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Zur Pressekampagne eines Hauptstadtjournalisten gegen Bürgerrechtler Siegmar Faust

Berlin, 4.06.2018/cw – In einem offenen Brief hat sich die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gewandt:

„Lieber Hubertus,

mit diesem Offenen Brief wende ich mich an Dich in großer Sorge um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei der die Betroffenen, gerade in Hohenschönhausen, eine zentrale Rolle spielen

Als Reaktion auf einen denunziatorischen Artikel von Markus Decker hat sich die Gedenkstätte Hohenschönhausen bis auf Weiteres von Siegmar Faust getrennt.

Dazu muss ich folgende Punkte feststellen:

I. Durch den zweiten Artikel von Decker vom 31. Mai in der Berliner Zeitung entstand der mediale Spin, dass die Gedenkstätte die Zusammenarbeit mit AfD-Sympathisanten aufkündigt. Wir beiden wissen, dass die meisten der in Hohenschönhausen tätigen Personen sehr politisch sind und für eine oder mehrere im Bundestag befindlichen Parteien Sympathien hegen oder sogar für diese aktiv sind. Ich bin mir sicher, dass Du zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken wolltest, dass eine solche Sympathie oder Aktivität für eine der im Bundestag befindlichen Parteien mit der Arbeit in der Gedenkstätte unvereinbar ist. Dieser verheerende Eindruck ist aber durch die mediale Rezeption der Artikel von Decker entstanden.

II. Wir sind uns einig, dass beide deutschen Diktaturen konsequent aufgearbeitet werden müssen. Ich stelle aber auch fest, dass Siegmar Faust den entsprechenden Satz im Artikel von Markus Decker dementiert. Seine anderen Äußerungen sind sicherlich missverständlich, werden aber vom linken Journalisten Decker auch ganz klar in einen suggestiven Kontext gestellt.

III. In der Presseerklärung wird weiterhin moniert, dass Siegmar Faust, die ‚Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht‘ habe. Ein schwerer Vorwurf, den ich aber als langjährige Referentin nicht ganz nachvollziehen kann. Ist es so, dass es eine klare Anweisung gibt, dass Begleitung und Nachgespräch mit Journalisten zu genehmigen oder anzuzeigen ist? Mir ist eine solche Anweisung nicht bekannt und gängige Praxis war, nicht nur bei mir, dass Journalisten an Führungen teilgenommen und natürlich im Nachgang auch Fragen gestellt haben. Und hat nicht auch der DuMont-Hauptstadtredaktieur hier eine Verantwortung? Denn Decker hatte ja ganz bewusst vor, einen Artikel über die politische Einstellung von Zeitzeugen-Referenten der Stiftung zu schreiben.

Ich möchte Dich um Folgendes bitten:

Der medial erzeugte, verheerende Eindruck, die Gedenkstättenleitung würde Druck auf Referenten ausüben, deren politische Ansichten sie nicht teilt, muss aus der Welt geschaffen werden. Ich denke, dass Du gegenüber Markus Decker und der Berliner Zeitung klarstellen musst, dass Du zu keinem Zeitpunkt geäußert hast, dass Sympathien für eine im Bundestag befindliche Partei ein Ausschlusskriterium für eine Mitarbeit als Referent in Hohenschönhausen sein könnten.

Ich würde es sehr unterstützen, dass die Referenten und Mitarbeiter klare Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit der Presse, insbesondere auf dem Gelände, erhalten.
Wenn sich bestätigt, wovon ich fest überzeugt bin, dass Siegmar Faust sich nicht gegen die Aufarbeitung der NS-Diktatur ausgesprochen hat, dann gehe ich davon aus, dass er auch wieder als Referent in der Gedenkstätte tätig sein kann.

Beste Grüße! Vera“

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/04/zur-pressekampagne-eines-hauptstadtjournalisten-gegen-buergerrechtler-siegmar-faust/#more-3170

 

Folgt Menschenrechtszentrum Cottbus dem Hohenschönhausener Ukas?

Cottbus/Berlin, 4.06.2018/cw – Der Vorsitzende des Menscherechtszentrums Cottbus, Dieter Dombrowski, hat gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Überprüfung der Mitarbeit von Siegmar Faust im Menschenrechtszentrum Cottbus angekündigt. Zuvor hatte der (in  Personalunion) UOKG-Vorsitzende die mittlerweile umstrittene Entscheidung der Gedenkstätte Hohenschönhausen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirates verteidigt.

Lesen Sie dazu aktuell: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/nach-hohenschoenhausen-suspendiert-auch-cottbuser-gedenkstaette-siegmar-faust_aid-23219971

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.391).

 

Berlin, 03.06.2018/cw – Am kommenden Dienstag, 5. Juni 2018, 18:00 Uhr findet in der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstr.5, 10117 Berlin eine weitere interessante Diskussionsveranstaltung zu der Veranstaltungsreihe „Das doppelte 1968“ statt. Zum vorgen. Thema diskutieren unter der Moderation des Berliner Journalisten Alfred Eichhorn

Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs (Syddansk Universitet, Odense); Dr. Knut Nevermann (Staatssekretär a. D. und Jurist, Berlin); Eva Quistorp (Theologin, Politologin und ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments, Berlin) und Prof. Dr. Klaus Schroeder (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin).

Die Veranstaltung findet in bewährter Kooperation mit dem Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Begrüßung: Stellvertreter Jens Schöne) und der Deutschen Gesellschaft e. V. statt.

In der Einladung des Landesbeauftragten heißt es u.a.: „Die Protestbewegungen des Jahres 1968 in Ost und West waren auf vielfältige Weise aufeinander bezogen oder gar miteinander verschränkt. Besondere Facetten steuerte das Ministerium für Staatssicherheit bei, indem es versuchte, die Interessen der SED in West-Berlin und der Bundesrepublik durchzusetzen und so letztlich die westlichen Demokratien zu schwächen. Bis heute ist umstritten, wie erfolgreich diese Versuche waren und welche Auswirkungen sich daraus ergaben.“

Bisher kein Stasi-Hinweis auf Gedenktafel

Im Juni 1967 erschoss ein der West-Berliner Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras während einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg. Wie sich erst viele Jahre später herausstellte, war Kurras zugleich Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Als Prof. Müller-Enbergs, der in der Einleitung ein Impuls-Referat hält, dieses brisante Material vor einigen Jahren der Öffentlichkeit zugänglich machte, herrschte in einschlägigen Kreisen Bestürzung. War Kurras doch über Jahrzehnte hinweg als Teil der “faschistischen Polizei in West-Berlin“ dargestellt worden. Bis heute fehlt auf der offiziellen Gedenktafel für den erschossenen Studenten Benno Ohnesorg in der Krumme Straße in Charlottenburg jeder Hinweis auf die Stasi-Tätigkeit des „Berliner Polizisten.“

Nach Information der Veranstalter „zeigt sich (hier) beispielhaft, wie intensiv das SED-Regime versuchte, auf die 68er-Bewegung und die von ihr angestoßene gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik einzuwirken. Durch finanzielle und logistische Unterstützung, offizielle und inoffizielle Kontakte zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund, Pressekampagnen oder geheimdienstliche Tätigkeit sollte die linke Studentenschaft beeinflusst und instrumentalisiert werden. Doch während Teile der außerparlamentarischen Opposition in den Genossen im Osten Bündnispartner im Kampf gegen den Kapitalismus sahen, standen führende Protagonisten wie Rudi Dutschke dem SED-Staat skeptisch gegenüber und lehnten ihn als »bürokratisch-autoritär« ab.“

Die dritte Veranstaltung der Reihe »Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest« will der Frage nachgehen, „welche Auswirkungen die West-Arbeit von SED und Staatssicherheit tatsächlich auf die »1968er« hatten. Dabei wird zu diskutieren sein, wie genau die Einflussnahme erfolgte, wie ertragreich sie war und welche Langzeitfolgen sich daraus ergaben. Ideologische Konfliktlinien finden dabei ebenso Berücksichtigung wie unterschiedliche Vorstellungs- und Erfahrungswelten der Protestierenden im Westen und der Herrschenden im Osten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.390).

Berlin, 29.03.2018/cw – Der Thüringer Landtag hat am 22. Februar „im Ergebnis der hierzu geführten politischen Diskussion“ einen Beschluss zum künftigen Umgang mit den zufließenden Mitteln aus dem PMO-Vermögen (sogen. ehem. SED-Vermögen) gefasst (Drucksache 6/5356). Vorausgegangen war ein Schreiben der Vereinigung 17. Juni, Berlin, an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) Anfang diesen Jahres, in dem Ramelow aufgefordert wurde, die aus einem neuerlich erfolgreich abgeschlossenen Rechtsverfahren in der Schweiz erzielten Millionen aus dem einstigen SED-Vermögen auch für „verfolgungsbedingte Aufgaben“ zu verwenden. Der Staatsvertrag über die Verwendung aufgefundenen SED-Vermögens sieht bisher die Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen in den Neuen Bundesländern vor.

Aufarbeitung weder überflüssig noch rückwärtsgewandt

In seinem Beschluss kommt der Landtag zu bemerkenswerten Feststellungen: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten ist weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen.“ Sie bleibe „ein fester Bestandteil des tägliche Wirkens“ des Landtages und der Landesregierung.

In diesem Sinne „bittet“ der Landtag die Landesregierung, sich bei der Verwendung der zugeflossenen Mittel aus dem PMO-Vermögen dafür einzusetzen, dass diese für „Investitionen in die Modernisierung der existierenden Erinnerungs- und Gedenkstätten … insbesondere für die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Andreasstraße Erfurt, in Gera und Suhl“ zu verwenden. Ferner regt der Landtag an, über verbleibende bzw. „restlich auszukehrende Mittel“ mit den berechtigten Bundesländern und dem Bund über die Errichtung „eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts zu verhandeln.“ In der Begründung wird der Versuch ins Gespräch gebracht, „die noch von der BvS zurückgestellten Mittel“ für die Errichtung eines solche Fonds einsetzen zu dürfen.

SPD-geführte Regierungen lehnen Änderungen ab

Die Landesregierung hat mit Bezug auf diese Landtagsinitiative am 6. März beschlossen, sich dafür einzusetzen, „die Anforderungen für den Mitteleinsatz zu flexibilisieren“ um die Mittel gemäß des Landtagsbeschlusses verwenden zu können.

Im Gegensatz zu der „begrüßenswerten und klaren Haltung des Landes Thüringen“ (Vereinigung 17. Juni) haben die Länder Brandenburg und Berlin die Nachfragen der Vereinigung negativ beschieden. Die „zuständigen Finanzminister“ erklärten sich in Antwortschreiben außerstande, die „staatsvertraglich vereinbarten Zweckbestimmungen für die Verwendung des SED-Vermögens abzuändern.“

Es sei „nachdenkenswert, das eine LINKS-geführte Landesregierung im Gegensatz zu sozialdemokratisch geführten Regierungen offenbar Bewegungsspielraum in der Verwendung dieses Vermögens zu Gunsten der SED-Opfer und der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung sieht,“ erklärte der Vereinsvorstand in Berlin.

Die Staatskanzlei Thüringen weist überdies in ihrem Antwortschreiben auf eine interessante Veranstaltung der „Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung)“ hin: Innerhalb der Themengruppe „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“ lädt die IMAG am Mittwoch, 4. April 2018, von 18:00 – 20:00 Uhr in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße (37a) in Erfurt zu einer weiteren Veranstaltung zu diesem Thema ein. Dr. Jan Philipp Wölbern („Haftzwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR“) und Dr. Christian Sachse („Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur – Die wirtschaftliche und politische Dimension“) werden sich als wissenschaftliche Experten an dem geplanten Dialog beteiligen. Um Voranmeldung unter R15_PF@tsk.thueringen.de (Nach „R15“ Unterstrich beachten) oder telefonisch unter 0361/57 32 11-152 oder –154 wird gebeten.

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Berlin, 1.März 2018/cw – Sie ist keine Unbekannte mehr in der Aufarbeitung des DDR-Unrechtes: Tatjana Sterneberg. In zahlreichen Vorträgen in ganz Deutschland referierte und referiert sie über die tiefen Schattenseiten der einstigen „Deutschen Demokratischen Republik“, die ihre Bürger mittels einer straff geführten Staatspartei und deren „Schild und Schwert“, dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Griff zu halten suchte. Bereits vor 14 Jahren trat die an Körpergröße kleine Frau auf einer Veranstaltung in Hohenschönhausen mutig einstigen Stasigrößen entgegen, konfrontierte diese mit deren Verbrechen „im Namen des Sozialismus.“

Heute spricht die ehemalige Hoheneckerin im Zentrum der SED-Nachfolgepartei im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28 über ihre persönlichen Erfahrungen in und mit der DDR-Diktatur (18:30 Uhr). Eingeladen hat sie DIE LINKE. In der im Netz verbreiteten Einladung des Berliner Landesverbandes und des Bezirksverbandes Pankow heißt es:

Tatjana Sterneberg wurde in der DDR wegen »staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme und Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt« 1974 zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Als 20-jährige hatte sie sich in den Westberliner Gastarbeiter, Antonio Borzachiello, verliebt und einen Ausreiseantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Ihre Pläne, zu ihrem Freund und späteren Ehemann nach Westberlin zu fliehen, wurden durch einen Lockvogel des MfS, der vorgab, Kontakte zu Fluchthelfern zu vermitteln, verraten.

Tatjana Sterneberg wurde in ihrer Wohnung in Friedrichsfelde, Antonio nach Einreise am Checkpoint Charlie verhaftet. Fast ein Jahr verbrachten beide in Untersuchungshaft im Stasi-Gefängnis in der Kissingenstraße. Beide wurden zu mehrjährigen , insgesamt zu 8 Jahren und 8 Monate Freiheitsstrafe verurteilt. Während ihrer Haftzeit im berüchtigten DDR-Frauengefängnis Hoheneck musste Frau Sterneberg Zwangsarbeit, u.a. für Westkonzerne wie Quelle, Neckermann u.a. verrichten.

Ohne ihr Wissen wurden ihr Psychopharmaka verabreicht. 1976 wurde sie freigekauft und in die BRD abgeschoben, wo sie Antonio Borzachiello schließlich heiratete. Tatjana Sterneberg erzählt ihre Lebensgeschichte anhand von Originalquellen und Auszügen aus Stasiakten.“

Tatjana Sterneberg ist ehemalige Vorsitzende des »Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.« und gehörte bis 2006 auch dem Vorstand des Vereins »Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen« an. Aktuell ist die gebürtige (Ost-)Berlinerin Mitglied im Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

DIE LINKE bittet um Anmeldung: per Telefon 030/24009-301 oder E-Mail an felix.lederle@die-linke-berlin.de .

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.361).

Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

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