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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.01.2018 – Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch.

Rückblickend waren Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der Reihe fallende Glücksfälle für die SPD, die eher zeitpolitischen Gegebenheiten entsprangen, als einer überzeugenden sozialdemokratischen Politik. Die SPD war ursprünglich neben der historisch wichtigen sozialpolitischen Komponente eine national-orientierte Partei. Diese Politik fand ihren Niederschlag zum Beispiel zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD zunächst im Juli 1914 noch Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang organisierte um wenige Tage später den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. In der Krise stellte sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit stets aus „tiefer Verantwortung“ auf die Seite des Vaterlandes. Das nationale Unglück der Hitlerei brachte die SPD schließlich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen antinationalen Kurs, der sich in eine grundsätzliche politische Fiktion wandelte. Daran änderte auch nicht das kurze Aufflammen alter sozialdemokratischer Grundeinstellungen durch Kurt Schumacher, der sprachgewaltig, wenn auch vergeblich, gegen die alliiertenfreundliche Politik des CDU-Kanzlers Adenauer anrannte.

Der glücklose Erich Ollenhauer verschwand bald in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem immer dominierender werdenden Einfluss des ehemaligen KPD-Funktionärs Herbert Wehner. Der als Exilant von der Union verteufelte Willy Brandt vertiefte im Prinzip diesen Kurs nach links, weg von jeglichem Verdacht „nationaler“ Politik, die schließlich in der Politik des Bahr´schen „Wandels durch Annäherung“ an die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands mündete. Die SPD sah schließlich ihr Heil in der konsequent anti-konservativen Politik zu den Unions-Parteien. Mit vorübergehenden Erfolgen.

Das Parteikürzel wurde rot

Die Union braucht aber über diesen Niedergang des einstigen Konkurrenten nicht zu jubeln, denn ihr steht der Weg in den politischen Niedergang möglicherweise noch bevor. Die durch Heiner Geißler eingeleitete Sozialdemokratisierung der CDU (der Wechsel zur roten Farbe des Parteikürzels war nur der sichtbare Ausdruck dieser Wandlung) sollte den bisherigen und durch die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts gefährlich gewordenen Konkurrenten endgültig unwählbar machen. Das ging aus der Sicht Geißlers und Co. nur durch die konsequente Abkehr von bisherigen konservativen Grundsätzen und die Übernahme bisheriger sozialdemokratischer Politik.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach dem Fall der unseligen Mauer beförderte diese Politik enorm. Einstige Bürgerrechtler, die sich zunächst gegen die Auflösung der DDR stemmten, weil sie lediglich deren Reformierung für erstrebenswert hielten, verbündeten sich mit einer westdeutschen Linken, die schon immer die DDR für das bessere soziale Modell Deutschlands gehalten und bewusst als notwendigen Widerpart zur (teils verhassten) kapitalistischen Bundesrepublik gesehen hatten. Der so in Gang gekommene Linksschwenk der deutschen Politik wurde zunächst überlagert von dem CDU-geschwängerten und geförderten Jubel um die Wiedervereinigung, die nur die CDU unter Helmut Kohl hatte umsetzen können. Dieser Jubel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlich als „national“ verstanden. Plötzlich sah sich Deutschland wieder in einem nationalen Kontext zu seinen Nachbarn, wie Frankreich oder Italien, fern von den braunen Verunglimpfungen dieses Gefühls durch das historisch unselige und nachdrückliche Zwischenspiel der einstigen Nationalsozialisten.

Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Diese Politik wurde – nach einem kurzen Intermezzo eines erneuten sozialdemokratischen Kanzlers – durch die Wahl einer ehemaligen DDR-Bürgerin zur Bundeskanzlerin und eines DDR-Bürgers zum Bundespräsidenten endgültig sanktioniert. Seiher ignorierte die CDU das immer breiter werdende Gefühl, in einer demokratisierten DDR aufgewacht zu sein oder gar bereits in einer „Demokratur“ zu leben. Viele kritische Geister fragten sich, ob nicht am 3. Oktober (diesem unseligen Gedenktag nach Aktenlage) die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten sei?

Während die CDU früher ihre möglichen Führungspersönlichkeiten für die Zukunft förderte (zunächst Alfred Dregger, Rainer Barzel und Helmut Kohl, später Christian Wulff, Roland Koch, Peter Müller oder Friedrich Merz, um hier nur einige Protagonisten zu nennen), wurden Letztere unter der Herrschaft Angela Merkels politisch eliminiert. Das rächt sich jetzt in der Phase der Endzeitstimmung, die viele folgerichtig auf die Union zukommen sehen (nur diese selbst nicht).

Der Abschied der Union von einst ehernen Grundsätzen christlich-deutscher Politik wird sich jetzt rächen. Der CDU steht nun ein Weg bevor, den die SPD schon ein gutes Stück hinter sich hat. Wie diese hat die Union derzeit keine vorzeigbare politische Reserve mehr, muss nach dem unweigerlich absehbaren AUS für Angela Merkel möglicherweise den gleichen Weg in den politischen Niedergang gehen, wie die SPD. Es sei denn, ein (unwahrscheinlicher) Aufstand in dieser das Nachkriegsdeutschland prägenden Partei würde den von Merkel in unwürdiger Form verdrängten Friedrich Merz aus der politischen Versenkung hervorholen und einen Neustart unter aufgefrischter konservativer Politik wagen.

Das aber erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich, solange sich Angela Merkel an eine Position klammert, deren absehbares Ende vornehmlich sie selbst nicht sieht. So wird die Sozialdemokratisierung der CDU letztlich in einen Weg des (mehrheitlichen) Niedergangs führen, den die SPD (Dank dieser politischen Hilfe) schon durchschritten haben dürfte. Dann kehrt sich die Parteiengeschichte der Nachkriegszeit um: Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Die SPD ist für die deutsche Politik historisch unverzichtbar. Das bleibt, ob sie sich für eine neue (und letzte) Große Koalition entscheidet oder die Opposition wählt. Das Nachkriegskind CDU ist vergleichbar nicht unverzichtbar. Nur wenn die CDU sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, wird sie weiterhin die Chance wahren, die Politik in diesem Land maßgeblich zu bestimmen. Trotz reformierter DDR, trotz gefühlter Demokratur, trotz Angela Merkel. Anderenfalls werden neue Kräfte das Feld der Politik bestimmen. Die SPD hat DIE LINKE zugelassen, mit ihr koaliert und damit ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die CDU hat die Provozierung und Entstehung einer neuen konservativen Kraft hochnäsig ignoriert. Das wird sich rächen. Der Weg der SPD steht ihr womöglich noch bevor.

© 2018 Der Autor c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.346).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg (Recherche)

Berlin, 4.12.2017 – Für die vom Rentner-Raus-Krieg Betroffenen ist besonders irritierend, das immer mehr Wohnungen oft zunächst nicht erkennbar gewerblich vermietet werden, während langjährige Mieter entmietet werden sollen. So zog in das besagte Anwesen am Lietzensee ein Pärchen ein, das selbst an zahlreichen GmbHs beteiligt ist und mittlerweile sogar im Aufsichtsrat eines Berliner Immobilien-Tycoons sitzt, der seine zahlreichen ursprünglichen GmbHs kürzlich in einer Aktiengesellschaft gebündelt hat. Dass das Pärchen die Kleinwohnung im vierten Stock „privat“ nutzt, ist vor diesem Hintergrund kaum denkbar. Zumal bereits mehrfach vor dem Haus Mieterinteressenten angetroffen wurden, die zu dieser Adresse (des Pärchens) bestellt worden waren, um Mietverträge abzuschließen.

So versuchte zum Beispiel Anfang November eine Syrer namens Malake Al-Khali mit einer „Wohnungsgeberbestätigung“ in der Hand, über die durch das Pärchen unterhaltene GmbH. einen Mietvertrag für eine am Stadtrand von Berlin liegende Wohnung zu erhalten. Da auf dem Klingel-Tableau des Hauses nur der weiblicher Part des Pärchens ausgewiesen war, mussten die syrischen Interessenten ohne Ergebnis ihres Weges ziehen. Erst kürzlich war der Briefkasten im Seitenflügel des Hauses mit einem Aufkleber „…GmbH“ versehen worden. Nachforschungen der Redaktion lassen die Vermutung zu, dass für die auf der Wohnungsgeberbestätigung ausgewiesene Wohnung gar kein Vermittlungsauftrag vorlag.

Stichwort Zweckentfremdung

Abschließend zu unserem Eldorado-Beitrag noch eine Anmerkung: Man erinnert sich, vor der letzten Bundestagswahl überschlugen sich diverse Parteien mit ihren Forderungen nach mehr Mietwohnungsbau, der realen Umsetzung der Mietpreisbremse etc. pp. Alternativen? Sie wurden erst gar nicht erwogen oder ins Gespräch gebracht. Warum auch?

Abseits der Politiker-Thesen sehen die Realitäten anders aus. So stehen z.B. am Lietzensee seit zehn Jahren in einem repräsentativen Gebäude Wohnungen leer, ohne dass sich eine zuständige Stelle im Bezirksamt oder gar im Senat dafür interessiert (Stichwort Zweckentfremdung). Allerdings hatte der Eigentümer, der ebenfalls über zahlreiche GmbHs verfügt (Sitz: Kantstraße), hier bereits vor zehn Jahren zumindest eine Wohnung anbieten lassen. Der vorgeschlagene „Deal“ für den Interessenten: Gegen eine Sanierung der angebotenen Wohnung (überschlägig ca. 60.000 Euro) würden dem Mieter für fünf Monate nur die Betriebskosten berechnet werden, danach würde eine Kaltmiete von monatlich 1.500 Euro anfallen. Ein Modell, das nach Recherchen der Redaktion immer mehr um sich greift. Erst kürzlich wurde in Charlottograd eine Wohnung zu ähnlichen Bedingungen angeboten.

Clevere Vermieter wälzen nunmehr auch notwendige Sanierungen auf künftige Mieter nach dem Motto ab: Investierst du Kohle, bekommst du eine Wohnung. Lukrativer als die von der Politik (immerhin) eingeschränkte Einforderung von Maklerprovisionen ist dies allemal. Anderswo würde man nicht mehr von einem Modell, sondern angesichts des eng gewordenen Wohnungsmarktes von kalter Erpressung sprechen: Friss Mieter oder stirb (sieh zu, wo du bleibst).

Es fehlt an Mut zu Alternativen – Ein Kommentar

cw – Mietpreisspiegel hier, Mietpreisbremse dort. Vor allem vor Wahlen werden diese Publikumsrenner unters Volk gebracht und damit suggeriert: Wir haben die Lösung. Das hat bisher – wie die Wahlergebnisse zeigen – funktioniert. Aber wie lange noch?

Fest steht: Die Politik muss Mut zu wirklichen neuen Wegen entwickeln. So wäre denkbar, für den Anfang zumindest für die Ballungsräume einen verbindlichen Mietspiegel zu erstellen. Auf dieser Basis könnte eine prozentuale Begrenzung der Mieten (z.B. 30 % des verfügbaren Einkommens) festgeschrieben werden.

Liegt bei diesem Beispiel die erzielbare Miete unterhalb der Skala im Mietspiegel, erhält der Vermieter einen Ausgleich von einer „Ausgleichskasse“ oder verrechnet diese Mindereinnahme in der Wohnung A mit einer Mehreinnahme in der Wohnung B. Neben dieser „ausgleichenden Gerechtigkeit“ (Grundgesetz, Art.14: Eigentum verpflichtet) entsteht überdies eine weitere und sehr wichtige sozialpolitische Komponente: Die Vermeidung sogen. Gettos, jeweils für „Arm“ und „Reich“.  Alternativen braucht das Land.

© 2017: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.321).

Berlin, 20.11.2017/cw – Zugegeben, ich hatte Zweifel, ob die FDP ihre Ankündigung einhalten würde: „Um 18:00 Uhr ist Schluss, Ende.“ (Christian Lindner). Immerhin, mit 6 Stunden Verspätung stand Lindner dann zu seinem Wort. Die FDP tatsächlich im neuen Gewand. Weg von dem Bild, es ginge nur um (Minister-)Posten, nicht um Inhalte. Chapeau!

Die neue Situation ist keine Katastrophe für Deutschland. Was sich mit dem Wahlergebnis im September abzeichnete tritt nun in den Focus: Es gibt wieder eine Chance für Politik in Deutschland. Denn eine Minderheitenregierung – unter wem auch immer – müsste sich im Bundestag um jeweilige Mehrheiten bemühen, müsste wieder Politik machen, statt koalitionäre Kompromisspapiere abzuarbeiten. Das ist kein Untergang sondern Viagrah für die Politik.

Dadurch könnte auch in den Hintergrund treten, dass die „demokratischen“ Parteien parteiübergreifend die drittstärkste Kraft im Bundestag übergehen, ja einfach ignorieren. Was sich als ein veritabler Skandal in einer Demokratie darstellt, könnte sich – unter einer Minderheitsregierung – letztlich als Segen herausstellen: Die AfD würde in ein Wechselbad der Bewährung getaucht werden, ohne einem derzeit unrealistischem Koalitionsgefüge verpflichtet zu sein. Am Ende hat der vielbeschworene Souverän – der Wähler – nach vier Jahren oder auch früher die Möglichkeit, die demokratische Arbeit der Bundestagsparteien zu beurteilen. Was soll daran schlecht sein?

Die FDP unter Christian Lindner hat diese notwendige Demokratisierung in der vergangenen Nacht zumindest möglich gemacht. Eine klare liberale Haltung, die überzeugt.

© 2017 Carl-Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.311).

 

Titel

Nr.070 – Einigkeit und Recht und Freiheit 17. 10. 2017

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Abschied von Dr. Wolfgang Mayer

Greiz, 14.10.2017/cw – Die Abschiedskapelle auf dem Friedhof in Greiz konnte die Trauergemeinde kaum fassen: Aus allen Teilen Deutschlands, wie Coburg, Regensburg, Landsberg am Lech, Erfurt und Berlin waren Freunde, Weggefährten, Kameraden und natürlich die Familie erschienen, um von Wolfgang Mayer, der am 2.Oktober nach langem Leiden an seinem neuen Domizil in Speyer verstorben war, Abschied zu nehmen. Die Deutsche Soziale Union (DSU), zu deren Mitbegründern Mayer nach dem Mauerfall gehörte, hatte einen großen Kranz gesandt. Kameraden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), so Fritz Schaarschmidt aus Landsberg am Lech und Peter Kämpfe aus Beratzhausen bei Regensburg nahmen ebenso Abschied, wie der Vorstand der Vereinigung 17. Juni, Berlin, die Hoheneckerin Eva Aust und der bekannte Publizist Dr. Jörg Bilke aus Coburg.

In vielen Gesprächen am Rande wurde der schwere Verlust durch den Tod des unermüdlichen Aktivisten betrauert. Bis zuletzt hatte der Verstorbene die Proteste gegen den Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen organisiert und begleitet. Die Teilnahme am letzten Protest vor vier Wochen in Berlin verhinderte seine Krankheit. Dennoch war er an der Vorbereitung aktiv beteiligt. Auch Wolfgang Graetz, Wegbegleiter der ersten Stunde gegen den Rentenbetrug, gehörte zu den Trauergästen. Die Vereinigung 17. Juni hatte ein T-Shirt von den Protestkundgebungen mit dem Aufdruck: „Wir fordern keine Sonderrechte, wir fordern unser Recht“ am Sarg niedergelegt. Mayer hatte in einem seiner letzten Telefonate darum gebeten, ihm eines dieser T-Shirts zu reservieren.

Erschütternd und bewegend für alle war der Aufschrei der 92jährigen Mutter Mayers, die mehrfach mit klagendem „Warum?“ und brechender Stimme am Sarg ihres Sohnes ihrem unendlichen Schmerz Ausdruck verlieh. Am Ende der eindrucksvollen Feier konnten die Trauernden mittels Blütenblättern und Blumenköpfen einen letzten Gruß auf den nunmehr abgesenkten Sarg werfen. Die Urnenbeisetzung wird im engsten Kreis der Familie Ende des Monats stattfinden.

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Ausstehende Ehrung von Gisela Gneist

Sachsenhausen/cw – Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1959 hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ihren Willen bekräftigt, eine Ehrung ihrer langjährigen und vor zehn Jahren verstorbenen Vorsitzenden Gisela Gneist anzustreben. Der Vorstand hatte aus bisher ungeklärten Umständen ein vor Jahren einstimmig gefasstes Votum der Mitglieder nicht verfolgt und war dadurch in die Kritik geraten. Peinlich für die Arbeitsgemeinschaft: Erst durch eine Nachfrage bei der Stadt Oranienburg wurde das Versäumnis aufgedeckt. Jetzt versicherte Vorsitzender Joachim Krüger (CDU), dass sich der Vorstand aktiv für eine Straßenbenennung im Umfeld der Gedenkstätte einsetzen wolle.

Unser Staat tut sich mit Straßenbenennungen nach Opfern der SED-Diktatur ohnehin schwer. Während für den am 17. August 1962 an der Berliner Mauer ermordeten 17jährigen Peter Fechter auch 55 Jahre nach seinem weltweit beachtetem Sterben trotz langjähriger Bemühungen noch keine Straße benannt wurde, soll jetzt ein linker Barde eine Würdigung erhalten: „Der Mariannenplatz war blau, so viele Bullen waren da“, textete einst der Rock-Musiker und Hausbesetzer-Fan Rio Reiser, dem nun auf Antrag der Partei Die Linke ein Teil des besungenen Mariannenplatzes gewidmet werden soll (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-teil-des-mariannenplatzes-soll-nach-rio-reiser-benannt-werden/20413612.html). Zwar steht hier – wie auch im Fall Peter Fechter immer wieder stereotyp angeführt wird – die Frauenquote des Straßenbenennungsgesetzes dagegen. Die dort festgeschriebene Ausnahmeregelung ermöglicht es allerdings einer Meinungsmafia, sich letztlich – wie bei Rudi Dutschke – durchzusetzen. So wird auch Rio Reiser letztlich seinen Winkel am Mariannenplatz bekommen, während das für den am 25.Dezember 1963 an eben diesem Platz errichtete Gedenkkreuz für den ermordeten Flüchtling Paul Schulz ohne Aufschrei geschändet wurde und es bei Peter Fechter nach wie vor heißt, dass eine Benennung wegen der Frauenquote …, na, sie wissen schon.

Früher gab es in dieser Stadt einen großen Verlag, der sich dieser skandalösen Vorgänge annahm und so wenigstens einen kontroversen Dialog anstieß. Früher …

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Abschied vom „Hohenecker Boten“ – Letzte Ausgabe

Berlin/Hoheneck, 15.10.2017/cw – Mit dieser Ausgabe stellt die Redaktion Hoheneck die seit November 2011 im Internet erschienenen monatlichen Ausgaben des HB ein. Die Vereinigung 17. Juni, die dem HB auf ihrer Homepage Gastrecht eingeräumt hatte, hat diese Möglichkeit jetzt gekündigt. Initiator Carl-Wolfgang Holzapfel erklärte, dass die „ursprünglich gut gemeinte Absicht, mit einer eigenen Stimme die nach dem Bundespräsidentenbesuch in Hoheneck verspürte Aufbruchstimmung zu begleiten“ auch aus Sicht der Redaktion gescheitert sei. So wäre die Vorlage eines Konzeptes für eine Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck zwar durchaus erfolgreich gewesen, der begleitende Aufbau eines Fördervereins aber durch die zerstörerische „Begleitung“ durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten blamabel gescheitert. Selbst der als „Ersatz“ vorgesehene und von der Stiftung zunächst geförderte Zweitverein scheiterte letztlich an internen Querelen.

Im Sog dieser Entwicklung verloren die bisher verbindenden Frauen nach der Abwahl der unglücklich agierenden Vorsitzenden Inge N. im bis dahin weit geachteten „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ an Einfluss. N. gelang es zunächst, ihre Abwahl über eine gutgläubig gestartete Initiative engagierter Hohenecker Frauen gerichtlich erfolgreich anzufechten. Im Ergebnis erschien diese Auseinandersetzung jedoch eher als persönlicher Rachefeldzug der Abgewählten denn als ein wirklicher Neubeginn. So konnte sich zwar eine neue Vorsitzende unter der verborgenen Führung von N. etablieren, mittlerweile ist der „neugewählte“ Vorstand von sieben auf drei Mitglieder geschrumpft, nachdem drei gewählte Beisitzerinnen das Handtuch geworfen und – wie verlautet – auch die zweite Vorsitzende ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Seither befinden sich die Mitgliederzahlen im freien Fall.

Zumindest zeigt sich der augenscheinlich desolate Zustand des Vereins objektiv am Verlauf der letzten „Mitgliederversammlung“ in Stollberg im Sommer diesen Jahres, an der insgesamt vier Vorstandsmitglieder und ein Mitglied teilnahmen. Drei weitere von der „Mitgliederversammlung“ neu aufgenommene Mitglieder durften selbst nach deren Aufnahme nicht an der MV teilnehmen. Frühere Mitgliederversammlungen unter der mittlerweile legendären Führung von Margot Jann wiesen zwischen 40 und 60 teilnehmende Frauen aus.

Der derzeitige Vorstand erscheint unter diesem Gesichtspunkt als wenig professionell und beratungsresistent. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine „gezielte publizistische Begleitung konstruktiver Arbeit, die derzeit und absehbar nicht zu erkennen sei, als überdimensioniert und dem Ist-Zustand nicht entsprechend,“ stellte die Redaktion aktuell fest. Gleichwohl werde man die journalistische Arbeit „in Begleitung der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Zweiten Deutschen Diktatur“ weiterhin – wenn auch sporadisch – unter dem Label „Redaktion Hoheneck“ fortsetzen.

Die Redaktion verweist in Übereinstimmung mit der Vereinigung 17. Juni auf ihre Verantwortung gegenüber einem inzwischen festen Leserstamm, der sich erfreulicherweise über alle fünf Kontinente erstrecke und im Mittel mehrere hundert Zugriffe täglich generiere. Allerdings habe man die über 2.800 Zugriffen an nur einem Tag nach 2014 nicht mehr erreicht.

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 Überdenken und Neujustierung notwendig

 Kommentar von cwh

Die Malaise der Hoheneckerinnen ist keinesfalls spezifisch, also nur auf diesen Verein beschränkt. Ein kritischer Blick auf die Mitgliedsverbände des Dachverbandes UOKG, die mit einigem Stolz zuletzt mit 40 Mitgliedern angegeben wurden, würde das Dilemma offenbar werden lassen. Die UOKG kontrolliert nicht die Substanz etwaiger Aufnahmeanträge von Vereinen, da offenbar die permanente Erhöhung der Mitgliedszahlen im Vordergrund steht.

So nimmt die UOKG zum Beispiel auch Vereine auf, die sich in Konkurrenz zu bestehenden Vereinen bzw. Mitgliedern des Dachverbandes gründeten. Das führt dazu, dass sich bereits zwei Vertretungen der einstigen Frauen von Hoheneck als Mitglieder des Dachverbandes bezeichnen dürfen. Eine kritische Hinterfragung wird mit der Floskel der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedsverbänden“ abgelehnt.

Ein anderer Verein, einst unter Druck des Dachverbandes ausgetreten, darf sich wieder als Mitglied bezeichnen, obwohl dieser seine Hausaufgaben offensichtlich noch nicht erledigt hat. So wird bei dem Rückkehrer-Verein nach wie vor ein ehemaliger leitender Mitarbeiter aus der Stasi-Sphäre ignoriert, der (noch immer) die Geschicke des einst größten Diktatur-Opfer-Verbandes bestimmt.

Mitglieder der CDU haben sich in den wichtigsten Positionen der Verfolgten-Szene etabliert und sorgen dafür, dass die Anliegen der Diktatur-Opfer „angemessen“, also nicht zu kritisch gegenüber der Bundesregierung und der Staatspartei CDU vorgetragen werden (siehe Rentenbetrug). Im Laufe der fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Zweiten Deutschen Diktatur haben sich die Koordinaten wesentlich verschoben, werden die Interessen der Lastenträger der Diktatur nicht mehr vordergründig durch einstige Vertrauensleute wahrgenommen. Vielmehr haben sich in den Funktionärsebenen der Vereine berufliche, also sehr egomane Interessen durchgesetzt.

Was Marion Gräfin Dönhoff einst so trefflich in ihren „Erinnerungen an die Freunde vom 20.Juli“ schrieb („Um der Ehre willen“, 1994 Jobst-Siedler-Verlag) könnte einst auch den selbstlosen Vorkämpfern für die Opfer-Anliegen auf den Leib geschrieben worden sein: „Nie wieder ist bei uns so existenziell gelebt worden wie damals. … Politik war zu jener Zeit stets mit dem Einsatz der ganzen Person verbunden.

Heute werkelt eine installierte Aufarbeitungsindustrie an der Bewältigung der Vergangenheit und achtet akribisch darauf, dass man unter sich bleibt. Geschickt werden die inzwischen reichlich fließenden Gelder an und auf angepasste Institutionen verteilt, Kritiker an diesem System – zum Beispiel durch die gezielte Verweigerung von Fördergeldern – kalt gestellt.

Immerhin werden Kritiker nicht mehr eingesperrt. Das allerdings verleitet die Gefolgschaft in den Vereinen zu der Annahme, ihre Interessen würden nach wie vor glaubwürdig vertreten. Ein Irrtum, der allerdings nicht zuletzt Dank geschickter politischer Regie durch etablierte Funktionäre bisher nur vereinzelt wahrgenommen wird. Ein Überdenken dieses Zustandes und eine Neujustierung der berechtigten Anliegen wäre dringend notwendig, ist aber nicht in Sicht.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.297).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

 

Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

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