ihm die „Machtergreifung“, von der zunächst nur seine NSdAP sprach, im historischen Kontext zugedacht.

Die Bevölkerung am Bosporus wird sich warm anziehen müssen, aber auch wir in Europa. Der Jubel über den Sieg vom 16. April wird wohl alsbald in einem Meer von Tränen ersticken. Man wird diesen Tag „zur Hölle“ wünschen, weil der bisherige wirtschaftliche Aufschwung in einen bereits beginnenden Abschwung einmünden wird. Das war einst bei unserem „Führer“ auch so. Dem Abbau der beängstigenden Arbeitslosigkeit folgte der Aufschwung durch Arbeitsprogramme, der den Bau von Autobahnen, der (Rüstungs-) Industrie und weiterer auch propagandistisch gut verkaufter sozialer Maßnahmen vorsah. Diesem propagierten Aufschwung folgte der Auf- und Ausbau von Konzentrationslagern für die „nationalen Feinde“, die Errichtung von Vernichtungslagern durch die vom Führer proklamierten Arier für „Nicht-Deutsche“ und der direkte Weg in den vernichtenden Zweiten Weltkrieg.

Eben dies bezeichnet man als „Wiederholung der Geschichte.“ Auch wenn wir in unserer (bisher allzu stillen) Verzweiflung noch eine andere Entwicklung herbeibeten. Unsere bisherigen Deals mit Erdogan haben seine Wandlung zum Führer weder aufhalten noch verhindern können. Das war 1938 bei dem unseligen Vertrag von München ebenso. Wir gehen keinen guten Zeiten entgegen, zumal zumindest eine Million der bei uns inzwischen beheimateten Türken den Führerkult in der Türkei mit herbeigewählt haben.

Mein Zeitungshändler heißt übrigens Erdogan. Er hat nicht für den Führer gestimmt und in den letzten Tagen von der Hoffnung auf dessen Scheitern gesprochen. Wir teilen unsere gemeinsame Enttäuschung aber auch die Hoffnung auf die rund zwei Millionen türkischen Mitbürger, die sich dem Ver-Führer durch Nichtwahl oder ihre NEIN-Stimme versagt haben. Denn wir kennen das aus unserer eigenen Geschichte: Der Widerstand gegen „unseren“ Führer wurde durch die Abertausenden Emigranten belebt und gestärkt und führte schließlich zu einem anderen Endsieg, als dies von Adolf H. und seiner Gefolgschaft einst prahlerisch in die Welt posaunt wurde.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Berlin und redaktion.hoheneck@gmail.com , Tel.: 030-30207785 (1.241).

Berlin, 3.04.2017/cw* – Die berechtigte Kritik am „ZK“ in Brüssel wird gerne „an Europa“ festgemacht. Nationale Bewegungen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Deutschland und anderswo greifen das Unbehagen gegen die Reglementierungen aus Brüssel auf, um die (Wahl-)Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Folgen soll dem angestrebten Wahlvotum „gegen Europa“ der Austritt aus der Europäischen Union, die Rückkehr zu eigener Währung, zu eigener „nationaler Bestimmung“.

Die „Europa-Parteien“ nehmen diese populistische Offensive gerne zum Anlass, Schreckensszenarien an die Wand zu malen, den Nationalisten mit deren Austrittsforderungen eine Demokratie-feindliche Haltung vorzuwerfen. Das mit Großbritannien ein zweifellos demokratischer Staat den Austritt („Brexit“) aus der EU beschlossen hat, wird dabei gerne unter den blauen Sternenteppich gekehrt. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ist also nicht allein eine Frage, die man allein an den Populisten festmachen kann. Vielmehr handelt es sich hier um die Wiederbelebung des tot-geglaubten Nationalismus.

Natürlich bietet sich zur Abwehr dieser politischen Bewegung die hier  in Deutschland mit Erfolg praktizierte „rechte Keule“ an. Allerdings nutzt sich dieses Instrument durch den inflationären Gebrauch immer mehr ab. Erst dadurch kann eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie entstehen, weil sich unter dieser Argumentations-Inflation zunehmend auch wieder Kräfte etablieren können, die mit unserer Demokratie grundsätzlich nichts am sprichwörtlichen Hut haben und die Ermüdungserscheinungen beim Bürger für ihre Ziele nutzen.

Alternativlos: Der Kampf für Europa

Jetzt hat sich vor einigen Wochen eine Gegenbewegung gegründet. Eine Handvoll Frankfurter Rechtsanwälte wie auch ein engagiertes Ehepaar haben den „Pulse of Europe“ ins Leben gerufen, werben inzwischen unter anwachsender Bürger-Beteiligung auf den Straßen Europas für dieses nach zwei Weltkriegen mühsam erkämpfte Europa, in dem sich einst feindlich gegenüberstehende Staaten in einer UNION zusammengefunden haben. Alte und bewegende Gedanken steigen hier bei älteren und immer schon engagierten Bürgern auf: Die Erinnerung an die symbolische Beseitigung von Schlagbäumen an den Grenzen, der emphatische Kampf für ein einiges Europa. Letztlich bedeutete der 9.November 1989 mit dem Fall der Mauer zwischen Ost- und West-Europa die letzte große Hype für ein ersehntes Europa in Frieden und Freiheit.

Was zu erwarten war und sich zunehmend verstärken wird: Die sogen. etablierten Parteien springen auf den in Fahrt kommenden Europa-Zug „Pulse of Europe“ auf, machen sich „begeistert“ den Kampf für Europa zu eigen. Aber droht hier nicht ein neuer Betrug? Wird nicht dadurch ein noch gefährlicherer, weil wütender werdender Nationalismus belebt, also im Schatten eines hehren Wahlergebnisses für die etablierten Parteien nur aufgeschoben?

Auf der anderen Seite spielen die Kritiker ebenfalls mit dem Feuer. Statt sich engagiert für Reformen, sprich z.B. die Abschaffung des „ZK in Brüssel“ einzusetzen, eben weil man Europa retten, also nicht infrage stellen möchte, konzentrieren sich nationale Kräfte in mehreren EU-Staaten auf die geforderte Rückkehr zu den Nationalstaaten. Dieser geforderte Rückwärtsgang ist in der Tat ebenso gefährlich, wie die scheinbare Europa-Begeisterung der in der Machtverteilung etablierten Parteien, die einzig allein darauf ausgerichtet ist, die Kritiker in die Schranken zu weisen, um dann unter Verweis auf „das Votum des Wählers“ weiterzumachen, wie bisher.

Quadratur des Kreises?

Handelt es sich also um die „Quadratur des Kreises“? Das scheint nur so. Wenn die etablierten Parteien an die Stelle eines „NEIN-Wahlkampfes“ gegen die Kritiker einen engagierten „PRO-Wahlkampf“ für Europa unter der Notwendigkeit dringender Reformen entarteter Strukturen setzen würden, hätten diese Parteien gute Chancen, auch ihre Wähler wieder für Europa zu begeistern. Wenn Europa-kritische Parteien an die Stelle eines „NEIN-Europa“ ein engagiertes „JA-Europa-ABER“ für ein zu reformierendes Europa setzen würden, hätten diese Parteien in der Tat gute Chancen auf erstaunliche Wahlergebnisse.

Realistisch bleibt unter den gegebenen Umständen, hier in Deutschland trotz der geschilderten Bedenken, den Europa-Kritikern die Wählerstimme zu geben, um die ohnehin an der Macht bleibenden etablierten Parteien politisch zu zwingen, Reformen zu fordern und umzusetzen. In Frankreich dürfte diese Form des Protestes nicht greifen, da die Europa-feindliche Marine Le Pen zu dicht vor einer Machtübernahme und damit unsere große Nachbar-Nation vor dem „Frexit“ steht. Dieser würde in der Tat die durch den BREXIT verhängnisvolle Entwicklung beschleunigen und einen möglichen und lang andauernden Abschied von den Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.

NEIN, es gibt keine Alternative zu Europa. JA, zum „ZK“ in Brüssel gibt es eine Alternative. Reformieren wir unser gemeinsames Europa: Pulse of Europe.

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. in Berlin

V.i.S.d.P.: Der Autor (Inhalt) und redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030- 30207785 (1.237).

Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

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