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Berlin, 9.03.2017/cw – Eine interessante Lesung bietet der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ am 28. März 2017, 18.30 Uhr, im Cafe Vernunft (ehemaliges Stasi-Gelände Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bahn Magdalenenstraße) an. Harry Waibel liest aus seinem demnächst erscheinenden Buch „Die braune Saat Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR“.

Waibel weist nach, dass heutige rechtsradikale Tendenzen und Attacken auf Ausländer in Ostdeutschland eine längere Tradition haben, als zuweilen angenommen. Auch in der SED-Diktatur bildeten Neonazis sowohl die Speerspitze als auch den Motor für eine sich dynamisch entwickelnde rechte Bewegung, die sich gegen die Existenz der kommunistischen Herrschaft richtete. Nahezu 10.000 antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda- und Gewaltstraftaten seien in der DDR belegt.

Inwieweit der Autor bei der Verwendung dieser Zahlen die Tatsache berücksichtigt, dass die DDR nahezu jeden Widerstand gegen die SED-Diktatur als „revanchistisch“ und „neo-nazistisch“ oder grundsätzlich als „faschistisch“ einstufte und die politisch-ideologisch ausgerichtete DDR-Justiz diesen Widerstand entsprechend hart mit langen Zuchthausstrafen belegte, dürfte an diesem Ort (dem Sitz der einstigen Stasi-Zentrale) die Besucher der Veranstaltung besonders interessieren.

Die Struktur der Neonazis wurde nach Waibel ab Ende der 1970er Jahre dramatisch durch mehrere tausend Skinheads, Hooligans und Heavy-Metal-Fans verstärkt, die zur Szene stießen. Der Autor räumt eine institutionelle Judenfeindschaft ein, die sich lange als „Antizionismus“ verkleidet, in einer verschärften politischen und ideologischen Kontrolle der wenigen Jüdinnen und Juden, die sich zur Jüdischen Gemeinde bekannten, zeigte. Erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1988 wurde von den Sicherheitsorganen eine „Dokumentation R“ erstellt – „R“ wie „Rowdy“ – in der Rechtsradikale erfasst wurden.

Das Buch beschreibt Gründe, wieso der Antifaschismus der SED die neonazistische, antisemitische und rassistische Bewegung in ihrer Entwicklung nicht erkennen und stoppen konnte (oder –Anmerkung: nicht stoppen wollte?).

Der Referent und Autor:

Harry Waibel (*1946 Lörrach) ist durch zahlreiche fundierte Untersuchungen zum Neonazismus und Antisemitismus in der DDR bekannt. Er promovierte als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und ist als Dozent und Autor tätig. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Rassismus in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. Der Autor (Industriekaufmann) arbeitete nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr in verschiedenen Unternehmen als kaufmännischer Angestellter. Er beteiligte sich in Lörrach im Republikanischen Club und in Basel an Aktionen der APO (außerparlamentarische Opposition. 1969 war Waibel gegen die seit 1968 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte NPD aktiv. Mitglied im Sozialistische Büro Offenbach und Sozialistische Bund Südbaden, engagierte sich u.a. für Hausbesetzungen und schrieb für die Zeitungen „Sumpfblüte“ und „Links unten“. PH Freiburg Lehramtsstudium (Zweiter Bildungsweg), Fortsetzung und Abschluss als Dipl.Pädagoge an der FU Berlin. 1993 wurde Waibel bei Wolfgang Benz am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit einer Studie über Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in der DDR unter dem Titel Rechtsextremisten in der DDR bis 1989 zum Dr.phil. promoviert. Beide Studiengänge und die Promotion wurden von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung finanziell gefördert.

Harry Waibel forscht auch in den Archiven des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und im Bundesarchiv zum Rassismus in der DDR. Er lebt und arbeitet heute als freier Publizist und Historiker in Berlin.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.231).

 

 

 

 

Geheime Mordermittlung in der DDR

Berlin, 31.01.2017/cw – Einen interessanten TV-Abend bietet der deutsch-französische Kanal ARTE: Um 20:15 Uhr die Doku „Erich Mielke – Meister der Angst“. Und um 21:45 Uhr: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlung in der DDR“.

Erich Mielke: „Das Dokudrama versucht, den Menschen Mielke hinter dem totalitären Apparat zu zeigen“, heißt es im Begleittext des Senders. Zweifellos haben einstige Opfer des Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungs- und Unterdrückungssystems der DDR ernsthafte Schwierigkeiten, hinter diesem Mörder „den Menschen“ zu entdecken. Wenn dann allerdings Mielke als gebrochener Mann gezeigt wird, „der körperlich und geistig um Jahre gealtert scheint“ und er im Gesprãch mit einer Psychologin auf sein Leben zurück blickt, mag sich der Eine oder die Andere mit dem Umstand versöhnen, dass Mielkes Verbrechen niemals verfolgt wurden. Ehemalige Stasi-IMs im weißen Kittel durften ihren Chef sogar begutachten und seine beschränkte Verhandlungsfähigkeit gutachterlich feststellen. Die Regisseure Jens Becker und Maarten van der Duin zeichnen ein scharfsinniges Porträt des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR.

Spannender, weil bisher eher wenig bekannt, erscheint die der Mielke-Doku folgende Sendung: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlungen in der DDR“, 21:45 Uhr. In dem Beitrag wird die Arbeit der sogenannten Spezialkommission, einer Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, vorgestellt. Sie hatte die Aufgabe, vermeintlich staatsgefährdende Schwerverbrechen aufzuklären. Im Vordergrund stand dabei der Auftrag, die Tat und etwaige Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die Sondereinheit war mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und von keinerlei rechtsstaatlichen Grenzen eingeschränkt. Sie verfügte über modernste Technik und Logistik.

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission - ARTE

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission – ARTE

Der ungeklärte Tod eines Volkspolizisten

Die Dokumentation stellt drei bislang nicht veröffentlichte Kriminalfälle vor: Ein bis heute ungeklärter Polizistenmord in Berlin von 1982, die Serie mysteriöser Säuglingsmorde in der Leipziger Frauenklinik 1986 und die Mord-Serie des Kindermörders Martin S. in den Jahren 1983 bis 1984. Die Filmemacherin Gabi Schlag hat ehemalige Mitglieder der Spezialkommission und der Mordkommission, unter diesen Thomas Sindermann, den Sohn des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann, interviewt. Historiker, Bürgerrechtler und Menschen, die damals mit den Morden konfrontiert waren, kommen ebenfalls zu Wort.

Besonders interessant dürfte der Fall des am 21.09.1982 ermordeten Volkspolizisten Jürgen Lawrenz sein. Trotz weiterer Anzeigen nach dem Mauerfall wurde der Fall offensichtlich nicht weiter verfolgt. In dem spannenden Thriller „(K)ein Leben in der DDR“ (Taschenbuch: 328 Seiten, Pro Business; Februar 2009, ISBN-10: 3868052984 u. ISBN-13: 978-3868052985) schildert Autor Ferdinand van Schweijk (Pseudonym) aus dem Leben des einstigen DDR-Bürgers Steffen Modrach. In dem Buch werden Umstände um den Polizistenmord von 1982 ausführlich beschrieben. Modrach will dem vorgeblichen Mörder „Markus Fincke“ (Name vom Buchautor geändert) selbst begegnet sein, bei dem er auch die seinerzeit verschwundene Pistole des Ermordeten gefunden haben will. Modrach sollte nach diesem Bericht am Überfall mit dem Ziel der Beschaffung einer Pistole mitwirken, hatte aber abgelehnt.

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Nach dem Mauerfall erstattete Modrach Strafanzeige wegen Mordes und benannte seinen Bekannten. Die Ermittlungen schleppten sich einige Zeit ohne konkrete Ergebnisse dahin und wurden dann eingestellt. Modrach selbst wurde in der Folge von dem vorgeblichen Mörder mit dem Vorwurf überzogen, ein IM der Stasi gewesen zu sein und jetzt seinen einstigen Freund und „Opfer der DDR“ mit den üblichen Stasi-Methoden zu diffamieren.

Rätselhafter Mordanschlag auf einen Zeugen

Nach der Einstellung des Verfahrens entschloss sich Modrach, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als das Buch erschien, wurde auf Modrach ein bis heute ungeklärter Mordanschlag verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Es folgten viele Jahre der mühsamen Rehabilitation, während derer Modrach wegen der auch verursachten Hirnverletzungen zeitweise unter Pflegschaft gestellt werden musste. Heute ist Modrach weitgehend gesundet und lebt als Künstler unter neuem Namen seinen Passionen.

Markus Fincke, vorübergehend ein bekannter „Missionar“ in der DDR-Opfer-Szene, hat sich ziemlich plötzlich zurückgezogen, weil er sich den „vielfachen Verleumdungen“ nicht mehr aussetzen wollte.

Warum die allmächtige Sonderkommission Mielkes den Fall nie aufklären konnte, gehört zu den ungelösten Rätseln der DDR-Geschichte. Thomas Sindermann, heute als Privatdetektiv tätig, erinnert sich: „Mitten in der Befragung (im Polizeipräsidium Keibelstraße) geht die Tür auf und die Herren aus dem sechsten Stock (MfS) treten ein. … Die Leute von der Spezialkommission erklären den Kriminalpolizisten, dass ihr Job nun zu Ende sei und nehmen den Verdächtigen mit“ (TAGESSPIEGEL, 30.01.2017 „Mordskerle“). Die Mordkommission hat den Verdächtigen nie wieder gesehen.

2009 wurde durch einen Dritten nochmals Anzeige wegen Mordes gegen Markus Fincke erstattet. Ob überhaupt noch einmal ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.217).

Berlin, 23.01.2017/cw – Am morgigen Dienstag, 24.Januar, liest Peter Köpf in der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ zu gewohnter Zeit (18:00 Uhr) aus einem im LINKS Verlag erschienenen Taschenbuch „Wo ist Lieutenant Adkins?“ (Erschienen: Februar 2013, Hardcover, Seitenzahl: 224, ISBN: 978-3-86153-709-0, 22,00 €).

Der Autor beleuchtet das Schicksal von NATO-Soldaten, die aus unterschiedlichen Beweggründen in die DDR überliefen. Einige wollten nicht auf „den Schlachtfeldern in Asien“ sterben, andere wollten „den Sozialismus“ aufbauen helfen. Der von der SED gelenkten Stasi kamen diese Überläufer mehr als recht, widersprachen sie doch der „kapitalistischen Propaganda“, dass Flüchtlinge stets nur in eine Richtung flüchteten: Weg vom Sozialismus in den Westen.

Natürlich versuchten westliche Geheimdienste, diese Überläufer zurückzuholen. Den dadurch provozierten Zerreißproben hielten einige nicht stand. Charles Lucas drehte den Gashahn auf, William Smallwood landete im Zuchthaus. Richard Coffman, der in der DDR um Asyl nachsuchte, um dem Kriegsgemetzel in Korea zu entgehen, kehrte in einem Zinnsarg in die USA zurück.

Einer der bekanntesten Überläufer war William D. Adkins aus Indianapolis, ein überzeugter Sozialist, bekannt als John Reed. Dieser verschwand am 4. Mai 1963 spurlos. Tot war er nicht, stellt der Autor fest. Dieser schildert in seinem Sachbuch zehn Schicksale von Deserteuren, die die Stasi »Freunde« nannte, aber wie Feinde behandelte. Es sind private Geschichten aus einem weitgehend vergessenen Kapitel des Ost-West-Konflikts.

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Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

Berlin, 16.01.2017/cw – Der wegen seiner unwahren Äußerungen zu seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär der Rot-ROT-Grünen Koalition, Andrej Holm, hat jetzt seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am vergangenen Wochenende angekündigten Entlassung zuvor.

Endlich!

Ein Kommentar von cwh

Er hat sich schwer getan und lange (zu hoch) gepokert. Längst hätte Holm die Reißleine ziehen müssen, um „seiner“ Regierung das quälende Trauerspiel um seine Person zu ersparen. Er mag zwar der von der LINKEn so hoch gepriesene Fachmann sein, von Politik scheint er wenig Ahnung zu haben. Für einen Staatssekretär ist das zu wenig.

Politisch wird der „Akt Holm“ noch nicht ausgestanden sein, denn Holm hat mit seinem (späten) Rücktritt seiner Partei, der er formal nicht angehörte, einen letzten Liebesdienst erwiesen, während der Regierende als Zauderer im politischen Regen stehen bleibt.

Und die LINKE? Es wird zu analysieren sein, wie weit sie durch ihren beständigen Zuspruch für Holm (falsche) politische Strategie über das (berufliche) Schicksal eines Menschen gestellt hat. Vorerst steht sie, auch das ist Politik, durch den Rücktritt besser da als die Chef-Partei.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.207).

 

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