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Berlin, 8.02.2018/cw – „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Mit diesen bombastisch wirkenden Titelzeilen wird der 176 Seiten umfassende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

überschrieben. Bei einem ersten inhaltlichen Überflug entsteht der Eindruck eines Sammelsuriums von Absichtserklärungen: Wir werden, wir wollen, wir prüfen etc. Dabei fällt als häufigster Begriff die „Digitalisierung“ auf. Aber selbst dieses Thema findet keine Zusammenfassung in einem Kapitel, sondern wird in 176 Seiten eingestreut. Eigentlich wäre dieser Begriff aufgrund seiner auffallenden Häufung Titelzeilen-tauglich gewesen: Ein neuer digitaler Aufbruch für Europa – Eine neue digitale Dynamik für Deutschland – Ein neuer digitaler Zusammenhalt für unser Land.“ Zumindest hätte dann dieser Koalitionsvertrag den Willen der Regierungs-Beanspruchenden unterstrichen, mit ihren inhaltlichen Phrasen der Titulierung zu entsprechen.

Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Inhalte auf Glaubwürdigkeit oder auf die Chancen einer Umsetzung in den maximal noch zur Verfügung stehenden drei Jahren zu untersuchen (ein halbes Jahr ist bereits für Verhandlungen um eine Regierungsbildung verstrichen, ein weiteres halbes Jahr – am Ende der Legislaturperiode – dient dem Wahlkampf). Unser Augenmerk richtet sich auf die Frage, wieweit das Thema DDR, das durch diese Diktatur verursachte Unrecht und die notwendige Verbesserung der Rehabilitierung der durch diese Zweite Deutsche Diktatur Betroffenen in den Beratungen Beachtung gefunden und in dem vorliegenden Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben.

Prüfung rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder

Offenbar gingen und gehen die künftigen Wieder-Koalitionäre im Gegensatz zur NS-Diktatur von einer Abwicklung der DDR-Geschichte aus: Jedenfalls findet sich diese Thematik nur auf rund 33 von 8.376 Zeilen oder (zusammengefasst) auf nicht einmal einer von 176 Seiten wieder. Dabei haben wir großzügig die Erwähnung von z.B. „30 Jahren friedliche Revolution“, die im Erinnerungskatalog angeführt werden, in die zitierten 33 Zeilen einbezogen. Konkreter heißt es auf Seite 120, ab Zeile 5.639: „Wir wollen die Erinnerungs-Kultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben.“ Hier ist der Duktus interessant: Wir „wollen“, nicht „wir werden“.

„Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können“ (ebda.). Warum die „Verbesserung bestehender rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder“ fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch geprüft werden müssen, erschließt sich dabei zumindest den Betroffenen nicht. Diese „Verbesserungen“ sind dringend notwendig.

Auf Seite 124 (Ab 5.780) wird von den Koalitionären ausgeführt, dass die sich einig darin sind „dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Tei der Juristenausbildung ist.“ Häähhh?? Das DDR-Unrecht, das sich eindrücklich durch Unrechts- und Terror-Urteile manifestierte, soll offenbar nicht Teil der Juristenausbildung werden? Weil noch Richter aus der DDR in der Justiz tätig sind? Oder weil man nach 1945 schließlich auch NS-Belastete in diesem Bereich weiterbeschäftigt hat?

Provozierte Retraumatisierung von DDR-Opfern

Auf Seite 131 (ab 6.145) wird über den zweifelsfrei notwendigen Opferschutz von Terror-Opfern (Stichwort Breitscheidplatz) resümiert: „Wir werden den Opferschutz weiter stärken…“. Ein „ständiger Opferbeauftragter“ soll in „dauerhafter Struktur als direkter Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen. Um DDR-Opfer hat man sich hingegen nie ähnliche Gedanken gemacht. Sie müssen ihre Rehabilitierungen bzw. daraus resultierende berechtigten Ansprüche oft in quälenden, weil jahrelangen, oft gerichtlichen Auseinandersetzungen vortragen. Das Thema der dadurch permanenten Retraumatisierung hat dabei die Politik bisher und offenbar auch die gegenwärtigen Koalitionäre nicht interessiert.

Auf den Seiten 170 – 171 (ab 7.993) wird halbwegs konkret die SED-Diktatur benannt: „ … zum demokratischen Konsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur…“. Und (8.001) „Das Gedenken an die beiden deutsche Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilig andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.“

Bisher ausgegrenzte DDR-Opfergruppen nicht erwähnt

Aber (S.171, 8.031): „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Wo werden die „wenig beachteten“ Opfer der SED-Diktatur in Gestalt der Zwangsenteigneten, der Übersiedler, der vom Rentenbetrug Betroffenen (Die Bundeskanzlerin hatte am 11.08. vergangenen Jahres bei ihrem Besuch in Hohenschönhausen persönlich eine „Überprüfung“ zugesagt),  der von ihren Eltern durch politische Willkür getrennten Kinder, der Zwangsadoptierten erwähnt?

Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages wird weiter unterstützt“ (ebda, ab 8.041)“ Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Übernahme von Belasteten, z.B. aus dem MfS oder der SED-Nomenklatur nach der Wiedervereinigung, kein Thema?

Immerhin, die „Überprüfungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst (auf eine Stasitätigkeit) soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31.Dezember 2030 verlängert werden“ und „Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen“ (ebda., ab 8.048).

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen“ (ebda., ab 8.054). Die Streichung der Fristen ist natürlich zu begrüßen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um konkret notwendige Ergänzungen in der Reha-Gesetzgebung durchzusetzen.

Abschließend wird im Koalitionsvertrag zum Thema DDR das Wollen verkündet, in Leipzig und Berlin ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Punkt. Im Ergebnis kann man aus dem vorliegenden Papier herauslesen, dass die beteiligten Parteien die DDR-Geschichte im Wesentlichen für abgeschlossen halten. Jetzt werden die wohl äußerst lästigen Überbleibsel abgewickelt, damit wir 2019 (Mauerfall) und 2020 (Wiedervereinigung) ungehindert in den großen Jubel über die „demokratische Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte“ ausbrechen dürfen. Lästige Zeitzeugen werden da nicht mehr groß stören. Ihre Anzahl schwindet mit jedem Jahr. Dann erledigt sich das Thema DDR-Diktatur von selbst und wir können uns ungehindert weiter der permanenten Notwendigkeit der Erinnerung an das Trauma anderer Diktaturen widmen.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Berlin, 2.02.2018/cw – Am 11.08.2017 besuchte die Bundeskanzlerin das ehemalige Zentralgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Angela Merkel nutzte ihren Besuch, um mit anwesenden Demonstranten vor der Gedenkstätte über deren Anliegen zu sprechen. Auf Initiative der Vereinigung 17. Juni hatten sich ehemalige DDR-Flüchtlinge aus verschiedenen Verfolgtenorganisationen zu einem Protest gegen den sogen. Rentenbetrug eingefunden. Sie waren nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) rentenrechtlich quasi wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Die einstigen Zusagen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), nachdem Flüchtlinge rentenrechtlich so behandelt werden würden, als ob sie ihre Arbeitszeiten in der (alten) Bundesrepublik zurückgelegt hätten, waren auf diese Weise gestrichen worden.

Angela Merkel hatte den Demonstranten zugesagt, den ganzen Komplex noch einmal überprüfen zu wollen. Am 20. Januar 2018 hat sich die Vereinigung 17. Juni deshalb in einem Schreiben erneut an die Bundeskanzlerin gewandt und nach dem Stand der zugesagten Überprüfung gefragt. Gleichzeitig möchte der Verein wissen, ob der Komplex Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein wird. Eine Antwort steht noch aus.

Während der Jamaika-Verhandlungen hatte sich der Verein auch an die Bundestagsfraktion von Bündnis90/GRÜNE mit der Frage gewandt, ob sich die Fraktion an ihren in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebrachten, ursprünglichen SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des RÜG gebunden fühle. Der zuständige Fraktionssprecher für Rentenpolitik, Markus Kurth, sicherte zu, dieses „Thema im Auge zu behalten.“

Jetzt erhielt die Vereinigung 17. Juni Post aus dem „Referat K 46 –SED-Unrecht“ der Beauftragten für Kultur und Medien. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu einem Schreiben an die Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) vom 12.August 2017. Grütters hatte am Rande der Begegnung mit der Bundeskanzlerin versichert, dass die Zusage Angela Merkels sehr ernst zu nehmen sei und sie, Grütters, sich persönlich in der Angelegenheit engagieren werde.

FRG nicht Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen

In dem Antwortschreiben vom 30. Januar schreibt Referatsleiter Dr. Thomas Wagner, Grütters habe entsprechend ihrer Ankündigung vom 29. September letzten Jahres „in der Frage der Rentenproblematik von Flüchtlingen und Aussiedlern aus der DDR den Kontakt zum zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gesucht.

Das seit der letzten Wahl von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Ministerium teilte bereits am 11. Oktober auf den gesuchten Kontakt hin mit, dass „es bei seiner Ablehnung einer Änderung der gesetzlichen Grundlage (FRG) bleibe. Weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen sei eine Änderung angezeigt,“ so das BMAS in seiner Begründung, „da diese zu vielfältigen Problemen und Verwerfungen führen würde.“ Diese aktuelle Rechtslage sei auch „durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde (Redaktionelle Anmerkung: Nach vier Jahren) nicht angenommen und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe „Petitionen zu diesem Sachverhalt abgelehnt.“

Abschließend vermerkt das SPD-geführte Ministerium seine Auffassung, dass „im Übrigen die Rente nach dem Fremdrentengesetz, wie auch viele andere Rententhemen aus der Rentenüberleitung, nicht originär dem Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen“ sei.

Das BKM brachte dieses Thema „gleichwohl in das „Dialogforum SED-Opfer“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke, ein, das diese „veranstaltet.“ In dem ersten Treffen am 7. Dezember wurde vereinbart, „das es zu der Rentenproblematik im BMAS ein Informationsgespräch im kleinen Kreis mit der UOKG, BKM, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt geben soll. Das BMAS wird zu diesem Gespräch einladen.

Schroffe Ablehnung Belastung für geplante Gespräche

In einer ersten Stellungnahme zu dem Schreiben aus dem BKM erklärte der Verein am gestrigen Donnerstag, man „wolle ohne Aufregung die ausstehende Stellungnahme der angeschriebenen Bundeskanzlerin abwarten, ehe man zu einer Beurteilung der bisherigen Verschleppungspraxis gegenüber dem angesprochenen Personenkreis gelange.“ Allerdings sehe man in der „schroffen Ablehnung des BMAS eine schwere Belastung derartiger Gespräche. Die Haltung des Ministeriums stehe im krassen Widerspruch zum einstigen, vom verstorbenen sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, 2011 eingebrachten eigenen Gesetzentwurf der SPD. Im Haus eines nunmehr engagierten Gegners könne wohl schwerlich eine zufriedenstellende Lösung des Konflikts erreicht werden.“

Auch die Zusammensetzung der geplanten Gesprächsrunde “im kleinen Kreis“ unter Einbeziehung der UOKG entspreche eher der Absicht einer Spiegelfechterei. Die UOKG habe sich außer verbaler Äußerungen an keiner entsprechenden Demonstration gegen die rentenrechtliche Rückbürgerung einstiger DDR-Flüchtlinge beteiligt, während andere Organisationen, die stets aktiv an den Protestaktionen teilgenommen hätten, außen vor blieben. Das sei nicht der angemessene Umgang mit Menschen, die die Lasten der Teilung Deutschlands „im Übermaß geschultert hätten“, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel.

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Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

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Berlin, 15.01.2018/cw – In der Bernauer Straße/Ecke Schwedter Straße wurde 55 Jahre nach der Grabung der sogen. Weinstein-Tunnel entdeckt. Die Berliner Wasserwerke bauen gegenwärtig ein Wasserrückhaltebecken am Rande des Berliner Mauerparks. Bei den Vorarbeiten wurden die Reste einer Kfz-Sperre (Panzersperre) aus den sechziger Jahren freigelegt. Der informierte Archäologe Torsten Dressler, ein Experte der Tunnelforschung, nutzte seine Kenntnisse über einen am gleichen Ort 1963 gegrabenen Tunnel durch den Verein Berliner Unterwelten und dessen rührigem Vorsitzenden Dietmar Arnold und ließ mit Unterstützung des Vereins und der von diesem erreichten Zustimmung des Landesdenkmalamtes, den Wasserwerken und der Stiftung Berliner Mauer die Grundmauern der einstigen Kartoffelgroßhandlung freilegen, von der die Fluchthelfer den Tunnel zur Eberswalder Straße 1 vorgetrieben hatten.

DDR-Behörden verweigerten dem Baby den Weg zu den Eltern

Liane Weinstein erblickte im Sommer 1961 das Licht der Welt. Ihre Eltern, Angelika und Gerd Weinstein, wollten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Ostberlin leben. Wegen des Umzuges in eine Westberliner Wohnung im August 1961 ließen sie Liane bei den Großeltern zurück, um ihre Tochter vor den Unbilden eines Umzuges zu schützen. Just in diesen Tagen, am 13. August, wurde unter Walter Ulbricht und dem organisatorischen Kommando von Erich Honecker die Mauer gebaut. Die DDR-Behörden weigerten sich, das Baby Liane zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen zu lassen.

Der 1932 als Sohn einer jüdischen Mutter geborene Weinstein, der 1933 von seiner  Mutter nach deren Heirat mit einem „Arier“ verlassen und im jüdischen Waisenhaus in Berlin-Pankow aufgezogen worden war, wo er die Verbrechen der Nationalsozialisten als „Halbjude“ mit viel Glück überlebte (sein Großvater, Vater seiner Mutter, wurde 1943 in Auschwitz ermordet), wusste um die Schmerzlichkeit eines verlassenen Kindes. Er wollte mit allen Mitteln um Liane kämpfen. So sann er auf geeignete Fluchtmöglichkeiten, zum Beispiel an der Wollankstraße in der Nähe des dort auf der Grenze liegenden S-Bahnhofes, die aber scheiterte.

Ein Schuppen an der Mauer verkürzte den geplanten Fluchtweg

Ende 1962 entdeckte Lianes Vater einen aufgelassenen ehemaligen steinernen Schuppen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Reichsbahn an der Bernauer Straße. In dem Schuppen war früher eine Kartoffelgroßhandlung betrieben worden, die nach dem Mauerbau geschlossen worden war. Der Vorteil: Das Gebäude lag unmittelbar hinter der Geländemauer, die nach dem 13. August 1961 mit der Grenzmauer identisch war. Eine Grabung von dort nach Ostberlin würde viele Meter Tunnellänge ersparen, die andernorts erst einmal durch Westberliner Boden gegraben werden mussten, ehe die Mauer unterquert werden konnte.

Überraschend schnell organisierte Weinstein den notwendigen Hintergrund, denn zunächst mussten Menschen gefunden werden, die bereit waren, die kalkulierten Kosten in Höhe von rund 30.000 DM zu finanzieren. Mit dem Besitzer einer Zoohandlung am Schlesischen Tor fand Weinstein die Bereitschaft zu einer Beteiligung vor. Der Geschäftsmann Loewe (Nomen est Omen) war durch den 13. August von seiner im Ostberliner Familien-Domizil lebenden Frau getrennt worden und sah durch den geplanten Tunnel Chancen für eine familiäre Wiedervereinigung.

Karl Brix hatte ein gutgehendes Möbelgeschäft in der Oranienstraße in Kreuzberg. Mit der Lieferung von Holzstempeln für die Abstützung des geplanten Tunnels wollte er die Flucht seines einzigen Sohnes und dessen Ehefrau in den Westen ermöglichen. Der Sohn Karl-Heinz Brix war bereits schon einmal wegen eines Fluchtversuches verurteilt worden.

Die restliche Finanzierung sicherte sich Weinstein durch Zusagen des damalige Ordinarius für Byzantinistik und Osteuropakunde an der Universität in Köln, Prof. Dr. Berthold Rubin (u.a. Das Zeitalter Iustinians, 2 Bände, de Gruyter, Berlin 1960), der zwar mangels entsprechender Verwandtschaft keine Angehörigen schleusen, aber aus idealistischen Gründen ein derartiges Vorhaben unterstützen wollte.

Tunnel-Start Ende März 1963

Zwischenzeitlich hatte Weinstein die ersten Helfer für sein Vorhaben rekrutiert, und so konnte er Ende März 1963 den buchstäblichen „Einstieg“ in das Vorhaben starten. Bis zu jeweils vier Fluchthelfer wurden im Laufe von vier Monaten jeweils in der Nacht von Sonntag auf Montag über das Reichsbahngelände in den Schuppen geleitet, wo sie bis zum jeweiligen Freitagabend verblieben. Diese Vorsichtsmaßnahme war der Vermeidung von auffälligen Bewegungen auf dem Güterbahnhof und besonders um den an der Grenze liegenden Schuppen geschuldet, um Beobachtern der Grenzanlagen keine Indizien auf „Bewegungen“ zu liefern. Der Eingang war – neben der bereits beschrieben Lage – ideal. Über einen etwa 50 cm breiten Zugang zwischen der Mauer und dem Gebäude gelangten die Helfer sprichwörtlich „im Schatten der Mauer“, also uneinsehbar für die DDR-Grenzposten, in den Schuppen.

Der Vortrieb gestaltete sich allerdings unerwartet schwierig. Nachdem der etwa 4 Meter tiefe Einstieg ausgehoben worden war, arbeiteten sich die Fluchthelfer mühsam in Richtung Ziel vor. Der vor Ort befindliche Lehmboden gab dem Tunnel zwar eine gewisse Stabilität, machte aber auf der anderen Seite ein Vorwärtskommen äußerst schwierig. Mit einem Spaten mußte der Lehm mühsam Zentimeter um Zentimeter regelrecht abgeschabt werden. Das erklärt auch die relativ lange Bauzeit für rund 65 Meter bis vor das anvisierte Haus in Ostberlin. Trotz intensiver Arbeit konnten so pro Tag nur maximal 1,5 Meter vorangetrieben werden. Dabei mussten sich die „Schächter“, also die Fluchthelfer an der Spitze des Tunnels, ständig abwechseln, weil diese Arbeit äußerst anstrengend war. Da der Autor dieses Berichtes ab Mai 1963 selbst im Tunnel tätig war, kann er sich lebhaft auch an die Mühsal erinnern, den Abraum in Eimern in gebückter Haltung bis zum Einstieg zu transportieren, wo die Eimer herausgezogen und geleert wurden. „Wegen der Hitze arbeiteten wir oft nur mit Shorts bekleidet, also mit freiem Oberkörper. Trotz größter Vorsicht ließ es sich nicht vermeiden, dass ich in der gebückten Haltung immer wieder mit dem Rücken an die Querstützen an der Tunneldecke stieß. Dadurch schmerzten die so verletzten Rückenwirbel stark und wurden teilweise aufgeschürft. Schließlich zog ich mir dann trotz der Temperaturen doch ein dickeres Gewand über, um die schlimmsten Schmerzen zu mindern.“

Das Ende eines Traums

Ende Juli mußte der Tunnelbau eingestellt werden. Der Stollen war bereits bis zur Grundmauer des anvisierten Hauses vorgetrieben worden, als ein westberliner Polizeiposten, der auf dem Dach des Schuppens postiert war, die Aufstellung eines Zeltes vor dem Haus Eberswalder Straße 1 bemerkte. Was zunächst wie ein Arbeitseinsatz der „Deutschen Post“ aussah (so die Aufschrift auf dem Zelt) entpuppte sich schnell als Tarnung eines Einsatzes von Grenzsicherungsorganen der DDR. Der Polizeibeamte bemerkte schnell, dass die vorgeblichen Postler unter ihren graublauen Arbeitskitteln Armeestiefel trugen. Der so ausgelöste Alarm war Grund für die sofortige Einstellung der Arbeiten im Tunnel. Keinen Augenblick zu früh. Denn tatsächlich war der Tunnel entdeckt worden. Nach den damaligen Darstellungen hatte der Polizist unter den „Postlern“ mittels eines Fernglases auch Helmut Karger erkannt, der nicht nur am Tunnel selbst gebaut hatte, sondern von Weinstein auch als Kurier zu den fluchtwilligen Menschen in Ostberlin eingesetzt wurde.

Ein schwerer Fehler, den professionelle Fluchthelfer durch die strikte Trennung zwischen „Kurier“ und „Tunnelbauern“ zu vermeiden suchten. Ein weiterer Kurier, Hans Brausewetter, hatte, wie später Recherchen ergaben, offenbar in Ostberlin eine Frau kennengelernt. Im Bett hatte er dieser Frau dann Avancen gemacht, sie zur Flucht nach Westberlin überreden wollen. Was Brausewetter nicht wusste: Seine Geliebte offenbarte sich gegenüber den Grenzorganen. Brausewetter und Karger wurden jeweils bei einer folgenden erneuten Einreise verhaftet.

Insgesamt wurden 21 Menschen im Zusammenhang mit dem Tunnelbau festgenommen und zu teilweise hohen Strafen verurteilt. Helmut Karger erhielt als „Haupträdelsführer“ 7 Jahre Zuchthaus, er wurde allerdings als erster von den Betroffenen aus der Haft entlassen. Frau Loewe starb während der Haft. Karl-Heinz Brix wurde zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm gelang 1966 die Flucht in einem Diplomatenwagen über den Checkpoint Charlie.

Liane kämpft 29 Jahre nach dem Mauerfall noch immer um ihre Rehabilitierung

Liane war durch die Mauer insgesamt 11 Jahre von ihren Eltern getrennt,. durfte erst 1972 zu diesen ausreisen. Sie war nach der Verhaftung ihrer Großeltern zunächst in ein Heim verbracht worden. Danach wurde sie mit Hilfe einer mit den Großeltern befreundeten Frau bei der Urgroßmutter untergebracht, ehe sie nach der Freilassung der Großeltern wieder in deren Obhut sein durfte. Der Großvater, Erich Meyer, wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, die er in Rummelsburg verbüßen mußte. Er starb am 22.12.1979 bei der Ausreise am Bahnhof Friedrichstraße (Herzinfarkt im „Tränenpalast“). Hildegard Meyer verbüßte eine einjährige Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck und durfte ebenfalls erst  1979 ausreisen. Sie starb 2015 in Berlin.

Liane (56), inzwischen selbst Mutter, kämpft mit Hilfe der Vereinigung 17 Juni nahezu 29 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer um ihre Rehabilitierung als Opfer der SED-Diktatur. Sie kann die bisherige administrative Argumentation, nachdem ihr Heimaufenthalt „mangels einer Alternative pädagogisch notwendig war“ nicht nachvollziehen. Sie sei ein Opfer der menschenrechtsverletzenden SED-Politik geworden, wobei nicht nur der Heimaufenthalt, sondern auch die „durch die Maßnahmen des 13. August“ erzwungene Trennung von ihren Eltern anzurechnen sei. Sie habe diese erst im Alter von 11 Jahren „erstmals bewusst“ gesehen. Dies sei zweifellos ein durch die Diktatur verursachtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen. Angesichts auch des Schicksals ihres Vaters ein mehr als berechtigtes Argument. *

Lesen Sie auch: http://www.bwb.de/content/language1/html/index.php  –  http://www.tagesspiegel.de/berlin/spektakulaerer-fund-ddr-fluchttunnel-am-berliner-mauerpark-entdeckt/20838930.html  – https://www.nytimes.com/2018/01/12/world/europe/berlin-wall-tunnel.html  –   https://www.morgenpost.de/berlin/article213104901/Die-dramatische-Geschichte-hinter-diesem-Fluchttunnel.htmlhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/eine-verhaengnisvolle-affaere;art178474,1189820

*  Vorstehender Artikel wurde am 17.01.2018, 19.01.2018 und 23.01.2018 nach zwztl. Überprüfung von Unterlagen korrigiert und ergänzt.      Die Redaktion

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.344).

Oldenburg, 9.01.2018/cw – „Von den überregionalen Zeitungen hat nur „Bild“ über die Tat und das Urteil berichtet. Der NDR brachte jeweils eine Kurzmeldung in den abendlichen Regionalnachrichten, die „Tagesschau“ berichtete gar nicht,“ merkt der Autor Stefan Frank am Ende seines Berichts (4.01.2018) im Internet-Portal „achgut“ über die Verurteilung eines Täters an, der für das „Ramadan-Blutbad von Oldenburg“ am 31.Mai 2017 verantwortlich war.

„Helal Hadi hatte am 31. Mai 2017 kurz vor 18 Uhr in der Oldenburger Fußgängerzone vor den Augen zahlreicher Passanten – darunter viele Kinder – den 33-jährigen syrischen Kurden Abdul Hanan Jakub mit dem Messer regelrecht aufgeschlitzt. Jakub hinterließ seine Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt hochschwanger war, und zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren. Der Vorfall schockierte die Oldenburger Bevölkerung.

Helal Hadi stach dreimal auf Jakub ein. Mit dem ersten Stich zerschnitt er seinem Opfer das Gesicht bis zum Schädelknochen. Den zweiten Stich setzte er unter der linken Brustwarze durch die Rippen ins Herz und zog das Messer von dort nach unten. Der dritte Stich traf von der Seite die Lunge. Die Obduktion ergab, dass sowohl der zweite als auch der dritte Stich für sich genommen bereits tödlich gewesen wären und dass das Opfer auch dann verstorben wäre, wenn es sofort ins Krankenhaus eingeliefert worden wäre. …

Das Gericht hat keinerlei Schwierigkeiten, den Tathergang zu rekonstruieren. … Unter den vor Gericht verlesenen Dokumenten ist Helal Hadis Auszug aus dem Bundeszentralregister. Demnach hat Helal Hadi schon früher in Deutschland Straftaten begangen, unter anderem Sachbeschädigung und Diebstahl. Alle Verfahren sind wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt worden. …

Kurz darauf ist Pause. Ein Journalist der Lokalpresse spricht mich an: ob ich auch von der Presse sei. Ich frage ihn, ob er den gesamten Prozess beobachte. Nein, sagt er, „es wiederholt sich ja immer, das würde die Leser langweilen“. Ich: „Aber dass wir gerade gehört haben, dass der Angeklagte Marokkanisch spricht, ist doch interessant, oder?“ Er: „Wieso?“ Ich: „Laut Akten ist der Angeklagte doch Syrer. Warum spricht er dann mit marokkanischem Akzent?“ Der Kollege: „Von mir aus kann er Italienisch sprechen, ist mir doch egal!“ …

Staatsanwalt: Kein Mord

Der Oberstaatsanwalt fordert 13 Jahre Haft wegen Totschlags. „Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen“ sei eine Tötung „so verwerflich“, dass sie als Mord einzustufen sei. Die Mordmerkmale „Heimtücke“ und „niedere Beweggründe“ ließen sich nicht beweisen. Man könne nicht einmal definieren, was eigentlich ein „niederer Beweggrund“ sei, so der Oberstaatsanwalt. Man könne sich nur „an der Kasuistik des Bundesgerichtshofs orientieren“. Dieser habe etwa entschieden, dass es ein niederer Beweggrund sei, wenn jemand „einen Neugeborenen über einen Zaun in einen Fluss wirft, weil er ein unbeschwertes Leben genießen will“. Damit habe der vorliegende Fall nichts gemein, so der Oberstaatsanwalt. …

Das Urteil

Das Gericht verurteilt den Angeklagten wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. „Der 31. Mai ist ein trauriger Tag für das Opfer und dessen Familie und er ist ein schwarzer Tag für Oldenburg“, so der Vorsitzende. …

Paragraf 212, Absatz 2 des Strafgesetzbuches – Totschlag in einem besonders schweren Fall – komme nur selten zur Anwendung, so der Richter. Das Strafmaß zeige, dass das Gericht die Tat einem Mord gleichstelle. Es war, so der Richter, „eine Form der Bestrafung“. …  Die Tat trage „Züge einer Hinrichtung in der Öffentlichkeit“.“

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/das_ramadan_blutbad_von_oldenburg_ein_prozessbericht

Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.340).

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