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Berlin, 12.06.2019/cw – Wieder einmal wurden die Vertreter diverser Opferverbände zum „Fachgespräch Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen. Der Briefkopf war Partei-übergreifend bunt und eindrücklich: Die Logos von SPD, DIE LINKE., Bündnis90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und CDU standen einträchtig standen einvernehmlich nebeneinander im Briefkopf der Einladung und signalisierten: Wir nehmen uns Eurer Probleme ohne parteipolitisches Hickhack an.

Man wolle den (begonnenen) „Austausch mit den Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten vertiefen, direkt von Ihnen erfahren, wo Sie Handlungsbedarf sehen …“, hieß es ankündigungsfroh in der von fünf Parteivertretern bzw. Abgeordneten unterzeichneten Einladung

Trotz üblicher Sprechblasen konstruktive Ansätze

Und in der Tat hatten die vorhergehenden Gespräche in dieser Runde bereits zu Ergebnissen geführt: So wurde die auch in dieser Runde von der Vereinigung 17. Juni kritisch angemerkte Praxis der Ausweitung des Berlin-Tickets auf anerkannte Rehabilitierungsopfer aufgegriffen und zwztl. durch die Sozialsenatorin (DIE LINKE) eine Verbesserung im Sinne einer Überprüfung der Vorschläge (Einführung eines Dauerausweises und damit Trennung von der Einstufung in die Soziale Bedürftigkeit) zugesagt. Diese Gesprächsrunden wiesen also trotz vieler in diesen Gremien üblich gewordener Sprechblasen durchaus konstruktive Ansätze auf.

Dem Erbe des 17. Juni verpflichtet: Gedenkstätte in Berlin-Zehlendorf – Foto: LyrAg/RH

Allerdings fiel dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, dem ehemaligen Mauerdemonstranten und politischen Häftling der DDR, Carl-Wolfgang Holzapfel (75), anlässlich der aktuellen Einladung zum heutigen Mittwoch erneut auf, dass eine Partei der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erneut nicht im Briefkopf ausgewiesen und auch nicht von einem Vertreter mitunterzeichnet worden war: die AfD.

Anlässlich der Weiterleitung einer aktuell erstellten Dokumentation des Vereins zum Umgang mit der originären Gedenkstätte „17. Juni 1953“ in Berlin-Zehlendorf an die einladenden Abgeordneten bat die Vereinigung darum, „uns vorab die Gründe für die offensichtlich fehlende Mitwirkung der auch im Abgeordnetenhaus vertretenen AfD“ zu übermitteln. Der Vorstand wollte nicht ausschließen, daß sich die AfD entgegen ihrer Verlautbarungen wenig oder gar nicht an der Aufarbeitung der SED-Diktatur beteiligen wollte. Immerhin hatte ja auch die AfD zu Parlamentswahlen ohne Bedenken ehemalige Stasi-IM aufgestellt. Hatte sich die Alternative für Deutschland also absichtlich einer Mitwirkung an dieser Gesprächsrunde a l l e r Parteien entzogen?

Frage nach Abstinenz der AfD ohne Resonanz

Interessanterweise lagen vierzehn Tage nach Absendung dieser Nachfrage noch keine Antworten der involvierten Abgeordneten bei der Vereinigung vor. Der Vorstand wandte sich daher vorsorglich an die AfD-Fraktion, übermittelte dieser die Nachfrage an die übrigen Parteien und bat um Aufklärung der offensichtlichen Abstinenz. Die Antwort bzw. Darstellung der AfD überraschte dann doch. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Martin Trefzer, übermittelte folgender Auskunft:

Trefzer bezeichnete die erneute Nichtbeteiligung der AfD an dem Fachgespräch Aufarbeitung als „Armutszeugnis des parlamentarischen Selbstverständnisses dieser fünf Fraktionen.“ Die AfD habe über ihn, Trefzer, „bereits beim letzten Mal in aller Form bei den beteiligten Fraktionen und beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegen die Ausgrenzung“ der Fraktion protestiert. Auch als er sich zu der Veranstaltung „als Gast“ angemeldet hätte, sei ihm „von der federführenden Koordinatoren, Frau Dr. West von der SPD-Fraktion, mitgeteilt“ worden, dass er „auch als Gast nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe.“ Trefzer bat daraufhin den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), diesen Vorgang rechtlich zu prüfen. Der Präsident ließ dem Abgeordneten „durch den Direktor mitteilen, dass auch diese persönliche Teilnahmeversagung nicht zu beanstanden sei.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie – Foto: LyrAg/RH

Die Vereinigung 17. Juni kann „aus ihrem historischen Verständnis heraus die Ausgrenzung einer frei gewählten Partei aus dem politischen Willensbildungsprozess nicht nachvollziehen,“ heißt es dazu in einer Stellungnahme des Vorstandes zu diesem Vorgang. „An die Stelle des demokratischen Disputs wieder die Ausgrenzung zu setzen, ist 66 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und fast 30 Jahre nach dem endlichen Fall der Mauer ein unzumutbarer Eklat für die Demokratie.“

Die ausstehenden Stellungnahmen der angefragten fünf Parteien sieht die Vereinigung, die sich nach dem Volksaufstand zunächst als „Komitee 17. Juni“ gegründet hatte, als Eingeständnis eines „offenbaren schlechten Gewissens“ für dieses unbegreifliche, weil undemokratische Verhalten. Dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, der zu einer parteiübergreifenden Neutralität in seinem Amt verpflichtet sei, diesen Vorgang verteidigt und als rechtens darstellen lässt, zeige einen bedenklichen Umgang mit „selbstverständlichen demokratischen Spielregeln.“

Auseinandersetzung um Werte essentiell

Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien und der von diesen propagierten Werten sei ein „essentieller politischer Anspruch und dürfe daher keineswegs kleingeredet werden,“ so der Vorstand in seiner Stellungnahme. Dazu gehöre auch „die notwendige Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichem Gedankengut, so dieses propagiert oder verteidigt werde. Wenn aber politische Institutionen, Parteien oder sonstige Organisationen das vom Grundgesetz vorgegebene demokratische Spielfeld verlassen, leisten sie den Kräften Vorschub, deren angebliche Bekämpfung wegen undemokratischer Verhaltensweisen sie als Begründung für eigene demokratische Abstinenz“ anführen. Damit werde nicht „der demokratische Diskurs und die notwendige Verteidigung der Demokratie gefördert, sondern werden für die demokratische Ordnung gefährliche gegenteilige Reaktionen beim Wahlbürger provoziert.“

Der Vorstand betont in seiner Erklärung, die er im Nachgang zum heutigen Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus „allen im Parlament vertretenen Parteien“ zukommen lassen will, dass die heutige Abwesenheit der Vereinigung 17. Juni ausschließlich gesundheitliche Ursachen habe und insoweit „nicht als vorgefasster Protest“ gegen das als undemokratisch empfundene Verhalten aufgefasst werden dürfe. Man sei aber „nicht unfroh, dass die gesundheitliche Komponente hilfreich bei der heute sichtbaren Abwesenheit der Vereinigung gewesen sei.“ Man werde von den noch immer ausstehenden, aber erwarteten Stellungnahmen „unser weiteres Verhalten wie unsere weitere Teilnahme an derartigen Gesprächen gleichwohl abhängig machen.“ Auch würde man zu gegebener Zeit die anderen Teilnehmer ggf. auffordern müssen, „die weitere Zusammenarbeit bei einer Fortführung undemokratischer Verhaltensweisen zu überdenken.“ Diese klare Haltung sei man „dem Erbe des 17. Juni 1953, der sogen. Friedlichen Revolution wie den tausenden Opfern der Verfolgung in der zweiten deutschen Diktatur schuldig.

V.i.S.d.P.: Vorstand VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin (für den Inhalt der vorliegenden Erklärung) und Redaktion Hoheneck, Berlin (für den redaktionellen Beitrag) – 1.419.

Berlin, 20. September 1898 – Wer in den schweren politischen Kämpfen unserer Zeit nicht  P a r t e i  n i m m t ,  ist ein Schwachkopf, ein Faulpelz oder ein Feigling. Es ist geradezu unmoralisch, mit verschränkten Armen abseits zu stehen und als Schlachtenbummler gemüthlich zuzuschauen, fern vom Schuß, wie kräftigere Arme die ewigen Schlachten der Menschheit schlugen. Wo Jemand Partei nimmt, ist Sache der Einsicht, des Temperaments, der bürgerlichen Lage nicht zuletzt, ist seine eigenste Sache, in die Niemand ihm hineinzureden hat. Ob Polizeistaat, für das Milizsystem und die zarische Abrüstung oder den Militarismus und Marinismus schwärmt, ob er roth glüht oder schwarz-weiß schillert, ist seine Angelegenheit. Das Leben wäre ohne Salz, wenn alle gleicher Ansicht wären, nur der Kampf erwirkt den Fortschritt. Aber, auf welcher Seite immer: der Bürger soll Partei   n e h m e n .

Damit ist aber nicht gesagt, daß er   P a r t e i g ä n g e r   sein soll in dem Sinne, daß er auf jeden Punkt seines Parteiprogrammes als eine ewiger Wahrheit schwört. Vielleicht gibt es ewige Wahrheiten, aber gewiß nicht in Politik und Wirtschaftslehre. Wenn sich das Volksleben wachsend entfaltet, immer neue Blüthen und Früchte treibt, dann müssen auch die Programme der Parteien diesem Wachsthum folgen. Sie sind die politischen Kleider des Volkes – und, wenn der Junge wächst, muß er eine neuen Anzug haben.

Leider sind die Parteivertretungen aus Menschen zusammengesetzt, die immer älter werden, immer weniger die wechselnde Welt verstehen, die sie umgibt, und sehr geneigt sind, das Bekenntniß ihrer Jugend für eine „ewige Wahrheit“ zu halten. So kommt es leicht, daß Parteien verknöchern, alt werden und wie Halbversteinerungen dem jungen Leben im Wege stehen. Wir kranken da an einem alten Uebel, dem Urmenschen = Respekt vor dem Alter. Unter ganz einfachen Verhältnissen nämlich, die sich nur sehr langsam verändern und namentlich vor Erfindung der Schrift, da waren die „Alten“, die Greise, der „Senat“ die natürlichen Berather und Leiter der Jugend, wie ihr treues Gedächtniß die einzige Quelle der diplomatischen Ueberlieferung, des Rechtes, der Sitte war. Heute aber, wo die Schrift und namentlich der Buchdruck alles Vergangene getreulicher aufbewahrt, als das menschliche Gesdächtniß, ist die Rolle der Alten zu einer schweren Störung des öffentlichen Lebens geworden. Ihre Erfahrung kann nichts mehr nützen, und ihre durch das Alter bedingte Unfähigkeit, die neue Zeit zu verstehen, schadet unendlich. Wahrlich, statt des von den Konservativen so heiß begehrten Gesetzes, daß das Wahlfähigkeitsalter heraufsetzt, wäre ein Gesetz besser, daß die passive Wahlfähigkeit bei ca. 60 Jahren aufhebt. Dann würden unsere Parteivertretungen nicht mehr von Mummelgreisen geleitet sein, die der nothwendigen Entwicklung des Volkslebens den Hemmschuh anlegen. Junge Kräfte brauchen wir überall an der Spitze mit jungen Gehirnen und modernen Begriffen statt der feierlichen alten Herren mit ihren vorsintflutlichen Anschauungen.

Mitten inne stehen wir in einer Umgestaltung unseres ganzen Parteiwesens. Sie zu fördern durch das Emporbringen neuer Führer sollte überall das Streben der Bürgerschaften sein. Mit den neuen Führern kommen dann auch die neuen Programme, die dem Volk wieder paßrecht sitzen, oder kommt wenigstens eine praktische Auslegung der alten Worte, die den neuen Bedürfnissen entspricht. Darum fort mit den alten Redensarten von Verdienst und Dankbarkeit.   E s   i s t   e i n e   g an z   f a l s c h e   D a n k      b a r k e i t ,   v e r d i e n t e   M ä n n e r   s o l a n g e   a u f   i h r e n              E h r e n p o s t e n   z u   e r h a l t e n ,   b i s   s i e   i h r e   a l t e n                   V e r d i e n s t e   d u r c h    n e u e   T h o r h e i t e n   a u s g e l ö s c h t           h a b e n .  Man gebe ihnen die Bürgerkrone mit als Dank in ein ehrenvolles Altentheil! Aber man verjünge die politische Armee nach dem Muster der militärischen!

Um dieses gerade jetzt dringend nothwendige Ziel zu erreichen, gerade darum soll der Bürger Partei   n e h m e n !   Die Eigenbrödlerei, die fortwährend neue kleine Parteien oder „Vereine“ aus dem Boden stampft, ist nichts als thörichte Kraftzersplitterung. Innerhalb der alten großen Parteien mit ihrem geübten Stabe, ihren reichen Mitteln und Erfahrungen soll der Bürger sein reformatorisches Werk beginnen und durchsetzen: die Verjüngung der Personen und Ideen!

Unser öffentliches Leben befindet sich in einer trüben Gährung, die auf lange Zeit keine Abklärung erwarten läßt. Die Parteigänger der verschiedenen Lager stehen sich mit einem Haß und einer Erbitterung gegenüber, die bei Volksgenossen nur dadurch erklärbar ist, daß sie ihre Sprache gegenseitig nicht verstehen. Es ist, als hätte einen neue Heimsuchung von Neuem die Sprachen der Menschen verwirrt, die doch alle mit gleichem Eifer arbeiten sollten am Thurmbau zu Babel der Civilisation. Die Hauptschuld an dieser Verwirrung trägt die Thatsache, daß die Parteiführer sozusagen mit einem Fuß im Grabe stehen, in Verhältnissen des öffentlichen Lebens, die längst im Grabe der Zeit versunken sind. Hier thut schnelle Abhilfe noth:   w i r   b r a u c h e n           v i e l m e h r   P a r t e i n e h m e r   u n d   v i e l   w e n i g e r         P a r t e i g ä n g e r !

* Redaktionelle Anmerkung: Der Autor wurde leider nicht ausgewiesen. Quelle: Redaktions-Archiv

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin (30.05.2019) – Tel.: 0176-48061953 (1.414).

Berlin, 28.05.2019/cw – Trotz der allgemein festzustellenden Meinungsmache in den öffentlichen und veröffentlichten Medien, einer Propagandamaschine unseligen Angedenkens ähnlich, können die Ergebnisse der Wahlen zum Europa-Parlament als Sieg für Europa und als Sieg der Demokratie verstanden und gewertet werden.

Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung – in Deutschland – weist ein neues Bewusstsein f ü r Europa aus. Eine Mehrheit hat die Vorzüge eines Kontinents mit freien Grenzen, ohne Mauern und Barrieren oder sonstige Abschottungen verstanden und möchte keineswegs zurück in vor-nationalistische Zeiten.

Kritik am „Zentralkomitee“ in Brüssel

Das hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit an kritikwürdigen Auswüchsen der EU zu tun, hier sei besonders das im Volksmund vielfach so genannte „Zentralkomitee“ in Brüssel angeführt. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Stimmauszählungen haben zu deutlichen Verschiebungen in der bisherigen Parteienlandschaft geführt. Das ist kein Widerspruch.

Demonstrierende am Brandenburger Tor

Sie kämpften im geteilten Europa am 17. Juni 1953 für Einigkeit und Recht und Freiheit: Bürger der sowjetisch besetzten Zone (DDR) – Foto. Archiv

Der Wähler bekennt sich (in der klaren Mehrheit) zu Europa, aber er möchte offensichtlich weg von einer Verordnungsbürokratie, die immer mehr zum Selbstzweck wurde und sich nicht mehr in erster Linie als Vertretung der Interessen ihrer Bürger verstand. Die üppige Versorgung der Abgeordneten wie der vorgesetzten Bürokratie-Kraken, die in keinem annähernden Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der vertretenen Bürger stehen, stieß zum Beispiel auf zunehmende, endlich aufwachende Kritik der Wähler.

Abgesehen auch von den verabschiedeten Verordnungen, wie die Beschreibung eines „europäischen Kondoms“, für die kein Verständnis erwartet werden kann, haben selbst die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ergebnisse, überragende Gewinne der GRÜNEn, trotz einhelliger und weithin diffamierender Kampagnen die Zuwächse der AfD wie die Verluste für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD die hoffentlich nicht einmalige Chance eröffnet, auf europäischer Ebene wieder sachlich um die besten Wege zu streiten.

Offener und ehrlicher Diskurs statt Diffamierungen

Diffamierungen von Parteien und Gruppierungen, die aus anerkannten freien und geheimen, also demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, sollten der vielfach zu recht beklagten Vergangenheit in Europa angehören. Das ist eine der Lehren aus den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag, zumindest auf Deutschland bezogen. CDU und SPD, die Medien einmal außen vor gelassen, sollten ihre Niederlagen als Aufforderung begreifen, künftig im verstärkten Maße demokratisch um Inhalte zu ringen, statt sich auf Diffamierungen vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Gegner zu beschränken. Der offene und ehrliche Diskurs um eine Vervollständigung europäischer Politik, die diesen Namen auch verdient, wäre der einzige Weg, diesen Kontinent dauerhaft zu einer Gemeinschaft zu formen, die sich nicht in jedem kleinen politischen Wind verbiegt und ihre (einstigen) Vorsätze tagtäglich vergisst.

Die CDU hat ihre Heroen Konrad Adenauer, Walter Hallstein und auch Helmut Kohl schamhaft verborgen, statt mit diesen Europäern und deren ursprünglichen Antrieben für Europa zu haussieren. Die SPD hat ihren Wahl-Norweger (während des Dritten Reiches) und überzeugten, in Polen in die Knie gegangenen Willy Brandt hinter ihren Phrasen versteckt. Beide Parteien sind Opfer ihrer Überheblichkeit geworden, mit der sie ihre Machtanspruch-Abos als Selbstläufer und nicht hinterfragungswürdige Popanz-Kulisse vor den ratlos gewordenen Bürgern aufgebaut hatten. Sie haben die Quittung erhalten. Die GRÜNEN müssen nun aufpassen, nicht ebenfalls in dieser Macht-Arroganz-Falle zu verschwinden. Sonst könnten sie in fünf Jahren ebenfalls ihre dann vom Wähler zugefügten Wunden lecken. Das gilt auch ohne Einschränkung für die Newcomer auf dem Brüsseler Parkett.

Die errungenen Stimmen sind nur geliehen, gelten nur für eine beschränkte Zeit. Wer Parolen auf der einen Seite und auf der anderen Seite in vorderster Linie den durch das Mandat erworbenen Privilegien lebt muß sich nicht wundern, wenn der Erfolg zur Eintagsfliege wird. Es geht um ein bisher einmalig gebliebenes Experiment: Europa. Wir sollten – alle zusammen – die gegebenen Chancen nicht verspielen, gerade weil die Ergebnisse der jüngsten Wahl Mut gemacht haben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.412).

Berlin/Karlsruhe, 06.05.2019/cw – Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Eilantrag der NPD gegen das ZDF abgelehnt. Der Sender sollte verpflichtet werden, einen (abgelehnten) NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen (-1 BvQ 36/19- / 27.04.2019).

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte ein Aufruf zur Schaffung von „Schutzzonen“ als Orten, an denen „Deutsche sich sicher fühlen“ sollten.

Das ZDF hatte die Ausstrahlung (29. April und 15. Mai 2019) mit der Begründung abgelehnt, weil der Werbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatten diese Auffassung bestätigt und die Anträge der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten, so das BVG in seiner Entscheidung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.404).

Berlin, 24.02.2019/cw – „Die Ereignisse um die Entlassung des Direktors der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben Wellen geschlagen. Aber viele Fragen bleiben offen.“ So beginnt der Einladungstext zu einer Veranstaltung der CDU-Charlottenburg am kommenden Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Bürgerbüro von Andreas Statzkowski, MdA, Fredericiastr. 9a in 14050 Berlin-Charlottenburg.

Zu dem Gespräch hat Statzkowski seinen Brandenburger Parteifreund Dieter Dombrowski (MdL Brandenburg) eingeladen, der als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte der Entlassung von Hubertus Knabe nicht widersprochen sondern ausdrücklich zugestimmt hat. Dombrowski sah sich in der Folge heftiger Kritik auch aus den Reihen der UOKG ausgesetzt. Selbst sein Stellvertreter in der UOKG, Roland Lange, hatte ihm auf der aus diesem Grund eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung im vergangenen November vorgeworfen, sein Votum ohne Rücksprache mit dem Vorstand abgegeben zu haben. Lange hatte vorgetragen, daß Dombrowski „auch ein eigenes Votum“ hätte abgeben können.

Zusammenarbeit CDU/LINKE

Dombrowski, bekannt für seine kontroversen politischen Kapriolen, hatte überdies fast zeitgleich mit den Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen in Interviews eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei, die jetzt als DIE LINKE firmiert, nach der nächsten Wahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen.

Auch die CDU in Berlin hat gegenwärtig heftige Probleme in Sachen Hohenschönhausen. So hatte die amtierende Landesvorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, im engen Schulterschluss mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) der Entlassung des verdienten Historikers als Gedenkstättenleiter ohne Wenn und Aber zugestimmt. Diese Haltung brachte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jüngst in die Bredouille, weil Mitglieder der Fraktion dem FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in HSH zustimmen wollten, während Fraktionschef Burkard Dregger mit Rücksicht auf die Landeschefin ein solches Votum vermeiden wollte. Dregger, Sohn des berühmten konservativen CDU-Politikers Alfred Dregger (Hessen), zögert zum Bedauern vieler Sympathisanten, seinem Vater durch das Aufzeigen „klarer Kanten“ nachzueifern und so ein eigenes unnachahmliches Profil zu entwickeln.

Die angekündigte Veranstaltung dürfte also einigen politischen Sprengstoff bergen, wenn sich vor allem Dieter Dombrowski den zu erwartenden unangenehmen Fragen stellen wird. Andreas Statzkowski hingegen verdient schon jetzt ein Lob für seine Initiative, unangenehme Themen auch in der CDU öffentlich diskutieren zu lassen.

Anmeldungen zu der Veranstaltung unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.382).

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