Berlin, 13.11.2017/cw – Am kommenden Mittwoch, 15.November, demonstrieren Mitglieder des deutschen PEN-Clubs vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden) für die Freilassung des Ukrainers Oleg Senzow und der mittlerweile mindestens 56 ukrainischen Staatsbürger, die sich aus politischen Gründen in russischer Haft befinden.

Der 41jährige ukrainische Filmemacher war 2015 durch ein russisches Militärgericht in Rostov am Don wegen „Terrorismus“ zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Senzow wurde vorgeworfen, er habe mit seinem ukrainischen Mitangeklagten Alexander Koltschenko, im Mai letzten Jahres das Büro einer prorussischen Partei auf der Krim in Brand gesetzt und außerdem eine Lenin-Statue in der Krim-Hauptstadt Simferopol sprengen wollen. Senzow, für den die Staatsanwaltschaft sogar eine Haft von 23 Jahren gefordert hatte, bestritt im Prozess den Vorwurf der Anklage. Koltschenko, ebenfalls wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt, wurde in dem Verfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Die Regisseurin Freya Klier wird mit Freunden von 12:00 14:00 Uhr ein vier Meter langes Banner auf dem Mittelstreifen gegenüber der Botschaft mit einer entsprechenden Botschaft aufrollen. Richard Herzinger hat sein Kommen zugesagt und will über die Aktion schreiben. Klier: „Hoffentlich treffen auch noch andere Journalisten ein.“ Nur durch eine möglichst weit verbreitete Berichterstattung könne den Betroffenen zumindest moralisch geholfen werden.

Laut Berichten hat der russische Geheimdienst bereits die Ankündigungsseite des Deutsch-Ukrainischen Forums lahmgelegt, auf dem über die Gefangenen berichtet wurde. Demnach „werden wir also erwartet,“ sagte Klier am Montag in Berlin.

Ronald Wendling, seit drei Jahren Dauerdemonstrant vor Ort für die Freiheit der Ukrainischen Gefangenen, hat entsprechende Flyer des PEN mit einer zusätzlichen Seite der Menschen-rechtsorganisation Memorial gedruckt. Der Menschenrechtler Wendling wird unabhängig von der PEN-Demo seine regelmäßige wöchentliche Menschenrechts-Demonstration am kommenden Donnerstag von 13:00 – 16:00 Uhr fortsetzen. Ort: Russische Botschaft Unter den Linden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.307).

 

Berlin, 10.11.2017/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in einer Presseerklärung von heute auf die enge Verbindung des Iraner Mullah-Regimes zu der Terrorgruppe al-Qaida des getöteten Osama bin Laden hingewiesen. Die USA hatten kürzlich fast eine halbe Million Dateien aus dem digitalen Nachlass des al-Qaida Chefs veröffentlicht.

Nach diesen Veröffentlichungen hat der Iran Mitglieder der Terrorgruppe al-Qaida mit Geld und Waffen unterstützt und ihnen angeboten, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen.

Das nun im Internet frei zugängliche Archiv enthält 470.000 Dateien mit schriftlichen Dokumenten und Videos. Die Unterlagen hatte das US-Elitekommando erbeutet, als bin Laden im Mai 2011 in seinem Versteck in Pakistan überrascht und erschossen wurde. Der Fund ermöglicht nach Angaben von Forschern des Politikinstituts Foundation for Defense of Democracies (FDD), die das Archiv vorab einsehen konnten, „in der Tat neue Erkenntnisse.“

Wie das FDD in seinem Magazin Long War Journal berichtet, stammt ein weiteres wichtiges Dokument von einem hohen al-Qaida-Führer, der für die Beziehungen zum Iran verantwortlich war. Demzufolge hatte der Iran einige saudische Mitglieder von al-Qaida mit Geld, Waffen und der Möglichkeit unterstützt, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen. Im Gegenzug sollten die al-Qaida-Terroristen in der gesamten Golf-Region und speziell in Saudi-Arabien gegen die Amerikaner vorgehen.

Al-Qaida betrachte sich nicht als Feind des Iran, sondern kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner USA, heißt es in dem Bericht. Auch in einem bereits zuvor veröffentlichten Brief bin Ladens hatte dieser die besondere Bedeutung Irans für seine Organisation betont. Der Außenminister des Iran, Javad Zarif, wies allerdings die Dokumente als „Fake News“ zurück.

Iranisches Regime schützte die al-Qaida-Planer von 9/11

Der NWRI wies in seiner Erklärung zu den Veröffentlichungen auch darauf hin, dass die Unterlagen auf eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe al-Qaida hinweisen. So deckte das iranische Regime bereits die Organisatoren des Anschlags vom 11. September 2001 in New York. Nach der Invasion der USA in den Irak im Jahre 2003 bot der Iran nach diesen Unterlagen drei hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern (darunter dem Sohn von bin Laden) Schutz. Gleichzeitig erhöhte der Iran den politischen Druck auf die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv werden sollte. Dem Mullah-Regime sei es bei seinen Bemühungen vor allem darum gegangen, die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI / MEK), die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte, zu vernichten.

Beide Camps wurden mehrmals auf Druck des iranischen Regimes durch örtliche Söldnertruppen angegriffen. Nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten im Jahre 2011 verschärfte sich die Situation nochmals. Erst 2016 konnten die verbliebenen MEK-Mitglieder nach Albanien in Sicherheit gebracht werden. Ermöglicht hatte dies ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UNO.

Der NWRI: „Der Iran hat eine lange „Erfahrung“ mit Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988: Damals ließ das Regime innerhalb von wenigen Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der MEK) ermorden.“ Hätten die USA dem Druck des Iran nachgegeben, so Javad Dabiran, der Sprecher des NWRI in Berlin, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten in den Camps gewesen.

Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia

US-Präsident Donald Trump hatte im letzten Monat bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner den Mitgliedern von al-Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese al-Qaida-Terroristen waren auch 1998 an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt. In derselben Rede sagte Trump, dass der Iran nach den Anschlägen von 9/11 nachweislich al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewährte. Dieser Darstellung hatte unter anderem Paul Pillar, ein früherer hochrangiger Geheimdienstanalyst der USA, widersprochen. Pillar hatte allerdings dem Irak im Jahre 2003 den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellt und sich damit bekanntermaßen „geirrt“. Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente zeigen nach Meinung des NWRI, dass Pillar mit seiner Stellungnahme gegen Trump „wieder falsch liegt.“

Der NWRI hofft nun, dass auch die letzten Skeptiker begreifen, dass es sich bei dem gegenwärtigen Regime im Iran um eine Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia handelt, für die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eine feindliche Doktrin darstellen, die auch mit den Mitteln des Terrors bekämpft werden müsste.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.306).

 

Berlin, 10.11.2017/cw – Eine interessante Veranstaltung zum 28. Jahrestag des Mauerfalls bietet das „Bürgerkomitee 15. Januar“ am 14. November, 18:00 Uhr, in der ehemaligen Stasi-Zentrale (Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg) an. Im Haus 1, Raum 614, referiert Peter Erler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, über die Entstehungsgeschichte der „Zentrale des Bösen“, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Lichtenberg.

Peter Erler (* 1961) ist Historiker. Schwerpunkte seiner bisherigen Forschung sind die Geschichte deutscher Emigranten in der Sowjetunion sowie sowjetische Speziallager und politische Prozesse in der SbZ/DDR. Er studierte von 1980 bis 1985 Geschichtswissenschaft und Pädagogik an der Staatlichen Kubanuniversität in Krasnodar (Südrussland). Seit 1992 ist er Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat. Zudem ist Erler Redaktionsmitglied der Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat.

Vor der Stasi war der sowjetischen Geheimdienst NKWD in Berlin-Lichtenberg. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nutzte die sowjetische Besatzungsmacht das Gefängnis an der Magdalenenstraße als zentrales Militärtribunal für die gesamte sowjetische Besatzungszone (SbZ). Auch Hinrichtungen fanden an diesem Ort statt. Von hier wurden einst tausende politische Häftlinge in die Sowjetunion deportiert. Diese Geschichte ist weitgehend vergessen, kaum etwas erinnert in Lichtenberg noch an dieses Geschehen.

Ab 1950, als die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit seinen Sitz in Berlin-Lichtenberg nahm, wurde das Gefängnis zur Untersuchungshaftanstalt des MfS. Ergänzend zum Untersuchungskomplex in Hohenschönhausen wurde die Einrichtung als UHA II genutzt. Viele, auch prominente DDR-Häftlinge saßen hier in U- oder Auslieferungshaft.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.305).

Berlin, 5.11.2017/cw – Der Fall des Norbert Kuß stellt einen der gravierendsten Fälle in der Reihe von Justizirrtümern dar. Der Saarländer war 2004 vom Landgericht Saarbrücken verurteilt worden. Vorwurf: ein angeblich schwerer sexuellen Missbrauch an seiner damals minderjährigen Pflegetochter. Erst im November 2013 stellte das Saarländische Oberlandesgericht ein Fehlurteil fest: Kuß wurde freigesprochen.

Bis heute klagt der zu Unrecht Verurteilte gegen die Erstgutachterin wegen deren umstrittener Expertise, die ebenfalls für seine fälschliche Verurteilung ausschlaggebend gewesen war, auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro. Das Urteil in zweiter Instanz soll am 23. November verkündet werden.

Nun wollen die Länderjustizminister am kommenden Donnerstag über eine Anhebung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht Verurteilte beraten. Im Gespräch: Der 2009 letztmals von 11 auf 25 Euro angehobene Tagessatz soll um weitere 10 auf 35 Euro angehoben werden.

Unschuldig im Gefängnis sitzen, möglicherweise lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus dem Gruselkatalog deutscher Diktaturen, zuletzt der DDR, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch im freien, wiedervereinigten Deutschland. Der BAYERISCHE RUNDFUNK hat jüngst in einem bemerkenswerten Beitrag dazu die Frage aufgeworfen: „Wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren?“ und konstatiert: „Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle.“ (http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-recht-probleme-100.html). Auch wir haben über diese Thematik bereits berichtet (25.02.2017): https://17juni1953.wordpress.com/2017/02/26/br-doku-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht/

DDR: Unrechtsurteile mit Vorsatz

Um den nach wie vor vorhandenen Verteidigern des DDR-Unrechtes gleich zu widersprechen: Der gravierende Unterschied zwischen unserem Rechtsstaat und der Zweiten Deutschen Diktatur bestand real in der Tatsache, das in der Diktatur geplant und mit Vorsatz, also in Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge, Angeklagte als „Feinde des Systems“ abgeurteilt wurden. Im Rechtsstaat hingegen kommt es in der Regel auf der Grundlage menschlicher Fehlleistungen zu Fehlurteilen. Während die Diktatur eine Korrektur nur unter dem politisch indizierten Dekret einer Amnestie zuließ, konnte und kann im Rechtsstaat zumindest der – freilich schwere – Gang der Wiederaufnahme eingeschlagen werden. Auch eine – wie immer geartete und nach wie vor verbesserungswürdige – Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug ist Merkmal des Rechtsstaates.

Die einstige DDR-Haftanstalt Cottbus heute – Foto: LyrAg

Es ist also grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Politik sich erneut der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haftzeiten annimmt. Immerhin hatte die einstige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bereits 2008 dafür ausgesprochen, das Österreichische Model zu übernehmen und pro Hafttag 100 Euro an den/die Geschädigte(n) zu zahlen. Bereits am 10.07.2009 stellte die Berliner taz fest: Deutschland bilde „im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern mit der 25-Euro-Regelung immer noch das Schlusslicht. In Luxemburg werden zwischen 25 und 200 Euro pro Tag gezahlt, in den Niederlanden zwischen 70 und 95 und in Spanien kann der Tagessatz bei längerer Haft bis auf 253 Euro pro Tag steigen.“

Allerdings bekommt diese lang andauernde Geschichte der monetären Rehabilitierung von Justiz-Opfern auch ein Geschmäckle, denn durch die zeitliche Zerrung der notwendigen Debatte (nach 2008 wird 2017 das Thema wieder aufgegriffen) drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die überfälligen Anpassungen im Entschädigungsrecht der Sterberate möglicher Betroffener angepasst werden. Dadurch wäre es für die Politik wesentlich einfacher, eines Tages die Entschädigungsrate z.B. auf 100 Euro festzulegen, weil sich rein rechnerisch „in den vergangenen Jahrzehnten“ die notwendigen Einsparungen ergeben haben. Die Politik nennt das meist „Finanzierungsgrundlage“ (ohne die ein Gesetzesvorhaben keine Chance hat, die notwendigen Gremien zu passieren).

Ungleichbehandlung der Opfer politischer Willkür

Ein anderer und wesentlicher Gesichtspunkt wird zwar von den Länderjustizministern vermutlich nicht aufgegriffen werden, ist aber im Sinne einer Gerechtigkeit nicht auszublenden: Wie geht der Staat mit Opfern einer politisierten Justiz, wie in der einstigen DDR, um? Diese werden nach einem bereits mehrfach angepassten Recht mit 300 Euro pro erlittenen Monat rechtswidriger Haft entschädigt, was bei einer Haftzeit von z.B. 12 Monaten 3.600 Euro ausmacht. Legt man die jetzt diskutierte Haftentschädigung für Opfer von Justiz-Irrtümern in Höhe von täglich 35 Euro zugrunde, fiele bei diesem Beispiel eine Entschädigungssumme in Höhe von 1.050 Euro pro Monat, also eine Gesamtentschädigung von 12.600 Euro an. Das wäre in der Tat eine Ungleichbehandlung von Willkür-Opfern gegenüber Opfern von Justiz-Irrtümern. Auch dieser Aspekt sollte Gegenstand der Beratungen der Länderjustizminister zu diesem Thema sein. Sollte…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.304).

 

Berlin, 3.11.2017/cw – Der Bundesrat hat heute in seiner ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine ursprüngliche Vorlage der Regierungen Sachsen unter Stanislaw Tillich (CDU) und Thüringen unter Bodo Ramelow (LINKE) zur Rehabilitierung von Heimkindern in der ehem. DDR behandelt und die (erneute) Weiterleitung an den Deutschen Bundestag beschlossen

Die Einbringung des größtenteils textidentischen Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag war bereits in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2017 von den Ländern Thüringen, Berlin und Sachsen initiiert und vom Bundesrat beschlossen worden [BR-Drucksache 744/16 (Beschluss)]. Da dieser im 18. Deutschen Bundestag nicht beraten wurde, unterfiel er durch Ablauf der 18. Wahlperiode der Diskontinuität. Die Länder Sachsen und Thüringen haben den Gesetzesantrag in leicht geänderter Fassung daher erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es geht im Wesentlichen um Kinder bzw. Minderjährige, die infolge politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen der DDR untergebracht worden waren. Die bisherige Rechtslage, bestätigt durch eine entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (25.03.2015 – Az. 4 StR 525/13), schloss eine Rehabilitierung dieser betroffenen Personengruppe aus.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Betroffene für ihre Rehabilitierung nachweisen, dass ihre Heimunterbringung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen. Um die Heimunterbringung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren, reicht es bislang nicht aus, den bloßen Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten politisch motivierten Verfolgung nachzuweisen. Den derzeit erforderlichen Nachweis zu erbringen, ist regelmäßig für die Betroffenen nicht möglich, weil oft Akten unvollständig sind oder vernichtet wurden.

Justizminister: Unbefriedigende Situation

Die Justizminister der Länder hatten daher bereits auf ihrer Konferenz am 01./02.06.2016 ihre einheitliche Auffassung zur derzeitigen unbefriedigenden Situation für die Betroffenen bekundet. Die Minister sprachen sich dafür aus, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn die Anordnung ihrer Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert worden waren. Unter Federführung der Länder Sachsen und Thüringen war daraufhin eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht worden.

Der jetzt erneut eingebrachte Gesetzentwurf sieht daher vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz „die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen vollstreckt wurden, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind.“

Sollte bereits über einen solchen Antrag vor dem In-Kraft-Treten des (jetzt vorgesehenen) Gesetzes rechtskräftig entschieden worden sein, so soll nun ein (erneuter) Antrag zulässig sein, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag unter Berücksichtigung der neuen Voraussetzung Erfolg gehabt hätte. Darüber hinaus soll die Antragsfrist um zehn Jahre bis 31.12.2029 verlängert werden.

Opferrente auch für Heimkinder

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow sagte zur Gesetzesvorlage: „Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist noch lange nicht abgeschlossen.“ Es sei nicht „nicht akzeptabel, dass den betroffenen Heimkindern derzeit oft eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl letztlich auch sie unter der politischen Verfolgung ihrer Eltern gelitten haben. Durch den Gesetzentwurf kann ihre Situation schnell verbessert werden.“

Wenn der Gesetzentwurf den Bundestag unverändert passiert, würde eine erfolgreiche Rehabilitierung für DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen begründen. Nach einer Mitteilung der Sächsischen Landesregierung von heute könnten die Betroffenen dann einmalig für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung eine Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro erhalten. Zusätzlich können sie eine laufende Opferrente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Höhe der Opferrente beträgt derzeit monatlich maximal 300,00 Euro.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.303).

 

November 2017
M D M D F S S
« Okt    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 515,231 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 84 Followern an