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Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, dass die Sachsen der Regierungspolitik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (Nr.27/18, 29.06.2018, S.3).

BERLIN. „Wir Sachsen sind vielleicht die letzten Deutschen überhaupt, denn wir haben uns nie vorschreiben lassen, wie wir zu denken haben. Wir waren schon immer freie Geister. Und vielleicht schieben sie uns ja deshalb gerne in eine bestimmte Ecke, weil sie fürchten, wir könnten wieder loslaufen. Diesmal gleich bis Berlin. Zeit wäre es.“ Es seien die Sachsen gewesen, die 1989 die friedliche Revolution maßgeblich verantwortet hätten. „Der Sachse macht eben ’s Maul auf – das finde ich wunderbar!“

Der Bundesregierung warf Steimle vor, zu wenig an das eigene Volk zu denken. „Ich dachte lange, Demokratie heißt, daß die Regierung für das Volk da ist. Irrtum. Jene, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sind wahlweise ‘Rechte’, ‘Nazis’, ‘rechte Nazis’ – oder sie kommen eben aus Dresden.“

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

Scharfe Kritik äußerte Steimle auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Annahme, zu glauben, es gebe einen staatsfernen Rundfunk, sei falsch. „Inzwischen weiß jeder, daß etwa Atlantikbrücke-Mitglied Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist, zusammen mit seiner Marionetta Slomka.“ (JF)

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/der-sachse-machts-maul-auf/

Das vollständige Interview ist ggw. nur über die aktuelle JUNGE FREIHEIT zu lesen (Am Kiosk: 4,60 €). Als Debattenbeitrag lesenswert!!!

Interview zum Tag der Menschenrechte mit Margreet und Stefan Krikowski

Berlin, 10.12.2017 (Tag der Menschenrechte)/cw – Am 19. Dezember 2017 jährt sich der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. An diesem Montag vor einem Jahr wurden auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche insgesamt zwölf Menschen ermordet und über 70 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Unter den Opfern war auch das Ehepaar Dalia (60) und Rami Elyakim (60) aus Israel. Dalia Elyakims Tod konnte den Angehörigen in Israel erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen bestätigt werden. Rami Elyakim wurde lebensgefährlich verletzt und ohne Bewusstsein ins Wenckebach-Krankenhaus in Berlin-Tempelhof eingeliefert.

Im Krankenhaus wurde Rami Elyakim sogleich in ein künstliches Koma versetzt, und es folgten mehrere Operationen an Becken und beiden Oberschenkeln. Erst Anfang Januar 2017 konnte er in Begleitung der behandelnden Ärzte nach Israel ausgeflogen werden. Da war seine Ehefrau Dalia bereits beerdigt worden. Vier Monate verbrachte Rami Elyakim in einem Rehabilitationszentrum. Zwar wohnt er inzwischen wieder zu Hause, muss aber nach wie vor mehrmals wöchentlich zur ambulanten Behandlung in das Reha-Zentrum. Auch mehr als ein Jahr nach der Bluttat ist er immer noch schwer gezeichnet und benötigt vielfältige Hilfe bei der Bewältigung seines Lebensalltags. Als nächstes steht eine Operation am linken Knie an, das er bis heute nur äußerst gering und nur unter großen Schmerzen beugen kann. Seine Wohnung im 2. Stock im Zentrum Herzliyas ist nicht mit einem Fahrstuhl ausgestattet.

Das Berliner Ehepaar Margreet (52) und Stefan Krikowski (57) besuchte Rami Elyakim im Oktober 2017 anlässlich einer Israel-Reise in seiner Wohnung in Herzliya. Jetzt hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. einen Spendenaufruf für Rami Elyakim gestartet. Wir sprachen aus diesem Anlass mit dem Ehepaar.

Redaktion Hoheneck: Ihr wart ja bereits nach dem 19. Dezember im letzten Jahr unter den Aktivisten, die neben Blumen und Kerzen auch Plakate aufgestellt habt, darunter damals ganz aktuell die bis dahin verschwiegenen Namen der Opfer. Was war damals Euer Beweggrund?

Stefan: Das Entsetzen der Bevölkerung über diesen hinterhältigen und tückischen Mordanschlag hat die ganze Stadt und weit darüber hinaus geschockt. Inmitten der Weihnachtsmarktbuden, die drei Tage nach dem Anschlag wieder öffneten, pilgerten die Massen zum Gedenken an den Tatort. In den Tagen und Wochen nach dem ersten großen islamistischen Terroranschlag in Deutschland auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 glich der Breitscheidplatz einem einzigen großen Kerzenmeer. Doch schon bald stellten wir mit Befremden fest, wie fast verschämt in Berlin und in Deutschland mit dem Gedenken an den islamistischen Terroranschlag umgegangen wurde. Neben Kerzen und Blumen und naiven Mitleidsbekundungen war kaum etwas Persönliches dort zu finden. Nur Fotos von Łukasz Urban, Fabrizia di Lorenzo und Dalia Elyakim wurden unmittelbar nach dem Anschlag  am Tatort hingelegt. Wo waren die Andenken an die anderen Opfer? Zwölf Menschen wurden bei diesem islamistischen Terroranschlag ermordet: eine Israelin, eine Tschechin, eine Italienerin, ein polnischer LKW-Fahrer, ein deutsch-ukrainisches Ehepaar und 6 Deutsche. Wer waren diese Opfer? Warum wurden die Namen nicht genannt und warum die Gesichter nicht gezeigt? Warum dieses anonyme Trauern? Und wie kann eine Stadt, eine Gesellschaft trauern, wenn nicht die Namen und Gesichter der Toten bekannt sind? Wollten die Angehörigen keine Öffentlichkeit? Wollte die Bevölkerung nicht wissen, wer dort ermordet wurde? Wollte die Presse nicht in Erfahrung bringen, wer von dem islamistischen Attentäter ermordet wurde? Warum war auch bei den Deutschen Terroropfern so viel Unsichtbarkeit?

Gespenstisches Schweigen

Nun scheint Deutschland generell ungern seiner Toten namentlich zu gedenken. Wer kennt die Namen der elf Deutschen, die beim Terroranschlag am 12. Januar 2016 in Istanbul ermordet wurden? Wer kennt die Namen der 14 Deutschen, die beim Terroranschlag auf die Synagoge auf Dscherba am 11. April 2002 ermordet wurden?

Nun hatte  die Terrororganisation Islamischer Staat am 19. Dezember 2016 in Berlin zugeschlagen, und es herrschte ein fast gespenstisches Schweigen. Als ob bei Nennung der Namen der 12 Toten und der über 70 Verletzten, der gesamtgesellschaftliche Burgfrieden explodieren würde.

Was vermutet Ihr denn hinter diesem Schweigen?

Stefan: Wir vermuten, dass das große Schweigen mit dem „Elefanten im Raum“, mit der Merkelschen Flüchtlingspolitik, zusammenhängt. Der Opfer des Anschlags gedenken heißt nämlich auch sich zu fragen, wie der Anschlag überhaupt möglich war, wie der tunesische Attentäter trotz verbüßter Haft in Italien illegal nach Deutschland einreisen, in Deutschland Asyl beantragen und sich gleich dutzendfach gefälschte Identitäten zulegen konnte?

Das Gedenken an die Terroropfer vom islamistischen Anschlag findet vor dem Hintergrund der Merkelschen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik statt, die die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig vergiftet hat. Ist das nebulöse und distanzierte Gedenken an der Gedächtniskirche gewollt, damit ja keine Fragen bzgl. der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gestellt werden?

Warum und wie sollte denn nach Eurer Ansicht der islamistische Hintergrund verschwiegen werden?

Margreet: Der Anschlagsort wurde jedenfalls stets – wir würden sagen – „klinisch sauber“, gehalten, jegliche Hinweise auf den islamistischen Hintergrund wurden stets und konsequent vom Tatort entfernt. Liegen bleiben durften nur Kerzen und Blumen. Darüber hinaus wies kaum etwas auf den ideologischen Hintergrund der Hassattacke hin.

Als Bürger Berlins setzten wir uns seit dem Anschlag dafür ein, dass vor Ort das Verbrechen und die Opfer beim Namen genannt werden. Unsere Botschaft an die Hinterbliebenen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz sollte lauten: Wir vergessen Euch nicht. Wir nennen Euch beim Namen.

Jetzt habt Ihr eine Spendenaktion gestartet. Warum „nur“ für Rami Elyakim in Israel? Brauchen die anderen Opfer keine Unterstützung?

Seit Jahrzehnten Heimsuchung durch islamistischen Terror

Stefan: Als langjährige Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) waren wir besonders geschockt zu erfahren, dass unter den Opfern ein israelisches Ehepaar war. Israel wird seit Jahrzehnten vom islamistischen Terror heimgesucht. Wie viele Terroranschläge, wie viele Kriege hat dieses Ehepaar aus Herzliya überstanden, um dann in Deutschland, im vermeintlich sicheren Berlin, von einem islamistischen Terroristen in mörderischer Absicht überfahren zu werden. Vielleicht ist es typisch, dass von allen betroffenen Familien nur ein Angehöriger, der Bruder von Rami Elyakim, am 22. Dezember 2016 im Wenckebach Krankenhaus an die Öffentlichkeit trat. Hierdurch erfuhren wir vom näheren Schicksal des Ehepaars Elyakim und haben Rami Elyakim daraufhin am Vormittag des Heiligabends im Krankenhaus besucht. Wir konnten ihn selbstverständlich nicht persönlich sprechen, er lag ja noch im Koma, aber einem Angehörigen konnten wir unser Mitgefühl überbringen. 

Den Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass die Überlebenden und deren Angehörigen neben allem physischen, emotionalen und psychischen Schmerz auch finanziell zu kämpfen hatten. Wir meinen, dass der deutsche Staat allen Opfern und deren Angehörigen eine adäquate finanzielle Entschädigung gewährleisten muss und zwar als wie immer benannte Rentenleistung zum Beispiel wegen Berufsunfähigkeit durch den Terroranschlag. Wir wissen, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen durch den deutschen Staat äußerst begrenzt und gering und in keinster Weise zufriedenstellend sind. Rami Elyakim ist seit dem 19. Dezember 2016 berufsunfähig und kann seine selbständige Arbeit nicht mehr ausüben. Deshalb haben wir eine einmalige Spendensammlung für Rami Elyakim über die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) initiiert und hoffen, dass bis zum Yom HaAzma’ut (dem 70. Geburtstag des Staates Israel im April 2018) ein fünfstelliger Betrag aufgebracht werden kann.

Euer Engagement ist ja nicht selbstverständlich. Ihr habt sogar eine Reise in Israel genutzt, um dort Rami Elyakim zu besuchen. Wie hat er reagiert, wie geht er mit seinem Schmerz um?

Stefan: Da wir jedes Jahr in Israel sind, wollten wir einfach wissen, wie es Rami Elyakim  über 10 Monaten nach dem Anschlag ergeht. Dieser Gedanke ließ uns nicht mehr los. Es war nicht so ganz leicht den Besuch zu organisieren, schließlich hatten wir weder Telefonnummer noch Adresse. Aber über die Israelische Botschaft in Berlin konnten wir einen Termin mit Rami Elyakim vereinbaren. Wir besuchten ihn Ende Oktober in Herzliya. Ein warmherziger couragierter Mann begrüßte uns in seiner Wohnung. Es war ein langer bewegender Nachmittag, an dessen Ende Rami Elyakim die schwierige Lage, in die er auch finanziell geraten war, erwähnte. Keiner frage in Deutschland ernsthaft nach, wie er denn auch finanziell weiterleben könne. Rami meinte, er habe bisher mit seiner Frau ein gutes Leben geführt, aber jetzt?

Sind denn schon Spenden eingegangen? Wie und in welcher Form wollt Ihr diese nach Israel transferieren? Wäre nicht eine Stiftung, z.B. „Opferhilfe – Gegen Terror und Gewalt“ eine Idee, um möglicherweise die Spenden breiter, d.h. auf mehrere Opfer und Betroffene verteilen zu können?

Margreet: Es läuft ganz gut an. So haben wir z.B. zwei Einzelspenden über jeweils 1.000 Euro erhalten. Aber wir sind erst am Anfang. Jede große und jede kleine Spende zählt. Nein, eine Stiftung soll und wird nicht von uns gegründet werden. Es gibt ja zum Beispiel schon den Opferhilfeverein Weißer Ring. Nochmals: Die Spendenaktion für Rami Elyakim ist eine Geste, ein einmaliger, ein beispielhafter Akt der Solidarität mit der Familie Elyakim in Israel. Vorrangig und grundsätzlich steht die Bundesrepublik Deutschland  in der Verantwortung und muss alle Opferfamilien und deren Angehörige entsprechend und langfristig entschädigen.

Wer ist denn bei Euch der „Antreiber“, der oder die Aktivistin? Oder macht Ihr generell alles gemeinsam?

Margreet: Bei solch großen Aktionen treiben wir uns gegenseitig an. Das kann man nur gemeinsam planen, organisieren und dann durchführen.

Am 19. Dezember soll ja an der Gedächtniskirche das Mahnmal eingeweiht werden. Trifft die Umsetzung Eure Erwartungen? Werdet Ihr – mit Euren Freunden – anwesend sein?

Pfarrer gegen Terror-Bezeichnung „islamistisch“

Stefan: Uns war es immer wichtig, dass die zwölf Namen der Ermordeten festgehalten werden, und so freuen wir uns, dass die Namen im neuen Denkmal eingraviert sein werden. Aber darüber hinaus hätten wir uns ein deutlich sichtbareres Denkmal gewünscht, etwa eine Stele. Unter dem zerstörten aber immer noch mächtigen Kirchturm der Gedächtniskirche werden die Namen auf den niedrigen Stufen kaum auffallen, so unsere Befürchtung. Weiterhin soll die Goldlegierung (der 14 Meter lange Riss) eine „Heilung der Gesellschaft“ symbolisieren. Das ist Unsinn. Die Opfer leiden lebenslänglich. Deren Wunden heilen kaum, sie bleiben dauerhaft in Körper und Seele eingraviert. Weiterhin wird im Ergänzungstext nicht „Ross und Reiter“ genannt. Das Adjektiv islamistisch wurde auf unserem Plakat, das seit dem 19. Januar 2017 an den Tathergang und an die 12 Todesopfer erinnert, mehrmals geschwärzt. Aus unseren vielfältigen Email-Austausch mit dem Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, wissen wir, dass er vehement gegen die Bezeichnung „islamistisch“ ist: „Das Stichwort ‚islamistisch‘ würde ich, auch wenn es allem Anschein nach zutrifft, trotzdem an dieser Stelle vermeiden wollen, weil ich immer wieder die Beobachtung mache, dass Menschen „islamistisch“ mit „zum Islam gehörig“ gleichsetzen. Und ein solches Missverständnis möchte ich dezidiert nicht befördern.“ So der Pfarrer.

Nun fehlt also der Hinweis auf den ideologischen Antrieb, und in wenigen Jahren weiß kaum einer mehr genau, was dort am Breitscheidplatz geschehen ist. Wir finden das Denkmal zur Erinnerung an den Amoklauf vom 22. Juli 2016 am Olympia Einkaufszentrum in München mit neun Toten sehr gelungen. So ein Denkmal hätten wir uns für Berlin gewünscht.

Über das Mahnmal hinaus: Was sollte, was könnte besser gemacht werden, was ist aus Eurer Sicht versäumt worden?

Stefan: Hierzu verweisen wir gerne auf den Offenen Brief vom 1. Dezember 2017, der zuerst auf Spiegel-Online veröffentlicht wurde. Den Brief haben Angehörige der zwölf Ermordeten der Bundeskanzlerin geschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Spendenkonto: IBAN: DE45 1008 0000 0105 7868 00 – BIC:DRESDEFF100  – Stichwort: RAMI ELYAKIM.

* Das Interview erfolgte aus zeitlichen Gründen auf dem Schriftweg. Die Fragen stellte C.W. Holzapfel.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – (1.327).

Berlin, 2.10.2017/cw – Der Sender Sat 1 hat eine tolle Idee für den Tag der deutschen Einheit:

Die deutsche Einheit fällt dem Land auch nach 25 Jahren nicht immer leicht – Solidaritätszuschlag, Willkommenskultur, Wessi-Arroganz, solche Sachen.

In einer Spezialausgabe ihrer Sendung bemüht sich „Bitte-melde-Dich-Moderatorin Julia Leischik u.a. um den Fall einer Leipzigerin, die in den 1980er-Jahren in einem Heim aufwuchs, nachdem ihr Vater in einer Nacht- und Nebelaktion in den Westen geflohen war. Nun will sie wissen, warum ihr Vater ohne sie und ihre Mutter aus der DDR floh. Bei ihrer Recherche findet Leischik zunächst heraus, dass der Vater womöglich gar nicht in Westdeutschland angekommen ist …

In einem Spezial-Teil dieser Sendereihe bringt der Sender mehrere Interviews mit Zeitzeugen, die „ihr Bild der Wiedervereinigung“ beschreiben. Unter diesen Mario Röllig, ehemaliger Untersuchungshäftling in der Zentralen Stasi-U-Haftanstalt in Hohenschönhausen, eine Malerin, die als Künstlerin auch die Wiedervereinigung verarbeitet hat und Carl-Wolfgang Holzapfel, der am letzten Jahrestag des Mauerbaus, dem 13.August 1989, am Checkpoint Charlie über drei Stunden eine lebendige Brücke zwischen Ost und West  darstellte und die reale Umsetzung am Abend des 9. November in der Öffnung des Grenzübergangs an der Bornholmer Brücke sah.

Nach einer langen Sommerpause von mehr als zwei Monaten erreichte die Comeback-Sendung im September sogleich beachtliche 2,94 Millionen Zuschauer. Am Tag der Deutschen Einheit hofft SAT.1 nun auf einen vergleichbaren Zuspruch. Denn auch Julia Leischik begeht „Die große Wiedervereinigung“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Julia Leischik sucht – Die große Wiedervereinigung – 03.10.2017 – 17:25 – (ca.) 19:50 UhrSAT.1

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.291).

Titel HB 2014Titel                                                                                                                                                                   Nr.069 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 201

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Die Stellvertreter:  Demonstration gegen rückwirkende DDR-Staatsbürgerschaft

Berlin, 14.09.2017/cw – Mit Übertragungswagen und lautstarken Tröten, Rasseln und Sprechchören gegen die rentenrechtliche Rückstufung einstiger DDR-Flüchtlinge und Übersiedler zu DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung und für eine vor dem Mauerfall zugesagte Rente nach (west)deutschem Recht demonstrierten am 13.09.17 die vor Mauerfall übergesiedelten SED-Verfolgten erneut in Berlin. Die Teilnehmerzahl mit ca. sechzig Frauen und Männern wirkte auf den ersten Blick nicht sehr hoch, aber es waren sozusagen die Stellvertreter, die für die in die Jahre gekommenen ehem. DDR-Flüchtlinge ihren Unmut gegen die bürokratische Rückbeorderung in den Staus von DDR-Bürgern und die dadurch ausgelösten Kürzung der Altersrente zum Ausdruck brachten. Viele der Betroffenen mussten ihre Teilnahme absagen, Alter und teils schwere Erkrankungen standen einer Teilnahme entgegen. Trotzdem waren Teilnehmer aus allen Bereichen Deutschlands, von Bayern bis Schleswig-Holstein, eigens angereist.

Die Demonstration eröffnete Wolfgang Graetz, der darauf hinwies, dass er für den jahrelangen Organisator Wolfgang Mayer spreche, der aufgrund einer schweren Krebserkrankung auf dem Wege nach Berlin umkehren und das Krankenhaus aufsuchen mußte. Wolfgang Mayer, der viel Herzblut in die Organisation gesteckt und somit entscheidend zum Gelingen der jeweiligen Demonstrationen beigetragen hatte, nahm nach den Worten von Graetz dennoch „im Geist“ an dem Marsch durch das Regierungsviertel teil.

Eva Aust, ehemalige Hoheneckerin und vor ihrem Freikauf Lehrerin in der DDR und ihr Lebensgefährte hatten die Transparente abgeholt und am Treffpunkt verteilt. Tatjana Sterneberg, ebenfalls ehem. Hoheneckerin und Carl-Wolfgang Holzapfel, als „Westler“ ehem. Bautzen-Häftling, beide von der Vereinigung 17. Juni, brachten ebenfalls viele Schilder und auch T-Shirts mit entsprechenden Texten mit. Andere hatten eigene kreative Schilder dabei. Den Lautsprecherwagen orderte auch diesmal wieder die VOS.

Die Ansprachen an den Standorten Arbeits- und Sozialministerium, Bundesministerium für Finanzen und vor dem Bundeskanzleramt hielten Wolfgang Graetz, Volker Hilgert, Carl-Wolfgang Holzapfel und Torsten Preuß. Dessen Sohn filmte die Demonstration mit der Handycamera, Fritz Schaarschmidt und andere produzierten viele Fotos. So auch ein Journalist, der für eine Agentur die Szenen fotografisch festhielt.

Viele Passanten am Straßenrand lasen die vielfältigen Aussagen auf den Schildern, die sie ebenfalls zahlreich fotografierten und hörten den laufenden Erklärungen über Lautsprecher und den lautstarken Protesten („Wir sind nicht leise, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!“) sichtlich aufmerksam zu. Die Demo wurde durch abermals von jungen, freundlichen und souverän agierende Polizeibeamten flankiert.

Leider, wenn auch erwartet, blieb erneut eine Gesprächsbereitschaft seitens der Ministerien (Soziales und Finanzen) aus. Vor ihren Toren allerdings standen nicht nur ältere und teilweise kranke ehemalige DDR-Flüchtlinge und politische Gefangene, die ihre Sorgen gerne direkt vorgetragen hätten, sondern auch Wähler. Wähler, die am 24. September 2017 über die Zusammensetzung des Deutsche Bundestages und die aus dem Wahlergebnis hervorgehende neue Regierung mit entscheiden! Und die sich sicherlich an die vor dem Mauerfall gegebenen und nach der Wiedervereinigung gebrochenen Versprechen in den Wahlkabinen erinnern werden.

Hinweis: Wir danken insbesondere Christa Ladendorf für die Informationen (siehe „Flucht und Ausreise“ von Wolfgang Mayer).

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17.Juni 1953: Wir fordern freie Wahlen

Berlin, 15.09.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni in Berlin erinnerte vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag an das Credo der Aufständischen vom 17. Juni 1953. Diese hatten neben der Wiedervereinigung Deutschlands besonders die Forderung nach freien und geheimen Wahlen erhoben. „Wir sollten uns daran erinnern, dass es zwischen 1933 und 1989 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, gen. DDR, keine freien noch geheime Wahlen gab,“ heißt es in der Erklärung. Auch heute werde Milliarden Männern und Frauen das freie und geheime Wahlrecht vorenthalten. Dies verpflichte uns besonders, von unserem Wahlrecht „aus demokratischer Überzeugung“ Gebrauch zu machen. Jeder müsse ernsthaft prüfen, welche Partei aus seiner Sicht die beste Aussicht biete, die vor uns liegenden und die bestehenden Probleme zu bearbeiten und zu lösen. „Das Wahlrecht wie das breite Angebot an Wahlmöglichkeiten biete jedem Wähler eine Alternative. Davon sollten wir im Sinne der Männer und Frauen, die 1953 für die Demokratie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, Gebrauch machen,“ sagte der Vorstandssprecher am Vorabend der Wahl.

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 Was die Parteien konsequent verschweigen

 Berlin, 24.09.2017/cw – Wie seit Jahrzehnten vor Wahlen üblich werden auch die Bürger in unserem Land seit Wochen und Monaten mit Plakaten, Parteiprogrammen, Wahlsondersendungen und speziellen Berichten in den Medien überflutet. Das erscheint einigen lästig, ist aber in Wahrheit Ausdruck einer gelebten Demokratie. Erstmals, und das muss besonders vermerkt werden, gab es interessante Formate. Neben dem eher etwas langweiligen „Duell“ zwischen der potentiellen (Weiter-)Kanzlerin und dem Anspruch-Kanzler räumte allein das ZDF an zwei Abenden zu bester Sendezeit den Bürgern die Möglichkeit ein, zumindest den Spitzenkandidaten der größten Volksparteien Fragen zu stellen. Auffallend waren dabei weniger die gestellten als die nichtgestellten Fragen.

Nach den Apanagen für Politiker wurde nicht gefragt

So wurden nicht die Apanagen der gewählten Volksvertreter und deren zahlreichen zusätzlichen Vergünstigungen angesprochen. Denkbar wäre zumindest die Nachfrage gewesen, aus welchen Motiven Politiker das Vorhandensein von Armut „durch eine zu niedrige Altersversorgung“ beklagen (und Verbesserungen versprechen) und – ohne rot zu werden – Rentenansprüche schon nach acht Jahren Mandatszeit generieren, von denen viele Menschen auch nach vierzig Jahren geleisteter Arbeit nur träumen können.

Ein weiteres Beispiel ist das parteiübergreifende Lamento über „zu hohe Mieten“ oder „unbezahlbaren Wohnraum“. Dem Wähler werden als Ausweg eine „notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse“ in Aussicht gestellt oder wahlwirksam die im Übrigen in vorhergehenden Wahlen gebräuchliche und sattsam bekannte Forderung nach der „Förderung von zusätzlichen Wohnungen“ getrötet. Diskussionen um mögliche Alternativen? Fehlanzeige. Zum Beispiel könnte man darüber debattieren, ob die Höhe von Mieten nicht auf 30% des Einkommens gedeckelt werden könnten. In Art.14, Abs.2 unseres Grundgesetzes steht unmissverständlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Beschränkung der Mieten auf Relation zum Einkommen

Gerade im viel diskutierten Mietrecht wäre ein zumindest ansatzweise Diskussion um Alternativen dringend notwendig. Eine Beschränkung der Mietforderungen auf eine Einkommensgrenze hätte vielerlei Vorteile. Eine fortschreitende Ghetto-Bildung zwischen „arm und reich“ würde wirksam unterbrochen werden, weil es für Vermieter keinen Anreiz mehr gäbe, möglichst zahlungskräftige Mieter zu rekrutieren oder nichtzahlungsfähige Mieter auszusondern. Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen i.H.v. (zum Beispiel) 10.000 Euro würde bei dem hier angeführten Modell statt der (durch einen deutschlandweit eingeführten verbindlichem Mietspiegel) festgesetzten Miete in Höhe von 1.200 Euro tatsächlich 3.000 Euro zahlen (müssen). Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen von 800 Euro würde für eine vergleichbare Wohnung dagegen nur 240 Euro aufbringen müssen. Für den Vermieter stellt sich die Situation bei diesem Modell so dar: Laut Mietspiegel hätte der (Haus-)Eigentümer bei dem angeführten Beispiel einen Anspruch aus der Vermietung auf insgesamt 2.400 Euro. Er erzielt aus der ersten Wohnung einen Überschuss i.H.v. 1.800 Euro, aus der zweiten Wohnung ein (rechnerisches) Minus i.H.v. 960 Euro. Nach diesem Beispiel müsste er an eine regionale Ausgleichskasse sogar 840 Euro abführen. Diese Ausgleichskasse zahlt andererseits an Vermieter, die überhängig an Geringverdiener vermieten, einen Ausgleich, damit auch dieser Eigentümer auf die staatlich festgelegte Mieteinnahme käme.

Beitragspflicht zur Rentenversicherung für alle Bürger

Diese Beispiele für eine notwendige und sicher lebhafte Diskussion ließen sich auf einige andere Felder ausdehnen. Ein letztes Beispiel: Die staatliche Rentenversicherung. Auch hier muss eine Einbeziehung  a l l e r  Bürger (einschließlich der Unternehmer und Manager, aber auch der Abgeordneten, Minister und Beamten) endlich ernsthaft debattiert werden. Natürlich müssten die (späteren) Renten in der Höhe auf ein Höchstmaß begrenzt werden, damit der „Gemeinwohl-Effekt“ nach dem Grundgesetz auch zum Tragen käme. So könnte die Rente auf das Doppelte der durchschnittlichen Rente gedeckelt werden.

Der Beitrag für Großverdiener müsste entsprechend gestaffelt werden. Übersteigt sein Einkommen die gesetzliche Beitragspflicht erheblich, so wird diese Beitragspflicht ab einer Verdoppelung um 100 % für die nachrangige Berechnung um jeweils 25% verringert und erreicht schließlich für das übrige (Rest-) Einkommen die beitragsfreie Grenze. Eine Berechnungsmethodik, die sich im Übrigen auch auf den Berechnungsmodus im zuvor geschilderten (neuen) Mietrecht anwenden ließe.

„Es gibt viel zu tun“ hieß einmal ein bekannter Wahlkampfspruch, und „Packen wir´s an!“ In der Tat wäre es notwendig, in diesem Land wieder kontrovers um Lösungen zu debattieren, statt sich weiterhin Algemeinplätze um die Ohren zu hauen. Dieses Deutschland braucht tatsächlich Alternativen in der Politik, Alternativen, die diesen Namen auch verdienen.

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 Termine:

 Verbändetreffen in Potsdam

 Zum nächsten Verbändetreffen lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistische Diktatur nach Potsdam in ihren Dienstsitz (Hegelallee 3) ein. Termin: 22.09.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr. Es wird voraussichtlich das letzte Treffen unter der Ägide von Ulrike Poppe sein, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ihren Rücktritt erklärt hat.

Unter Anderem soll über die Auswahlkriterien für Gutachter in Anerkennungsverfahren für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden informiert und diskutiert werden.

Buchlesung: Diktatur und Demokratie im Unterricht

„Diktatur und Demokratie im Unterricht: Der Fall DDR“, unter diesem Titel wird am 26. September 2017 um 18:00 Uhr zu einer Buchlesung aus dem jüngst im Metropol-Verlag erschienenen Sammelband in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingeladen (Kronenstr.5).

Ausgangspunkt ist der Befund, dass Schülerinnen und Schüler ein stark begrenztes Faktenwissen über die deutsche Zeitgeschichte nach 1945 besitzen. Befragungen zeigen aber zugleich, dass viele junge Leute gern mehr erfahren würden. Für den Schulunterricht stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte diese Neugier nutzen können, um Jugendliche für den Unterschied von Demokratie und Diktatur in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu sensibilisieren. Bei der Buchvorstellung bringen Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland und der Schweiz ihre geschichtsdidaktischen und fachpolitischen Ansätze und Erfahrungen ein, die zeigen, welche Rahmenbedingungen historisches Lernen an Schulen fördern und wie die historische Urteilskompetenz junger Menschen gestärkt werden kann.

Streikführer von Görlitz wird umgebettet

Werner Herbig, am 11.12.2008 in Berlin verstorben und am 17. Juni 1953 Streikführer in Görlitz wird am 28.09.2017, 11:00 Uhr auf dem Ehrenfeld der Toten vom Volksaufstand (Friedhof Seestr.93, Berlin-Wedding) mit seiner 2006 verstorbene Ehefrau beigesetzt. Die Umbettung vom Luisenfriedhof III am Fürstenbrunner Weg erfolgt auf Wunsch des Sohnes nach einer Anregung durch bzw. mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni aus Anlass des 60. Jahrestages der Eintragung in das Vereinsregister am 3. Oktober 1957.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.284).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

Hamburg, 15.08.2017/cw – Horst Schüler, am 16. August 1924 in Babelsberg geboren, feiert am morgigen Mittwoch in Hamburg seinen 93. Geburtstag. Der leidenschaftliche Journalist, der sein Volontariat 1947 bei der Märkischen Zeitung in Potsdam absolvierte, bei der er nachfolgend als Redakteur tätig war, schreibt immer noch seine Kolumnen im Stacheldraht , dem Organ der Dachorganisation der Opferverbände, UOKG. Von 2001 bis 2007 war der Jubilar Vorsitzender der UOKG und bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Sommer diesen Jahres Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta.

Denk nicht erst seit heute nach: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Der aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrte wurde als „Opfer des Faschismus“ anerkannt. Dennoch blieb ihm eine Verhaftung durch die stalinistische Geheimpolizei KGB im Jahr 1951 nicht erspart. Dem Journalisten wurde – nach seiner Weigerung, für den KGB Kollegen in der Redaktion auszuhorchen – vorgeworfen, kritische Texte zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR verbreitet zu haben (Antikommunistische Hetze). Der fast Dreißigjährige, der zuvor (1950) geheiratet hatte, wurde in das berüchtigte KGB-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert. Hier hatte er bereits als Siebzehnjähriger seinen Vater Fritz Schüler besucht, der an diesem Ort von der GESTAPO im Ditten Reich inhaftiert worden war. Fritz Schüler war Sozialdemokrat und Gewerkschafter und wurde 1942 im KZ Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet.

Telnehmer am Aufstand in Workuta

Am 5.03.1952 wurde nun sein Sohn Horst durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Potsdam zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Zum Strafvollzug verschleppten ihn die stalinistischen Helfershelfer erneut in die damalige UdSSR, diesmal in die Strafregion Workuta, wo Horst Schüler Zwangsarbeit im Lager 10 im 29. Schacht leisten mußte. Im Juli/August 1953 nahm er am Streik und Aufstand im Lager teil, der blutig (64 Tote und 123 Verwundete) niedergeschlagen wurde. Erst im Herbst 1955 wurde Horst Schüler zurück nach Deutschland transportiert und schließlich entlassen.

Von 1964 bis zu seiner Pensionierung 1989 war Schüler Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Der Jubilar erhielt für seine beruflichen Leistungen und sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1974 den Theodor-Wolff-Preis, 1992 das Bundesverdienst-kreuz am Band und 2003 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Kameraden aus Nah und Fern, ehemalige journalistische Kollegen und Überlebende der Lagergemeinschaft in Workuta werden in Hamburg anstehen, um dem hochbetagten Jubilar und seiner Frau ihre Glückwünsche zu überbringen. Wir schließen uns diesen Wünschen an und verbinden diesen mit dem DANK für ein beispielhaftes, uns alle tief bewegendes Leben und sein unvergessenes Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Rentenbetrug: Weiter Protest gegen bürokratische Rückstufung zu DDR-Bürgern

Berlin, 15.08.2017/cw – Am 13.September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, wollen ehemalige Republikflüchtige und Übersiedler aus der DDR erneut gegen einen Skandal protestieren, den sie rechtens als „Rentenbetrug“ bezeichnen und der bisher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im wiedervereingt-trunkenen Deutschland kaum angekommen ist. Im nachvollziehbaren Willen der Verantwortlichen, Probleme aus der Zusammenführung zweier bisher unterschiedlicher Systeme zu synchronisieren, waren Bürger der (alten) Bundesrepublik durch die Bürokratie wieder zu Bürgern der DDR erklärt worden. Das widersprach nicht nur der bis zum Fall der Mauer angewandten Rechtspraxis sondern auch dem bis dahin geltendem Rechtsempfinden.

Danach wurden Flüchtlinge oder Übersiedler aus der DDR nicht als zu integrierende Fremdstaatler behandelt, sondern als Deutsche „eines Vaterlandes“ im Sinne des Grundgesetzes. So erhielten ehemalige DDR-ler selbstverständlich Reisepässe und Ausweise der (alten) Bundesrepublik Deutschland. Und so wurde dieser Personengruppe auch zugesichert, dass ihre bisherigen Arbeitsleistungen im anderen Teil Deutschlands rentenrechtlich so behandelt werden würden, als seien diese Arbeitsleistungen im westlichen Teil Deutschlands erbracht worden.

Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses

Gespräch mit Rentenbetrugsopfern: Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet die christlichen Volksparteien, die sich in der Verteidigung und Bewahrung des Rechtstitels „Ein Deutschland“ bis zum Fall der Mauer große Verdienste erworben hatten, sorgten nun für eine Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses. Durch die Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) im Blick auf die einstigen Flüchtlinge und Übersiedler aus der Zweiten Deutsche Diktatur wurden diese rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert und damit rentenrechtlich mit DDR-Bürgern gleichgestellt, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR verblieben waren und denen daher auch nie die erworbenen Anwartschaften aus der Alterssicherung des kommunistische Arbeiter- und Bauernstaates aberkannt worden war und die daher auch nie aus der sogen. „Staatsbürgerschaft der DDR“ entlasen worden waren. Die SPD hatte sich noch in der letzten Legislaturperiode zumindest deklamatorisch durch einen fulminanten Beitrag ihres inzwischen verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Ottmar Schreiner auf die Seite der Betroffenen gestellt, die durch die als rechtswidrig empfundenen Praxis bis zu mehrere hundert Euro weniger Rente erhielten. Nach dem Eintritt in die Große Koalition wollte die SPD allerdings von ihren eigenen Bekenntnissen nichts mehr wissen. Die Bundestagsfraktion der SPD stimmte 2016 nunmehr gegen ihren eigenen Antrag von 2011, den Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE wortgleich eingebracht hatten.

Versprechen war ein „Akt besonderer staatlicher Fürsorge“

Am 11. August, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961, hatten Protestanten gegen diesen Rentenbetrug (weil um Anteile aus ihrer einst zugesicherten Rente Betrogene) erstmals Gelegenheit, der Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Sorgen und Frustrationen vorzutragen. Angela Merkel sicherte den Demonstranten zu, sich persönlich um das Anliegen zu kümmern und sich den Vorgang „noch einmal anzusehen“ und insbesondere die Argumente von Ottmar Schreiner „zu lesen.“ Das Ergebnis dieser „Befassung“ durch die Bundeskanzlerin werden die Demonstranten sicherlich in ihre Argumente auf der Demonstration am 13. September in Berlin einbeziehen.

Unabhängig davon hat Gundhardt Lässig, ein Betroffener des Rentenbetruges, jetzt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht von diesem nach vier Jahren der Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Das BVG hatte in seiner Nichtannahmebegründung festgestellt, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

Lässig: „Für diese Feststellung hat das BVG fast vier Jahre Zeit gebraucht? Leben wir denn in einer Bananenrepublik?“ Was Lässig und Beteiligte umtreibt ist auch die Tatsache, dass allein dieses „Prüfungsverfahren“ die Petenten „zehntausende Euro“ gekostet hat. Trotzdem gibt der Protestler nicht auf. Mit Hilfe der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – IEDF“ und zahlreicher Einzelspenden erwartet Lässig nunmehr in Straßburg Gerechtigkeit. Ob eine „Richtlinienentscheidung“ der Kanzlerin seine Klage obsolet machen würde?

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Wann gibt es in Berlin eine „Peter-Fechter-Straße“?

Am 17. August 1962 wurde Peter  Fechter an der Zimmerstrass nahe dem Checkpoint Charlie bei dem Versuch, die Mauer auf dem Weg in die Freiheit zu überwinden, brutal von Grenzposten ermordet. Seit dieser Zeit, also seit 55 Jahren, gibt es in Berlin die Forderung, eine Straße nach diesem Todesopfer zu benennen, dessen Sterben in der ganzen  Welt verfolgt wurde. Keiner der seither regierenden Senate in Berlin – von Willy Brandt bis zu Michael Müller – hat bisher die Kraft gefunden, dieser Forderung nachzukommen. Die Vereinigung 17. Juni in berlin hatte zuletzt zum 50. Todestag Fechters gefordert, den Teil der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag nach dem traurig-berühmtesten Todesopfer der Berliner Mauer umzubenennen und dafür Unterschriften gesammelt.

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