You are currently browsing the category archive for the ‘Parteien’ category.

Berlin, 24.02.2019/cw – „Die Ereignisse um die Entlassung des Direktors der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben Wellen geschlagen. Aber viele Fragen bleiben offen.“ So beginnt der Einladungstext zu einer Veranstaltung der CDU-Charlottenburg am kommenden Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Bürgerbüro von Andreas Statzkowski, MdA, Fredericiastr. 9a in 14050 Berlin-Charlottenburg.

Zu dem Gespräch hat Statzkowski seinen Brandenburger Parteifreund Dieter Dombrowski (MdL Brandenburg) eingeladen, der als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte der Entlassung von Hubertus Knabe nicht widersprochen sondern ausdrücklich zugestimmt hat. Dombrowski sah sich in der Folge heftiger Kritik auch aus den Reihen der UOKG ausgesetzt. Selbst sein Stellvertreter in der UOKG, Roland Lange, hatte ihm auf der aus diesem Grund eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung im vergangenen November vorgeworfen, sein Votum ohne Rücksprache mit dem Vorstand abgegeben zu haben. Lange hatte vorgetragen, daß Dombrowski „auch ein eigenes Votum“ hätte abgeben können.

Zusammenarbeit CDU/LINKE

Dombrowski, bekannt für seine kontroversen politischen Kapriolen, hatte überdies fast zeitgleich mit den Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen in Interviews eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei, die jetzt als DIE LINKE firmiert, nach der nächsten Wahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen.

Auch die CDU in Berlin hat gegenwärtig heftige Probleme in Sachen Hohenschönhausen. So hatte die amtierende Landesvorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, im engen Schulterschluss mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) der Entlassung des verdienten Historikers als Gedenkstättenleiter ohne Wenn und Aber zugestimmt. Diese Haltung brachte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jüngst in die Bredouille, weil Mitglieder der Fraktion dem FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in HSH zustimmen wollten, während Fraktionschef Burkard Dregger mit Rücksicht auf die Landeschefin ein solches Votum vermeiden wollte. Dregger, Sohn des berühmten konservativen CDU-Politikers Alfred Dregger (Hessen), zögert zum Bedauern vieler Sympathisanten, seinem Vater durch das Aufzeigen „klarer Kanten“ nachzueifern und so ein eigenes unnachahmliches Profil zu entwickeln.

Die angekündigte Veranstaltung dürfte also einigen politischen Sprengstoff bergen, wenn sich vor allem Dieter Dombrowski den zu erwartenden unangenehmen Fragen stellen wird. Andreas Statzkowski hingegen verdient schon jetzt ein Lob für seine Initiative, unangenehme Themen auch in der CDU öffentlich diskutieren zu lassen.

Anmeldungen zu der Veranstaltung unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.382).

Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.

Empörung in der Opfer-Szene

Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.

Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?

Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.

Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.

Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.

Untersuchungsausschuß notwendiger den je

Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).

Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus

Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Berlin, 29.11.2018/cw – Der Vorsitzende der UOKG wandte sich zu Beginn der Woche an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, um seine sowohl in der UOKG wie in der CDU umstrittene Haltung zur Entlassung von Hubertus Knabe zu begründen. Der KURIER (Berlin) dokumentierte den Brief vom 27. Novemberder an den Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, CDU-Generalsekretär Stefan Evers und die Abgeordneten. Wir geben nachstehend das Schreiben ohne eigenen Kommentar zur Kenntnis:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß, dass die Vorgänge in der der Gedenkstätte Hohenschönhausen Sie sehr bewegen. Als Bundesvorsitzender der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) bin ich Vorsitzender des Gedenkstättenbeirates und Mitglied im Stiftungsrat. Ich bin also unmittelbar involviert und verfüge über die Informationen, die zu einer sachlichen Beurteilung notwendig sind. Viele in der CDU Berlin kennen mich und wissen, dass ich kein Linker bin.

Darum folgende Erläuterungen zur Causa Knabe:

Die Vorgänge, um die es hauptsächlich geht, stammen aus der Zeit 2014 bis 2016. Das war der Senat Wowereit/Henkel. In dieser Zeit hat Herr Dr. Knabe gegen Weisungen des Stiftungsratsvorsitzenden STS (Staatssekretär., d. Red.) Renner verstoßen (Kein Einsatz von Volontärinnen im Bereich Frauendorfer). Es kam nachweislich mit Wissen von Knabe zu sexuellen Belästigungen, die jeweils der Frauenbeauftragten beim Kultursenator angezeigt wurden. Dies ist dokumentiert.

Die Briefe von sechs weiteren Frauen vom Frühjahr 2018 brachten dann die Lawine ins Rollen.

Herr Dr. Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat erst durch die Anfrage des rbb vom 17.09.2018 erste Maßnahmen, die ihm lange vorher aufgetragen wurden, veranlasst. Er hat das Problem einfach geleugnet. (Der Anwalt von Frauendorfer hat die Verfehlungen seines Mandanten öffent­lich teilweise eingeräumt; niemand kann behaupten, dass da nichts war.)

Die Frage, was Herr Dr. Knabe damit zu tun hat, ist einfach zu beantworten: Er war der Direktor und Frauendorfer sein Vertreter. In jedem Fall sind die Vorgänge 2014 bis 2016 ihm nachweislich bekannt gewesen und er hat Weisungen ignoriert, was zur Folge hatte, dass die zweite Volontärin Opfer des stellvertretenden Direktors Frauendorfer wurde.

Die Anzeige von Herrn Knabe hatte nicht zum Ziel „Täter“ ausfindig zu machen, sondern war zum Selbstschutz bestimmt. Er hätte auch eine Anzeige gegen Frauendorfer machen können, denn die beiden Fälle waren ihm namentlich bekannt.

Eine der weiteren sechs Frauen hat Herr Knabe übrigens späterhin angesprochen und ihr gesagt , dass er von ihr enttäuscht sei.

Die Gedenkstätte ist mit 20 Mitarbeiter kein Großbetrieb in dem man nicht jeden kennen kann.

Ich habe im Stiftungsrat aus voller Überzeugung für die Abberufung von Herrn Knabe ge­stimmt, da ich mich sonst ewig geschämt hätte.

Bei der Mitgliederversammlung der UOKG sollte mir auf Antrag von zwei Mitgliedsverbänden (die, die ihm Blumen überreicht haben) das Misstrauen ausgesprochen werden. Ergebnis: Mit gewaltiger Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag, sich hinter Herrn Knabe zu stellen, ist mit ebenso großer Mehrheit abgelehnt worden.

Stiftungsrat und Beirat haben deutlich gemacht , dass es nicht um eine „politische“ Neuausrichtung der Gedenkstätte geht, sondern um Veränderungen in der Personalführung. Auch wurde klargestellt, dass die Zeitzeugen unbedingter Bestandteil der weiteren Arbeit sein werden. Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen erklären, dass ich ein politisches Komplott ausschließe. Herr Dr. Knabe wurde vom Stiftungsrat selbstverständlich angehört und er konnte so lange Ausführung machen, wie er wollte. Das Problem bestand nur darin, dass er nicht ansatzweise zu erkennen gegeben hat, dass er vielleicht doch anders hätte handeln können.

Fest vereinbart ist, dass eine Findungskommission aus sachkundigen (darunter ein Vertreter der UOKG) nach Ausschreibung der Stelle des Direktors dem Stiftungsrat Vorschläge unterbreiten wird. Das gesamte Verfahren ist vom Kultursenator an BKM (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, CDU, d. Red.) abgegeben. In der Stiftungsratssitzung, in der die formelle Berufung des Direktors erfolgt, wird der Kultursenator sich von einem Abteilungsleiter (CDU) vertreten lassen. · Das heißt übersetzt , dass über die Berufung von fünf Abstimmungsberechtigten drei CDU-Mitglieder stimmen werden.

Anmerkung: In den Mitgliedsverbänden haben wir Frauen, die sexuellen Übergriffe in staatlichen Institutionen der DDR ausgesetzt waren. In den Opferverbänden steht die Frage von Menschenwürde und Respekt, und das nicht nur in der SED-DDR, ganz oben. Zweites Argument der Mitgliedsverbände: Wir leben im Rechtsstaat! Morgen werde ich dem (sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, d. Red.) Arnold Vaatz schreiben, der unsere 40 Mitgliedsverbände durch Anschreiben gegen mich in Stellung bringen wollte. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, vielleicht mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen und nach Lösungen suchen. Ich habe letzte Woche Freitag der Kollegin (Bundestagsabgeordneten Elisabeth, d. Red) Motschmann gesagt, dass ich mich nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der ,,Partei der Deutschen Einheit“ für das Desinteresse der CDU aber auch der CDU/CSU-Fraktion über die ungelösten Probleme von tausenden SED-Opfern schäme. Die CDU/CSU hat es nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen, obwohl schon im letzten Bundestag alle Fraktionen dafür wa­ren. Da hilft es auch nicht, dass dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, da ich niemanden kenne, der auch nur fünf Euro darauf wetten würde, ob die jetzige Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält.

Auf unsere Initiative (UOKG) hin hat der Bundesrat am 19.10.2018 einen Gesetzentwurf und zwei Prüfbitten zugunsten der SED-Opfer einstimmig beschlossen und an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesratsinitiativen wurden von Berlin, Brandenburg und Thüringen eingebracht. Dass sollte Unionsleuten zu denken geben. Grüne und Linke haben uns durch die Fraktionsvorsitzenden über den Fortgang informiert. Von der CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Referent gemeldet, dem das sehr peinlich war, da er nur mitzuteilen hatte, dass die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn tausende von SED-Opfer, von uns, der Union enttäuscht sind. Weder Herr Kauder noch Herr Brinkhaus (der aktuelle Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, d. Red.) haben es, trotz Bitte, geschafft, mich in mei­ner Funktion als Bundesvorsitzender der UOKG zu empfangen. Der Bundespräsident wird dies am 29. November 2018 mit weiteren acht Opferverbänden tun und Frau Nahles hat uns zum Frühstück eingeladen. Ich kann es nur wiederholen, ich schäme mich für das Desinteresse von Unionsabgeord­neten den SED-Opfern tatsächlich zu helfen. Das öffentliche Engagement von Unionsab­geordneten für Herrn Dr. Knabe ohne tatsächliche Kenntnis der Umstände hilft keinem einzigen Opfer der SED-Diktatur.

Beste Grüße, Dieter Dombrowski“

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/stasi-gedenkstaette-cdu-politiker-verteidigt-entlassung-knabes-31656682?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1oRvRu_gt2DFqyOTfo1v3HnqeimO2yuO2j7iarxdOfbJnLQTuavg8aYnQ

 

Ortenberg/Hessen, 25.10.2018/cw – Ortenberg liegt an den südlichen Ausläufern des Vogelsbergs im Tal der Nidder, etwa acht Kilometer nordwestlich von Büdingen. Obwohl eine Besiedelung im Gebiet von Ortenberg schon seit der Steinzeit nachweisbar ist und in der Eisenzeit Kelten in der Region siedelten, denen später die Römer und noch später die Franken folgten, braucht es heutzutage schon heiße Wahlkämpfe, um eine solche Örtlichkeit in den Fokus öffentlichen Interesses zu rücken.

„Tragen Sie mir Ihr Anliegen vor, ich werde das prüfen!“ Aufforderung der Kanzlerin vor Demonstranten am 11.08.2018 in Berlin – Foto: LyrAg

Und wenn sich dann sogar eine leibhaftige Kanzlerin der Republik in ein Ortenbergisches Bierzelt verliert, kommen sogar überregionale Medien in diese Lokalität, die zuvor wahrscheinlich erst auf der Landkarte ausfindig gemacht werden mußte.

In Hessen stehen (wieder einmal) „Schicksalswahlen“ an, denn nach den Wahlen in Bayern steht nicht nur die SPD im Kampf gegen eine drohende Bedeutungslosigkeit. Auch die Union wird unruhig, weil sie im Niedergang der SPD Parallelen zum möglichen eigenen drohenden Schicksal erkennt. Auch die Bundeskanzlerin, in Personalunion Vorsitzende der CDU, scheint nach langem Zögern wahrzunehmen, dass die Prozente auch für die UNION nicht mehr „vom Himmel“ fallen, die Wähler mithin offensichtlich selbstbewusster und vor allem kritischer geworden sind.

So kämpft die langjährige christ-demokratische Vorzeigefrau auch im Bierzelt von Ortenberg um jede noch erreichbare Stimme und kann, was seltener geworden ist, „stehende Ovationen“ der eineinhalbtausend Bierzelter entgegennehmen, wenn man einem Bericht von „BÖRSE-online“, 24.10.2018, (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/schicksalswahl-hessen-merkel-kaempft-um-ihre-zukunft-1027644650 ) folgt.

Ein Satz prägt sich dabei dem aufmerksamen Verfolger des Zeitgeschehens besonders ein: „Wenn Sie Wut haben auf das, was in Berlin läuft – schreiben Sie mir einen Brief„, ruft Angela Merkel in vermittelter vollster Überzeugung ins Bierzelt. Nun ist das ja gerade in Bierzelten so eine Sache, was diese vielleicht gerade so attraktiv für Wahlkämpfende Parteien macht. Es steht im konkreten Fall nicht zu befürchten, dass die Poststelle im Kanzleramt infolge dieser von Ovationen begleiteten Äußerung Überstunden ob der vielen Post aus Ortenberg einlegen müsste. Denn bekanntlich gehen die meisten Inhalte kleiner und großer Wahlkämpfer mit der Inhalierung des geliebten Gerstensaftes ohnehin unter, weil es eher auf die unverwechselbare Stimmung im Zelt als um sowieso meist nur halb verstandene Wahrheiten oder Un-Wahrheiten geht.

Der Brief-Appell ist so ein schönes Beispiel. Bürger, die dieser (gerne wiederholten) Aufforderung tatsächlich vertrauten und kurze oder längere Briefe an die „verehrte“ oder „geehrte“ Frau Bundeskanzlerin versandten, wurden nach Wochen mit einem Brief aus dem Bundeskanzleramt geadelt. Dort stand dann meist etwas von einer „ernsthaften Prüfung des Anliegens“, das mit dem Bedauern verbunden wurde, „leider in der Sache nichts tun zu können.“ Unterschrieben sind diese Briefe dann meist von einem Kanzleramts-Adlatus, den man noch nicht einmal kennen muss, wenn man als Empfänger des Prüfungsbriefes gar Mitglied der CDU wäre. Die Kanzlerin als eigentliche Adressatin? Die hat den Brief nicht einmal im Briefumschlag gesehen. Geht ja auch gar nicht, da sie sich um die Weltpolitik kümmern muß.

Und ihre Aufforderung im Bierzelt von Ortenberg (oder anderswo)? Was kann sie denn dafür, wenn es im Bierdunst tatsächlich noch Menschen gibt, die eine Aufforderung (oder Einladung?) noch für bare Münze nehmen? Im Wahlkampf, egal wo und zu welcher Zeit, geht es ohnehin „um Ihre Heimat,“ so Merkel in Ortenburg (oder anderswo). Bei diesem Anspruch darf man nicht so kleinlich sein und eine bürgerfreundlich gemeinte Aufforderung für bare Münze nehmen. Schließlich kommt es auf diese Kleinigkeiten doch nicht an. Wesentlich wichtiger ist das Kreuz in der Wahlkabine. Eben.

© 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.350).

April 2019
M D M D F S S
« Mrz    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Blog Stats

  • 626.559 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 106 Followern an