Berlin, 17.07.2018/cw – Der Autor der Süddeutschen Zeitung, Holger Gertz, hat am 13.07.2018 (Seite 3) unter vorgenannter Titelung einen – wie wir finden – beachtenswerten Beitrag zur WM in Russland geschrieben (http://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-wm-wladimir-putin-1.4053699?reduced=true). Wir wollen unseren Lesern die wichtigsten Passagen nicht vorenthalten, zumal in Berlin der ehemalige politische DDR-Häftling Ronald Wendling (Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953) seit nahezu vier Jahren allwöchentlich vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freiheit eben jener politischen Gefangenen in Russland demonstriert , unter diesen Oleg Senzow, für die sich – dankenswerterweise – auch Holger Gertz in seinem Artikel engagiert:

„Vergesst das Finale, diese Fußball-Weltmeisterschaft hat nur einen Sieger: Wladimir Putin. Über das Turnier eines Autokraten und seiner infantilen Bewunderer.

… Putin hat an alles gedacht, und natürlich ist die Organisation eine Leistung. Glück kam dazu… Alles klar also? „Man wird nicht erleuchtet, indem man Lichtfiguren visualisiert, sondern indem man die Dunkelheit bewusst macht“, hat C.G. Jung geschrieben. Wo spielt der? Na ja, war ein Schweizer Psychoanalytiker, und wenn man sich noch mal kurz all das an Dunklem bewusst macht, was diese Weltmeisterschaft in der Autokratie eben auch umgibt, wird es doch ziemlich finster.

Die FIFA stellt Untersuchungen zu Doping im russischen Fußball schnell ein, ein wahrhaftiger Diktator in Tschetschenien darf die Mannschaft aus Ägypten beherbergen und deren besten Spieler Mohamed Salah zum Ehrenbürger ernennen. Dazu Debatten über Korruption und Zwangsarbeit beim Bau des Stadions in St. Petersburg; im Tiefenrausche immer mitgedacht die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, der Krieg in Syrien. Was die innere Sicherheit im Land angeht: So behaglich sie sich anfühlt für diejenigen, die bei der WM zu Gast sind, so bedrohlich und luftabschnürend kann sie für Einheimische sein.

Ukrainischer Regisseur Oleg Senzow im Hungerstreik

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf gesagt, es gebe aktuell 156 politische Gefangene im Land. Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow, 2014 durch russische Gerichte zu zwanzig Jahren verurteilt, wegen vermeintlicher terroristischer Anschläge, ist vor der WM in den Hungerstreik getreten, es scheint ihm ernst zu sein. Aber die Geschichte geht glatt unter während der WM. Um es mit Canettis Bild von Stadt und Stadion zu sagen: Wen interessiert ein krepierender Mann, solange der Videoschiedsrichter funktioniert? …

Aber Menschen, die gesellschaftliches Bewusstsein und so etwas wier die Kraft des Widerstandes wichtiger finden als besinnungslose Taumelei wegen eines Ballspiels, muß das Kotzen kommen angesichts der politischen Blindheit des Fußballbetriebs. Die ukrainische Autorin Tanja Maljartschuk hat gerade in einem kurzen, traurigen Stück in der Zeit eine historische Parallele gezogen. „Während der Hungersnot in der Ukraine kamen westliche Journalisten und Künstle rund bezeugten später, dass es in der UdSSR den mensche hervorragend ginge. Wie schmeckt eine solche Lüge und welche Folge hat sie? Ein e Lüge lebt länger als eine Wahrheit.“

Vor vier Jahren fanden in Russland die Olympischen Winterspiele statt, in Sotschi, auch damals gab es Debatten über Spiel und Sport vor autokratischer Kulisse. Damals wurde der Umweltschützer Jewgenij Witischko zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Er sollte nichts mehr darüber erzählen, wie die Natur vergewaltigt wurde für die Spiele, da schloss man ihn halt weg. Und trotzdem – ein Unterschied zu heute – blieb Witischko ein Thema, Zeitungen berichteten, und in den Pressekonferenzen musste der Sprecher des Internationalen Olympische Komitees auch etwas zu Witischko sagen. Gegen Ende der Spiele setzte sich sogar eine Athletin bei CNN ins Studio, die Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz aus der Steiermark: „Es ist mein Wunsch für die Zukunft, dass das IOC bei der Auswahl des Landes, in dem die Spiele stattfinden, sich mehr um die Menschenrechte und Gesetze sorgt.“ Das war 2014.

Scheiß doch auf Krieg und Inhaftierte

Vier Jahre später, WM 2018: Wer aus der sogenannten Fußballfamilie würde es wagen, etwas zu Oleg Senzow zu sagen? Wer äußerte sich zu den politische Gefangenen in Russland? …

Null, null und null. Es ist alles noch schlimmer geworden, die Störgeräusche werden bei dieser WM vom Apparat noch restloser und konsequenter geschluckt als früher. Dem staatlichen russische Auslandssender RT steht die kroatische Fußball-Legende Davor Suker während der WM gern als Interviewpartner zur Verfügung… Der große Herr Suker möge etwas zur Qualität der WM-Organisation erzählen … und er solle sich mit Kritik nicht zurückhalten. Aber dieses Hinweises bedarf es nicht, Suker schnurrt: „Exzellenter Weltcup. Exzellente Organisation.“ … Die beiden streifen auch das Thema Politik, aber Suker sagt: „Ich verstehe, dass Politik und Fußball sich manchmal nahe kommen, aber bitte: Die Grenze soll nicht überschritten werden.“

… Bei der WM 2010 in Südafrika hatten Künstler „Fuck Fifa“ auf T-Shirts gedruckt, sie wollten sagen, was sie von dem Laden halten… 2014 in Brasilien hingen „Fuck Fifa“-Plakate aus den Kippfenstern der Hochhäuser von Rio, der damalige Fifa-Chef Sepp Blatter sagte … (dazu): Philosophen haben gesagt: Glück für jedermann ist unmöglich.“

… Der neue Fifa-Chef Gianni Infantino hält das Image des Fußballs rein … Immer die gleichen Momentaufnahmen aus dem Stadion: Links Staatschef X, dann Infantino, dann Staatschef Y. Sobald ein Tor gefallen ist, reicht man sich wie batteriegetrieben die Hand.

Gianni Infantino kann sich auf seine Helferlein verlassen, ehemalige Spitzenfußballer, die mal sportliche Giganten waren aber sich, was Weisheit angeht, als Wichtel entpuppt haben, so federleicht, das Infantino sie wie Sternenstaub hinter sich herziehen kann. Bei Putin im Kreml waren nicht nur der plappernde Matthäus dabei … Man sah es in den Nachrichten: Infantino war angetreten, Vorgänger Blatter zu widerlegen. Glück für jedermann ist möglich, jedenfalls bei der WM in Russland. Scheiß doch auf Krieg und Inhaftierte.

… Die Bedeutung des schönen deutschen Begriffs „willfährig“ scheint er (Infantino) nicht zu kennen. Laut Duden: „Würdelos den Absichten anderer dienend.“ …

Zusammenfassung (Auszüge): Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin/Wien/Paris, 15.07.2018/cw – Das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ hat sich über die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Grund: Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah Assadi unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) beantragt.

Der Beschuldigte war nach einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 11.07. bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. Dem 3. Botschaftsrat der Iranische Botschaft in Wien wird vorgeworfen, im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zu diesem Zweck soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Den belgischen Sicherheitsbehörden war es gelungen, das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festzunehmen und die mitgeführte Sprengvorrichtung sicherzustellen.

Mordauftrag durch Iranische Regierung?

Nach vorliegenden Erkenntnissen soll der Botschaftsrat Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums „MOIS (Ministry of Intelligence and Security)“ sein. Zu den Aufgaben des „MOIS“ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs hat Untersuchungshaft angeordnet, nachdem Assadi zuvor von Bayerischen Behörden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Das von Belgien angestrebte Auslieferungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg geführt (Az: 230 Ausl 118/18).

In dem offenen Brief an Angela Merkel wird die Festnahme Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen, ausdrücklich begrüßt. „Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben,“ heißt es in dem Schreiben.

„Dem politischen Druck des Iranischen Staates nicht nachgeben“

Der DSFI verurteilt mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, durch den versucht wird, den terrorbeschuldigten „Diplomaten“, der u. a. in Deutschland keine Immunität genießt, der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen. („Iran bestellt deutschen Gesandten ein“, Der Spiegel, 04. Juli 2018) und fordert die Bundeskanzlerin auf, „dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“

Der geplante Anschlag sei dankenswerterweise kurz vor der Ausführung durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich vereitelt worden. Der geplante Tatort, die Großkundgebung in Paris, wurde auch von zehntausenden Teilnehmern aus Deutschland, darunter zahlreichen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, besucht. Auch einige Unterzeichner dieses Schreibens seien unter den Teilnehmern der Großkundgebung und damit potentielle Opfer gewesen. Nach Kenntnis des DSFI „erwägen die gefährdeten Personen aus dem deutschen Unterstützerkreis, Nebenklage zu erheben.“

Abschließend erhoffen sich die Unterzeichner die Unterstützung der Bundeskanzlerin in dieser „wichtigen Angelegenheit“. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hätten zwei Prozesse vor dem Berliner Kammergericht „die unglaubliche kriminelle Energie, mit der die Islamische Republik auf europäischem Boden Straftaten begehen lässt“ verdeutlicht. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen“, heißt es abschließend in dem von Leuthäusser-Schnarrenberger und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an Angela Merkel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.407).

Von Dr. Werner Gumpel

Hannover/Berlin, 09.07.2018/wg – Prof. Dr. Siegfried Jenkner, der dank seiner Publikationen und öffentlichen Auftritte bei wissenschaftlichen Konferenzen weit über den Kreis der Workutaner hinaus bekannt geworden ist, und der durch seine verbindliche und warmherzige Art viele Freunde gewonnen hat, ist am 20. Juni 2018 nach lang anhaltender schwerer Krankheit im Alter von 87 Jahren in seinem Wohnort Hannover verstorben. Um ihn trauern nicht nur seine Angehörigen, sondern auch viele Kameraden, die mit ihm die bitteren Jahre in Workuta geteilt haben. Viele von ihnen hielten bis kurz vor seinem Tod einen engen Kontakt zu ihm.

Siegfried Jenkner hatte an der Universität Leipzig Zeitungswissenschaften studiert, als er aus dem Studentenleben gerissen wurde. Nach einigen Tagen im Gefängnis in Leipzigs Wächterstraße wurde er an die Russen übergeben, die ihn in das berüchtigte Kellergefängnis in der Bautzner Straße in Dresden brachten, wo er nach ca. vier Monaten zu zweimal 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Wie auch viele andere Workuta-Häftlinge, wurde er nach dem Paragraphen 58 des sowjetischen Strafgesetzbuches der „antisowjetischen Agitation und Propaganda“ sowie der „Spionage“ bezichtigt. Es folgte zunächst die Verbringung in das Zuchthaus Berlin-Lichtenberg. Von dort ging es über Brest, Gomel, Moskau und Wologda weiter nach Workuta, wo er den größten Teil seiner Haft im Kohlebergbau verbrachte. Erst anderthalb Jahre nach Stalins Tod wurde er in die Freiheit entlassen.

Nach seiner Rückkehr studierte Siegfried Jenkner in Wilhelmshaven. Nach der Promotion wurde er auf einen Lehrstuhl an die Universität Hannover berufen, wo er bis zu seiner Emeritierung tätig war. In den antikommunistischen Widerstand ging er wohl vorwiegend wegen der unhaltbaren Zustände an der Universität Leipzig, und der fortdauernden ideologischen Indoktrination und die allgemeine Unfreiheit im kommunistischen Staat. Nach der Entlassung ging er unverzüglich in die Bundesrepublik, wo er nach dem Studium seine berufliche Karriere aufbaute. Er hielt den Kontakt zu vielen seiner ehemaligen Mitgefangenen aufrecht und nahm auch an den Veranstaltungen der Lagergemeinschaft Workuta teil. Mit Siegfried Jenkner verlieren wir einen aufrechten Kämpfer für Demokratie und Freiheit.

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Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html

Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

Schwerin, 4.07.2018/cw – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat  die Historikerin Anne Drescher in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch für eine weitere Amtszeit als Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch Wiederwahl bestätigt. Die 56-Jährige erhielt in offener Abstimmung die Stimmen aller (anwesenden) Abgeordneten von der LINKEn bis zur AfD. Drescher steht somit für weitere fünf Jahre an der Spitze der Aufklärungs-Behörde, die die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes verwaltet, die Unterdrückungsmechanismen wissenschaftlich erforscht und Opfer des SED-Regimes berät. 2013 war Drescher das erste mal in diese Funktion gewählt worden, nachdem sie für diese Behörde seit deren Gründung vor 25 Jahren tätig war.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wertete die Einstimmigkeit bei der Wiederwahl durch die im Landtag vertretenen Parteien als Anerkennung und Würdigung der bisher geleisteten Arbeit. „So lange der Arm der Geschichte des SED-Unrechts in die heutige Zeit reicht, darf die Aufarbeitung nicht enden“, betonte die Ministerin, in deren Geschäftsbereich die von Drescher weiterhin geführte Stasiunterlagen-Behörde gehört.

Anne Drescher wurde 1962 in Lübz in einem Pfarrhaushalt geboren. Sie war weder Mitglied bei den Pionieren noch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), den Kinder- und Jugendorganisationen der DDR, in denen die Mitgliedschaft nahezu obligatorisch war. Sie durfte kein Abitur machen und ließ sich daher zur Kinderkrankenschwester ausbilden. Nach der Wende absolvierte sie zusätzlich eine seelsorgerliche Ausbildung sowie eine Ausbildung in der Konfliktberatung. Neben ihrer Arbeit bei der Stasi-Unterlagenbehörde studierte Drescher an der Fern-Universität Hagen Geschichte und Philosophie.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.404).

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