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Berlin/Potsdam, 29.11.2018/cw – Die Entlassung des Gedenkstättendirektors Hubertus Knabe wächst sich zu einem handfesten politischen Skandal aus. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen geht der Vorsitzende des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), auf Vorwürfe gegen ihn ein. Sein Parteifreund Arnold Vaatz kritisiert dagegen scharf auch Dombrowskis Vorgehen in der Causa Knabe. Gegen die Verantwortlichen wurde unterdessen Anzeige erstattet. Dombrowski, u.a. auch Vizepräsident des Brandenburger Landtages, bedient sich bei seiner Verteidigung nach Recherchen unserer Redaktion offensichtlich auch zahlreicher Unwahrheiten, um sein auf heftige Kritik gestoßenes Verhalten als Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen zu rechtfertigen.

Vaatz: Dombrowski hat wohl die Seiten gewechselt

Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und aktuell Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte in dem Interview und eigenen Beiträgen in diversen Medien das Vorgehen gegen den langjährigen Direktor der Gedenkstätte massiv kritisiert und dabei auch die unterstützende Haltung Dombrowskis angegriffen. Dieser habe „offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen“, so Vaatz in Publico im Gespräch mit Andreas Wendt (Quelle: https://www.publicomag.com/2018/11/knabes-entlassung-soll-zeigen-jetzt-ist-schluss-mit-der-ddr-aufarbeitung-aus-perspektive-der-opfer/ ).

Für das Vorgehen gegen Knabe gäbe es aus seiner, Vaatz, Sicht „eine einfach Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war.“ Jetzt handele eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur DDR breiten wollen. Aus diesem Grunde habe die einstige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler Knabe „schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.“ Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wähne sich offenbar auf der sicheren Seite, „wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski“ in dieser Sache einig ist.

Mußte seinen Schreibtisch nach wenigen Stunden wieder verlassen: Hubertus Knabe am vergangenen Montag. – Foto: LyrAg – Redaktion Hoheneck

Vaatz listete in einem Beitrag für das LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSMAGAZIN Tichys Einblick schwere Versäumnisse der zuständigen Gremien auf, nachzulesen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-abloesung-von-hubertus-knabe-mit-krimineller-energie-von-links/ .

Dombrowski: Linkes Engagement für die Opfer beispielhaft für CDU

In dem angeführten Interview mit der Märkischen Allgemeinen erwidert Dombrowski auf diese und andere Vorhaltungen und fordert die CDU auf, über ihre Haltung gegenüber den DDR-Opfern nachzudenken. Im Bundesrat seien drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können (Diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert). Dombrowski würde sich wünschen, „dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

Dombrowski verschweigt nach Meinung seiner Kritiker in der UOKG dabei geflissentlich, dass auch seine Verhaltensweisen ggüb. DDR-Verfolgten auf zunehmende Kritik und Unverständnis stoßen. So habe er nicht ein Wort der Verteidigung für seinen ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust gefunden, als dieser von der Zeitzeugenarbeit in Hohenschönhausen ausgeschlossen wurde. Auch der ehemalige Cottbuser Häftling Ronald Wendling protestiert seit immerhin vier Jahren für aus politischen Gründen in Russland inhaftierte Gefangene vor der Russischen Botschaft in Berlin, ohne ein einziges Mal vom Menschenrechtszentrum Cottbus oder dessen Vorsitzenden Dombrowski wenigstens verbal, geschweige denn aktiv unterstützt worden zu sein. Ein drittes Beispiel: Ein durch einen ehemaligen politischen Häftling nach zehn Jahren durch mehrere Instanzen erstrittenes Urteil, das in seiner Wirkung für alle politischen Häftlinge von Bedeutung ist, wurde von dem UOKG-Vorsitzenden auf einer Mitgliederversammlung des Dachverbandes „als private Angelegenheit“ deklassiert.

Dombrowski lügt und manipuliert die Öffentlichkeit

„unduldsam, beherzt, gerecht“: Fallen dem Senator jetzt seine propagierten Bekenntnisse auf die Füße? (Wahlplakat  von 2017). – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Aber nicht nur die eigene Verhaltensweise des alerten Politikers, der in früheren Zeiten auch schon mal das „Horst-Wessel-Lied-grölende“ JUNG-UNIONISTEN begleitete, ohne das „bemerkt haben zu wollen,“ (Das Lied war die Hymne der Nationalsozialisten im Dritten Reich), auch sein „offenbar gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ (so ein UOKG-Mitglied ggüb. unserer Redaktion) wirke „zunehmend irritierend und abstoßend.“

Wenn Dombrowski in dem Interview erkläre, dass es nicht glaubhaft sei, „dass Knabe als Direktor“ von den Vorwürfen sexueller Übergriffe „überhaupt nichts wusste“, lügt er die Öffentlichkeit an und manipuliert diese in seinem Sinn, weil Hubertus Knabe dies nicht behauptet hat. Auch Dombrowskis Darstellung, nachdem Knabe „in jedem Fall die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen“ sind und „er Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert“ hat, sind schlicht falsch. „Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski in der MAZ. Der um Wahrheiten kämpfende UOKG-Chef oder CDU-Politiker leugnet hier schlicht, dass selbst Kultursenator Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus einräumen mußte, daß Knabe im damaligen, hier von Dombrowski zitierten Zeitraum, seinem Stellvertreter nach Inkenntnissetzung durch die Senatsverwaltung über die Vorfälle eine Abmahnung erteilt habe, die auch zu den Personalakten genommen worden sei. Warum diese Abmahnung in den Akten nicht mehr auffindbar sei, konnte sich Lederer nicht erklären.

„Mangelndes Handeln“ und „Kompetenzüberschreitung“

Auch nach den jüngsten, in diesem Jahr erfolgten Informationen durch die zuständige Senatsverwaltung habe sich Knabe „über Wochen vergeblich“ (Knabe) um nähere Informationen bemüht, um die Vorgänge prüfen zu können. Diese Informationen sind Knabe bis zu heutigen Tag mit dem Hinweis auf den Datenschutz vorenthalten worden. Als der Direktor nach teilweisen Eingeständnissen seines Stellvertreters diesen sofort freistellte und kündigte, sei Knabe vorgeworfen worden, seine „personellen Kompetenzen“ überschritten zu haben. Nichthandeln sieht nach Meinung von Dombrowski-Kritikern anders aus.

Der UOKG-Vorsitzende hätte die Pflicht gehabt, sich für ein „einwandfreies rechtsstaatliches Verhalten und Vorgehen“ gerade im „Schatten einer Gedenkstätte, die einen Unrechtsstaat dokumentiere,“ einsetzen müssen. Stattdessen habe Dombrowski offensichtlich nur seine parteipolitischen Ziele im Zusammenhang mit der in Brandenburg bevorstehenden Landtagswahl im Kopf gehabt. Er wolle wohl „damit seine propagierte Zielsetzung einer Zusammenarbeit mit der LINKS-Partei nicht gefährden,“ hieß es in einem der von der Redaktion eingeholten Statements von UOKG-Mitgliedern.

Kann sich Dombrowski als UOKG-Chef halten? Sein Vorgänger Rainer Wagner war bereits über umstrittene Äußerungen gestolpert.

Außerordentliche Versammlung von Mitgliedern beantragt

Diese verwiesen als Teilnehmer an der jüngsten UOKG-Versammlung am vergangenen Wochenende auch darauf, daß Dieter Dombrowskis Behauptung, die außerordentliche Versammlung sei auf Druck des CDU-Abgeordneten Vaatz durchgeführt worden, der an „alle 40 Mitgliedsverbände“ geschrieben habe, schlicht falsch oder gar erlogen sei. Weder sei dieser Brief den Teilnehmern bekannt gewesen oder gar verlesen worden, noch habe Vaatz die Versammlung veranlasst. Die Außerordentliche Versammlung sei durch elf Mitgliedsverbände beantragt worden, deren Anträge im Übrigen den Versammlungsteilnehmern erst unmittelbar zur Sitzung ausgehändigt wurden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Versammlung werde gegenwärtig durch Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet.

Dombrowski hatte in dem Interview, dass im Hinblick auf seine Äußerungen als „DDR-Stil in Reinkultur“ bezeichnet wurde, auch verschwiegen, dass sein eigener Stellvertreter, der zudem auch Rechtsanwalt sei, ebenfalls Dombrowskis Zustimmung zur Freistellung und Kündigung Knabes scharf kritisiert hatte. Roland Lange: Der Vorsitzende hat sein Vorgehen weder mit dem Vorstand abgestimmt, noch habe er von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich als UOKG-Vorsitzender der Stimme zu enthalten.

Strafantrag gegen an der Entlassung Knabes Beteiligte      

Das „große Vertrauen“, dass die Versammlungsteilnehmer ihm, Dombrowski, nach dessen Meinung ausgesprochen hätten, wie in dem Interview behauptet, entspräche nicht der Realität, weil den Teilnehmern die notwendigen Informationen, die zu einer Meinungsbildung oder Beurteilung gestellter Anträge Voraussetzung wären, schlicht vorenthalten oder absichtlich zu spät übergeben wurden.

So habe Dombrowski der Versammlung auch nicht eingangs mitgeteilt, dass Hubertus Knabe am vorhergehenden Freitag vor dem Landgericht einen Erfolg errungen habe. Erst als dieser auf dem Rechtsweg erzielte Erfolg von einem Teilnehmer verlesen wurde, räumte Dombrowski ein, er habe von dieser Entscheidung Kenntnis, diese werde allerdings „keinen Bestand haben.“ Teilnehmer gehen inzwischen auch davon aus, das Dombrowski „zumindest“ über die ad hoc einberufene Sitzung des Stiftungsrates am Sonntag informiert war, auf der die endgültige sofortige Ablösung von Hubertus Knabe beschlossen worden war, ohne die UOKG-Versammlung zu informieren. „Sieht so der offene Umgang mit Kameraden und DDR-Verfolgten aus?“ fragte ein ratloser Teilnehmer im Gespräch mit uns.

Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter „rechtsstaatswidrigen Bedingungen“ zustande gekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde. Wir werden nach Vorliegen des Textes folgend darüber  berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.362).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel – 28.10.2018

Das Faszinierende an dieser Stadt ist auch die Tatsache, dass es hier Dinge gibt, die es sonst nicht gibt. Dazu gehört die aberwitzige Idee, in einem renommierten Teil Berlins eine Mauer zu errichten. Konrad Weiß, einst prominenter früherer DDR-Bürgerrechtler, Mitgründer der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ und später MdB für Bündnis 90/Grüne, hat zu Recht bei seiner Ablehnung des Projektes von einer „Zelebrierung des Bösen“ gesprochen.

Die Kreuze am Reichstag als Zeugnis des einstigen Terrors – Foto: LyrAg

Der Gedanke, dass ein Stück Berlin neuerlich von einer Mauer geschändet wird, und sei es auch nur für einige Tage, ist für mich unerträglich. Ich denke, dass dies viele, die in der DDR oder in Ostberlin gelebt haben, so empfinden werden,“ schrieb Weiß in seinem offenen Brief an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Vor einer Woche wandte sich ebenfalls die Publizistin Lea Rosh gegen die neuerliche „Errichtung der Mauer.“ Inzwischen haben mehr als 60 Kunstschaffende und Historiker den offenen Brief der Publizistin unterschrieben, unter diesen Hubertus Knabe, der Kunstsammler Heiner Pietzsch, die frühere Bildungssenatorin Sybille Volkholz, der Literaturhistoriker Conrad Wiedemann, der Verleger Klaus G. Saur, Kunstmäzen Gernot Moegelin, der US-Historiker Michael Cullen, die Schauspielerin Barbara Schnitzler sowie die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (Grüne) und die Direktorin der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky.

Niemand käme auf die Idee, ein Vernichtungslager Auschwitz nachzubauen

Andere Prominente, wie die Schauspieler Lars Eidinger, Iris Berben, Tom Schilling und Veronica Ferres, die Regisseure Sönke Wortmann und Leander Haußmann sowie die Modemacher Guido Maria Kretschmer und Michael Michalsky sprachen sich für die Pläne aus.

Der Autor protestierte auch mit Hungerstreiks gegen die Mauer, hier im März 1963 am Mahnmal für Peter Fechter aus Anlass der Leipziger Messe. – Foto: LyrAg

Als ein Mensch, der Ende August 1961 mit 17 Jahren erschüttert vor der zugemauerten Versöhnungskirche in der Bernauer Straße stand und seither seinem dort abgelegten Schwur gefolgt war, gegen die Mauer zu kämpfen, bis dieses „Bauwerk des Bösen beseitigt sei oder ich nicht mehr leben würde“ und der sich 28 Jahre lang an diesen Eid gebunden wußte, habe ich kein Verständnis für derartige „Kunstbauten.“ Es gibt keine Rechtfertigung, Zeugnisse des Unrechtes, wie die Mord-Mauer, in irgend gearteter Form in einem künstlich bestimmten Umfeld nachzubauen. Die verbliebenen Original-Zeugnisse, wie am Abgeordnetenhaus von Berlin, reichen als historische Erinnerung in bedrückender Form aus, für alle Zeiten.

Niemand käme auf die Idee, gegenüber dem Holocaust-Mahnmal ein verkleinertes Vernichtungslager von Auschwitz zu errichten. Es gibt Ideen, die sich von selbst verbieten, und das ist gut so. Es reicht, dass es diese Mauer überhaupt gegeben hat.

Kleinkariert? Kein Kunstverständnis? Zugegeben, Kunst genießt andere Freiheiten. Aber müssen dies gleich Projekte aus Absurdistan sein? Muss Kunst immer einher gehen mit aufwändigen, sprich überdimensioniert teuren Projekten, unabhängig von gegebenen Unsäglichkeiten?

Vor vielen Jahren hatte ich einmal vorgeschlagen, an einem Jahrestag des Mauerbaus zum Beispiel die Brunnenstraße/Ecker Bernauer Straße symbolisch zuzumauern, um jene Besucher und Touristen, die den Schrecken der Mauer – Gott sei dank – nie leibhaftig erlebt haben, durch die symbolische Sperrung einer viel genutzten Verkehrsader an diese böse und traurige Zeit zu erinnern. Die Mauer stand dort, wäre also niemals künstlerisch imaginär und würde schneller als das Original, nämlich nach einem Tag, wieder verschwinden. Das wäre lebendiger Geschichtsunterricht ohne verschwiemelte heiße Kunst-Debatten und einen ansonsten notwendigen Kampf um Haushaltsmittel. Und es würde nicht die vielen Verletzungen bei denen verstärken, die unter diesem Ulbricht/Honeckerschen Machwerk gelitten haben und immer noch leiden, wie – zum Beispiel – die noch lebenden Angehörigen der Toten an der Mauer.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.432).

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