Scharfe Kritik an Plänen: Verbesserungen für Verfolgte des SED-Regimes unvollkommen

Berlin / Hanau, den 16.Mai 2024/cw – Der Bundesvorsitzende des unabhängigen Dachverbandes „ Initiative der Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen Diktatur e.V./ IGOKD, Mike Mutterlose, übte in einer Presseerklärung scharfe Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen des Justizministeriums zur Verbesserung der sozialen Lage für Verfolgte des SED-Regimes. „Wir lesen diese bekannt gewordenen Pläne mit gemischten Gefühlen und sind besorgt über den Umgang mit den Verfolgten des SED-Regimes in Deutschland,“ erklärte Mutterlose, der seit Juni 2023 auch Vorsitzender der nach dem Volksaufstand von 1953 gegründeten VEREINIGUNG 17. Juni ist.

Mutterlose resümiert: „Das ist nicht das, was nach 35 Jahren ein positives Signal ausstrahlt!“

Vor 35 Jahren war der „Eiserne Vorhang“ in Europa gefallen. Der Dachverband weist darauf hin, daß die SED-Opfer Beauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, „klar und deutlich die soziale Situation der Opfergruppe in ihren Jahresberichten beschrieben“ habe. Zupke hätte zuvor „mit uns Lösungsansätze erarbeitet,“ allerdings sei davon „nur sehr wenig bis gar nichts im Entwurf des Justizministers Buschmann ( FDP) übernommen“ worden.

Insbesondere würden die folgenden Punkte eine kritische Betrachtung erfordern:

• –         Anerkennung von haftbedingten Gesundheitsschäden:

Allen Verfolgten des SED-Regimes sollte aufgrund ihrer schlimmen Erlebnisse in DDR-Haftanstalten eine erlittene „Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)“ anerkannt werden.

• –         Bedürftigkeitsregelung für die Opferrente:

Die Idee, die Opferrente an die Bedürftigkeit (Einkommen) zu koppeln, betrachtet der Opferverband als „heikel.“ Viele der Betroffene hätten „bereits genug Leid erfahren und sollten nicht zusätzlich bürokratischen Hürden“  ausgesetzt sein. Eine „pauschale Opferrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“ sei daher gerecht und „muss eingeführt werden.“

• –         Fehlende Beteiligung der Betroffenen:

Offensichtlich seien „die Pläne ohne ausreichende Einbeziehung der Opfer und ihrer Interessen entwickelt“ worden. Deren „Stimmen zu hören und ihre Erfahrungen in die Gestaltung der Maßnahmen einzubeziehen“ sei unerlässlich.

Abschließend appelliert die Initiative der Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen Diktatur e.V. an das Justizministerium, die vorgetragenen „Bedenken ernst zu nehmen und die geplanten Maßnahmen entsprechend zu überarbeiten.“

Auf Rückfragen unserer Redaktion fügte Mike Mutterlose aus, das die 2007 eingeführte „Ehrenpension“ für Minister der letzten und frei gewählten DDR-Regierung, unabhängig von der seinerzeit beschlossenen Höhe für eine Amtszeit von „nicht einmal sechs Monaten“ gegenüber den aus politischen Gründen einst von der DDR-Diktatur Inhaftierten „ein täglicher, seit nunmehr17 Jahren andauernder Skandal“ sei. Die Opfer der Diktatur würden „bis heute“ mit einer „Sozialen Zuwendung“ geradezu abgespeist. Gerade die „mutigen Widerständler in der Diktatur“ hätten eine „Ehrenpension“ verdient, die darüber hinaus „auch finanziell der aktuellen Ehrenpension für ehem. Minister entsprechen  sollte.“ Mutterlose erklärte in seiner Stellungnahme weiter: „Gerade die Vereinigung 17. Juni habe in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese schreiende Ungleichbehandlung hingewiesen und realistische Änderungen sowohl in der Namensgebung wie in der finanziellen Höhe verlangt, leider bisher vergeblich.“

Woran das liege?, fragten wir.

Mike Mutterlose nachdenklich: „Vielleicht nicht nur an der Selbstversorgungspraxis der Politik, sondern auch an der offenbaren Unfähigkeit der betroffenen Verbände, einheitlich bzw. mit einer Stimme die Interessen der Diktatur-Verfolgten gegenüber der Politik zu vertreten.“ Daher habe der im letzten Jahr neu gegründete Dachverband alle relevanten Verbände angeschrieben und eine dringend notwendige, vor allem effiziente Zusammenarbeit angemahnt. Bislang leider ohne Resonanz.

Warum?

Mutterlose: „Das könne durchaus daran liegen, weil die Organisationen auf breiter Basis systematisch und offensichtlich erfolgreich den gesteuerten Einflüssen aus der Politik erlegen sind und somit von getreuen Parteisoldaten geführt werden, die entsprechend auf sichtbaren Widerstand verzichten und sich auf verbale Protestäußerungen beschränken. Tatsächlich seien die Diktatur-Betroffenen bereits in einem hohen  Alter und daher auf die aktive Unterstützung angewiesen, die aber wohl systematisch im Interesse der Politik unterbleibt.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.818)

TAG DER OFFENEN TÜR am 1. MÄRZ 2021

TAG DER OFFENEN TÜR am 1. MÄRZ:
Appell an alle Geschäftsinhaber, Läden, Restaurants und sonstigen Dienstleister:

ÖFFNET Eure TÜREN – FÜR EURE KUNDEN.
ZEIGT EUCH SOLIDARISCH MIT DEN FRISURPFLEGERN UNSERES LANDES –
Diese öffnen ihre Salons ab 1. MÄRZ 2021 –
Gleiches RECHT für ALLE –
Grundrechte sind nicht teilbar.
Vor dem Gesetz sind alle gleich (und nicht manche gleicher).

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin

Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis.

Karlsruhe, 19.05.2020 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab heute einer Beschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte sei nicht auf Deutschland begrenzt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und der Pressefreiheit erstrecke sich auch auf Ausländer im Ausland. DW

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.540).

Alexanderplatz: Festnahme von DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe

Berlin, 17.05.2020/cw – Vielfache Empörung löste das äußerst harte Vorgehen der Polizei gegen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausgerechnet auf dem Alexanderplatz am gestrigen Samstag aus. Barbe, die nach eigener Erklärung an keiner Demonstration teilnehmen, sondern sich lediglich vor Ort in Begleitung ihres Mannes über Demo-Ankündigungen der ANTIFA informieren wollte, wurde während eines Informationsgespräches mit einem Polizeibeamten vor Ort unvermittelt von einem anderen Polizisten des Platzes verwiesen, danach ergriffen und im bekannten Polizeigriff abgeführt.

Während sich die bekannten TV- und Druck-Medien über diesen Vorgang ausschwiegen, fand der Vorfall im sogen. Sozialen Netz schnelle Verbreitung, wobei die Empörung über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei ausgerechnet auf dem legendären Alexanderplatz überwog. Hier hatte am 4. November 1989 die größte Demonstration in der DDR vor dem Fall der Mauer stattgefunden, wobei sich die DDR-Staatsorgane ungewohnt zurückgehalten hatten.

Im Nachklang schilderte Barbe Auf ihrer Facebook-Seite das Geschehen selbst:

„Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch.

Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34113 hinterhergestürmt und rief: ‘Nein, die zeigen wir an!‘ Daraufhin stürzten etwa fünf Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knie-Narbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.

Auch der wartende Ehemann wurde arretiert

Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefasst hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.

Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören.“

Barbe: Es ging darum, Angst zu erzeugen

Barbe eher sarkastisch: „Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen „Maulkorb“ getragen zu haben, erhoben sie nicht. Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben.“

Allerdings erhebt die frühere Bürgerrechtlerin neben diesen Bemerkungen auch schwere Vorwürfe: „Schockierend“ seien die „Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge.“ Nach Meinung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten ging es darum, „Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern.“ Man wollte wohl „Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex ‘Freiheit‘ und ‘Wir alle sind das Volk‘ riefen.“ Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin resümiert: „Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert“ und „Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.“

Der Freie Journalist Boris Reitschuster hatte am Samstag in Berlin-Mitte die Szenerie beobachtet: „Was Barbe da beschreibt, deckt sich auch mit meinen eigenen Erlebnissen gestern auf den Demonstrationen (siehe mein Video hier). Teilweise wurden friedlichen, bürgerlich wirkenden Menschen ohne erkennbare Gründe Platzverweise ausgesprochen, etwa weil sie auf einer Bank saßen. Menschen, die von ihrem Äußeren her eher links bzw. alternativ wirkten, konnten sich dagegen unbehelligt auf dem Platz aufhalten, so zumindest mein subjektiver Eindruck – denn ich war ja nicht die ganze Zeit nur an diesem Platz. Merkwürdigerweise ist dazu kaum etwas in den Medien zu lesen. Dort wird stattdessen breit der Eindruck erweckt, die Corona-Demonstranten seien tendenziell Verrückte – was meinen persönlichen Eindrucken vor Ort gestern diametral entgegensteht.“

Reitschuster sieht das durchaus differenziert: Zwar sei „Brutalität“ relativ; die Festnahmen, die er sah, waren überaus „rabiat und brachial, jedoch kaum brutal“, aber wahrscheinlich sei er einfach aus Moskau mit seinen „OMON-Schlägertruppen“ Härteres gewohnt.

Erinnerung an die Vorgänge in Moskau

So sehr er sich hüten würde, das gestern in Berlin Erlebte – auch er wurde kurzzeitig festgesetzt, Details im Video – mit Moskau gleichzusetzen, wo Kritiker der Regierung im schlimmsten Fall umgebracht und regelmäßig für Wochen bis hin zu Jahren ins Gefängnis gesteckt werden, so gäbe es „doch diverse Déjà-vu-Momente, die mich offen gestanden zutiefst erschreckten. Etwa das willkürliche Herausgreifen von Menschen aus der Menge, die Polizeitaktik dabei (fast eins zu eins bekannt aus Moskau), die massive Einschüchterung, von den Kampfmonturen bis hin zum fast schon demonstrativen Aufstellen von Gefängnis-Bussen mit mobilen Gefangenenzellen.“ Die seien allerdings „im Gegensatz zu Moskau nicht benutzt worden,“ so der Journalist. „Meines Wissens kamen alle Festgenommenen schnell wieder auf freien Fuß,“ so Reitschuster in seinem Bericht über die beobachteten Vorgänge am gestrigen Samstag. Sein Eindruck: „Die politisch genehmen Gegendemonstranten werden geschont, die politisch nicht genehmen dagegen bekommen die Härte des Staates voll zu spüren.“ Er habe während seiner Tätigkeit in Russland oder der Ukraine oft „gekaufte Demonstranten“ erlebt, die für Geld auf die Straße gingen.

„Ich habe eine Taktik entwickelt, um sie zu entlarven: Fotografieren und nach ihrer Meinung fragen. Zumindest die Meinung, warum sie auf die Straße gehen, sagen echte Demonstranten in der Regel immer. So war es auch auf der Corona-Demo gestern. Bei den Gegendemos indes wollten viele nicht fotografiert werden und konnten auch nicht sagen, warum sie da sind und warum sie ihre Plakate halten.“ Das halte er, Reitschuster, zumindest für „mehr als merkwürdig.“

Drogen-Dealer werden mit Samthandschuhe angefasst

Reitschuster stellt in seinem Bericht abschließend Fragen, die ihn den ganzen Sonntag bewegen. Rabiat, hart, einschüchternd – so habe er die Berliner Polizei gestern gegen die Corona-Demonstranten erlebt. Aber: Warum „fasst sie dann seit Jahren Drogen-Dealer, etwa im Görlitzer Park, mit Samthandschuhen an?“ Dort sei sogar ein Fußball-Turnier mit den Dealern veranstaltet worden, und die Bezirksbürgermeisterin von den Grünen forderte, die Kriminellen nicht auszugrenzen. „Warum fehlt der Politik in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt bei Drogen der Wille, die Gesundheit der Menschen zu schützen? Warum wurde bei Verstößen gegen die Corona-Regeln durch einen kriminellen Clan und vor einer Moschee nicht einmal ansatzweise so hart durchgegriffen wie bei den Corona-Gegnern? Und warum drehen selbsternannte Faktenchecker genau das ins Gegenteil um, indem sie Vorwürfe, die gar nicht zentral sind, entkräftet und die eigentliche Problematik – die (fehlende) Härte des Durchgreifens, außen vor lassen (wie hier und hier)?“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.539).

AfD schließt Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus

Berlin, 15.05.2020/cw – Die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz wurde vom Bundesvorstand mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung aufgehoben, weil er unter falschen Voraussetzungen eingetreten war. Dies meldet heute das Internet-Forum PHILOSOPHIA PERENNIS (https://philosophia-perennis.com/2020/05/15/andreas-kalbitz-inicht-mehr-afd-mitglied/).

Dem Brandenburger AfD-Politiker wurde vorgeworfen, unvollständige Angaben über seine vorherigen Mitgliedschaften in Organisationen gemacht zu haben, die bereits bei seinem Eintritt in die AfD von staatlichen Diensten beobachtet wurden. Hauptgrund für die Entscheidung des Bundesvorstandes sei allerdings eine verheimlichte Mitgliedschaft bei den Republikanern, die zu dem Zeitpunkt seines Eintritts in die AfD unter Beobachtung standen.

Höcke: Kalbitz „lupenreiner demokratischer Patriot“

Noch am Vormittag hatte der Anführer des offiziell aufgelösten Partei-„Flügel“, Björn Höcke, im Kreis von Vertretern der Landesverbände einen Sonderparteitag ins Spiel gebracht, auf dem man sich dann der „politischen Spinner“ entledigen könnte, die den lupenreinen demokratischen Patrioten Andreas Kalbitz aus der Partei entfernt sehen wollten und den Flügel diffamierten.

Allerdings hat der „Flügel“ auf Bundesebene offensichtlich nicht mehr die Kraft, Mehrheiten zu generieren. Daher dürfte der Ausschluss des strategischen innerparteilichen Vordenkers der Völkisch-Nationalen in der oppositionellen Gruppierung in der AfD eine Lücke hinterlassen. Kalbitz war für Björn Höcke, für den die Partei-Luft nun auch dünner werden dürfte, mehr als nur ein Parteifreund.

Den Ausschluss von Kalbitz dürften die Protagonisten des „Flügel“ kaum ohne zeitnahen Gegenschlag hinnehmen. Denn die Mitglieder und Sympathisanten der “wahren AfD“, als die sich der „Flügel“ versteht, werden wohl entsprechend Druck machen, auch wenn Kalbitz formal erst einmal in einen Rechtsstreit eintreten könnte.

Vorentscheidung für die Bundestagswahl?

Eine sofortige Spaltung, die Neugründung einer eigenen Partei könnte die Aussichten der AfD auf einen erneuten Einzug in den Bundestag erheblich schmälern. Zumindest dürfte die Rolle der stärksten Oppositions-Fraktion zuende sein, was erklärliche Erleichterungen bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien auslösen würde. Nach Meinung von Beobachtern der AfD ist das Szenario für eine beabsichtigte Neugründung bereits komplett durchgespielt und entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen worden.

Jetzt freilich könnte Höcke zur Begründung für seine Abspaltung erklären: „Wir sind keine Spalter, wir sind Vertriebene. Der Feind hat die “wahre AfD“ gedemütigt und will aus der Partei schrittweise einen Merkel-Unterstützer-Verein machen, so dass wir genötigt sind, eine eigene Partei zu gründen.“

Der Untergang einer überraschend und unerwartet erfolgreichen Partei dürfte durch eine Spaltung besiegelt sein. Einmal mehr dürften gewisse „Dienste“ die Sektkorken nach einer „erfolgreiche Arbeit“ knallen lassen. Sie müssen überdies nicht befürchten, dass deren etwaiges Einwirken auf und Mitwirken an der Arbeit einer politischen Partei über die gesetzesmäßige Beobachtung hinaus jemals auf den Prüfstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangen wird.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-4806 1953 (1.537).