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Interview mit Rainer Kunz, dem Verwaltungsleiter der Großen Kreisstadt Stollberg

Berlin/Stollberg, 28.03.2017/cw – Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über und um die Gedenkstätte in Hoheneck/Stollberg erreichen uns immer wieder Kommentare und Anfragen. Wir haben die angesprochenen Probleme in Fragen gefasst und dem Verwaltungsleiter der Großen Kreisstadt Stollberg, Rainer Kunz, vorgelegt. Die Stadt ist Eigentümer des Areals des ehemaligen DDR-Frauenzuchthauses in Hoheneck. Gegenwärtig, d.h. seit rund zwei Jahren, wird die einstige Burg für bisher rund 10 Mio. Euro umgebaut. Wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Schaffung einer Gedenkstätte, die an die Leiden der rund 10.000 überwiegend politischen Gefangenen zwischen 1945 und 1989 erinnert. Der vormalige Bundespräsident Christian Wulff hatte sich bei seinem Besuch in Hoheneck im Mai 2011 energisch für eine Gedenkstätte ausgesprochen. Das nachfolgende Telefon-Interview führte Carl-Wolfgang Holzapfel.

Die Arbeiten für eine Gedenkstätte gehen zügig voran: Das ehemalige Frauenzuchthaus wird Schritt um Schritt saniert. –
Foto: LyrAg

Hohenecker Bote (HB): „Seit Jahren ist eine “ Gedenkstätte “ gefordert und geplant?“ fragt zum Beispiel unsere Leserin Edith Fiedler, eine ehemalige Hoheneckerin. Steht das denn überhaupt infrage?

Rainer Kunz (RK): Natürlich nicht. Die Gedenkstätte war und ist fester Bestandteil unserer Planungen, stand und steht darum auch nicht infrage. Darüber haben wir auch immer fortlaufend informiert. Dass die Umsetzungen, von der Planung bis hin zur Beschaffung notwendiger Finanzen, seine Zeit in Anspruch nimmt, ist einsichtig. Die Stadt Sollberg hat jedenfalls alles ihr Mögliche getan, um das nicht gerade kleine Projekt zu fördern.

HB: Vielen ist nicht bekannt wo die „Gedenkstätte“ eingerichtet werden soll. Und wo wurden die bereits ausgekehrten Gelder für die Gedenkstätte verbaut? Nicht nur Edith Fiedler hinterfragt offensichtlich den genauen örtlichen Standpunkt der Gedenkstätte. Die örtliche Stollberger Zeitung hat sicherlich schon ausführlicher berichtet, aber viele Hoheneckerinnen und damit Interessierte leben ja oft weit entfernt von Stollberg.

RK: Die Gedenkstätte entsteht im 2. OG des Westflügels unterhalb des ehem. Kirchensaales und in einem ein Teil des Südflügels. Der Südflügel selbst bleibt als Zellenhaus erhalten und wird somit in den Aktionsbereich der Gedenkstätte einbezogen, zum Beispiel für Führungen. Das Dach des Südflügels ist bereits (mit 850.000 Euro vom Denkmalsschutz gefördert) saniert worden. Nach dem Fördermittelbescheid stehen also allein für die Gedenkstätte rund 1 Million Euro an Mitteln für Baumaßnahmen und Planung zur Verfügung. Konkret ist derzeit die Entkernung realisiert, das heißt, alte und nicht mehr verwertbare Materialien und Konstruktionen (verwitterte Türen, alte Bodendielen, Fenster etc.) wurden entfernt und/oder entsprechend ersetzt.

HB: Nun verzögert sich ja die für den Sommer angestrebte Eröffnung der Gedenkstätte wegen statischer Probleme. War das nicht mit diesem Theaterprojekt voraus zu sehen, dass erhebliche bauliche Aufwendungen entstehen werden? Waren die Deckenverstärkung für die Bühne und den Saal bei der Konzeption des Theaterprojektes nicht vorhersehbar?

Theater braucht eine andere Statik

RK: Die jetzt notwendigen Änderungen in der Statik waren so nicht vorhersehbar. Das Theaterprojekt kam ja erst während der bereits in Gang gesetzten Umbaumaßnahmen ins Gespräch, war also in die bisherige Planung gar nicht einbezogen. Der bisherige Standtort des Theaters in der Stadt ist baufällig und wird ohnehin vom Landkreis für eine medizinisches Versorgungszentrum benötigt, weil es direkt neben dem Kreiskrankenhaus liegt. Daher kam der Landkreis auf uns zu, weil sich noch nicht genutzte Kapazitäten im Bereich des Projektes „Burg Hoheneck“ anboten. Natürlich braucht ein Theater eine andere Statik, allein schon für die notwendigen Bühnen-Erfordernisse.

Christian Wulff, hier 2011 vor der Wasserzelle in Hoheneck, hatte sich energisch für eine Gedenkstätte ausgesprochen –
Foto: LyrAg

HB: Werden noch weitere Probleme auftauchen und wird das nicht die letzte Verzögerung für die „Gedenkstätte“ sein? Oder gibt es für die Eröffnung bereits einen Planungstermin?

RK: Probleme tauchen bei einem so großen Projekt immer auf. So wird es allein durch die angesprochenen Umbaumaßnahmen in der Statik zwangsläufig zu Verzögerungen bis zur Eröffnung der Gedenkstätte kommen. Wir haben derzeit dafür das Frühjahr 2019 in der Absicht, ohne uns dabei jetzt schon verbindlich festlegen zu können. Das liegt eben nicht nur in unserer Hand.

HB: Es wird auch kritisiert, dass der Theaterbau „auf Kosten der Gedenkstätte“ erfolgt. Aber stand nicht von den ersten Konzeptionen an fest, dass eine Gedenkstätte nur unter der Maßgabe einer vielfältigen Nutzung des Areals möglich sein wird?

RK: Der angesprochene Theaterbau erfolgt natürlich nicht zu Lasten der Gedenkstätte. Die jetzt eingetretenen Verzögerungen stellen ja das Projekt Gedenkstätte keinesfalls infrage. Auch wird diese ja nicht durch das Theater reduziert oder eingeschränkt. In der Tat stand am Beginn unserer Überlegungen, dass ein solches umfangreiches Vorhaben nur breit gefächert umzusetzen sein wird, also durch eine mögliche Vielfalt von Angeboten. Sie selbst haben ja Teile dieser Gedanken in Ihr 2011 vorgelegtes Konzept richtigerweise eingearbeitet.

Bisher stehen rund 10 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung

Rainer Kunz (Mi.) bei der Ehrung der Toten von Hoheneck im Feb.2013  (mit Landrat Frank Vogel (re.) und Jens Franz  – Foto: LyrAg

HB: Welche öffentlichen Gelder sind für die „Gedenkstätte“ eingeplant, wie hoch sind diese aktuell und welche Mittel stehen dafür noch zur Verfügung, welche Mittel fehlen? Können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas über die finanziellen Relationen der einzelnen Projekte zueinander sagen? Und wie viele Projekte werden derzeit umgesetzt?

RK: Für erste Baumaßnahmen standen ja bereits eine Million Euro zur Verfügung. Die Ergebnisse sind ja zum Teil bereits sichtbar: Abriss und Sanierung des vorgelagerten Bereiches, Dachsanierung etc. Gegenwärtig sieht es also so aus:

Für die Phänomenia stehen 4,7 Mio., für die Gedenkstätte 1 Mio. und für das Theater 3 Mio. Euro zur Verfügung. Wobei die Mittel unter der Rubrik „Theater“ ja nicht nur den Theatersaal, sondern auch Nebenräume und Büros einschließen. Der Saal selbst kann ja auch für Veranstaltungen der Gedenkstätte genutzt werden, weil das Theater diesen ja nicht über 365 Tage im Jahr durchgängig nutzt. Da sind also auch Vorträge, Buchlesungen und dgl. möglich. Wir haben es hier also immerhin mit einer bisherigen Gesamtsumme in Höhe von fast 10 Mio. Euro zu tun. Angesichts der jahrelangen Untätigkeit auf diesem Areal, das nicht nur für die Stadt Stollberg eine hohe historische Priorität genießt, eine nicht unerhebliche Investition.

HB: Gibt es nach den erheblichen Umbauten des einstigen Frauenzuchthauses der DDR noch planungsfreie Räumlichkeiten und Flächen? Wenn ja, wie und wo sollen diese künftig einbezogen werden?

RK: Ja, es gibt noch freibleibende Möglichkeiten der Gestaltung im Erdgeschoss des Westflügels. Noch ohne Nutzungskonzept ist derzeit auch der gesamte Ostflügel, den ja die Stasi eigens im ehemaligen Zuchthaus genutzt hat. Hier stehen noch diverse Ideen im Raum, zum Beispiel die Nutzung als Übernachtungsmöglichkeit für Besucher von Veranstaltungen oder Seminarteilnehmer. Die Umsetzung braucht sicherlich noch Zeit, zumal in Thalheim, ca. 3 Kilometer entfernt, eine Jugendherberge für etwa 120 Personen existiert, die zumindest gegenwärtig ja auch in eine Frequentierung von Hoheneck einbezogen werden könnte.

HB: Wir danken Ihnen für die offenen Antworten.

© 2017 Hohenecker Bote

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Nr.063 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 03. 2017

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Erinnerung: Vor zehn Jahren starb Gisela Gneist

Oranienburg-Sachsenhausen/Berlin, 15.03.2017/cw – Vor zehn Jahren, am 22.März 2007, starb die langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen von 1945 – 1950 e.V. Gisela Gneist nach langer schwerer Krankheit in Berlin (Wannsee). Die Familie und ihre Freunde hatten Jahre zuvor auf eine Überwindung der Krebserkrankung gehofft. Gisela Gneist selbst hatte nach dieser ersten Krise optimistisch wieder an Sitzungen der UOKG teilgenommen und sich kämpferisch wie eh und je für die Interessen der Überlebenden des Lagers und ihres Vereins eingesetzt.

Gisela Gneist (re.) mit Benno Prieß auf der Feier zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf – Foto: Archiv/G.Rust

Gisela Gneist (geborene Dohrmann; * 11.01.1930 Wittenberge) wohnte während des Zweiten Weltkrieges bei ihren Großeltern in Wittenberge, wo sie auch das dortige Gymnasium besuchte. Wegen der schweren Bombenangriffe zog sie kurz vor Kriegsende nach Plau am See in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlebte die gerade Fünfzehnjährige, wie sowjetische Soldaten die Wohnung durchwühlten und eine im Haus wohnende Flüchtlingsfrau misshandelten. Zur Landarbeit auf einem Gut verpflichtet, wurde sie bereits nach wenigen Wochen freigestellt. Von sowjetischen Soldaten überwacht und zur schnelleren Arbeit angetrieben hatte Gisela sich dagegen gewehrt, von ehemaligen russischen Zwangsarbeitern als „deutsches Schwein“ bezeichnet zu werden. Gemeinsam mit ihrer Mutter besuchte sie die Großeltern in Wittenberge, wo sie fast alle Freunde wiedertraf und sich entschloss, wieder in die vertraute Stadt zu ziehen.

Das Antifa-Büro wurde von einem HJ-Führer geleitet

Nachdem an den Schulen wieder ab Oktober 1945 unterrichtet wurde, besuchte sie weiter das Gymnasium. Viele der alten Lehrer waren entlassen worden. Die neuen Lehrer versuchten, die Schüler nunmehr im Sinne der „Diktatur des Proletariats“ zu unterrichten. Gleichzeitig wurden bestehende Parteien, die sich meist nach dem Krieg neu- oder wiedergegründet hatten, in einem Antifaschistisch-Demokratischen-Einheitsblock organisiert. Auch die Jugendlichen wurden zunehmend bedrängt, sich aktiv in Antifaschistischen Jugendgruppen zu organisieren. Kritisch bemerkte Gisela, dass das Büro der sogen. Antifa von einem vormaligen HJ-Führer geleitet wurde. Nach diesem zweifelhaften Erlebnis und der Verhaftung mehrerer Jugendlicher stand ihr Entschluss fest, keiner wie immer gearteten kommunistischen Organisation beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Heranwachsende allerdings kaum Kenntnisse über den „Kommunismus“. Sie war aber zunehmend über ihre realen Wahrnehmungen verstört und verärgert. So hatten sowjetische Soldaten über ihrer Wohnung ein Bordell eingerichtet, wurden immer häufiger Andersdenkende verhaftet. Trotzdem ignorierte sie die Gefahr, wenn man sich für freie Meinungsäußerungen einsetzte. Schließlich trug sich Gisela in eine Liste ein, die als Grundlage und Willenserklärung für eine Parteigründung dienen sollte.

Neun Angeklagte wurden vom SMT zum Tode verurteilt

Mehrere Mitglieder der Liste wurden um das Weihnachtsfest 1945 verhaftet. Gisela Dohrmann (spätere Gneist) wurde am 30. Dezember 1945 um 5:30 Uhr von deutschen Polizisten abgeholt und ins Wittenberger Gefängnis gebracht. Nach eintägigen Beschimpfungen und Verhören wurde sie dem sowjetischen NKWD übergeben und nach Perleberg gebracht. Ab 5. Januar 1946 war sie in Brandenburg an der Havel interniert. Die Verhältnisse dort beschrieb sie später als unmenschlich. Schon der Besitz eines Bleistiftstummels wurde hart bestraft.

Am 5. Februar 1946 wurde gegen die „konterevolutionäre Wittenberger Gruppe“ die Verhandlung vor einem Sowjetische Militärtribunal (SMT) eröffnet. Zuvor waren die Ergebnisse nächtelanger Verhöre einschließlich Folter und Misshandlungen in einer Anklage gem. Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR gegen Dohrmann (Gneist) und die anderen Wittenberger konstruiert worden. Neun (!) Angeklagte wurden zum Tode, neunzehn Angeklagte (unter ihnen Dohrmann) zu zehn Jahren und ein Angeklagter zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt. Zunächst im Altstrelitzer Gefängnis inhaftiert, wurden die zu Arbeitslager Verurteilten im September 1946 in das Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen verlegt. Dabei handelte es sich um das Gelände und die Einrichtungen des ehemaligen NS-KZ, das ein Jahr zuvor von den sowjetischen Truppen befreit worden war.

Erst am 21. Januar 1950 wurde Gisela, neun Tage nach ihrem zwanzigsten Geburtstag,   entlassen. Ihre Großeltern in Wittenberge hatten aufgrund der Kontaktsperre für Lagerinsassen jahrelang nichts von ihr gehört. Eine angebotene Ausbildung zur Lehrerin kam nicht zustande, weil sich Gisela weigerte, in die SED einzutreten. Mit falschen Papieren reiste sie nach Hamburg in den freien Teil Deutschlands, wo Gisela zunächst ohne weitere Unterstützung in einem Barackenlager wohnte und später bis zur Geburt ihres Sohnes 1958 in der Radio-Röhrenfabrik Valvo arbeitete. Hamburg wurde zu ihrer zweiten Heimat. Dort lernte sie ihren Mann und ihre beste Freundin Renate Weiss kennen, die im letzten September verstarb.

Die letzte Ruhestätte auf dem Waldfriedhof/ Heerstraße – Foto: LyrAg

Nach ihrer Scheidung 1968 war sie wieder arbeitssuchend. Ihr wurde eine Umschulung verweigert, weil sie wegen ihrer Haftzeit keinen Berufs- und Schulabschluss hatte. Nach vorübergehenden Tätigkeit in der Sozialbehörde der Hansestadt war sie ab September 1969 für die restliche Zeit ihres Berufslebens Sekretärin von Johannes Kleinstück (*28.02.1920 Dresden, +07.08.1992), Seminardirektor an der Universität in Hamburg.

Zu den Unfasslichkeiten der Realitäten in der Bundesrepublik gehört die anfängliche Ablehnung einer beantragten Entschädigung für das erlittene Unrecht. Begründung: Gisela Gneist hätte durch einen Eintritt in die SED eine Lehrerausbildung erhalten können und sei somit selbst schuld an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Gisela Gneist war seit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V. in dieser aktiv und über Jahrzehnte als deren Vorsitzende tätig. Die Erinnerung an die vielen Unschuldigen, die durch die menschenunwürdige Behandlung in den kommunistischen Lagern verstorben waren, war ihr ein stetes und engagiertes Anliegen. Unvergessen ihre Dispute mit dem Leiter der Gedenkstätte Prof. Dr. Günter Morsch, dem sie Ignoranz ggüb. den über 12.000 Toten des Lagers nach 1945 vorwarf. Alle Mitglieder der „Wittenberger Gruppe“ wurden 1995 von der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation rehabilitiert. Für ihr Engagement erhielt Gisela Gneist am 3. Oktober 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Ihre aufgekeimte Hoffnung trog, der besiegt geglaubte Krebs kehrte zurück und zwang sie 2007 in den Tod.

Straßenbenennung trotz Beschluss bisher nicht beantragt

Gisela Gneist wurde unter großer Anteilnahme von Diktatur-Opfern und Weggefährten am 10. April 2007 in Berlin beerdigt. Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen wird ihrer einstigen Vorsitzenden am 22.03.2017 um 11:00 Uhr in Sachsenhausen anlässlich der Errichtung eines neuen Kreuzes auf den Dünen gedenken. Anschließend ist ein Besuch an ihrem Grab auf dem Waldfriedhof Heerstraße nahe dem Berliner Olympiastadion vorgesehen.

Der 2013 von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommene Antrag (des Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni), bei der Stadt Oranienburg eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist zu beantragen, wurde aus ungeklärten Gründen vom Vorstand nicht weiter verfolgt, wie Recherchen der Redaktion in der Stadtverwaltung und beim Verein ergaben. Ob der Vereinsvorstand nunmehr den 10.Todestag zum Anlass nehmen wird, diesen Antrag der Stadt vorzutragen, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

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Personalien

Ex-UOKG-Chef im Prediger-Ruhestand

Rainer Wagner, biblizistischer Prediger aus Neustadt a.d.Weinstraße, ist am 1. Januar als ordinierter Prediger in den Ruhestand getreten. Laut einer Mitteilung durch Wagner führt er dieses Amt jedoch „bis zur Stellung eines Nachfolgers ehrenamtlich weiter“. Wagner war 2015 von allen weltlichen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ wegen Vorwürfen zurückgetreten, er habe gegen andere Religionen gehetzt („Auch Juden sind Knechte Satans“; „Allah ist eine Erfindung“, „Mohammed ist ein Mörder“ u.a.) Der ehemalige langjährige Vorsitzende der UOKG und kurzfristig auch der VOS wird unter der Hand allerdings wieder für Funktionen gehandelt. So wurde in dem Hausblatt der VOS bereits im Dezember vorigen Jahres über die Verbesserung seines Gesundheitszustandes spekuliert und die Hoffnung gestreut, Wagner würde vielleicht wieder für eine Funktion in der VOS zur Verfügung stehen.

Nach abgeschlossener Insolvenz neuer VOS-Chef?

Detlef Chilla (1960), seit zwei Jahren Mitglied des ältesten und bislang größten Opfervereins, tritt im Frühjahr als Kandidat für den seit dem 2015 erfolgten Rücktritt Rainer Wagners vakanten Posten des VOS-Bundesvorsitzenden an. Laut einer Veröffentlichung in der letzten Ausgabe der Vereinszeitung Freiheitsglocke (Jan./Feb.2017) steht bisher kein weiterer Kandidat für die Mitgliederversammlung in Friedrichroda (voraussichtlich im April) zur Verfügung. Ob Rainer Wagner wie „Phönix aus der Asche“ der Mitgliederversammlung erneut zur Wahl zur Verfügung stehen wird, ist z.Zt. „reine Spekulation“, wie ein Insider der Redaktion auf Anfrage mitteilte. Man könne allerdings auch nicht ausschließen, dass die jetzt ins Spiel gebrachte Kandidatur Chillas ein Schachzug des Geschäftsführers und Multifunktionärs, der “grauen VOS-Eminenz“ sei, um gegen den der Versammlung unbekannten Kandidaten Chilla ein „langjähriges und bekanntes Mitglied“ zu präsentieren, das zudem bereits „aus dem Stand“ VOS-Bundesvorsitzender war.

Der Mitgliederversammlung, welche über die Geschicke der VOS noch immer durch zuvor bestimmte Delegierte entscheidet, wird nunmehr ein Kandidat präsentiert, der erst jüngst – wie einst einer seiner Vorgänger vor dessen Eintritt in die Führungs-Etage der VOS – eine Insolvenz hinter sich gebracht hat (Amtsgericht Detmold, 10 IK 458/10, 13.01.2017). Die sogen. Wohlverhaltenszeit war am 11.01.2017 abgelaufen. Der Insolvent wäre damit – nach unterbliebenem Einspruch durch seine Gläubiger – schuldenfrei.

Ob dieser Vorlauf die Akzeptanz eines Kandidaten in einem Verein erhöht, der gerade selbst die Gefahr einer durch seine Graue Eminenz verursachte Fast-Insolvenz abwenden konnte, wird sich in Friedrichroda zeigen.

UOKG-Vorstandsbeauftragter bei der AfD

Wolfgang Christian Fuchs, seit 2014 (auch-)Präsident der „Internationalen Assoziation ehem. politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Inter-Asso)“ und zuvor überraschend installierter „Vorstandsbeauftragter“ der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat offenbar ein neues Betätigungsfeld als Beirat im Vorstand der „Christen in der AfD“ gefunden. Fuchs arbeitet bereits im Landesfachausschuss (LFA) „Demografie“ der Partei in Berlin mit und bringt dort – wie in der UOKG – vermutlich seine beachtlichen Erfahrungen als einstiger Mitarbeiter im Bereich Sicherheit des Bundesinnenministeriums und dem „Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung“ ein. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

Der bisher „leise und unauffällig“ in der UOKG auftretende Fuchs blickt auf eine zwanzigjährige Tätigkeit im BMI, davon mehrere Jahre im Polizeibereich und drei Jahre im Leitungsbereich zurück, war ein Jahr Leiter des Büros des Innenministers von Thüringen, fünf Jahre an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, ca. sieben Jahre bei einem deutschen Nachrichtendienst (Terrorismus-Bekämpfung und Spionageabwehr) und als Dozent von 2010 bis 2013 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin tätig. Die Dozenten und Mitarbeiter werden ausschließlich durch das BMI und das Bundesverteidigungs-ministerium bestimmt.

Außerdem ist der zweifellose Ämter-Patron Ancien (Altgedienter) des NATO-Defense-College in Rom (Kurs 2010), Mitglied im Vorstand des Freundeskreises der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und überdies Vorsitzender der „Freunde und Förderer der Stiftung Kulturwerk Schlesien e.V.“

Warum sich Wolfgang Christian Fuchs in herausragende Positionen (UOKG und Inter-Asso) hat einsetzten oder wählen lassen, ist derzeit nicht nachprüfbar. Eine Delegierung in die Verbände wie u.U. auch in die AfD „von Oben“ kann vor seinem beruflichen Hintergrund und angesichts „turbulenter Entwicklungen“ zum Beispiel in der UOKG (siehe Rainer Wagner) durchaus vermutet werden.

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Neues Drehbuch von Kristin Derfler

cw/ Kristin Derfler, Drehbuchautorin aus Berlin (u.a. der Hoheneck-Film „Es ist nicht vorbei“, 2011/ARD) schreibt an einem neuen Thriller. Wie der SWR mitteilte, soll im Frühjahr 2017 nach dem Drehbuch Derflers der Dreh für den geplanten Zweiteiler „Brüder“ beginnen.

Der Film erzählt die Gegenläufigkeit zweier Lebenslinien: Vom deutschen Informatikstudenten zum Salafisten, vom syrischen Arzt zum Verfassungsschützer. Jan und Tariq sind Freunde, teilen sich eine Wohnung in Stuttgart. Der Student Jan nähert sich auf einer Sinnsuche immer mehr dem radikalsalafistischen Islamprediger Abadin Hasanovic. Sein Freund Tariq dagegen bemüht sich um eine Stelle als Assistenzarzt und versucht, seine aus Syrien geflüchtete Familie nach Deutschland zu holen. Jan schafft es, gegen Geld an Hasanovic seinem Freund Tariq die Reise durch das vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierte Kriegsgebiet nördlich von Aleppo zu vermitteln. Dadurch zieht Jan die Aufmerksamkeit von Terrorfahndern des Landeskriminalamtes auf Tariq und sich. Schließlich wird Tariq als Informant vom LKA angeworben. Er soll die salafistische Szene um Hasanovic und schließlich auch Jan beobachten. Die Freunde brechen unter diesen Vorzeichen nach Syrien auf. Es beginnt eine Reise, die ihr Leben für immer verändern wird.

Eventprogrammierung mit Dokumentation

Der Politthriller wird von dem deutschen Filmregisseur und Filmproduzenten Züli Aladag (*1968, Van/Türkei, kurdischer Abstammung) inszeniert und entsteht als Produktion des SWR für Das Erste (ARD). Nach der Ausstrahlung des ersten Teils (geplant für den Herbst 2017) soll die Dokumentation „Stefan wird Salafist – Wie ein junger Deutscher sich zum Islamisten entwickelt“ gezeigt werden.

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Ein „Pastor der Unfreiheit“

In dieser Woche verlässt Joachim Gauck (*1940 Rostock) seinen präsidialen Amtssitz (und seine Dienstvilla im Grunewald). Der Not-Kandidat nach dem durch Intrigen erzwungenen Rücktritt von Christian Wulff (*1959 Osnabrück) war stets heftig umstritten, wurde von seinen Anhängern beharrlich als „Bürgerrechtler“ in der gescheiterten DDR und von Kritikern ebenso beharrlich als „Trittbrettfahrer der friedlichen Revolution“ bezeichnet. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (*1956 Detmold) gilt hingegen als von allen Parteien tolerierter Politikus im Schloss Bellevue.

Jana Hensel und Jakob Augstein formulierten am 8.03.2012 in der Augstein-Zeitung derFreitag die Kritik an dem damals zukünftigen Staatsoberhaupt und jetzt baldigen Ex-Präsidenten: Dieser sei ein „Pastor der Unfreiheit“ gewesen. Der Artikel war gut recherchiert und fasste die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

Ausgangspunkt war der vielzitierte „Kirchentag von unten“ 1988 in Rostock. Gauck soll diesen nach Akten aus dem Archiv der DDR-Staatssicherheit verhindert haben. Ein Jahr zuvor hatten sich 1987 rund 600 Leute am Rande des offiziellen Kirchentages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Friedrichshainer Pfingstgemeinde getroffen, um einen anderen, einen „Kirchentag von unten“, abzuhalten. Die Frankfurter Rundschau: „Dieser Akt zivilen Ungehorsams machte das Christenfest in der Hauptstadt zu einem wichtigen Datum in der Verfallsgeschichte der DDR“.

Gauck: „Kirchentags-Gäste haben sich einzuordnen“

1988 nun, nur ein Jahr später, durfte sich ein solches Szenario nach Meinung der Staatsmacht nicht mehr wiederholen. So erhielt Joachim Gauck als Vorsitzender des Kirchentagsausschusses 1988 in Rostock die wichtige Aufgabe, den Kirchentag im Sinne der Kirchenleitung unter Vermeidung von möglichen Konflikten mit dem SED-Regime zu organisieren. Nach Unterlagen der BStU, die den Autoren vorlagen, hat Gauck „maßgeblich eine erneute „Kirche-von-unten“-Veranstaltung verhindert“.

Der „Bürgerrechtler“ Gauck gehörte vor dem Herbst 1989 keiner oppositionellen Gruppierung an. Die von der Staatssicherheit über seine Person angelegten Akten zeigen hingegen, wie der Pastor „dem Druck staatlicher Stellen nachgegeben“ hat. Dabei behinderte er die Arbeit seines Freundes und theologischen Bruders Heiko Lietz erheblich. In einem IM-Bericht vom 2.11.1987 wird Gauck zitiert: „…dass ,wir‘ keinen sogenannten Kirchentag von unten haben wollen und es in Rostock nicht zu solchen Ausschreitungen wie in Berlin kommen wird“. Er lasse „keine Missbrauchshandlungen zu … Rostock ist nicht Berlin – Gäste haben sich zu fügen und einzuordnen.“

Im April 1983 war bereits ein operativer Vorgang (OV) durch die Staatssicherheit angelegt, Gauck der Name „Larve“ gegeben worden. In Rahmen dieser Aktion kam es wiederholt zu „sogenannten Informationsgesprächen zwischen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Joachim Gauck.“

Im Gegensatz zu Gauck gründete Heiko Lietz, mit dem er seit gemeinsamen Schulzeiten und Theologiestudium befreundet war, neben Hans-Jochen Tschiche und anderen das DDR-weite Netzwerke der Friedensgruppen, Frieden konkret. Lietz war deswegen bereits 1981 aus dem Kirchendienst entlassen worden.

Kirchentag zum Feiern, nicht zum Demonstrieren

Wenige Tage vor dem Kirchentag wurde Lietz, dem erst nach energischen Protesten eine Mitarbeit zugestanden worden war, als Leiter einer Arbeitsgruppe abberufen und durch den staatsnahen Pfarrer Dietmar Prophet ersetzt, der nach dem Mauerfall ebenfalls als IM enttarnt worden war. In einer Aktennotiz der Stasi über ein Vorbereitungstreffen vom 9. Mai 1988 heißt es: „Wörtlich äußerte Gauck: ‚Der Kirchentag 1988 ist zum Feiern da und nicht zum Demonstrieren!‘ “ Die staatlichen Behörden jedenfalls waren mit der Art, wie Joachim Gauck den Kirchentag organisierte, zufrieden. In einer Tonbandabschrift vom 27. Juli 1988 ist vermerkt, „… immer wieder bekräftigt Gauck, dass er mit dem Herrn Lietz nichts gemein habe, dass er schon mehrere Gespräche mit Herrn Lietz geführt hat, dass dieser Mann keine Chancen hat, einen Kirchentag von Unten zu organisieren… Im Nachhinein lässt sich eindeutig aussagen, dass die Versprechen, die Gauck gegeben hat, auch von Herrn Gauck verwirklicht wurden.“

Erst im Herbst 1989 entwickelte Joachim Gauck offenbar „seinen Mut“, die Stimme gegen jenen sozialistischen Staat zu erheben, den er in seinem Innern „so verabscheut habe“. Der nunmehrige Pastor der Freiheit und beginnende Bürgerrechtler formulierte in nun allseits bekannter Gauck-Rethorik in der Rostocker Marienkirche seine Träume: „Ich gehe zur Arbeit und kann sagen, was wahr ist. Ich sitze in der Kneipe, rede, schimpfe und lache und sehe mich nicht um nach der ‚Firma‘. Ich betrete Chefetagen und Ämter der Volkspolizei und werde behandelt wie ein mündiger Bürger.“ Für diese Träume allerdings haben andere gekämpft, nämlich Menschen wie Heiko Lietz oder unzählige unbekannte Frauen und Männer, die dafür zu Zeiten der DDR Jahre ihres Lebens in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck zubringen mussten.

Der scheidende Bundespräsident hat zu seiner Wahl oder anlässlich seiner Amtseinführung kein Wort über die einstigen Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur verloren. Trotz vieler pastoral wirkender Reden hat er den im Dunkel der DDR-Diktatur verschwundenen Menschen die notwendige Aufmerksamkeit und Zuwendung versagt. Dieser Makel haftet seiner Amtszeit ebenso an wie der schmähliche, weil vermiedene Umgang mit einstigen Freunden.

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Termine

„Gegen den Strom“  – Warum Theologen aus dem Westen in die DDR übersiedelten

Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde lädt zum vorgen. Thema zu einem Vortrag und Zeitzeugengespräch am Donnerstag, 23. März 2017, 19:00 Uhr ein. Nicht erst seit der 1954 erfolgten Übersiedlung der Eltern von Angela Merkel (*Hamburg) in die DDR werden über die Motive und Gründe Vermutungen angestellt, die Theologen zum Umzug in die DDR veranlassten. Der Vater Merkels, als Horst Kazmierczak (Horst Kasner) am 6.08. 1926 in Berlin geboren, erhielt schnell die Zuordnung als „roter Kasner“, weil er im gegründeten Pastoralkolleg in Templin den theologischen Nachwuchs auf eine „Kirche im Sozialismus“ vorbereitete. Kasner selbst bezeichnete sich gerne als den Erfinder dieses Begriffs.

Im Einladungs-Fleyer des Veranstalters heißt es u.a.: „In den DDR-Krichen herrschte zu Beginn der 1950er jahre ein akuter Mangel an Pfarrern. Die theologische Ausbildung war nicht erwünscht, daher studierten viele angehende Theologen in der Bundesrepublik. Die Krichenleitungen in Ost und West warben um ihre Rückkehr in die DDR.“

Der Vortrag: Prof. Dr. Claudia Lepp, LMU München „Wege in die DDR. West-Ost-Übersiedlungen im kirchliche Bereich“

Zeitzeugen: Bischof i.R. Dr. Heinrich Rathke, Schwerin und Gisela Iskraut, Berlin. Moderation: Dr. Jacqueline Boysen.

Gera: „Christen in Leningrad unter Stalins Terror“

Im Rahmen der Erinnerungen an 100 Jahre Oktoberrevolution und an den Stalinistischen Terror lädt die Evangelische Gemeinde zu einem Gesprächsabend mit Dekan Klaus Schreiter im Evangelischen Gemeindehaus Gera, Talstr.30 am Donnerstag, 23.03.2017, 19:00 Uhr ein. Der Glauben und das Leben von Christen in Leningrad unter dem Terror Stalins soll thematisiert werden.

Dekan Klaus Schreiter vom katholischen Pfarramt St. Elisabeth in Gera berichtet von einer ökumenischen Besuchsreise nach Petersburg und von den interessanten Begegnungen mit katholischen und evangelischen Glaubensgeschwistern vor Ort. Unter anderem kam die Besuchergruppe mit Edith Müthel zusammen, die wegen ihrer Überzeugung Jahrzehnte in Straflagern verbringen musste und erst in den siebziger Jahren nach Petersburg zurückkehren durfte.

UOKG-Mitgliederversammlung fällt aus

 Nach einer Mitteilung des UOKG-Vorstandes fällt die turnusmäßige Mitgliederversammlung des Dachverbandes, die für März 2017 vorgesehen war, aus. Künftig sollen danach nur noch zwei Mitgliederversammlungen im Jahr durchgeführt werden. Die nächste ordentliche Versammlung wird danach erst im Juni stattfinden. Die Mitgliederversdammlungen fanden ursprünglich vier mal im Jahr statt. Bereits unter Rainer Wagner war der Turnus auf drei Versammlungen reduziert worden. Der Vorstand beruft sich zur Begründung der erneuten Reduzierung auf die geänderte Satzung.

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TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

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Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

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Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

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Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

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Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

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TitelNr.061- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 01. 2017

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Stasi-Debatte: Andrej Holm und kein Ende

Berlin, 14.01.2017/cw – Was ist das für ein Mann, für ein Politiker? Mit einer Chuzpe ohnegleichen hat der frisch ernannte Staatssekretär Andrej Holm offenbar die Absicht, ohne Rücksicht auf Verluste, sprich ohne Rücksicht auf die Rot-ROT-Grüne Koalition in Berlin seine Lügen über seine Stasi-Vergangenheit auszusitzen. Und der Regierende Bürgermeister? Der erscheint in diesem politischen Schauerstück eines missglückten Regierungsstartes eher regiert zu werden, als zu re(a)gieren. Jedenfalls zögert Michael Müller, Kante zu zeigen. Steht da weniger der mögliche Respekt vor dem linken Regierungspartner als die Sorge um den parteiinternen Kontrahenten im Vordergrund, der da heimlich mit der Hufe scharrt und nur auf einen kapitalen Fehler zu warten scheint?

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Lüge auf Anweisung?

Jedenfalls wartete DIE WELT vor drei Tagen mit neuen Enthüllungen auf, die vom Regierenden Bürgermeister geradezu ein Handeln erfordern.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article161089016/Holms-Stasi-Luege-spaltet-die-Berliner-SPD.html)

Nach den jetzt veröffentlichten BStU-Dokumenten hat Holm bereits 1989 die Leipziger Karl-Marx-Universität dreist belogen und behauptet, er sei Angestellter im „MdI“, dem DDR-Innenministerium, gewesen. Ob es sich dabei um eine „Lüge auf Anweisung“ (der Stasi) handelte, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat hier Holm wohl seine eigene „Wahrheit“ entwickelt, die er zunächst erfolgreich auch nach dem Ende seiner Zukunftshoffnungen im Arbeiter- und Bauern-Staat anwandte.

Holm belog die Humboldt-Uni vorsätzlich

Als er nämlich im Personalfragebogen der Humboldt-Universität am 15.Oktober 2005 jegliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit verneinte, wußte er um seine Verpflichtung für die Stasi. Laut einem ebenfalls von DIE WELT veröffentlichten Personalbogen des MfS (Quelle: BStU) vom 1.09.1989 wusste Holm ganz genau, dass er Berufsoffizier („BO“) der Stasi war.

Spätestens jetzt wäre für den bisher unglücklich agierenden Regierenden Bürgermeister der Zeitpunkt gekommen, seine Richtlinienkompetenz auszuüben und den lügenden Staatssekretär zu entlassen. Holm allerdings könnte einen letzten Rest von Anstand zusammenkratzen und Michael Müller durch seinen (endlichen) Rücktritt zuvorkommen. Das allerdings wäre zu diesem Zeitpunkt ein lang nachwirkender Minuspunkt für den Wowereit-Nachfolger, dem der Makel anhinge, auszusitzen statt zu regieren. DIE LINKE hingegen könnte sich zurücklehnen und den (letztlich erzwungenen) Rücktritt ihres Stasi-Staatssekretärs als ein „Ergebnis gründlicher Prüfungen“ hinstellen. Frei nach Brecht: „Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“.

Aktuelle Meldung, 14.01.2017 – 15:50:

Müller fordert Holms Rücktritt * Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) aufgefordert, dem Senat die Entlassungspapiere für den umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm vorzulegen * Zur Erklärung des Regierenden: http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-ueber-andrej-holm-zu-rueckschluessen-nicht-ausreichend-in-der-lage/19253230.html

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         UOKG: Dachverband der Diktatur-Opfer feiert 25jähriges Bestehen

Berlin/cw* – Die UOKG wird am 15.02.2017 in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5 in Berlin mit einem Festakt ihr 25-jähriges Jubiläum begehen. In der um 18:00 Uhr beginnenden Veranstaltung wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, MdB (CSU), die Festrede halten.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft wurde am 19/20.Oktober 1991 in Berlin-Zehlendorf gegründet. Allerdings traten bereits auf der Gründungs-versammlung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmern über die anzustrebende Zusammenarbeit der bestehenden und nach dem Mauerfall neu gegründeten Vereine und Verbände in einem Dachverband zutage. So wurde offen Kritik an der Federführung durch das Bundesministerium des Innern geübt, das auf der Versammlung eigens durch einen Staatssekretär vertreten war. Das BMI wolle die Vielzahl der Verbände „unter einen Hut“ bringen, um nur noch einen Ansprechpartner zu haben, so der damalige Vorhalt. Dies sei eine Fortführung der gerade überwundenen „Direktion von oben.“

Zentralrat neben der UOKG

In der Folge kam es zu einer parallelen Gründung des „Zentralrates der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“ durch Teilnehmer, die sich auf der Gründungsversammlung der UOKG einem Beitritt verweigert hatten. Beide Organisationen arbeiteten zehn Jahre häufig konkurrierend nebeneinander her bis sie sich um die Jahrtausendwende nach konzentrierten Verhandlungen der führenden Funktionäre zusammenrauften. Der Zentralrat löste sich im Ergebnis auf und empfahl seinen Mitgliedern den Beitritt zur UOKG. So spricht denn auch der Dachverband in seiner Einladung von einem Rückblick „voller Ereignisse, Hürden und auch Erfolgen“.

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler - Foto: LyrAg

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Rückblickend wurde in der Tat durch diese Auseinandersetzungen aus Sicht der Diktatur-Opfer wertvolle Kraft vergeudet. Andererseits hatten aber beide Organisationen oft zeitgleich entsprechende Initiativen eingeleitet, wodurch der Schaden relativiert werden kann. An den jeweiligen Führungen lag dieser Umstand weniger, als an den Mitgliedern selbst. Bis auf wenige Ausnahmen nickten diese im Prinzip alle Vorgaben ab, die von den Vorstandstischen kamen. War dies noch – mit Einschränkungen – unter der noblen Führung des Dachverbandes durch Horst Schüler, einem ehemaligen Workutaner, einsichtig, so zeigte diese Praxis erste Nachteile unter dem pietistischen Prediger Rainer Wagner auf. Dessen missverständliche Aussagen wie „Juden sind Knechte Satans“ oder „Mohammed war ein Verbrecher und Allah ein Götze“ stieß auf keinerlei Widerspruch der Mitglieder. Erst die von Außen herangetragene Kritik bewirkte den endlichen Rücktritt des umstrittenen Vorsitzenden im Frühjahr 2015 „aus gesundheitlichen Gründen.“

Neue Führung durch gewieften Fahrensmann

Mit Dieter Dombrowski hat im Herbst 2015 ein politisch gewiefter Fahrensmann, ebenfalls wie Wagner der CDU zugehörig, das Steuer des Dachverbandes übernommen. Dombrowski hat seine Meriten in vielfachen herausragenden Positionen, gegenwärtig als Vizepräsident des Brandenburger Landtages erworben. Seine kritikwürdigen Handlungen, wie die Verwicklung in einen Prozess um das Absingen des Horst-Wessel-Liedes auf einer Fahrt der JUNGEN UNION zum Hambacher Schloss oder seine Beteiligung an einer Kranzniederlegung durch sowjetische Komsomolzen am sowjetischen Ehrenmal im Bezirk Tiergarten wenige Jahre vor dem Mauerfall sind zwar „Geschichte“, sollten aber die Mitglieds-Verbände zu steter Wachsam- und Kritikfähigkeit veranlassen.

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: der CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Dass Dombrowski sich darüber hinaus mit der UOKG auf nicht ungefährdeten Pfaden bewegt, zeigt der aktuelle Umgang mit mutwillig verursachten, also vermeidbaren Kosten. So musste die UOKG eine fünfstellige Summe aufbringen, um (vor Dombrowski) entstandene Gerichts- und Anwaltskosten für überflüssige Prozesse zu tilgen. Über die Höhe wie über die Aufbringung der notwendigen Finanzen schweigt sich der Vorstand aktuell gegenüber seinen Mitgliedern aus. Die UOKG verweist auf „einen Gönner“, dessen Namen man „analog zur Praxis Helmut Kohls“ nicht nennen möchte. Für manchen Mitgliedsverband ist auch dies nicht nachvollziehbar, zumal die UOKG auf deren Mitgliedsbeiträge wie die sprudelnden Fördergelder nicht verzichten möchte.

Orientierung an der VOS wäre problematisch

Ob sich der Dachverband dabei an der jüngst wieder aufgenommenen Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) orientiert, kann nicht ausgeschlossen werden, wäre aber äußerst problematisch (siehe nachstehenden Artikel). Denn das Wieder-UOKG-Mitglied VOS ist nicht zuletzt durch finanzielle Manipulationen eines dominierenden Vorstandsmitgliedes ins Schleudern gekommen und gerade eben an einer drohenden Insolvenz vorbeigeschlittert. Überdies hat sich die VOS dadurch über Jahre jeglicher glaubwürdigen politischen Aktionsfähigkeit beraubt.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen auch von uns aus alle guten Wünsche an den Dachverband zu seinem Vierteljahrhundert-Jubiläum verbunden mit der eindringlichen Bitte, an die Stelle des Kampfes um Futtertröge für einige wenige Funktionäre wieder die Interessen der Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur ins Visier zu nehmen. Hier sollte und hier kann sich der Dachverband als „Erste Stimme“ einbringen und 27 Jahre nach der Deutschen Einheit die noch immer nicht umgesetzten Anliegen unzähliger Opfer einfordern.

Anmeldungen zu dem Festakt

sind an die UOKG Geschäftsstelle,veranstaltungen@uokg.de, Telefon: 030 55 77 93 51, Fax: 030 55 77 93 40 zu richten. Für Rückfragen steht der Presse-sprecher der UOKG, Herr Joshua Acheampong , Tel. 017631546881, mail: presse@uokg.de, oder der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Herr Dr. Fuchs, Telefon 030-57798739, mail: fuchs@uokg.de zur Verfügung.

* Der Autor hat seinerzeit an der Gründungsversammlung der UOKG teilgenommen und war bis zur Vereinigung mit der UOKG im Sprecherrat des Zentralrates vertreten.

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Die VOS gerettet – dem Niedergang entronnen?

Berlin/cw – Der vorletzten Freiheitsglocke (Nr.767/68 – Sep./Okt.2016) war die triumphale, weil unerwartete Mitteilung zu entnehmen:

„Endlich schuldenfrei.“

Für die Tilgung der „Restschuld“ wurde „den Kameradinnen und Kameraden“ gedankt, die „durch die regelmäßige Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge und Spenden dazu beigetragen haben. Dabei hatten wir ursprünglich Zahlungsverpflichtungen bis in das Jahr 2019 auferlegt bekommen,“ so die amtierenden Vorsitzenden auf der Seite 1 besagter FG.

Natürlich durfte da die großzügige Mitwirkung des Bundesgeschäftsführers Hugo Diederich nicht unerwähnt bleiben:

„Aus zurückgezahlten Krankenkassenbeiträgen der BKK VBU ließ er eine Summe von 9.331,67 € mit der Forderung der Krankenversicherung an die VOS verrechnen.“

Für die vielen Beitragszahler, die p.a. über 40 € in die Vereinskasse zahlen, eine wahrhaft große Summe. Aber stimmt dieser operative Umgang mit Zahlen mit der Wirklichkeit überein? Werden die gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ nicht weiterhin durch die FG, die diesen Namen offenbar schon lange nicht mehr verdient, desinformiert statt, wie in zahlreichen Ausgaben der FG immer wieder angekündigt, über Ursache, Größenordnung und Folgen der Schulden informiert zu werden?

Forderungen von 104.000 Euro

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund der Strippenzieher der VOS, Hugo Diedrich. (in (Fiedrichroda 2014) - Foto: LyrAg

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund (re.) der Strippenzieher der VOS, Hugo Diederich. (in Fiedrichroda 2014) – Foto: LyrAg

Ein Blick auf die tatsächlichen Vorgänge bietet in der Tat keine positive Beurteilungs-Möglichkeit. Zu Beginn der Führungs- und Finanzkrise standen Forderungen gegen den Verein i.H.v. rund 134.000 € im Raum, was auf einen Übertragungsfehler der DRV zurückzuführen war. Die Rentenversicherung hatte zunächst als Gesamtforderung 104.000 € zzgl. Säumniszuschläge angeführt, obwohl in der gen. Summe diese Zuschläge bereits enthalten waren. Nach der Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin erreichte der VOS-Geschäftsführer tatsächlich eine aus dem Argument der Verjährung resultierende zusätzliche Reduzierung der Rückforderungen aus vorenthaltenen Beiträgen für sein Arbeitsverhältnis. Dadurch verringerten sich für diesen Forderungsbereich auch die Säumniszuschläge.

Ob die in der FG zitierten Reduzierungen tatsächlich wie dargestellt erfolgten, kann aufgrund der miserablen Information der Mitglieder nicht beurteilt werden. Unterstellt man aber die Angaben als richtig und bezieht diese in die Berechnung des Gesamtschadens für die VOS ein, so ergibt sich ein schockierender Tatbestand: Der VOS ist ein Gesamtschaden aus diesen strafwürdigen Vorgänge in Höhe von sage und schreibe 129.931,90 Euro entstanden. Diese Summe ergibt sich aus der Tatsache, dass die gerichtlich festgestellten „drei Arbeitnehmer“ die jetzt erhobenen Nachforderungen bereits Netto für Brutto erhalten haben, der Verein also bereits die Sozialbeiträge (wenn auch an falsche Adressaten) aufgebracht hatte. Mit den Nachforderungen mußte die VOS diese Beträge noch einmal, also doppelt aufbringen. In Zahlen sieht diese Schadensberechung so aus:

Schaden allein durch Bundesgeschäftsführer über 100.000 Euro

An die Arbeitnehmer ausgezahlten Beiträge: 71.892,36 €. Hinzu kommt die (im Falle des Bundesgeschäftsführers durch Verjährung reduzierte) Nachforderung i.H.v. insgesamt 54.294,21 €. Addiert man die tatsächlichen Säumniszuschläge i.H.v. 31.236,50 € dazu, kommt man auf die bisher noch nicht in den Raum gestellte Schadenssumme von 157.423,07 €. Selbst wenn man die vom Bundesvorstand in der FG behaupteten und nur in einem Fall bezifferte Reduzierungen abzieht, bleibt für die VOS ein tatsächlich entstandener Schaden i.H.v. 129.931,90 €. Dieser entspricht nahezu exakt den seinerzeitigen Veröffentlichungen im BERLINER KURIER („Stasi-Opfer in der Steuerfalle“, 29.102013, S.4).

Für diesen Schaden ist vornehmlich der Bundesgeschäftsführer (seinerzeit in Personalunion Schatzmeister, stv. Bundesvorsitzender und Arbeitnehmer) verantwortlich, der sich auch schon mal Beträge ohne Abzeichnung durch den Vorstand auf sein Konto überwies (die in die hier ausgewiesene Schadensaufstellung noch gar nicht eingeflossen sind). Der Schaden allein aus dem Arbeitsverhältnis des Bundesgeschäftsführers beträgt 101.459,62 €. Bislang ist der Tatbestand der vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen nur für einen kleinen Teil des Schadens i.H.v. ca. 25.000 € durch eine gerichtlich verhängte Geldauflage an den nach wie vor amtierenden Bundesgeschäftsführer geahndet worden.

Durch die der Redaktion vorliegenden Unterlagen wird das Ausmaß des Betruges an den ansonsten für ihre aufopferungsvolle Spendenbereitschaft im Desinformationsblatt FG gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ offenbar. Nicht zuletzt dadurch erscheinen die nach wie vor eingestreuten Lobeshymnen auf den „Kameraden“ Bundesgeschäftsführer durch den Redakteur in einem anderen, nämlich desinformierenden Licht.

Kommentar:

Unter den geschilderten Umständen darf bezweifelt werden, ob die VOS dem in den vergangenen Jahren bereits an die Wand geworfenen drohenden Niedergang wirklich entkommen ist. Mit einer Trennung von dem für die vorsätzliche Verursachung Hauptverantwortlichen wird der Schaden selbst nicht behoben, er entspräche allerdings einem Akt der Selbsthygiene. Der Verein sollte ferner im Interesse seiner Mitglieder aber auch im Interesse seines –inzwischen ramponierten – öffentlichen Ansehens mindestens die zu Unrecht ausgezahlten Beiträge von den einstigen Empfängern zurückfordern. Ansonsten wird der Niedergang unvermeidbar sein. Die sinkende Zahl der Mitglieder spricht für sich.

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Titel

Nr.060 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 12. 2016

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2016 – Kein gutes Jahr für die Opfer-Verbände

cw – Das zu Ende gehende Jahr 2016 war für die Opfer-Verbände der Zweiten Deutschen Diktatur offenbar kein gutes Jahr. Erneut schmetterte der Deutsche Bundestag aufkeimende Hoffnungen der Diktatur-Opfer ab und verweigerte mehrheitlich dem Antrag der Opposition (LINKE und B90/Grüne) auf Korrektur der skandalösen Rentenbeschlüsse nach der Einheit die Zustimmung. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt, obwohl diese, im Geltungsbereich des Grundgesetzes angekommen, eine feste Zusage nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erhalten hatten. Danach wurden ihre bisherigen Arbeitsleistungen und die daraus resultierenden zu erwartenden Renten nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik berücksichtigt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurden diese Zusicherungen klammheimlich und ohne Information der Betroffenen gestrichen. Selbst damalige Abgeordnete des Bundestages fühlten sich im Nachhinein gelinkt, weil diese Änderung ohne entsprechende Debatte quasi „auf dem Dienstweg“ bestimmt worden war.

Ottmar Schreiner, der am 6.April 2013 zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte 2011 zu nächtlicher Stunde im Plenum dieses Vorgehen als Rechtsbruch bezeichnet. Trotzdem wurde der Korrekturantrag der SPD mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. LINKE und B90/Grüne hatten diesen SPD-Antrag wortgleich in diesem Jahr erneut zur Abstimmung gestellt. Die SPD mochte dem Vermächtnis Ottmar Schreiners nicht folgen und stimmte gemeinsam mit der Union gegen den einst eigenen Antrag. Ein schwarzer Tag für die Politik, ein schwarzer Tag für die betroffenen Diktatur-Opfer.

Der Staat steht in der ethischen Pflicht

Da ist es kein Wunder, dass auch andere Eingaben wie die der Vereinigung 17.Juni 1953 von 2014 (!) an die Fraktionen im Bundestag bis heute nicht beschieden wurden. Der Verein hatte eine Novellierung der Entschädigungsleistungen für Diktatur-Opfer gefordert und u.a. angemerkt:

„Ein Rechtsstaat ist auch nicht verpflichtet, begangenes Unrecht, das er eben nicht zu verantworten hatte, bis in das kleinste Detail auszutarieren. Das würde diesen Staat und jede gesellschaftliche Ordnung überfordern. Aber dieser Staat steht in der zweifellos ethischen Pflicht, den Verfolgten und Opfern der Diktatur durch geeignete Maßnahmen eine uneingeschränkte Anerkennung ihrer erlittenen Leiden zukommen zu lassen, die sie ja oft in Stellvertretung für eine übergroße schweigende Mehrheit auf sich genommen haben. Jedweder Rechtstaat sollte auch nur den Eindruck vermeiden, er würde aus fiskalischen Überlegungen eine angemessene Regelung auf den Tag verschieben, an dem nur noch ein kleiner und überschaubarer Kreis von Empfängern gesetzlicher Regelungen leben würde, der es diesem Staat dann ermöglichte, auf die ,,späte, aber letztlich großzügige Regelung aus der uns eigenen Verantwortung“ hinzuweisen, um sich vor der Geschichte reinzuwaschen.“

Zu dem Dilemma der verschleppten Aufarbeitung gehört auch die unterschiedliche Bewertung von systemtreuen Trägern einer Diktatur. Das zeigt sich jüngst wieder in Berlin, wo man keine Schwierigkeiten hat, einen einstigen Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Staatssekretär in die Regierung (den Senat von Berlin) zu berufen. Die vorgegebenen „Jugendsünden“ lässt man an anderer Stelle gerne unter den Tisch fallen. Einstigen Systemträgern des NS-Regimes billigt man diese verbale Reinwaschung nicht zu, sie werden generell als Täter und Mittäter eingestuft.

Neben dieser kritischen Bestandsaufnahme in Richtung Politik ist aber auch die fatale Vereinsarbeit zumindest namhafter Opferverbände anzumerken. Der einst größte und älteste Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) taumelt seit mehreren Jahren von einer Krise in die nächste, stand aufgrund seines fehlerhaften Umgangs mit Fördergeldern sogar vor der Insolvenz. Hatte bereits das zuständige Finanzamt für Körperschaften den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit angedroht, weil Vorstandsmitglieder eigene Prozesskosten auf die Vereinskasse abgewälzt hatten, so geriet der Verein nicht erst im zu Ende gehenden Jahr in gerichtliche Turbulenzen, weil vom Vorstand Sozialabgaben in Höhe von nahezu 134.000 Euro nicht abgeführt worden waren.

Neuanfang nach antisemitischen Äußerungen und Rücktritt

Der Dachverband der Diktatur-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sah sich über Jahre mit verheerenden, weil antisemitisch wirkenden Äußerungen ihres vormaligen Vorsitzenden, einem pietistischen Prediger, konfrontiert, ohne daran Anstoß zu nehmen. Erst die zunehmende Kritik „von außen“ zwang den seltsam argumentierenden Vorsitzenden zum Rücktritt („aus gesundheitliche Gründen“). Seit Oktober vorigen Jahres bestimmt nun der Vizepräsident des Brandenburger Landtages die Geschicke des Dachverbandes, ohne daß dieser zur Ruhe kommt. Denn auch die UOKG steht nun vor einem „Nachweis-Konflikt“ über die Verwendung von Spenden- oder auch öffentlichen Geldern. Aus der Ära seines Vorgängers heraus wurde ein Verleumdungsfeldzug gegen einen ehem. politischen Gefangenen geführt, der in diesem Jahr nun endlich durch letzten Entscheid des Kammergerichtes beendet werden konnte. Dem Dachverband entstanden dadurch (vermeidbare) Anwalts- und Gerichtskosten von nahezu 20.000 Euro. Auf Nachfrage, wer denn diese Kosten begleiche, wurde einem UOKG-Mitgliedsverband lediglich mitgeteilt, hierfür komme ein „Gönner“ auf. Nach dessen Namen befragt, erwiderte der zuständige UOKG-Kassenwart, man halte es „mit Helmut Kohl, der bis heute ebenfalls seine Spender nicht benannt“ hätte. Dass die UOKG mit dieser VOS-nahen Praxis ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls gefährden könnte, hat sich in dem Verband wohl noch nicht herumgesprochen.

Hoheneck: Der Neustart geriet ins Schlingern

Ein drittes und trauriges Beispiel: Seit 2012 schlingerte der bis dahin in hohem Ansehen befindliche Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen durch gerichtliche Auseinandersetzungen, die erst in diesem Jahr endgültig beigelegt werden konnten. Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vorstandswahlen vom Mai 2012, die letztlich in der Berufung eines Notvorstandes durch das zuständige Gericht in Darmstadt einmündete. Doch der erwartete Neustart geriet ins Schlingern, weil der neue Vorstand offenbar die Fehler wiederholte, die er bislang dem alten Vorstand vorgehalten hatte. So muß sich der neue Vorstand bereits wenige Monate nach seiner Wahl neu formieren, laufen dem Verein die Mitglieder davon.

Fazit: Solange die Betroffenen selbst ihre Geschicke nicht aktiv in die Hand nehmen und sich Funktionäre wählen, die offenbar das eigene Ego vor die unbewältigten Aufgaben für die (ursprüngliche) Gemeinschaft stellen, solange wird auch die Politik nicht bereit sein, sich der offensichtlichen Nöte der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft anzunehmen. Das oft schon hohe Alter der einst Betroffenen hindert diese sicherlich daran, neuerlich aktive Aufgaben zu übernehmen. Es darf diese aber nicht daran hindern, ihre Stimme zu erheben und innerhalb ihrer Verbände Zustände zu verhindern, die der mit Recht gepflegten und hoch zu achtenden Tradition bisheriger Verbands-Arbeit diametral widersprechen.

Neu aufgelegt: „Niemand hat die Absicht…“

cw – Zu den Kalauern der jüngsten deutschen Geschichte gehört mittlerweile die Aussage des „Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Genossen“ Walter Ulbricht im Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, ja!“

Ralf Gründer (1955), umtriebiger Betreiber einer Mauer–Doku im Internet (www.berliner-mauer.de) und (zusammen mit einem einstigen Mauerdemonstranten) Rechte-Inhaber historischer Filmstreifen, wie den des Kameramannes Herbert Ernst über den Abtransport des Mauer-Flüchtlings Peter Fechter, legte nunmehr einen umfangreichen (456 Seiten) Bildband unter der bekannten Kalauer-Abkürzung „Niemand hat die Absicht…“ über die Geschichte der Mauer vor (Berliner Wissenschafts-Verlag – BWV – , ISBN 978-3-8305-3673-4, 2016, 3. Auflage, 39,00 Euro).

Das fast schon zelebrierte Sterben Fechters

In den Mittelpunkt stellt der Autor das qualvolle und langsame Sterben des angeschossenen Peter Fechter im Todesstreifen der Berliner Mauer nahe dem Checkpoint Charlie und die angeführte Kameraarbeit von Herbert Ernst, der dieses skandalöse, weil ohne jede Hilfe fast schon zelebrierte Sterben des 18jährigen Flüchtlings im Film festhielt und damit ein weltweit bekanntes Dokument schuf. Gründer kam nicht ohne Grund zu dieser Hervorhebung, da er sich seit Jahren mit seinem Kollegen in einer juristischen Auseinandersetzung um die von Herbert Ernst übertragenen Rechte befindet.

Das möglicherweise aufkommende „Geschmäckle“ an diesem auch als Eigenwerbung im Rahmen dieser Auseinandersetzungen missverstandenen Bildbandes wird allerdings durch die Vielzahl zusammengestellter Bilddokumente aus dieser dunklen Epoche der Nachkriegsgeschichte Deutschlands mehr als ausgeglichen. Neben der „Ernst-Biografie“ in Wort und zahlreichen Bildern und der Hervorhebung der „fotografischen Ikone“ Wolfgang Bera, der Fechter hinter der Mauer liegend fotografiert hatte, präsentiert Gründer dem geschichtsneugierigen Leser und Betrachter umfangreich bekannte und bisher wenig bekannte Dokumente. Eindrucksvoll der Schnappschuss des aus einem Fenster des damalige Notaufnahmelagers Marienfelde winkenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1961), Seite 39, oder die Sequenzen, die den am Brandenburger Tor aus bisher ungeklärten Gründen erschossenen Dieter Beilig zeigen oder erwähnen. Beilig gehörte zu den Mauer-Aktivisten der ersten Stunde, organisierte Protestaktionen gegen den „Antifaschistischen Schutzwall“ und errichtet u.a. das legendäre Gedenkkreuz, das zum weltweit beachteten Mahnmal für Peter Fechter wurde („Wir klagen an“, S.384).

Die Kennedy-Brüder übersehen

Auf der anderen Seite unterschlägt der Autor den wichtigen Besuch von John-F.-Kennedy, der mit seinem „Ich bin ein Berliner“ den Berlinern neuen Mut machte, während er dem Besuch von Vizepräsident Johnson relativ breiten Raum einräumt (S.314 – 317). Auch Robert Kennedy, der ebenfalls ermordete Bruder des in Berlin nach wie vor hoch angesehenen JFK, der nach dem Tod von Dallas Berlin besuchte, wird keines Bildes gewürdigt. Die durchaus ergänzungsfähige Darstellung zahlreicher und breite Aufmerksamkeit gefundener Widerstandshandlungen auf der Westseite der Mauer (Hungerstreiks, Demos, Gewaltloser Widerstand) erscheint im Kontext zum Gewaltmonument Mauer zu unterbelichtet.

Auch wenn die Formatierung als etwas durcheinandergeraten erscheint, weil diverse Fotos thematisch ungeordnet immer wieder auch außerhalb der ansonsten thematisch geordneten Kapitel erscheinen, ist dieses Buch ein gelungenes Fleiß-Ergebnis, welches durchaus geeignet ist, gerade jungen Menschen den Einstieg in die Mauer-Problematik zu vermitteln. Aber auch ältere Menschen können sich hier an wichtige Lebensabschnitte in der geteilten Hauptstadt erinnern.

Eine Förderung wäre wünschenswert                    

Trotz dieser Einschränkungen ist diesem Buch eine breite Aufmerksamkeit zu wünschen und als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum – für den möglichen Interessenten – sehr zu empfehlen. Der Preis für dieses „schwere“ Präsent erscheint allerdings für ein breites Publikum zu teuer (39,00 Euro). Hier wäre eine Förderung durch die Stiftung Aufarbeitung oder/und die Stiftung Berliner Mauer wünschenswert, um dieses dankenswerte Werk „unter das Volk“ zu bringen. Verdient hätte es Autor und Verlag allemal.

Polen: Hohe Auszeichnung für ehem. Politische Gefangene          

cw – 1981 waren die drei Männer im Cottbuser Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit die Ideen der Gewerkschaftsbewegung Solidarność unterstützen. Für diese mutige Haltung erhielten Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt am 12. Dezember in Danzig die „Dankbarkeitsmedaille“ des Europäischen Zentrums für Solidarität. International bekannt wurde ihr Schicksal durch den DW(Deutsche Welle)-Film „Lernt Polnisch”. Die 45minütige Dokumentation wurde in Co-Produktion mit Telewizja Polska (TVP) produziert und 2014 der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

„Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats und Mitbegründer der Solidarność, Bogdan Borusewicz, zu der Preisverleihung. „Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben.“

Der Film erzählt von den Anfängen des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR. In eindrücklichen Bildern wird die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger dokumentiert, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende stehen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichen sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in Danzig, der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 in Danzig verliehen. Sie dient dem Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und soll die Menschen ehren, die Solidarność weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Von einer ähnlichen Schaffung einer Auszeichnung in Deutschland ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung nichts bekannt. Auch hier wäre Lernfähigkeit angezeigt. Bereits in den neunziger Jahren erhielt der 17.Juni-Kämpfer und ehemalige Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in Anwesenheit der seinerzeitigen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna Renate Laurien, die „Kombattantenmedaille“ Polens, mit der die einstigen Aufständischen in Posen von 1956 ausgezeichnet worden waren. Posthum erhielt Plöckinger nach seinem Tod (2002) ein Ehrengrab im Ehrenhain „17.Juni 1953“ auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding. Wenigstens das.

DDR-Millionen: Deutschland verliert gegen Schweizer Privatbank

cw – Gescheitert ist der Versuch der Bundesrepublik, das Schweizer Bankhaus Julius Bär auf Herausgabe von mindestens 190 Millionen Euro aus dem sogen. SED-Vermögen zu verklagen. Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (Andreas Förster) berichtete, hat das Bezirksgericht Zürich in erster Instanz eine entsprechende Klage der Treuhand-Nachfolgebehörde „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)“ abgewiesen.

Das Gericht wies der Schweizer Bank Cantrade keine Rechtsverstöße zu, daher müsse der Nachfolger, das Privatbankhaus Julius Bär, auch keinen Schadensersatz leisten.

Kurz vor und nach der Wiedervereinigung fanden umfangreiche Geldtransaktionen statt. In diesem Zusammenhang war ein Konto der SED-Firma Novum bei der Bank mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgefüllt worden. Diese Summe wurde durch Dutzende Einzelüberweisungen in den zwei folgenden Jahren auf 58 Banken in aller Welt abgeschmolzen. Verantwortlich dafür soll die inzwischen verstorbene Novum-Chefin Rudolfine Steindling, benannt als „rote Fini“, gewesen sein. Allerdings hätte Steindling nach dem DDR-Parteiengesetz ab dem 1.Juni 1990 nicht mehr über das Novum-Vermögen verfügen dürfen.

Ob die Bundesrepublik Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit nicht bekannt. Enttäuscht sind sicherlich auch zahlreiche Opferverbände, die vorsorglich bereits Ansprüche angemeldet hatten, um dringende Aufgaben der Aufarbeitung und der Rehabilitierung von Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur bewältigen zu können.

BILD: Donald Trump dreißig Jahre von Steuern befreit?

cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Beobachtung von Donald Trump durch den CSSR-Geheimdienst in den siebziger und achtziger Jahren. Neben privatimen Informationen, die Ehe mit seiner damaligen Frau betreffend, hielt der seinerzeitige Informant auch fest, dass die Firma des Unternehmers „maximal abgesichert (sei), da sie staatliche Aufträge erhalte“. Ein weiteres „pikantes Detail“ (BILD): Trump verfüge über „persönliche Beziehungen zum amerikanische Präsidenten“ und sei „für 30 Jahre von sämtlichen Steuern befreit“.

Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll auf den künftigen Präsidenten (20.01.2017) bereits 1988 (!) Druck ausgeübt worden sein, für das hohe Amt zu kandidieren. In welcher Form dieser Druck ausgeübt wurde und wer diesen Druck ausgeübt habe, war dem Bericht nicht zu entnehmen.

Goldman Sachs: Wer regiert die Welt?

cw – Donald Trump bewegt sich auf geordneten Bahnen. Hatte er im Wahlkampf noch den Unmut über das Establishment artikuliert („Globale Machtstrukturen“), mit einem Foto des Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, diese kritisierte Korruption beleuchtet und so viele Wähler auf seine Seite gezogen, so ist er offenbar in der Vorbereitung seiner Amtszeit in der harten Realität angekommen. Oder wurden auch hier nur die Wähler getäuscht?

Gleich drei Spitzenpolitiker seiner Regierung weisen eine herausragende Vergangenheit in den Diensten der globalen Investmentbank „Goldman Sachs“ auf. Trump bewegt sich damit in den Pfaden seiner Vorgänger, die ebenfalls einstige Manager der Bank in hohen Positionen beschäftigt haben. Auch Hillary Clinton wäre vermutlich im Falle ihrer Wahl von dieser Praxis nicht abgewichen, hatte doch Goldman Sachs nicht nur ihren, sondern auch die Wahlkämpfe des Ehemannes und vormaligen Präsidenten Bill finanziell unterstützt. Hillary selbst hatte nach ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin mit Reden bei Goldman Sachs sechsstellige Summen verdient.

Als Finanzminister ist Steven Mnuchin, ein ehemaliger Partner von Goldman Sachs, nominiert. Er hatte sich schon im Wahlkampf um die Finanzen Trumps gekümmerte. Seinem Vater folgend hatte Mnuchin 17 Jahre lang für Goldman gearbeitet. Trumps Chefstratege Stephen Bannon arbeitete ebenfalls für das Bankhaus an Fusionen und Übernahmen. Einer der engsten Trump-Berater ist der Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, der seine Karriere bei Goldman Sachs begann. Gary Cohn, hinter Lloyd Blankfein der zweite Mann in der Investment-Bank, soll nach Medienberichten wichtigster Wirtschaftsberater des künftigen Präsidenten werden.

Möglich, dass sich die Chaos-Signale, die nach der Wahl Trumps weltweit verbreitet wurden, als leere Propaganda entpuppen. Denn gegen ein Chaos-Szenario zum Beispiel zwischen den USA und Europa sprechen die Fakten, das Management von Goldman Sachs.

So war bereits Henry Goldman, einer der Gründer, Berater des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vor mehr als 100 Jahren. In den 90er Jahren wurde der Ko-Chef von Goldman, Robert Rubin, US-Finanzminister. Ebenfalls als Finanzminister diente Hank Paulson 2006 unter George W. Bush, er war lange Vorstandschef von Goldman.

Ehemalige Goldman-Mitarbeiter besetzten immer wieder weitere wichtige Schlüsselfunktionen. So beispielsweise William Dudley, einstiger Chefvolkswirt von Goldman Sachs, als Präsident der New Yorker Fed, der wichtigsten regionalen Notenbank im amerikanischen Zentralbanksystem.

Und in Europa? Viele und wichtige Positionen werden auch hier von ehemaligen Goldman-Mitarbeitern besetzt. So war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, einstmals für Goldman in London tätig. Und José Manuel Barroso, Ex-Chef der EU-Kommission, wechselte im Sommer diesen Jahres in das Management des Global-Players. Im Beraterkreis von Angela Merkel soll ebenfalls ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager tätig sein.

Goldman Sachs zeichnet sich nicht zuletzt durch seine „Flexibilität“ aus. So verkündete der bisherige Clinton-treue Lloyd Blankfein, dass sich immer noch herausstellen könne, „dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt.“ Zumindest die Wall Street schloss sich dieser positiven Aussicht an. Wie keine andere Aktie ist die von Goldman Sachs seit der Wahl Trumps stark gestiegen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2017

wünscht allen Freunden und treuen Lesern die

Redaktion Hoheneck

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.192)
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