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Berlin, im Oktober 2019/cw – Auf die vorstehende Rede ist die Antwort durch einen Betroffenen vorgesehen. Wir danken dem Informanten ebenfalls für die überlassene Replik und stellen diese als Vorabdruck ebenfalls in den Diskurs.

„Sie erlauben mir, jene zuerst zu begrüßen, die auf dieser Veranstaltung – aus welchen Gründen auch immer – nicht anwesend sind:

Hochverehrte, in tiefer Trauer verbundene Angehörige von Opfern an der Berliner Mauer, der Zonengrenze deutschlandweit, des Eisernen Vorhangs in Europa,

hochverehrte ehemalige politische Gefangene aus den Zuchthäusern in Bautzen, Hoheneck, Brandenburg, Cottbus und anderswo und/oder deren überlebende Angehörigen;

hochverehrte einst engagierte Helfer, die oft unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Freiheit zahlreichen Menschen zur Flucht in die Freiheit verholfen haben;

hochverehrte Demonstranten für die Freiheit, die über Jahrzehnte gegen zahlreiche, oft sehr persönliche Widrigkeiten den Glauben an die Durchsetzungsfähigkeit der Freiheit und die

Wiedervereinigung unseres Landes hoch gehalten haben

und – last not least –

hoch geehrte Excellenzen, Präsidenten und übrige Teilnehmer an diesem Festakt,

Ihre Verdienste um die Aufarbeitung, die Erinnerung an mutige Menschen unserer Geschichte hat mein verehrter Vorredner bereits hinreichend gewürdigt. Ersparen Sie mir also eine Wiederholung von Kaskaden der Selbstbeweihräucherung und ermöglichen Sie mir, Sie mit einigen kritischen Anmerkungen zu konfrontieren:

Liebe Frau S., erlauben Sie mir, Sie beispielhaft anzusprechen, ohne Ihnen allein die Bürde der Verantwortung aufzuerlegen. Die Wiedervereinigung hat Ihnen in der Folge eine wichtige Lebensstellung verschafft. In einer eigens geschaffenen staatlichen Stiftung dürfen Sie – gut dotiert – die Erinnerung an jene Menschen pflegen und hochhalten, ohne deren vielfältigen Opfer Sie niemals in diese Position gelangt wären. Erst die jahrzehntelangen Verbrechen an diesen Menschen und die dadurch insistierte Aufarbeitung dieser Verbrechen, so diese denn überhaupt aufgearbeitet werden können, haben Ihnen und Ihren vielzähligen Mitarbeitern aber natürlich auch anderen Institutionen und deren ebenso zahlreichen Mitarbeitern, eine ansehnliche Lebensstellung gesichert.

Die Aufarbeitung wird entmenschlicht

Wie wichtig diese Sicherung zumindest Einigen unter Ihnen war und ist, hat sich jüngst – immerhin im 30. Jahr der Maueröffnung – am Beispiel einer anderen Aufarbeitungsbehörde gezeigt. Die Verlagerung von sogen. Täter-Akten in ein Vielfalt-Archiv untermauert das vielfach erkennbare politische Bestreben, endlich die Aufarbeitung zu entmenschlichen, diese also der historisch-faktischen Forschung – im bürokratische Sinn – zu überantworten. Da spielen zukünftig also rein menschliche Belange schon zu Lebzeiten einstiger Diktatur-Opfer keine herausragende Rolle mehr. Der dadurch überflüssig gewordene Behördenchef darf aber eine Verlängerung seiner gewohnten Privilegien erwarten: Die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Diktatur-Opfer soll ihm ein gewohntes Lebensumfeld erhalten.

Sie, geehrte Frau S., brauchen also auch um Ihre Zukunft nicht zu fürchten. Sollte sich die Arbeit Ihrer Stiftung aus politischen Gründen erledigen, könnten Sie mit Fug und Recht, also gegebener Erfolgsaussicht, die Schaffung einer „Bundesbeauftragten zur historischen Verwaltung stiftungsrechtlich erfolgter Aufarbeitung“ erwarten.

Lassen Sie mich diese Beispiele nicht fortsetzen, da die Gefahr besteht, dass mir derlei Aufzählungen die Sprache verschlägt. Ich möchte lediglich diese bemerkenswerte, wenn auch langgeübte formale Veranstaltung der unerträglich werdenden Selbstbeweihräucherung nutzen, Ihnen einige Bedenken vorzutragen. Dabei stellt sich die Frage der Legitimation nicht. Denn natürlich haben Sie die in der Begrüßung erwähnten Personengruppen nicht eingeladen. Wenn ich diese begrüßt habe, dann aus einem unsäglichen Zorn heraus.

Seit Jahr und Tag feiern Sie – dieses total zu recht – den Mauerfall und die folgende Wiedervereinigung. Aber haben Sie einmal – nur einmal – darüber nachgedacht, dass Sie diese Feiern exklusiv für sich veranstalten? Na klar, Sie laden auch das VOLK ein. Das darf sich auf Rummelplätzen vor dem Brandenburger Tor in Berlin oder wahlweise, diesmal in Kiel, vergnügen. Die exklusiven Festivitäten mit allem Drum und Dran aber veranstaltet man für sich und bleibt damit unter sich.

Haben Sie jemals einen Flüchtling in den Arm genommen?

Peter Fechter ( ermordet † 17.8.1962). Gedenken in der Bernauer Strasse – Stiftung Berliner Mauer – Foto: LyrAg

Was wäre denn auch die Erinnerung ohne Ihre in der Summe mit Millionen Euro geförderte Aufarbeitungs-Arbeit wert? Sie würden, statt in wunderschönen Dienstsitzen und Büros ohne Bürostress zu sitzen, vermutlich in irgendeiner Fabrikhalle, einem Discounter oder einem Verwaltungsbüro unter dem üblichen tagtäglichen Stress ihre Arbeit verrichten müssen und dabei einen mehr oder weniger schmalen Lohn, wahrscheinlich eher Gehalt erhalten. Und das Schlimmste dabei: Keine Öffentlichkeit würde sich für Ihre Arbeit interessieren, oft nicht einmal die eigene Familie.

Haben Sie jemals, wenigstens in einer solchen Stunde wie dieser, an Ihre eigentlichen Arbeitgeber gedacht? An die von mit eingangs erwähnten und begrüßten, weil nicht anwesenden Opfer der Teilung, der Wiedervereinigung, die politischen Häftlinge, die Mutter, die ohne ihren an der Mauer erschossenen Sohn leben muss? An die Schwester, die ihren ermordeten Bruder beweint?

Na klar. Sie verweisen auf jährliche Gedenkfeiern an den Mauerkreuzen, zum Beispiel in der Bernauer Straße. Aber haben Sie dort jemals einen Familienangehörigen eines dieser Opfer in den Arm genommen? Haben Sie, bitte seien Sie ehrlich, jemals einem dieser Menschen Ihre persönliche Hilfe und Unterstützung angeboten oder diese dann umgesetzt? Waren Ihnen die demonstrativen Feierlichkeiten nicht stets wichtiger als die so oft beschworene Mitmenschlichkeit?

Was sagen Sie zu den Tatsachen, dass einstige Flüchtlinge auch 30 Jahre nach dem Mauerfall um Teile ihrer zugesagten Rente, Verfolgte um ihre Rehabilitation kämpfen müssen? Dass den Opfern der Diktatur eine „Soziale Zuwendung“ (17 Jahre nach der Einheit) ausgereicht wird, während DDR-Ministern, die im Einzelfall längstens 5 Monate im letzten Regierungs-Dienst waren, eine „Ehrenpension“ in doppelter Anfangshöhe der erwähnten sozialen Zuwendung gesetzlich zugesprochen wurde? Diese Minister-Ehrenpensionen erhöhen sich seit 2007 regelmäßig mit der Erhöhung der Bezüge von Bundesministern und sind sogar vererblich. Die soziale Zuwendung ist in 13 Jahren einmal um 50 Euro angehoben worden.

Wo bleibt die Empathie für die Betroffenen?

Hätten Sie, vielfach geehrte Anwesende, gerade in Ihrer Funktion nicht aufgabengerechter, mitmenschlicher tätig werden können? Haben die Diktatur-Opfer, denen Sie letztlich Ihre Lebensstellung verdanken, nicht allen Ihren persönlichen Einsatz verdient? Haben Sie nicht mit der immer wieder zu hörenden bürokratischen Rechtfertigung, an „gesetzliche Vorgaben gebunden zu sein“, die Ihnen „leider die Hände binden“ nicht Ihre eigentliche Klientel verraten? Wo bleibt die Empathie für die Betroffenen , der unbedingte Einsatz für jene Menschen, denen Sie Ihren Job, Ihre Position, denen wir ein wiedervereinigtes Vaterland verdanken?

Anfang der neunziger Jahre habe ich einen Repräsentanten des Innenministeriums gefragt, warum zur Gedenkfeier am 17. Juni nie ein Teilnehmer sprechen durfte. Die Antwort fiel nach einigem Zögern offen und ehrlich aus: „Wir wissen doch nicht, was der sagen würde.“

Heute durfte ich – wohl eher aus Versehen – zu Ihnen sprechen. Und Sie wissen jetzt, was ein Betroffener sagen würde, weil ich es hier und heute gesagt habe. Hoffentlich – ich bin noch immer ein unverbesserlicher Optimist – nicht völlig umsonst. Gehen Sie in sich. Und vergessen Sie beim anschließenden Sekt-Umtrunk nicht jene Menschen, die auch Ihnen in ihrer oft aufgekommenen Verzweiflung vertraut haben. Solange diese Menschen leben, können Sie für diese im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und gewachsenen Beziehungen etwas tun. Danach, also wenn diese Menschen tot sind, bleibt Ihnen nur noch der unter diesen Umständen heuchlerisch wirkende Abwurf von Kränzen am 13. August oder 9. November.

V.i.S.d.P.: Der Redner, für den Vorabdruck: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.482).

 

 

Berlin, 9.08.2016/cw – Zum 55. Jahrestag des 13. August 1961 (Mauerbau) wird vielfach der Opfer der Teilung gedacht. Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. wird traditionell an den Mauerkreuzen in der Ebertstraße (zwischen Reichstag und Brandenburger Tor) ein Gedenken veranstalten und die Namen der Opfer an der Berliner Mauer von 1961 – 1989 verlesen (Samstag, 13.August, ab 11:00 Uhr).

Denkmal-Schändung - Hier das zerbrochene Kreuz, das an der TZhomaskirche in Kreuzberg an den erschossenen Paul Schulz erinnern sollte - Foto: LyrAg (2014)

Denkmal-Schändung – Hier das zerbrochene Kreuz, das an der Thomaskirche in Kreuzberg an den erschossenen Paul Schulz erinnern sollte – Foto: LyrAg (2014)

Buchlesung in Gedenkbibliothek

Bereits am heutigen Dienstag, 9. August, erinnert Matthias Bath mit einer Lesung in der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ im Nicolaiviertel, Nicolaikirchplatz 5-7, Beginn 18.00 Uhr. Der beruflich als Staatsanwalt tätige Autor liest aus seinem Buch „Berlin – Eine Biografie / Menschen und Schicksale geteilte“ (Nünnerich-Asmus-Verlag 2016), hier aus dem Kapitel: „Die geteilte Stadt.“ Bath war in den siebziger Jahren selbst Fluchthelfer und war deswegen in der DDR inhaftiert.

Zeitzeugen am Brandenburger Tor

Der Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen bietet zusammen mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) zum 55. Jahrestag ein umfangreiches Programm auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor an. Unter dem Titel

Solidarität mit den Opfern des Mauerbaus –

Eine politische Demonstration mit Zeitzeugen“ bieten die Veranstalter zwischen 11:00 und 17:00 Uhr mehreren Zeitzeugen ein Forum, um über deren Schicksale zu berichten. Zwei originale DDR-Gefangentransporter werden aus diesem Anlass ausgestellt und können besichtigt werden.

Einzelheiten unter: http://www.stiftung-hsh.de/veranstaltungen/vorschau/solidaritaet-mit-den-opfern-des-mauerbaus/

Kranzniederlegung in der Bernauer Straße

In der einstigen „Straße der Tränen,“ in der Bernauer Straße im Bezirk Wedding, findet von 10:30 – 11:15 Uhr die traditionelle Gedenkfeier an die Toten der Mauer des Berliner Senats, beginnend mit einer Andacht in der Versöhnungskapelle und anschließender Kranzniederlegung statt. Dem schließt sich ein umfangreiches Programm der „Stiftung Berliner Mauer“ an, die an diesem tag ihre Räume bis 19:00 Uhr geöffnet hält. Einzelheiten unter:

http://www.berliner-mauer gedenkstaette.de/de/uploads/2016_08_13/flyer13augusta4.pdf .

Lichtachse in Sacrow

Die Stiftung Aufarbeitung präsentiert mit dem Verein „Ars Sacrow“ und der Stiftung Berliner Mauer aus Anlass des 55. Jahrestages die Open-Air-Installation „Lichtachsen reloaded“. Der ehemalige Verlauf der Grenzbefestigungen vor der Heilandskirche in Sacrow wird mit einer Lichtachse des Potsdamer Lichtkünstlers Rainer Gottemaier vom 12. – 14. August, jeweils ab 21:00 Uhr markiert. Zudem wird am Sonntag, 14. August das Musikstück „Garten-Grenze-Garten“ des Ensembles „The 42 music“ aufgeführt.

Ort: Schlosspark Ars Sacrow, Krampnitzer Straße 33, 14469 Potsdam

Beitrag ergänzt am 10.08.2016/Redaktion

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.139)

 

© 2016 VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

© 2016 VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.

Weitere Termine (Veranstaltungen):

TV-Sendungen zum Thema „17.Juni 1953“:

MDR, Dienstag, 14. Juni: 22:05 Uhr, „Was geschah am 17. Juni? Der Volksaufstand in der DDR“ – Wiederholung:

PHOENIX, Donnerstag, 16. Juni: 20:15 Uhr, „Was geschah am 17. Juni? Der Volksaufstand in der DDR“

PHOENIX, Donnerstag, 16. Juni: 21:00 Uhr, „Walter Ulbricht – Der Mann, mit dem niemand rechnete“

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Ausstellung im Rathaus Harburg DDR – Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Hamburg/Berlin, 12.06.2016/cw – Vom 13. bis 24. Juni 2016 (montags bis donnerstags von 8:00 bis 16.00 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr) kann im Rathaus von Hamburg-Harburg die Ausstellung „DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur besichtigt werden.

Das Bezirksamt Harburg lädt öffentlich zur Ausstellungseröffnung ins Rathaus Harburg ein:

Montag, 13. Juni 2016, 12:00 Uhr, Bezirksamt Harburg, Rathausfoyer, Harburger Rathausplatz 1, 21073   Hamburg

In der Ausstellung werden weithin unbekannte Bilder aus allen Regionen der DDR sowie Ausstellungstexte des renommierten Historikers und Publizisten Dr. Stefan Wolle gezeigt. Die Veranstalter wenden sich insbesondere an alle Lehrerinnen und Lehrer der Harburger Schulen. Sie sind eingeladen, die Ausstellung mit ihren Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Unterrichts zu besuchen, um dem Vergessen vorzubeugen.

Aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion vom Sommer 2015 wird die Ausstellung künftig in jedem Jahr im zeitlichen Umfeld des 17. Juni präsentiert werden. Weitere Informationen zur Ausstellung im Internet unter „DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953„.

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Duisburg – Der 17. Juni im Rathaus: Erinnerung an die „Kleinarbeit“

Duisburg, 12.Juni2016/cw – Duisburg. Die Vereinigung „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ führt seit 2003 jährlich im Rathaus der Stadt Duisburg eine Veranstaltung zum Gedenken an die Freiheits- und Arbeiterbewegungen Osteuropas durch. In diesem Jahr wird erstmals die Opposition in der späten DDR der 1980er Jahre gewürdigt.

Am Freitag, 17. Juni, wird in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit der Volkshochschule um 17:30 Uhr im Rathaus (Burgplatz) wird die zeitgeschichtliche Entwicklung in den letzten zehn Jahren der DDR durch den Zeitgeschichtler Christoph Wunnicke (Berlin) zur vorgetragen. Im Anschluss wird die Zeitzeugin Dr. Maria Nooke (Stiftung Berliner Mauer, Berlin) im Gespräch mit Stefan Braun (Duisburg) aus ihren Erfahrungen in der Bürgerrechtsbewegung berichten. Die anschließende Diskussionsrunde wird von Dr. Günther Neumann moderiert.

Bei den bisherigen Gedenkveranstaltungen standen die großen Versuche der Änderung – der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, der ungarische Volksaufstand vom Sommer 1956 (der sich in diesem Jahr zum 60. mal jährt) und die Bewegungen von 1956 (Polen), 1968 (CSSR) und 1979 (Polen) im Mittelpunkt.

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„Die verstörte Realität – Filme des bulgarischen Geheimdienstes“

 Berlin, 12.06.2016/cw – Die Bundesstiftung AUFARBEITUNG lädt zu einer interessanten Veranstaltung am 14.Juni um 13:00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr) in ihren Veranstaltungssaal in der Kronenstraße 5, Berlin-Mitte, ein.

Vor vier Jahren (2012) stieß die bulgarische  Journalistin Diana Ivanova bei Recherchen erstmals auf Filme des ehemaligen Geheimdienstes. Unter diesen Filmen, die vom Innenministerium Bulgariens für die eigenen Zwecke produziert  wurden, finden sich Spielfilme, Dokumentationen, Beobachtungen und Verhöre.

In diesem Jahr nimmt Diana Ivanova am internationalen Austauschprogramm „Memory Work“ der Bundesstiftung Aufarbeitung  teil. Aus diesem Anlass wird das Filmmaterial aus dem Fundus des einstigen bulgarischen Geheimdienstes gezeigt, der die Möglichkeit bietet, „eine einmalige Einsicht in die Filme der bulgarischen Staatsicherheit zu gewinnen,“ wie die Stiftung in ihrer Einladung vermerkt. Zusammen mit Claus Löser stellt Diana Ivanova kritische Fragen aus der heutigen Sicht des Beobachters.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle Filme mit deutschen Untertiteln.

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 Volksaufstand 1953: Film von Freya Klier

Otterndorf/Niedersachsen, 12.Juni 2016/cw – Die Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt am 17. Juni 2016 um 19:30 Uhr in der „Stadtscheune“ den Film von Freya Klier: „Wir wollen freie Mensche sein“ über den Volksaufstand am 17. Juni 1953.

Die Bürgerrechtlerin, Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin schildert in ihrem Film besonders die damaligen Ereignisse in Leipzig , die u.a. zum Tod des 15jährigen Paul Ochsenbauer, dem jüngsten Opfer des Volksaufstandes, führten.

Es wird um verbindliche Anmaldung gebeten: Kulturbüro der Stadt Otterndorf, Tel.: 04751-919102 oder kultur@otterndorf.de ; eine weitere Anmeldung bei der KAS ist damit nicht erforderlich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.123)

 

 

 

Berlin, 10.04.2015/cw – Im Schatten des bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden letztes Jahr durch linke Aktivisten am Spreeufer in der Nacht des 1. November von dort postierten Sicherheitskräften unbemerkt die im Schatten des Reichstages (Deutscher Bundestag) befindlichen Mauerkreuze spektakulär abgebaut. Diese erinnerten an einige der Toten, die bei Fluchtversuche aus der DDR ermordet worden waren.

Empörte Berliner, besonders vom seinerzeitigen SED-Unrecht Betroffene hatten daraufhin Anzeige gegen Unbekannt bzw. einige namentlich gewordene Aktivisten erstattet. Vermutlich infolge der unvermutet heftigen Proteste montierten die sich vermeintlich strafbar gemachten Aktivisten die Kreuze zum Jahrestag am 9. November wieder an. Zuvor hatte  Bundestagspräsident Norbert Lammert spontan und überraschend unbürokratisch angekündigt, die entfernten Kreuze schnellstens durch den Bundestag ersetzen zu wollen.

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Jetzt, dreieinhalb Monate nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft in einem überaus schnellen Entscheidungsprozess die gegen diverse Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt (285 Js 4096/14). In entsprechenden Schreiben vom 27.03.2015 an Anzeigeerstatter verneint Oberstaatsanwalt Neudeck jegliche Strafbarkeit. Weder sei die Totenruhe gestört noch „eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB“ erfolgt. Und: „Für einen Diebstahl nach § 242 oder einen besonders schweren Diebstahl nach § 243“ wäre die Absicht Voraussetzung gewesen, „dass die Beschuldigten im Moment der Demontage vorgehabt hätten, die Mauerkreuze nicht wieder zurückzuführen.“ Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch konnten bei der Wiederanbringung der Kreuze „keine Substanzverluste festgestellt“ werden.

Einladung zur Zweckentfremdung von Denkmalen?

Bürger, die seinerzeit Anzeige erstattet hatten, sind fassungslos. Auch die Vereinigung 17. Juni und der Dachverband UOKG hatten Strafantrag gestellt und „den Frevel“ verurteilt. Jetzt sieht die Vereinigung in der Einstellung des Verfahrens eine Ermutigung und Einladung, „nach Bedarf Denkmale oder Teile von diesen zu entfremden und für irgendwelche Events zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher in Berlin. Man sei gespannt, wie die Staatsanwaltschaft eine jetzt mögliche, weil durch die staatsanwaltliche Entscheidung sanktionierte Entfernung von zum Beispiel Gedenktafeln an die Orte der Vernichtung in der NS-Zeit oder auch von Stolpersteinen, die deportierten und ermordeten Juden eine bleibende Erinnerung setzten, in Zukunft verfolgen wolle. „Gründe für derartige Denkmalschändungen auf Zeit anzuführen dürfte in Zukunft nicht nur Aktivisten von links relativ leicht fallen.“ Nach Meinung der Vereinigung 17. Juni könne man für die Zukunft nur hoffen, „dass die Berliner Ermittlungsbehörden hier nicht die Büchse der Pandora geöffnet haben und wir in Zukunft mit derartigen Schändungen gewohnheitsmäßig leben müssten.“

Eine Vorahnung dieser Projektion hat der Verein durch eine Veröffentlichung auf der offiziellen Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft KULTUR von BÜNDNIS 90/Die Grünen,. Dort schreibt eine Fannina Waubert de Puiseaus in einem offenen Brief an Innensenator Henkel (13.11.2014): „Entehrung von Mauertoten? […] Dass es in Deutschland noch Künstlerinnen und Künstler gibt, die uns wieder und wieder die eigene Hässlichkeit vor Augen zerren, die wieder und wieder die Toten ausgraben, und dass wir sie mit genau dieser Aufgabe betrauen, das ist die eigentliche, paradoxe Schönheit dieses Lande.“ Siehe: http://gruene-bag-kultur.de/inszenierung-erster-europaeischer-mauerfall-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit/ (967)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806 1953

Titel HB 2014________________________________________________________

Nr.035 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 11. 2014

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Hoheneck: Streit um Satzung – Entscheidung vertagt

Michelstadt/Stollberg/Berlin, 15.11.2014/cw – Erneut wurde eine Entscheidung über die Auseinandersetzungen im Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ vertagt. Mehrere Frauen hatten den Verein nach fruchtlosen Auseinandersetzungen verklagt. Sie wollen den unter strittigen Umständen von einer Minderheit durchgesetzten Beschluss auf Auflösung des Vereins für ungültig erklären lassen und hatten dabei insbesondere auf die Satzung verwiesen. Der neugewählte Vorstand unter Edda Schönherz hatte am 4. Mai vergangenen Jahres als erste Amtshandlung die Auflösung des Vereins zur Abstimmung gestellt. Der Antrag war mit 17:4 Stimmen (bei einer seinerzeit ausgewiesenen Zahl von 104 Mitgliedern) angenommen worden. Edda Schönherz hatte danach beim Registergericht in Darmstadt die Auflösung beantragt. GerichtsAushang_NEWNach Klärung der Zuständigkeiten wurde nun nach eineinhalb Jahren am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht in Michelstadt (Hessen) verhandelt (1 C 219/14). Die ehemaligen Hoheneckerinnen, Regina Labahn als Sprecherin der Initiative, Birgit Krüger und Tatjana Sterneberg und der beauftragte Rechtsanwalt Markus Matzkeit waren für die Kläger, Mechthild Günter und Rechtsanwalt Bernd Hoffmeister (Kanzlei Juche & Hoffmeister) für den beklagten Vorstand erschienen. Während Regina Labahn neben Markus Matzkeit Platz nahm, mußte Mechthild Günter auf Befragen einräumen, nicht vom Vorstand bevollmächtigt worden zu sein und saß daher auf der Zuhörerbank.

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg un d Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto Birgit Krüger - Foto: LyrAg

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto: Birgit Krüger – Foto: LyrAg

Vorstand: Satzung möglicherweise nachträglich manipuliert

Da sowohl eine Güteverhandlung wie ein nachfolgender Haupttermin angesetzt waren, fragte Richter Dr. Rothfritz zunächst nach einer Einigungsmöglichkeit der Kontrahentinnen. Diese wurde beidseitig ausgeschlossen, da die eingenommenen Rechtspositionen unvereinbar seien.

Im Laufe der anschließenden Verhandlung konzentrierte sich die Auseinandersetzung im Kern auf die Frage nach der gültigen Satzung. Während sich der Vorstand (nach wie vor) darauf beruft, daß im § 12 (Auflösung des Vereins) festgelegt sei, das „eine Mehrheit der erschienenen Mitglieder“ über eine Vereinsauflösung entscheiden, trugen die Klägerinnen vor, in der eingereichten Satzung vom 22.10.2011 sei das Wort erschienenen deutlich sichtbar gestrichen worden. Danach sei die Bestimmung bindend, wonach „die Auflösung des Vereins nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden“ könnte. Vom Vorstand war zuvor in einem Schriftsatz mittelbar eine mögliche Manipulation der Unterlagen im Registergericht in den Raum gestellt worden, für die es allerdings nur Vermutungen und keine Beweise gäbe. Die Klägerinnen wiesen „diese unterschwellige Unterstellung“ gegen Dritte oder gar gegen das Register als unerhört zurück.

Die weiteren strittigen Fragen, wie die der ordnungsgemäßen Ladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung, wurden nur am Rande erörtert. Der Richter stellte die Frage nach der gültigen Fassung der Satzung in den Mittelpunkt und forderte die Klägerseite auf, eine solche zu beschaffen und dem Gericht in gesetzter Frist bis Ende des Jahres vorzulegen. Die Entscheidung in der Sache wurde auf das Frühjahr 2015 vertagt.

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Kommentar:
Unverantwortlicher Umgang mit einem Erbe

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Außer Spesen nichts gewesen, möchte man sarkastisch zur Verhandlung in Michelstadt anmerken und zur Tagesordnung übergehen. Doch so leichtfertig kann man den Vorgang nicht ad acta legen.
Nach dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 schien das einstige Frauenzuchthaus Hoheneck, in dem zu Zeiten der DDR fast 10.000 Frauen allein aus politischen Gründen inhaftiert waren, aus dem Dornröschenschlaf nach der Stilllegung 2001 zu erwachen. Inzwischen flossen die ersten Fördergelder durch den Freistaat Sachsen, ging das Eigentum an Hoheneck von einem privaten Immobilienfürsten in die Hand der Stadt Stollberg über. Ein Verein kümmert sich vor Ort um regelmäßige Führungen, erste Ansätze für eine Gedenkstätte werden sichtbar.
Und in dieser wichtigen Phase hat ein neugewählter Vorstand nichts anderes zu tun, als die betroffenen Frauen von Hoheneck aus der Mitgestaltung und Mitsprache über die Zukunft des einstigen dunklen Ortes auszuklinken, den von Maria Stein gegründeten und langjährig von Margot Jann geführten Verein aufzulösen. Wie groß das Interesse des auf dem Papier stehenden Vorstandes ist, beweist auch seine Abwesenheit bei der Verhandlung. Einzig die vielfach als „Graue Eminenz“ bezeichnete ehemalige Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen war auf Beklagtenseite erschienen. Diese hatte bereits auf der strittigen Versammlung 2013 ohne Funktion postuliert, der neu gewählte Vorstand sei der Testamentsvollstrecker des Vereins und die Stiftung Aufarbeitung „quasi der Liquidator“.
Möglich, daß die Vorsitzende Edda Schönherz am Verhandlungstag als Zeitzeugin durch eine Gedenkstätte führte und ihr Schicksal als ehemalige Hoheneckerin und derzeitige Vereinsvorsitzende eindrücklich schilderte. Dem ahnungslosen Zuhörer erschließt sich dabei freilich nicht der verschwiegene und verantwortungslose Umgang mit dem unverzichtbaren Erbe einer Maria Stein und Margot Jann, der Erinnerung an eine grauenvolle Vergangenheit.

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Wer denkt an die Opfer heute? Eklat in Berlin

Berlin, 4.11.2014/cw – Zu einem Eklat kam es auf einer Podiumsveran-staltung der Deutschen Gesellschaft in Berlin. Im Zusammenwirken mit der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Dachverband UOKG hatte die Gesellschaft aus Anlass des Mauerfalljubiläums zu einer Podiumsdiskussion in den Europasaal in der Voßstraße geladen. Thema: „Wer denkt an die Opfer heute? Die soziale und psychische Situation von Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft 25 Jahre nach dem Mauerfall“. Einblicke in die Lebenslagen der Betroffenen (so die Veranstalter) sollten auf dem Podium neben Karl-Heinz Bomberg, Arzt, Psychoanalytiker und Liedermacher, Jens Planer-Friedrich, Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Curt Stauss, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik und Gabriele Stötzer, Schriftstellerin und Künstlerin, ehem. politische Gefangene in Hoheneck geben.

In Hoheneck gab es Kosmetika, Obst und sogar Erdbeeren

An der Schriftstellerin und Buchautorin entzündete sich dann auch die Kritik. Stötzer hatte in ihrem Buch „Die bröckelnde Festung“ Abläufe und Versorgung im ehemaligen Frauenzucht-haus Hoheneck geschildert, die so bislang einmalig beschrieben und denen seither vehement von einstigen Insassen widersprochen wurden. Mehrere ehemalige Frauen aus Hoheneck, wie sich die einst politisch Verfolgten seither auch in einem gleichnamigen Verein nennen, waren eigens zu diesem Zweck zu der Veranstaltung gekommen, um der „Hofierung von subjektiven Lügenmärchen“ zu widersprechen. Nach Meinung dieser Frauen sei es kein Zufall, dass Stötzer ausgerechnet von ehemaligen Stasis als Kronzeugin für die verbreiteten Lügenmärchen über die Haftbedingungen in der DDR angeführt wird. Die Buchautorin und bereits mit Preisen ausgezeichnete einstige Hoheneckerin (1977) hatte ihre einjährige Haft in Bezug auf die Versorgung in guter Erinnerung. So habe sie über ausreichende Kosmetika, Obst, darunter Erdbeeren und andere Genüsse verfügen können, die ihr teilweise über Paketsendungen zugestellt oder durch Besucher übergeben worden seien.

Birgit K., die zur selben Zeit wie Stötzer in Hoheneck einsitzen musste, fragte in der Diskussion, wo denn Stötzer wirklich ihre Haft verbracht habe, sie selbst habe eine derartige „Versorgung“ nicht erleben oder bei anderen feststellen können. Anita K., ebenfalls ehemalige Hoheneckerin, hielt Stötzer vor, die beschriebenen Artikel habe es „in der ganzen DDR nicht gegeben.“ Dem hielt Podiumsgast Stötzer entgegen, sie könne nichts dafür, ihr sei es eben so ergangen. Schließlich wurde die emotionale Debatte mit dem Hinweis unterbrochen, das Thema sei „heute ein anderes,“ es gehe hier „nicht um die Haftbedingungen in Hoheneck.“

Im Anschluß der Veranstaltung gab es weitere heftige Diskussionen. Unter anderem hielt Catharina M. der einstigen Insassin Stötzer diverse Widersprüche zwischen ihrer Publikation und den Realitäten in Hoheneck vor.

Auch in Dresden Kontroversen um Stötzer

Bereits Ende Oktober wäre es in Dresden fast aus den gleichen Gründen zu einem Eklat gekommen. In der BStU-Außenstelle wurde die Wanderausstellung DER DUNKLE ORT eröffnet (BStU, Außenstelle Dresden, Seiteneingang „C“, Riesaer Straße 7; bis 15.12.2014). Auf den (spärlich besetzten) Plätzen waren Flyer zum Buch von Gabriele Stötzer ausgelegt worden. Teilnehmerinnen, die mit der Zeitzeugin Catharina Mäge eigens aus Berlin angereist waren, kritisierten diese „eigenwillige Werbung für eine bei den Hoheneckerinnen umstrittene Autorin“. Stattdessen hätte man Flyer zum gleichnamigen Buch „Der Dunkle Ort“ auslegen können. Auch die Platzierung der Ausstellung „an einem schwer zugänglichen Ort“ wurde heftig kritisiert. Die Ausstellung wäre in der viel stärker frequentierten und zentraler gelegenen ehemaligen U-Haftanstalt in der Bautzener Straße wesentlich besser zur Kenntnis genommen worden. Die Teilnahme weniger Personen an der Eröffnungsveranstaltung trotz behaupteter breiter Werbung würde dies unterstreichen.

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Ausschluss in Thüringen: Doppelmoral in der VOS?

Erfurt/Berlin, 15.11.2014/cw – Unruhe im VOS-Landesverband Thüringen löste ein Besuch des stv. Bundesvorsitzenden Hugo Diederich aus. Dieser war eigens angereist, um ein vor Ort beliebtes VOS-Mitglied nach dreißigjähriger Zugehörigkeit zum Verfolgtenverband auszuschließen. Grund: der Vereinskamerad hatte als Nicht-Mitglied auf einer NPD-Liste für ein Kreistagsmandat kandidiert, war allerdings nicht gewählt worden. Auf die heftigen Proteste von Mitgliedern erwiderte Diederich, dass die Bestimmungen der VOS-Satzung keine andere Möglichkeit zuließen, anderenfalls müsse man die Satzung ändern. In der Satzung wird u.a. in § 3, Abs.5 bestimmt: „Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch Mitgliedschaft oder in anderer Form extremistische oder verfassungs-feindliche Parteien oder Organisationen unterstützt, die als solche vom Verfassungsschutz eingestuft werden.“ Allerdings war zum Zeitpunkt des Ausschlußantrages (2013) noch ein anderer Satzungstext gültig.

Man wolle auch über diese Inhalte nicht diskutieren, heißt es dazu von Mitgliederseite. Man stoße sich allerdings an dem hier „praktizierten zweierlei Maß.“ Während der Bundesvorsitzende der VOS sich bis heute nicht für seine unsägliche judenfeindliche Äußerung entschuldigt habe und sogar in Kenntnis dieser Äußerung in sein Amt gewählt worden sei, könne man nicht ein einfaches Mitglied aus dem Verband ausschließen, weil er eine Kandidatur für eine extreme Partei wahrgenommen habe. Hier sollten nicht unterschiedliche Maßstäbe nach dem Motto angesetzt werden: Der Ober sticht den Unter.

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Protest-Demo in Erfurt gegen „RotROTGrün“ am 4. Dezember

Erfurt, 15.11.2014/cw – Zu einer „machtvollen Demonstration“ vor der Staatskanzlei in Erfurt haben Sympathisanten der CDU aufgerufen. Am 4. Dezember soll zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des wieder-vereinigten Deutschland in Thüringen ein Kommunist zum Minister-präsidenten gewählt werden. Nicht nur die CDU, die vordergründig wohl auch gegen den Verlust der eigenen Macht demonstriert, auch Opferverbände der zweiten Diktatur, zahlreiche enttäuschte Sozialdemokraten und Anhänger von Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen gegen die Koalitionsbereitschaft ihrer jeweiligen Parteien protestieren. Auf der Grundlage der vereinbarten Rot-ROT-Grünen-Koalition soll am besagten Donnerstag der Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Nachfolger der bisherigen CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht gewählt werden.

Die Initiatoren der Demo kündigten bereits an, nach einer Wahl von Ramelow die Montags-demonstrationen wieder aufleben lassen zu wollen. Bereits am vergangenen Sonntag hatten zur Überraschung von Initiatoren und Beobachtern mehr als 4.000 Menschen auf dem Domplatz in Erfurt gegen das beabsichtigte Bündnis protestiert. Für den 4. Dezember werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.

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Gestohlene Mauerkreuze wieder am Gedenkort

Berlin, 15.11.2014/cw – Die von einer linken Aktionistengruppe kurz vor dem 9. November entfernten Mauerkreuze hinter dem Reichstag sind wieder vor Ort. Wie Medien berichten, wurden am späten Abend des Maueröffnungs-jubiläums drei Personen von der Polizei beobachtet, wie diese die entwendeten Kreuze wieder an das dortige Gitter an der Spree montierten. Die Personalien wurden aufgenommen.

Für Touristen in  Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Für Touristen in Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Von der Vereinigung 17. Juni und mehreren Bürgern war gegen die Denkmalsfrevler Strafanzeige erstattet worden. Dubios erscheint die Rolle der Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. Sie hatte aus einer öffentlichen Förderung i.H.v. 100.000 Euro aus dem Haushalt des Berliner Kultursenates 10.000 Euro für das „Projekt“ zur Verfügung gestellt. Langhoff beteuerte inzwischen, nicht in das Vorhaben involviert gewesen zu sein und entschuldigte sich in einer Erklärung bei den Opfern. Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (61, SPD) verteidigte allerdings die umstrittene Förderung. Laut B.Z. (14.11.2014) sagte er im Abgeordnetenhaus: „Diese Entscheidung ist aus Sicht von Freiheit von Kunst und Kultur nicht zu beanstanden.“

Auf der Sondersitzung des Bundestages zum Mauerfall hatte Bundestagsprä-sident Dr. Norbert Lammert spontan angekündigt, dass der Bundestag die Kreuze ersetzen werde. Das wird nun nicht mehr nötig sein, auch wenn der Standort nach wie vor als unglücklich erscheint, weil er von den meisten Besuchern durch die vorgelagerte Treppe übersehen wird. (892)

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