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Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 17.02.2020 – Um 12:15 Uhr klingelte vor der JVA Plötzensee das Mobil-Telefon des einstigen Mauerdemonstranten. Der Anrufer: Ein ehemaliger Teilnehmer vom Arbeiteraufstand 1953 aus Niedersachsen. Er teilte dem überraschten Carl-Wolfgang Holzapfel mit, dass der Anrufer eine erste Rate des auferlegten Ordnungsgeldes an die Landesjustizkasse überwiesen und zu Spenden aufgerufen habe, um den Rest auch zahlen zu können. „Du hast soviel in Jahrzehnten für uns getan, jetzt sind wir daran, einmal dafür DANKE zu sagen,“ erklärte Günther D. aus Wolfenbüttel. Er bat Holzapfel dringend, nunmehr von seiner Absicht abzulassen, das Ordnungsgeld durch Haftantritt auszugleichen. Dieser solle auf seinen Gesundheitszustand Rücksicht nehmen.

Ein Anruf aus Niedersachsen schaffte Klarheit – Foto: T.Sterneberg

Holzapfel, der wie angekündigt, pünktlich vor dem Eingang der Haftanstalt erschienen war, zeigte sich tief bewegt von dieser Mitteilung und erklärte schließlich, trotz „schwerwiegender persönlicher Bedenken“ das Angebot seiner Kameraden zu respektieren, um damit seinerseits seinen „tief empfundenen Dank für diesen unerwarteten Akt der Solidarität“ auszudrücken. Ihm sei diese Form des Dankes in den Jahrzehnten seiner Aktivitäten gegen das Unrechtsregime und die Berliner Mauer „erstmals begegnet,“ er werde dies sicherlich „nie vergessen.“ Holzapfel schränkte allerdings ein, dass dies für die letzten Jahrzehnte gelte. Am Beginn seines Gewaltlosen Widerstandes (im Alter von 18 Jahren) habe er auf eine ermutigende Unterstützung bauen können. So habe eine Familie im Haus der ersten Mauerausstellung („Die Freiheit darf hier nicht enden“), als er dort ohne Entgelt arbeitete und sozusagen „von der Hand in den Mund lebte“, für ihn ab und an ein warmes Essen gekocht. Nach seiner Verhaftung durch DDR-Grenzorgane habe die CDU seine Miete bezahlt und zuvor auch viele Jahre kostenlos einen Rechtsanwalt gestellt, um Holzapfel vor Rechtsfolgen  für seinen Widerstand zu schützen. Auch habe ein deutsch-ukrainisches Ehepaar, Maria und Wenzel Reiter, beide in Kiew geboren,  dem jungen Aktivisten nach einem Tunnelbau in der Bernauer Straße kostenlos ein Zimmer zur Verfügung gestellt. Dies alles sei für ihn unvergessen und „stärkende Basis“ für seinen Gewaltlosen Kampf gewesen.

Gegen 12:35 Uhr beendete der einstige Mauerdemonstrant seinen Aufenthalt vor der JVA Plötzensee und kehrte mit seiner ob dieser Wende glücklichen Frau nach Hause zurück. Holzapfel hatte, wie berichtet, infolge eines 2018 verbreiteten kritischen Artikels über die Witwe Rainer Hildebrandts, die heute das von diesem gegründete Mauermuseum am Checkpoint Charlie leitet, auf Antrag von Alexandra Hildebrandt 2019 eine Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 € erhalten, obwohl der Museumschefin andererseits zwei Drittel der angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten in dem Unterlassungsverfahren auferlegt worden waren.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607937 (1.512).

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 14.02.2020 – Zum Valentinstag erhielt der als „Mann vom Checkpoint Charlie“ bekannt gewordene einstige Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel statt Blumen eine Zustellung (Amtsdeutsch) vom Landgericht Berlin. Inhalt: Eine Aufforderung, sich „innerhalb von 14 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee“ einzufinden, um dort eine „ersatzweise festgesetzte Ordnungshaft von 10 Tagen“ anzutreten. „Sollten Sie nicht rechtzeitig zum Haftantritt erscheinen, muss gegen Sie ein Vorführungs- bzw. Haftbefehl erlassen werden.“

Hintergrund dieser außergewöhnlichen Post ist eine von der Chefin des „Mauermuseums Checkpoint Charlie“, Alexandra Hildebrandt, am 31.07.2019 erwirkte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 € gegen den seinerzeitigen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953, der als freier Journalist auf der Vereinshomepage unter der Bezeichnung „Redaktion Hoheneck“ Artikel zu diversen Themen um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur veröffentlicht. So hatte der einstige enge Freund des 2004 verstorbenen Museumsgründers Rainer Hildebrandt am 27.07.2018 einen kritischen Artikel über die Hildebrandt-Witwe veröffentlicht. „Die seltsamen Wege der Alexandra Hildebrandt“.

Erst eineinhalb Jahre später erhielt der als freier Journalist auch investigativ tätige einstige Demonstrant gegen die „zweite deutsche Diktatur“ eine Unterlassungserklärung der streitbaren Museumschefin. Pikant: Die beauftragte Berliner Kanzlei hatte zuvor Holzapfel vergeblich zu einer Unterlassung aufgefordert, nachdem dieser über einen Immobilien-Mogul berichtet hatte, der in Stade (Niedersachsen) wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht stand. Auf die Ablehnung einer Unterlassung mit Schreiben vom 1.10.2018 erhielt weder Holzapfel noch die Redaktion eine Antwort. Stattdessen forderte ihn die besagte Kanzlei zwei Monate später unter Verweis auf den Hildebrandt-Artikel vom Juli 2018 „im Auftrag der Alexandra Hildebrandt“ zu einer Unterlassung auf.

Zu diesem Zeitpunkt stand Holzapfel persönlich unter unverschuldetem Druck, weil ihm und seiner Frau die bisherige Wohnung zum Jahresende gekündigt worden war. Er musste also den Umzug vorbereiten und die im Sommer 2018 unter den allseits bekannten schwierigen Bedingungen am Berliner Mietmarkt gefundene Wohnung unter Einsatz von mehreren tausend Euro umbauen. Dadurch kam es zu nachvollziehbaren Verzögerungen in der Abwicklung einer zwztl. 2019 gerichtlich erwirkte, wenn auch nur teilweise stattgegebene Unterlassung. Auf Antrag von Alexandra Hildebrandt wurde deswegen im Sommer vergangenen Jahres eine Ordnungsstrafe in Höhe von je 1.000,00 € verhängt: Gegen den Journalisten und den (verantwortlichen) Verein 17. Juni. Die Rechts-Vertretung von Holzapfel trug erfolgreich das „Verbot einer Doppelbestrafung in selber Sache“ vor, sodass letztlich das jetzt eingeforderte einmalige Ordnungsgeld i.H.v. 1.000,00 € als Forderung im Raum steht.

Holzapfel hatte dem Gericht mehrfach mitgeteilt, sich nicht nur aus finanziellen Gründen (teurer Umzug) für die „ersatzweise Haft“ (10 Tage je 100,00 €) entschieden zu haben. Er wolle dadurch auch seinen Protest gegen das durch die Museumschefin beantragte Ordnungsgeld öffentlich machen. Er halte den Umgang der sich immer wieder als “Menschenrechtlerin“ in der Öffentlichkeit darstellenden Witwe seines Freundes Rainer Hildebrandt mit einstigen von Hildebrandt stets unterstützten Kämpfern gegen das SED-Unrecht für „widersprüchlich und beleuchtenswert“. So würde Hildebrandt in ihrer Einkommensquelle zwar auch Dokumente von oder über diese einstigen Widerstandskämpfer ausstellen, gleichzeitig aber gegen diese in unverhältnismäßiger Weise vorgehen. So sei der den Widerstandskämpfern von einst stets durch den Museumsgründer Rainer Hildebrandt gewährte kostenlose Eintritt in das Mauermuseum von seiner Witwe „schon seit Jahren“ abgeschafft worden.

Pikant an dieser Auseinandersetzung ist eine weitere historische Gegebenheit: Rainer Hildebrandt hatte Holzapfel während dessen ersten Hungerstreik im Oktober 1962 für sein im Aufbau befindliches erstes Mauermuseum an der Bernauer Straße „Die Freiheit darf hier nicht enden“ geworben. Holzapfel hatte die Leitung dieses ersten Mauermuseums ab 1. Dezember 1962 übernommen. Zu einer Zeit also, als Alexandra Hildebrandt noch unter anderem Namen in Kiew (Ukraine) wohnte.

Holzapfel, der als West-Berliner am 7.April 1966 vom Ostberliner Stadtgericht wegen seiner Demonstrationen für die Freilassung der politischen Häftlinge in der DDR zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, wird seine Ordnungshaft am kommenden Montag, 17. Februar, um 13:00 Uhr in der ausgewiesenen Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin) antreten. Er habe keine andere zeitliche Wahlmöglichkeit, weil ihm nach einem Schlaganfall Mitte November und einer anschließenden fünfwöchigen Anschlussheilbehandlung Anfang März ein Herzschrittmacher eingesetzt werden soll. Dieser Termin stehe bereits fest und sei ihm, Holzapfel, wichtiger, als sich auf eine Haftandrohung einzulassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.511).

 

Karlsruhe, 03.03.2020/cw – Laut einer Mitteilung des BGH von heute hat der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen (Urteil vom 25. Juli 2018 – (3) 3 StE 1/18-2 (1/18). Das Kammergericht hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen entführte der vietnamesische Geheimdienst im Sommer des Jahres 2017 den früheren Manager eines staatlichen vietnamesischen Baukonzerns aus Berlin nach Vietnam, nachdem Bemühungen, seine Auslieferung zu erreichen, keinen Erfolg gehabt hatten. Der Mann war im Jahr 2016 nach Deutschland gekommen und hatte hier politisches Asyl beantragt; inzwischen ist er in Vietnam in zwei Verfahren unter anderem wegen Untreue jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Nach dem ergangenen Urteil in Berlin war der aus Vietnam stammende, in Tschechien lebende Angeklagte, der selbst kein Mitglied des vietnamesischen Geheimdienstes ist, in die seinerzeitige Operation eingebunden, hatte mehrere im Rahmen der geheimdienstlichen Operation verwendete Fahrzeuge beschafft und bei der Beseitigung von Spuren geholfen.

Der Angeklagte hatte sich mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt. Diese hat nun der 3. Strafsenat verworfen und dabei nähere Ausführungen zu den – hier erfüllten – Voraussetzungen der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie zur Völkerrechtswidrigkeit der Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst gemacht. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.507).

Von Tatjana Sterneberg

Berlin/Hoheneck, 07.11.2019/ts – Heute, vor 46 Jahren, klingelt es an meiner Haustür. „Aufmachen, Polizei!“ Ahnungslos öffnete ich die Tür. Ich hatte ja nichts verbrochen. Drei Männer in Zivil drängten mich in die Wohnung. Und während zwei der Männer begannen, ungefragt die Wohnung zu inspizieren, eröffnete mir der Dritte im Bunde: „Staatssicherheit. Kommen Sie mit zur Klärung eines Sachverhaltes!“

„Natürlich,“ schoss es mir durch den Kopf, „mein Ausreiseantrag und die Pläne einer möglichen Flucht.“ Plötzlich überfiel mich eine unkontrollierte Aufregung, eine nicht gekannte Angst vor etwas bislang Unbekanntem. Und während ich in einem Fahrzeug platziert wurde, gingen meine Gedanken zurück an den Ursprung dieses plötzliche Eingriffs in meine bisherige Unversehrtheit.

Nach meiner Ausbildung zur Restaurantfachfrau war ich gebeten worden, in das neu eröffnete Hotel „Stadt Berlin“ am Alexanderplatz (heute „ParkInn“) meine Berufslaufbahn fortzusetzen. Im ersten Stock befand (und befindet) sich die Zille-Stube, ein gemütliches Restauration in diesem riesigen „Turmhotel“.

Ein quietschroter Käfer und eine Rose

Schon bald tauchte dort Antonio auf. Er war Italiener und hatte es sich zur (nebenberuflichen) Aufgabe gemacht, Freunde und Gäste hin und wieder nach Ost-Berlin zu führen, um ihnen u.a. auch die dortige Restauration vorzuführen. Er sprach, wie ich später erfuhr, fünf Sprachen, was ihm diese Aufgabe wie auch seine Stellung im Hotel Kempinski als Chef de Rang in West-Berlin erheblich erleichterte.

Er muss wohl bei seinen Besuchen „einen Blick“ auf mich geworfen haben. Jedenfalls erschien er eines Tages (1972) mit seinem quietschroten Käfer vor dem Hotel, galant eine Rose in der Hand und fragte mich schlicht und ergreifend, ob er mich zu einem Glas Wein einladen dürfe?

Heute kämpft Tatjana Sterneberg an der Seite Ihres Mannes C.W.Holzapfel für die Rechte Verfolgter der DDR-Diktatur – Foto: LyrAg

Es entwickelte sich schnell eine gegenseitige Zuneigung, die schließlich in Liebe erblühte. Eine Liebe zwischen Ost und West war ja nicht einfach. Denn dazwischen stand die Mauer. Wollte Antonio länger bleiben, so musste er fristgerecht bis 24:00 Uhr den Checkpoint Charlie in Richtung Westen passieren. Dort fuhr er eine entsprechende Kehre, um nach 00:00 Uhr mit dem angemessenen Abstand wieder in die Hauptstadt der DDR mittels eines erneuten Tagesvisums wieder einzureisen.

Nach dem Heiratsantrag: Antonio wollte nicht im Osten leben

Was kommen musste, kam auch bei uns. Antonio machte mir schließlich einen Heiratsantrag. Ich war glücklich, als wäre ich schon seine Frau. Über die Umsetzungsmöglichkeiten machten wir uns erst danach Gedanken. Antonio wollte auf keinen Fall in Ost-Berlin leben. Sich freiwillig einsperren zu lassen war für den Weitgereisten und –Gebildeten (USA, Frankreich, Schweiz, Deutschland und natürlich Italien) keine Alternative. Aber was tun?

In diesen Tagen der Suche nach einer Problem-Lösung kam mir meine Tätigkeit im Hotel zu Hilfe. Ich betreute eine Hochzeitsfeier und fragte den Bräutigam diskret, wo das Paar denn in Zukunft leben wolle? Denn seine Geehelichte war zwar eine Ostberlinerin, er kam aber aus Dänemark. Natürlich würden sie dort leben, erklärte mir der glückliche Däne. Ich war perplex: „Wie geht denn das?“ „Ganz einfach,“ sagte der Däne, „meine Frau hat einen Ausreiseantrag gestellt.“

Überglücklich erzählte ich am Abend Antonio von dieser Feier. Gesagt getan. Ich schrieb einen Ausreiseantrag, formlos, auf einem normalen Briefbogen. Und als die Antwort auf sich warten ließ, hakte ich nach, fragte nach dem Stand. Das führte zu einer Vorladung ins Rote Rathaus, in dem heute der Berliner Senat seinen Sitz hat. Naiv und gutgläubig wie ich war, nahm ich meinen Antonio mit zu diesem Gespräch. War er doch der lebende Beweis für meine guten und harmlosen, sprich unpolitischen Absichten.

Eine Ausreise kommt nicht infrage

Schnell wurde uns im schönsten Partei-Sprech klar gemacht, eine Ausreise komme gar nicht infrage. Alle Argumente halfen nichts, mein artikuliertes Vorpreschen war vielleicht sogar undienlich. So hielt ich dem Gegenüber im Rathaus vor, man könne doch nicht „Eintrittsgeld“ für den Besuch in Ost-Berlin kassieren, und wenn sich dann Mensche ineinander verlieben, dürfen diese nicht zueinander kommen. „Was ist das denn?“

Die Folge dieser unerquicklichen Begegnung: Der Besuch von uns wurde an die Staatssicherheit gemeldet, die daraufhin einen „Operativen Vorgang (OV)“ unter dem Namen „Zille“ anlegte und 12 Informelle Mitarbeiter (IM) unter dem Kennwort „Hänsel und Gretel“ auf uns ansetzte. Das allerdings erfuhr ich erst rund 20 Jahre später aus der Einsicht in meine Stasi-Akten.

Nichtsahnend über diese eingeleitete „Staatsschutztätigkeit“ begann Antonio, fürsorgerisch nach anderen Lösungen zu suchen. Natürlich gehörte dazu auch die Kontaktaufnahme zu Fluchthelfern. Mehrere Möglichkeiten wurden erörtert, mehrere wieder verworfen. Schließlich zeichnete sich ein Versuch über den Checkpoint Charlie unter Hilfestellung einer diplomatischen Vertretung ab.

Menschlichkeit: Antonio wurde bei der Einreise gewarnt

Der Termin war noch nicht vereinbart, als die Abgesandten der Staatssicherheit vor meiner Wohnung standen, um mich in das Polizeipräsidium in der Keibelstraße zu verschleppen. Erst am Morgen des nächsten Tages, kurz vor dem Ende der ersten nächtlichen und stundenlangen Vernehmungsrunde eröffnete mir einer der Vernehmer: „Übrigens, Ihren Antonio haben wir auch!“ Mir fuhr ein Schreck in die Glieder. Was hatte der arme Kerl mit den Teilungs-Strapazen deutscher Befindlichkeiten zu tun?

Was ich an diesem grauen 8. November noch nicht wusste und erst später, nach der Maueröffnung erfuhr: Ein Mensch unter den Unmenschen hatte Antonio bei seiner Einreise in die DDR gewarnt: „Reisen Sie heute lieber nicht ein.“ Antonio hatte diesen Hinweis in übliches Abwehr-Blabla der Kontrollorgane eingeordnet und war dann verhaftet worden.

Gut war, dass mein Stasi-„Informant“ zwar von der Verhaftung, aber wohl nichts davon wusste, dass es an der Grenze auch Menschen gab, die versuchten, sich dem Unrechtssystem auf ihre eigene Art zu entziehen. Damals wusste auch ich nichts davon. Damals, am 7. November 1973, mussten Antonio und ich den langen Weg in die DDR-Haft antreten: Er nach Rummelsburg und ich in das größte Frauenzuchthaus Hoheneck.

Nach unserer Haft haben wir geheiratet, bekamen unsren Sohn Sandro. Aber Antonio überlebte die erlittenen Strapazen nicht. Er starb 2006 an den Folgen. Und ich? Ich trage die Erinnerungen an einen wunderbaren Menschen in mir und die Schmerzen der Erinnerung an einen Abend des 7. November, als drei Leute in meine Wohnung kamen, um ein weiteres Mal Schicksale zu zerstören.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.497).

Karlsruhe/Berlin, 10.11.2019/cw – Der BGH hat am gestrigen Mittwoch in der Berufungsverhandlung eines Vermieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin das grundsätzliche Wohnrecht von Langzeitmietern bestätigt. Es sei zu beachten, „dass nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG genießt. Daher kann er bei der Anwendung des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB und der Auslegung des dort enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs „Härte“ verlangen, dass die Gerichte die Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses hinreichend erfassen und berücksichtigen.“ (VIII ZR 21/19).

Zugleich hat der BGH die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.

In Ergänzung seines Mieterhöhungsverlangens wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen hatte die Vermieterin eingewandt, dass der Mieter als Einzelperson die angemietete Wohnung mit einer Größe von fast 86 m² „missbrauche“, der sogen. Härteeinwand des Mieters hier also nicht relevant sei. Die Beklagte hatte vor allem geltend gemacht, dass nach den für staatliche Transferleistungen geltenden Vorschriften für einen Einpersonenhaushalt lediglich eine Wohnfläche von 50 qm als angemessen gelte. Letztlich laufe die einen Härtefall bejahende Entscheidung des Berufungsgerichts darauf hinaus, dass der Vermieter den „Luxus“ des Mieters zu finanzieren habe.

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand der Vermieterin nicht durchgreifen lassen. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter eine Wohnung nutzt, die gemessen an den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder an den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu groß ist,“ heißt es in der von der Presseabteilung des BGH verbreiteten Entscheidung (Nr. 131/2019 vom 09.10.2019).

Der so traktierte und arbeitslose Mieter war mit seinen Eltern im Alter von 5 Jahren in die Wohnung am Lietzensee 1962 eingezogen und wohnt somit seit 57 Jahren in der Charlottenburger Immobilie.

Ob der Mieter die Wohnung trotzdem weiter bewohnen kann, wird letztlich von der neuerlichen Entscheidung der Vorinstanz abhängen. Denn der BGH hat in seinem Urteil das Verfahren hinsichtlich der geforderten Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen an die Vorinstanz zurückverwiesen. „Hier gilt es abzuwägen, ob der Mieter, der sich einer von ihm nicht beeinflussbaren Entscheidung des Vermieters über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen ausgesetzt sieht, trotz des Refinanzierungsinteresses des Vermieters seinen bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten darf.

Vorliegen einer unzumutbaren Härte bestätigt

Das Berufungsgericht habe zutreffend als maßgeblichen Gesichtspunkt berücksichtigt, dass dem Mieter „ … deshalb entgegen der Auffassung der Vermieterin nicht vorgehalten“ werden könne, dass er schon seit Beginn des Mietverhältnisses „über seine Verhältnisse“ lebe.

Der Bundesgerichtshof hat somit die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer unzumutbaren Härte gebilligt. Gleichwohl musste das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, weil dieses keine ausreichenden Feststellungen zum Vorliegen der Ausnahmefälle des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB getroffen hat, bei deren Vorliegen ein Härteeinwand des Mieters gesetzlich ausgeschlossen ist.“

Der Vermieter habe dagegen bisher nicht ausreichend dargelegt, dass er sich aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften der Modernisierung nicht entziehen konnte. Es käme aber nach Meinung des BGH darauf an, „ob für den Vermieter eine Erneuerung des Außenputzes „unausweichlich“ ist, etwa weil dieser aufgrund altersbedingten Verschleißes zu erneuern ist und sich der Vermieter zudem einem berechtigten Instandsetzungsbegehren des Mieters oder einer (bestandskräftigen) behördlichen Anordnung ausgesetzt sieht beziehungsweise die Beseitigung von Schäden dringend aus Sicherheitsgründen geboten ist.

Nur im Falle einer solchen „Unausweichlichkeit“ befinde sich der Vermieter in einer Zwangslage, die den Ausschluss des Härteeinwands des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB rechtfertigt. Daher müsse die Vorinstanz diesen Sachverhalt entsprechend prüfen und in seine Entscheidung einbeziehen.

Auch die Modernisierung der Balkone (Vergrößerung) sei nicht ausreichend in der Vorinstanz hinsichtlich einer Auswirkung bezüglich der geforderten Beteiligung an den Modernisierungskosten durch den Mieter geprüft worden. Das Berufungsgericht habe „keine tragfähigen Feststellungen zu der entscheidenden Frage getroffen, ob Balkone dieser Größe allgemein üblich, also bei mindestens 2/3 aller vergleichbaren Gebäude gleichen Alters unter vergleichbaren Verhältnissen in der Region anzutreffen sind. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich allein aus dem Umstand, dass der Berliner Mietspiegel einen Balkon ab 4 qm Fläche als wohnwerterhöhendes Merkmal einstuft, insoweit keine verlässlichen Schlussfolgerungen ziehen.“

Aus diesem Grund hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, „damit – gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien – die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.“

Für den Mieter geht das Bangen um das Verbleiben in seinem lebenszeitlich gewohnten Wohnraum also einstweilen weiter. Denn sollte sich der Vermieter mit seinen Erhöhungsforderungen aufgrund seiner Modernisierungsmaßnahmen nach der Zurückweisung an die Vorinstanz durchsetzen, müsste der arbeitslose jetzt 62jährige wohl allein aus finanziellen Gründen seine Wohnung – nach 57 Jahren – aufgeben.

Siehe dazu: Dörr-Eisen ./. Janello: https://www.youtube.com/watch?v=dPkjuAZVF_0&fbclid=IwAR0veeUCgIQbAhdBYYWi5ZuMekR7KzXi3fOxjrNeiJGKSRoLTGPesvlDnew

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.484).

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