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Berlin, 15.12.2018/cwAm 19. Oktober 2018 fand nach einem Bericht der linken „junge Welt“ vom 3.12.2018 (https://www.jungewelt.de/artikel/344708.ddr-wahrheit-und-vers%C3%B6hnung.html) im Haus der BStU ein Gespräch statt, zu dem der Bundesbeauftragte Roland Jahn („Ich bin einer von Euch“) einst hohe Granden der DDR und ihres Staatssicherheitsdienstes, den einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM der Stasi, Hans Bauer; Dr. Reinhard Grimmer, Oberst der Staatssicherheit der DDR, (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG); Karl Rehbaum, ebenfalls Oberst des ehem. MfS der DDR und Wolfgang Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit der DDR, Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX (Anleitung der Kulturschaffenden) eingeladen hatte.

Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen,“ stellten denn auch die Gesprächspartner und Autoren des jW-Artikels süffisant fest.

Hiroshima der Aufarbeitung

Aufarbeitung demnächst beseitigt wie die Erinnerungen an die Toten der Mauer, hier die Kreuz-Aktion am Checkpoint Charlie? Foto: LyrAg/RH

Was ist brisanter: Die Tatsache, daß dieses Gespräch stattfand oder der Umstand, dass die Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung in der jW am 3. Dezember davon nichts erfuhr? Einen gewissen Beigeschmack erhält die durch ein „sozialistisches“ Medium jetzt vermittelte Tatsache des Jahn-Gespräches mit einstigen MfS-Größen auch vor dem Hinter-grund des Dramas um die Entlassung des Gedenkstätten-direktors Hubertus Knabe, das sich wohl als „Hiroshima der Aufarbeitung“ erweisen wird. Was veranlasst einen Bundesbeauftragten „für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR“, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die „Inszenierung um die Gedenkstätte“ nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?

In diesem Fall könnte die mit miesen, wie nicht überzeugenden Argumenten angestrebte und jetzt erfolgreich besiegelte Entlassung des anerkannten Historikers, die jetzt durch die jW publizierte Bewerbung von Ilko-Sascha Kowalczuk um „einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen“ (jW) und das erst jetzt bekannt gewordene „Gespräch“ bei Roland Jahn einen möglicherweise zusammenhängenden Sinn ergeben. Auch die Zustimmung des UOKG-Chefs Dieter Dombrowskis (CDU) und der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters könnte jetzt in einem durchaus anderen Licht erscheinen. Die Frage stellt sich: Wird hinter dem Rücken der zu Jahrestagen gerne hochgelobten einstigen Verfolgten des SED-Regimes ein Wandel angestrebt, der die bisherige Aufarbeitung auf eine „sozialistische Grundlage“ stellen soll?

Aufarbeitung: Alle Erfahrungsräume einbringen

Kowalczuk, der falsche Angaben in einem 2004 verlegten Buch zum 17. Juni („Die verdrängte Revolution“, Temmen, 2004) seinerzeit damit begründete, man habe unter Zeitdruck die aus den Akten des MfS übernommenen Daten nicht mehr überprüfen oder korrigieren können, wird aktuell in der jW zur Aufarbeitung zitiert: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Diese Forderung deckt sich mit den Forderungen der MfS-Granden in der benannten Gesprächsrunde, die diese Roland Jahn am 21.Juni 2018 in Form eines Fragenkatalogs zukommen ließen. Dort wird eingangs jammernd erläutert, daß die von Hans Bauer angeführte „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)“ jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands vertritt, „der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.“

„Täter-Opfer-Klischee“ für Geschichtsverständnis ungeeignet

Da der Öffentlichkeit bislang kein Protokoll über das „einstündige Gespräch“ bei Roland Jahn vorliegt, kann nur vermutet werden, das die wichtigsten Forderungen der einstigen MfS-Vertreter vorgetragen wurden. Die Äußerungen Jahns wurden in der jW so kolportiert: In dem Gespräch, „welches sachlich und offen geführt wurde,“ waren „auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.“ Jahn: „Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Verkommt die Aufarbeitung zur medial-verkäuflichen Symbolik? Angela Merkel am
11.08.2017 in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg/RH

Auf öffentlichen MfS-Pranger in HSH verzichten

Wundert es da noch, wenn sich die Stasi-Autoren zu den Vorgängen in Hohenschönhausen ermutigt und geradezu fordernd äußern? Ob es sich bei den Vorgänge in Hohenschönhausen „um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen,“ so die Jahn-Gesprächspartner. Man könne das auch danach beurteilen, „ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.

Die GRH hat ihre 21 Fragen „zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft“ der BStU, “die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind“ neben Jahn in Kopien auch „der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und dem Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.371).

Hamburg/Berlin, 9.12.2018/cw – In einem offenen Brief an den amtierenden UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) hat der Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler (94) harsche Kritik vorgetragen. Der Journalist, Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises (zuletzt Hamburger Abendblatt) war 1951 in Potsdam wegen Verbreitung von kritischen Texten zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR durch den sowjetischen NKWD verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden, die Schüler bis 1955 in den >Lager-Komplexen von Workuta verbüßen mußte. Schülers Vater war 1942 als Sozialdemokrat im NS-KZ Sachsenhausen ermordet worden. 1997 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt, 2003 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Von 2001 bis 2007 war Horst Schüler Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Wir veröffentlichen nachstehend den an diesem Wochenende veröffentlichten Brief Horst Schülers an den „Sehr geehrten Herrn Dombrowski“:

Mit 94 Jahren bestürzt über Haltung eines Nachfolgers: Horst Schüler – Foto: LyrAg-RH

„Ich beziehe mich auf einen Brief, den der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Arnold Vaatz, am 29. November an Sie geschrieben hat und der über Internet der Öffentlichkeit zugängig gemacht wurde. Ebenfalls beziehe ich mich auf eine von Herrn Vaatz am 28. Nov. veröffentlichte Erklärung mit dem Titel: „Vaatz zur Causa Knabe“. In Brief und Erklärung geht es um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Hubertus Knabe, durch den von Herrn Senator Dr. Klaus Lederer geführten Stiftungsrat, dessen Mitglied Sie sind.

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe wegen angegebener sexueller Belästigungen von anonym gebliebenen Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Direktor. Herr Dr. Knabe wird beschuldigt, dagegen nicht ausreichend vorgegangen zu sein. Herr Vaatz nennt diese Entlassung „handstreichartig“ und er wirft Ihnen u.a. vor:

  • – mit der Wahrheit nachlässig umzugehen
  • – Bewusst getragene Unwahrheit“ zu verwenden
  • – falsche Fakten zu behaupten
  • – die Behauptung zu tragen, dass Dr. Knabe eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft lediglich  zu eigenem Selbstschutz gestellt habe, nicht etwa, um Täter zu ermitteln. Dr.  Vaatz nennt dies eine „infame Unterstellung“
  • Herr Vaatz fragt Sie, was Sie eigentlich zum Schutz der betroffenen Frauen unternommen hätten. Damit verweist er auf die Personalverantwortung, die nach dem Stiftungserrichtungsgesetz bis zum 30. Juni 2018 beim Stiftungsrat (also auch bei Ihnen) und Herrn Senator Dr. Lederer lag

–       In dem Schreiben werden „Ihre Ausführungen ausgesprochen unglaubwürdig“ genannt, weil sich    Dr. Knabe „in seinem Vorgehen immer eng mit Ihnen abgestimmt hatte und Sie ihm vor seiner Kündigung in zahlreichen E-Mails und SMS versicherten, er habe alles richtig gemacht“

–    Herrn Dr. Knabe wurden mehrfach von ihm erbetene Informationen und Belastungsmaterial    verweigert

–    „Der jetzt inszenierte Enthauptungsschlag gegen die Gedenkstätte Hohenschönhau-sen“, so Herr Vaatz, „dient dem klaren politischen Ziel der Linkspartei, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur weichzuspülen und die Geschichte umzuschreiben.“ Es sei ihm „völlig unverständlich, weshalb Frau Professor Grütters als Vertreterin der Bundesregierung und der Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski, an dieser politischen Intrige zur Gleichschaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitwirkten. In den „äußeren Umständen“, mit denen „die Ablösung des renommierten Historikers“ Dr. Knabe betrieben wurde, sieht Herr Vaatz „eindeutige Indizien einer nahezu kriminellen Energie“.

Massive Vorwürfe von Vaatz bestürzend

Sie werden sicher nachvollziehen können, sehr geehrter Herr Dombrowski, dass all die hier genannten massiven Vorwürfe (und es sind ja noch längst nicht alle genannt worden) – dass sie mich bestürzen, ja, fassungslos machen. Schließlich kommen sie von dem stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Partei, der auch Sie in hoher Funktion des Landtags Brandenburg angehören. Wichtiger dabei ist mir jedoch Ihre Stellung als Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), deren Ehrenvorsitzender ich bin.

Sorgen um die Deutungshoheit – Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg/RH

Gewissermaßen als Einleitung zu dem, was Herr Vaatz die „Causa Knabe“ nennt, steht das Interview, das Sie unmittelbar zuvor u. a. der „Lausitzer Rundschau“ gegeben haben und das unter den ehemaligen politischen Häftlingen des kommunistischen Terrors Aufsehen und Befremden auslöste. Ausgerechnet Sie, ebenfalls ein Opfer dieses Terrors und jetzt Vorsitzender des Dachverbandes der meisten Opfergemeinschaften, Sie hielten in dem Interview eine Zusammenarbeit mit Politikern der Partei „Die Linke“ nicht mehr für ausgeschlossen – also der Partei, in der die SED nach dem Ende der DDR aufging. „Ich kann den jüngeren Mitgliedern der Linkspartei die politisch-moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED nicht persönlich anlasten“, sagten Sie. Und: „Was ich nicht richtig finde, ist, dass man aufgrund alter, berechtigter Kampfbegriffe von vor 30 Jahren heute noch so tut, als wäre die Linkspartei noch immer die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.“

Stasi-Oberstleutnant Willi Rom: „Sie werden sich noch wundern!“

Ach, wir Ahnungslosen! Der einstige Stasi-Oberstleutnant Willi Rom hat vor vielen Jahren gesagt: „Die Partei ist noch da. Sie hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt vielleicht SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist – sie werden sich noch wundern, Sie hoffen vergebens.“

Angesichts also dieser Ihrer Meinung verwundern Sie sich bitte nicht, wenn ich einen Zusammenhang ahne mit allem, was als „Schlammschlacht“ um die Gedenkstätte Hohenschönhausen genannt wird. In meiner Eigenschaft als Ehrenvorsitzender der UOKG bitte ich Sie deshalb dringend um eine Erklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Vaatz genannten Vorwürfen.

Es geht dabei nicht um die Debatte um eine Person, wie es in einer von über 40 Bürgerrechtlern und Historikern unterschriebenen Erklärung heißt, die unter dem Titel „Es reicht“ veröffentlicht wurde. Es geht um mehr, nämlich auch um Sie, um Herrn Dr. Lederer, um den Stiftungsrat, um Frau Professor Grütters – vor allem aber geht es in dieser Debatte, die hauptsächlich von den Gegnern Dr. Knabes angeheizt wird, auch um das Recht des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu erfahren, was genau ihm vorgeworfen wird und um die Möglichkeit, sich angemessen verteidigen zu können. Was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Es geht um die Deutungshoheit der kommunistische Verbrechen

Darüber hinaus aber geht es auch darum, wer die Deutungshoheit über die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen hat. Es würde uns zutiefst schmerzen, wenn wir mit ansehen müssten, dass diese Deutungshoheit der Partei überlassen wird, die in ihrer Geschichte für eine alle Menschenrechte verachtende Gewaltherrschaft Verantwortung zu tragen hat. Mit freundliche Grüßen Horst Schüler.“

* Zwischenüberschriften durch die Redaktion eingefügt

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.364).

Berlin/Potsdam, 29.11.2018/cw – Die Entlassung des Gedenkstättendirektors Hubertus Knabe wächst sich zu einem handfesten politischen Skandal aus. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen geht der Vorsitzende des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), auf Vorwürfe gegen ihn ein. Sein Parteifreund Arnold Vaatz kritisiert dagegen scharf auch Dombrowskis Vorgehen in der Causa Knabe. Gegen die Verantwortlichen wurde unterdessen Anzeige erstattet. Dombrowski, u.a. auch Vizepräsident des Brandenburger Landtages, bedient sich bei seiner Verteidigung nach Recherchen unserer Redaktion offensichtlich auch zahlreicher Unwahrheiten, um sein auf heftige Kritik gestoßenes Verhalten als Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen zu rechtfertigen.

Vaatz: Dombrowski hat wohl die Seiten gewechselt

Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und aktuell Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte in dem Interview und eigenen Beiträgen in diversen Medien das Vorgehen gegen den langjährigen Direktor der Gedenkstätte massiv kritisiert und dabei auch die unterstützende Haltung Dombrowskis angegriffen. Dieser habe „offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen“, so Vaatz in Publico im Gespräch mit Andreas Wendt (Quelle: https://www.publicomag.com/2018/11/knabes-entlassung-soll-zeigen-jetzt-ist-schluss-mit-der-ddr-aufarbeitung-aus-perspektive-der-opfer/ ).

Für das Vorgehen gegen Knabe gäbe es aus seiner, Vaatz, Sicht „eine einfach Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war.“ Jetzt handele eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur DDR breiten wollen. Aus diesem Grunde habe die einstige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler Knabe „schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.“ Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wähne sich offenbar auf der sicheren Seite, „wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski“ in dieser Sache einig ist.

Mußte seinen Schreibtisch nach wenigen Stunden wieder verlassen: Hubertus Knabe am vergangenen Montag. – Foto: LyrAg – Redaktion Hoheneck

Vaatz listete in einem Beitrag für das LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSMAGAZIN Tichys Einblick schwere Versäumnisse der zuständigen Gremien auf, nachzulesen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-abloesung-von-hubertus-knabe-mit-krimineller-energie-von-links/ .

Dombrowski: Linkes Engagement für die Opfer beispielhaft für CDU

In dem angeführten Interview mit der Märkischen Allgemeinen erwidert Dombrowski auf diese und andere Vorhaltungen und fordert die CDU auf, über ihre Haltung gegenüber den DDR-Opfern nachzudenken. Im Bundesrat seien drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können (Diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert). Dombrowski würde sich wünschen, „dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

Dombrowski verschweigt nach Meinung seiner Kritiker in der UOKG dabei geflissentlich, dass auch seine Verhaltensweisen ggüb. DDR-Verfolgten auf zunehmende Kritik und Unverständnis stoßen. So habe er nicht ein Wort der Verteidigung für seinen ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust gefunden, als dieser von der Zeitzeugenarbeit in Hohenschönhausen ausgeschlossen wurde. Auch der ehemalige Cottbuser Häftling Ronald Wendling protestiert seit immerhin vier Jahren für aus politischen Gründen in Russland inhaftierte Gefangene vor der Russischen Botschaft in Berlin, ohne ein einziges Mal vom Menschenrechtszentrum Cottbus oder dessen Vorsitzenden Dombrowski wenigstens verbal, geschweige denn aktiv unterstützt worden zu sein. Ein drittes Beispiel: Ein durch einen ehemaligen politischen Häftling nach zehn Jahren durch mehrere Instanzen erstrittenes Urteil, das in seiner Wirkung für alle politischen Häftlinge von Bedeutung ist, wurde von dem UOKG-Vorsitzenden auf einer Mitgliederversammlung des Dachverbandes „als private Angelegenheit“ deklassiert.

Dombrowski lügt und manipuliert die Öffentlichkeit

„unduldsam, beherzt, gerecht“: Fallen dem Senator jetzt seine propagierten Bekenntnisse auf die Füße? (Wahlplakat  von 2017). – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Aber nicht nur die eigene Verhaltensweise des alerten Politikers, der in früheren Zeiten auch schon mal das „Horst-Wessel-Lied-grölende“ JUNG-UNIONISTEN begleitete, ohne das „bemerkt haben zu wollen,“ (Das Lied war die Hymne der Nationalsozialisten im Dritten Reich), auch sein „offenbar gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ (so ein UOKG-Mitglied ggüb. unserer Redaktion) wirke „zunehmend irritierend und abstoßend.“

Wenn Dombrowski in dem Interview erkläre, dass es nicht glaubhaft sei, „dass Knabe als Direktor“ von den Vorwürfen sexueller Übergriffe „überhaupt nichts wusste“, lügt er die Öffentlichkeit an und manipuliert diese in seinem Sinn, weil Hubertus Knabe dies nicht behauptet hat. Auch Dombrowskis Darstellung, nachdem Knabe „in jedem Fall die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen“ sind und „er Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert“ hat, sind schlicht falsch. „Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski in der MAZ. Der um Wahrheiten kämpfende UOKG-Chef oder CDU-Politiker leugnet hier schlicht, dass selbst Kultursenator Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus einräumen mußte, daß Knabe im damaligen, hier von Dombrowski zitierten Zeitraum, seinem Stellvertreter nach Inkenntnissetzung durch die Senatsverwaltung über die Vorfälle eine Abmahnung erteilt habe, die auch zu den Personalakten genommen worden sei. Warum diese Abmahnung in den Akten nicht mehr auffindbar sei, konnte sich Lederer nicht erklären.

„Mangelndes Handeln“ und „Kompetenzüberschreitung“

Auch nach den jüngsten, in diesem Jahr erfolgten Informationen durch die zuständige Senatsverwaltung habe sich Knabe „über Wochen vergeblich“ (Knabe) um nähere Informationen bemüht, um die Vorgänge prüfen zu können. Diese Informationen sind Knabe bis zu heutigen Tag mit dem Hinweis auf den Datenschutz vorenthalten worden. Als der Direktor nach teilweisen Eingeständnissen seines Stellvertreters diesen sofort freistellte und kündigte, sei Knabe vorgeworfen worden, seine „personellen Kompetenzen“ überschritten zu haben. Nichthandeln sieht nach Meinung von Dombrowski-Kritikern anders aus.

Der UOKG-Vorsitzende hätte die Pflicht gehabt, sich für ein „einwandfreies rechtsstaatliches Verhalten und Vorgehen“ gerade im „Schatten einer Gedenkstätte, die einen Unrechtsstaat dokumentiere,“ einsetzen müssen. Stattdessen habe Dombrowski offensichtlich nur seine parteipolitischen Ziele im Zusammenhang mit der in Brandenburg bevorstehenden Landtagswahl im Kopf gehabt. Er wolle wohl „damit seine propagierte Zielsetzung einer Zusammenarbeit mit der LINKS-Partei nicht gefährden,“ hieß es in einem der von der Redaktion eingeholten Statements von UOKG-Mitgliedern.

Kann sich Dombrowski als UOKG-Chef halten? Sein Vorgänger Rainer Wagner war bereits über umstrittene Äußerungen gestolpert.

Außerordentliche Versammlung von Mitgliedern beantragt

Diese verwiesen als Teilnehmer an der jüngsten UOKG-Versammlung am vergangenen Wochenende auch darauf, daß Dieter Dombrowskis Behauptung, die außerordentliche Versammlung sei auf Druck des CDU-Abgeordneten Vaatz durchgeführt worden, der an „alle 40 Mitgliedsverbände“ geschrieben habe, schlicht falsch oder gar erlogen sei. Weder sei dieser Brief den Teilnehmern bekannt gewesen oder gar verlesen worden, noch habe Vaatz die Versammlung veranlasst. Die Außerordentliche Versammlung sei durch elf Mitgliedsverbände beantragt worden, deren Anträge im Übrigen den Versammlungsteilnehmern erst unmittelbar zur Sitzung ausgehändigt wurden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Versammlung werde gegenwärtig durch Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet.

Dombrowski hatte in dem Interview, dass im Hinblick auf seine Äußerungen als „DDR-Stil in Reinkultur“ bezeichnet wurde, auch verschwiegen, dass sein eigener Stellvertreter, der zudem auch Rechtsanwalt sei, ebenfalls Dombrowskis Zustimmung zur Freistellung und Kündigung Knabes scharf kritisiert hatte. Roland Lange: Der Vorsitzende hat sein Vorgehen weder mit dem Vorstand abgestimmt, noch habe er von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich als UOKG-Vorsitzender der Stimme zu enthalten.

Strafantrag gegen an der Entlassung Knabes Beteiligte      

Das „große Vertrauen“, dass die Versammlungsteilnehmer ihm, Dombrowski, nach dessen Meinung ausgesprochen hätten, wie in dem Interview behauptet, entspräche nicht der Realität, weil den Teilnehmern die notwendigen Informationen, die zu einer Meinungsbildung oder Beurteilung gestellter Anträge Voraussetzung wären, schlicht vorenthalten oder absichtlich zu spät übergeben wurden.

So habe Dombrowski der Versammlung auch nicht eingangs mitgeteilt, dass Hubertus Knabe am vorhergehenden Freitag vor dem Landgericht einen Erfolg errungen habe. Erst als dieser auf dem Rechtsweg erzielte Erfolg von einem Teilnehmer verlesen wurde, räumte Dombrowski ein, er habe von dieser Entscheidung Kenntnis, diese werde allerdings „keinen Bestand haben.“ Teilnehmer gehen inzwischen auch davon aus, das Dombrowski „zumindest“ über die ad hoc einberufene Sitzung des Stiftungsrates am Sonntag informiert war, auf der die endgültige sofortige Ablösung von Hubertus Knabe beschlossen worden war, ohne die UOKG-Versammlung zu informieren. „Sieht so der offene Umgang mit Kameraden und DDR-Verfolgten aus?“ fragte ein ratloser Teilnehmer im Gespräch mit uns.

Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter „rechtsstaatswidrigen Bedingungen“ zustande gekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde. Wir werden nach Vorliegen des Textes folgend darüber  berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.362).

Berlin, 25.11.2018/cw – Opfer der DDR-Diktatur, unter diesen auch ehem. Insassen des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS in Hohenschönhausen, wollen Hubertus Knabe vor der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit vor den Toren der jetzigen Gedenkstätte in der Genslerstr.66 (13055 Berlin) in Berlin-Hohenschönhausen demonstrativ mit Blumen begrüßen. Zu diesem Zweck wollen sich die „Ehemaligen“ am Montag um 08:30 Uhr vor den Toren der Gedenkstätte treffen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Teilnehmer an der UOKG-Versammlung, die am Wochenende in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße stattfand.

Staatsministerin Monika Grütters (CDU) will mit Senator Klaus Lederer (LINKE) die Entscheidung des Landgerichtes „überprüfen“. – Foto: LyrAg

Der unter bisher vielfach bezweifelten Umständen von seiner Funktion entbundene bzw. freigestellte Direktor der Gedenkstätte hatte vor dem Landgericht Berlin am vergangenen Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Freistellung erstritten. Diese Verfügung erlaubt es Hubertus Knabe, seine Tätigkeit bzw. Funktion ab dem nächsten Arbeitstag, also am morgigen Montag, bis zur Wirksamkeit der gleichzeitig ausgesprochenen Kündigung zum 31.03.2019 wieder aufzunehmen. Insider erklärten ggüb. unserer Redaktion, dass sie erwarten bzw. davon ausgehen, dass Dr. Knabe seine Arbeit entsprechend dem Gerichtsbeschluss vom Freitag wieder aufnimmt.

Stellvertreter kritisiert Zustimmung Dombrowskis

Unterdessen beendete die UOKG ihr Verbändetreffen mit der Fortsetzung der am Samstag unterbrochenen außerordentlichen Versammlung. Die Umstände um die Entlassung Hubertus Knabes wurden nach Informationen von Teilnehmern äußerst kontrovers diskutiert. Während UOKG-Chef Dieter Dombrowski seine vielfach kritisierte Zustimmung zur sofortigen Freistellung und Kündigung vehement verteidigte, äußerte sein Stellvertreter, der Rechtsanwalt Roland Lange, heftige Kritik. Lange kritisierte, dass Dombrowski seine Entscheidung nicht zuvor mit dem UOKG-Vorstand abgestimmt habe. So hätte er sich  als Vertreter der Opfer auch seiner Stimme enthalten können. Lange bewertete die auf der Sitzung bekannt gewordene einstweilige Verfügung zu Gunsten von Knabe als 80prozentigen Erfolg des angesehenen Historikers.

Erneute Abstimmung über Misstrauensantrag abgelehnt

Ein erneuter Antrag auf Missbilligung der Haltung Dombrowskis, hier in der Causa Knabe, wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe bereits am Vortag über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Auch der Hinweis, dass sich die vorausgegangene Abstimmung auf die Äußerungen von Dombrowski zur Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKE in Brandenburg bezog, wurde ignoriert. Dem Vernehmen nach beabsichtigen Antragsteller diese und andere Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.359).

Görlitz, 04.08.2018/cw – Am vergangenen Wochenende wurde der langjährige Vorsitzende Karsten Saack aus Oschatz auf einer Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Görlitz abgewählt. Eine „Interessenvereinigung von Feuerwehrleuten“ aus dem Raum Leipzig hatte einige Tage vor der Wahl einen Brandbrief an den Verband und die Medien verschickt, in dem der Rücktritt des Landesvorsitzenden gefordert wurde. Dessen einstige Stasi-Vergangenheit wurde in dem Schreiben als Begründung angeführt: An der Spitze eines humanistischen Vereins sei „ein ehemaliger IM nicht hinnehmbar“. Der Brandbrief war von dem Leipziger Matthias Dünkel verschickt worden. Dessen Verein „Eurofire“ setzt sich für den Austausch mit Feuerwehrleuten im Ausland ein und hat nach eigenen Angaben etwa 40 Mitglieder.

Erstaunlich finden allerdings Kritiker der DDR-Diktatur den „späten Zeitpunkt einer überfälligen Entscheidung,“ so die Vereinigung 17. Juni in Berlin. Denn BILD hatte bereits 2015 über die IM-Tätigkeit des Feuerwehr-Offiziellen berichtet. Deren Chefreporter Hans Wilhelm Saure hatte Mitte Dezember exklusiv Aktenfunde zitiert, nach denen Saack als Feuerwehrmann in der DDR für die Staatssicherheit tätig war. Danach gab es eine Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 1984 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) und einen Vermerk, der IM berichte „selbstständig und umfangreich“.

Handschriftlich vermerkte Karsten Saack damals: „Mir ist bekannt, dass die Feinde unserer Republik alles versuchen, um uns beim Aufbau des Sozialismus zu schädigen.“

BILD: „Als Decknamen wählte er „Steffen“, zur Verbindungsaufnahme wurde das Losungswort „Jelez“ festgelegt. In der unvollständigen Akte, die BILD vorliegt, notierte der Führungsoffizier über die Gründe für die Stasi-Verpflichtung: „Die Zusammenarbeit mit unserem Organ erfolgte aus politischer Überzeugung“. In einer späteren Beurteilung heißt es, IM „Steffen“ berichte selbständig und umfangreich“ (15.12.2015).

Bereits 2015 lehnte Saack eine Stellungnahme zu dem Aktenfund ab: „Der Ex-IM teilte schriftlich mit, es würde „kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ bestehen und er sei nicht zu einer Auskunft verpflichtet“ (BILD). Schon damals hatte der Leiter der Leipziger Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“, Tobias Hollitzer, gefordert, die Rolle der Feuerwehr in der SED-Diktatur dringend grundsätzlich zu erforschen. So wurden im Herbst 1989 „Löschfahrzeuge als Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten vorbereitet und teilweise auch eingesetzt.“

Der jetzt abgewählte Stasi-IM war für Nachfragen im Vorfeld der Delegiertenversammlung „nicht erreichbar.“ Auch von einem noch vor drei Jahren behaupteten „mangelnden Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ war keine Rede mehr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.417).

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