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Berlin, 29.11.2018/cw – Der Vorsitzende der UOKG wandte sich zu Beginn der Woche an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, um seine sowohl in der UOKG wie in der CDU umstrittene Haltung zur Entlassung von Hubertus Knabe zu begründen. Der KURIER (Berlin) dokumentierte den Brief vom 27. Novemberder an den Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, CDU-Generalsekretär Stefan Evers und die Abgeordneten. Wir geben nachstehend das Schreiben ohne eigenen Kommentar zur Kenntnis:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß, dass die Vorgänge in der der Gedenkstätte Hohenschönhausen Sie sehr bewegen. Als Bundesvorsitzender der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) bin ich Vorsitzender des Gedenkstättenbeirates und Mitglied im Stiftungsrat. Ich bin also unmittelbar involviert und verfüge über die Informationen, die zu einer sachlichen Beurteilung notwendig sind. Viele in der CDU Berlin kennen mich und wissen, dass ich kein Linker bin.

Darum folgende Erläuterungen zur Causa Knabe:

Die Vorgänge, um die es hauptsächlich geht, stammen aus der Zeit 2014 bis 2016. Das war der Senat Wowereit/Henkel. In dieser Zeit hat Herr Dr. Knabe gegen Weisungen des Stiftungsratsvorsitzenden STS (Staatssekretär., d. Red.) Renner verstoßen (Kein Einsatz von Volontärinnen im Bereich Frauendorfer). Es kam nachweislich mit Wissen von Knabe zu sexuellen Belästigungen, die jeweils der Frauenbeauftragten beim Kultursenator angezeigt wurden. Dies ist dokumentiert.

Die Briefe von sechs weiteren Frauen vom Frühjahr 2018 brachten dann die Lawine ins Rollen.

Herr Dr. Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat erst durch die Anfrage des rbb vom 17.09.2018 erste Maßnahmen, die ihm lange vorher aufgetragen wurden, veranlasst. Er hat das Problem einfach geleugnet. (Der Anwalt von Frauendorfer hat die Verfehlungen seines Mandanten öffent­lich teilweise eingeräumt; niemand kann behaupten, dass da nichts war.)

Die Frage, was Herr Dr. Knabe damit zu tun hat, ist einfach zu beantworten: Er war der Direktor und Frauendorfer sein Vertreter. In jedem Fall sind die Vorgänge 2014 bis 2016 ihm nachweislich bekannt gewesen und er hat Weisungen ignoriert, was zur Folge hatte, dass die zweite Volontärin Opfer des stellvertretenden Direktors Frauendorfer wurde.

Die Anzeige von Herrn Knabe hatte nicht zum Ziel „Täter“ ausfindig zu machen, sondern war zum Selbstschutz bestimmt. Er hätte auch eine Anzeige gegen Frauendorfer machen können, denn die beiden Fälle waren ihm namentlich bekannt.

Eine der weiteren sechs Frauen hat Herr Knabe übrigens späterhin angesprochen und ihr gesagt , dass er von ihr enttäuscht sei.

Die Gedenkstätte ist mit 20 Mitarbeiter kein Großbetrieb in dem man nicht jeden kennen kann.

Ich habe im Stiftungsrat aus voller Überzeugung für die Abberufung von Herrn Knabe ge­stimmt, da ich mich sonst ewig geschämt hätte.

Bei der Mitgliederversammlung der UOKG sollte mir auf Antrag von zwei Mitgliedsverbänden (die, die ihm Blumen überreicht haben) das Misstrauen ausgesprochen werden. Ergebnis: Mit gewaltiger Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag, sich hinter Herrn Knabe zu stellen, ist mit ebenso großer Mehrheit abgelehnt worden.

Stiftungsrat und Beirat haben deutlich gemacht , dass es nicht um eine „politische“ Neuausrichtung der Gedenkstätte geht, sondern um Veränderungen in der Personalführung. Auch wurde klargestellt, dass die Zeitzeugen unbedingter Bestandteil der weiteren Arbeit sein werden. Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen erklären, dass ich ein politisches Komplott ausschließe. Herr Dr. Knabe wurde vom Stiftungsrat selbstverständlich angehört und er konnte so lange Ausführung machen, wie er wollte. Das Problem bestand nur darin, dass er nicht ansatzweise zu erkennen gegeben hat, dass er vielleicht doch anders hätte handeln können.

Fest vereinbart ist, dass eine Findungskommission aus sachkundigen (darunter ein Vertreter der UOKG) nach Ausschreibung der Stelle des Direktors dem Stiftungsrat Vorschläge unterbreiten wird. Das gesamte Verfahren ist vom Kultursenator an BKM (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, CDU, d. Red.) abgegeben. In der Stiftungsratssitzung, in der die formelle Berufung des Direktors erfolgt, wird der Kultursenator sich von einem Abteilungsleiter (CDU) vertreten lassen. · Das heißt übersetzt , dass über die Berufung von fünf Abstimmungsberechtigten drei CDU-Mitglieder stimmen werden.

Anmerkung: In den Mitgliedsverbänden haben wir Frauen, die sexuellen Übergriffe in staatlichen Institutionen der DDR ausgesetzt waren. In den Opferverbänden steht die Frage von Menschenwürde und Respekt, und das nicht nur in der SED-DDR, ganz oben. Zweites Argument der Mitgliedsverbände: Wir leben im Rechtsstaat! Morgen werde ich dem (sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, d. Red.) Arnold Vaatz schreiben, der unsere 40 Mitgliedsverbände durch Anschreiben gegen mich in Stellung bringen wollte. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, vielleicht mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen und nach Lösungen suchen. Ich habe letzte Woche Freitag der Kollegin (Bundestagsabgeordneten Elisabeth, d. Red) Motschmann gesagt, dass ich mich nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der ,,Partei der Deutschen Einheit“ für das Desinteresse der CDU aber auch der CDU/CSU-Fraktion über die ungelösten Probleme von tausenden SED-Opfern schäme. Die CDU/CSU hat es nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen, obwohl schon im letzten Bundestag alle Fraktionen dafür wa­ren. Da hilft es auch nicht, dass dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, da ich niemanden kenne, der auch nur fünf Euro darauf wetten würde, ob die jetzige Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält.

Auf unsere Initiative (UOKG) hin hat der Bundesrat am 19.10.2018 einen Gesetzentwurf und zwei Prüfbitten zugunsten der SED-Opfer einstimmig beschlossen und an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesratsinitiativen wurden von Berlin, Brandenburg und Thüringen eingebracht. Dass sollte Unionsleuten zu denken geben. Grüne und Linke haben uns durch die Fraktionsvorsitzenden über den Fortgang informiert. Von der CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Referent gemeldet, dem das sehr peinlich war, da er nur mitzuteilen hatte, dass die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn tausende von SED-Opfer, von uns, der Union enttäuscht sind. Weder Herr Kauder noch Herr Brinkhaus (der aktuelle Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, d. Red.) haben es, trotz Bitte, geschafft, mich in mei­ner Funktion als Bundesvorsitzender der UOKG zu empfangen. Der Bundespräsident wird dies am 29. November 2018 mit weiteren acht Opferverbänden tun und Frau Nahles hat uns zum Frühstück eingeladen. Ich kann es nur wiederholen, ich schäme mich für das Desinteresse von Unionsabgeord­neten den SED-Opfern tatsächlich zu helfen. Das öffentliche Engagement von Unionsab­geordneten für Herrn Dr. Knabe ohne tatsächliche Kenntnis der Umstände hilft keinem einzigen Opfer der SED-Diktatur.

Beste Grüße, Dieter Dombrowski“

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/stasi-gedenkstaette-cdu-politiker-verteidigt-entlassung-knabes-31656682?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1oRvRu_gt2DFqyOTfo1v3HnqeimO2yuO2j7iarxdOfbJnLQTuavg8aYnQ

 

Ortenberg/Hessen, 25.10.2018/cw – Ortenberg liegt an den südlichen Ausläufern des Vogelsbergs im Tal der Nidder, etwa acht Kilometer nordwestlich von Büdingen. Obwohl eine Besiedelung im Gebiet von Ortenberg schon seit der Steinzeit nachweisbar ist und in der Eisenzeit Kelten in der Region siedelten, denen später die Römer und noch später die Franken folgten, braucht es heutzutage schon heiße Wahlkämpfe, um eine solche Örtlichkeit in den Fokus öffentlichen Interesses zu rücken.

„Tragen Sie mir Ihr Anliegen vor, ich werde das prüfen!“ Aufforderung der Kanzlerin vor Demonstranten am 11.08.2018 in Berlin – Foto: LyrAg

Und wenn sich dann sogar eine leibhaftige Kanzlerin der Republik in ein Ortenbergisches Bierzelt verliert, kommen sogar überregionale Medien in diese Lokalität, die zuvor wahrscheinlich erst auf der Landkarte ausfindig gemacht werden mußte.

In Hessen stehen (wieder einmal) „Schicksalswahlen“ an, denn nach den Wahlen in Bayern steht nicht nur die SPD im Kampf gegen eine drohende Bedeutungslosigkeit. Auch die Union wird unruhig, weil sie im Niedergang der SPD Parallelen zum möglichen eigenen drohenden Schicksal erkennt. Auch die Bundeskanzlerin, in Personalunion Vorsitzende der CDU, scheint nach langem Zögern wahrzunehmen, dass die Prozente auch für die UNION nicht mehr „vom Himmel“ fallen, die Wähler mithin offensichtlich selbstbewusster und vor allem kritischer geworden sind.

So kämpft die langjährige christ-demokratische Vorzeigefrau auch im Bierzelt von Ortenberg um jede noch erreichbare Stimme und kann, was seltener geworden ist, „stehende Ovationen“ der eineinhalbtausend Bierzelter entgegennehmen, wenn man einem Bericht von „BÖRSE-online“, 24.10.2018, (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/schicksalswahl-hessen-merkel-kaempft-um-ihre-zukunft-1027644650 ) folgt.

Ein Satz prägt sich dabei dem aufmerksamen Verfolger des Zeitgeschehens besonders ein: „Wenn Sie Wut haben auf das, was in Berlin läuft – schreiben Sie mir einen Brief„, ruft Angela Merkel in vermittelter vollster Überzeugung ins Bierzelt. Nun ist das ja gerade in Bierzelten so eine Sache, was diese vielleicht gerade so attraktiv für Wahlkämpfende Parteien macht. Es steht im konkreten Fall nicht zu befürchten, dass die Poststelle im Kanzleramt infolge dieser von Ovationen begleiteten Äußerung Überstunden ob der vielen Post aus Ortenberg einlegen müsste. Denn bekanntlich gehen die meisten Inhalte kleiner und großer Wahlkämpfer mit der Inhalierung des geliebten Gerstensaftes ohnehin unter, weil es eher auf die unverwechselbare Stimmung im Zelt als um sowieso meist nur halb verstandene Wahrheiten oder Un-Wahrheiten geht.

Der Brief-Appell ist so ein schönes Beispiel. Bürger, die dieser (gerne wiederholten) Aufforderung tatsächlich vertrauten und kurze oder längere Briefe an die „verehrte“ oder „geehrte“ Frau Bundeskanzlerin versandten, wurden nach Wochen mit einem Brief aus dem Bundeskanzleramt geadelt. Dort stand dann meist etwas von einer „ernsthaften Prüfung des Anliegens“, das mit dem Bedauern verbunden wurde, „leider in der Sache nichts tun zu können.“ Unterschrieben sind diese Briefe dann meist von einem Kanzleramts-Adlatus, den man noch nicht einmal kennen muss, wenn man als Empfänger des Prüfungsbriefes gar Mitglied der CDU wäre. Die Kanzlerin als eigentliche Adressatin? Die hat den Brief nicht einmal im Briefumschlag gesehen. Geht ja auch gar nicht, da sie sich um die Weltpolitik kümmern muß.

Und ihre Aufforderung im Bierzelt von Ortenberg (oder anderswo)? Was kann sie denn dafür, wenn es im Bierdunst tatsächlich noch Menschen gibt, die eine Aufforderung (oder Einladung?) noch für bare Münze nehmen? Im Wahlkampf, egal wo und zu welcher Zeit, geht es ohnehin „um Ihre Heimat,“ so Merkel in Ortenburg (oder anderswo). Bei diesem Anspruch darf man nicht so kleinlich sein und eine bürgerfreundlich gemeinte Aufforderung für bare Münze nehmen. Schließlich kommt es auf diese Kleinigkeiten doch nicht an. Wesentlich wichtiger ist das Kreuz in der Wahlkabine. Eben.

© 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.350).

München/Berlin, 17.10.2018/cw – „Kampf um Platz zwei“, so beschrieb der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert die Zielsetzung seiner Partei für die Landtagswahl am 14.Oktober in der JUNGEN FREIHEIT (Nr.41/18 vom 5.10.2018, Seite 3). Sichert wolle danach „die FDP aus dem Landtag halten, die Freien Wähler überrunden, die CSU demütigen“ und „vor allem aber die Grünen schlagen“.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Statt Platz zwei wurde Platz vier erreicht. Der FDP (5,2 %) ist der Einzug in den bayerischen Landtag gelungen. Die Freien Wähler (11,9 %) liegen vor der AfD (10,3 %), haben also die AfD überrundet (und stehen vor einer Regierungsbeteiligung). Die Grünen (17,5 %) sind nicht geschlagen, sondern stellen als zweitstärkste Partei die größte Opposition. Und die SPD (10,1 %) wurde schwerer gedemütigt, als die CSU (36,8 %), die weiterhin die Regierung anführt.

Willkommen in der Realität.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.342).

München, 14.10.2018-18:20 Uhr/cw –Wahlsieger der Bayern-Wahl sind die GRÜNEN. Mit knapp 20 Prozent verwiesen die ewigen Dritten die Sozialdemokraten auf die (hinteren) Plätze. Trotzdem gehen die hochfliegenden Pläne auf eine Mitregierung wahrscheinlich nicht auf. Denn die Freien Wähler (FW) ermöglichen der CSU eine Brücke zur FDP, falls diese – wie prognostiziert (erste Hochrechnung, 18:00 Uhr) die 5-Prozent-Marke überspringt. Unter diesen Voraussetzungen wird die CSU-Führung innerhalb der Partei keine Mehrheit für eine letztlich links-orientierte schwarz-grüne Koalition finden.

Da eine Koalition mit der AfD auch rein rechnerisch nicht möglich ist und von vornherein –gleich unter welcher Konstellation – ausgeschlossen wurde, eine einzige Aussage, an der gegenwärtig nicht gezweifelt wird, bleibt nur im äußersten Notfall eine schwarz-grüne Koalition. Voraussetzung ist allerdings, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (2.341).

Augsburg/Berlin, 09.10.2018/cw – Die alte Kader-Partei SED hat diverse Häutungen hinter sich, ob in der Namensfindung oder auch auf der Suche nach neuer Glaubwürdigkeit. Für Letzteres strampeln sich einige LINKE durchaus glaubhaft ab, werden aber immer wieder auf den Boden der Realität zurückbeordert.

Allgemein tobt in Bayern der Wahlkampf in seiner Schlussphase. Obwohl die Medien-Auguren der über Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regierenden CSU ein katastrophales Wahlergebnis voraussagen, können sich die Christsozialen mit Sicherheit nach Überwindung einer gewissen Schockstarre am Wahlabend erneut auf die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens einstellen. Letztendlich beruhigt das, Söder hin, Seehofer her.

Doch das ist – zumindest hier – nicht der Punkt. Die bereits etablierten Parteien, also die Alt-Parteien, sind sich bei allen Unterschieden um die Umsetzung von Bürgerrechten gegen die Konkurrenz von RECHTS einig („Faschisten“, „Neo-Nazis“, „Rechtsextremisten“ etc.). Andererseits schweigt man sich in selber Übereinstimmung gegenüber „Ausrutschern“ bei den bereits etablierten „Konkurrenten“ aus. Man denke an die Bundestagsvizepräsidentin, die bisher ungerügt durch das Parlament hinter einem Transparent marschierte: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“!

Karikatur aus der SZ (Hanitzsch/2001) – Geplante Provokation? Himpenmacher vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes?

„AfD fordert KZ´s für politische Gegner“

Jedenfalls wäre vermutlich in der Republik die politische und mediale Hölle los, wenn ein AfD-Abgeordneter oder auch nur ein AfD-Kandidat öffentlich von sich gegeben hätte, alle LINKEN müssten „zentral untergebracht“ werden. Die Empörung würde zu Recht erfolgen. Die Schlagzeilen kann man sich auch vorstellen: „AfD fordert KZ´s für politische Gegner“, „Verfassungsschutz braucht nicht mehr Argumente für Verbot sammeln“ etc.

Nun hat ein – freilich bisher eher unbekannter – Kandidat der LINKEn in Bayern, namens Tobias Himpenmacher (46) eben dies gefordert. In einer Befragung von örtlichen Kandidaten in Schwaben zu der bevorstehenden Landtagswahl sprach sich Himpenmacher in der Augsburger Allgemeinen und der Donauwörther Zeitung für „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis“, also für die (Wieder-)Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Gegner aus. Ob Himpenmacher schon einmal bayerische KZ-Gedenkstätten, zum Beispiel in Dachau, schon einmal besucht hat, ist nicht bekannt und darf nach einer solchen skandalösen Äußerung zumindest bezweifelt werden.

Aber vielleicht hat dieser LINKE-Kandidat sich mit den Programmen und Aktionen seiner Partei befasst, als diese noch SED hieß? Dort hat er dann wohlmöglich gelesen, dass die DDR-SED schon 1976 Pläne entwarf, für den Fall der Fälle (Widerholung des 17. Juni zum Beispiel) unliebsame, sprich kritische Bürger in (neu) zu schaffenden Lagern zu „konzentrieren“. Was gestern richtig war, kann heute doch nicht falsch sein, oder?

Wir haben an dieser Stelle gegen den Kandidaten der AfD protestiert, der früher für das MfS der SED gearbeitet hat und den Rückzug von der Kandidatur gefordert (was dieser und seine Partei ignoriert hatte). Wir fordern ebenso, dass Genosse Himpenmacher umgehend seine Kandidatur zurückzieht, falls seine Partei ihn (vermutlich) nicht von der Liste streicht. Das geht zwar bürokratisch nicht, weil die Listen nicht mehr verändert werden können. Aber als „erklärter Wille“ geht das allemal. Zumindest würde an dieser Stelle der schlimme Verdacht ausgeräumt werden, Politiker der LINKEn würden bereits ein neues Dachau planen. Schon der Verdacht wäre skandalös. Auch wenn außer ein paar Menschen in Schwaben vermutlich keiner Herrn Himpenmacher kennt. Aber wer weiß schon (noch), dass sich die SED heute LINKE nennt? Und wer hat schon 1946 (Zwangsvereinigung SPD/KPD) einen Erich Honecker gekannt?

P.S.: Wie hätten wohl die angeführten Redaktionen reagiert, wenn der AfD-Kandidat und nicht Himpenmacher „eine zentralisierte Unterbringung“ politischer Gegner formuliert hätte? Empörte redaktionelle Kommentare wären geradezu Pflicht gewesen und hätten -nebenbei- beide Zeitungen vermutlich deutschlandweit in die mediale Hype gebracht (angesichts von Auflagenschwund ein nicht zu unterschätzender und dazu kostenloser Vorteil).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.438).

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