Von Angelika Maßvoll*

Chemnitz/Berlin, 13.09.2018 – Sollte die AfD im Kampf gegen links auch mit Rechtsextremen und Prodeutschen zusammenarbeiten? Darüber ist nach Chemnitz eine Debatte entbrannt. Die AfD ist auf breite Bündnisse angewiesen, sagt Angelika Maßvoll – denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

In einem Beitrag auf rückwärts.de* über die Demonstrationen in Chemnitz war vor Kurzem zu lesen, dass die Stadt bei „Herz statt Hetze“ ihr „weltoffenes Gesicht gezeigt“ habe. Im Text warnt Sabrina Siebenaus* aus der AfD Sachsen davor, „im Kampf gegen Linkssextremismus nicht den falschen die Hand zu reichen.“ Meine Frage, wer oder was damit wohl gemeint ist, wurde im Text schnell beantwortet: Demotouristen, Rechtsextremisten und eine Band, „die den Prodeutschen nahe steht“.

Mit Gewalt werden wir niemand überzeugen

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen jedweden Linksextremismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Linksterroristen und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Ja, ich lebe nicht in Chemnitz. Doch das Thema Extremismus hat mich insbesondere immer wieder nach Sachsen geführt. Ich habe Vorträge gehalten, bin in Schulen gewesen, habe große Bündnis-Demonstrationen angemeldet und an den unterschiedlichsten Demonstrationen bundesweit teilgenommen. Ich bin also auch so eine „Demotouristin“ und empfinde diese abwertende Beschreibung als Beschimpfung.

Wir haben seit vielen Jahren ein Problem mit Extremisten

Ich war in Wurzen oder Bautzen mit jungen Menschen aus diesen Städten auf der Straße, die tagtäglich Angst vor Linksextremisten hatten und sich damit allein gelassen gefühlt haben – von den Parteien, der Polizei und den Menschen ihrer Heimatstadt. Sie wurden alleine gelassen, weil sie nicht ins brave Bild passten oder eine Gruppe Schüler-gegen-Linksextremismus gegründet haben. Sie wurden alleine gelassen, weil man ihnen grundsätzlich Gewalt unterstellte, obwohl sie Opfer von linksextremer Gewalt geworden sind. Nur wenige wollte mit ihnen in Bündnissen zusammenarbeiten oder solidarisierten sich mit ihnen.

Immer wieder wurde ich für solche Unterstützung gerade in Sachsen kritisiert – von der Polizei, von den Konservativen, aber auch von der örtlichen AfD. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Land seit vielen Jahren ein Problem mit Linksextremisten, nichteingliederungswilligen extremistisch handelnden Immigranten und den Folgen einer entsolidarisierten Gesellschaft. Und ich werde mich immer mit Menschen, jung und alt, solidarisieren, die sich gleichfalls gewaltfrei gegen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Linsextremismus engagieren oder mit ihnen Bündnisse eingehen.

Lieber mit Prodeutschen auf die Straße als zu schweigen

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Prodeutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Antifa zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Rechte oder Prodeutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen die extremistische Antifa auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe AfD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Rechte gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Prodeutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen extremistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine AfD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Rechten.

Niemand will Bündnisse mit Schlägern

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich anti-extremistisch und antdiktatorisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen.

Ich bin in der DDR damit groß geworden, dass mir vorgeschrieben wurde, wie ich zu denken habe. Ich bin auf die Straße gegangen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden darf. Und meine Kontakte zu den unterschiedlichen rechten Gruppen waren und sind eine inhaltliche Bereicherung auch für meine Arbeit in der AfD, was nicht heißt, dass ich alles, was diese machen, unkritisch sehe. Wir sind auf breite Bündnisse angewiesen, um Linksextremismus und antidemokratischer Gewaltbereitschaft der Antifa nachhaltig entgegentreten zu können. Bündnisfähig sind wir jedoch nicht, wenn wir die linksextremistischen Diskurse ohne Not selber mitmachen. Es geht derzeit um nicht weniger als darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

* Namen geändert

Originaltext unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber mehr als wahrscheinlich: Wenn vorstehender (zum Original veränderter) Text in einem Medium erschienen wäre, dazu noch in einem AfD-Blatt, wäre die Republik wahrscheinlich auf dem Kopf gestanden. Unerhört das Bekenntnis einer AfD-Politikerin zum „breiten Bündnis“ mit Rechtsextremisten und Pro-Deutschen.

Letztlich würde jetzt der Beweis offiziell geliefert sein, dass die AfD keine Mittel scheut, um gegen den politischen Gegner (der natürlich wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht der verfassungsgemäßen Demokratie beansprucht) vorzugehen. Die Nachrichtenlage im TV und Radio wie die Aufmacher-Schlagzeilen in den Print-Medien wäre (wieder einmal) eindeutig: AfD bestätigt Verbindung und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Der zum Kampfbegriff mutierte Name „Chemnitz“ würde in seiner endlichen politischen und medialen Aufgabe ziseliert werden: Kampf der AfD.

Natürlich wird „maaßlos“ nach dem Verfassungsschutz gerufen werden, um diesen „extremistischen Nazi-Haufen“ zu beobachten. Vergessen die einstige Arbeit des MfS der DDR gegen Demokraten (die durchgängig als „Nazis“ oder „Faschisten“ diffamiert wurden). Vergessen auch die selbst durch das BVG kritisierte Einschleusung von „Vertrauensleuten“ (die bei der Stasi unter „IM“ firmierten) in die rechte NPD-Vorstandsetage, um durch „veranlasste“ Erklärungen von Vorstandsmitgliedern Beweise für einen Verbotsantrag zu sammeln.

Es ist was faul in diesem Staat, aber noch ist unser Staat nicht verfault. Er ist (noch) stark genug, sich analog zu den fünfziger Jahren (in der alten BRD) wieder in der freien Diskussion über den richtigen Weg in die Zukunft in gegenseitiger Achtung vor dem Andersdenkenden zu bewähren. Dies wäre eine wenn nicht die richtige Antwort auf den Extremismus von Rechts, von Links oder den Import terroristischer und antidemokratischer Verhaltensweisen durch Immigranten. cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.424).

Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.423).

Washington/Moskau/Berlin, 25.08.2018/cw – Das könnte Angela Merkel in Erklärungsnot bringen: Bereits unter US-Präsident Barack Obama (2009-2017) waren nach der russischen Annektion der Krim (2014) gegen einige russische Persönlichkeiten, unter diesen besonders Putin-Vertraute, sowie gegen ganze russische Wirtschaftszweige Sanktionen verhängt worden.

Die Trump-Regierung hatte später insgesamt 217 mit Russland verbundenen Personen und Organisationen, darunter Wladimir Jakunin (70), sanktioniert. Nach Medien-Berichten hat Jakunin für Deutschland jetzt ein Einreisevisum für sechs Monate erhalten. Üblich seien zwar drei Monate, aber: „Wir gewähren ein Visum für sechs Monate, weil es der Ausländerbehörde in Berlin an Kapazitäten fehlt“, wird ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zitiert. Dieses Visum erlaubt Jakunin allerdings auch, eine europäische Blue Card zu beantragen. Die Blue Card ermöglicht eine uneingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im EU-Raum.

Jakunin gründete u.a. 2016 in Berlin die Denkfabrik „Dialog der Zivilisationen„, die sich mit internationalen Beziehungen und Konfliktbewältigung beschäftigt. Die Organisation hatte auch versucht, prominente deutsche Fachleute für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Jetzt schrieb Grigory Lewtschenko, ein Sprecher der Denkfabrik, auf Facebook zu der Visum-Erteilung, es sei „ein gewöhnlicher Arbeitsvorgang, ein Visum zu erhalten, dass es erlaubt, in dem Land zu arbeiten, in dem sich der Hauptsitz der eigenen Organisation befindet.“

Gegenüber der BILD-Zeitung (24.08.2018) distanzierte sich der Oppositions-Politiker Manuel Sarrazin (36), MdB/Grüne,  von dem Vorgang. Jakunin sei vor allem in Deutschland tätig, „um hier Propaganda-Arbeit zu leisten.“ Statt „diesen Leuten den Hof zu bereiten, muss die Bundesregierung genau hinschauen.“

Schärfer urteilte die Diktatur-Opfer-Organisation Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Deren Vorstandssprecher Holzapfel brandmarkte die Visum-Erteilung „zum jetzigen Zeitpunkt“ als völlig inakzeptabel. Die Regierung Merkel falle posthum dem einstigen engen Partner Barack Obama in den Rücken. Der Vorgang sei eine dankbar schlechte Gelegenheit, dem aktuellen US-Präsidenten Trump möglicherweise einige inakzeptable Beleidigungen gegen Deutschland heimzuzahlen. International verurteiltes Unrecht, wie die Annektion der Krim, eigne sich nicht dazu, womöglich persönliche Animositäten auszutragen. Sanktionen entwickeln nur dann eine Wirksamkeit, wenn diese von allen verbündeten Staaten gemeinsam getragen und umgesetzt werden. Die Vereinigung fordert eine umgehende Widerrufung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung für den umstrittenen Putin-Freund.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.422).

 

 

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 18.08.2018/cw – Was da am 24. Juni 1948 in und um Berlin begann hatte alle Attribute historischer Relevanz: Die von Stalin eingeleitete Blockade Berlins, die eigentlich nur den Westteil der einstigen Reichshauptstadt betraf. Insofern ist der Sammelbegriff „Berlin-Blockade“ sachlich nicht ganz richtig, historisch allemal aber festgeschrieben. Jetzt hat der Staatsanwalt im Ruhestand und jetzige Kommunalpolitiker aus Berlin-Reinickendorf, Dr. jur. Matthias Bath, rechtzeitig zum 70. Jahrestag ein Sachbuch vorgelegt: „Die Berlin-Blockade 1948/49“ Neuhaus Verlag, ISBN 978-3-937294-11-7, Paperback, Großformat 20,5  x 23,5 cm, 132 Seiten, Kunstdruckpapier, 86 Fotoabbildungen, 24,90 EUR (D).

Für nachgewachsene Generationen ein wichtiger Fakten-Sammelband über Vor- und Hauptgeschichte eines weltbewegenden und in seiner Abwicklung beispiellosen Ereignisses. Niemals gab es in der Geschichte eine vergleichbare Versorgung einer Millionenstadt ausschließlich aus der Luft (was natürlich auch mit der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal 70 Jahre alten Geschichte der modernen Luftfahrt zusammenhängt). An Berlin zerbrach nicht zuletzt die Allianz der den Zweiten Weltkrieg entscheidenden Alliierten.

Cover: NEUHAUS VERLAG
Foto: LyrAg

Grundlage für die ungewöhnliche Situation in der nunmehr viergeteilten Hauptstadt war der Rückzug der Westalliierten aus den bereits besetzten Gebieten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Ohne diese Gebiete wäre eine später geschaffene DDR wohl nicht lebensfähig gewesen, und wer weiß, wie sich die Geschichte Deutschlands und Europas dann entwickelt hätte. Aber Spekulationen über eine so möglich gewesene Zugehörigkeit Ostpreußens und Schlesiens zu Deutschland, um der geplanten Diktatur namens DDR einen halbwegs staatlichen Lebensraum zu geben, verbieten sich ebenso, wie spekulative Gedanken über die spätere Stalinnote, die 1952 eine Wiedervereinigung des inzwischen sanktioniert gespaltenen Landes unter neutralen Vorzeichen eröffnet hätte oder eröffnen sollte. Die Geschichte verlief anders und nur diese Geschichte kann bewertet werden.

Diesen Aspekt vorausgeschickt, enthält sich der Autor des vorgelegten Sachbuches, Matthias Bath, dankenswert jeglicher Spekulation und beschränkt sich akribisch auf das tatsächliche Geschehen vor, um die und während der Blockade.

Ursachen und Wirkung durch historische Notizen beschrieben

Das in sechs Kapiteln vorgelegte Sachbuch (I. Einleitung (S.9); II. Berlin unter Viermächteverwaltung (S.13); III. Die Währungsfrage als Sollbruchstelle (S.35); IV. Die Spaltung von Polizei und Stadtverordnetenversammlung (S.49); V. Stadtsowjet gegen Freie Wahlen (S.85); VI. Die geteilte Stadt und die Aufhebung der Blockade (S.109) beginnt mit der Schilderung der historischen Fakten: „Bereits im Februar 1945 hatte man in Moskau aus kommunistischen Emigranten drei >Initiativgruppen des ZK der KPD> gebildet“. Diese sollten die sowjetische Militärverwaltung beim Aufbau in deren Besatzungsgebiet unterstützen. Natürlich gehört zu dieser historischen Reflektion die Arbeit der „Gruppe Ulbricht“, die die ersten Grundlagen für die später folgende tatsächliche Spaltung Restdeutschlands in zwei Teile (Mittel- und Westdeutschland) legte. Die Retrospektive der Vor-Blockade-Zeit ist deshalb so wichtig, weil sie Ursachen und Wirkung eindrucksvoll durch die Aneinanderfügung „historischer Notizen“ beschreibt, ohne einer vielfach üblichen „persönlichen Sicht“ auf die Geschehnisse zu erliegen.

Die Wiedergabe der historischen Fakten einer auseinanderdriftenden, zunächst einheitlichen Viermächteverwaltung verdichtet den dramatischen Ablauf der Geschehnisse, die letztlich in die von Stalin inszenierte Blockade von Westberlin mündete. Die anfänglichen Rangeleien der einst gegen Hitler Verbündeten endeten in knallharten Auseinandersetzungen um machtpolitische Positionen. Immerhin wurde noch bei der Konstituierung der einheitlichen Stadtkommandantur am 11. Juli 1945 beschlossen, alle bereits von der sowjetischen Besatzungsmacht bislang erlassenen Anordnungen in Kraft zu lassen.

Wohl in diesem Geist gelang auch noch die konstituierende Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg am 26. November 1946, nachdem sich bereits bei den vorausgegangenen (letzten freien) Wahlen ein Desaster für die Kommunisten abgezeichnet hatte. Der weitere Ablauf ist bekannt. Die schleichende Trennung der Stadt-Verwaltung, durch die die zunehmende politische Spaltung befördert wurde, wird von Bath in rückblickend faszinierender Weise korrekt dokumentiert.

Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) widersetzte sich, der beabsichtigten Sowjetisierung ihrer Machtsphäre folgend, der am 18. Juni 1948 bekannt gegebenen Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen und erklärte deren Ungültigkeit für die eigene Zone und Groß-Berlin: „Zugleich wurde zum >Schutz der Wirtschaft der sowjetischen Zone< der gesamte Kraftfahrzeugverkehr zwischen den Westzonen und Berlin unterbunden“.

Zustimmung zu einer künftigen  Ostwährung

Weniger bekannt in diesem Zusammenhang waren die fast schon verzweifelt wirkenden Versuche der westlichen Vertreter in der Alliierten Kommandantur, durch ihre Zustimmung zu einer künftigen Ostwährung auch in Groß-Berlin, also auch den Westsektoren, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Dramatik dieses Kampfes um die Oberhoheit belegt Bath eindrucksvoll u.a. mit der Darstellung nachmitternächtlichen Übermittlungen von Befehlen an den Oberbürgermeister Ferdinand Friedensburg durch den sowjetische Verbindungsoffizier, Major Otschkin.

Im Gefolge dieser sich nahezu täglich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen den einst Verbündeten verschärften die Sowjets ihre Abschnürmaßnahmen und verkündeten am 24. Juni die Einstellung der Stromlieferungen in die Berliner Westsektoren. Auch der Betrieb der Eisenbahn-Strecke Berlin-Helmstedt wurde eingestellt. Obwohl die Wasserwege noch einige Tage offen blieben, hatte die Blockade faktisch begonnen.

Die von dem legendären US-General Lucius D. Clay inszenierte Versorgung der Westsektoren durch die Luft wurde zum Ausgangspunkt einer so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kaum erwarteten impulsiven tiefen Freundschaft zwischen der besiegten deutschen Bevölkerung und den West-Alliierten, vornehmlich den US-Amerikanern. Die folgende Nachkriegsgeschichte ist ohne die „Berlin-Blockade 1948/49“ nicht denkbar. Auch die zweite Blockade durch den Mauerbau am 13. August 1961 endete, wenn auch erst nach 28 (zu langen) Jahren, im Zusammenbruch machtpolitischer Ansprüche Stalinscher Großmannssucht. Dass die Berliner diese zweite Blockade überlebten, war letztlich auch eine Folge der Berlin-Blockade nach dem Krieg. Die Zugangswege zu Lande, Wasser und in der Luft blieben, anders als 1948/49, infolge der negativen Erfahrungen der Sowjets unangetastet, womit eine laufende Versorgung und damit das Überleben der einstigen und jetzt-wieder Hauptstadt Deutschlands gesichert war.

Buch-Tipp: Relativ kurzer, trotzdem umfassender Einblick in die geschichtlichen Abläufe des wohl wichtigsten Nachkriegskapitels unseres Landes. Kein vergeudetes Invest. Lesens- und ansichtswert (u.a. bisher unbekannte historische Fotos).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.421).

Magdeburg/Berlin, 14.08.2018/cw – „Noch nie … wurden so skrupellos Wählerstimmen gefälscht wie bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal,“ kommentierte Hagen Eichler am 10.01.2017 in der Mitteldeutschen Zeitung das Geständnis des CDU-Stadtrates Holger Gebhardt, Wahlfälschungen begangen zu haben.

Danach hatte Gebhardt Briefwahlunterlagen besorgt und sich selbst Stimmen zur Stadtratswahl zugeschanzt während CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel Stimmen für seine Kandidatur zum Kreistag fälschte. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten hatte sich Gebhardt an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter besorgt. Im Prozess wurden E-Mails verlesen, in denen Kühnel Gebhardt aufgefordert hatte, „im CDU-Büro eingegangene Unterlagen zu vervollständigen“. Für Gebhardt bedeutete diese Aufforderung seines CDU-Chefs, auch Unterschriften zu fälschen.

Jetzt wurde Wolfgang Kühnel vor den Untersuchungsausschuß des Landtages von Sachsen-Anhalt geladen. Er sollte dort über die Vorgänge um die Kommunalwahlen von 2014 aussagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Kreisvorsitzenden allerdings eingestellt. Ob zu Recht, darf nach seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß in der vorigen Woche zumindest bezweifelt werden. Denn Kühnel lehnte sogar einfachste Fragen wie „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ oder „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ mit der Begründung ab, er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war. Dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen unterstrich den fatalen Eindruck mit der eigenen Einlassung: Er wisse nicht, „welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“. Die Mitteldeutsche Zeitung: „Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.“

So stellte denn Wulf Gallert (LINKE) nach der Sitzung fest, er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren (gegen Kühnel) eingestellt habe, wenn nun Kühnels Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussageverweigerung damit begründe, dass sein Mandant sich mit jeder Antwort strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde. Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es nur bedauerlich, „dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) unter Zitierung eines BGH- Urteils vergeblich versucht, den CDU-Politiker zu bewegen, sich zur Sache zu äußern: „Der Ausschuss habe das Recht Fragen zu stellen und der Zeuge müsse jeweils begründen, warum er die Frage nicht beantworten wolle.“

Beobachter diverser politischer Richtungen verfolgen die Aufarbeitung der durch Urteil nachgewiesenen Wahlfälschungen ohne die sonst übliche Häme mit Entsetzen und Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU habe sich zu Wahlfälschungen hinreißen lassen und damit dem Ansehen der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland schweren Schaden zugefügt. Es sei jetzt an der Staatsanwaltschaft, die offenbar vorschnell erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Kühnel zu prüfen und Schlussfolgerungen aus dem denkwürdigen Auftritt des CDU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

Kommentar

Wenige Tage vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus steht ausgerechnet eine Partei am Pranger, die allgemein – abgesehen von diversen kleinen und großen Skandalen wie jene um Parteispenden – als  d i e  Kanzlerpartei für die Stabilität demokratischer Strukturen verstanden wird. Wahlfälschungen? Das gab es nur im SED-Staat DDR oder sonstigen Diktaturen. Aber doch nicht in der Bundesrepublik oder gar im wiedervereinigten Deutschland.

Jetzt hat (neben der SPD, wenn auch aus anderen Gründen) auch die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sie berühren die Grundfesten einer demokratischen Ordnung. Erstaunlich, dass sich die Bundespartei zu diesem Desaster in Sachsen-Anhalt bisher nicht klar geäußert hat. Konsequenzen, etwa Parteiausschluss? Fehlanzeige.

Bereits 1990 gab es bei der Bayerischen Landtagswahl Ungereimtheiten, die sogar zu Anzeigen führten. Damals sollen Bürger beobachtet haben, wie nächtens Wahlunterlagen ohne erkennbaren Grund zwischen verschiedenen Orten transportiert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren „gegen Unbekannt“ ein, Wahlbeschwerden wurden „als für das Gesamtergebnis unerheblich“ abgewiesen.

Zur Tagesordnung übergehen? Nach dem Prozess in Stendal und den eher traurigen bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist das Gegenteil angesagt: Die Republik sollte überregional in einen notwendigen Diskurs um die Werte einer Demokratie eintreten und unmissverständliche Trennlinien ziehen: Wahlfälschungen, ob in einer Kommunalwahl, zum Landtag oder gar zum Bundestag, entziehen sich jeder Bagatellisierung. Oder sollen wir jetzt auch Wahlbeobachter aus Europa einladen? In Bayern? In Hessen? Noch sind wir keine Bananenrepublik und dabei muss es auch bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.420).

 

 

 

 

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