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TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

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Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

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Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

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Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

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Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

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TitelNr.061- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 01. 2017

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Stasi-Debatte: Andrej Holm und kein Ende

Berlin, 14.01.2017/cw – Was ist das für ein Mann, für ein Politiker? Mit einer Chuzpe ohnegleichen hat der frisch ernannte Staatssekretär Andrej Holm offenbar die Absicht, ohne Rücksicht auf Verluste, sprich ohne Rücksicht auf die Rot-ROT-Grüne Koalition in Berlin seine Lügen über seine Stasi-Vergangenheit auszusitzen. Und der Regierende Bürgermeister? Der erscheint in diesem politischen Schauerstück eines missglückten Regierungsstartes eher regiert zu werden, als zu re(a)gieren. Jedenfalls zögert Michael Müller, Kante zu zeigen. Steht da weniger der mögliche Respekt vor dem linken Regierungspartner als die Sorge um den parteiinternen Kontrahenten im Vordergrund, der da heimlich mit der Hufe scharrt und nur auf einen kapitalen Fehler zu warten scheint?

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Lüge auf Anweisung?

Jedenfalls wartete DIE WELT vor drei Tagen mit neuen Enthüllungen auf, die vom Regierenden Bürgermeister geradezu ein Handeln erfordern.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article161089016/Holms-Stasi-Luege-spaltet-die-Berliner-SPD.html)

Nach den jetzt veröffentlichten BStU-Dokumenten hat Holm bereits 1989 die Leipziger Karl-Marx-Universität dreist belogen und behauptet, er sei Angestellter im „MdI“, dem DDR-Innenministerium, gewesen. Ob es sich dabei um eine „Lüge auf Anweisung“ (der Stasi) handelte, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat hier Holm wohl seine eigene „Wahrheit“ entwickelt, die er zunächst erfolgreich auch nach dem Ende seiner Zukunftshoffnungen im Arbeiter- und Bauern-Staat anwandte.

Holm belog die Humboldt-Uni vorsätzlich

Als er nämlich im Personalfragebogen der Humboldt-Universität am 15.Oktober 2005 jegliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit verneinte, wußte er um seine Verpflichtung für die Stasi. Laut einem ebenfalls von DIE WELT veröffentlichten Personalbogen des MfS (Quelle: BStU) vom 1.09.1989 wusste Holm ganz genau, dass er Berufsoffizier („BO“) der Stasi war.

Spätestens jetzt wäre für den bisher unglücklich agierenden Regierenden Bürgermeister der Zeitpunkt gekommen, seine Richtlinienkompetenz auszuüben und den lügenden Staatssekretär zu entlassen. Holm allerdings könnte einen letzten Rest von Anstand zusammenkratzen und Michael Müller durch seinen (endlichen) Rücktritt zuvorkommen. Das allerdings wäre zu diesem Zeitpunkt ein lang nachwirkender Minuspunkt für den Wowereit-Nachfolger, dem der Makel anhinge, auszusitzen statt zu regieren. DIE LINKE hingegen könnte sich zurücklehnen und den (letztlich erzwungenen) Rücktritt ihres Stasi-Staatssekretärs als ein „Ergebnis gründlicher Prüfungen“ hinstellen. Frei nach Brecht: „Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“.

Aktuelle Meldung, 14.01.2017 – 15:50:

Müller fordert Holms Rücktritt * Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) aufgefordert, dem Senat die Entlassungspapiere für den umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm vorzulegen * Zur Erklärung des Regierenden: http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-ueber-andrej-holm-zu-rueckschluessen-nicht-ausreichend-in-der-lage/19253230.html

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         UOKG: Dachverband der Diktatur-Opfer feiert 25jähriges Bestehen

Berlin/cw* – Die UOKG wird am 15.02.2017 in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5 in Berlin mit einem Festakt ihr 25-jähriges Jubiläum begehen. In der um 18:00 Uhr beginnenden Veranstaltung wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, MdB (CSU), die Festrede halten.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft wurde am 19/20.Oktober 1991 in Berlin-Zehlendorf gegründet. Allerdings traten bereits auf der Gründungs-versammlung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmern über die anzustrebende Zusammenarbeit der bestehenden und nach dem Mauerfall neu gegründeten Vereine und Verbände in einem Dachverband zutage. So wurde offen Kritik an der Federführung durch das Bundesministerium des Innern geübt, das auf der Versammlung eigens durch einen Staatssekretär vertreten war. Das BMI wolle die Vielzahl der Verbände „unter einen Hut“ bringen, um nur noch einen Ansprechpartner zu haben, so der damalige Vorhalt. Dies sei eine Fortführung der gerade überwundenen „Direktion von oben.“

Zentralrat neben der UOKG

In der Folge kam es zu einer parallelen Gründung des „Zentralrates der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“ durch Teilnehmer, die sich auf der Gründungsversammlung der UOKG einem Beitritt verweigert hatten. Beide Organisationen arbeiteten zehn Jahre häufig konkurrierend nebeneinander her bis sie sich um die Jahrtausendwende nach konzentrierten Verhandlungen der führenden Funktionäre zusammenrauften. Der Zentralrat löste sich im Ergebnis auf und empfahl seinen Mitgliedern den Beitritt zur UOKG. So spricht denn auch der Dachverband in seiner Einladung von einem Rückblick „voller Ereignisse, Hürden und auch Erfolgen“.

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler - Foto: LyrAg

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Rückblickend wurde in der Tat durch diese Auseinandersetzungen aus Sicht der Diktatur-Opfer wertvolle Kraft vergeudet. Andererseits hatten aber beide Organisationen oft zeitgleich entsprechende Initiativen eingeleitet, wodurch der Schaden relativiert werden kann. An den jeweiligen Führungen lag dieser Umstand weniger, als an den Mitgliedern selbst. Bis auf wenige Ausnahmen nickten diese im Prinzip alle Vorgaben ab, die von den Vorstandstischen kamen. War dies noch – mit Einschränkungen – unter der noblen Führung des Dachverbandes durch Horst Schüler, einem ehemaligen Workutaner, einsichtig, so zeigte diese Praxis erste Nachteile unter dem pietistischen Prediger Rainer Wagner auf. Dessen missverständliche Aussagen wie „Juden sind Knechte Satans“ oder „Mohammed war ein Verbrecher und Allah ein Götze“ stieß auf keinerlei Widerspruch der Mitglieder. Erst die von Außen herangetragene Kritik bewirkte den endlichen Rücktritt des umstrittenen Vorsitzenden im Frühjahr 2015 „aus gesundheitlichen Gründen.“

Neue Führung durch gewieften Fahrensmann

Mit Dieter Dombrowski hat im Herbst 2015 ein politisch gewiefter Fahrensmann, ebenfalls wie Wagner der CDU zugehörig, das Steuer des Dachverbandes übernommen. Dombrowski hat seine Meriten in vielfachen herausragenden Positionen, gegenwärtig als Vizepräsident des Brandenburger Landtages erworben. Seine kritikwürdigen Handlungen, wie die Verwicklung in einen Prozess um das Absingen des Horst-Wessel-Liedes auf einer Fahrt der JUNGEN UNION zum Hambacher Schloss oder seine Beteiligung an einer Kranzniederlegung durch sowjetische Komsomolzen am sowjetischen Ehrenmal im Bezirk Tiergarten wenige Jahre vor dem Mauerfall sind zwar „Geschichte“, sollten aber die Mitglieds-Verbände zu steter Wachsam- und Kritikfähigkeit veranlassen.

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: der CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Dass Dombrowski sich darüber hinaus mit der UOKG auf nicht ungefährdeten Pfaden bewegt, zeigt der aktuelle Umgang mit mutwillig verursachten, also vermeidbaren Kosten. So musste die UOKG eine fünfstellige Summe aufbringen, um (vor Dombrowski) entstandene Gerichts- und Anwaltskosten für überflüssige Prozesse zu tilgen. Über die Höhe wie über die Aufbringung der notwendigen Finanzen schweigt sich der Vorstand aktuell gegenüber seinen Mitgliedern aus. Die UOKG verweist auf „einen Gönner“, dessen Namen man „analog zur Praxis Helmut Kohls“ nicht nennen möchte. Für manchen Mitgliedsverband ist auch dies nicht nachvollziehbar, zumal die UOKG auf deren Mitgliedsbeiträge wie die sprudelnden Fördergelder nicht verzichten möchte.

Orientierung an der VOS wäre problematisch

Ob sich der Dachverband dabei an der jüngst wieder aufgenommenen Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) orientiert, kann nicht ausgeschlossen werden, wäre aber äußerst problematisch (siehe nachstehenden Artikel). Denn das Wieder-UOKG-Mitglied VOS ist nicht zuletzt durch finanzielle Manipulationen eines dominierenden Vorstandsmitgliedes ins Schleudern gekommen und gerade eben an einer drohenden Insolvenz vorbeigeschlittert. Überdies hat sich die VOS dadurch über Jahre jeglicher glaubwürdigen politischen Aktionsfähigkeit beraubt.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen auch von uns aus alle guten Wünsche an den Dachverband zu seinem Vierteljahrhundert-Jubiläum verbunden mit der eindringlichen Bitte, an die Stelle des Kampfes um Futtertröge für einige wenige Funktionäre wieder die Interessen der Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur ins Visier zu nehmen. Hier sollte und hier kann sich der Dachverband als „Erste Stimme“ einbringen und 27 Jahre nach der Deutschen Einheit die noch immer nicht umgesetzten Anliegen unzähliger Opfer einfordern.

Anmeldungen zu dem Festakt

sind an die UOKG Geschäftsstelle,veranstaltungen@uokg.de, Telefon: 030 55 77 93 51, Fax: 030 55 77 93 40 zu richten. Für Rückfragen steht der Presse-sprecher der UOKG, Herr Joshua Acheampong , Tel. 017631546881, mail: presse@uokg.de, oder der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Herr Dr. Fuchs, Telefon 030-57798739, mail: fuchs@uokg.de zur Verfügung.

* Der Autor hat seinerzeit an der Gründungsversammlung der UOKG teilgenommen und war bis zur Vereinigung mit der UOKG im Sprecherrat des Zentralrates vertreten.

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Die VOS gerettet – dem Niedergang entronnen?

Berlin/cw – Der vorletzten Freiheitsglocke (Nr.767/68 – Sep./Okt.2016) war die triumphale, weil unerwartete Mitteilung zu entnehmen:

„Endlich schuldenfrei.“

Für die Tilgung der „Restschuld“ wurde „den Kameradinnen und Kameraden“ gedankt, die „durch die regelmäßige Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge und Spenden dazu beigetragen haben. Dabei hatten wir ursprünglich Zahlungsverpflichtungen bis in das Jahr 2019 auferlegt bekommen,“ so die amtierenden Vorsitzenden auf der Seite 1 besagter FG.

Natürlich durfte da die großzügige Mitwirkung des Bundesgeschäftsführers Hugo Diederich nicht unerwähnt bleiben:

„Aus zurückgezahlten Krankenkassenbeiträgen der BKK VBU ließ er eine Summe von 9.331,67 € mit der Forderung der Krankenversicherung an die VOS verrechnen.“

Für die vielen Beitragszahler, die p.a. über 40 € in die Vereinskasse zahlen, eine wahrhaft große Summe. Aber stimmt dieser operative Umgang mit Zahlen mit der Wirklichkeit überein? Werden die gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ nicht weiterhin durch die FG, die diesen Namen offenbar schon lange nicht mehr verdient, desinformiert statt, wie in zahlreichen Ausgaben der FG immer wieder angekündigt, über Ursache, Größenordnung und Folgen der Schulden informiert zu werden?

Forderungen von 104.000 Euro

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund der Strippenzieher der VOS, Hugo Diedrich. (in (Fiedrichroda 2014) - Foto: LyrAg

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund (re.) der Strippenzieher der VOS, Hugo Diederich. (in Fiedrichroda 2014) – Foto: LyrAg

Ein Blick auf die tatsächlichen Vorgänge bietet in der Tat keine positive Beurteilungs-Möglichkeit. Zu Beginn der Führungs- und Finanzkrise standen Forderungen gegen den Verein i.H.v. rund 134.000 € im Raum, was auf einen Übertragungsfehler der DRV zurückzuführen war. Die Rentenversicherung hatte zunächst als Gesamtforderung 104.000 € zzgl. Säumniszuschläge angeführt, obwohl in der gen. Summe diese Zuschläge bereits enthalten waren. Nach der Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin erreichte der VOS-Geschäftsführer tatsächlich eine aus dem Argument der Verjährung resultierende zusätzliche Reduzierung der Rückforderungen aus vorenthaltenen Beiträgen für sein Arbeitsverhältnis. Dadurch verringerten sich für diesen Forderungsbereich auch die Säumniszuschläge.

Ob die in der FG zitierten Reduzierungen tatsächlich wie dargestellt erfolgten, kann aufgrund der miserablen Information der Mitglieder nicht beurteilt werden. Unterstellt man aber die Angaben als richtig und bezieht diese in die Berechnung des Gesamtschadens für die VOS ein, so ergibt sich ein schockierender Tatbestand: Der VOS ist ein Gesamtschaden aus diesen strafwürdigen Vorgänge in Höhe von sage und schreibe 129.931,90 Euro entstanden. Diese Summe ergibt sich aus der Tatsache, dass die gerichtlich festgestellten „drei Arbeitnehmer“ die jetzt erhobenen Nachforderungen bereits Netto für Brutto erhalten haben, der Verein also bereits die Sozialbeiträge (wenn auch an falsche Adressaten) aufgebracht hatte. Mit den Nachforderungen mußte die VOS diese Beträge noch einmal, also doppelt aufbringen. In Zahlen sieht diese Schadensberechung so aus:

Schaden allein durch Bundesgeschäftsführer über 100.000 Euro

An die Arbeitnehmer ausgezahlten Beiträge: 71.892,36 €. Hinzu kommt die (im Falle des Bundesgeschäftsführers durch Verjährung reduzierte) Nachforderung i.H.v. insgesamt 54.294,21 €. Addiert man die tatsächlichen Säumniszuschläge i.H.v. 31.236,50 € dazu, kommt man auf die bisher noch nicht in den Raum gestellte Schadenssumme von 157.423,07 €. Selbst wenn man die vom Bundesvorstand in der FG behaupteten und nur in einem Fall bezifferte Reduzierungen abzieht, bleibt für die VOS ein tatsächlich entstandener Schaden i.H.v. 129.931,90 €. Dieser entspricht nahezu exakt den seinerzeitigen Veröffentlichungen im BERLINER KURIER („Stasi-Opfer in der Steuerfalle“, 29.102013, S.4).

Für diesen Schaden ist vornehmlich der Bundesgeschäftsführer (seinerzeit in Personalunion Schatzmeister, stv. Bundesvorsitzender und Arbeitnehmer) verantwortlich, der sich auch schon mal Beträge ohne Abzeichnung durch den Vorstand auf sein Konto überwies (die in die hier ausgewiesene Schadensaufstellung noch gar nicht eingeflossen sind). Der Schaden allein aus dem Arbeitsverhältnis des Bundesgeschäftsführers beträgt 101.459,62 €. Bislang ist der Tatbestand der vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen nur für einen kleinen Teil des Schadens i.H.v. ca. 25.000 € durch eine gerichtlich verhängte Geldauflage an den nach wie vor amtierenden Bundesgeschäftsführer geahndet worden.

Durch die der Redaktion vorliegenden Unterlagen wird das Ausmaß des Betruges an den ansonsten für ihre aufopferungsvolle Spendenbereitschaft im Desinformationsblatt FG gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ offenbar. Nicht zuletzt dadurch erscheinen die nach wie vor eingestreuten Lobeshymnen auf den „Kameraden“ Bundesgeschäftsführer durch den Redakteur in einem anderen, nämlich desinformierenden Licht.

Kommentar:

Unter den geschilderten Umständen darf bezweifelt werden, ob die VOS dem in den vergangenen Jahren bereits an die Wand geworfenen drohenden Niedergang wirklich entkommen ist. Mit einer Trennung von dem für die vorsätzliche Verursachung Hauptverantwortlichen wird der Schaden selbst nicht behoben, er entspräche allerdings einem Akt der Selbsthygiene. Der Verein sollte ferner im Interesse seiner Mitglieder aber auch im Interesse seines –inzwischen ramponierten – öffentlichen Ansehens mindestens die zu Unrecht ausgezahlten Beiträge von den einstigen Empfängern zurückfordern. Ansonsten wird der Niedergang unvermeidbar sein. Die sinkende Zahl der Mitglieder spricht für sich.

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Titel

Nr.060 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 12. 2016

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2016 – Kein gutes Jahr für die Opfer-Verbände

cw – Das zu Ende gehende Jahr 2016 war für die Opfer-Verbände der Zweiten Deutschen Diktatur offenbar kein gutes Jahr. Erneut schmetterte der Deutsche Bundestag aufkeimende Hoffnungen der Diktatur-Opfer ab und verweigerte mehrheitlich dem Antrag der Opposition (LINKE und B90/Grüne) auf Korrektur der skandalösen Rentenbeschlüsse nach der Einheit die Zustimmung. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt, obwohl diese, im Geltungsbereich des Grundgesetzes angekommen, eine feste Zusage nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erhalten hatten. Danach wurden ihre bisherigen Arbeitsleistungen und die daraus resultierenden zu erwartenden Renten nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik berücksichtigt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurden diese Zusicherungen klammheimlich und ohne Information der Betroffenen gestrichen. Selbst damalige Abgeordnete des Bundestages fühlten sich im Nachhinein gelinkt, weil diese Änderung ohne entsprechende Debatte quasi „auf dem Dienstweg“ bestimmt worden war.

Ottmar Schreiner, der am 6.April 2013 zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte 2011 zu nächtlicher Stunde im Plenum dieses Vorgehen als Rechtsbruch bezeichnet. Trotzdem wurde der Korrekturantrag der SPD mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. LINKE und B90/Grüne hatten diesen SPD-Antrag wortgleich in diesem Jahr erneut zur Abstimmung gestellt. Die SPD mochte dem Vermächtnis Ottmar Schreiners nicht folgen und stimmte gemeinsam mit der Union gegen den einst eigenen Antrag. Ein schwarzer Tag für die Politik, ein schwarzer Tag für die betroffenen Diktatur-Opfer.

Der Staat steht in der ethischen Pflicht

Da ist es kein Wunder, dass auch andere Eingaben wie die der Vereinigung 17.Juni 1953 von 2014 (!) an die Fraktionen im Bundestag bis heute nicht beschieden wurden. Der Verein hatte eine Novellierung der Entschädigungsleistungen für Diktatur-Opfer gefordert und u.a. angemerkt:

„Ein Rechtsstaat ist auch nicht verpflichtet, begangenes Unrecht, das er eben nicht zu verantworten hatte, bis in das kleinste Detail auszutarieren. Das würde diesen Staat und jede gesellschaftliche Ordnung überfordern. Aber dieser Staat steht in der zweifellos ethischen Pflicht, den Verfolgten und Opfern der Diktatur durch geeignete Maßnahmen eine uneingeschränkte Anerkennung ihrer erlittenen Leiden zukommen zu lassen, die sie ja oft in Stellvertretung für eine übergroße schweigende Mehrheit auf sich genommen haben. Jedweder Rechtstaat sollte auch nur den Eindruck vermeiden, er würde aus fiskalischen Überlegungen eine angemessene Regelung auf den Tag verschieben, an dem nur noch ein kleiner und überschaubarer Kreis von Empfängern gesetzlicher Regelungen leben würde, der es diesem Staat dann ermöglichte, auf die ,,späte, aber letztlich großzügige Regelung aus der uns eigenen Verantwortung“ hinzuweisen, um sich vor der Geschichte reinzuwaschen.“

Zu dem Dilemma der verschleppten Aufarbeitung gehört auch die unterschiedliche Bewertung von systemtreuen Trägern einer Diktatur. Das zeigt sich jüngst wieder in Berlin, wo man keine Schwierigkeiten hat, einen einstigen Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Staatssekretär in die Regierung (den Senat von Berlin) zu berufen. Die vorgegebenen „Jugendsünden“ lässt man an anderer Stelle gerne unter den Tisch fallen. Einstigen Systemträgern des NS-Regimes billigt man diese verbale Reinwaschung nicht zu, sie werden generell als Täter und Mittäter eingestuft.

Neben dieser kritischen Bestandsaufnahme in Richtung Politik ist aber auch die fatale Vereinsarbeit zumindest namhafter Opferverbände anzumerken. Der einst größte und älteste Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) taumelt seit mehreren Jahren von einer Krise in die nächste, stand aufgrund seines fehlerhaften Umgangs mit Fördergeldern sogar vor der Insolvenz. Hatte bereits das zuständige Finanzamt für Körperschaften den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit angedroht, weil Vorstandsmitglieder eigene Prozesskosten auf die Vereinskasse abgewälzt hatten, so geriet der Verein nicht erst im zu Ende gehenden Jahr in gerichtliche Turbulenzen, weil vom Vorstand Sozialabgaben in Höhe von nahezu 134.000 Euro nicht abgeführt worden waren.

Neuanfang nach antisemitischen Äußerungen und Rücktritt

Der Dachverband der Diktatur-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sah sich über Jahre mit verheerenden, weil antisemitisch wirkenden Äußerungen ihres vormaligen Vorsitzenden, einem pietistischen Prediger, konfrontiert, ohne daran Anstoß zu nehmen. Erst die zunehmende Kritik „von außen“ zwang den seltsam argumentierenden Vorsitzenden zum Rücktritt („aus gesundheitliche Gründen“). Seit Oktober vorigen Jahres bestimmt nun der Vizepräsident des Brandenburger Landtages die Geschicke des Dachverbandes, ohne daß dieser zur Ruhe kommt. Denn auch die UOKG steht nun vor einem „Nachweis-Konflikt“ über die Verwendung von Spenden- oder auch öffentlichen Geldern. Aus der Ära seines Vorgängers heraus wurde ein Verleumdungsfeldzug gegen einen ehem. politischen Gefangenen geführt, der in diesem Jahr nun endlich durch letzten Entscheid des Kammergerichtes beendet werden konnte. Dem Dachverband entstanden dadurch (vermeidbare) Anwalts- und Gerichtskosten von nahezu 20.000 Euro. Auf Nachfrage, wer denn diese Kosten begleiche, wurde einem UOKG-Mitgliedsverband lediglich mitgeteilt, hierfür komme ein „Gönner“ auf. Nach dessen Namen befragt, erwiderte der zuständige UOKG-Kassenwart, man halte es „mit Helmut Kohl, der bis heute ebenfalls seine Spender nicht benannt“ hätte. Dass die UOKG mit dieser VOS-nahen Praxis ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls gefährden könnte, hat sich in dem Verband wohl noch nicht herumgesprochen.

Hoheneck: Der Neustart geriet ins Schlingern

Ein drittes und trauriges Beispiel: Seit 2012 schlingerte der bis dahin in hohem Ansehen befindliche Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen durch gerichtliche Auseinandersetzungen, die erst in diesem Jahr endgültig beigelegt werden konnten. Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vorstandswahlen vom Mai 2012, die letztlich in der Berufung eines Notvorstandes durch das zuständige Gericht in Darmstadt einmündete. Doch der erwartete Neustart geriet ins Schlingern, weil der neue Vorstand offenbar die Fehler wiederholte, die er bislang dem alten Vorstand vorgehalten hatte. So muß sich der neue Vorstand bereits wenige Monate nach seiner Wahl neu formieren, laufen dem Verein die Mitglieder davon.

Fazit: Solange die Betroffenen selbst ihre Geschicke nicht aktiv in die Hand nehmen und sich Funktionäre wählen, die offenbar das eigene Ego vor die unbewältigten Aufgaben für die (ursprüngliche) Gemeinschaft stellen, solange wird auch die Politik nicht bereit sein, sich der offensichtlichen Nöte der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft anzunehmen. Das oft schon hohe Alter der einst Betroffenen hindert diese sicherlich daran, neuerlich aktive Aufgaben zu übernehmen. Es darf diese aber nicht daran hindern, ihre Stimme zu erheben und innerhalb ihrer Verbände Zustände zu verhindern, die der mit Recht gepflegten und hoch zu achtenden Tradition bisheriger Verbands-Arbeit diametral widersprechen.

Neu aufgelegt: „Niemand hat die Absicht…“

cw – Zu den Kalauern der jüngsten deutschen Geschichte gehört mittlerweile die Aussage des „Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Genossen“ Walter Ulbricht im Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, ja!“

Ralf Gründer (1955), umtriebiger Betreiber einer Mauer–Doku im Internet (www.berliner-mauer.de) und (zusammen mit einem einstigen Mauerdemonstranten) Rechte-Inhaber historischer Filmstreifen, wie den des Kameramannes Herbert Ernst über den Abtransport des Mauer-Flüchtlings Peter Fechter, legte nunmehr einen umfangreichen (456 Seiten) Bildband unter der bekannten Kalauer-Abkürzung „Niemand hat die Absicht…“ über die Geschichte der Mauer vor (Berliner Wissenschafts-Verlag – BWV – , ISBN 978-3-8305-3673-4, 2016, 3. Auflage, 39,00 Euro).

Das fast schon zelebrierte Sterben Fechters

In den Mittelpunkt stellt der Autor das qualvolle und langsame Sterben des angeschossenen Peter Fechter im Todesstreifen der Berliner Mauer nahe dem Checkpoint Charlie und die angeführte Kameraarbeit von Herbert Ernst, der dieses skandalöse, weil ohne jede Hilfe fast schon zelebrierte Sterben des 18jährigen Flüchtlings im Film festhielt und damit ein weltweit bekanntes Dokument schuf. Gründer kam nicht ohne Grund zu dieser Hervorhebung, da er sich seit Jahren mit seinem Kollegen in einer juristischen Auseinandersetzung um die von Herbert Ernst übertragenen Rechte befindet.

Das möglicherweise aufkommende „Geschmäckle“ an diesem auch als Eigenwerbung im Rahmen dieser Auseinandersetzungen missverstandenen Bildbandes wird allerdings durch die Vielzahl zusammengestellter Bilddokumente aus dieser dunklen Epoche der Nachkriegsgeschichte Deutschlands mehr als ausgeglichen. Neben der „Ernst-Biografie“ in Wort und zahlreichen Bildern und der Hervorhebung der „fotografischen Ikone“ Wolfgang Bera, der Fechter hinter der Mauer liegend fotografiert hatte, präsentiert Gründer dem geschichtsneugierigen Leser und Betrachter umfangreich bekannte und bisher wenig bekannte Dokumente. Eindrucksvoll der Schnappschuss des aus einem Fenster des damalige Notaufnahmelagers Marienfelde winkenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1961), Seite 39, oder die Sequenzen, die den am Brandenburger Tor aus bisher ungeklärten Gründen erschossenen Dieter Beilig zeigen oder erwähnen. Beilig gehörte zu den Mauer-Aktivisten der ersten Stunde, organisierte Protestaktionen gegen den „Antifaschistischen Schutzwall“ und errichtet u.a. das legendäre Gedenkkreuz, das zum weltweit beachteten Mahnmal für Peter Fechter wurde („Wir klagen an“, S.384).

Die Kennedy-Brüder übersehen

Auf der anderen Seite unterschlägt der Autor den wichtigen Besuch von John-F.-Kennedy, der mit seinem „Ich bin ein Berliner“ den Berlinern neuen Mut machte, während er dem Besuch von Vizepräsident Johnson relativ breiten Raum einräumt (S.314 – 317). Auch Robert Kennedy, der ebenfalls ermordete Bruder des in Berlin nach wie vor hoch angesehenen JFK, der nach dem Tod von Dallas Berlin besuchte, wird keines Bildes gewürdigt. Die durchaus ergänzungsfähige Darstellung zahlreicher und breite Aufmerksamkeit gefundener Widerstandshandlungen auf der Westseite der Mauer (Hungerstreiks, Demos, Gewaltloser Widerstand) erscheint im Kontext zum Gewaltmonument Mauer zu unterbelichtet.

Auch wenn die Formatierung als etwas durcheinandergeraten erscheint, weil diverse Fotos thematisch ungeordnet immer wieder auch außerhalb der ansonsten thematisch geordneten Kapitel erscheinen, ist dieses Buch ein gelungenes Fleiß-Ergebnis, welches durchaus geeignet ist, gerade jungen Menschen den Einstieg in die Mauer-Problematik zu vermitteln. Aber auch ältere Menschen können sich hier an wichtige Lebensabschnitte in der geteilten Hauptstadt erinnern.

Eine Förderung wäre wünschenswert                    

Trotz dieser Einschränkungen ist diesem Buch eine breite Aufmerksamkeit zu wünschen und als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum – für den möglichen Interessenten – sehr zu empfehlen. Der Preis für dieses „schwere“ Präsent erscheint allerdings für ein breites Publikum zu teuer (39,00 Euro). Hier wäre eine Förderung durch die Stiftung Aufarbeitung oder/und die Stiftung Berliner Mauer wünschenswert, um dieses dankenswerte Werk „unter das Volk“ zu bringen. Verdient hätte es Autor und Verlag allemal.

Polen: Hohe Auszeichnung für ehem. Politische Gefangene          

cw – 1981 waren die drei Männer im Cottbuser Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit die Ideen der Gewerkschaftsbewegung Solidarność unterstützen. Für diese mutige Haltung erhielten Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt am 12. Dezember in Danzig die „Dankbarkeitsmedaille“ des Europäischen Zentrums für Solidarität. International bekannt wurde ihr Schicksal durch den DW(Deutsche Welle)-Film „Lernt Polnisch”. Die 45minütige Dokumentation wurde in Co-Produktion mit Telewizja Polska (TVP) produziert und 2014 der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

„Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats und Mitbegründer der Solidarność, Bogdan Borusewicz, zu der Preisverleihung. „Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben.“

Der Film erzählt von den Anfängen des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR. In eindrücklichen Bildern wird die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger dokumentiert, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende stehen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichen sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in Danzig, der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 in Danzig verliehen. Sie dient dem Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und soll die Menschen ehren, die Solidarność weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Von einer ähnlichen Schaffung einer Auszeichnung in Deutschland ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung nichts bekannt. Auch hier wäre Lernfähigkeit angezeigt. Bereits in den neunziger Jahren erhielt der 17.Juni-Kämpfer und ehemalige Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in Anwesenheit der seinerzeitigen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna Renate Laurien, die „Kombattantenmedaille“ Polens, mit der die einstigen Aufständischen in Posen von 1956 ausgezeichnet worden waren. Posthum erhielt Plöckinger nach seinem Tod (2002) ein Ehrengrab im Ehrenhain „17.Juni 1953“ auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding. Wenigstens das.

DDR-Millionen: Deutschland verliert gegen Schweizer Privatbank

cw – Gescheitert ist der Versuch der Bundesrepublik, das Schweizer Bankhaus Julius Bär auf Herausgabe von mindestens 190 Millionen Euro aus dem sogen. SED-Vermögen zu verklagen. Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (Andreas Förster) berichtete, hat das Bezirksgericht Zürich in erster Instanz eine entsprechende Klage der Treuhand-Nachfolgebehörde „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)“ abgewiesen.

Das Gericht wies der Schweizer Bank Cantrade keine Rechtsverstöße zu, daher müsse der Nachfolger, das Privatbankhaus Julius Bär, auch keinen Schadensersatz leisten.

Kurz vor und nach der Wiedervereinigung fanden umfangreiche Geldtransaktionen statt. In diesem Zusammenhang war ein Konto der SED-Firma Novum bei der Bank mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgefüllt worden. Diese Summe wurde durch Dutzende Einzelüberweisungen in den zwei folgenden Jahren auf 58 Banken in aller Welt abgeschmolzen. Verantwortlich dafür soll die inzwischen verstorbene Novum-Chefin Rudolfine Steindling, benannt als „rote Fini“, gewesen sein. Allerdings hätte Steindling nach dem DDR-Parteiengesetz ab dem 1.Juni 1990 nicht mehr über das Novum-Vermögen verfügen dürfen.

Ob die Bundesrepublik Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit nicht bekannt. Enttäuscht sind sicherlich auch zahlreiche Opferverbände, die vorsorglich bereits Ansprüche angemeldet hatten, um dringende Aufgaben der Aufarbeitung und der Rehabilitierung von Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur bewältigen zu können.

BILD: Donald Trump dreißig Jahre von Steuern befreit?

cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Beobachtung von Donald Trump durch den CSSR-Geheimdienst in den siebziger und achtziger Jahren. Neben privatimen Informationen, die Ehe mit seiner damaligen Frau betreffend, hielt der seinerzeitige Informant auch fest, dass die Firma des Unternehmers „maximal abgesichert (sei), da sie staatliche Aufträge erhalte“. Ein weiteres „pikantes Detail“ (BILD): Trump verfüge über „persönliche Beziehungen zum amerikanische Präsidenten“ und sei „für 30 Jahre von sämtlichen Steuern befreit“.

Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll auf den künftigen Präsidenten (20.01.2017) bereits 1988 (!) Druck ausgeübt worden sein, für das hohe Amt zu kandidieren. In welcher Form dieser Druck ausgeübt wurde und wer diesen Druck ausgeübt habe, war dem Bericht nicht zu entnehmen.

Goldman Sachs: Wer regiert die Welt?

cw – Donald Trump bewegt sich auf geordneten Bahnen. Hatte er im Wahlkampf noch den Unmut über das Establishment artikuliert („Globale Machtstrukturen“), mit einem Foto des Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, diese kritisierte Korruption beleuchtet und so viele Wähler auf seine Seite gezogen, so ist er offenbar in der Vorbereitung seiner Amtszeit in der harten Realität angekommen. Oder wurden auch hier nur die Wähler getäuscht?

Gleich drei Spitzenpolitiker seiner Regierung weisen eine herausragende Vergangenheit in den Diensten der globalen Investmentbank „Goldman Sachs“ auf. Trump bewegt sich damit in den Pfaden seiner Vorgänger, die ebenfalls einstige Manager der Bank in hohen Positionen beschäftigt haben. Auch Hillary Clinton wäre vermutlich im Falle ihrer Wahl von dieser Praxis nicht abgewichen, hatte doch Goldman Sachs nicht nur ihren, sondern auch die Wahlkämpfe des Ehemannes und vormaligen Präsidenten Bill finanziell unterstützt. Hillary selbst hatte nach ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin mit Reden bei Goldman Sachs sechsstellige Summen verdient.

Als Finanzminister ist Steven Mnuchin, ein ehemaliger Partner von Goldman Sachs, nominiert. Er hatte sich schon im Wahlkampf um die Finanzen Trumps gekümmerte. Seinem Vater folgend hatte Mnuchin 17 Jahre lang für Goldman gearbeitet. Trumps Chefstratege Stephen Bannon arbeitete ebenfalls für das Bankhaus an Fusionen und Übernahmen. Einer der engsten Trump-Berater ist der Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, der seine Karriere bei Goldman Sachs begann. Gary Cohn, hinter Lloyd Blankfein der zweite Mann in der Investment-Bank, soll nach Medienberichten wichtigster Wirtschaftsberater des künftigen Präsidenten werden.

Möglich, dass sich die Chaos-Signale, die nach der Wahl Trumps weltweit verbreitet wurden, als leere Propaganda entpuppen. Denn gegen ein Chaos-Szenario zum Beispiel zwischen den USA und Europa sprechen die Fakten, das Management von Goldman Sachs.

So war bereits Henry Goldman, einer der Gründer, Berater des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vor mehr als 100 Jahren. In den 90er Jahren wurde der Ko-Chef von Goldman, Robert Rubin, US-Finanzminister. Ebenfalls als Finanzminister diente Hank Paulson 2006 unter George W. Bush, er war lange Vorstandschef von Goldman.

Ehemalige Goldman-Mitarbeiter besetzten immer wieder weitere wichtige Schlüsselfunktionen. So beispielsweise William Dudley, einstiger Chefvolkswirt von Goldman Sachs, als Präsident der New Yorker Fed, der wichtigsten regionalen Notenbank im amerikanischen Zentralbanksystem.

Und in Europa? Viele und wichtige Positionen werden auch hier von ehemaligen Goldman-Mitarbeitern besetzt. So war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, einstmals für Goldman in London tätig. Und José Manuel Barroso, Ex-Chef der EU-Kommission, wechselte im Sommer diesen Jahres in das Management des Global-Players. Im Beraterkreis von Angela Merkel soll ebenfalls ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager tätig sein.

Goldman Sachs zeichnet sich nicht zuletzt durch seine „Flexibilität“ aus. So verkündete der bisherige Clinton-treue Lloyd Blankfein, dass sich immer noch herausstellen könne, „dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt.“ Zumindest die Wall Street schloss sich dieser positiven Aussicht an. Wie keine andere Aktie ist die von Goldman Sachs seit der Wahl Trumps stark gestiegen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2017

wünscht allen Freunden und treuen Lesern die

Redaktion Hoheneck

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.192)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

TitelNr.059 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 11. 2016

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Hans-Jürgen Grasemann, ein aufrechter Jurist

Berlin/Braunschweig, 14.11.2016/cw – Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die bestürzende Nachricht vom Ableben Hans-Jürgen Grasemanns. Der ehemalige Oberstaatsanwalt war insbesondere durch seine Tätigkeit in der einstigen Erfassungsstelle Salzgitter bekannt geworden, die zunächst die Verbrechen der NS-Zeit und später auch Justiz-Verbrechen der DDR-Diktatur erfasste.

Die Traueranzeige der Familie

Die Traueranzeige der Familie

Hans-Jürgen Grasemann wurde am 19.08.1946 in Hannover geboren. Er promovierte nach seinem Jura-Studium in Göttingen zum DDR-Verfassungsrecht. Ab 1976 an war er als Richter, Staatsanwalt sowie zuletzt als Oberstaatsanwalt in Braunschweig tätig, von 1988 bis 1994 als stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter.

Die Opfer der SED-DDR-Diktatur sahen in dem Verstorbenen einen engagierten Mitstreiter in der zähen Aufarbeitung des Unrechtes der zweiten deutschen Diktatur. In zahlreichen Publikationen sowie in Vorträgen, besonders in der politischen Erwachsenenbildung (u.a Konrad-Adenauer-Stiftung) setzte er sich mit der juristischen Aufarbeitung des Unrechts im SED-Staat, die Rolle der Justiz in Diktaturen sowie aktuellen Aspekten von politischem Extremismus auseinander. Mit seinem fundierten Wissen, aber auch mit einer großen Prise Humor war er gleichermaßen beliebt. Auch in der UOKG war Grasemann mehrfach ein gern gesehener Gast.

Dr. Hans-Jürgen Grasemann verstarb am 01. November 2016 nach einer schweren Operation und wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag. Die Beisetzung erfolgte inzwischen  in aller Stille im Familienkreis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 14.11.2016/ts – Die in Fragen der Bundespräsidenten-Kandidaten unglücklich agierende, ansonsten erfolgverwöhnte Bundeskanzlerin hat jetzt seitens ihrer Partei dem Vorschlag von Siegmar Gabriel (SPD) zugestimmt, Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Es ist angesichts der Mehrheiten in der Bundesversammlung müßig, über den ehrenwerten und honorigen Kandidaten zu lamentieren, der seit Wochen die Beliebtheitsskala des Volkes in den Umfragen anführt und Angela Merkel auf dieser als abonniert geltenden Position abgelöst hat.

Von größerem Interesse dürfte die Haltung der LINKEn und die der (ebenfalls weitgehend) links eingestellten GRÜNEN sein. Das ist zwar rechnerisch unerheblich, aber für diese Parteien durchaus eine Frage der eigenen politischen Moral oder eingeforderten Ethik. Steinmeier ist offensichtlich aus deren Sicht nicht die unumstrittene Persönlichkeit, nachdem sich die Bürger dieses Landes für dieses Amt sehnen. Zur Erinnerung:

Johannes Rau (SPD): Die WestLB übernahm neben privaten Flugkosten (Düsseldorfer Flugaffäre) auch die Kosten in Höhe von 150.000 DM für ein Fest, das Johannes Rau anlässlich seines 65. Geburtstages am 18. Januar 1996 mit 1.500 Gästen feierte (wikipedia).

Horst Köhler (CDU) trat in der zweiten Amtszeit von seinem Amt zurück, nachdem er heftig kritisiert wurde. Köhler: „Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären“ (wikipedia).

Christian Wulff (CDU) trat nach einer bisher beispiellosen öffentlichen Hetzjagd (Bobby-Car-Affäre) bereits in der ersten Amtszeit zurück, wurde allerdings in einem durchgestandenen Gerichtsverfahren von allen Vorwürfen am 27. Februar 2014 freigesprochen.

Joachim Gauck (Partei-frei, aber den GRÜNEN zugerechnet), der evangelische Pfarrer im Ruhestand, zog als verheirateter Nachfolger von Wulff mit Lebensgefährtin (First Lady) und vorheriger Freundin (Redenschreiberin) in das Schloß Bellevue ein.

Und nun? Frank-Walter Steinmeier, vom 7. Juli 1999 bis 22. November 2005 Kanzleramtschef, war kraft Amtes Verantwortlicher für den Bundesnachrichtendienst. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages (zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland) hatte Steinmeier vorgeworfen, ein Angebot der Amerikaner zur Auslieferung des vorgeblichen Terroristen und deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz nicht angenommen zu haben – obwohl nie Belege für angebliche terroristische Aktivitäten von Kurnaz vorgelegt worden waren. Kurnaz saß bekanntlich von Januar 2002 bis August 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo. Trotz Veröffentlichungen zu menschenverachtenden Misshandlungen bis hin zur Foltermethode Waterboarding und weltweit bekanntem Mangel an rechtsstaatlichen Verfahren ließ Steinmeier den damals 24-jährigen Murat Kurnaz im Stich. Eine – von Kurnaz geforderte – Entschuldigung blieb bis heute aus.

Wie gesagt, es dürfte interessant sein, ob die Opposition im Deutschen Bundestag trotz dieser Stolpersteine einer Kandidatur des Außenministers für das höchste Staatsamt zustimmen wird bzw. zustimmen kann. Trotz der nun feststehenden Wahl des beliebten Politikers ließe die Entscheidung der beiden Parteien zumindest interessante Rückschlüsse auf deren Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September 2017 zu.

50. Jahrestag: Bundestagspräsident würdigt Revolution in Ungarn

Berlin, 10.11.2016/cw – Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert würdigte am vergangenen Donnerstag namens des Parlamentes die Revolution in Ungarn vor 50 Jahren. Zu Beginn der Plenarsitzung erinnerte Lammert an den Aufstand.

Vor 60 Jahren habe es in Budapest und anderen ungarischen Städten die letzten Gefechte des Volksaufstandes gegeben, durch den Bürger „für Meinungs- und Pressefreiheit, für ein Mehrparteiensystem und für freie Wahlen kämpften“. Die kommunistische Führung in Moskau habe im November 1956 das protestierende Volk durch Panzer brutal niederschlagen lassen. Lammert: „Daran zu erinnern, ist nicht nur von historischem Interesse, sondern von aktueller politischer Bedeutung.“

Die Tausende Opfer des Ungarn-Aufstand sind „bleibende Mahnung an alle, die im vereinten Europa heute in Freiheit leben, diese Freiheit nicht für eine Selbstverständlichkeit zu halten. Und sie verpflichten uns, denen beizustehen, für die staatliche Willkür noch immer oder wieder alltägliche Erfahrung ist“.

Appell an das türkische Parlament

Der Bundestagspräsident stellte den aktuellen Bezug zwischen den damaligen Forderungen und den Ereignissen in der Türkei her: „Wir verurteilen jedes Vorgehen, das die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreibt, wir erklären unsere Solidarität mit allen aus politischen Gründen verhafteten Parlamentariern, Journalisten, Wissenschaftlern und Beamten und wir appellieren an das türkische Parlament, seine Verantwortung als Volksvertretung wahrzunehmen, damit die Türkei auf den Weg zu den demokratischen Standards zurückfindet, zu denen sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“.

Der Ungarn-Aufstand 1956 habe überdies die erste große Flüchtlingswelle in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Nahezu zwei Prozent der Bevölkerung, Schätzungen zufolge 200.000 Ungarn, sei die Flucht gelungen. Diese Flüchtlinge hätten vor fünfzig Jahren in europäischen und westlichen Gesellschaften die „echte Solidarität der freien Menschen“ erlebt, wie Konrad Adenauer in einer Sondersitzung vor dem Bundestag formuliert habe – „und woran es gelegentlich in Europa, auch in Ungarn, zu erinnern gilt“, fügte der Bundestagspräsident seiner Erinnerung an.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin begrüßte die Stellungnahme des Bundestages ausdrücklich. Der Verein hatte in einem Schreiben vom 30.September an den Ungarn-Aufstand „in Folge des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ erinnert und den Bundestag gebeten, „in geeigneter Form“ an dieses „epochale Ereignis“ zu erinnern. In einer Stellungnahme zu den Ausführungen Lammerts erklärte der Verein: „Wir hatten nach dem 23. Oktober (Beginn des Aufstandes) und dem 4. November (Einmarsch der Roten Armee) die Hoffnung bereits aufgegeben, dass unser Appell an eine würdige Erinnerung entsprechenden Nachhall finden würde. Um so erleichterter sind wir jetzt über die Würdigung bzw. Erinnerung an die Revolution in der Sitzung vom 10.11.2016.“

Nach dem Trump-Sieg: Weiter so in Deutschland?

Berlin, 15.11.2016/cw – Nach dem unerwarteten Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem offenbaren Katzenjammer, den dieser Sieg vielfach auslöste, kehrt man nun zu den realistische Fragen nach den möglichen Folgen für die Welt, Europa und Deutschland zurück. Neben vielfältigen Deklamationen steht allerdings zu erwarten, dass der Trump-Sieg zunächst kein Nachdenken über bisherige Positionen und die dadurch entstandene Unruhe in weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat. Nachfolgend sollen zwei Beispiele aus einer Kette von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Problemen angeführt werden.

Minister- und Politiker-Renten steigen und steigen

Anfang des Monats berichtete BILD über die Minister- und Politiker-Pensionen. Grundlage war der Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung. Danach liegen ehemalige Minister in NRW mit durchschnittlich(!) 7.642 Euro (monatlich!) an der Spitze, gefolgt vom Stadt-Staat Hamburg mit 6.811 und Baden-Württemberg mit 6.738 Euro. Den Steuerzahler kostet die Versorgung der 646 früheren Regierungsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen in Bund und Ländern 44,2 Millionen Euro jährlich. Für die 3.907 Ex-Abgeordneten und deren Hinterbliebenen muss der Steuerzahler mittlerweile jährlich 130,5 Millionen Euro pro Jahr überweisen. Bei den Ex-Abgeordneten liegt Bayern mit 3.576 Euro durchschnittlicher (!) monatlicher Versorgung an der Spitze. Bayern übertrifft damit sogar die durchschnittlichen Aufwendungen für Ex-Bundestagsabgeordnete (3.550 Euro).

Die Anführung dieser Zahlen haben weniger mit einer etwaigen Neid-Debatte zu tun als mit der Frage, wie weit sich die Schere zwischen Bürgern und Politikern noch öffnen muß, die bereits bei den monatlichen Einkommen schwindelerregend auseinander klafft. Während der Normal-Bürger (und Wähler dieser Politiker) sich im regelmäßigen Turnus tariflichen Auseinandersetzungen stellen muß, um über mögliche Steigerung seiner Arbeitsvergütung zu verhandeln, hat z.B. der Bundestag eine automatische jährliche Anpassung der Diäten (mtl. Einkommen) der Abgeordneten beschlossen. Man wolle mit dieser Regelung dem Bürger nicht eine „regelmäßige Auseinandersetzung um die Diäten“ zumuten. Wie feinfühlig.

Ehrenrente für IM „Czerny“?

Nicht enthalten in dem BILD-Bericht: Die sogen. „Ehrenrente“ für die Kurzzeitminister der letzten DDR-Regierung für eine Dienstzeit von höchstens fünfeinhalb Monaten. In der Novellierung des Ministergesetzes war 2007 bestimmt worden, den Ministern eine „Ehrenrente“ in Höhe von 600 Euro zukommen zu lassen, die darüber hinaus der Anpassung an jeweilige Erhöhungen der Gehälter für Bundesminister unterliegt und vererbbar ist. Allerdings sollten „belastete“ Minister nicht unter diese Regelung fallen. Die sich darauf beziehende Anfrage, ob der letzte Ministerpräsident und IM „Czerny“ diese Rente beziehe, wurde aus „Datenschutzgründen“ nicht beschieden.

Der Kontrast: Politisch Verfolgte der DDR-SED-Diktatur erhalten für eine oft jahrelange Haft in den Zuchthäusern und Gefängnissen der DDR eine „soziale Zuwendung“ in Höhe von derzeit 300 Euro monatlich, fälschlich oft als „Opferrente“ bezeichnet, die nicht vererbbar und an keine „automatische“ Anpassung gekoppelt ist, wie die „Ehrenrente“ der letzten DDR-Minister.

Der jetzt führende Populist Donald Trump nach der Wahl in den USA

Der jetzt führende Populist Donald Trump nach der Wahl in den USA

Mütterrente – eine Mogelpackung?

Den großzügigen Versorgungsregelungen für die gewählten „Vertreter“ des Volkes stehen im Vergleich minimalisierte Regelungen “für das Volk“ entgegen. Mit großem politischen Getöse wurde die Anhebung der sogen. Mütterrente begleitet, um die „verdienstvolle und schwere Arbeit unserer Mütter“ zu würdigen. Und im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl wird bereits „eine weitere Anhebung“ gefordert. Doch wie sieht die Praxis aus?

Charlotte D. (68 – Name geändert) hat in ihrem Leben vier Kinder geboren und großgezogen, in den letzten Jahren auch alleinerziehend. Alle vier Jungen haben eine Berufsausbildung hinter sich, stehen täglich ihren Mann (Beamter, Handwerker, Makler) und fallen der Sozialkasse nicht zur Last. Natürlich fehlten der Mutter durch diese Erziehung wichtige Rentenjahre, konnte sie sich beruflich nicht weiter entwickeln. Die Rente fiel entsprechend gering aus. Charlotte D. musste die Einkommenssicherung nutzen, um über die Runden zu kommen. Da kam die Erhöhung der Mütterrente gerade recht. Aber – Fehlanzeige. Der Bezirk teilte ihr umgehend die „Kürzung der Einkommenssicherung“ um die erfolgte Rentenerhöhung mit. Unter dem Strich hat die Mutter jetzt wegen der komplizierten Verrechnungsmethode sogar einige Euro weniger auf ihrem Konto. Und wie Charlotte B. ergeht es vermutlich einer großen Anzahl von Bürgerinnen. Kann man diesen ihren Zorn auf das vorgebliche „System“ vorhalten?

Die Einheit des Establishment mit den Populisten

Es müsste sich einiges in diesem Land ändern, wenn man den politischen Aufwärtstrend der Populisten ernsthaft verhindern will. Was allerdings auch bedeuten könnte, sich bewußt gegen das eigene Volk zu stellen. Denn Populismus leitet sich von Volk ab, vox populi, Volkes Stimme. Aber das derzeit die politische Macht ausübende Establishment hält es wohl nach wie vor mit Alkuin (ein akademisch gebildeter englischer Kleriker und Poet), der um 798 mit politischen Ratschlägen an Kaiser Karl den Großen herantrat: „Auf diejenigen muss man nicht hören, die zu sagen pflegen, ‚Volkes Stimme, Gottes Stimme‘, da die Lärmsucht des Pöbels immer dem Wahnsinn sehr nahe kommt“ (9.Ratschlag).

Nach den traumatischen Erfahrungen mit Hitler etc. durchaus nachvollziehbar, aber in einer Demokratie, die sich auf das Volk beruft, nicht einsichtig vermittelbar. Es stehen auch nicht Reformen auf der aktuellen Agenda, die sich auf die entstandene Selbstbedienungsmentalität der politische Kaste (siehe zuvor) beziehen. Und das wieder vereint das (auch hier) kritisierte Establishment mit den mit Verve an die gut ausgestatteten Futternäpfe drängenden und hier ebenso kritisch beäugten Populisten.

Ellen Thiemann liest in Stollberg

Stollberg/Hoheneck, 15.11.2016/cw – Die durch ihre zahlreiche Veröffentlichungen über das ehemalige Frauenzuchthaus bekannt gewordene fast achtzigjährige Autorin Ellen Thiemann liest am kommenden Samstag, 19.11.2016, 15:00 Uhr, am Schillerplatz 3 in Stollberg aus ihrem derzeit letzten Buch „Wo sind die Toten von Hoheneck“. Außerdem berichtet die nach wie vor aktive Thiemann im Rahmen der Veranstaltung des „Kulturkreis Stollberg und Umgebung“ über neueste Ergebnisse aus ihrer Forschungsarbeit Zur DDR-Diktatur und Hoheneck. Zuvor nimmt die Autorin als ehemalige Hoheneckerin am Freitag an der Mitgliederversammlung des Fördervereins teil. Die Versammlung wählt einen neuen Vorstand.

Thiemann war die erste Autorin, die bereits als Ressortleiterin im „Kölner Express“ und später in zahlreichen Büchern die Öffentlichkeit auf Hoheneck aufmerksam machte und über das Frauenzuchthaus und das dort zelebrierte Unrecht referierte.

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TitelNr.058 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 10. 2016

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Brachte unter seiner ehem. Zelle in Cottbuis am 3. Oktober Portraits politischer Gefangener in Russland an: Ronald Wendling aus Berlin - Foto: Lyrag

Brachte unter seiner ehem. Zelle in Cottbus am 1. Oktober Portraits politischer Gefangener in Russland an: Ronald Wendling aus Berlin – Foto: Lyrag

Berlin, 15.10.2016/cw – Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, begeht der ehem. politische Häftling in Cottbus und Berliner Demonstrant Ronald Wendling die 100. Mahnwache für die Freilassung politischer Gefangener, vornehmlich aus der Ukraine, vor der Russischen Botschaft in Berlin (voraussichtlich von 13:00 – 18:00 Uhr). Seit 2014 demonstriert Wendling allwöchentlich Unter den Linden und lässt sich weder von Kälte, Regen, Schnee noch (im Sommer) unerträglicher Hitze von seinem Einsatz für Menschenrechte abhalten. Wendling wird in seinem Protest von Freunden aus Deutschland und der Ukraine sowie auch von der Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt.

Vor sechzig Jahren: Der Freiheitskampf der Ungarn

Budapest/Berlin, 15.10.2016/cw – Als Freiheitskampf der Magyaren ging er in die Geschichte ein. Am 23. Oktober vor sechzig Jahren wurde die Revolution mit einem friedliche Marsch von Studenten der Budapester Universitäten durch die ungarische Hauptstadt. Sie forderten demokratische Veränderungen und zitierten u.a. den Nationalhelden und Dichter Sándor Petőfi (* 01.01.1823; † 31.07.1849), der bereits 1848 zum Helden der seinerzeitigen Ungarischen Revolution avanciert war. Petöfi forderte in seinen Werken einen unabhängigen ungarischen Nationalstaat und war damit beispielgebend für die aufbegehrende Jugend von 1956. Petöfi fiel im ungarischen Freiheitskampf gegen die Habsburger in der Schlacht bei Segesvár.

Das kommunistische Regime eröffnete noch am selben Tag das Feuer auf die friedlichen Demonstranten. Es war der Beginn des fast zweiwöchigen Aufstandes gegen die als Fremdherrschaft empfundene sowjetische Besatzung. Der eher sozialdemokratisch ausgerichtete Imre Nagy (* 7. Juni 1896 Kaposvár, † 16. Juni 1958 hingerichtet in Budapest), der in der kommunistischen Partei eher als Dissident gesehen wurde, wurde Ministerpräsident der Revolutionsregierung.

Imre Nagy war im April 1955 von der Parteiführung seiner Ämter enthoben, vier Tage später als Ministerpräsident abgesetzt und einige Monate später aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm gelang es zunächst, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn zu erreichen. Nagy forderte die Neutralität Ungarns und den Austritt aus dem Warschauer Pakt.

Am 4. November marschierten die sowjetischen Truppen erneut in Ungarn ein und schlugen den Aufstand mit Brachialgewalt nieder. Imre Nagy und Pal Maleter (* 4.09.1917 Eperjes; †   16.06.1958 hingerichtet in Budapest), umjubelter Verteidigungsminister im Kabinett von Nagy, wurden verhaftet und nach einem Geheimprozess 1958 hingerichtet. Beide Helden der Revolution wurden nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit einem posthumen Staatsbegräbnis in Ungarn geehrt.

Arpad Göncz (* 10.02.1922 Budapest; † 6.10.2015), Teilnehmer am Ungarn-Aufstand und Staatspräsident Ungarns von 1990 bis 2000, schrieb zum 40. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einer vom gleichnamigen Verein 1993 herausgegebenen Festschrift („Auf, Europa, zur Freiheit“):

„Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, nachdem es nun schon allgemein bekannt ist, daß das, was in Ostdeutschland vor sich gegangen ist, Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat …. Ich bin überzeugt, daß der Protest der Bauarbeiter am 16. Juni 1953 in Berlin einen neuen Abschnitt in der als sozialistische bezeichneten Geschichte der ost-mitteleuropäischen Völker einleitete. Zwischen den polnischen, ungarischen und tschechoslowakischen Stationen dieses Abschnittes – und darunter unser ruhmreiches 1956 – entsteht zumindest durch das zu befolgende Beispiel der Zusammenhang.“

Göncz war im August 1958 zu einer lebenslängliche Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er versucht hatte, ein Buch von Imre Nagy („In Verteidigung des Ungarischen Volkes“) ins Ausland zu schmuggeln. Unter dem postrevolutionären Regime von Janos Kadar wurde Göncz im Rahmen einer Amnestie 1963 begnadigt.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hat den Bundestag gebeten, in geeigneter Form des 60. Jahrestages der Ungarischen Revolution zu gedenken.

Nach 26 Jahren: „Wir fühlen uns verarscht!“

Berlin, 15.10.2016/cw – Unter der souveränen Leitung des Polit-Profis Dieter Dombrowski (CDU), Vorsitzender der UOKG und Vizepräsident des Landtages Brandenburg, fand am vergangenen Wochenende im Besucherzentrum der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße ein weiterer UOKG-Kongress statt. Das etwas sperrige Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft und Repressionsopfern der SED-Diktatur.“

Opfer und Täter

Zu Beginn referierte Prof. Dr. Dr. Theo R. Payk (Psychiater, Psychotherapeut und Dipl.-Psych.) zu „Opfer und Täter: Beihilfe von Psychiatern u. Psychologen bei der Traumatisierung von DDR-Bürgern“

Payk führte seine „eigene Stasi-Akte“ an und betonte, er sei „heute noch dankbar für die Beratung.“ Zu Missverständnissen führten seine Ausführungen zu den Verfassungsartikeln der DDR (Recht zur freien Meinung, zur friedliche Versammlung etc.) und die konterkarierende Praxis des MfS gegen die eigenen Bürger, da die meisten Anwesenden selbst Betroffene des Systems waren und Belehrungen über die Konstruktion des Unrechtsstaates weder auf diesem Kongress erwarteten noch brauchten. Payks Ausführungen würden sich in ein Seminar für Fachleute und Gutachter gut einpassen, die der Nachhilfe über die Arbeit von Diktaturen bedürfen.

„Der Mensch lernt nicht durch Geschichte,“ führte Prof. Payk aus und sagte, dass die Stasi viel durch die GESTAPO der Nazis gelernt und übernommen habe, ohne allerdings den obligatorische Zusatz nicht zu vergessen: „Ich will nicht vergleichen.“

Diesmal ohne Gitarre, aber mit beeindruckendem Referat: Karl-Heinz Bomberg - Foto: LyrAg

Diesmal ohne Gitarre, aber mit beeindruckendem Referat: Karl-Heinz Bomberg – Foto: LyrAg

Ausprägungen politischer Traumatisierung

Bewegend für die Zuhörer und sich dem Thema des Kongresses annähernd der folgende Beitrag des Arztes für Psychiatrie und Psychonalyse, Dr. Karl-Heinz Bomberg. Der durch sein Gitarre-Spiel ebenfalls bekannt gewordene Bomberg räumte freimütig ein, die Geschichten der Traumatisierten „selbst erlebt und durchlebt“ zu haben und daher eigentlich zu „nahe am Geschehen“ stände. Ihn erfülle der Gedanke daran mit Trauer. Dennoch sei Subjektivität „das Skalpell des Psychiaters.“ Die Anerkennung des Durchlebten und die notwendige Therapie sei gleichsam wichtig. Blomberg führte dann die diversen Erhebungen an, die aus der erlittenen, weil zu Unrecht verbüßten Haft herrührten: Körperliche Störungen, Herzerkrankungen, Erhöhung des Blutdrucks, Schlafstörungen etc. Das vielfache Misstrauen, geboren aus der schweren Verletzung von Vertrauen, führe oftmals auch zu Panik-Attacken oder/und auch – unter Berücksichtigung der eigenen Lebensbilanz – zu Alters-Depressionen, die den Ruhestand nachhaltig erschweren.

Aus alle dem folgere er die Notwenigkeit einer „individuellen“ Therapie, die in der Regel „nicht heilen, aber lindern“ könne. Der Mensch sei neurobiologisch festgelegt. Andererseits kennen wir keine geschlossenen Lebewesen. Wir müssen unser eigenes Talent entdecken. Die Therapie könne auch dazu beitragen, diese Ressourcen freizulegen.

„Folgen der Begutachtung für die Betroffenen, Problemschwerpunkte und Verbesse-rungsmöglichkeiten aus Sicht einer Therapeutin“

Über die „Folgen der Begutachtung für die Betroffenen“ aus der Sicht einer Therapeutin referierte Dipl.Psychologin Stefanie Knorr, die für die Beratungsstelle „Gegenwind“ tätig ist. Die psychischen Folgen der Haft wurden nach der Entlassung in die Bundesrepublik verdrängt, eigene Erfahrungen verleugnet. Es gab ja auch kaum Jemand, der das Erlebte verstanden oder gar geteilt hätte. Die Betroffenen wurden allein gelassen, mussten oft daraus resultierende berufliche Einschränkungen hinnehmen.

Die Erwartungen an die rechtsstaatliche Gesellschaft zur „Wiedergutmachung“ und „Unrechtsbereinigung“ würden nicht erfüllt werden. So würden an die Erfahrungsmöglichkeiten durch Anerkennung, Entschädigung und damit einhergehender neuer Lebenschancen das Erleben erneuter Ausgrenzung, Ablehnung, Ungerechtigkeit und das Fehlen sozialer Chancen treten.

Knorr zitierte dann aus einer Studie der FU von 2015 mit politisch Verfolgten der SED-Diktatur, die eine „Würdigung, Gleichstellung und die Abwesenheit von Missachtung“ postuliere und die „negativen Zusammenhänge von staatlicher Anerkennung mit PTBS und Depression“ beschreibe. Es beständen positive Zusammenhänge zwischen subjektivem Wohlbefinden und Gerechtigkeitserleben.

Die aktuelle Begutachtungspraxis

Die zwischenzeitlich wohl in ganz Deutschland bekannte Dr. Ruth Ebbinghaus, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ging mit Furore die „aktuelle Begutachtungspraxis“ von politischen Haftopfern an. Ebbinghaus verhehlte nicht, dass ihr aufgrund von Vorträgen vor Betroffenen vielfach in einschlägigen Gerichtsverhandlungen Parteilichkeit und Voreingenommenheit unterstellt werde. Das sei ärgerlich und auch ungerecht, weil sie in ihrer Arbeit stets wissenschaftlich begründet vorgehe und sich nicht von Vorurteilen leiten lasse.

Ruth Ebbinghaus gab Einblick in die Anforderunge an eine Gutachter - Foto: LyrAg

Ruth Ebbinghaus gab Einblick in die Anforderungen an einen Gutachter – Foto: LyrAg

Die in Betroffenenkreisen hoch angesehene Fachfrau referierte ausführlich aus den „Allgemeinen Grundlagen der medizinische Begutachtung“ und gab den Anwesenden damit eine wichtigen Einblick in die häufig kritisierte Praxis der Gutachtertätigkeit. Ebbinghaus meldete aber Zweifel an, ob die so bestimmten Voraussetzungen immer beachtet oder eingehalten werden. So solle der Gutachter „über eingehende Kenntnisse in seinem Fachgebiet“ verfügen und „jede Expertise mit der erforderlichen Sorgfalt“ anfertigen. Dabei sei „die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die geforderte Eigenverantwortlichkeit, Kompetenz, Beachtung der Rechtsgrundlagen und die vollständige Erfassung der Sachverhalte aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit.“ Unzulässig sei eine „wohlwollende Begutachtung“ z.B. zu Lasten der Versicherung ebenso wie eine Begutachtung in dem Sinne „im Zweifel für den Antragsteller.“

Auch sei es nicht Aufgabe des Gutachters, vermeintliche Auswüchse des Sozialstaates zu korrigieren oder für die Beitragsstabilität oder Finanzierbarkeit des Versicherungssystems Sorge zu tragen. Die allerdings häufig fehlende Erfahrung und diagnostische Kenntnis zu komplexen und chronischen Traumafolgen sei ein echtes Problem. Fehlende Kenntnisse zu gesellschaftlichen Hintergründen, politischer Repression und Haftbedingungen in Gefängnissen der DDR führten wiederholt zum Unterschätzen der traumatogenen Ursache („Verharmlosung“ der Haftbedingungen). Diese und andere Grundlagen würden in der Gestaltung der Begutachtungssituation und der Auswahl des Untersuchungsortes nicht ausreichend berücksichtigt.

Die engagierte Ärztin unterbreitete zum Schluss Vorschläge, wie diese unbefriedigende Situation zu verbessern wäre: Transparenz, Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren; Beurteilung nach Aktenlage anhand aussagekräftiger Atteste; Befundberichte und gutachterlicher Stellungnahmen von BehandlerInnen, Facheinrichtungen und Fachkliniken sowie bspw. Rentengutachten. Begutachtung nur bei mangelnder Befundgrundlage durch spezialisierte Fachgutachter mit Kenntnissen zu chronischen komplexen Traumafolge-störungen und zu Haftfolgeschäden und psychische Zersetzungsmaßnahmen in der DDR. Bundeseinheitliche Regelungen zur Begutachtung im versorgungsrechtlichen Verfahren zur Beschädigtenversorgung wären eine der wichtigen Voraussetzungen, den derzeit unbefriedigenden Zustand wesentlich zu verbessern.

„Die Begutachtungssituation aus der Perspektive der Versorgungsämter“

Als letzter Referent sprach Andreas Dittrich, Abteilungsdirektor soziales Entschädigungsrecht im Versorgungsamt Brandenburg. Dittrich löste, wie sich aus zahlreichen Nachgesprächen am Rande des Kongresses ergab, allgemein negative Reaktionen aus. Sein empathieloser Vortrag über die bürokratischen Notwendigkeiten, denen sich seine Behörde gegenüber sähe, löste eher ein Bestätigungsverhalten der Vorbehalte gegen seine Institution aus, als das etwa eingeforderte Verständnis für Schwierigkeiten in seiner Behörde.

Auch die nicht einmal engagiert sondern eher trockene Aufzählung von Bedingungen in seinem Amt, wie die regelmäßig erfolgende Fortbildung der Sachbearbeiter und medizinischen Kräfte hinterließen eher eine Resignation denn eine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation politisch Verfolgter. Es entstand der Eindruck einer seelenlosen funktionalen Wiedergabe des Tagesablaufs einer sich gegen Kritik in der Verteidigung sehenden Behörde.

Sah sich heftiger Kritik für ihre Ankündigung ausgesetzt, die ergebnisse des Kongresses zu prüfen. Iris Gleicke - Foto: LyrAg

Sah sich heftiger Kritik für ihre Ankündigung ausgesetzt, die Ergebnisse des Kongresses zu prüfen. Iris Gleicke – Foto: LyrAg

PODIUMSDISKUSSION

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Dieter Dombrowski, Iris Gleicke (Staatssekretärin für die neuen Bundesländer) und Rechtsanwalt Thomas Lerche unter der Moderation von Ulrike Poppe (LAKD Potsdam) kamen dann vermehrt Betroffene mit Beiträgen und Fragen zu Wort.

Auf heftige Kritik stieß dabei Iris Gleicke, die zunächst den Kongress begrüßte und versicherte, man werde die „Anregungen und Ergebnisse sorgfältig prüfen“ und versuchen, das eine oder andere umzusetzen. Ihr wurde entgegengehalten, dass man sich „sechsundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung von der Politik verarscht“ fühle: „Wie lange wollen Sie denn noch warten, bis entscheidende Verbesserungen für die Betroffenen der Zweiten Diktatur durchgesetzt werden? Bis alle Betroffenen tot sind?“

Eine Antwort gab die Ostbeauftragte der Bundesregierung nicht.

Kongress? Mag sein, dass die Fördergelder nur fließen, wenn entsprechende Ansprüche auf Benennung und Größe einer Veranstaltung erfolgen (der „Kongress“ wurde von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert). Gleichwohl war diese, von rund neunzig Betroffenen (einschließlich der Funktionärs-Entourage und Referenten) besuchte Veranstaltung der UOKG ein durchaus vorzeigbarer Event. Es war im Ergebnis eine nüchterne Bestandsaufnahme des unzureichenden Engagements seitens der Politik für die Diktatur-Opfer.

18. Oktober: Erneute Demo gegen Rentenbetrug

Berlin, 15.10.2016/cw – Gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen Bundesregierung rufen die Initiatoren Dr. Wolfgang Mayer (Speyer) und Wolfgang Graetz (Berlin) erneut zu einer Demo auf. Am 18. Oktober 2016 wollen sich die Demonstranten um 14:00 Uhr vor dem Ministerium für Soziales (Andrea Nahles, SPD) treffen und über das Finanzministerium und den Bundestag vor das Kanzleramt ziehen. Zu Beginn, vor dem Finanzministerium und dem Deutschen Bundestag sollen jeweils Kundgebungen stattfinden, auf denen die Demonstranten, ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR, ihren Unmut vortragen wollen. Auch besteht die Absicht, vor den Ministerien entsprechende Petitionen zu überreichen.

Zum Hintergrund heißt es in einer auch der Redaktion vorliegenden Presseerklärung:Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche

Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Selbst der Minister hatte keine Ahnung

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt. Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich! … Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu. Fazit: Die Renten der betroffenen Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind. Gegen dieses Unrecht protestieren wir!“ heißt es abschließend.

Die Reaktionen im Bundestag sind unterschiedlich. Während die CDU/CSU nach wie vor die Regelung verteidigt und seinerzeit zusammen mit der damals noch im Bundestag vertretenen FDP eine Änderung gegen den erbitterten Widerstand von SPD, LINKE und GRÜNE abgelehnt hat, sah sich in diesem Jahr die SPD genötigt, zusammen mit der UNION gegen ihren eigenen Änderungsantrag  zu stimmen, seinerzeit noch von ihrem verstorbenen Sozialpolitiker Othmar Schreiner vorgetragen. GRÜNE und LINKE hatten diesen Antrag in diesem Jahr nahezu wortwörtlich eingebracht.

Allerdings lehnten die Veranstalter der seinerzeitigen ersten Demo gegen den Rentenbetrug eine Einbeziehung von Vertretern der Oppositionsparteien wegen „grundsätzlicher Vorbehalte“ ab, was u.a. von der Vereinigung 17. Juni in Berlin als „politischer Fehler“ eingestuft wird. Hingegen wurde seinerzeit ein Unterstützerschreiben aus der Fraktion von Bündnis90/GRÜNE verlesen.

Anmeldungen und Nachfragen: Wolfgang Graetz,  renten-demo@gmx.de  –  Tel. 0170 2928276 und/oder: Dr. Wolfgang Mayer,  wol.mayer@web.de   –  Tel. 0163 2498184

Gedenkgottesdienst für Opfer stalinistischen Terrors

Gera, 15.10.2016/cw – Ein beeindruckender Gottesdienst, der an die Opfer des Stalinistischen Terrors erinnert hat, fand am letzten Sonntag in Gera statt. Der evangelische Pfarrer Michael Kleim erklärte danach: „Die literarischen Stimmen von Nadeshda und Ossip Mandelstam sowie Anna Achmatowa haben diesen Gottesdienst durchzogen.“ Als wohltuend sei von den Teilnehmern empfunden worden, dass das Gedenken ökumenisch getragen wurde. Schmerzlich hingegen sei, das es noch immer keine wirkliche Gedenkkultur für diese Opfer in der Gesellschaft gebe. Kleim merkt kritisch an, das „abgesehen von den >Piraten< keine Vertreter politischer Parteien, Gewerkschaft oder Opferverbände anwesend waren.“ Die Erinnerung sei bitter notwendig: Für die Würde der Opfer und uns zur Mahnung, gegenüber autoritären und ideologischen politischen Konzepten wachsam zu bleiben. Gedenken hat immer einen aktuellen Bezug,“ so der engagierte evangelische Pfarrer der Trinitatis-Gemeinde in Gera.

Die Predigt ist hier zu lesen:

http://www.meinanzeiger.de/gera/politik/predigt-gedenkgottesdienst-fuer-die-opfer-des-stalinismus-d64072.html

FILM des Monats: Nebel im August

Berlin, 15.10.2016/cw – Seit dem 29. September ist auch in Berlin ein auch vom ZDF mitproduzierter Film angelaufen, dem man Rekordzuschauerzahlen wünscht, der aber wohl wegen seiner auch heute noch brennenden Thematik wohl wenig Aufmerksamkeit finden wird. Es geht um das hässliche Kapitel Euthanasie. Mit diesem Programm wurden annähernd 200.000 Menschen im Zugriffsbereich der Nationalsozialisten ermordet. Perfide Begründung, anders als bei den Ermordeten Juden: Erlösung von angeborenen Krankheiten und Missbildungen. Kaum zu fassen aber wahr: Noch nach der Kapitulation der braunen Verbrecher wurden z.B. im Bereich der Nervenheilanstalt Wiesengrund in (West-)Berlin die mit der Euthanasie einhergehenden medizinischen Versuche fortgesetzt, war ein Beteiligter an der Euthanasie noch jahrelang leitender Arzt in dieser Anstalt.

Zum Film: Er schildert nach einer wahren Begebenheit das Schicksal des damals dreizehnjährigen Ernst Lossa (Preisverdächtig dargestellt von Ivo Pietzcker), Sohn fahrender Händler und Halbwaise. Weil er in den bisherigen Kinderheimen als „nicht erziehbar“ eingestuft wird, wird Lossa schließlich 1943 wegen seiner rebellischen Art in die Nervenheilanstalt Irsee in der Nähe von Kaufbeuren abgeschoben. Bereits nach kurzer Zeit bemerkt Lossa, dass unter dem leitenden Arzt „Dr. Veithausen“ (Beklemmend beeindruckend gespielt von Sebastian Koch) Insassen getötet werden. Der Heranwachsende versucht, den behinderten Patienten und empfundenen Mitgefangenen zu helfen. Nachdem eine geplante Flucht, mit seiner ersten Liebe Nandl (Jule Hermann) wegen eines Fliegerangriffs scheitert, bei dem Nandl schwer verletzt wird, schreit Losse seine Verzweiflung dem Arzt ins Gesicht. Dieser sei ein „Mörder.“ Der Arzt, sich eben noch als „Erlöser“ kranker Menschen gebend, lässt nun seine fiktive Maske fallen und ordnet die Ermordung des möglichen Zeugen mittels einer Spritze an.

Henriette Konfurius als Schwester Edith spielt den betörenden Todesengel und ist stolz darauf, die Beimischung tödlicher Substanzen in den verabreichten Himbeersaft zur Vermeidung von „Aufregung und Leiden“ der zu Ermordenden erfunden zu haben. Der Arzt stimmt dieser Form des Mordes erleichtert zu, ehe er selbst zum Erfinder wird. Durch das mehrmalige Abkochen von Suppen wird jeder Nährgehalt entzogen, die damit „gefütterten“ Patienten nehmen mangels notwendiger Kalorien im Eiltempo ab und sterben eines Hungertodes. Das erleichtert die Ausstellung der notwendigen Sterbepapiere und verhindert unangenehme Nachfragen.

Dieser Film ist nichts für schwache Nerven. Wer aber den Anblick höchster schauspielerischer Kunst mit einem wachen Interesse für geschichtliche Geschehnisse verbindet, geht womöglich mit Tränen in den Augen aus diesem Film, wird sich aber wohl auch der Mitverantwortung bewußt, dieses dunkle Kapitel nicht im Orkus des vernebelnden Vergessens landen zu lassen.

Erwähnenswert unbedingt die zahlreichen, zum Teil behinderten Komparsen, die mit großartigen Leistungen diesem Film eine beißende Realität verleihen, die den Zuschauer nicht unberührt lässt. Wenn der Film „Das Leben der Anderen“ mit Ulrich Mühe zu Recht einen Oscar erfilmt hat, so verdient dieser Film nicht nur diese Auszeichnung. Allein die befürchtete mangelnde Zuschauerzahl wird die Aussicht auf kommerzialisierte Preise allerdings (leider) minimieren.

Eine weitere Rezension: ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/kultur/film/2016-09/nebel-im-august-ernst-lossa-euthanasie – Ein Trailer: http://www.nebelimaugust.de/#home

In Berlin zur Zeit zu sehen: Filmkunst 66 (17:30); Bundesplatz-Kino (20:30); Cinemax X (15:00); Sputnik-Kino (19:00) und UCI Kinowelt Colosseum (17:15) – Ohne Gewähr.

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Reinhard Goering

 *23.Juni 1987 † 14.Oktober 1936

Schöpfer der „Seeschlacht“, „Skagerrak“, „Die Südpolexpedition des Kapitän Scott“ u.v.m.

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