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Berlin, 18.04.2019/cw – Allen unseren Lesern, Usern, Kritikern und Freunden wünschen wir fröhliche und sonnige Ostern. Einmal abschalten, Zeit für die Familie und für uns wirklich wichtige Themen finden. Und die Politik da lassen, wo sie sich zur Zeit befindet: Im Wahlkampfmodus.

Nach Ostern können wir uns dann – zum Beispiel – den Europa-Wahlen widmen:

EUROPA – JA oder NEIN?

Obwohl aus meiner Sicht diese Fragestellung typisch politisch ist. Es geht nicht um die Abschaffung von EUROPA, dazu haben wir ein zu inniges Verhältnis zu einem Leben in Frieden und ohne Grenzen in Europa entwickelt. Es geht um ein Europa, zu dem wir auch morgen noch JA sagen können. Dazu sind Reformen dringend notwendig, als erstes aber die Abschaffung des unseligen ZK in Brüssel. Zentralkommitees haben
einer demokratischen Struktur stets nur geschadet. Und wir haben das ZK im fernen Moskau nicht erfolgreich historisch bekämpft und zu dessen Abschaffung beigetragen – nicht zletzt durch die Ereignisse am legendär gewordenen 9. November 1989 – um uns ein neues ZK in Brüssel vor die Nase setzen zu lassen. Wir brauchen eine neue Legitimation für Europa, in dem wir um unsere (weitere) Zukunft kämpfen und nicht unsere Zeit verplempern mit der Verabschiedung von „Schnullerkettenverordnungen“ oder „KONDOM-Richtlinien“. Für solches Schnickedöns werden unsere Abgeordneten im EU-Parlament nicht fürstlich entlohnt. Da wären zwei Drittel dieser Aufwendungen besser im sozialen Sektor verankert.

Ich gehe zur EUROPA-Wahl, weil mir die Zukunft unseres Kontinents am Herzen liegt.
In diesem Sinn nochmals: Österliche Grüße!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.396).

Berlin, 26.03.2019/cw – Das „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat erneut zu einer Groß-Demo am 6. April ab 12:00 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte aufgerufen. Vor einigen Monaten waren auf dem Potsdamer Platz immerhin über 12.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Das Bündnis hofft nun auf eine notwendige Steigerung der Teilnehmer-Zahl, um der Politik „endlich Beine zu machen.“

Plakatiert: Der Aufruf zur Mieter-Demo

Obwohl der Zorn über den sogen. Mietenwahnsinn immer mehr zunimmt, beteiligen sich in Relation zu den tatsächlich Betroffenen immer noch zu wenige Menschen an den Protesten. Das mag einerseits an vielfachen Befürchtungen liegen, von „radikalen oder extremen Gruppen“ vereinnahmt zu werden, wie auch an der außergewöhnlichen Personalisierung, sprich Reduzierung akuter Probleme um die Miete auf die eigene Situation. Das Bündnis möchte hingegen deutlich machen, dass es sich bei der Mietengestaltung inzwischen um ein breites gesellschaftliches Problem handelt, dem die Politik augenscheinlich mit untauglichen Ansätzen hinterher taumelt, statt ernsthafte Lösungen zu suchen und umzusetzen.

Ausnutzung gegebener Marktmöglichkeiten

Ein aktuelles Beispiel aus dem Kapitel MIETENWAHNSINN: Carla H.* und Tom S.* bewohnten seit 2008 am Kaiserdamm nahe dem Lietzensee eine Vier-Zimmer-Wohnung. Nachdem die Mieter (nach langen und vergeblichen Bitten an den Vermieter) in der Durchgangsküche auf eigene Kosten (1.800,00 €) ein modernes Fenster einbauen ließen kündigte der Vermieter wegen „Eingriffs in die Eigentumsrechte“ das bislang nicht beanstandete Mietverhältnis fristlos. Anzumerken ist, dass der Vermieter im Rahmen von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in den vorangegangenen Jahren nahezu 100 % der alten Fenster im Anwesen erneuern ließ. Auch in der Wohnung von Carla H. und Tom S.; bis auf das Küchenfenster und ein schon vor dem Einzug erneuertes Fenster. Nach Eingang der Kündigung erhöhte der Vermieter die Kaltmiete um 125,00 Euro, die die Mieter allerdings nicht zahlten.

Im Januar d.J. zog das Paar um. Die bisherige Kaltmiete bis zum Umzug: 775,00 €, die Warmmiete belief sich auf 1.125,00 €. Eineinhalb Monate nach dem Auszug bietet jetzt der Vermieter die Wohnung für eine Kaltmiete i.H.v. 1.490,00 € (Warmmiete 1.818,00 €) an. Das entspricht einer Steigerung um 92,25 %.

Dies ist kein Einzelfall, wie immer wieder von Betroffenen in den Medien berichtet wird, auch wenn es sich hier am Kaiserdamm um den Höhepunkt einer gewissenlosen Ausnutzung der gegebenen „Marktmöglichkeiten“ handeln dürfte.

Kommentar:

Angesprochene Politiker äußern sich in der Regel hilflos, verweisen auf die „unzureichende Gesetzeslage, die geändert werden müsse“. Nur werden die Gesetze von eben diesen Politikern beschlossen. An dieser Tatsache kommen langfristig auch die schönsten Sprechblasen und Wahlkampf-bedingten Absichtserklärungen nicht vorbei. Die Mieter hingegen brauchen keine Versprechungs-Phrasen. Sie benötigen ein glaubwürdiges und umsetzungsfähiges Programm, um den ausgebrochenen MIETENWAHNSINN zu stoppen. Die Gesellschaft braucht neue Ideen, neue Impulse. Zum Beispiel wurde bereits vor Jahrzehnten der Vorschlag eingebracht, die Miethöhe auf 30% des verfügbaren Einkommens zu beschränken. Ein Ausgleich der durch einen öffentlichen Mietspiegel festgelegten Ansprüche des Vermieters würde durch Besserverdienende erfolgen; etwaige Überschüsse (durch die überwiegende Vermietung an Besserverdiener) müssten an eine Ausgleichskasse abgeführt werden. Diese wäre umgekehrt für den Ausgleich von Mindereinnahmen des Vermieters (durch die überwiegende Vermietung an Geringverdienende) zuständig.

Auf diese Petition wurde damals und heute nicht reagiert. Wenn sich die Betroffenen dieser Ignoranz-Politik nicht spürbar zu Wort melden, wird auch die (vor den Wahlen aufgescheuchte) Politik (nach den Wahlen) gewohnt wieder zum Alltag zurückkehren. Die Lasten bleiben da, wo sie bereits jetzt liegen. Und die Politiker? Erhöhen sich (zum Beispiel) ihre Bezüge weiterhin regelmäßig und reiben sich verwundert die Augen, wenn ihnen „eine Unbezahlbarkeit der Mieten“ offeriert wird. Das ist bei deren Einkommen (aus dem Topf der Steuerzahler) wenig verwunderlich. Die brennenden Probleme in der Bevölkerung werden allerdings ob dieser Tatsachen nicht gelöst.

Zeigen Sie Mut. Oder holen Sie sich den erforderlichen Mut durch die Solidarität vieler Tausender, die die gleichen Probleme wie Sie haben: 6. April, Alexanderplatz, ab 12:00 Uhr. Gegen den MIETENWAHNSINN.
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* Namen geändert. Die tatsächlichen Namen und der beschriebene Vorgang selbst liegen der Redaktion vor.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.392).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Potsdam, 25.03.2019/cw – Die heutige Ausgabe der BZ titelt: „Minister wirbt schon Spitzel an“. Was durchaus im 30. Jahr des Mauerfalls auf die Titelseite gehört hätte, wird allerdings auf der Seite 6 eher versteckt. Berichten muß man ja schon, aber eher nicht zuviel Aufhebens davon machen. Um was geht es?

Gezielte Anwerbung von „Informationsbeschaffern“

Der Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Mielke, Entschuldigung, Schröter (64, SPD) will morgen der Öffentlichkeit, sprich seinen Ministerkollegen und den Landtags-Fraktionen den Entwurf über das neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Das soll u.a. die gezielte Anwerbung „neuer Spione“ (BZ) ermöglichen. Jedenfalls hat der Minister dem Geheimdienst bereits 37 neue „Mitarbeiter“ zugesagt. Und dies, wie die veröffentlichten Stellenanzeigen ausweisen, zu lukrativen Konditionen: Für die „Sachbearbeiter/Innen zur Informationsbeschaffung“ ist die Eingruppierung in „Vollzeit, Entgeltgruppe E 11 TV-L bzw. bis A13 BbgBesO“, mtl. bis zu „4.000 € zzgl. einer „Sicherheitszulage i.H.v. 153,39 € E (A 9) bzw. 191,73 € (E 11 ab A 10)“ inklusive Sicherheitszulage vorgesehen. Die „Möglichkeit der späteren Verbeamtung“ ist gegeben.

Ein ehem. (verstorbener) Stasi-IM als trauriger Clown (2011) … Wird diese Tätigkeit jetzt salonfähig? Foto: LyrAg/RH

Der Potsdamer Korrespondent Michael Sauerbier stellt in seinem Beitrag in der BZ kritisch fest, dass der Minister bereits schon „seit Wochen“ die Geheimdienst-Jobs im Internet ausschreibt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in der jetzt vorzulegenden Fassung beschlossen worden ist. Es geht wohl auch im Ernst gar nicht darum, ob „der Minister in eigener Ressort-Verantwortung“ dies mache durfte, wie Minister-Sprecher Ingo Decker (SPD) versichert (BZ). Es geht vielmehr um eine Bewertung des Vorgangs an sich, die Schaffung und Ausschreibung von (modernisierten) IM-Positionen (Stand 2019) durch die Brandenburger rot-rote Koalition. Diese wollte ja eigentlich den Geheimdienst ganz abschaffen. Nunmehr einigte man sich auf dessen Ausbau.

Mielke tat dies heimlich

Als ehemaliger politisch Verfolgter des DDR-Stasi-Systems reibt man sich verwundert die Augen. 30 Jahre nach dem Mauerfall werden wieder amtlich auskunftsfreudige Hilfspersonen angeworben, um Dritte im Auftrag des Geheimdienstes zu bespitzeln. Der kleine Unterschied: Mielkes Truppe unseligen Angedenkens tat dies heimlich, der demokratische Verfassungsschutz schreibt seine diesbezüglichen Positionen öffentlich aus; Mielke bedachte seine IMs eher mit kärglichen Prämien (Ausnahmen gab es ja immer schon), der Verfassungsschutz bietet lukrative Bezahlung und sogar eine Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Wenn das als ausreichende Unterscheidung zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat angesehen wird, erscheint mir das zu dürftig, nicht „erklärungsbedürftig“. Denn ob wir „geheime Informanten“ als „IM“ (für die Vergangenheit) bezeichnen oder modern im Jahr 2019 als „Informationsbeschaffer“ titulieren, macht eigentlich keinen Unterschied. Die (meist schmutzige, weil Vertrauen missbrauchende) Arbeit ist die gleiche.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Wo bleibt hier der Aufschrei unserer professionellen Demokraten? Wo bleibt hier der notwendige Aufschrei der schweigenden Mehrheit? Wo bleibt hier das Aufbegehren aufrechter Sozialdemokraten, deren Genossen einst ebenfalls zahlreich in den Kerkern Ulbrichts, Mielkes und Honeckers verschwanden? Wo bleibt der offene Protest des ansonsten nicht medienscheuen Vizepräsidenten des Landtages (CDU), der nebenher auch Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist?
Oder wollen wir ernsthaft den einstigen IMs Absolution erteilen, weil sie nur das getan haben, was der Brandenburger Rechtsstaat (nunmehr) augenscheinlich als „notwendiges Übel“ sieht?
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* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Er wurde wegen seiner Demonstrationen gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen Gefangenen 1965 von DDR-Organen verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.391).

Dresden, 6.03.2019/cw – Ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter darf einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen, nur weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig. So urteilte jetzt das Landgericht Dresden in einem Urteil gegen die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung.

Die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen hatte die Stiftung verklagt. Die Stiftung hatte im September vergangene Jahres die Buchhändlerin von einer Teilnahme an einer von der Stiftung verantworteten Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen. In einer Arbeitsgruppe „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ wollte Dagen ihre Meinung einbringen und wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb „das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten“ stören.

In einem Netz-Beitrag zu diesem Urteil (https://vera-lengsfeld.de/2019/03/06/ausschluss-rechtswidrig-amadeu-antonio-stiftung-unterliegt-vor-gericht/#more-4176 ) fordert die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld eine Stellungnahme der Bundeszentrale für Politische Bildung, die dieses rechtswidrige Verhalten offensichtlich geduldet hat. Lengsfeld appelliert auch an die Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin, sich dieses Urteil genau anzuschauen. Kürzlich hatte die Berliner Bildungszentrale trotz zahlreicher Proteste nichts gegen die Teilnahmeverweigerung zahlreicher Interessenten durch die AAS unternommen. Bekanntlich hatte die Stiftung zu einer von der Bildungszentrale mit mehreren tausend Euro geförderten Fachtagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ eingeladen, aber nur ihr genehme Teilnehmer zugelassen. Nun stellt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lengsfeld erneut die Frage in den öffentlichen Raum, ob das Verhalten der Stiftung mit den Richtlinien der Politischen Bildung, die für alle Interessenten zugänglich sein soll, übereinstimmt.

Lengsfeld forderte, dass hier sei auch die Politik gefordert sei, endlich zu handeln. Nach Äußerungen aus dem Haus der Bundesministerin Franziska Giffey solle das bisherige Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht 2019 beendet sondern „verstetigt“ werden. Bisher flossen über 100.000 € Steuergelder an die AAS und gleichgerichtete Organisationen und Vereine.

Der reiche Zufluss von über 100 000 € aus dem Steuersäckel für die AAS und ähnliche Organisationen und Vereine durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ solle nicht wie vorgesehen Ende 2019 beendet, sondern laut Bundesministerin Franziska Giffey „verstetigt“ werden. Diese Förderung „sei wichtig für das friedliche Zusammenleben“, wird Giffey zitiert.

Lengsfeld dazu: „Wichtiger, als die Strukturen, die sich entwickelt haben, um die reichlich fließenden Steuergelder abzuschöpfen unbesehen zu übernehmen wäre, sie zu evaluieren“ und „Eine Überprüfung, ob sich diejenigen, die sich staatlich subventioniert der Demokratieförderung widmen, selbst demokratisch verhalten, ist überfällig.“

Am 5. April will das Landgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes an die Klägerin entscheiden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607967 (1.385).

Berlin, 03.03.2019/cw – Dieter Dombrowski sei „eine Schlüsselfigur im CDU-internen Streit um Hubertus Knabe,“ schreibt Elmar Schütze am 28.Februar (22:06 Uhr) in einem Beitrag über eine CDU-Veranstaltung in Charlottenburg. Der Korrespondent gibt damit einen auch in der UOKG verbreiteten Eindruck wieder, ohne diesen näher zu begründen. Gleichwohl beschreibt dies wohl am Ehesten den Verlauf des Abends im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski, dessen Einladung immerhin 17 Interessenten, vornehmlich Mitglieder der CDU, am vergangenen Mittwoch gefolgt waren. Denn der Abend lief nicht nur am Thema „Der Umgang mit den Opferverbänden“ vorbei, auch die Antworten auf teils sehr kritische Fragen an Dombrowski blieben eher im Ungefähren und ließen Konkretes vermissen.

Dieter Dombrowski (li.) und Andreas Statzkowski am 27.02. im Bürgerbüro in Charlottenburg – Foto: LyrAg/RH

So lag wohl ein Beitrag ziemlich zentral, in dem Dombrowski und der CDU vorgeworfen wurde, daß nicht die kritische Würdigung der Vorgänge in Hohenschönhausen Unruhe ausgelöst hätten, sondern die offenbaren Widersprüche, die immer offener zutage getreten seien. So habe man Knabe einerseits vorgeworfen, seiner „gegebenen personellen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein,“ um ihm andererseits vorzuwerfen, er habe seine „nicht vorhandenen personellen Kompetenzen mit der Beurlaubung und Entlassung seines Stellvertreters überschritten.“ Auch dem Vorwurf, Knabe sei trotz der Vorhaltungen gegen seinen Stellvertreter nicht aktiv geworden, stimme nicht mit Knabes Vereinbarung mit dem Personalrat überein, die künftig derlei Attacken gegen Beschäftigte ausschließen sollte.

Dieter Dombrowski (re.) und Bushido (https://17juni1953.wordpress.com/2018/12/03/dombrowski-doppelspiele-heute-anders-als-gestern-und-morgen/)

Frauenfeind Bushido kann sich als Künstler frei äußern

Den gleichen Vorwurf erhob eine Frau, die sich als ehemalige Hoheneckerin (Frauenzuchthaus in der DDR) vorstellte. Wie vereinbare sich denn Dombrowskis geäußerter Ekel vor dem Umgang mit beschäftigten Frauen in Hohenschönhausen mit dem seinerzeitigen Auftritt des Rappers Bushido ausgerechnet im Menschenrechtszentrum Cottbus? Dombrowski habe seinerzeit dessen Auftritt verteidigt und sich sogar mit dem Rapper ablichten lassen, obwohl dieser bekannt sei für seine „ekelerregenden Auslassungen über Frauen, die man hier aus Anstand nicht einmal erwähnen könne.“ Hätte Dombrowski, so die Frage, nach seiner eigenen Beurteilung der Vorgänge in HSH „nicht schon längst auch seinen Hut nehmen müssen?“

Dieter Dombrowski blieb den Beweis seiner jahrzehntelangen Erfahrung als CDU-Politiker, derzeit Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, im Umgang mit Kritik nicht schuldig: Die Vorwürfe prallten glatt ab. Bushido sei ein Künstler, und denen gebe man keine Verhaltensvorschriften, diese könnten sich frei äußern. Auf den nachgefragten Schulterschluss mit dem bekennenden Frauenfeind ging Dombrowski nicht ein. Die Frage nach Vorgängen im Landtag von Brandenburg um dubiose Abrechnungen im Zuständigkeitsbereich der Landtagspräsidentin und dort unterbliebene personelle Konsequenzen wurde erst gar nicht beantwortet. Dombrowski hatte mögliche strafrechtliche Ermittlungen „wegen Betruges“ durch die Zahlung einer Geldauflage verhindert.

Unterlassung angedroht: Keine Koalition, lediglich Zusammenarbeit

Etwas heftiger wurde es an dem Abend dann doch, als Dombrowski der ehemaligen Bürgerrechtlerin und CDU-Parteifreundin Angelika Barbe gar eine Unterlassung androhte. Barbe hatte zu den Widersprüchen angeführt, dass Dombrowski zu gleicher Zeit der Vorgänge in Hohenschönhausen in Interviews eine „Koalition mit der SED-LINKE“ befürwortet habe. Der CDU-Politiker widersprach dem vehement, weil er sich „lediglich für eine Zusammenarbeit“, nicht für eine Koalition ausgesprochen habe. Im Übrigen könne man Menschen, „die beim Mauerfall gerade einmal 14 Jahre alt waren, keine Mittäterschaft an den SED-Verbrechen unterstellen.“ Er, Dombrowski, spreche mit allen im Landtag vertretenen Parteien, ob dies die AfD oder die LINKE sei. Auf den nachgehenden Vorhalt, warum man dies den „jungen“ Mitgliedern der Linken attestiere, aber jüngeren Mitgliedern der AfD zum Beispiel „Neo-Nazismus“ und die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen unterstelle, ging der eloquente CDU-Politiker nicht näher ein.

Breites Grinsen zur Patenschaft des Kommunisten Wilhelm Pieck

So passte denn auch die Anführung der einstigen Patenschaft des DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck für Dieter Dombrowski durch Andreas Statzkowski in die Widersprüchlichkeiten dieses Abends. Früher hätte sich ein ehemaliger politischer Häftling zumindest verbal davon distanziert, weil eine solche Patenschaft peinlich gewirkt hätte. Heute genügt für die Akzeptanz ein breites Grinsen und zustimmendes Kopfnicken, um die Ankunft in der Realität der Nach-DDR-Ära zu unterstreichen. Der aktuelle Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) braucht offenbar nicht mehr allzu viel Rücksichten auf die Befindlichkeiten seiner zumindest satzungsgemäßen Klientel zu nehmen. Insofern kommt diesem CDU-Politiker in seiner Partei wohl eine eingangs von Elmar Schütze beschriebene Schlüsselstellung in der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vorgänge in Hohenschönhausen durchaus zu.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.384).

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