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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.01.2018 – Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch.

Rückblickend waren Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der Reihe fallende Glücksfälle für die SPD, die eher zeitpolitischen Gegebenheiten entsprangen, als einer überzeugenden sozialdemokratischen Politik. Die SPD war ursprünglich neben der historisch wichtigen sozialpolitischen Komponente eine national-orientierte Partei. Diese Politik fand ihren Niederschlag zum Beispiel zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD zunächst im Juli 1914 noch Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang organisierte um wenige Tage später den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. In der Krise stellte sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit stets aus „tiefer Verantwortung“ auf die Seite des Vaterlandes. Das nationale Unglück der Hitlerei brachte die SPD schließlich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen antinationalen Kurs, der sich in eine grundsätzliche politische Fiktion wandelte. Daran änderte auch nicht das kurze Aufflammen alter sozialdemokratischer Grundeinstellungen durch Kurt Schumacher, der sprachgewaltig, wenn auch vergeblich, gegen die alliiertenfreundliche Politik des CDU-Kanzlers Adenauer anrannte.

Der glücklose Erich Ollenhauer verschwand bald in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem immer dominierender werdenden Einfluss des ehemaligen KPD-Funktionärs Herbert Wehner. Der als Exilant von der Union verteufelte Willy Brandt vertiefte im Prinzip diesen Kurs nach links, weg von jeglichem Verdacht „nationaler“ Politik, die schließlich in der Politik des Bahr´schen „Wandels durch Annäherung“ an die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands mündete. Die SPD sah schließlich ihr Heil in der konsequent anti-konservativen Politik zu den Unions-Parteien. Mit vorübergehenden Erfolgen.

Das Parteikürzel wurde rot

Die Union braucht aber über diesen Niedergang des einstigen Konkurrenten nicht zu jubeln, denn ihr steht der Weg in den politischen Niedergang möglicherweise noch bevor. Die durch Heiner Geißler eingeleitete Sozialdemokratisierung der CDU (der Wechsel zur roten Farbe des Parteikürzels war nur der sichtbare Ausdruck dieser Wandlung) sollte den bisherigen und durch die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts gefährlich gewordenen Konkurrenten endgültig unwählbar machen. Das ging aus der Sicht Geißlers und Co. nur durch die konsequente Abkehr von bisherigen konservativen Grundsätzen und die Übernahme bisheriger sozialdemokratischer Politik.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach dem Fall der unseligen Mauer beförderte diese Politik enorm. Einstige Bürgerrechtler, die sich zunächst gegen die Auflösung der DDR stemmten, weil sie lediglich deren Reformierung für erstrebenswert hielten, verbündeten sich mit einer westdeutschen Linken, die schon immer die DDR für das bessere soziale Modell Deutschlands gehalten und bewusst als notwendigen Widerpart zur (teils verhassten) kapitalistischen Bundesrepublik gesehen hatten. Der so in Gang gekommene Linksschwenk der deutschen Politik wurde zunächst überlagert von dem CDU-geschwängerten und geförderten Jubel um die Wiedervereinigung, die nur die CDU unter Helmut Kohl hatte umsetzen können. Dieser Jubel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlich als „national“ verstanden. Plötzlich sah sich Deutschland wieder in einem nationalen Kontext zu seinen Nachbarn, wie Frankreich oder Italien, fern von den braunen Verunglimpfungen dieses Gefühls durch das historisch unselige und nachdrückliche Zwischenspiel der einstigen Nationalsozialisten.

Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Diese Politik wurde – nach einem kurzen Intermezzo eines erneuten sozialdemokratischen Kanzlers – durch die Wahl einer ehemaligen DDR-Bürgerin zur Bundeskanzlerin und eines DDR-Bürgers zum Bundespräsidenten endgültig sanktioniert. Seiher ignorierte die CDU das immer breiter werdende Gefühl, in einer demokratisierten DDR aufgewacht zu sein oder gar bereits in einer „Demokratur“ zu leben. Viele kritische Geister fragten sich, ob nicht am 3. Oktober (diesem unseligen Gedenktag nach Aktenlage) die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten sei?

Während die CDU früher ihre möglichen Führungspersönlichkeiten für die Zukunft förderte (zunächst Alfred Dregger, Rainer Barzel und Helmut Kohl, später Christian Wulff, Roland Koch, Peter Müller oder Friedrich Merz, um hier nur einige Protagonisten zu nennen), wurden Letztere unter der Herrschaft Angela Merkels politisch eliminiert. Das rächt sich jetzt in der Phase der Endzeitstimmung, die viele folgerichtig auf die Union zukommen sehen (nur diese selbst nicht).

Der Abschied der Union von einst ehernen Grundsätzen christlich-deutscher Politik wird sich jetzt rächen. Der CDU steht nun ein Weg bevor, den die SPD schon ein gutes Stück hinter sich hat. Wie diese hat die Union derzeit keine vorzeigbare politische Reserve mehr, muss nach dem unweigerlich absehbaren AUS für Angela Merkel möglicherweise den gleichen Weg in den politischen Niedergang gehen, wie die SPD. Es sei denn, ein (unwahrscheinlicher) Aufstand in dieser das Nachkriegsdeutschland prägenden Partei würde den von Merkel in unwürdiger Form verdrängten Friedrich Merz aus der politischen Versenkung hervorholen und einen Neustart unter aufgefrischter konservativer Politik wagen.

Das aber erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich, solange sich Angela Merkel an eine Position klammert, deren absehbares Ende vornehmlich sie selbst nicht sieht. So wird die Sozialdemokratisierung der CDU letztlich in einen Weg des (mehrheitlichen) Niedergangs führen, den die SPD (Dank dieser politischen Hilfe) schon durchschritten haben dürfte. Dann kehrt sich die Parteiengeschichte der Nachkriegszeit um: Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Die SPD ist für die deutsche Politik historisch unverzichtbar. Das bleibt, ob sie sich für eine neue (und letzte) Große Koalition entscheidet oder die Opposition wählt. Das Nachkriegskind CDU ist vergleichbar nicht unverzichtbar. Nur wenn die CDU sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, wird sie weiterhin die Chance wahren, die Politik in diesem Land maßgeblich zu bestimmen. Trotz reformierter DDR, trotz gefühlter Demokratur, trotz Angela Merkel. Anderenfalls werden neue Kräfte das Feld der Politik bestimmen. Die SPD hat DIE LINKE zugelassen, mit ihr koaliert und damit ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die CDU hat die Provozierung und Entstehung einer neuen konservativen Kraft hochnäsig ignoriert. Das wird sich rächen. Der Weg der SPD steht ihr womöglich noch bevor.

© 2018 Der Autor c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.346).

Berlin, 20.12.2017/cw – Unsere kritischen Beiträge zum Jahrestag des Terror-Attentates auf dem Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche sind seit dem 17.12. insgesamt 3.920 mal aufgerufen worden (Stand: 20.12., 16:20 Uhr), davon allein  am gestrigen Jahrestag 2.508 mal. Wir bedanlen uns für das grosse Interesse, das sicherlich auf die Anrührung und Bewegung, die dieses Attentat – im Gegensatz zu vielen Politikern – bei vielen Menschen ausgelöst hat, zurückzuführen ist.

Nach dem spärlich besuchten Gedenktag an der Gedächtniskirche bleibt die Frage  WARUM?  im Raum. Das mit den Ereignissen fast schon historisch gewordene Schild wurde zum ersten Jahrestag beseitigt. WARUM? Weil die Politik wohl nach wie vor Antworten auf unangenehme Fragen scheut? Oder weil man mit der Herausnahme des Schildes aus dem Gedenkbereich indirekt suggerieren möchte, es sei wesentlich alles geklärt? Dabei  gibt es noch eine Menge Fragen und ausstehende Antworten.

Der Tag gestern um die Gedächtniskirche herum war aus unserer Sicht jedenfalls ein Tag, der uns eher ratlos zurückgelassen hat. Man sollte in die Untersuchungsausschüsse zum Terror-Anschlag (im Abgeordnetenhaus gibt es bereits einen, im Bundestag wird dieser derzeit gefordert) auch Nicht-Politiker berufen, die nicht in Weisungen oder in Parteivorgaben eingebunden sind. Hier könnten kritische Bürger Fragen stellen, die von Politikern aus diversen Gründen eher als Zumutung denn als womöglich hilfreiche Beiträge zur Aufklärung empfunden werden. WARUM? Weil dann im Ergebnis  nicht auszuschließen wäre, das einige Männer oder/und Frauen in der Politik oder im Beamtenapparat ihren Hut nehmen müssten …

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.331).

 

Berlin/Chemnitz, 7.12.2017/cw – Am 16. Juni 2017 starb Helmut Kohl, der unbestritten als der „Kanzler der Einheit“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Darüber hinaus war er der am längsten im Amt befindliche Bundeskanzler (1982 – 1998), überholte damit sogar den legendären ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (1949 – 1963).

Die Ehrung legendärer Persönlichkeiten der Zeitgeschichte durch die frühzeitige Benennung von Straßen und Plätzen ist nicht ungewöhnlich, obwohl die einschlägigen Bestimmungen oft zeitliche Mindestanforderungen vorsehen. So sieht das Berliner Straßenbenennungsgesetz eine „Wartezeit“ von fünf Jahren zwischen Tod und Benennung im Straßennetz vor. Allerdings sind Ausnahmen zugelassen.

Während sich die Hauptstadt mit einer Ehrung Helmut Kohls noch schwer tut – auch Helmut Schmidt hat in Berlin zwei Jahre nach seinem Tod (2015) bisher keine Ehrung erfahren – wird andernorts bereits heftig über eine Straßenbenennung diskutiert. Die FREIE PRESSE berichtete am gestrigen Mittwoch über den heftigen Disput in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt, nach der Wiedervereinigung wieder mit dem alten Namen Chemnitz benannt. Während die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Stadtrat bereits Mitte August den Vorschlag einbrachte, einen Platz oder eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen, fühlten sich die anderen Fraktionen, vor allem SPD, Linke und Grüne überrumpelt. SPD-Fraktionschef Detlef Müller: „Bislang war es immer üblich, einen Konsens zu suchen, bevor ein solcher Vorschlag öffentlich gemacht wird.“

Erinnerung an DDR-Propaganda-Sprache

Müllers weitere Argumentation erinnert allerdings fatal an ähnliche Argumente der SED-Nachfolger im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen: Man habe seit 1990 in der Stadt „bewusst darauf verzichtet, Straßen und Plätze nach Politikern der jüngsten Geschichte zu benennen.“ Auch die dominierende linke Mehrheit in Strausberg bei Berlin wehrte sich bisher erfolgreich gegen Forderungen, die Straße eines Mauerschützen nach dem in Strausberg geborenen Stasi-Mauer-Opfer Michael Gartenschläger umzubenennen. Begründung: Man habe genug von politisch insistierten Straßenbenennungen in der Vergangenheit. Höhnischer oder zynischer geht es kaum noch.

Zurück nach Chemnitz: Nachdem der erste Vorstoß der konservativen Fraktionsgemeinschaft nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, hat der Stadtrat am gestrigen Mittwoch über den Antrag von Rot-Rot-Grün abgestimmt, anstelle der abgelehnten Helmut-Kohl-Straße nunmehr den Platz vor dem neuen Technischen Rathaus in der Bahnhofstraße als „Friedensplatz“ zu benennen. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. SPD-Fraktionschef Müller hatte den Antrag im November so begründet: „Man hebe nicht einzelne Personen hervor, sondern werde allen gerecht, die bedeutende Beiträge für Frieden und Freiheit in Europa geleistet haben.“ Es liegt nahe, dass sich auch hier viele Bürger an die sattsam bekannte, von der SED dominierte Propaganda in der DDR erinnert fühlen.

Der Kanzler der Einheit wird wohl noch einige Zeit in seinem Grab ruhen müssen, ehe ihm seine Nachkommen ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und Anerkennung für seine unzweifelhaften Verdienste setzen werden. Denn immerhin dominieren in der ehemaligen DDR nach wie vor Namen, die für die Inhalte der Zweiten Deutschen Diktatur stehen: Von den Wilhelm-Pieck- bis zu den Ernst-Thälmann-, Karl-Marx- und Friedrich-Engels-Straßen. Auch das ist Deutschland anno 2017.

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Berlin/Potsdam, 6.12.2017/cw – Rechtzeitig vor dem Nikolaustag wurde dem Vizepräsidenten des Landtages in Brandenburg und UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski

von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Abrechnungsbetrug ggüb. dem Landtag übermittelt. Dem CDU-Politiker, der erst vor wenigen Tagen als Kreisvorsitzender seiner Partei in Rathenow bestätigt wurde, wurde laut Medienberichten als Auflage für die Verfahrenseinstellung die Überweisung eines Geldbetrages in Höhe von 7.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse gemacht.

Ob dieser Betrag an eine CDU-nahe Einrichtung oder gar an die UOKG überwiesen wird, ist nicht bekannt. Einzelheiten über Auflagen nach § 153 a der Strafprozessordnung werden in der Regel nicht öffentlich gemacht.

Dombrowski war wohl vorzeitig über die jetzige Verfahrenseinstellung informiert, weil er bereits vor seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der UOKG am 18. November auf kritische Nachfragen aus den Reihen der Mitgliederversammlung erklärt hatte, das Verfahren gegen ihn werde eingestellt (https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/19/uokg-chef-dombrowski-trotz-laufender-ermittlungen-im-amt-bestaetigt/).

Noch am 22.11. hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, von einer Verfahrenseinstellung sei ihr „nichts bekannt“.(https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/22/brandenburg-ermittlungen-gegen-landtagsvizepraesidenten-dauern-an/)

In einer persönlichen Erklärung räumte der einstige politische DDR-Häftling und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus jetzt ein: „Die Öffentlichkeit hat zu Recht einen besonderen Anspruch an die Redlichkeit von Amtsträgern, weshalb ich künftig dafür Sorge tragen will, dass möglichst von vornherein kein Zweifel aufkommen kann.“ Dombrowski kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er „zum abgeschlossenen Verfahren keine weiteren Erklärungen abgeben werde“.

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Berlin/Potsdam, 4.12.2017/cw – 27 Jahre nach dem unrühmlichen Ende der Zweiten Deutschen Diktatur erhält das Land Brandenburg („Die kleine DDR“, so Klaus Landowsky, CDU und Manfred Stolpe, SPD) nun weitere 31 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Insgesamt werden 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen des einstigen, nach DDR-Jargon „Ersten Arbeiter und Bauern-Staates auf deutschem Boden“ auf die neuen Länder verteilt.

Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz kann Brandenburg nun über weitere 31 Millionen Euro verfügen. Die Millionen stammen aus dem Geflecht der Ost-Berliner Handelsfirma Novum, die als getarntes SED-Unternehmen galt, teilte das Brandenburger Finanzministerium mit.

Pikant: Die Millionen werden verantwortlich von einem Minister verteilt, der selbst der SED, die jetzt unter dem Namen DIE LINKE firmiert, angehört. „Das wäre so, als wenn man einem ehemaligen Mafiosi die Verteilung aufgespürter Gelder aus kriminellen Machenschaften anvertraut,“ empört sich der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK), Jörg Moll. Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni ist „über diese Instinktlosigkeit gegenüber den SED-Opfern“ fassungslos. Man wolle sich in den nächsten Tagen an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) wenden und diesen auffordern, die Entscheidung über die SED-Millionen „aus moralischen Gründen der Staatskanzlei zuzuordnen.“ Außerdem werde der Vorstand dem Ministerpräsidenten „das Unverständnis und die Empörung betroffener Diktatur-Opfer auch darüber übermitteln, dass die Millionen nach einer Ankündigung des SED-LINKE-Finanzministers Christian Görke „im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes für 2018 für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen“ genutzt werden solle. Angesichts der Tatsache, „dass Hunderttausende SED-Opfer auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR nach wie vor buchstäblich um jeden Euro Entschädigung kämpfen müssen, die monatliche Entschädigungszahlung nach wie vor als Soziale Zuwendung und nicht als Ehrenrente bezeichnet wird und Abertausende ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler unter dem nach wie vor nicht beseitigtem Rentenbetrug leiden müssten, sei die angekündigte Verwendung der mühsam erstrittenen Rückzahlungen aus dem einstigen SED-Vermögen eine weitere Ohrfeige in das Gesicht der Opfer,“ erklärte der Vorstand am Montag.

Nur zehn Prozent kommen den Diktatur-Opfern zu

Brandenburg steht allerdings nicht allein mit der „Zweckentfremdung“ (Vereinigung 17. Juni) des ehemaligen SED-Vermögens. So erhält z.B. Mecklenburg-Vorpommern aus der SED-Vermögensmasse 17,6 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei einigten sich die Spitzen des Koalitionsausschusses aus SPD und CDU bereits auf die Verteilung: 10 Millionen Euro sollen in ein Programm zur Digitalisierung in der privaten Wirtschaft fließen, weitere 2,6 Millionen sollen für die Anschaffung von Großgeräten im Sport reserviert werden und für „besondere regionale Strukturmaßnahmen“ sind zwei Millionen Euro aus dem einstige SED-Topf vorgesehen.

Immerhin sollen drei Millionen in die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten fließen, davon eine Million für Gedenkorte „die an DDR-Unrecht erinnern“. Die Vereinigung 17. Juni: „Damit werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal 10 % aus den zugewiesenen SED-Geldern für Aufgaben verwendet, die direkt oder indirekt den DDR-Opfern zukommen oder dem Gedenken an vergangenes Unrecht gewidmet“ sei. Offenbar räche sich erneut, dass der Deutsche Bundestag auf klare und verbindliche Regeln und Vorgaben für die Verwendung einstigen SED-Vermögens verzichtet hat.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.324).

 

 

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