Berlin, 26.03.2019/cw – Das „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat erneut zu einer Groß-Demo am 6. April ab 12:00 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte aufgerufen. Vor einigen Monaten waren auf dem Potsdamer Platz immerhin über 12.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Das Bündnis hofft nun auf eine notwendige Steigerung der Teilnehmer-Zahl, um der Politik „endlich Beine zu machen.“

Plakatiert: Der Aufruf zur Mieter-Demo

Obwohl der Zorn über den sogen. Mietenwahnsinn immer mehr zunimmt, beteiligen sich in Relation zu den tatsächlich Betroffenen immer noch zu wenige Menschen an den Protesten. Das mag einerseits an vielfachen Befürchtungen liegen, von „radikalen oder extremen Gruppen“ vereinnahmt zu werden, wie auch an der außergewöhnlichen Personalisierung, sprich Reduzierung akuter Probleme um die Miete auf die eigene Situation. Das Bündnis möchte hingegen deutlich machen, dass es sich bei der Mietengestaltung inzwischen um ein breites gesellschaftliches Problem handelt, dem die Politik augenscheinlich mit untauglichen Ansätzen hinterher taumelt, statt ernsthafte Lösungen zu suchen und umzusetzen.

Ausnutzung gegebener Marktmöglichkeiten

Ein aktuelles Beispiel aus dem Kapitel MIETENWAHNSINN: Carla H.* und Tom S.* bewohnten seit 2008 am Kaiserdamm nahe dem Lietzensee eine Vier-Zimmer-Wohnung. Nachdem die Mieter (nach langen und vergeblichen Bitten an den Vermieter) in der Durchgangsküche auf eigene Kosten (1.800,00 €) ein modernes Fenster einbauen ließen kündigte der Vermieter wegen „Eingriffs in die Eigentumsrechte“ das bislang nicht beanstandete Mietverhältnis fristlos. Anzumerken ist, dass der Vermieter im Rahmen von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in den vorangegangenen Jahren nahezu 100 % der alten Fenster im Anwesen erneuern ließ. Auch in der Wohnung von Carla H. und Tom S.; bis auf das Küchenfenster und ein schon vor dem Einzug erneuertes Fenster. Nach Eingang der Kündigung erhöhte der Vermieter die Kaltmiete um 125,00 Euro, die die Mieter allerdings nicht zahlten.

Im Januar d.J. zog das Paar um. Die bisherige Kaltmiete bis zum Umzug: 775,00 €, die Warmmiete belief sich auf 1.125,00 €. Eineinhalb Monate nach dem Auszug bietet jetzt der Vermieter die Wohnung für eine Kaltmiete i.H.v. 1.490,00 € (Warmmiete 1.818,00 €) an. Das entspricht einer Steigerung um 92,25 %.

Dies ist kein Einzelfall, wie immer wieder von Betroffenen in den Medien berichtet wird, auch wenn es sich hier am Kaiserdamm um den Höhepunkt einer gewissenlosen Ausnutzung der gegebenen „Marktmöglichkeiten“ handeln dürfte.

Kommentar:

Angesprochene Politiker äußern sich in der Regel hilflos, verweisen auf die „unzureichende Gesetzeslage, die geändert werden müsse“. Nur werden die Gesetze von eben diesen Politikern beschlossen. An dieser Tatsache kommen langfristig auch die schönsten Sprechblasen und Wahlkampf-bedingten Absichtserklärungen nicht vorbei. Die Mieter hingegen brauchen keine Versprechungs-Phrasen. Sie benötigen ein glaubwürdiges und umsetzungsfähiges Programm, um den ausgebrochenen MIETENWAHNSINN zu stoppen. Die Gesellschaft braucht neue Ideen, neue Impulse. Zum Beispiel wurde bereits vor Jahrzehnten der Vorschlag eingebracht, die Miethöhe auf 30% des verfügbaren Einkommens zu beschränken. Ein Ausgleich der durch einen öffentlichen Mietspiegel festgelegten Ansprüche des Vermieters würde durch Besserverdienende erfolgen; etwaige Überschüsse (durch die überwiegende Vermietung an Besserverdiener) müssten an eine Ausgleichskasse abgeführt werden. Diese wäre umgekehrt für den Ausgleich von Mindereinnahmen des Vermieters (durch die überwiegende Vermietung an Geringverdienende) zuständig.

Auf diese Petition wurde damals und heute nicht reagiert. Wenn sich die Betroffenen dieser Ignoranz-Politik nicht spürbar zu Wort melden, wird auch die (vor den Wahlen aufgescheuchte) Politik (nach den Wahlen) gewohnt wieder zum Alltag zurückkehren. Die Lasten bleiben da, wo sie bereits jetzt liegen. Und die Politiker? Erhöhen sich (zum Beispiel) ihre Bezüge weiterhin regelmäßig und reiben sich verwundert die Augen, wenn ihnen „eine Unbezahlbarkeit der Mieten“ offeriert wird. Das ist bei deren Einkommen (aus dem Topf der Steuerzahler) wenig verwunderlich. Die brennenden Probleme in der Bevölkerung werden allerdings ob dieser Tatsachen nicht gelöst.

Zeigen Sie Mut. Oder holen Sie sich den erforderlichen Mut durch die Solidarität vieler Tausender, die die gleichen Probleme wie Sie haben: 6. April, Alexanderplatz, ab 12:00 Uhr. Gegen den MIETENWAHNSINN.
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* Namen geändert. Die tatsächlichen Namen und der beschriebene Vorgang selbst liegen der Redaktion vor.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.392).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Potsdam, 25.03.2019/cw – Die heutige Ausgabe der BZ titelt: „Minister wirbt schon Spitzel an“. Was durchaus im 30. Jahr des Mauerfalls auf die Titelseite gehört hätte, wird allerdings auf der Seite 6 eher versteckt. Berichten muß man ja schon, aber eher nicht zuviel Aufhebens davon machen. Um was geht es?

Gezielte Anwerbung von „Informationsbeschaffern“

Der Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Mielke, Entschuldigung, Schröter (64, SPD) will morgen der Öffentlichkeit, sprich seinen Ministerkollegen und den Landtags-Fraktionen den Entwurf über das neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Das soll u.a. die gezielte Anwerbung „neuer Spione“ (BZ) ermöglichen. Jedenfalls hat der Minister dem Geheimdienst bereits 37 neue „Mitarbeiter“ zugesagt. Und dies, wie die veröffentlichten Stellenanzeigen ausweisen, zu lukrativen Konditionen: Für die „Sachbearbeiter/Innen zur Informationsbeschaffung“ ist die Eingruppierung in „Vollzeit, Entgeltgruppe E 11 TV-L bzw. bis A13 BbgBesO“, mtl. bis zu „4.000 € zzgl. einer „Sicherheitszulage i.H.v. 153,39 € E (A 9) bzw. 191,73 € (E 11 ab A 10)“ inklusive Sicherheitszulage vorgesehen. Die „Möglichkeit der späteren Verbeamtung“ ist gegeben.

Ein ehem. (verstorbener) Stasi-IM als trauriger Clown (2011) … Wird diese Tätigkeit jetzt salonfähig? Foto: LyrAg/RH

Der Potsdamer Korrespondent Michael Sauerbier stellt in seinem Beitrag in der BZ kritisch fest, dass der Minister bereits schon „seit Wochen“ die Geheimdienst-Jobs im Internet ausschreibt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in der jetzt vorzulegenden Fassung beschlossen worden ist. Es geht wohl auch im Ernst gar nicht darum, ob „der Minister in eigener Ressort-Verantwortung“ dies mache durfte, wie Minister-Sprecher Ingo Decker (SPD) versichert (BZ). Es geht vielmehr um eine Bewertung des Vorgangs an sich, die Schaffung und Ausschreibung von (modernisierten) IM-Positionen (Stand 2019) durch die Brandenburger rot-rote Koalition. Diese wollte ja eigentlich den Geheimdienst ganz abschaffen. Nunmehr einigte man sich auf dessen Ausbau.

Mielke tat dies heimlich

Als ehemaliger politisch Verfolgter des DDR-Stasi-Systems reibt man sich verwundert die Augen. 30 Jahre nach dem Mauerfall werden wieder amtlich auskunftsfreudige Hilfspersonen angeworben, um Dritte im Auftrag des Geheimdienstes zu bespitzeln. Der kleine Unterschied: Mielkes Truppe unseligen Angedenkens tat dies heimlich, der demokratische Verfassungsschutz schreibt seine diesbezüglichen Positionen öffentlich aus; Mielke bedachte seine IMs eher mit kärglichen Prämien (Ausnahmen gab es ja immer schon), der Verfassungsschutz bietet lukrative Bezahlung und sogar eine Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Wenn das als ausreichende Unterscheidung zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat angesehen wird, erscheint mir das zu dürftig, nicht „erklärungsbedürftig“. Denn ob wir „geheime Informanten“ als „IM“ (für die Vergangenheit) bezeichnen oder modern im Jahr 2019 als „Informationsbeschaffer“ titulieren, macht eigentlich keinen Unterschied. Die (meist schmutzige, weil Vertrauen missbrauchende) Arbeit ist die gleiche.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Wo bleibt hier der Aufschrei unserer professionellen Demokraten? Wo bleibt hier der notwendige Aufschrei der schweigenden Mehrheit? Wo bleibt hier das Aufbegehren aufrechter Sozialdemokraten, deren Genossen einst ebenfalls zahlreich in den Kerkern Ulbrichts, Mielkes und Honeckers verschwanden? Wo bleibt der offene Protest des ansonsten nicht medienscheuen Vizepräsidenten des Landtages (CDU), der nebenher auch Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist?
Oder wollen wir ernsthaft den einstigen IMs Absolution erteilen, weil sie nur das getan haben, was der Brandenburger Rechtsstaat (nunmehr) augenscheinlich als „notwendiges Übel“ sieht?
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* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Er wurde wegen seiner Demonstrationen gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen Gefangenen 1965 von DDR-Organen verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.391).

Berlin/Stollberg/Hoheneck, 29.03.2019/cw – Die Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky, hat sich in einem Brief an den Oberbürgermeister Marcel Schmidt der Stadt Stollberg gewandt. In dem Schreiben, das bereits Anfang März versandt und erst jetzt der Redaktion vorliegt, fordert Kaminsky den OB auf, „die offenbar geplante Benennung des einstigen Geländes vom Frauenzuchthaus Hoheneck in „Areal Staleburgk“ zu überdenken.

Die Stiftung Aufarbeitung habe zu diesem Thema „viele aufgeregte Anrufe und Mails erreicht.“ Kaminsky bittet den Oberbürgermeister „sehr herzlich, diese Entscheidung im Lichte der historischen Prägung dieses Ortes zu überdenken.“ Hoheneck stehe als Synonym und Symbol für politische Verfolgung von Frauen in der kommunistischen Diktatur im 20. Jahrhundert: „Dieser Ort ist vor allem durch diese Verfolgungs-, Repressions- und Unrechtsgeschichte geprägt.“

Auch vom Bürgergarten aus gut zu sehen: Das einstige Frauenzucht-haus Hoheneck (rechts) – Foto: LyrAg/RH


Kaminsky gibt zu bedenken, dass eine Benennung des Areals in der geplanten Art und Weise – auch wenn das einstige Zuchthausgelände heute vielfältig genutzt wird – den fatalen Eindruck erwecken könne, „dass die schreckliche Geschichte mit Haft und Verfolgung von Frauen aus politischen Gründen verwischt und unkenntlich gemacht werden soll.“ Dies würde aus Sicht der Stiftung Aufarbeitung das Projekt der Einrichtung einer würdigen Gedenkstätte auf eine Art belasten und überschatten, die der OB sicher nicht intendiert.

Bereits vor einem Jahr hatte die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg in einem Brief an den OB eine andere Benennung angemahnt: „Begegnungs- und Gedenkstätte (kurz: BuG) Hoheneck“. Marcel Schmidt hatte in seiner Antwort eine Überdenkung der beabsichtigten Namensfindung zugesagt.

In ersten Reaktionen diverser Frauen ggüb. unserer Redaktion zum Kaminsky-Brief zeigen sich diese dankbar für diese „wichtige Unterstützung“ vorgetragener Bedenken durch eine Institution in Berlin. Die Absichten der Stadt Stollberg bezüglich der Gedenkstätte waren besonders in den letzten Tagen zusätzlich ins Gerede gekommen, nachdem der mdr in seiner Sendung SACHSENSPIEGEL verbreitet hatte, dass sich Stollberg für eine Schließung der Gedenkstätte einsetze. Diese befindet sich allerdings im Gegensatz zu anderen Projekten in der ehemaligen DDR-Strafanstalt noch in der Planungsphase. Auch hat die Beauftragte der Stadt für die Gedenkstätte der Darstellung des Senders inzwischen scharf widersprochen und ein Gespräch mit diesem angekündigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.390).

Stollberg/Hoheneck/Berlin, 18.03.2019/cw – Unter dem Titel „Gedenkstätte Frauengefängnis Hoheneck soll verschwinden“ hatte der SACHSENSPIEGEL des mdr am 14.03. in der 19:00-Uhr-Sendung über den Plan der Stadt Stollberg berichtet, die Gedenkstätte zu schließen und damit unter den ehemaligen noch lebenden Frauen von Hoheneck helle Empörung ausgelöst.

Keine Gedenkstätte Hoheneck?
Hat der MDR eine Falschmeldung verbreitet? – Foto: LyrAg


Der eingespielte Beitrag, in dem sich der Oberbürgermeister zu diesen Plänen äußerte, war allerdings nicht geeignet, der Darstellung des Senders zu widersprechen. So wurde Marcel Schmidt mit der Äußerung wiedergegeben, die Stadt könne nicht jedem einzelnen Opfer gerecht werden. Stollberg habe dieses Gefängnis nicht betrieben, das sei die DDR gewesen: „Wir haben als Stadt ein ehemaliges Gefängnis gekauft, dass wir als Stadt nicht selbst betrieben haben, sondern was die DDR hier installiert hat.“ Auch die Redaktion Hoheneck griff diesen Vorgang auf: https://17juni1953.wordpress.com/2019/03/15/mdr-gedenkstaette-frauengefaengnis-hoheneck-soll-verschwinden/ (15.03.2019). Eine diesbezügliche Nachfrage an den Sender bzw. die betr. Redaktion wurde bis heute (18.03., 22:00 Uhr) nicht beantwortet.

Logo, Beirat und Zeitplan für Gedenkstätte

Dagegen schrieb der Redakteur der Freien Presse in Stollberg, Björn Josten, vor wenigen Stunden in einer Email an uns: „Ich habe den Beitrag des MDR auch gesehen und muss mich wundern. Ich habe einen anderen Recherchestand: https://www.freiepresse.de/erzgebirge/stollberg/das-ist-das-neue-logo-fuer-hoheneck-artikel10470462.“ Tatsächlich berichtet Josten in der Samstag-Ausgabe unter dem Titel: „Das ist das neue Logo für Hoheneck“ über Fortschritte bei der Schaffung der Gedenkstätte.

Das neue Logo soll den Fortgang der Gedenkstättenplanung belegen, ebenso der geplante Beirat, in dem auch ehemalige Frauen von Hoheneck vertreten sein sollen. Inzwischen spricht der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski in ebenso voreilig verbreiteten Mails von einer Falschmeldung der Redaktion Hoheneck. Tatsächlich handelte es sich unsererseits um eine Wiedergabe einer offiziell verbreiteten Mitteilung des mdr zu einer seiner Sendungen. Der CDU-Politiker ließ allerdings offen, ob er sich dieserhalb selbst bereits an den Sender gewandt hat.

Konkreter wurde dagegen Bianca Eichhorn, offizielle Gedenkstättenbeauftragte der „Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck“ der Stadt Stollberg. In einer Rund-Mail von heute erklärte Eichhorn u.a.:

MDR-Sachsenspiegel hat Schmidt-Worte vollkommen aus Kontext gerissen

Ich möchte „die vollkommen FALSCHE Berichterstattung und Fehlinformation des MDR-Fernsehens (zu sehen im MDR Sachsenspiegel am 14.03.2019, 19.oo Uhr) ausräumen. Es stimmt uns sehr traurig, dass gerade das MDR Fernsehen Fehlinformationen solcher Art aufgreift, diese ungefiltert verbreitet und ein Interview unseres Herrn Schmidt dahingehend „zerpflückt“. Ich kann Ihnen versichern, dass die Worte von Herrn Schmidt vollkommen aus dem Kontext gerissen wurden und es NIE zur Debatte stand, „…dass dieser Erinnerungsort in seiner jetzigen Form verschwinden soll“. Diesbezüglich wird es auch noch eine Rücksprache mit dem MDR Fernsehen geben.“

Auf das Ergebnis diese Rücksprache sind nicht nur zahlreiche ehemalige Hoheneckerinnen sondern auch wir gespannt. Die sich hier abzeichnende und derzeit zumindest behauptete manipulierte Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders wäre in der Tat ein Skandal und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Redaktion Hoheneck nimmt diesen Vorgang jedenfalls zum Anlass, auch Meldungen öffentlich rechtlicher Medien künftig mit den gebotenen Mitteln vor einer Weiterverbreitung (durch uns) besonders zu prüfen. Bisher haben wir auf deren Seriosität vertraut.

         V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.389).

Im berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck bei Stollberg wurden unliebsame Frauen weggesperrt und gefoltert. Stollberg plant jetzt die Gedenkstätte zu schließen, ein schwerer Schlage für die einstigen Insassinnen (mdr).

Berlin/Hoheneck, 15.03.2019/cw – Die Befürchtung vieler Frauen, die seinerzeit im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck in Stollberg zu Zeiten der DDR aus politischen Gründen hohe Haftstrafen verbüßen mussten, drohen nun Realität zu werden: Nach einem Bericht des mdr-Sachsenspiegel vom 14.03.2019 (19:00 Uhr) plant die Stadt Stollberg jetzt, die Gedenkstätte zu schließen (https://www.mdr.de/mediathek/suche/video-283038_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.html).

In einem Interview erklärte der Stollberger Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler-Union), die Stadt könne nicht jedem einzelnen Opfer gerecht werden. Stollberg habe dieses Gefängnis nicht betrieben, das sei die DDR gewesen: „Wir haben als Stadt ein ehemaliges Gefängnis gekauft, dass wir als Stadt nicht selbst betrieben haben, sondern was die DDR hier installiert hat.“

Gedenkstätte? Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg/RH


Diese Haltung des OB schockiert neben vielen ehemaligen Hoheneckerinnen auch die ehemalige Gefangene Tatjana Sterneberg. Sie hatte 2011 mit ihrem Lebensgefährten den erstmaligen Besuch eines Bundespräsidenten in Hoheneck initiiert und organisiert: „Damals trafen wir auf einen begeisterten Oberbürgermeister, der die Forderung von Christian Wulff nach einer Gedenkstätte vollinhaltlich getragen hat,“ erinnert sich Sterneberg rückblickend. Sie habe bisher auch immer davor gewarnt, die seinerzeit erkennbaren Bemühungen der Stadt und besonders ihres OB um eine Gedenkstätte kleinzureden. Jetzt sieht sich Sterneberg „auf ganzer Linie getäuscht.“

Und die ehemalige Hoheneckerin Ute Bonstedt spricht in einer Einspielung des mdr aus den USA von „einer Schande.“ Sie sei verwundet und tief verletzt. Man habe offenbar aus der NS-Vergangenheit nichts gelernt. Es handele sich um eine Geschichtsverfälschung, wenn die Stadt jetzt jede Mitverantwortung ablehne.

Herr Schmidt, Ihre Kehrtwende ist ein politischer Skandal

Kommentar von Tatjana Sterneberg

So nicht, Herr Schmidt. Wir sind Ihnen stets offen gegenüber getreten. Wir haben Ihnen kurz nach dem Besuch des Bundespräsidenten ein Konzept offeriert („Begegnungs- und Gedenkstätte >BuG< Hoheneck“), in dem wir trotz schwerwiegender Bedenken aus dem Kreis der Frauen von Hoheneck den Vorstellungen der Stadt nach einer Fremdnutzung von Räumlichkeiten wegen der schieren Größe der einstigen DDR-Haftanstalt entsprochen haben. In unseren vielen Gesprächen stand dabei die Schaffung einer würdigen Gedenkstätte niemals zur Disposition. Und jetzt, im Jahr 2019?

Jetzt erklären Sie unverfroren und ohne jeden Anflug eines Mitfühlens mit den seinerzeitigen Insassen, die Stadt habe für die einstige Haftanstalt keinerlei Verantwortung? Und der angesehene Optiker und Bürger der Stadt, der die Gefangenen mit Sehhilfen versah und nach eigenem Bekunden oft „bis nach Mitternacht“ auf der Burg weilte? Und der Stollberger Bürger, der als Haftanstaltsleiter in einem eigenen Haus nahe der Gedenkstätte residierte? Und die Stollberger Bürger, die das Aufsichtspersonal in der Haftanstalt komplettierten?

Was würden Sie, Herr Schmidt, sagen, wenn die Stadt Dachau in Bayern plötzlich erklären würde, sie lehne jede Verantwortung für das einstige und erste Konzentrationslager des NS-Regimes ab und könne sich daher nicht mehr um die dortige Gedenkstätte kümmern?

Kehren Sie um, berichtigen Sie Ihren fatalen, weil erschütternden Beitrag im zitierten Sachsenspiegel des mdr und weisen Sie ggf. nach, dass es sich um einen unsachgemäßen, weil wahrheitsverzerrenden Zusammenschnitt Ihrer tatsächlichen Äußerungen handelt. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerade auch für diese Gedenkstätte gerecht oder ziehen Sie die erforderlichen Konsequenzen. Ihre demonstrative Kehrtwende im 30. Jahr des endlichen Mauerfalls ist ein politischer Skandal. Der kann so nicht in der politischen Landschaft stehen bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607937 (1.388).

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