You are currently browsing the category archive for the ‘Meinungsfreiheit’ category.

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 12.02.2019 – Muss man sich noch darüber wundern, was in diesem Land an „Umstrukturierung“ stattfindet? Die Veranstaltung der linksextremen AMADEU ANTONIO STIFTUNG am 14. Februar in Berlin ist nur die Spitze eines Eisberges, dessen Umfang man öffentlich nicht wahrnimmt, weil er in seiner ganzen Größe unter dem Meeresspiegel öffentlicher Wahrnehmung verborgen ist (oder verborgen wird).

So fand, als weiteres Beispiel, im einstigen konservativen Ländle Baden-Württemberg am 16. und 17. Januar d.J. eine Veranstaltung unter dem Titel „Fachtagung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Heimat- und Identitätskonstruktionen“ statt (https://www.demokratie-bw.de/fachtagung19_heimat.html ), zu der neben der „Landeszentrale für politische Bildung“ auch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ eingeladen hatte. In der immerhin öffentlich gemachten Einladung hieß es u.a.: „In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um Heimat und Identität bieten neben demokratischen Akteuren auch rechtsextremistische und islamistische Akteure ihre Konzepte an. Mit festen Heimats- und Identitätskonstruktionen lehnen sie die liberale pluralistische Demokratie ab und zielen auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“

Unter einer früheren konservativen CDU wäre eine solche gezielte Unterwanderung bisheriger Grundsätze der (alten) Bundesrepublik nicht unbemerkt geblieben. Jetzt will die CDU sozialdemokratischer sein, als die einstige Konkurrentin SPD und passt sich daher gezielt dem linken Mainstream an.

Ich gebe offen zu, einst für andere Ideale – auch als damaliges Mitglied der CDU – gekämpft zu haben. Die Instrumentalisierung des Extremismus durch „Rechts“ wie durch „Links“ gegen die jeweils andere Seite wird von immer vorhandenen „nützlichen Idioten“ auf beiden Seiten in vermeintlich guter Absicht unterstützt. Die Demokratie wird durch diese extreme Gangart langfristig gefährdet und kann dann tatsächlich (wieder) im Abgrund landen.

Das Gebot der Stunde muß also heißen, diese Demokratie sowohl gegen tatsächlich vorhandenen linken wie tatsächlich vorhandenen rechten Extremismus zu verteidigen. Nichts anderes hatte ich bereits in einem Positionspapier von 1992 für die zukünftige Gestaltung einer (damals) vorgeschlagenen Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgetragen. Diese Verteidigung gegen jedweden Extremismus ist sinn- und wertlos, wenn man sich dazu jeweiliger extremer Gruppierungen zur vermeintlichen Besänftigung eigener Klientel bedient.

Aber ich befürchte, für solcherart Weckrufe ist es bereits zu spät. Der Staat ist bereits über seine etablierten Parteien einseitig in horrenden Finanzierungen eingestiegen und hat darüber hinaus einst neutrale Institutionen, wie den Verfassungsschutz, die zur tatsächlichen Verteidigung der Demokratie geschaffen wurden, total politisiert. Neben der dadurch bedingten Einseitigkeit in der Verfolgung politisch vorgegebener Feinde der demokratischen Ordnung birgt diese Konstruktion eine weit größere Gefahr: Wenn einst wirklich demokratiefeindliche Kräfte, also Extremisten, eine Mehrheit erhalten, können diese in alter Gepflogenheit politische Gegner verfolgen, ohne sich eine demokratiefeindliche Betätigung oder gar den Mißbrauch „demokratischer Institutionen“ vorhalten lassen zu müssen.

Wann findet eine Fachtagung statt, die diese politisch ausgerichtete Finanzierung demokratiefeind-licher Institutionen und die neutralitätsferne Instrumentalisierung z.B. des Verfassungsschutzes unter die Lupe nimmt? Wohl gar nicht. Denn wir stecken wohl schon tiefer im parteipolitisch ausgerichteten Sumpf, als uns medial derzeit vermittelt wird.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der VEREINGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin, deren Mitglied seit 1963. Er wurde durch seinen gewaltlosen Kampf gegen die Berliner Mauer und das SED-Regime bekannt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.380).

VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion u.a.

Pressemitteilung

Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG in Berlin hat für den 14. Februar ab 10:00 Uhr in ihren Räumen Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte eine sogen. „politisch-historische Fachtagung“ angesetzt, auf der „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ diskutiert werden soll.
In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der „auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ hatte und der jetzigen „Fachtagung“ hin. Knabe sei nicht davor zurückgescheut, „Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“

Nachfolgend werden in der Einladung um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus, wie der Schriftsteller Siegmar Faust oder der verstorbene ehem. Vorsitzende der UOKG, Gerhard Finn, als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt. Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Alt- und Neo-Nazis eingeordnet.

Gegen diese Verleumdung hunderttausender politisch Verfolgter unter dem SED-Regime der DDR richtet sich der Protest einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer. Die Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion hat daher stellvertretend für die Teilnehmer für

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Stiftung in der Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte
eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder Tel.Nr.:030-85607953 oder Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten. Auskünfte (Presse) dto.

Berlin, 11.Februar 2019

Stefan Krikowski – Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion – Carl-Wolfgang Holzapfel – VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. – smkrikowski@web.de – vereinigung17juni1953@gmail.com

Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.

Empörung in der Opfer-Szene

Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.

Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?

Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.

Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.

Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.

Untersuchungsausschuß notwendiger den je

Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).

Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus

Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen hoffnungsfrohen Übergang in das Neue Jahr 2019.

Aus Anlass des 29. Jahrestages des legendären 9. November 1989 haben wir wieder einmal vielfache Heuchelei ertragen müssen. Die z.B. durch eine neuerliche Debatte um einen zusätzlichen Feiertag gegebene Gelegenheit, den geschichtsträchtigen 9. November endlich durch einen eigenen Feiertag zu würdigen, wird voraussichtlich ausgerechnet in Berlin vertan. Stattdessen wird hier ein einstiger DDR-Feiertag, der sogen. „Frauentag“ favorisiert. Vor vier Jahren schrieben wir über die Besorgnis, möglicherweise in einer reformierten DDR zu erwachen. Wir sind, vorsichtig ausgedrückt, auf dem (schlechten) Weg dorthin.

Wie weit unsere Bundeskanzlerin diesen Weg befördert hat, damit werden sich einst Historiker befassen. Sie  a l l e i n  damit zu belasten, würde unserem demokratischen Verständnis widersprechen. Der Marsch durch die Institutionen (und das Bewusstsein) hatte und hat viele Mütter und Väter.

Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen. Unser Selbstbewusstsein speist sich lebenslang aus der Vertretung unseres steten, seit dem Volksaufstand von 1953 beharrlich verfolgten Anspruches: In einem Staat zu leben, deren oberste und unumstößliche Prinzipien Einigkeit und Recht und Freiheit sind.

In diesem Sinn grüßen wir alle Kameraden, Freunde, Kritiker und Interessenten herzlich!

Vereinigug 17.Juni 1953 e.V. und Redaktion Hoheneck

Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender;  André Rühring, Geschäftsführer;         Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin

Februar 2019
M D M D F S S
« Jan    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728  

Blog Stats

  • 613.179 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 106 Followern an