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Berlin, 30.12.2016/cw – Die Berliner Sektion der Opferhilfsorganisation WEISSER RING kann nach dem Anschlag in Berlin ein hohes Spendenaufkommen verzeichnen. Wie die Organisation auf ihrer Website http://weisser-ring.de/media-news/meldungen/29-12-2016 jetzt mitteilte, „wurden beispielsweise 100, 200, 500 und sogar 1.000 Euro gespendet“. Darüber hinaus konnte der WEISSE RING „eine Prominenten-Spende von 100.000 US-Dollar verzeichnen“. Diese kam von der Pop-Rock-Band OneRepublic aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Colorado aus der „OneRepublic Good Life Foundation“. Die Musiker waren kurz vor dem Anschlag am 19. Dezember während ihres Berlin-Besuches selbst auf dem Weihnachtsmarkt gewesen und hatten sich über die Social-Media-Plattform Twitter sehr betroffen über den Anschlag gezeigt.

Anteilnahme aus aller Welt: Hier am Anschlagsort - Foto: LyrAg

Anteilnahme aus aller Welt:
Hier am Anschlagsort –
Foto: LyrAg

Die Spender kommen nach Mitteilung der Hilfsorganisation aus allen Teilen der Welt: Aus Hong Kong, den USA und anderswo, natürlich auch aus Deutschland. „Wir möchten allen Spendern von Herzen danken“, sagt Sabine Hartwig, Vorsitzende des Berliner Landesverbands und Vorstandsmitglied des WEISSEN RINGS. „Die hohe Spendenbereitschaft und die große öffentliche Anteilnahme sind eindrucksvolle Zeichen der Solidarität und des Mitfühlens mit Menschen, denen Leid zugefügt wurde.“

Das Spendenkonto, mit dem die Opferhilfe des Vereins in Berlin weiterhin unterstützt werden kann: DEUTSCHE BANK MAINZ, IBAN: DE26 5507 0040 0034 3434 00, BIC: DEUTDE5MXXX, Stichwort: Hilfe für Berlin.

Fröhlicher die Kassen nie klingeln

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Löblich. Kaum passiert eine Katastrophe auf der Welt, schon melden sich diverse „karitative Einrichtungen“ oder Vereine mit ihrer Bankverbindung zu Wort. Und weil – entgegen der pessimistischen Parolen – das Mitgefühl der Menschen breit vorhanden ist, klingeln alsbald die Kassen, sprudelt das Geld – mal mehr, mal weniger – an die Hilfe-heischenden Organisationen. Das hat sich so eingespielt und erspart dem Staat in der Summe Millionen an notwendigen Hilfsgeldern. Schön wäre es allerdings, wenn man ab und an über den Spenden-Eingang und –Ausgang informiert werden würde, nicht allgemein, sondern konkret: Für die Erdbebenopfer in Italien wurde „x“ gespendet und „Y“ vor Ort eingesetzt. Aber das ist hier nicht das Thema.

Der Anschlag in Berlin wäre, so wie er abgelaufen ist, vermeidbar gewesen. Die danach aufgestellten Betonsperren lassen diesen Schluss zu. Hier steht also der Staat stellvertretend für die Versäumnisse – auf welchen Ebenen auch immer – in der Verantwortung. Und was macht dieser Staat? Er schleimt sich nicht nur aus dieser Verantwortung, er überlässt in gewohnter Manier Hilfsorganisationen, wie hier dem WEISSEN RING oder auch den Kiosk-Betreibern im ganzen Bundesgebiet, Gelder einzusammeln, um den Opfern bzw. deren Familien Hilfe zukommen zu lassen. Das ist ein veritabler Skandal!

Klage in den USA?

Der Staat hätte die Pflicht, meinethalben „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Opfern und deren Familien gegenüber seine übergeordnete Verantwortung zu bekennen und großzügige Schadenersatzleistungen zuzusagen. Stattdessen wird kolportiert, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz seien nicht möglich, da es sich hier um einen „Lkw-Unfall“  handele. Geht’s noch zynischer?

Den Opfern, davon die Hälfte aus dem Ausland, wäre anzuraten, ggf. über die USA die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen. Vielleicht bewegt sich die Politik – im Schatten der dann drohenden Millionenzahlungen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.199).

Vereinsvorstand C.W.Holzapfel und T.Sterneberg (von li.) mit ihrer Anzeige vor dem Landgericht in Moabit - Foto: Martin Sachse/Redaktion Hoheneck

Vereinsvorstand C.W.Holzapfel und T.Sterneberg (von li.) mit ihrer Anzeige vor dem Landgericht in Moabit – Foto: Martin Sachse/Redaktion Hoheneck

Berlin, 28.12.2016/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet.

Am Abend des 19.Dezember 2016 war durch zunächst Unbekannte ein Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt worden. „Ablauf und weitere Umstände sind bereits bekannt, daher kann hier auf eine Tatbeschreibung verzichtet werden„, heißt es in der Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Bei diesem Anschlag waren (bisher) 12 Menschen ums Leben gekommen, nahezu 50 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Die Behörden waren über die Gefahrenlage informiert

In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen,“ so der Verein. Die Anzeige nach §§ 13, 25, 212 StGB u.a. wird  ausführlich anhand bekannter Rechtskommentare zu dem Komplex der Unterlassung begründet. So führt der Vereinsvorstand u.a. aus:

Nach § 25 StGB kann sich ein (oder hier mehrere) Täter nach geltendem Recht nicht nur deshalb strafbar machen, weil er eine bestimmte Handlung (positiv) vorgenommen hat, sondern auch deshalb, weil er eine bestimmte Handlung (negativ) nicht vorgenommen hat. Dabei schreitet der/die Täter gegen eine drohende Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung nicht ein.“

Der Eingangsstempel auf der Anzeige

Der Eingangsstempel auf der Anzeige

Der Verein räumt ein, dass das  schlichte Untätigbleiben noch kein Unterlassen im Rechtssinne darstellt, betont aber, dass ein (straf-)rechtlich relevantes Unterlassen  aber dort vorliege, „wo das Recht dem untätigen Täter eine Handlungspflicht auferlegt, der Täter also rechtlich verpflichtet war, eine bestimmte Handlung vorzunehmen„.  Das sei im vorliegenden Tatbestand nach Meinung der Anzeigenden der Fall. Denn der oder die zur Anzeige gebrachten Täter (im Sinne der schuldhaften Unterlassung) hätten ihre „durch erlangte Erkenntnisse gegebene Handlungspflicht gröblich verletzt und damit durch diese Unterlassung den Tod von bisher 12 Menschen und der nahezu 50 zum Teil Schwerverletzten zumindest mitzuverantworten„.

Rechtspflicht zum Tätigwerden

Die Vereinigug 17. Juni schließt sich in ihrer Anzeige der vorliegenden Rechtskommentierung an, wonach es  sich hier um ein sogen. echtes Unterlassungsdelikt handelt. Echte Unterlassungsdelikte könnten demnach nur durch Unterlassen begangen werden. Für die Strafbarkeit des Verhaltens käme es daher nicht darauf an, dass die Nichtvornahme einer Handlung einen bestimmten Erfolg verursacht. Maßgeblich sei allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns. Echte Unterlassungsdelikte begründeten eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst. Normadressat  echter Unterlassungsdelikte sei jeder Bürger, der zur Vornahme der gebotenen Handlung in der Lage ist.

Die Betonsperren wurden zu spät aufgestellt - Foto: LyrAg

Die Betonsperren wurden zu spät aufgestellt – Foto: LyrAg

Die für den Bereich der Sicherheit verantwortlichen Politiker und die ihnen vielfach unterstellten Personen in den einschlägigen dafür geschaffenen Institutionen seien in diesem Sinn taugliche Täter, „weil diese zur Vornahme der gebotenen Handlungen zur Vermeidung der geschehenen Tat in der Lage waren„,betont der Vorstand und unterstreicht seine Meinung konkret: Innerhalb relativ kurzer Zeit wurden vor allen Weihnachtsmärkten in Berlin entsprechende Betonbarrieren aufgestellt. „Nach den Ereignissen in Nizza hätte diese Maßnahme selbstverständlich anlässlich der vorbereitenden Aufbauten vorgenommen werden können und müssen. Zumindest wäre dadurch ein Anschlag, wie der vom 19.12.2016 in Berlin, nicht möglich gewesen„.

 §13 StGB begründe die Handlungspflicht der Verantwortlichen. Der Kreis der Täter sei hier auf Personen begrenzt, die dafür einzustehen haben, dass der Erfolg, also das Verbrechen nicht eintritt (sog. Garanten). Danach unterliege es keinem Zweifel, „dass derjenige unterlässt, der einer Tat nur zusieht bzw. diese billigend ohne mögliches Eingreifen inkauf nimmt“.

Rechtzeitige Festsetzung des Attentäters unterlassen

Selbst wenn feststehen würde, dass das aktive Handeln des Unterlassenden zwar vorsätzlich oder fahrlässig, aber nicht zurechenbar, rechtmäßig oder schuldlos war„, müsse geprüft werden, ob der Unterlassende  z.B. „durch die rechtzeitige Festsetzung des Attentäters, durch die der „Erfolg“ des Attentäters abgewendet worden wäre, unterlassen hat„. Dies gelte ebenso für vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen„, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Diese wird abschließend aufgefordert,  vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. „Falls den Ermittlungen das >Weisungsrecht< möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte„, wäre nach Meinung des Vereins „zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen„.

Siehe auch Statement des Vereinsvorsitzenden (O-Ton): https://text030.wordpress.com/2016/12/28/az_t01w/ und: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4087452&pg=1

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin (1.198).

 

Berlin, 27.12.2016/cw – Renate Weiß, enge Freundin der vor fast zehn Jahren verstorbenen und unvergessenen einstigen Vorsitzenden der Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1950, Gisela Gneist, ist tot. Die Teilnehmerin am Volksaufstand vom 17. Juni 1953 starb bereits am 8. Oktober diesen Jahres. Durch eine „bedauerliche Kommunikationspanne“, so die Familie, erfuhr die Vereinigung 17. Juni erst über Weihnachten von dem Tod der hochgeschätzten Kameradin.

 Renate Weiß Teiln. am Volksaufstand 23.04.1928 - 08.10.2016 Foto: LyrAg

Renate Weiß, Teilnehmerin
am Volksaufstand von 1953
Foto: LyrAg

Renate war fünf Jahre alt, als Hitler die Macht im Deutschen Reich übernahm (als „Machtergreifung“ in die Geschichte eingegangen). Fünf Jahre später tobte der SA-Mob durch die Straßen. Die damals Zehnjährige erinnert sich an die „Reichskristallnacht“: „Gegenüber dem Rathaus Pankow gab es ein Geschäft, Benno Falk, da wurden die Scheiben eingeschmissen.“ Zu der Zeit besuchte sie die Schule in der Pankstraße. Zum Beginn des Krieges wurde Renate Weiß nach Schlesien verschickt, besuchte in Liegnitz bei Breslau die Schule, mußte auf einem Bauernhof arbeiten. Dort lernte sie erstmals französische Kriegsgefangene kennen. In dieser Zeit entwickelte das junge Mädchen ihren kritischen Geist, der sie ein Leben lang begleitete. Die Unruhen des Krieges wirkten sich auch auf ihr Leben aus. 1941 zurück in Berlin mußte sie bereits 1942-1943 wieder „verreisen“, diesmal ins Riesengebirge, wo sie die Schule abschloss. „Wir bekamen an diesem Tag Hitlers „Mein Kampf“, erinnerte sich Weiß später, wußte aber nicht mehr, was sie mit dem Staats-Geschenk gemacht hat: „Gelesen habe ich darin nicht.“

Zurück im inzwischen zerbombten Berlin folgten 1945 anstrengende „Hamsterfahrten“ ins Berliner Umland. „Die Jungen empfanden dies vielfach auch als tägliches Abenteuer, während ich dies eher als Ausdruck des totalen Zusammenbruchs eines Staates empfand.“ Von 1946 – 1947 arbeitete die junge Frau im Haushalt eines Steuerberaters und begann 1947 eine     gärtnerische Ausbildung in Niederschönhausen und Heinersdorf: „Pflanzen führen keine Kriege und erfreuen den Liebhaber von Blumen in ihrer überwältigenden Vielfalt mit überwältigender Blüte und Schönheit,“ geriet die nunmehr alte Dame noch nachträglich ins Schwärmen über ihre Berufswahl, die sie nie bereut hat.

Auf dem Friedhof Seestraße 2013 : Bundespräsident Joachim Gauck, Edith Fiedler und Renate Weiß - Foto: LyrAg

Auf dem Friedhof Seestraße 2013 : Bundespräsident Joachim Gauck, Edith Fiedler und Renate Weiß – Foto: LyrAg

Dann kam der 17. Juni 1953. Die Normen für die abzuleistende Arbeit waren erhöht worden, der Unmut darüber wurde zur Empörung über den Staat. Auch die schnelle Stornierung dieser Maßnahme nutze nichts mehr. Der Widerruf erreichte die Arbeiter nicht mehr oder konnte die vielfach begonnenen Streiks nicht mehr verhindern. „Meine Chefin ermunterte mich, dem Demonstrationszug nach Berlin-Mitte zu folgen, was ich dann, freilich auch mit klopfendem Herzen, tat,“ erinnerte sich Weiß an die „wohl wichtigsten Tage“ ihres Lebens.

Der Demonstrationszug ging zum Stammsitz ihrer Gärtnerei in der Greifswalder Straße. In Mitte war ein MG drohend auf die dortige SED-Parteizentrale gerichtet. Akten flogen aus dem Fenster. Am Königstor (Moll-/Torstraße) brannte vor dem dortigen Revier ein Polizeiauto. Zwei russische Mannschaftswagen waren aufgefahren, die Soldaten standen zu dieser Zeit „Gewehr bei Fuß“. Weiß: „Wir wurden zu diesem Zeitpunkt nicht beachtet. Später flogen dann Pflastersteine auf die Russen. Als diese ihre Bajonette aufpflanzten, wichen wir zurück.“ Als am Nachmittag Panzer auffuhren, lief Renate Weiß mit ihren Kollegen wieder zurück nach Pankow. „Dort haben wir bis in den späten Abend an einem Kiosk am Bahnhof Wollankstraße, der dicht an der Grenze zu Westberlin lag, Bierchen getrunken und heiße Debatten um das Geschehen geführt,“ erinnerte sich Weiß.

Ein Rosenstrauß als später Gruß: Die letzte Ruhestätte von Renate Weiß - Foto: Lyrag 29.12.16

Ein Rosenstrauß als später Gruß: Die letzte Ruhestätte von Renate Weiß – Foto: Lyrag 29.12.16

Der niedergeschlagene Aufstand hatte der Gärtnerin die Augen geöffnet. Nach ihrer Ausbildung hatte sie zunächst versucht, sich 1952 in ihrem Beruf selbstständig zu machen, was in der damaligen SbZ nicht möglich war. 1955 gab sie ihr bisheriges Domizil auf, verließ Pankow und die „DDR“ und zog zunächst nach Bremen, bis sie 1958 nach Hamburg zog, wo sie dann ihre Tätigkeit als Blumenbinderin aufgab und in die Büroarbeit einstieg. Sie brachte es bis zur Chefsekretärin. In der Hansestadt an der Elbe lernte sie auch Gisela Gneist kennen, mit der sie bis zu deren Tod 2007 eine herzliche und enge Freundschaft verband.

Nach dem Fall der Mauer kehrte Renate Weiß in ihr geliebtes und nie aus dem Herzen verlorenes Pankow zurück. Nach ihrem Ruhestand besuchte sie Schulen, um vielen jungen Menschen über die Ereignisse um den damaligen Volksaufstand zu berichten. Zum 60. Jahrestag sagte sie spontan zu, als Zeitzeugin in einem Restaurant in Charlottenburg aufzutreten. Schon körperlich gezeichnet, beeindruckte sie mit Geist und Anekdoten über den 17. Juni und ihr Leben die leider sehr wenigen Besucher.

In diesem Jahr, 2016, mußte sie schließlich ihre Teilnahme am Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße, der ihr seit Jahren sehr wichtig war, aus gesundheitlichen Gründen absagen. Im Juli verließ sie ihr liebgewordenes Domizil in einem Senioren-Stift, in dem sie eine abgeschlossene Wohnung bewohnte, und zog in ein Pflegheim nach Pankow um. Am 8. Oktober folgte Renate Weiß ihrer Freundin Gisela nach und gelangte zur letzten Ruhe auf dem Friedhof Buchholzer Straße. Wir werden die kleine, körperlich bereits gebeugte aber im Geiste ungebeugte Frau nicht vergessen.

Über Renate Weiß gibt es einige Sequenzen aus dem „Gedächtnis der Nation“, zum Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=bOTJqarpovc oder https://www.youtube.com/watch?v=3XRewuGgc8Y.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.197).

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Weihnachten 2016/cw – Montag, 19. Dezember. Auf dem Weg zu einer alten, 90jährigen Freundin. Wir kennen uns seit 53 Jahren. Meine längste Ehe dauerte 18 Jahre. Jetzt braucht sie meine Hilfe, meinen Rat.

An diversen Stellen: Trauer. Foto: LyrAg

An diversen Stellen: Trauer.
Foto: LyrAg

Auf dem Weg zu ihr, fast vor der Haustür, wird mir übel. Alles fängt an, sich vor meinen Augen zu drehen. Das Problem: Ich sitze im Pkw, hinter dem Steuer. Mit Mühe gelingt mir das Parken am Straßenrand. Dann geht nichts mehr.

Panik

Vor einem guten Jahr starb mein Bruder. Einfach so. Im Urlaub. Wurde tot in seinem Hotel aufgefunden. Ist das jetzt auch bei mir so weit? Alles dreht sich, Autos, Häuser, Laternen drehen sich immer schneller. Ich fühle mich hundeelend. Panik ergreift mich.

Fünf Tage nach dem Anschlag verhindern Tränen den klaren Blick auf den Ort des Schreckens - Foto: LyrAg

Fünf Tage nach dem Anschlag verhindern Tränen den klaren Blick auf den Ort des Schreckens – Foto: LyrAg

Meine Frau macht alles richtig. Steigt aus, spricht einen Passanten an. Hat er ein Handy? Er ruft die Feuerwehr.

Eine halbe Stunde später bin ich im Krankenhaus. Erste Hilfe, werde gründlich untersucht. Erhalte Mittel gegen Übelkeit. Man spürt der oder den Ursachen nach. Das dauert. Schließlich Wartezone.

Dann strömen Pulks von Nicht-Kranken durch die Gänge. Es ist inzwischen nach 20 Uhr. Der Grund wabert sich langsam durch: Katastrophenalarm. Aber warum?

Entsetzen

Trauer um die Opfer und den polnischen Helden - Foto: LyrAg

Trauer um die Opfer und den polnischen Helden –
Foto: LyrAg

21 Uhr. Weitere Hilfesuchende haben die Wartezone gefüllt. Erzählen von einem Terror-Anschlag in Berlin. Trotzdem mäkelt ein Mann ziemlich heftig über die langen Wartezeiten in der Notaufnahme, die für seine Mutter „unzumutbar“ seien. Quälend langsam sickern die Informationen: Viele Tote, noch mehr Verletzte. Wo? An der Gedächtniskirche. Weihnachtsmarkt. Wir versuchen, den Mann zu beruhigen, weisen auf die Notsituation hin, die den Ausnahmezustand erklären. Er wird ruhiger.

Gegen 22:00 Uhr erklärt ein Arzt, man habe entschieden, mich stationär aufzunehmen. Eine Wiederholung (des vermuteten Schlaganfalls) kann nicht ausgeschlossen werden. Meine Frau bietet an, das Personal zu entlasten, mich mit dem Rollstuhl auf die vorgesehene Station zu bringen.

Vor der christlichen Kirche Fragen an Allah - Foto: LyrAg

Vor der christlichen Kirche Fragen an Allah – Foto: LyrAg

Da beschäftigt mich schon lange nicht mehr meine Gesundheit. Ich denke an den Anschlag, an die Toten, die Verletzten, die Helfer im Noteinsatz. Mit Mühe unterdrücke ich immer wieder die aufkommenden Tränen. Entsetzen macht sich breit.

Demut

Gegen 22:30 Uhr liege ich im Bett. Angeschlossen am Monitor. Erschöpft. Aber meine Gedanken sind an der Gedächtniskirche. Ich weiß noch immer nicht, was passiert ist.

Am nächsten Tag kommt meine Frau mit einer gemeinsamen Freundin am Nachmittag zu Besuch. Sie besorgen mir eine Karte für den Fernseher. In Gedanken bin ich nicht mehr bei den möglichen Ursachen für meinen Notfall, lasse mir von den Frauen berichten, was passiert ist. Ein oder mehrere Terroristen haben einen Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert. 12 Tote, 50 Verletzte.

Der Besuch ist fort. Ich informiere mich über die diversen TV-Sender bis in die späte Nacht. Am nächsten Tag. Die Einzelheiten sind fürchterlich. Kann mich der Tränen nicht erwehren, die über das Gesicht laufen.

Als ich am nächsten Tag, dem 22. Dezember, entlassen werde, habe ich eigentlich kaum noch Ohren für die Ermahnungen der freundlichen Ärztin. Nehme die Erläuterungen zu den aufgespürten Ursachen eigentlich kaum wahr. Sie interessieren mich nur noch am Rande, sind nicht mehr wichtig.

Warum? ... Foto: LyrAg

Warum? …
Foto: LyrAg

Meine Gedanken wandern zu den Familien der Todesopfer, der Verletzten und den Verletzten selbst. Zu dem polnischen Fahrer, der vermutlich seinen Versuch, Schlimmeres zu verhindern, mit dem Leben bezahlt hat. Nein, es gibt Wichtigeres, als so ein Unwohlsein hinter dem Steuer. Dankbarkeit stellt sich ein, dass es mir wieder gut geht. Und Demut.

Weihnachten? Wir werden Heiligabend an die Gedächtniskirche gehen, Kerzen aufstellen…

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.196)

Berlin, 18.12.2016/cw – Jetzt werden Unterschriften gesammelt, damit der Senat von Berlin einen entsprechenden Beschluss fasst, keinen Stasi-belasteten Mitarbeiter in Regierungsämter zu berufen:

Kein Posten für den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Offiziersschüler Andrej Holm im Berliner Senat!

Begründung:

Holm verpflichtete sich noch in den letzten Monaten der DDR hauptamtlich beim Ministerium für Staatssicherheit, der Menschenrecht missachtenden Organisation der SED-Diktatur.

Er war bereit, sein Leben und seine Kraft für die Unterdrückung Andersdenkender einzusetzen.

Nach der Wende fiel HOLM mehrfach dadurch auf, dass man ihn einerseits als eingefleischten Linken verherrlichte, andererseits als Angehörigen einer Vereinigung einstufte, die wegen Terrorismusverdacht unter Beobachtung stand.

Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes demokratischen Bürgers der Bundesrepublik, solche Personen in Regierungsgewalt zu bringen.

Wie fordern den Berliner Senat auf, diese Person umgehend aus dem Senat zu entfernen und ihm nicht zum Staatssekretär zu ernennen!

Die Stasi-Kader-Akte wurde von der BZ Berlin veröffentlicht. Unter dem folgenden Link geht es zur PDF-Datei der Akte: static.bz-berlin.de/data/uploads/2016/12/andrej-holm-kaderakte_1481453629.pdf

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 10.12.2016 (aktiv bis 09.03.2017)“

https://www.openpetition.de/widget/anmelden/keine-stasi-mitarbeiter-im-berliner-senat

V.i.S.d.P.: Redaktion.Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.195)

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