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Berlin, 24.03.2017/cw – Die AfD in Berlin fordert, die Aufklärung von Versäumnissen vor dem Terror-Anschlag an der Gedächtniskirche durch einen Untersuchungsausschuß im Berliner Abgeordnetenhaus klären zu lassen. Die Absicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD), einen hauseigenen Aufklärer zu benennen, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Woldeit (AfD), als einen „Schlag ins Gesicht des Parlaments.“ Der Innensenator wolle „offenbar einen hauseigenen Ermittler einstellen, damit nur ja nicht allzu viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag an die Öffentlichkeit gelangen.“

Scharf ging Woldeit auch mit der CDU ins Gericht, deren Verhalten in dieser Sache „schlicht feige und unwürdig“ sei. Die jetzige Oppositions-Partei fürchte offenbar, „ein Untersuchungsausschuss könnte ans Tageslicht bringen, dass ihr damaliger Innensenator Henkel sich ebenfalls Versäumnisse zurechnen lassen“ müsse. Daher verweigere die CDU „die Aufklärung durch einen Parlamentsausschuss“ und lege sich dafür „sogar mit Rotrotgrün ins Bett.“

Die AfD fordert die Union auf, „doch noch Vernunft anzunehmen.“ Die Aufklärung „des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland“ gehöre ins Parlament und „nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“, so Karsten Woldeit in einer verbreiteten Presseerklärung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin begrüßte die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei ein Unding, dass die Staatsanwaltschaft keinen Ansatzpunkt für Ermittlungen gegen Unbekannt sehe, während Berliner Medien „gerade in den letzten Tagen“ bis auf die Titelseiten hin „Das Versagen“ von Behörden konstatierten (z.B. Berliner Zeitung). Es sei unerträglich, so der Vorstand, wenn zum Beispiel gegen Parksünder sogar mit der Androhung von Erzwingungshaft vorgegangen werde, Behörden aber von vornherein „von oben her einen generellen Persilschein“ ausgestellt bekämen. Der Verein hatte nach dem Anschlag Strafantrag „gegen Unbekannt“ wegen des Verdachtes der Unterlassung gestellt, die Staatsanwaltschaft hatte die Aufnahme von Ermittlungen hingegen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.235).

Speyer/Berlin, 4.03.2017/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen die von betroffenen als RENTENBETRUG bezeichnete nachträgliche Änderung im Rentenrecht für ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR haben mehrere Organisationen ehem. politisch Verfolgter aufgerufen. In einer heute verbreiteten Presseerklärung des für die Organisation verantwortlichen Dr. Wolfgang Meyer heißt es:

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug - hier in Berlin 2016 - Foto: Lyrag

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

„Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Renten-System eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler und „Republikflüchtigen“.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist daher ungesetzlich!

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozial-Ministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Den Betroffen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf einstige Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen durch diesen Betrug an den einstigen Republikflüchtigen und anerkannten Bundesbürgern viel niedriger aus als die jener Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR geblieben sind. Es gibt kein einziges Gesetz, das diese Zurückstufung der Übersiedler legitimiert.

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert - Foto: LyrAg

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert – Foto: LyrAg

Die Veranstalter rufen daher dazu auf, sich aus Gründen der Gerechtigkeit an der Demonstration am 21.März 2017, ab 14:00 Uhr auch dann zu beteiligen, wenn man nicht unmittelbar von diesem RENTENBETRUG betroffen ist: „Es geht hier um das Selbstverständnis unseres Rechtsstaates, der im Gegensatz zu Diktaturen nicht willkürlich und betrügerisch, sondern nach Recht und Gesetz handelt “ oder handeln sollte (Anmerkung).

Die Demonstration beginnt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, wird vor dem Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ fortgesetzt und führt über den Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1. An allen vier Orten werden Kundgebungen durchgeführt, die Wegstrecke hat eine Länge von ca. 3 Kilometern.

Anmeldungen, An- und Rückfragen an die Organisatoren/Veranstalter:

Volker Hilgert                        renten-demo@iedf.de                      Tel. 0511 8250606                                                                                                                         Dr. Wolfgang Mayer            wol.mayer@web.de                           Tel. 0163 2498184

Permanente Hinweise, Aktualisierungen oder Änderungen zur Demo wie zum Komplex selbst gibt es fortlaufend in dem Internet-Forum „FLUCHT UND AUSREISE“ (siehe Button unter „Links“ auf dieser Seite oder): http://www.flucht-und-ausreise.de/ unter „Disskussionsforum“.

Kommentar:

(cw) – Gerät der Rechtsstaat ins Wanken? Während landauf, landab gegen politische Protestbewegungen als „Gefährdung unserer Demokratie“ medial protestiert wird, werden tatsächliche Unterhöhlungen des Rechtsstaates schlichtweg ignoriert. Der Rentenbetrug stellt eine solche schleichende Unterhöhlung dieses Rechtsstaates dar. Die SPD, damals noch in Opposition zu CDU/CSU und FDP, hat durch einen 2011 im Bundestag eingebrachten Antrag den Rentenbetrug von 1992 als solchen bezeichnet und u.a. in Anwesenheit von Betroffenen durch eine furiose Rede ihres verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Othmar Schreiner begründet. Die damalige Frage, ob die SPD denn bei einer Regierungsübernahme weiterhin zu ihrem (abgelehnten) Antrag stände, wurde fast schon empört zurückgewiesen: Das sei doch selbstverständlich!

Fünf Jahre später stimmte die selbe SPD gegen einen von den Fraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE eingebrachten  w o r t g l e i c h e n  Antrag. Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Nicht durch Kritik wird der Rechtsstaat unterhöhlt und abgeschafft, die ist sein wichtigstes Lebenselixier. Schleichend abgeschafft wird der Rechtsstaat durch Mauscheleien, wie der stillschweigenden Streichung gültiger Rechtsregeln hinter dem Rücken von Abgeordneten, wie hier durch den ausgewiesenen Rentenbetrug. Wenn dieser Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat unwidersprochen bleibt müssen wir uns nicht wundern, eines Tages (wieder) in einem  anderen Staat aufzuwachen. Dann allerdings käme jede Kritik zu spät, weil diese dann wieder direkt in die polit-kriminellen Einrichtungen  von Bautzen, Cottbus oder Hoheneck führt…

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.229).

 

 

Berlin, 01.03.2017/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 ist erneut mit ihren Bemühungen gescheitert, eine Untersuchung über mögliche strafrechtlich zu beurteilende Unterlassungen im Vorfeld des Attentates vom 19. Dezember an der Berliner Gedächtniskirche zu veranlassen.

Wie der Verein heute in einer Presseerklärung mitteilte, hat die Generalstaatsanwaltschaft in einem Bescheid (161 Zs 155/17) die Beschwerde gegen die Ablehnung eines von dem Verein durch eine Anzeige angestrebten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen. Nach Prüfung des Sachverhaltes sieht sich die Generalstaatsanwaltschaft „nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt“, heißt es lapidar in dem Bescheid. Und: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. Nach den genannten Vorschriften ist die Staatsanwaltschaft somit nur dann zu einem Einschreiten berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen“. Der Staatsanwaltschaft sei es verwehrt, in Ermittlungen „dahingehend einzutreten, ob eine Straftat begangen worden ist“.

Die Vereinigung reagierte enttäuscht auf die erneute Abweisung: „Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben.“

Der Vorstand sieht in seiner Argumentation einer „unterlassenen rechtzeitigen Errichtung von Beton-Barrikaden vor den Weihnachtsmärkten“ einen hinreichenden Verdacht, der eine Untersuchung einer möglichen strafrechtlich zu bewertenden Unterlassung durch verantwortliche Behörden erforderlich mache.

Resignierend teilte der Vorstand mit, dass „unsere Mittel leider nicht ausreichen, eine entsprechend ausgestattete Kanzlei mit der Wahrnehmung des Interesses an einer sauberen und zweifelsfreien rechtlichen Beurteilung“ zu beauftragen. So bleibt der schale Geschmack einer „selbstbezogenen Entscheidung, da auch die Generalstaatsanwaltschaft laut Berichten in den Medien in mögliche Unterlassungen bei der rechtzeitigen Festsetzung des Attentäters vor dessen Anschlag involviert gewesen sein soll und insoweit der Verdacht einer Befangenheit in eigener Sache nicht völlig als aus der Luft gegriffen erscheint.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176 – 4806 1953
oder vereinigung.17juni1953@gmail.com – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

 

 

München /Berlin, 25.02.2017/cw – Am 22. Februar stand wieder einmal eine hochinteressante Doku auf dem Programm des bayerischen ARD-Ablegers: „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, 22:00 Uhr, BR Fernsehen, 44 Min. Thomas Hauswald und Claudia Erl gehen der Frage nach, warum auch in Deutschland immer wieder Unschuldige oft lebenslang im Gefängnis sitzen und wie so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren kann?

„In der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?“ fragen die Autoren. Akribisch und in dieser Zusammenfassung beeindruckend werden die unterschiedlichsten Faktoren nicht nur aufgezählt, sondern auch aktuell durch prominente Interviewpartner begründet.

Unabhängige Gerichtsmedizin?

Einen wichtigen Faktor zum Beispiel bei der Beurteilung ungeklärter Todesfälle stellt die Gerichtsmedizin dar. Doch ist diese unabhängig bei der Erstellung von Gutachten? Immerhin sind deren Hauptauftraggeber für Obduktionen Gerichte und Staatsanwälte. Eine Studie der LMU München kommt zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der Gutachter existenziell von diesen Aufträgen abhängt und immerhin rund ein viertel dieser Gutachter schon vorab Hinweise bekommt, welche Ergebnisse „erwünscht“ sind. (Anmerkung: Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur ist diese Praxis bei der Begutachtung möglicher Haftfolgeschäden nur zu gut bekannt.)

Gerichte in Deutschland: Mit der angestrebten Gerechtigkeit überfordert? Bild: Das OLG Brandenburg - Foto: LyrAg

Gerichte in Deutschland: Mit der angestrebten Gerechtigkeit überfordert? Bild: Das OLG Brandenburg – Foto: LyrAg

Zwar wird einem Verdächtigen in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit eingeräumt, sich jeweils ausführlich – zum Beispiel in den polizeilichen Vernehmungen – zu vorgehaltenen Vorwürfen zu äußern, doch beim Verhör durch die Polizei werden keine Tonaufnahmen gemacht. Nur das polizeiliche Protokoll, verfasst von den vernehmenden Beamten, ist die Basis für die Arbeit der Haftrichter. Die fehlende Tonbandaufnahme von Vernehmungen sei nach jetziger Rechtslage „eine einzige Katastrophe“, sagt dazu der Strafverteidiger Ulrich Sommer:

Die Tonaufnahme von Zeugenprotokollen bei der Polizei würde ein ganz entscheidender Schritt sein, um eine gedankliche Disziplinierung bei den Verfahrensbeteiligten zu fördern. Wenn ich … als Polizeibeamter in meinem Zimmerchen … schreiben kann, was ich will…, der Polizeibeamte selber überlegt, was von den Antworten er in sein Protokoll mitaufnimmt. … er eigentlich machen kann, was er will …. Und … diese Freiheit möglicherweise nutzt, … um sein Vorverständnis vielleicht in besonderer Form in dieses Protokoll einfließen zu lassen, liegt (das) doch auf der Hand. Das würde jeder von uns machen.

Sind die Richter unabhängig?

Für den Richter bedeutet die Grundvoraussetzung „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten.“) im Strafprozess, beim jeweiligen Angeklagten „von Null“ auszugehen, um die Wahrheit aufzuspüren. Dazu Sommer:

„ … Mehr und mehr können wir aber heute davon ausgehen, dass in unserer Praxis das genaue Gegenteil davon existiert. Es ist nicht so, dass ein Richter, wenn er einen Angeklagten vor sich sieht, gedanklich davon ausgeht, ich beginne mal bei Null und versuche, die Wahrheit herauszufinden. Gehen Sie davon aus, dass in den allermeisten Fällen der Richter von ganz anderen Dingen ausgeht. Nach dem Motto: Da sitzt jemand, der wird schon der Richtige sein und der Prozess dann nur noch dazu dient, ihn endgültig mit den Mitteln der Justiz zu überführen…“

Eine weitere menschliche Hürde auf dem Weg zum objektiven Urteil sehen die Autoren der Doku in der Tatsache, dass es sich bei den für die Vorinformationen verantwortlichen Staatsanwälten häufig um „Kollegen“ des Richters handelt. Das liege daran, das Juristen in ihrer Laufbahn zwischen Richteramt und Staatsanwaltsamt wechseln, was in Bayern sogar Voraussetzung für einen Beruf in der Justiz ist. Die (vermutliche) Begründung: Es sei eben gut, wenn Staatsanwälte auch die Sicht der Richter kennen und umgekehrt. Man kennt sich also, ist teilweise sogar befreundet. Dabei ist der Strafverteidiger natürlich außen vor.

Oft verhelfen nur breite Proteste empörter Bürger (wie hier im Fall Mollath in Nürnberg) dem Rechtsstaat Geltung - Foto: LyrAg

Oft verschaffen nur breite Proteste empörter Bürger (wie hier im Fall Mollath in Nürnberg) dem Rechtsstaat Geltung – Foto: LyrAg

Gewaltenteilung?                

Aber kann so die Gewaltenteilung funktionieren? Auch der Frage, wie man Richter wird, gehen die Autoren nach: Der Justizminister, der die entscheidende Aufsicht und damit entscheidenden Einfluss hat, ernennt und befördert Richter, auch die Staatsanwälte. Faktisch sind diese Juristen der Politik unterstellt. Das widerspreche jedoch dem Prinzip der Gewaltenteilung. Diese besagt, dass die Staatsgewalten strukturell voneinander getrennt sind. Um die Justiz von diesen politischen Einflüssen zu trennen, empfiehlt der Europarat Deutschland deshalb die Einführung eines unabhängigen Richterrates.

Dr. Udo Hochschild, ehemaliger Richter und Verfasser der Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“ sagt dazu:

Wenn wir in wirtschaftlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses System für ausgesprochen gefährlich. Und dieses System, das letztlich aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt und nie im Prinzip verändert worden ist – das birgt Gefahren. Ich möchte diese Machtfülle nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen.“

Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin:

Ich bin ausdrücklich dafür, dass jede Form von Einzelanweisung an die Staatsanwaltschaft, die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen ist, gestrichen wird. Die Realität ist so, dass davon nur ganz ganz selten Gebrauch gemacht wird. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, wie ist die Stellung des Staatsanwaltes. Und er könnte eben einer Einzelanweisung unterworfen sein. Ich denke, das ist fehl am Platz.“

Fehlende Aufzeichnung, keine Aktenkenntnis

Kritisch wird weiter angemerkt, dass ähnlich wie beim Polizeiverhör auch bei einem Verfahren vor einem Landgericht kein Protokoll geführt werde. Daher könne in einem möglichen Revisionsverfahren ein Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft werden – andere mögliche Fehler in der Verhandlung könnten nicht nachvollzogen werden.

Dazu käme die kritikwürdige, weil gängige Praxis in Revisionsverfahren: Dort würden fünf Richter gemeinsam entscheiden, wobei der Vorsitzende die Akten kennt und ein anderer Richter aus der Gruppe sich mit dem Fall genau auseinandergesetzt hat. Dieser „Berichterstatter“ fasst den Fall für seine Kollegen mündlich zusammen. Danach wird das Urteil gefällt. Drei der Richter urteilen also, ohne die Akte jemals selbst angeschaut zu haben. Laut Bundesverfassungsgericht sei das rechtens: Ohne diese Arbeitsteilung wäre das große Arbeitsaufkommen nicht zu bewältigen.

Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dazu:

Jeder weiß, dass man Vorträge ja so und so gestalten kann. Zwar nicht bewusst, sondern im Wesentlichen unbewusst so und so gestalten. Wenn man eine bestimmte Vorstellung davon hat, was am Ende dabei rauskommt, wird man den ganzen Vortrag in der Regel relativ im Hinblick auf dieses Endergebnis hin gestalten. Man wird Sachen weglassen, die dem entgegenstehen. Man wird nicht zwingend jetzt mögliche Probleme aufspießen und Dinge ansprechen, die Zweifel daran aufkommen lassen könnten. Alles das sind psychologische Vorgänge, die man bewusst gar nicht steuern kann.“

Es fehlen: Zeit, Geld und Richter

Die Schlüsselworte sind nach der Doku: Vertrauen, Zeitdruck, Spardruck. Daher würden die ohne Verfahren geschlossenen Vergleiche ansteigen. Das erspare den Gerichten die aufwändige Beweisaufnahme. Und Geld. „Und der Angeklagte spart Strafe“, betont Bundesgerichtshofrichter Thomas Fischer.

Die Gerechtigkeit? Die bleibe dabei häufig auf der Strecke, nicht zuletzt, weil der Nebenkläger – zum Beispiel ein Tatopfer – bei einem Vergleich gar nicht mitreden dürfe. Auch würden Richter, die sich mehr Zeit für die Fälle nähmen, schon mal aus der Chefetage gerügt.

Seit den 80er Jahren stagniert die Anzahl der Richter in Deutschland, obwohl die Zahlen der Verfahren seither steigen. Thomas Fischer:

Wir machen mit denselben Richtern, die 1985 für 60 Millionen zuständig waren,  jetzt die Revisionssachen für 80 Millionen Menschen.“

Wer sich für diese brisante Rechtsmaterie interessiert: Unter http://www.br.de/mediathek/video/deutsche-justiz-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht-100.html kann diese gut recherchierte Doku nachträglich angeschaut werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.226).

 

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