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VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V.
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13.07.2019/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni erinnert in einer PE an die heutige Demonstration für Menschenrechte vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, Nähe Brandenburger Tor).

Zwei Aktionskünstler und Menschenrechtler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), haben für heute, den 13. Juli, um 16.00 Uhr eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen sie abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen.

Mit dieser Aktion soll auf das Schicksal von Oleg Senzow und seiner über 123 aus politischen Gründen inhaftierten Leidensgenossen in den russischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und deren Freilassung gefordert werden. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung dieser politischen Gefangenen, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Die Vereinigung ruft „gerade russofine Menschen“ dazu auf, sich an dieser Protestaktion zu beteiligen. Es sei legitim, „politisch über den richtigen Umgang mit Russland zu streiten,“ betont der Vorstand der Vereinigung, dies “könne aber unter keinen Umständen zu Lasten oder unter Ausblendung der Menschenrechte geschehen.“ Hier sei jeder aufrechte Mensch gefordert, „sich für diese unabhängig von sonstigen politischen Überlegungen und Überzeugungen einzubringen.“

Heike Eichenmüller Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzende Pressesprecher

Geschäftsadresse:
Wühlischstr.25, D-10245 Berlin
http://www.17juni1953.de
Rückfragen unter:
Mobil: 176-48061953 oder
Tel.: 030/2916748
heike-eichenmueller@web.de

Berlin, 06.07.2019/cw – In einer Pressemitteilung haben zwei Aktionskünstler, Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig), für den 13. Juli, um 16.00 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden (nahe dem Brandenburger Tor) eine Protestaktion angekündigt. Anlässlich des Geburtstages von des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers Oleg Senzow wollen die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Der deutsche Menschenrechtler Ronald Wendling demonstriert an gleicher Stelle bereits seit nahezu fünf Jahren für die Freilassung politischer Gefangener in Russland, die zumeist, wie Senzow, aus der Ukraine stammen.

Unermüdlich: Ronald Wendling (Mitte li.) demonstriert seit fünf Jahren für die Freilassung der politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin – Foto: LyrAg/RH

Die PRESSEMITTEILUNG vom 27.06. nachtstehend im Wortlaut:

„Protestaktion mit Buchlesung zum Geburtstag des seit 5 Jahren inhaftierten ukrainischen Regisseurs und Sacharow- Preisträgers gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin

Am 13. Juli, um 16.00 Uhr bekunden die Aktionskünstler Irina Rau (Dresden) und Uwe Schröder (Leipzig) ihren Protest gegen die anhaltende Inhaftierung von Oleg Senzow in einem russischen Gefängnis.

Der ukrainische Filmemacher wurde im Mai 2014 wegen angeblicher terroristischer Handlungen vom russischen Inlandsgeheimdienst in seiner Heimatstadt Simferopol festgenommen und nach Russland verschleppt, dort zwangsweise eingebürgert und zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Unmittelbar vor der Fußball- WM im vergangenen Jahr trat er in einen 145-tägigen Hungerstreik. Er forderte die Freilassung weiterer aus politischen Gründen in russischer Haft befindlicher 64 Landsleute. Ende 2018 verlieh ihm das Europäische Parlament in persönlicher Abwesenheit den Sacharow- Preis für Menschenrechte.

Trotz Interventionen auf hoher internationaler Ebene und zahlreicher Protestaktionen in aller Welt kannte der russische Präsident und seine Justiz bisher keine Gnade. Momentan befindet sich Oleg Senzow im Straflager von Labytnangi nördlich des Polarkreises fernab von seiner Familie.

Aus einem symbolisch gestalteten russischen Gefängniszelt heraus werden die beiden Aktionskünstler abwechselnd deutsch und ukrainisch aus dem von Oleg Senzow in Gefangenschaft geschriebenen Buch „Leben“ vorlesen. Es sind autobiografische Geschichten aus seiner Kindheit und Jugend, die zeigen, „wie er zu dem furchtlosen Menschen wurde, der er heute ist“ (Andrej Kurkow).

Die beiden machten bereits im Vorjahr mit ähnlichen Aktionen an der Dresdener Frauenkirche und dem russischen Konsulat in Leipzig auf die ungerechte Situation aufmerksam

Ort der Aktion:

Auf dem Mittelstreifen
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin

Kontakt für Rückfragen: Dr. Uwe Schröder, Braunschweiger Straße 6, 04157 Leipzig¸Tel.:0049 173 3579343 – uwe-schroeder@gmx.de
Videobeispiel: Sentsov- the Scream: https://youtu.be/3ht92NgNU6w.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.433).

Berlin, 28.06.2019/cw – Als bisher einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei reagierte die AfD-Fraktion auf den Führungswechsel in der historischen Vereinigung 17. Juni 1953. Diese hatte am 16. Juni mit Heike Eichenmüller (Vorsitzende, parteilos) und Dr. Guido Mewis (Geschäftsführer, Bündnis90/Grüne) einen neuen Vorstand gewählt. Tatjana Sterneberg (parteilos) wurde als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. In dem von Fraktionschef Georg Pazderski und dem Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, unterzeichneten an den bisherigen Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel gerichteten Schreiben heißt es:

„Sie haben die Vereinigung 17. Juni über Jahrzehnte hinweg geprägt und zu einem zentralen Akteur der Berliner Gedenk- und Aufarbeitungspolitik gemacht. Ihr fortdauerndes und aufopferungsvolles Engagement verlieh der Arbeit der Vereinigung 17. Juni besondere Authentizität und Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Übergabe des aktiven Vorsitzes an Frau Eichenmüller geht eine Ära zu Ende. Ihr unbeirrbares und hartnäckiges Eintreten für Recht und Freiheit wird auch für ihre Nachfolgerin und für zukünftige Generationen ein beispielgebendes Vorbild bleiben. Zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden gratulieren wir Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ganz herzlich!

Frau Heike Eichenmüller möchten wir auf diesem Wege zur Wahl als neuer Vorsitzenden ebenfalls herzlich gratulieren und die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Wir wünschen ihr viel Mut, Kraft und Ausdauer, um die Anliegen der Vereinigung 17. Juni auch in einem schwieriger werdenden politischen Umfeld wie gewohnt mit Nachdruck zu vertreten. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.428).

Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 27.06.2019 – Der vormalige CDU- und jetzige AfD-Abgeordnete Martin Hohmann hat nach einer Meldung u.a. des Berliner TAGESSPIEGEL zum Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“

Seinerzeit habe ich das Vorgehen der CDU (Ausschlussverfahren) gegen Sie nicht nachvollziehen können. Jetzt, unendliche Jahre später, verstehe ich das. Wer einen politischen Mord in dieser Form zu rechtfertigen sucht, wie Sie das jetzt tun, verdient allerdings die klare Ansage: So nicht!

Die AfD täte gut daran, sich in diesem Fall der CDU anzuschließen und Sie auszuschließen. Ansonsten muß die neue Partei sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, mit extremen Ansichten zu sympathisieren oder diese zumindest zu tolerieren (Wo liegt da der Unterschied?), was ich bisher für eine parteipolitisch motivierte Unterstellung der in Bedrängnis geratenen Alt-Parteien halte.

Wenn Sie politischen Anstand haben, distanzieren Sie sich umgehend von Ihrer Äußerung. Ansonsten sollten Sie Ihrer Partei ein Ausschlussverfahren ersparen und selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.427).

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem Antrag nach der Sommerpause zustimmen, dass die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, obwohl es für fast alle wesentlichen Probleme keine Lösung gibt. Eine solche Entschließung des Bundestages ohne das Kleingedruckte zu kennen, wäre nach Auffassung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. fahrlässig und unverantwortlich.

Außenstellen in Ostdeutschland hängen in der Luft

Nicht geklärt ist die Zukunft der 12 Außenstellen des BStU. Sie befinden sich in ehemaligen Bezirksstädten der DDR, wo couragierte Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Dienststellen besetzten und die Akten sicherten. Nach Vorstellungen der Koalition sollen 7 Außenstellen die Akten weggenommen und in je einer Landesstelle archiviert werden. Welche Orte das sein werden, ist vollkommen unklar. Unklar ist auch das Schicksal der 7 Außenstellen. Sie sollen Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsarbeit machen. Das Bundesarchiv hat in einer Anhörung aber schon klar zu erkennen gegeben, dass es sich nicht für politische Bildungsarbeit in der Fläche verantwortlich fühlt. Es fehlt dem BArch auch die nötige Kompetenz. Somit ist die Zukunft der Außenstellen, die gerade in ostdeutschen Regionen mit wenig Aufarbeitungsinitiativen eine wichtige politische Bildungsarbeit leisten, vollkommen ungewiss.

Zusammenarbeit mit Aufarbeitungsinstitutionen im Mittelosteuropa ungewissNicht geklärt ist, wie der Arbeitsverbund mit den vergleichbaren Aufarbeitungsinstitutionen in Mittelosteuropa aufrechterhalten werden soll. Die Gauck-Behörde war ein Vorbild für diese Institutionen, eine Abwicklung des BStU lässt nach bisherigen Erfahrungen negative Auswirkungen auf den Aufarbeitungs- und Demokratisierungsprozess in diesen und anderen postdiktatorischen Ländern befürchten.

Ende der Stasi-Forschung

Nicht geklärt ist die Zukunft der Stasiforschung. Der Bundesbeauftragte hat die bisherige Forschungsabteilung einfach zu einer archivwissenschaftlichen Abteilung umdeklariert, um ein Hindernis auf dem Weg zum Bundesarchiv auszuräumen. Damit droht die Stasi-Geheimdienstforschung abgewürgt zu werden, obwohl es viele weiße Flecken gibt und es an keiner Universität eine etablierten Schwerpunkt zur Geheimdienstforschung gibt.

Politisierung der Akten droht

Nicht geklärt sind die rechtlichen Probleme. Der Vorschlag, das Stasi-Unterlagengesetz für den Sonderbestand der Stasi-Akten dem Bundesarchivgesetz anzugliedern, ist nicht durchdacht. Es sind zwei systematisch vollkommen gegensätzliche Gesetze, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bisher hat ein unabhängiger Bundesbeauftragter das Letztentscheidungsrecht darüber, welche Akte „nach draußen“ gegeben werden kann. Künftig würde diese Aufgabe dem Präsidenten des Bundesarchivs zukommen, der als weisungsabhängiger Beamter der Fach- und Rechtsaufsicht des zuständigen Ressorts der Bundesregierung untersteht. Der Streit um die Rechtsauffassung bei der Herausgabe von MfS-Akten von Personen der Zeitgeschichte in den Jahren 2000-2005 hat gezeigt, dass es massive Versuche von Seiten der Regierung gab, auf die Frage der Aktenherausgaben von Personen der Zeitgeschichte Einfluss zu nehmen. In mittelosteuropäischen Staaten, wo es dieses Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Aktenzugänglichmachung nicht gibt, wurden die Akten zum Spielball der jeweilige Regierung, die der Versuchung unterlag, die Akten parteipolitisch zu nutzen.

Stasi-Überprüfung wird politisiert

Nicht geklärt ist, wie die geplante Fortsetzung der Möglichkeit Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen, vom Bundesarchiv durchgeführt werden kann. Die Herausgabe von Material an die überprüfende Stelle ist faktisch immer ein Präjudiz, da die Behörde vorab entscheiden muss, ob das vorliegende Material belastend im Sinne des § 6 des StUG ist. Wie diese präjudizierende Entscheidung von einer weisungsabhängigen Behörde vorgenommen werden kann, bleibt eine ungeklärte Frage.

Von Koalitionspolitikern im Kulturausschuss wurde im Vorfeld der Eindruck erweckt, der Bundestag habe 2016 für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gestimmt. Dies trifft nicht zu. Der Bundestag hat dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs damals nur den Auftrag erteilt, einen Vorschlag vorzulegen. Der Kulturausschuss will diesem Vorschlag jetzt folgen, obwohl alle wichtigen Fragen offen geblieben sind.

Der Antrag behauptet, dass es dem Interesse der Opferverbände entspräche, dass die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst wird. Aus vielfältigen Kontakten ist uns demgegenüber bekannt, dass viele der in der DDR politisch Verfolgten und Repressierten keineswegs das vom Ausschuss vorgelegte Konzept begrüßen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Booß, bueko_1501_Berlin@web.de – Mobil: 0171-5311140

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