Erfurt/Berlin, 6.02.2020/cw – Auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten reagierten Politiker und Journalisten in beängstigender Einigkeit mit Empörung: „Verstoß gegen die Grundwerte des Landes!“ , (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt). „Tabubruch!“ (ARD-Journalist Georg Restle). „Zivilisationsbruch!“ (TV-Komiker Jan Böhmermann) und der durchaus umstrittene SPD-Politiker Ralf Stegner warf in der von ihm bekannten widersprüchlichen Manier CDU und FDP vor, sich vom „Konsens der Demokraten“ verabschiedet zu haben. Ein kleiner Ausschnitt aus einem unübersichtlich gewordenen Chaos der Reaktionen auf die MP-Wahl in einem „neuen“ Bundesland.

Was war geschehen? In einer geheimen Wahl von insgesamt drei Wahlgängen war der Kandidat der kleinsten Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es dürfte Außerfrage stehen, daß diese Wahl begeisterte Zustimmung der Politik und Medien gefunden hätte, wenn dadurch die Wahl eines AfD-Politikers verhindert worden wäre. So aber wurde die Wiederwahl eines Politikers der SED, heute LINKE, verhindert, und der Aufschrei kennt keine (demokratischen) Grenzen mehr. Längst wird dem Bürger auf breiter Ebene eine Linie verkauft, der das Etikett „Demokratie“ aufgeklebt wurde. Wer sich dagegen stellt, diese Form angeblich demokratischer Auseinandersetzung infrage stellt, wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt.

Was aber unterscheidet LINKS und RECHTS? Was berechtigt „überzeugte Demokraten“ dazu, linken Anarchismus, gar Terror als „LINKSAUTONOM“ darzustellen und damit gefährlich zu verharmlosen, rechten Anarchismus und Terror aber generell als solchen zu brandmarken? Was berechtigt unsere „Hüter der Demokratie“ dazu, die LINKE generell als demokratisch und koalitionsfähig zu bezeichnen, obwohl diese – gerichtlich bestätigt – die SED verkörpert, die uns die zweite deutsche Diktatur im letzten Jahrhundert beschert hat? Was berechtigt die „Hüter der Demokratie“ im Gegenzug dazu, die AfD generell als Nazi-Partei zu diffamieren, mit der man – im allgemeinen Konsens – politisch nichts zu tun haben wolle?

Ramelow und Lederer sind keine „SEDisten“

Bodo Ramelow, der gestern in Erfurt abgewählte Ministerpräsident, ist zweifellos kein SEDist, kein „verkappter Anhänger“ der mit Recht untergegangenen SED-Ideologie, obwohl er der SED-Partei mit neuem Namen angehört. Auch Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator in Berlin, ist alles andere als ein SED-Kommunist. Trotzdem beherbergt die Partei nach wie vor die „Kommunistische Plattform“, grenzt sich offiziell nicht von linkem Terrorismus und Anarchismus ab. Rechtfertigt dies eine Ausgrenzung von politischer Mitwirkung in diversen Koalitionen mit anderen Parteien? Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf?

Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, war früher – als CDU-Politiker – angesehener Chef der Staatskanzlei in Hessen, leitete nach dem Mauerfall lange Zeit als Chefredakteur eine demokratische Zeitung. Er ist zweifellos kein „verkappter Faschist“ oder – im üblichen Sprech – ein „Nazi“. Auch Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, war angesehener Oberst in der Bundeswehr, bevor er sich für eine Laufbahn in der AfD entschied. Auch er ist kein verkappter Faschist oder gar Nazi. Trotzdem tolerieren diese Politiker Personen wie Björn Höcke in ihrer Partei, der zweifellos mit fragwürdigen und durchaus als extremistisch einzustufenden Äußerungen eine nachfragwürdige Klientel an die AfD bindet. Rechtfertigt das Vorhandensein eines derartigen Partei-Flügels die generelle Ausgrenzung der AfD von der Mitarbeit oder gar Koalition mit anderen Parteien? Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf, hat Demokratie ihre akzeptablen Grenzen?

Inakzeptabler Vorgang der LINKEn führte nicht zum Aufschrei

Diesmal lieferte die LINKE  ein konkretes Beispiel, um dieser Fragestellung nachzugehen: Deren Fraktionsvorsitzende warf dem neu gewählten Ministerpräsidenten den vermutlich für Bodo Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße. Man stelle sich vor, die AfD hätte eine derartigen Fauxpas produziert und einem wiedergewählten Bodo Ramelow den Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Der Aufschrei der Politik und der (in diesem Punkt bereits gefährlich eigen-Meinungs-losen,  gleichgeschaltet wirkenden) Medien würde unsere Republik erschüttern. So aber werden die Bilder von diesem inakzeptablen Vorgang mit einem blassen Schilderungsvorgang verbreitet, als handele es sich hier um einen normalen demokratischen (linksautonomen?) Vorgang. Es muss hinterfragt werden dürfen, ob es einen Unterschied macht, ob eine linke Politikerin hinter einem Plakat marschiert, auf dem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ geschmiert steht (akzeptabel?) oder ein rechter Politiker dieser öffentlichen Verunglimpfung unseres Landes folgt (inakzeptabel?).

Es würde diesen Beitrag sprengen, wenn hier alle derartigen Vorgänge und Vorgehensweisen dokumentiert werden würden. Aber die Frage muss erlaubt sein, stellt sich immer drängender: Wo steht unsere Demokratie wirklich? Welche wirklichen Gefahren drohen ihr? Wo wollen wir letztendlich hin mit unserer wiedervereinigten Republik? Wollen wir generell nur noch „freie“ Wahlen der Bürger akzeptieren, wenn diese ein vorgegebenes Ergebnis zeitigen? Wollen wir andere Meinungen nur dann akzeptieren, wenn diese einem vorgegebenen „Konsens“ entsprechen? Oder wollen wir das Grundgesetz neu beleben, indem wir wieder lernen, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, um diese in demokratischer Auseinandersetzung zu streiten, um Lösungen demokratisch ringen?

Dieser Republik stehen fraglos nicht erst seit der gestrigen Wahl in Erfurt schwere Zeiten bevor. Wenn wir nicht anfangen, über die Grundsätze einer Demokratie offen und ehrlich zu debattieren, wenn wir nicht endlich anfangen, Terror als Terror zu bezeichnen, gleich ob dieser von LINKS oder RECHTS kommt, wenn wir nicht aufhören, unsere Geheimdienste für parteipolitische Taktiken zu missbrauchen, statt diese gegen die tatsächlichen Feinde unserer demokratischen Ordnung von RECHTS und LINKS einzusetzen (Was eine unmissverständliche und für alle nachvollziehbare Definition voraussetzt!), dann ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr.

Was von oben verordnet wird, kann ja wohl nicht schlecht sein

Wir können eben nicht tagein tagaus gegen den Hass demonstrieren, und dabei selbst eifrig dieses Instrument „HASS“ gegen Andersdenkende einsetzen. An diesem offenen Widerspruch zerbricht letztlich jede Gesellschaft. Die (Mit-)Bürger der einstigen und Gott sei Dank überwundenen DDR-Diktatur haben sich ihre Freiheit selbst erkämpft. Den (Mit-) Bürgern der (alten) Bundesrepublik wurde die Freiheit von oben (durch die Alliierten) verordnet. Vielleicht liegt hier die Ursache für die Hege einer missverstandenen Freiheit? Was von oben verordnet wird, kann ja wohl nicht schlecht sein?

Die DDR hatte ihren 17. Juni, hatte ihren erkämpften Fall der Mauer. Von unseren Mit-Bürgern dieser ehemaligen DDR eben diesen Revolutions- und Erneuerungswillen zu lernen, kann für uns im (ehemaligen politischen) Westen durchaus eine Alternative sein. Das setzt die Fähigkeit zum notwendigen Umdenken voraus. Auf allen Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.508).

Karlsruhe, 03.03.2020/cw – Laut einer Mitteilung des BGH von heute hat der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen (Urteil vom 25. Juli 2018 – (3) 3 StE 1/18-2 (1/18). Das Kammergericht hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen entführte der vietnamesische Geheimdienst im Sommer des Jahres 2017 den früheren Manager eines staatlichen vietnamesischen Baukonzerns aus Berlin nach Vietnam, nachdem Bemühungen, seine Auslieferung zu erreichen, keinen Erfolg gehabt hatten. Der Mann war im Jahr 2016 nach Deutschland gekommen und hatte hier politisches Asyl beantragt; inzwischen ist er in Vietnam in zwei Verfahren unter anderem wegen Untreue jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Nach dem ergangenen Urteil in Berlin war der aus Vietnam stammende, in Tschechien lebende Angeklagte, der selbst kein Mitglied des vietnamesischen Geheimdienstes ist, in die seinerzeitige Operation eingebunden, hatte mehrere im Rahmen der geheimdienstlichen Operation verwendete Fahrzeuge beschafft und bei der Beseitigung von Spuren geholfen.

Der Angeklagte hatte sich mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt. Diese hat nun der 3. Strafsenat verworfen und dabei nähere Ausführungen zu den – hier erfüllten – Voraussetzungen der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie zur Völkerrechtswidrigkeit der Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst gemacht. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.507).

von Dushan Wegner*

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?

Kleid ohne Taille

Wer je in konservativ muslimischen Gegenden unterwegs war, etwa in Saudi Arabien, Afghanistan oder Neukölln, der hat sie schon gesehen: die Ganzkörperverhüllung von Frauen, zum Beispiel als Burka (bekannt ist etwa die afghanische Variante mit Gitter vorm Gesicht), oder als Kombination von Niqab, dem Gesichtsschleier, und Abaya, dem hochgeschlossenen, langärmligen Kleid ohne Taille.

Eine Voraussetzung menschlichen Miteinanders ist die Kommunikation der Bürger untereinander, und das gilt in besonderem Maße für das Gelingen der demokratischen Gesellschaft, die ja auf den Prinzipien Debatte und (mehr oder weniger freiwilliger) Rücksichtnahme fußt, und ohne diese nicht bestehen kann und wird. Es ist eine banale Einsicht, dass menschliche Kommunikation zum guten Teil nonverbal abläuft. Warum sitzen denn jeden Morgen Tausende von Geschäftsleuten im Business-Flieger, und verbringen einen ganzen Tag unterwegs, um an einem einstündigen Meeting teilzunehmen, statt ein paar E-Mails auszutauschen? Weil Kommunikation zum guten Teil nonverbal geschieht! Was das Gegenüber wirklich meint, das finden wir am ehesten heraus, wenn wir ihm in die Augen sehen, sein Gesicht beobachten während er spricht, all die kleinen Indikatoren wahrnehmen, die zu lesen und zu bewerten uns die Evolution beigebracht hat.

In allen modernen westlichen Gesellschaften gilt es als Konsens, dass Menschen ihr Gesicht zeigen, um und wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In manchen Demokratien wurden sogar Gesetze zu diesem Zweck erlassen (wenn sie auch nur selten konsequent durchgesetzt werden). Gesicht zu zeigen ist eigentlich Konsens, doch unter denen, die sich aus dem Konsens herausnehmen (oder: herausgenommen werden?), sind zwei Gruppen besonders bekannt: Die Schlägertrupps der sogenannten »Antifa« und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens.

Eine aktuelle Meldung: In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Individuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalt etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?)

Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend.

Die Grünen bringen als Argument vor, es sei ein Zeichen von »Religionsfreiheit« und »Weltoffenheit«, Vollverschleierung zu gestatten. Es wäre müßig, hier in Wortexegese oder Argumentation einsteigen zu wollen. Du kannst nicht (wirklich sinnvoll) gegen jemanden argumentieren, der Worte und Begriffe als emotionale Farbkleckse nutzt, nicht als Träger von Bedeutung, Wirkung und Konsequenz, der überhaupt keinen Anspruch stellt an die logische Kohärenz seiner Aussagen, dem die praktische Konsequenz seiner Forderungen und Handlungen reichlich egal ist, der überhaupt leugnet, dass eine mit angenehmem Bauchgefühl und ideologischem Feuer ausgeführte Handlung negative, ethisch böse Konsequenzen haben könnte.

Wie auch bei manchen Grünen erübrigt sich bei ihren ideologischen Wutbrüdern, gewaltbereiten Islamisten, der Versuch rationaler Debatte. Wenn du einer Geisteshaltung vorwirfst, sie sei einen Hauch zu aggressiv (»voller Hass«), und deren Anhänger dir als Reaktion mit dem Tod drohen, wie argumentiert man ab dem Punkt weiter?

»Nur ein gewöhnliches weißes Mädchen«

Die tiefere Motivation von Burka & Co. scheint zunächst einfach erklärbar zu sein: Es wird die Scham der Frau verdeckt, auf Arabisch: ʿAura. – Auch wir im »ungläubigen« Westen kennen das Konzept der Scham (hoffentlich). Ein Mann oder eine Frau, die in Deutschland ohne Hose oder Unterhose auftreten, werden in Probleme geraten. Dort, wo Frauen eine vollständige Verhüllung nahegelegt wird, dort gilt der gesamte Körper der Frau als Schambereich betrachtet, den nur der Ehemann sehen darf (man vergleiche Hijab-Trägerinnen, die sich ohne ihr Kopftuch »nackt« fühlen).

In einer säkularen Gesellschaft einen Hijab zu tragen, provoziert und sollte provozieren, denn er kommuniziert sichtbar und ununterbrochen, so implizit wie unübersehbar: »Ich bin gläubig, du bist Kuffar.« Und, weiter implizit, aber doch logisch: »Ich habe meine Scham verdeckt, und die anderen Frauen haben es logischerweise nicht.«

Eine Denkweise, die nicht-muslimische junge Frauen als »gewöhnliches weißes Mädchen« geringschätzt (um hier unhöflichere Ausdrücke außen vor zu lassen), eine Denkweise, die Hass und Drohungen als gerechtfertigt ansieht, weil jemand sie zutiefst ablehnt, wie bringen wir das mit unserer Idee von Demokratie zusammen?

Über und außerhalb

Es ist nun seit Jahren überfällig, dass der Westen sich entscheidet, wie er zum Islam steht. – Wollen wir eine moderne säkulare, demokratische und freiheitliche Gesellschaft, wo alle Menschen »Gesicht zeigen« – oder wollen wir archaische Denkweisen tolerieren (und so fördern!), wo der Körper der Frau ein einziger großer Schambereich ist, der vollständig verhüllt werden soll? Wollen wir eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft sein, wo die Gesetze der Demokratie über allen anderen Gesetzen stehen, oder wollen wir im Namen der Toleranz zulassen, dass de facto ein »Gottesstaat im Sozialstaat« entsteht, wo eine bestimmte Denkweise über den Gesetzen steht, über den Rechten und Freiheit des Individuums, über und außerhalb aller (kritischen) Debatte?

Wir können nicht glaubwürdig von der unantastbaren Würde des Menschen reden (Art. 1 GG), und zugleich zulassen, dass Frauen zu wandelnden Stoffhaufen reduziert werden. Wir können nicht glaubwürdig von Meinungsfreiheit reden (Art 5. GG), aber eine Denkweise aus der Kritik herausnehmen. Wir können uns nicht glaubwürdig Demokraten nennen, wenn wir akzeptieren, dass sich in und über der Demokratie ein überlagerndes Rechtssystem bildet. Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, so sichert Artikel 4 des Grundgesetzes uns zu, doch erlauben Sie mir eine theoretische Frage: Was wenn eine Religion forderte, alle übrigen Artikel des Grundgesetzes außer Artikel 4 zu streichen? Wir würden es natürlich nicht zulassen, doch wo ziehen wir die Grenze? Nein, das ist keine (rein) rhetorische Frage und auch keine Einladung zur argumentativen Rutschbahn der schiefen Ebene (siehe Wikipedia), es ist eine der drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir brauchen dringend eine definierte Grenze, an der wir zur Bewahrung der Demokratie sagen: »Sorry, liebe Religion, bis hierhin, und nicht weiter.«

Denkbar einfach

Die Frage ist denkbar einfach: »Ist Religionsfreiheit absolut?« – Und wer automatisch verneint, der sei zurückgefragt: Nach welchen Kriterien entscheiden wir, wo die Grenze verläuft? Nach der Lautstärke der Empörung? Nach finanziellen Interessen? Nach Umfragen? – Oder, anders: Würden wir Vollverschleierung und Drohungen auch dann hinnehmen, wenn die politischen, finanziellen und demoskopischen Verhältnisse andere wären?

Entscheidet euch – und wenn ihr euch für den Gottesstaat entscheidet –  dann wäre es mir zwar denkbar unlieb, aber immerhin wäre da ehrliche Klarheit. Wenn ihr euch aber wieder und endlich für die Demokratie entscheidet, dann seid konsequent, denn sonst war es gar keine Entscheidung, sondern hohles Geschwätz!

Entscheidet euch, so klug und gewissenhaft wie ihr könnt, aber entscheidet euch!

* Dushan Wegner (geboren als Dušan Grzeszczyk 1974 in der CSSR), verheiratet, zwei Kinder, ist Publizist, Videojournalist und Politikberater. Wegner emigrierte im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei nach Australien, wo die Familie ihren Namen von Grzeszczyk in Wegner ändern ließ, im Alter von sechs Jahren kam Wegner nach Deutschland. Er studierte zunächst Theologie, wechselte später zur Philosophie und erwarb einen Magister in Köln. Danach war er als Programmierer in der New Economy tätig und absolvierte eine Ausbildung zum Videojournalisten. Gegenwärtig ist Wegner Texter und Autor und hält Seminare zur politischen Sprache. Er schrieb mehrere Bücher und veröffentlicht regelmäßig bei Online-Formaten wie Tichys Einblick und der Achse des Guten.
Vorstehender Beitrag von Dushan Wegner wurde aus rein redaktionellen Gründen unwesentlich gekürzt. Der ungekürzte Artikel ist unter: https://dushanwegner.com/entscheidet-euch/?mc_cid=5eadf5f077 zu lesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.506).

Berlin, 29.01.2020/cw – Die Berliner Bundestagsabgeordnete hat ihrer Fraktion und der Partei die Zugehörigkeit gekündigt. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe, nach denen sich die Bundestagsfraktion und die Partei dem rechten „Flügel“ um „Herrn Höcke“ ausgeliefert habe. Dieser „Flügel“ lasse nur zwei Optionen zu: „Unterwerfung oder politische Demontage.“ Die Redaktion veröffentlicht nachstehend den Offenen Brief Hartmanns, um eine offene und sachliche Diskussion um die Argumente der Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Eine Parteinahme ist damit nicht verbunden.

Liebe Mitglieder und Wähler der AfD,

hiermit erkläre ich, Verena Hartmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD-Fraktion, am heutigen Tage meinen Austritt aus der Fraktion, aus dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow und aus der Partei. Ich beabsichtige meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortzusetzen.

Mit voller Überzeugung und Glaube an die AfD und ihre Programmatik bin ich damals in die Partei eingetreten und habe ihr von Anfang an meine ganze Kraft gewidmet. Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden. Viele Kollegen engagieren sich seitdem um der Sache willen. Deshalb bedauere ich es sehr, die AfD aufgeben zu müssen. Doch da ist auch der rechte Flügel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem „Etikett“ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.

Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann:
Die AfD veranstaltete einen Abend im Deutschen Bundestag „30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“, zu Gast war die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Auf diese Weise stellte sich die AfD demonstrativ an die Seite aller Betroffenen der SED-Diktatur und kritisierte scharf die erneute Etablierung unzähliger SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter in dieser Gesellschaft. Das war in meinen Augen pure Heuchelei. Auch in unserer Partei haben es diese Personen geschafft, wieder in hohe Positionen zu kommen – ob in Kreisvorständen, als Mandatsträger oder gar im Fraktionsvorstand.

Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben. Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.

So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.

Zum Jahresende bat die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages.

Als Verwendungszweck sollen diese Spenden für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz eingesetzt werden. Die Parteispitze stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet. Mitgliederspenden sollten nicht dazu da sein, den Rechtsstreit einzelner Politiker zu finanzieren, sondern müssen stets für den gesellschaftlichen Auftrag der Gesamtpartei verwendet werden. Dafür sind wir gewählt worden.

Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der „Mitte der Partei“ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.

Was noch vor 2 Jahren von den Altparteien und Medien aufgebläht wurde, ist nun tatsächlich groß geworden und nicht mehr aufzuhalten – eine klassische sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Die AfD ist leider nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die das Volk gewählt hat. Ich glaube, diese Erkenntnis ist die größte Enttäuschung.

Verena Hartmann

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.505).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin-Dahlem, 25.Januar 1932, Wehen, Schmerzen, dann der Schrei im Vorjahr des Beginns der Dunkelheit: Gerd erblickt das (kurze) Licht der Welt. Die Mutter: Tochter eines deutschen Juden und einer deutschen Christin. Sie ist überfordert. Der Kindsvater mit dem sinnigen Namen Urmeister lässt die junge Mutter im Stich. Weil diese Halbjüdin war?

1934 heiratet die Mutter einen jungen deutschen Offizier, gibt den problematisch gewordenen Sohn zweijährig in das Jüdische Waisenhaus in Berlin-Pankow. War die Angst größer als die Mutterliebe? Und war diese Angst unbegründet? Später, 1943, stirbt ihr Vater in Auschwitz. Ein weiterer, im Horror von Millionen Opfer kaum sichtbarer Mord. Nur noch in den Opferakten von Auschwitz vermerkt: Namen, Geburtsdatum, Morddatum…

Die SS besetzte das Waisenhaus

Wir wissen wenig über das Leben des kleinen Gerd in dieser jüdischen Einrichtung. Es muss wohl für alle dortigen Insassen eine Qual gewesen sein: Den Erziehern, denen jeden Tag nur die Hoffnung blieb, am nächsten Tag noch Dasein zu dürfen. Den Kindern, von denen jene wie Gerd schon aus Altersgründen nicht wissen konnten, was ihnen bevorstand, auf die sich aber die stets präsente Angst ausgewirkt haben dürfte. Um 1940 besetzte die SS das Jüdische Waisenhaus. Noch im August 1942 hatten sich in der folgend zusammengelegten Einrichtung Auerbach-Pankow 282 Säuglinge und Kinder, sowie 14 Erzieher befunden. Diese wurden mehrheitlich über das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße in die Vernichtungslager deportiert. Zuvor waren einige Kinder – so gut es ging – „verteilt“ worden. Der augenscheinliche Versuch sich verantwortlich Fühlender, zu retten, was noch am Leben zu retten war. Gerd kam so am 1.11.1938 in die ursprüngliche Kinderpsychiatrie nach Brandenburg-Görden, später auch Stätte der Euthanasie. Im Alter von sechs Jahren. Dort blieb er bis zum 28.09.1945. Gerd erfuhr in dieser Zeit keine Schulbildung, niemand brachte ihm Lesen und Schreiben bei.

Das Jüdische Waisenhaus in Berlin-Pankow um 1932 – Foto: Archiv LyrAg

1945. Das unbeschreibliche Verbrechen endet in Trümmerlandschaften einst blühender Städte, in Hunger, Not und vielfacher Verzweiflung auch derer, die ihre Augen verschlossen oder geschwiegen hatten. Ein namentlicher „Urmeister“ erinnert sich an ein 1931 gezeugtes und 1932 geborenes Leben. Er nimmt seinen Sohn in seiner Familie auf, in der zwei Töchter nachgeboren worden waren. Aber ihn trieb wohl nicht Verantwortung oder gar späte Liebe. Für „Opfer des Faschismus“ gab es Sonderrationen auf die begehrten Lebensmittelkarten. Gerd durfte nicht am Tisch der Familie sitzen. Sein karges Essen musste er stets in der Küche einnehmen. Das Arbeitsfeld für den Dreizehnjährigen: Putzen, Geschirr spülen, Wäsche waschen. War das nicht konform, setzte es Erzeuger-Prügel.

Als „Analphabet“ verspottet

Das war selbst Genossen des Erzeugers an sozialistischen und Antifa-Guten zuviel: Sie wandten sich an das Jugendamt. Dieses nahm Gerd aus der „Familie“ heraus, steckte ihn (wieder) in – im Laufe der Zeit – diverse und sehr verschiedene Heime. In den – späteren – Akten der Staatssicherheit wird u.a. vermerkt sein, dass sich einzig eine Frau sehr darum bemühte, dem „verlorenen“ Jungen aus dem einstigen Jüdischen Waisenhaus das Schreiben und Lesen zu vermitteln. Aber der bis dahin Geschubste und Verladene, von Gleichaltrigen als „Analphabet“ verspottete Gerd, zumal in der Pubertät, versagte sich diesen Bemühungen, zeigte sich aggressiv, wehrte mit aufkommendem Bewusstsein jede weitere Bevormundung und Fremdbestimmung ab.

Endlich achtzehn Jahre alt. Damals, in der „DDR“, bedeutete das Volljährigkeit, Selbstbestimmung. Folgerichtig wurde Gerd aus dem Heimleben entlassen. Aber wie auf eigenen Füßen stehen, wie das täglich Notwendige erlangen? Ohne Bildung, als Analphabet? Gerd versuchte, was andere seines Alters – mit Bildung, mit „arischem“ Hintergrund – vielfach auch taten in den Jahren nach dem Krieg: Er wandte sich der Beschaffung zu, sammelte dieses und jenes in Ruinen, um es zu veräußern und so ein wenig, wenn auch notdürftig, zu leben. Zwangsläufig erfolgte die Verhaftung, die Kriminalisierung, das Urteil, das Gefängnis (Rummelsburg). Erneut fand sich Gerd, inzwischen ein junger Mann, in der Fremdbestimmung, eingesperrt, hinter Gittern.

Der Zukunft zugewandt: Gerd mit seiner Frau 1960

Der Zukunft zugewandt: Gerd mit seiner Frau 1960 – Foto: Archiv-LyrAg

Nach dem zweiten Gefängnisaufenthalt nutzte Gerd die Chance der damals noch offenen Grenzen in Berlin. Er zog in die Westsektoren. Trotzdem besuchte der Lieb- und Heimatlose immer wieder seine alten Kumpels im Osten. Und in dieser Zeit begegnete ihm 1960 eine junge und schöne Frau, die wohl erstmals in ihm andere Sinne weckte, als das stetige Trachten nach Möglichkeiten des Überlebens. Als Geli schwanger wurde, beschlossen die jungen Leute zu heiraten. Im März 1961 wurden sie Eltern einer Tochter.

Durch den Mauerbau vom Baby getrennt

Gerd überzeugte seine junge Frau, die Zukunft für sich und das Kind im Westen Berlins zu suchen. Geli wohnte noch immer im Ostteil der Stadt bei den Eltern. Im August 1961 fanden sie endlich eine Wohnung, im Wedding, gegenüber einer Kirche. Das junge Paar renovierte die Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Toilette befand sich im Aufgang auf dem Treppenabsatz. Am Sonntag, 13. August 1961, wurde West-Berlin abgeriegelt, der Mauer-Bau begann. Trotz der Zusage von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Aber was galten schon derartige „Zusagen“?

Die junge Familie wurde von ihrem wenige Monate alten Baby getrennt. Seither trieb es Gerd um. Sollte seine Tochter das gleiche Schicksal erleiden, von Mutter und Vater getrennt in einem feindlichen Umfeld aufwachsen?

Nach vielen vergeblichen Versuchen: Im März 1963 fing eine von Gerd zusammengewürfelte Crew an, sich durch das Erdreich von West nach Ost zu graben. Von einem ehemaligen Kartoffelschuppen aus. Der stand direkt an der Mauer, die dort die Bernauer Straße am ehemaligen Güterbahnhof querte. Dort buddelten sich die Fluchthelfer sechs Meter unter der Erde auf ein Haus an der Eberswalder Straße zu. 19 Menschen setzten auf diese Fluchtmöglichkeit. Unter den Fluchtwilligen die Großeltern mit der zweijährigen Tochter.

Gerd vor dem Eingang zum ehem. Kartoffelschuppen, von dem aus der Tunnel 1963 gegraben wurde –
Foto: LyrAg

Im Juli 1963 platzte dieser Traum wie eine Seifenblase. Vor den Grundmauern des Zielhauses angekommen, wurden zwei Kuriere, die von Gerd zum Kontakt zu den Fluchtwilligen eingesetzt worden waren, verhaftet, der Tunnel verraten. 21 Menschen wurden verhaftet, zu hohen Strafen verurteilt. Das Kind von Gerd und seiner Frau kam in ein Heim, die bisher fürsorglichen Großeltern nach Rummelsburg und Hoheneck, berüchtigte Haft-Einrichtungen des DDR-Staates.

Elf Jahre lang von der Stasi als „Faustpfand“ missbraucht

Aus den (späteren) Stasiakten ging hervor, dass man das Kind als Faustpfand nutzen wolle: Die Mutter hatte brieflich ihre Eltern wissen lassen, evtl. wieder zurück nach Ost-Berlin zu ziehen. Um bei ihrer Tochter sein zu können. „Über diese,“ so der Stasi-Vermerk, „könne man dann an den Terroristen Gerd W. gelangen.“ Gerd, der nach dem Tunnelbau aktiv bis in die achtziger Jahre Fluchtunternehmen plante, war nach wie vor Zielscheibe seiner Verfolger.

Ein Kind als Faustpfand einer erneuten Diktatur ausgeliefert. 11 Jahre lang. Dann durfte das inzwischen junge Mädchen zu ihrer Mutter ausreisen. Nach endlos erscheinenden Verhandlungen mit der Bundesregierung. Da waren die Eltern bereits geschieden. Die Großeltern durften später ihrer Enkelin folgen. Der Großvater allerdings stirbt nach einem Herzinfarkt bei der Ausreise im sogen. „Tränenplast“ am Grenzübergang Friedrichstraße. Der durch die Abläufe verursachte Stress hatte erneut seine unbarmherzigen Spuren hinterlassen.

Das verbliebene Credo: Niemals mehr fremdbestimmt

Heute kümmert sich die Tochter, selbst inzwischen vielfache Mutter und Großmutter, in liebevoller Verzweiflung um ihren alten Vater, der am Samstag seinen 88. Geburtstag vermerken konnte. Zum Feiern bestand für ihn kein Anlass. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Aber Gerd widersetzte sich den Bemühungen seiner Tochter, ins Krankenhaus zu gehen. Der am Geburtstag alarmierte Notarzt muss sich dieser Verweigerung beugen.

Vieles ist auf der Lebensstrecke dieses Mannes verkümmert. Als einziges Credo ist ihm geblieben: Niemals mehr fremdbestimmt leben zu müssen. Auch seine Tochter dürfe ihn nicht Fremdbestimmen. Dabei ist diese von Liebe und Fürsorge für ihren Vater bestimmt. Aber kann man es Gerd vorhalten, das er nie gelernt, noch weniger erfahren hat, zwischen Liebe und Fremdbestimmung zu unterscheiden?

Auschwitz ist nicht irgendwo, weit weg von uns. Auschwitz, zumindest mit seinen Vorläufern und Folgen, ist stets näher, als wir denken oder zulassen wollen …

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.504).

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