Berlin, 9.03.2017/cw – Eine interessante Lesung bietet der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ am 28. März 2017, 18.30 Uhr, im Cafe Vernunft (ehemaliges Stasi-Gelände Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bahn Magdalenenstraße) an. Harry Waibel liest aus seinem demnächst erscheinenden Buch „Die braune Saat Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR“.

Waibel weist nach, dass heutige rechtsradikale Tendenzen und Attacken auf Ausländer in Ostdeutschland eine längere Tradition haben, als zuweilen angenommen. Auch in der SED-Diktatur bildeten Neonazis sowohl die Speerspitze als auch den Motor für eine sich dynamisch entwickelnde rechte Bewegung, die sich gegen die Existenz der kommunistischen Herrschaft richtete. Nahezu 10.000 antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda- und Gewaltstraftaten seien in der DDR belegt.

Inwieweit der Autor bei der Verwendung dieser Zahlen die Tatsache berücksichtigt, dass die DDR nahezu jeden Widerstand gegen die SED-Diktatur als „revanchistisch“ und „neo-nazistisch“ oder grundsätzlich als „faschistisch“ einstufte und die politisch-ideologisch ausgerichtete DDR-Justiz diesen Widerstand entsprechend hart mit langen Zuchthausstrafen belegte, dürfte an diesem Ort (dem Sitz der einstigen Stasi-Zentrale) die Besucher der Veranstaltung besonders interessieren.

Die Struktur der Neonazis wurde nach Waibel ab Ende der 1970er Jahre dramatisch durch mehrere tausend Skinheads, Hooligans und Heavy-Metal-Fans verstärkt, die zur Szene stießen. Der Autor räumt eine institutionelle Judenfeindschaft ein, die sich lange als „Antizionismus“ verkleidet, in einer verschärften politischen und ideologischen Kontrolle der wenigen Jüdinnen und Juden, die sich zur Jüdischen Gemeinde bekannten, zeigte. Erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1988 wurde von den Sicherheitsorganen eine „Dokumentation R“ erstellt – „R“ wie „Rowdy“ – in der Rechtsradikale erfasst wurden.

Das Buch beschreibt Gründe, wieso der Antifaschismus der SED die neonazistische, antisemitische und rassistische Bewegung in ihrer Entwicklung nicht erkennen und stoppen konnte (oder –Anmerkung: nicht stoppen wollte?).

Der Referent und Autor:

Harry Waibel (*1946 Lörrach) ist durch zahlreiche fundierte Untersuchungen zum Neonazismus und Antisemitismus in der DDR bekannt. Er promovierte als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und ist als Dozent und Autor tätig. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Rassismus in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. Der Autor (Industriekaufmann) arbeitete nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr in verschiedenen Unternehmen als kaufmännischer Angestellter. Er beteiligte sich in Lörrach im Republikanischen Club und in Basel an Aktionen der APO (außerparlamentarische Opposition. 1969 war Waibel gegen die seit 1968 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte NPD aktiv. Mitglied im Sozialistische Büro Offenbach und Sozialistische Bund Südbaden, engagierte sich u.a. für Hausbesetzungen und schrieb für die Zeitungen „Sumpfblüte“ und „Links unten“. PH Freiburg Lehramtsstudium (Zweiter Bildungsweg), Fortsetzung und Abschluss als Dipl.Pädagoge an der FU Berlin. 1993 wurde Waibel bei Wolfgang Benz am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit einer Studie über Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in der DDR unter dem Titel Rechtsextremisten in der DDR bis 1989 zum Dr.phil. promoviert. Beide Studiengänge und die Promotion wurden von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung finanziell gefördert.

Harry Waibel forscht auch in den Archiven des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und im Bundesarchiv zum Rassismus in der DDR. Er lebt und arbeitet heute als freier Publizist und Historiker in Berlin.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.231).

 

 

 

 

Berlin, 8.03.2017/cw – Nicht wenige Politiker werden nicht müde, im Kanon mit ebenso nicht wenigen Medien den Rechts-Extremismus in Deutschland zu beklagen. Als Beleg für die Notwendigkeit dieser „demokratischen Pflicht“ wird dabei oft die rechtsextremistische Sprache angeführt, mit der öffentlich „zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“ gehetzt wird.

Extremer Vergleich, der wohl kaum „argumentativ“ wirkt: Plakativ auf der rechten Demo gezeigt. – Foto: LyrAg

Die journalistische Aufgabe in einem demokratischen Staat ist klar: Den Finger (oder die schreibende Hand) in mögliche Wunden legen und zum Beispiel mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit oder gar den demokratischen Staat aufzuzeigen. Andere Meinungen dabei ebenfalls tot-zu-schreiben oder gar Radikale – gleich welcher Provienenz – zum „Kampf gegen Andersdenkende“ auf- oder gar gegeneinander zu hetzen, dürfte wohl weniger dem journalistischen Ethos entsprechen.

Eine Berliner Tageszeitung sieht das offenbar anders. Nach dem Motto: Es kommt darauf an, aus welcher Richtung der Extremismus kommt, klagte ein unbekannter(!) Verfasser über das mangelnde Engagement von „… Demonstranten“: „Den … ist es letztlich egal, wo sie ihre Erfolge feiern oder unter welchem Motto. Wenn man sie gewähren lässt, weil der Stempel ihrer Veranstaltung nicht radikal genug, der Ort zu weit weg vom eigenen Lebensumfeld ist, hat man sich in die Irre führen lassen.“ Und bedauernd wird angefügt: „Berlins … radikale Szene hat an Stärke verloren, eine zentrale …-Gruppe fehlt, die Jugendarbeit liegt brach. Das mag alles stimmen. Wer sich aber an einem Samstagabend in den …alternativen Projekten von Köpi bis Mensch Meier umschaut, der weiß, dass es im Grunde nicht an Potenzial mangelt. Aber Leute: Gründe zum Feiern muss man sich erarbeiten.“

Der „taz“ war der lautstarke Widerstand gegen den Rechts-Ausleger vor dem Hauptbahnhof offenbar zu harmlos – Foto: LyrAg

Die Rezepte zum Widerstand werden gleich mitgeliefert: „Wirklich mobilisieren lässt sich die … Szene nur noch in ihren Kiezen. Als im April 2014 ein Häuflein …ler nach Kreuzberg wollte, stellten sich ihnen Tausende entgegen. Die Lage war so unübersichtlich und unruhig, dass die Polizei es erst gar nicht darauf ankommen ließ, den Weg frei zu räumen. …, Kreuzberg, Widerstand – diese assoziative Kette funktioniert. „Besorgte Bürger“, „… muss weg“, Mitte – da regt sich nahezu nichts“, wird konsterniert festgestellt.

Diese Parolen kommen bekannt vor? Sind aus der rechten National-Zeitung (München) oder aus einem AfD-Papier oder gar aus einem extremen NPD-Papier „gegen LINKS“ abgeschrieben? Irrtum. Es handelt sich um einen offenbaren Mobilisierungsaufruf an die linke autonome Szene in der links orientierten taz vom 6.03.2017. Der Verfasser war offensichtlich über den „nur“ lautstarken Widerstand gegen eine rechte Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Berlin am letzten Wochenende enttäuscht, hätte wohl „handgreiflichen Widerstand“ seitens der Gegendemonstranten lieber gesehen. Dass sich der Presserat mit dieser Form journalistischer „Berichterstattung“ befassen wird, ist eher nicht zu erwarten.

Wer den skandalösen Mobilisierungsaufruf nachlesen möchte: http://www.taz.de/!5386217/

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Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Speyer/Berlin, 4.03.2017/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen die von betroffenen als RENTENBETRUG bezeichnete nachträgliche Änderung im Rentenrecht für ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR haben mehrere Organisationen ehem. politisch Verfolgter aufgerufen. In einer heute verbreiteten Presseerklärung des für die Organisation verantwortlichen Dr. Wolfgang Meyer heißt es:

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug - hier in Berlin 2016 - Foto: Lyrag

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

„Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Renten-System eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler und „Republikflüchtigen“.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist daher ungesetzlich!

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozial-Ministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Den Betroffen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf einstige Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen durch diesen Betrug an den einstigen Republikflüchtigen und anerkannten Bundesbürgern viel niedriger aus als die jener Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR geblieben sind. Es gibt kein einziges Gesetz, das diese Zurückstufung der Übersiedler legitimiert.

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert - Foto: LyrAg

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert – Foto: LyrAg

Die Veranstalter rufen daher dazu auf, sich aus Gründen der Gerechtigkeit an der Demonstration am 21.März 2017, ab 14:00 Uhr auch dann zu beteiligen, wenn man nicht unmittelbar von diesem RENTENBETRUG betroffen ist: „Es geht hier um das Selbstverständnis unseres Rechtsstaates, der im Gegensatz zu Diktaturen nicht willkürlich und betrügerisch, sondern nach Recht und Gesetz handelt “ oder handeln sollte (Anmerkung).

Die Demonstration beginnt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, wird vor dem Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ fortgesetzt und führt über den Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1. An allen vier Orten werden Kundgebungen durchgeführt, die Wegstrecke hat eine Länge von ca. 3 Kilometern.

Anmeldungen, An- und Rückfragen an die Organisatoren/Veranstalter:

Volker Hilgert                        renten-demo@iedf.de                      Tel. 0511 8250606                                                                                                                         Dr. Wolfgang Mayer            wol.mayer@web.de                           Tel. 0163 2498184

Permanente Hinweise, Aktualisierungen oder Änderungen zur Demo wie zum Komplex selbst gibt es fortlaufend in dem Internet-Forum „FLUCHT UND AUSREISE“ (siehe Button unter „Links“ auf dieser Seite oder): http://www.flucht-und-ausreise.de/ unter „Disskussionsforum“.

Kommentar:

(cw) – Gerät der Rechtsstaat ins Wanken? Während landauf, landab gegen politische Protestbewegungen als „Gefährdung unserer Demokratie“ medial protestiert wird, werden tatsächliche Unterhöhlungen des Rechtsstaates schlichtweg ignoriert. Der Rentenbetrug stellt eine solche schleichende Unterhöhlung dieses Rechtsstaates dar. Die SPD, damals noch in Opposition zu CDU/CSU und FDP, hat durch einen 2011 im Bundestag eingebrachten Antrag den Rentenbetrug von 1992 als solchen bezeichnet und u.a. in Anwesenheit von Betroffenen durch eine furiose Rede ihres verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Othmar Schreiner begründet. Die damalige Frage, ob die SPD denn bei einer Regierungsübernahme weiterhin zu ihrem (abgelehnten) Antrag stände, wurde fast schon empört zurückgewiesen: Das sei doch selbstverständlich!

Fünf Jahre später stimmte die selbe SPD gegen einen von den Fraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE eingebrachten  w o r t g l e i c h e n  Antrag. Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Nicht durch Kritik wird der Rechtsstaat unterhöhlt und abgeschafft, die ist sein wichtigstes Lebenselixier. Schleichend abgeschafft wird der Rechtsstaat durch Mauscheleien, wie der stillschweigenden Streichung gültiger Rechtsregeln hinter dem Rücken von Abgeordneten, wie hier durch den ausgewiesenen Rentenbetrug. Wenn dieser Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat unwidersprochen bleibt müssen wir uns nicht wundern, eines Tages (wieder) in einem  anderen Staat aufzuwachen. Dann allerdings käme jede Kritik zu spät, weil diese dann wieder direkt in die polit-kriminellen Einrichtungen  von Bautzen, Cottbus oder Hoheneck führt…

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Dresden, 03.03.2017/cw – Erneut haben Mitglieder der CDU ihre Partei verlassen. Diesmal traf es den CDU-Ortsverband Pirna. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom Freitag (Donnerstag/online) haben in Pirna gleich 29 Mitglieder ihren Austritt erklärt. Mit dem Austritt der „bekannten Pirnaer Unternehmer, Ärzte und Geschäftsinhaber“ verliere die CDU zudem nahezu komplett ihren Wirtschaftsflügel der Parteibasis.

Hintergrund sollen „seit Jahren schwelende Konflikte innerhalb der Pirnaer CDU“ sein. Für die Misere wird in einer Austrittserklärung der CDU-Ortschef Oliver Wehner (MdL) verantwortlich gemacht, der sich einem „sachlichen Dialog“ verschließe. Intrigen, Streit, Missachtung und Ausgrenzung bestimmten die Parteiarbeit. Einigungsversuche in der Vergangenheit seinen vergeblich gewesen, so die Protestanten.

Bereits im vergangenen Oktober hatte die SZ ein „politisches Beben“ in der Partei vermeldet. Grund: Der Stadtrat und Präsident des 1. FC Pirna, Tischlermeister Tim Lochner, trat spektakulär aus der CDU aus. In einer öffentlichen Erklärung hatte Lochner erklärt: Auslöser für seinen Austritt sei nicht die Politik der Bundes-CDU, danach hätte er diesen Schritt längst vollziehen müssen. Vielmehr habe er „jetzt auch den Glauben an die Politik der CDU auf kommunaler Ebene“ verloren.

Lochner hatte nach den letzten Kommunalwahlen 2014 mit zwei weiteren Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels – Thomas Gischke (Steuerberater) und Katrin Lässig (Personalreferentin) – eine eigene Fraktion im Pirnaer Rat gebildet. Der CDU-Stadt- und Kreisvorstand hatten auf diesen Alleingang „wegen parteischädigenden Verhaltens“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Lochner wurde wegen seiner politischen Einstellungen dem rechten Flügel der CDU zugeordnet und hatte vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Teilnahme an PEGIDA-Auftritten brachte ihm parteiintern heftige Kritik ein. Im Sommer vorigen Jahres hatte der Stadtrat in einem offen Brief den CDU-Landrat kritisiert, weil dieser vor dem Landratsamt die sogen. Regenbogenfahne zum Zeichen der Solidarität mit Schwulen und Lesben hissen ließ.

Politische Beobachter vor Ort sehen in dem jetzigen Austritt einer ganzen Gruppe, die für die CDU durchaus von Bedeutung sei, einen offenen Ausbruch schwelender Dissonanzen um die generelle politische Ausrichtung der CDU. Auch andernorts werde dieser eine Sozialdemokratisierung unter Angela Merkel vorgehalten, die mit den ursprünglichen Inhalten und Überzeugungen der Union nur noch wenig gemein habe.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.228).

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