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von Dushan Wegner*

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?

Kleid ohne Taille

Wer je in konservativ muslimischen Gegenden unterwegs war, etwa in Saudi Arabien, Afghanistan oder Neukölln, der hat sie schon gesehen: die Ganzkörperverhüllung von Frauen, zum Beispiel als Burka (bekannt ist etwa die afghanische Variante mit Gitter vorm Gesicht), oder als Kombination von Niqab, dem Gesichtsschleier, und Abaya, dem hochgeschlossenen, langärmligen Kleid ohne Taille.

Eine Voraussetzung menschlichen Miteinanders ist die Kommunikation der Bürger untereinander, und das gilt in besonderem Maße für das Gelingen der demokratischen Gesellschaft, die ja auf den Prinzipien Debatte und (mehr oder weniger freiwilliger) Rücksichtnahme fußt, und ohne diese nicht bestehen kann und wird. Es ist eine banale Einsicht, dass menschliche Kommunikation zum guten Teil nonverbal abläuft. Warum sitzen denn jeden Morgen Tausende von Geschäftsleuten im Business-Flieger, und verbringen einen ganzen Tag unterwegs, um an einem einstündigen Meeting teilzunehmen, statt ein paar E-Mails auszutauschen? Weil Kommunikation zum guten Teil nonverbal geschieht! Was das Gegenüber wirklich meint, das finden wir am ehesten heraus, wenn wir ihm in die Augen sehen, sein Gesicht beobachten während er spricht, all die kleinen Indikatoren wahrnehmen, die zu lesen und zu bewerten uns die Evolution beigebracht hat.

In allen modernen westlichen Gesellschaften gilt es als Konsens, dass Menschen ihr Gesicht zeigen, um und wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In manchen Demokratien wurden sogar Gesetze zu diesem Zweck erlassen (wenn sie auch nur selten konsequent durchgesetzt werden). Gesicht zu zeigen ist eigentlich Konsens, doch unter denen, die sich aus dem Konsens herausnehmen (oder: herausgenommen werden?), sind zwei Gruppen besonders bekannt: Die Schlägertrupps der sogenannten »Antifa« und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens.

Eine aktuelle Meldung: In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Individuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalt etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?)

Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend.

Die Grünen bringen als Argument vor, es sei ein Zeichen von »Religionsfreiheit« und »Weltoffenheit«, Vollverschleierung zu gestatten. Es wäre müßig, hier in Wortexegese oder Argumentation einsteigen zu wollen. Du kannst nicht (wirklich sinnvoll) gegen jemanden argumentieren, der Worte und Begriffe als emotionale Farbkleckse nutzt, nicht als Träger von Bedeutung, Wirkung und Konsequenz, der überhaupt keinen Anspruch stellt an die logische Kohärenz seiner Aussagen, dem die praktische Konsequenz seiner Forderungen und Handlungen reichlich egal ist, der überhaupt leugnet, dass eine mit angenehmem Bauchgefühl und ideologischem Feuer ausgeführte Handlung negative, ethisch böse Konsequenzen haben könnte.

Wie auch bei manchen Grünen erübrigt sich bei ihren ideologischen Wutbrüdern, gewaltbereiten Islamisten, der Versuch rationaler Debatte. Wenn du einer Geisteshaltung vorwirfst, sie sei einen Hauch zu aggressiv (»voller Hass«), und deren Anhänger dir als Reaktion mit dem Tod drohen, wie argumentiert man ab dem Punkt weiter?

»Nur ein gewöhnliches weißes Mädchen«

Die tiefere Motivation von Burka & Co. scheint zunächst einfach erklärbar zu sein: Es wird die Scham der Frau verdeckt, auf Arabisch: ʿAura. – Auch wir im »ungläubigen« Westen kennen das Konzept der Scham (hoffentlich). Ein Mann oder eine Frau, die in Deutschland ohne Hose oder Unterhose auftreten, werden in Probleme geraten. Dort, wo Frauen eine vollständige Verhüllung nahegelegt wird, dort gilt der gesamte Körper der Frau als Schambereich betrachtet, den nur der Ehemann sehen darf (man vergleiche Hijab-Trägerinnen, die sich ohne ihr Kopftuch »nackt« fühlen).

In einer säkularen Gesellschaft einen Hijab zu tragen, provoziert und sollte provozieren, denn er kommuniziert sichtbar und ununterbrochen, so implizit wie unübersehbar: »Ich bin gläubig, du bist Kuffar.« Und, weiter implizit, aber doch logisch: »Ich habe meine Scham verdeckt, und die anderen Frauen haben es logischerweise nicht.«

Eine Denkweise, die nicht-muslimische junge Frauen als »gewöhnliches weißes Mädchen« geringschätzt (um hier unhöflichere Ausdrücke außen vor zu lassen), eine Denkweise, die Hass und Drohungen als gerechtfertigt ansieht, weil jemand sie zutiefst ablehnt, wie bringen wir das mit unserer Idee von Demokratie zusammen?

Über und außerhalb

Es ist nun seit Jahren überfällig, dass der Westen sich entscheidet, wie er zum Islam steht. – Wollen wir eine moderne säkulare, demokratische und freiheitliche Gesellschaft, wo alle Menschen »Gesicht zeigen« – oder wollen wir archaische Denkweisen tolerieren (und so fördern!), wo der Körper der Frau ein einziger großer Schambereich ist, der vollständig verhüllt werden soll? Wollen wir eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft sein, wo die Gesetze der Demokratie über allen anderen Gesetzen stehen, oder wollen wir im Namen der Toleranz zulassen, dass de facto ein »Gottesstaat im Sozialstaat« entsteht, wo eine bestimmte Denkweise über den Gesetzen steht, über den Rechten und Freiheit des Individuums, über und außerhalb aller (kritischen) Debatte?

Wir können nicht glaubwürdig von der unantastbaren Würde des Menschen reden (Art. 1 GG), und zugleich zulassen, dass Frauen zu wandelnden Stoffhaufen reduziert werden. Wir können nicht glaubwürdig von Meinungsfreiheit reden (Art 5. GG), aber eine Denkweise aus der Kritik herausnehmen. Wir können uns nicht glaubwürdig Demokraten nennen, wenn wir akzeptieren, dass sich in und über der Demokratie ein überlagerndes Rechtssystem bildet. Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, so sichert Artikel 4 des Grundgesetzes uns zu, doch erlauben Sie mir eine theoretische Frage: Was wenn eine Religion forderte, alle übrigen Artikel des Grundgesetzes außer Artikel 4 zu streichen? Wir würden es natürlich nicht zulassen, doch wo ziehen wir die Grenze? Nein, das ist keine (rein) rhetorische Frage und auch keine Einladung zur argumentativen Rutschbahn der schiefen Ebene (siehe Wikipedia), es ist eine der drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir brauchen dringend eine definierte Grenze, an der wir zur Bewahrung der Demokratie sagen: »Sorry, liebe Religion, bis hierhin, und nicht weiter.«

Denkbar einfach

Die Frage ist denkbar einfach: »Ist Religionsfreiheit absolut?« – Und wer automatisch verneint, der sei zurückgefragt: Nach welchen Kriterien entscheiden wir, wo die Grenze verläuft? Nach der Lautstärke der Empörung? Nach finanziellen Interessen? Nach Umfragen? – Oder, anders: Würden wir Vollverschleierung und Drohungen auch dann hinnehmen, wenn die politischen, finanziellen und demoskopischen Verhältnisse andere wären?

Entscheidet euch – und wenn ihr euch für den Gottesstaat entscheidet –  dann wäre es mir zwar denkbar unlieb, aber immerhin wäre da ehrliche Klarheit. Wenn ihr euch aber wieder und endlich für die Demokratie entscheidet, dann seid konsequent, denn sonst war es gar keine Entscheidung, sondern hohles Geschwätz!

Entscheidet euch, so klug und gewissenhaft wie ihr könnt, aber entscheidet euch!

* Dushan Wegner (geboren als Dušan Grzeszczyk 1974 in der CSSR), verheiratet, zwei Kinder, ist Publizist, Videojournalist und Politikberater. Wegner emigrierte im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei nach Australien, wo die Familie ihren Namen von Grzeszczyk in Wegner ändern ließ, im Alter von sechs Jahren kam Wegner nach Deutschland. Er studierte zunächst Theologie, wechselte später zur Philosophie und erwarb einen Magister in Köln. Danach war er als Programmierer in der New Economy tätig und absolvierte eine Ausbildung zum Videojournalisten. Gegenwärtig ist Wegner Texter und Autor und hält Seminare zur politischen Sprache. Er schrieb mehrere Bücher und veröffentlicht regelmäßig bei Online-Formaten wie Tichys Einblick und der Achse des Guten.
Vorstehender Beitrag von Dushan Wegner wurde aus rein redaktionellen Gründen unwesentlich gekürzt. Der ungekürzte Artikel ist unter: https://dushanwegner.com/entscheidet-euch/?mc_cid=5eadf5f077 zu lesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.506).

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Berlin, 29.10.2019/cw – Jetzt ist es also raus: Thüringens CDU-Chef will entgegen der Warnungen aus seiner Partei-Zentrale mit Bodo Ramelow sprechen. Allerorten, auch bei Opfern der SED-DDR-Diktatur, blankes Entsetzen. Aber ist das richtig? Oder eher nur gewohnter reflexartiger Krampf, der einfach so erwartet wird (und dann noch als Ausweis demokratischer Gesinnung verkauft wird)?

Hinter Stalins Erben endlich einen Schlusstrich ziehen – Das Dritte Reich weiterhin als Instrument der Diffamierung Nachgeborener nutzen? – Foto: LyrAg

Ich glaube, daß es Zeit ist, einige Koordinaten zu sortieren. 30 Jahre nach der Maueröffnung müssen wir unsere verbreiteten Grundsätze über demokratisches Verhalten neu justieren. Wenn es richtig ist – zumindest kann und sollte man darüber ernsthaft diskutieren – dass die SED Jahrzehnte nach der Maueröffnung – trotz innerparteilicher kommunistischer Plattform – keine stalinistische oder DDR-Partei mehr ist (schon gar nicht unter Ramelow in Thüringen), dann sollte man diese in den demokratischen Diskurs einbeziehen. Sie ist in freien und geheimen Wahlen, ein unabdingbares Credo der „alten“ Bundesrepublik – gewählt worden. Danach kann das nicht der Punkt sein, um sich möglichen Gesprächen mit dieser in freien und geheimen Wahlen gewählten Partei zu entziehen. SED hin oder her …

Gespräche sind doch keine Liebeserklärug

Der Knackpunkt, also der Lackmustest der Demokratie, liegt doch ganz woanders: Mike Mohring kann – oder könnte – mit der umbenannten SED sprechen, wenn er gleichzeitig auch mit der ebenfalls aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangenen zweitstärksten Partei, der AfD Gespräche führen würde oder dürfte. Gespräche nach erfolgten Wahlen, um Koalitionsmöglichkeiten zu eruieren, sind doch keine jeweilige Liebeserklärung. Sie verwischen doch nicht behauptete oder tatsächliche Unterschiede. Sie sind demokratisches Geschäft, um eine arbeitsfähige Regierung auf der Grundlage von Wahlergebnissen bilden zu können.

Der demokratisch auf Sicht gefährliche Krampf liegt doch nicht in Gesprächsabsichten mit einer bisher – aus guten Gründen und im Rahmen des vorangegangenen Wahlkampfes – ungeliebten politischen Seite. Der Krampf begründet sich in der Scheinheiligkeit, mit der Gespräche mit einer einstigen staatstragenden Partei der Zweiten Deutschen Diktatur als „akzeptabel“ und „notwendig“ bezeichnet werden, während eine andere Partei – immerhin ohne diese Vergangenheit – auch nach dem Wahlkampf als neonazistisch bezeichnet (wohl eher diffamiert) wird und daher „jegliche Gespräche“ ausgeschlossen werden.

Keine Gespräche mit der SED und der AfD

Die durchaus glaubwürdigen Gegner derartiger Gespräche können doch nur von einer funktionierenden demokratischen Ordnung überzeugt werden, wenn man Gespräche „mit allen Seiten“ eben wegen dieser demokratischen Grundsätze führt. Der Ausschluss nur einer Seite hätte mehr als ein krasses undemokratisches „Geschmäckle“. Dann lieber klare Kante nach beiden Seiten: Aus überzeugend vertretenen Grundsätzen heraus sind Gespräche weder mit der SED noch der AfD möglich. Punkt.

Die nicht vertretbare, weil einer Demokratie schadende einseitige Gesprächsbereitschaft – gleich, nach welcher politischen Seite – wäre eine Verhöhnung immer wieder erklärter Grundsätze. Diese Form der Politik untermauert nicht unsere Demokratie, sie höhlt sie aus und fördert langfristig die Abkehr von dieser. Es wäre ein bedenklicher, aber sicherer Weg der Förderung extremistischer Denkweisen auf der linken und rechten Seite unseres politischen Spektrums. Wollen wir das wirklich?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.491).

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Bremen/Berlin, 25.10.2019/cw – Zugegeben, der verbrannte Begriff „Deutschland erwache“ würde völlig falsche Assoziationen wecken und wäre daher genauso falsch wie der unselige Ausspruch „Wir werden sie jagen“ des einstigen Chefs der Hessischen Staatskanzlei und heutigen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Aber einfallen tut ein dieser Wunsch nach einem „Aufwachen“ schon, wenn man liest und hört, was sich die Sicherheitsdienste in Deutschland – 30 Jahre nach dem Mauerfall – so einfallen lassen.

Bürger sollen Äußerungen oder Verhaltensweisen melden

Dem Bundestag liegt ein vom Innenministerium initiierter Gesetzentwurf vor, nachdem der Verfassungsschutz das grundsätzliche Recht erhalten soll, künftig o h n e richterlichen Beschluss in die vom Grundgesetzt (bisher) geschützte Wohnung eindringen zu können. Der Bremer Verfassungsschutz bittet Mitte Oktober d.J. die Bevölkerung im „Kampf gegen den Rechtsextremismus um Mithilfe“. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, erläuterte den Appell Dierk Schittkows­ki, der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. BürgerInnen sollen „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen telefonisch oder per Mail“ bei der Behörde melden.

Die berüchtigte Wasserzelle in Hoheneck – Ist unsere  Demokratie erneut bedroht?  – Foto: LyrAg

Eine Begründung liefert der Verfassungsschutz-Chef gleich mit: Eine schleichende Radikalisierung in Vereinen, Betriebsräten „oder auch beim lieben Nachbarn“ werde in Bezug auf die „Neue Rechte“ oft nicht oder zu spät erkannt, erklärte Schittkowski: „Der Verfassungsschutz sollte hier ein Frühwarnsystem sein, aber das geht mit den vorhandenen Ressourcen nicht – das geht nur, wenn alle mitarbeiten.

Wir brauchen keine Rückkehr der Staatssicherheit

Aber hatten wir das nicht alles schon einmal? Wenn man die GeStaPO der NS-Zeit einbezieht, dann hatten wir das sogar schon zweimal in Deutschland: Die Erschnüffelung unliebsamer, in das verordnete System nicht passende Zeitgenossen. Wir brauchen keine Rückkehr der Staatssicherheit oder den Ausbau unserer bisherigen Geheimdienste zu dieser Staatspolizei unseligen Angedenkens. Wir leben (noch) in einer Demokratie, die zwar ihre Schwächen, aber noch mehr Stärken hat. Diese Stärken gilt es auszubauen durch einleuchtende, wenn auch mühsame Wege. Mit den Mitteln der Politik lassen sich nicht nur bedenkliche Überwachungen organisieren (die irgendwann ein totalitärer Staat mit dem Hinweis auf einstige demokratische Beschlüsse extensiv auslegen und anwenden kann), sondern auch Alternativen entwickeln, die den Bürger durch konstruktive Taten, Problemlösungen und offene, ehrliche Debatten überzeugen. Das ist der beste und einzig vertretbare Weg in einer Demokratie, Radikalisierungen in der Gesellschaft vorzubeugen.

Widerstand gegen undemokratische Auswüchse

Gegen diesen Aufruf zur Schnüffelei sollten sich beizeiten auch die einstigen Bürgerrechtler und Revolutionäre wenden, um die Umsetzung dieser Absicht durch entsprechenden Widerstand zu verhindern. Wir haben im demokratischen Teil-Deutschland den Erfolg gegen ein undemokratisches „Volkszählungsgesetz“ erleben dürfen. Bereitschaft zum Widerstand gegen undemokratische Auswüchse sollte in einer Demokratie Pflicht sein. Es könnte sonst passieren, dass wir (erneut) in einer Diktatur aufwachen, in der jeglicher Widerstand (erneut) durch staatlich organisierten Stasi-Terror verhindert wird. Wehret den Anfängen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.488).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 17.10.2019/cw – Die Hysterisierung der Öffentlichkeit durch den ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ scheint zunehmend die erfolgte Unterwanderung der Gesellschaft durch Alt-Kader der zweiten Diktatur oder, um im Terminus zu bleiben, von LINKS zu verdecken.

So sehen neben zahlreichen politischen Gruppierungen und Parteien wohl auch diverse, sich ansonsten gerne als „kritische Wegbegleiter der Demokratie“ verstehende Medien keinen Widerspruch zwischen der erfolgten Eingliederung der für die DDR-Verbrechen hauptsächlich verantwortlichen SED in das Parlamentarische System des wiedervereinigten Deutschland und der geradezu systemisch gewordenen grundsätzlichen Diffamierung einer neuen Partei als (geistigen) „Nachfolger der NSdAP“. Im Gegensatz zur SED, die ihren Namen erfolgreich mehrfach geändert hat, wird der politische Newcomer AfD in einer unerträglichen Form mit einer angeblichen Vergangenheit konfrontiert, die eine direkte, wenn schon nicht eine Täterlinie so zumindest eine Erbschaftslinie zu den unseligen und verbrecherischen Nationalsozialisten unterstellt. Damit werden Millionen Wähler in einer für die politische Zukunft unserer Demokratie gefährlichen Art und Weise verleumdet. Titelt nicht zuletzt deshalb die BILD in ihrer Ausgabe von heute: „Erscheckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen!“ (Seite 1 u. 2).

Natürlich hat die SED, heute DIE LINKE, in ihren Reihen inzwischen zahlreiche Mitglieder und Politiker, die sich klar und deutlich von der Diktatur-Vergangenheit absetzen oder allein schon altersmäßig tatsächlich keine persönliche Verstrickungen in DDR-Verbrechen aufweisen. Aber trifft das nicht auch auf die AfD zu? In der AfD gäbe es aber, zum Beispiel, einen umstrittenen Bernd Höcke, argumentieren überzeugte Demokraten und unterschlagen dabei, dass es in der SED/LINKE nach wie vor auch eine kommunistische Plattform gibt. Aber das ist ja wohl nicht vergleichbar, oder?

Ignoriert wird ebenso, dass die DDR-SED den seinerzeit aktiven linken Terroristen der Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf bot, während in der (alten) Bundesrepublik fieberhaft nach diesen Mördern gefahndet wurde. Ignoriert wird bislang, dass eine leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin auf einer linken Demonstration ein mitgeführtes Transparent nicht zur Kenntnis nahm bzw. ignorierte, auf dem getextet wurde „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“

Eine Zusammenarbeit mit der historisch bislang unbelasteten AfD wird pauschal mit empörtem Unterton, so etwas überhaupt zu denken,  ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der historisch belasteten SED/LINKE halten selbst CDU-Politiker nicht mehr für ausgeschlossen (so vor der jüngsten  Wahl in Brandenburg).

Dass auch die sozialistische, erklärtermaßen „antifaschistische“ DDR Probleme mit der Akzeptanz des jüdischen Staates Israel hatte und dessen erklärte Feinde geradezu hofierte (PLO-Chef Arafat), wird selbstverständlich unterschlagen. Die ins Abseits verdrängten Verbrechen des Kommunismus tragen ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit einer vorgegebenen Kampfbereitschaft gegen „jedwede Wiederholung“ fürchterlichster Verbrechen bei. Vielmehr werden alle Register gezogen, um einen ungeliebten Konkurrenten um die gewohnten politischen Futternäpfe mit anderen als sauberen politischen Argumenten ins Abseits zu drängen. Heiligt der Zweck jedwedes Mittel?

Das Jubiläum einer verbotenen Partei durfte gefeiert werden …
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

In dieser Diffamierungskampagne können sich alte PG´s aus der SED und die sie schon seit DDR-Zeiten stets unterstützenden West-Antifaschisten, möglicherweise unterstützt durch ehemalige „erfahrene“ Mitarbeiter des MfS, die Hände reiben. Verschwindet doch hinter den Attacken auf vermeintliche Nazis der einst eigene Terror und damit das öffentliche Bedürfnis, auch darüber zu debattieren. Dass die einstigen Gründer-Parteien der Bundesrepublik die Rolle der nützliche Idioten einnehmen, indem sie die roten Parolen bedenkenlos übernehmen, stellt ein trauriges Kapitel der Demokratie-Geschichte Deutschlands dar.

Politischer Diskurs ist notwendig. Davon lebt jede und darum verteidigungswerte Demokratie. Aber dieser Diskurs sollte in der Sache ehrlich, offen und in gegenseitiger Achtung, also ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden. Das schließt keinesfalls akzentuierte, ja scharfe Debatten um ein Thema nicht aus. Die ersten Bundestage waren lebendige Schulen der Demokratie, auf die wir mit recht stolz waren. Hier hießen die demokratischen Lehrer Thomas Dehler (FDP), Kurt Schumacher (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Richard Jäger (CSU), Alfred Dregger (CDU) oder Fritz Erler (SPD), um nur einige erinnerungswerten demokratische Granden zu benennen. Durch derartige Beispiele wurden und werden nachhaltig wirkliche Demokraten herangezogen, die bereit sind, sich für Freiheit und Demokratie aus eigener Überzeugung einzusetzen. Und genau diese Demokraten braucht unser Land, nicht notorische politische Egoisten, die unter Vorgabe des Gemeinwohls es als ihre vorderste Aufgabe sehen, permanente Diffamierungen an die Stelle von klaren Sachargumenten zu setzen.

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland gegen Rechts“ – Programm? (SZ-Karikatur 2001)

Aber vielleicht will man diese einst gepflegte politische Kultur schon längst nicht mehr? Wenn dem so ist, wäre mir bange um unser Land, um unsere wohl mit alliierten Krücken aufgebaute, aber immerhin lebensfähig gewordene Demokratie, die fast märchenhaft am 9. November 1989 – ausgerechnet an diesem vielfachen historischen Tag – ihre Wirkungs- und Strahlkraft gezeigt hat. Hitlers Nationalsozialismus wurde nicht durch eine eigens entwickelte und gewachsene Demokratie verhindert oder gar beseitigt. Gewalt und Millionen Tote waren notwendig, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. 1989 feierten Freiheit und Demokratie ihren Sieg über die Zweite Deutsche Diktatur. Friedlich, gewaltlos, ohne Blutopfer. Die Öffnung der Mauer wurde zum Fanal des Zusammenbruchs kommunistischer Diktaturen in Europa.

Demokratie ist verletzlich. Wir sollten unsere Freiheit, unsere zunächst aufgepropfte, dann  aber verinnerlichte Demokratie mit den Mitteln der Freiheit und der Demokratie verteidigen und bewahren. Alles andere negiert den bisherigen Kampf um diese Freiheit, mutiert zu ersten Spatenstichen für das Begräbnis unserer bisherigen wahrhaft heiligen Werte.

Demokratie ist kein leichtes Unterhaltungsspiel. Sie muss tagtäglich in Taten, Wort und Schrift neu begründet werden. Wer das Gegenteil behauptet, handelt fahrlässig. Wer den Krampf an die Stelle  demokratischer Werte setzt, wer die Verkrampfung unserer Gesellschaft durch die leichtfertige Verbreitung von Hass, Verleumdung oder gar Gewalt  fördert, gräbt in gefährlicher Weise an den bisherigen Fundamenten unseres Staates. In den meisten Demokratien wird die Existenz unterschiedlicher Richtungen, von Rechts über die Mitte bis LINKS als selbstverständlich akzeptiert, ohne das der Untergang an die Wand gemalt wird. Trotz fürchterlicher Exzesse von Terroristen in den letzten Jahren  wird das fundamentales Bekenntnis dieser Demokratien zur Freiheit, zu den Grundwerten der Demokratie nicht infrage gestellt.

Wollen wir in Deutschland unsere Hände und Worte wirklich (erneut) schmutzig machen, die Errungenschaften der Nachkriegsgenerationen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen? Damit würden wir weder unseren Vorgenerationen der Nachkriegszeit noch unseren Kindern gerecht werden. Wir haben nicht das Recht, mit unserer Demokratie Vabanque zu spielen. Das wäre in der Tat Freiheits-tödlich, nicht das Vorhandensein der AfD und/oder der SED/LINKE.

* Der Autor war gewaltloser Freiheitskämpfer gegen die Mauer und die DDR-Diktatur, wurde dafür u.a. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er ist seit 1963 Mitglied der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., dem Nachfolgeverband des nach dem Volksaufstand gegründeten „Komitee 17. Juni“ und war seit 1965 mit Unterbrechungen Vorstandsmitglied, von 2002 bis 2019 Vereins-Vorsitzender.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.487).

Berlin, 22.09.2019/cw – Die führende Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL hat am 15.09. eine umfangreiche und absolut lesenswerte Recherche zum Thema China veröffentlicht. Wir können an dieser Stelle aus Platzgründen nur einen Teil, bezogen in erster Linie auf Deutschland, wiedergeben, empfehlen aber dringend die Lektüre des vollständigen Beitrags von Elisa Simantke Harald Schumann und Nico Schmidt unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/investor-partner-konkurrent-wie-gefaehrlich-china-fuer-europa-wirklich-ist/25014924.html?utm_source=pocket-newtab

Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland

„Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland. Die neue Supermacht in Asien ist längst größter Handelspartner. Im Schnitt verkaufen BMW, Daimler-Benz und VW dort ein Drittel ihrer Autos, mehr als in jedem anderen Land. Gleichzeitig sind sie mit chinesischen Unternehmen verflochten, allen voran Daimler-Benz, wo der private Autokonzern Geely und sein staatlicher Wettbewerber BAIC zwei der drei größten Aktionäre stellen.

Alle zwei Jahre kommen die Regierungen zu Konsultationen zusammen

Und niemand betreibt die Verflechtung mit China intensiver als die Deutschen. 70 „Dialogforen“ unterhält allein die Bundesregierung mit Partnerinstitutionen in China. Alle zwei Jahre kommen die Regierungen zu Konsultationen zusammen, die stets mit neuen großen Verträgen enden. Gerade erst ist Kanzlerin Merkel von ihrem zwölften Staatsbesuch in Peking zurückgekehrt, bei dem die mitreisenden Topmanager für Konzerne wie Airbus, Siemens und Allianz erneut elf Kooperationsverträge im Milliardenwert abschlossen.

Darin aber liegt das eigentliche Risiko. Die wachsende Abhängigkeit von Chinas Riesenmarkt macht weit eher erpressbar als Chinas Investitionen in Europa. Selbst Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in China und für die BASF seit 22 Jahren im Geschäft mit dem Einparteienstaat, warnt: „Die Chinesen nutzen skrupellos ihre Wirtschaftskraft, um politischen Einfluss zu nehmen.“

Das bekamen etwa die Manager von Daimler im Februar 2018 zu spüren. Da hatte es ein Marketing-Mitarbeiter gewagt, eine Mercedes-Werbung auf Instagram mit einem Zitat des Dalai Lama zu schmücken. „Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener“, riet der Autor den Lesern, aber aus Sicht der Pekinger Regenten ist schon die Erwähnung des „Separatisten“ ein Verbrechen.

Chinesischer Shitstorm gegen Daimler

Binnen Stunden tobte ein Shitstorm und die Volkszeitung, das Sprachrohr der Partei, erklärte Daimler zum „Volksfeind“. Umgehend nannte der Daimler-Vorstand den harmlosen Sinnspruch „eine extrem falsche Botschaft“ und Dieter Zetsche, bis vor kurzem Konzernchef, erklärte, er „bereue zutiefst das Leid, das der unsensible Fehler über das chinesische Volk gebracht hat“.

Ähnlich erging es dem Kamerahersteller Leica. Ein im Auftrag der Firma erstellter PR-Film warb mit weltberühmten Fotografien, und darunter auch die vom einsamen Demonstranten, der sich 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking den Panzern entgegenstellte.

Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen

Prompt erhob sich auch dagegen der national gesteuerte Protest, und die Firma musste öffentlich „alle Missverständnisse oder falschen Schlussfolgerungen, die gezogen wurden“ bedauern. VW-Chef Herbert Diess machte sich für das Wohlgefallen der chinesischen Herren sogar vor laufender Kamera lächerlich. Als ein BBC-Reporter ihn im April fragte, wie er eine Fabrik in Xinjiang betreiben könne, wo das Regime von Parteidiktator Xi mehr als eine Million Uiguren wegen ihres muslimischen Glaubens gefangen hält, behauptete er kurzerhand „davon weiß ich nichts“.

Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen. Früher war der Dalai Lama als geistlicher Führer der von China kolonisierten Tibeter in allen Hauptstädten ein gern gesehener Gast, ungeachtet scharfer Kritik aus Peking. Das hat sich gründlich geändert. Seit 2016 wagte es kein europäisches Staatsoberhaupt mehr, dem berühmten Buddhisten auch nur die Hand zu schütteln.“

Kommentar:                                                                                                                                               Der Kotau vor dem KAPITAL

In der Vergangenheit gierten geradezu die Politiker in der westliche Hemisphäre darum, mit einem der berühmtesten Menschenrechtler auf unserem Planeten, dem vertriebenen geistlichen Oberhaupt des von China besetzten Tibet, dem Dalai Lama, abgelichtet zu werden. Galt doch ein Zusammentreffen mit diesem berühmten Menschenrechtler als Weihe und Zeugnis für das eigene Engagement in Sachen Menschenrechte. So wurde ein gemeinsames Bildnis mit dem Tibeter oft wertvoller für ausstehende Geschäfte (oder politische Ambitionen)  als das mit einem amtierenden Papst.

Die Zeiten haben sich geändert im Sinne des „Was schert mich mein Geschwätz (oder meine Ablichtungs-Gier) von Gestern?“ Und so erklärt sich auch der bisher noch einigermaßen schamvoll versteckte, aber immer deutlicher werdende Sinneswandel gegenüber der Zweiten Deutschen Diktatur: Die sinnvolle Einordnung in die Geschichte und damit endliche Beendigung der Auseinandersetzungen mit dieser Diktatur beschränkt sich auf den Unterhalt installierter Institutionen, die im Rahmen der „Aufarbeitungsindustrie“ das Geschichtsbild über die einstige DDR auftragsgemäß im Sinne der Politik verwalten und interpretieren. Da bleibt wenig Platz für die „ewigen Quengler und Nörgler“ aus den Reihen einstiger Verfolgter und Gequälter dieser Diktatur, die immer lästiger werdend dreißig Jahre nach dem Mauerfall noch immer ausstehende Rehabilitationen und Entschädigungen einklagen. Der Kotau vor dem Kapital lässt schließlich keinen Spielraum mehr für „Moralisten“. Schließlich lassen sich heute auch mit den rigidesten Kommunisten gute Geschäfte machen, siehe China. Da stören lästige Erinnerungen das notwendige Geschäft.

„Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener“. Auch dieser Ausspruch des Dalai Lama hat eine befreiende Gültigkeit, trotz der unterwürfigen Anpassungsfähigkeit eines Industriebosses an die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals. (cw)

V.i.S.d.P. (einschl. der Wiedergabe des „Auszuges aus dem vorgen. Artikel“):

Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

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