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Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

Von Lutz Adler*

Berlin/Potsdam, 4.05.2018 – Nach mehr als sieben Jahren Verfahrensdauer flatterte mir doch tatsächlich Anfang April eine Ladung zur persönlichen Anhörung auf den Tisch. Es geht um ein Verfahren nach dem Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Brandenburg. Zugegebenermaßen keimte tatsächlich die Hoffnung in mir, dass es nun tatsächlich den Kammern und Senaten an den Gerichten im Land Brandenburg um die Aufarbeitung geht. In meinem Fall nach einer Zeitspanne von immerhin sieben Jahren. Endlich wollte man auch mich als ehem. Heimkind „anhören“.

Bei zwei dieser Anhörungen war ich als Begleitperson Betroffener bereits am LG Cottbus anwesend. Was da in Cottbus stattfand war mindestens fair. Der Vorsitzende Richter hatte zugehört und nur gelegentlich nachgefragt, wenn die Betroffenen nach Worten suchten, die Umstände ihres Martyriums in der DDR Heimerziehung zu beschreiben. Er hatte die Betroffenen einfach ohne jeden Versuch, eine Richtung oder gar eine Antwort vorzugeben, angehört. Zu gleicher Zeit fertigte er – unter ständiger Korrektur der Betroffenen – ein Protokoll der Anhörung.

Doch weiter zum Landgericht in Potsdam. Freundlich erläutert uns ein Posten, hinter Panzerglas sitzend, den Weg und wir betreten das Landgericht Brandenburg mit unseren Akten-Koffern ohne jede sonst übliche Kontrolle!

Wir, mein Anwalt, meine Ehefrau und eine Beobachterin des Brandenburger Landesamtes für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LakD) betreten gegen 15:00 Uhr am 18.04. den schmucklosen Sitzungsraum Nr.186. Die Gerichts-Damen hatten schon an einem großen Tisch Platz genommen.

In eigener Sache selbst entschieden

Auf Nachfrage einer der zwei beteiligten Beisitzerinnen, wer denn hier das Protokoll führt, antwortet die Vorsitzende einigermaßen barsch in die Richtung der Fragerin: „Das mache ich selber!“ Es wurde allerdings weder ein Protokoll geführt, schon gar nicht vorgelesen oder überhaupt zur Vorlage gebracht. Es wurde auch nicht „angehört“, wie auf der Ladung vermerkt. Es wurde lediglich einleitend von der Vorsitzenden erläutert, das ja das Verfahren gar nicht in Gänze geführt werden könnte, da die Zuständigkeit „nicht geklärt wäre“.

Meine Bitte, wörtlich formuliert, alle Aktenzeichen zusammen zu führen, von denen in sieben Jahren so einige entstanden sind, um endlich Ordnung in den Vorgang zu bringen, wurde barsch unterbrochen. Das wäre „nicht Gegenstand“ und das ginge auch „schon von der Zuständigkeit her nicht.“

Ich finde das gar nicht mehr komisch. In den letzten sieben Jahren hat diese Frau sehr wohl in eigener Sache und auch als Kammer mehrfach entschieden, obwohl das gemäß § 23 StPO ausdrücklich ausgeschlossen ist! Alle Anträge (z.B. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr.5 StPO) wurden von genau dieser Kammer abgewiesen. Selbst nach Auffinden eines bis dahin „verschollenen“ Gutachtens wurde ein Antrag dazu abgelehnt. Was soll dann eine derartige „Veranstaltung“, zu der ich und meine Begleiter ca. 450 km (eine Strecke) angereist sind? Dass die vorsitzende Richterin sich offensichtlich nichts „anhören“ wollte? Auf diese Frage fand die Vorsitzende schnell eine Antwort: „Weil sie doch eine persönliche Anhörung ausdrücklich beantragt haben.“

Statt zugesagter Anhörung Vernehmung

Ja, das hatte ich und auch aus gutem Grund. Meine Einweisung zu einer Begutachtung in die damalige neurologische Kinderklinik Brandenburg Görden und die dazu gehörige Medikamentierung eines nach Gutachten vollkommen gesunden Kindes bedarf einer rechtsstaatlichen Klärung. Die Einweisung war (nach einer dem Gericht vorliegenden aussagekräftigen Unterlage) offensichtlich politisch motiviert. Gleiches gilt auch für die daraus erwachsenen Folgen für ein zehnjähriges vollkommen gesundes Kind! Dies wurde eindeutig in dem vorliegenden Gutachten bestätigt.

Das wolle man „nicht hören und deshalb würde diese >Anhörung< auch nicht gemacht,“ meinte denn die Vorsitzende anmerken zu müssen. Diese „Anhörung“ fand allerdings noch immer ohne Aufnahme eines Wortprotokolls statt und glich eher einer „Vernehmung in der Sache“.

Die Vorsitzende hatte weder das Gutachten noch andere Unterlagen aus der Akte vor sich. Die Papiere auf dem Richtertisch waren erkennbar spärlich. Schnell war das Ziel dieser vermeintlichen „Anhörung“ ziemlich klar, als die sie mir durch die Ladung verkauft werden sollte. Stattdessen sollte offensichtlich zielorientiert eine Vernehmung durch die Kammer abgehalten werden, in der nur Bruchteile des Gesamtgeschehens von damals behandelt werden würden. Je kleiner diese Bruchstücke sind, um so gerichtsbesser?

Die Richterin hatte indessen einige Notizen gemacht, die weder mir noch meinem juristischen Beistand vorgelesen wurden, deren Inhalte sind also bis heute weder mir noch meiner Rechtsvertretung bekannt.

Nachdem der Vorsitzenden das Gutachtens übereicht worden war, wurde dieses hastig durchgeblättert, die letzte Seite wurde nur einen Bruchteil einer Sekunde in Augenschein genommen und sofort wieder zugeschlagen. Mein Hinweis, das man wohl so schnell nicht lesen könnte und ein gründliches Studium des Inhaltes doch notwendig wäre, da u.a. die angesprochene Medikamentierung, die ich als Zehnjähriger unter Androhung von Gewalt oder Essensentzug erdulden musste, dort zweifelsfrei dokumentiert wurde. Eher widerwillig nahm die Vorsitzende nun davon Kenntnis.

Verteilung von Medikamenten DDR-üblich gewesen

Die Beisitzerin zur Rechten merkte nun an, dass dies ja allgemein üblich und im Kontext der Zeit zu sehen wäre und „in der DDR-Jugendhilfe Medikamente wie Bonbons verteilt worden sind.“ Das wäre also längst „kein Grund, eine Rehabilitierung überhaupt ins Auge zu fassen.“ Mein reaktiver Vortrag, das ich ein kerngesundes Kind war und diese Medikamente, die ich über den Zeitraum von zunächst einem Jahr und sechs Monaten (nach der Einweisung in ein Heim) zugeführt bekommen habe, erhebliche Folgen für mich hatten, wurde einfach ignoriert. Die Medikamente hatten eine stark sedierende Wirkung, weil diese eigentlich bei Schizophrenie verordnet wurden. Andere Medikamente waren ebenfalls hoch gefährlich und dürften bei Personen unter 16 Jahren gar nicht eingesetzt werden. Die Antwort: Das wäre halt so gewesen und da gäbe es auch keine Möglichkeit, der beantragten Rehabilitierung zu entsprechen.

Mein weiterer Hinweis, dass ich – stark sediert – allein niemals die Schule gefunden hätte, die sich in Potsdam-Sacrow befand (Eingeweihte wissen, dass dieser Ort eine Enklave im Grenzgebiet zu West-Berlin war ), wurde mit einem Lächeln übergangen und so beantwortet: Es ginge nicht um die Folgen der Medikamentierung, sondern nur um die Einweisung, die ja nur „zu meinem Guten“ in der Absicht „der Hilfe für mich“ vorgenommen worden war. Und das wäre ja „sozusagen positiv“ und durch das ehemalige Referat für Jugendhilfe und Heimerziehung „in bester Absicht“ erfolgt.

Fassungslos habe ich diesen Worten zugehört. Es wäre also auch im „Kontext der Zeit“ des damaligen Mittelalters gewesen, dass man unschuldige Menschen auf Scheiterhaufen verbrannt hat, weil sie nach Meinung der Kirche Hexen waren? Vorgänge, die sich später zu Recht als komplettes Verbrechen darstellten. Danach wäre es also auch „im Kontext der Zeit“ zu sehen, dass Menschen in KZs zusammengepfercht und vergast wurden oder verhungert sind? Es war und ist also im „Kontext der Zeit“ zu sehen, das die SED-Diktatur gesunde Kinder (Gutachten!) mit Medikamenten ruhig gestellt hat? Das war also kein Verbrechen, sondern Hilfe? Mit dieser Sichtweise sorgt das LG Brandenburg nicht für einen, so die Vorsitzende wörtlich, „angestrebten Rechtsfrieden“, sondern bereitet eher den Boden für einen Rechtsunfrieden.

Natürlich will auch ich endlich meinen Frieden mit der Aufarbeitung, mit der Gesellschaft, die das mir und Hunderttausenden angetane Unrecht noch immer verdrängt. Ich will die uneingeschränkte Anerkennung des Unrechtes, durch das unsere Leben zerstört wurden. Man hat uns wirtschaftlich ausgebeutet, ohne Lohn und ohne an den Schutz unserer Gesundheit und unserer natürlichen Entwicklung zu denken. Neben diesem Frieden will ich eine Entschädigung und eine Rente für all die Quälereien, die man sich für uns in der „Diktatur des Proletariats“ der SED ausgedacht hatte, um uns auch unter Anwendung von Gewalt zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ umzuerziehen. So wie das auch im § 50 Jugendhilfe- Verordnung der DDR festgeschrieben war.

Aber weder die vorsitzende Richterin noch ihre Beisitzerinnen haben diese Verordnung wohl je gelesen. Auch mein Buch (ABGSTEMPELT: „Abartig“! – Norderstedt : Books on Demand, 2015 – 234 S., 19,80 € – Eigenverlag), das der Kammer von mir als weiteres Beweismittel zur Verfügung gestellt worden war und die ganze Zeit vor der Richterin lag, war offensichtlich nicht gelesen worden. Anders jedenfalls konnte ich das richterliche Lächeln auf meine Nachfrage, ob sie mein Buch gelesen habe, nicht deuten. Sie dürfte die erste von einigen hundert Lesern sein, die auf diese Frage so reagierte. Die Vorsitzende könnte ja einmal ihren Minister für Justiz, Herrn Ludwig, nach seiner Reaktion auf das Buch fragen. Der Minister hat das Buch im Gegensatz zur Vorsitzenden tatsächlich gelesen.

Die bereits angeführte Beobachterin des LakD versuchte, erklärend auf die Richterin einzugehen. Dabei zitierte sie aus dem in der Akte befindlichen Schülerbogen: “Lutz äußerte …, er würde weder Geld für die Pioniere sammeln noch da Mitglied sein wollen und das blöde (FDJ-blaue) Halstuch brauche er nicht, das würde er verbrennen.“ Eine eindeutige politische Aussage, die in dem Schülerbogen aktenkundig wurde und somit ebenfalls als Vorwand für die Einweisung gedient haben dürfte. Leider wollte die Richterin auch das nicht (an-)hören. Schließlich waren derartige Vermerke „im Kontext der Zeit“ sicher üblich.

Für das Verbrennen der DDR-Fahne sind Menschen für Jahre in den Haftanstalten der DDR verschwunden und wurden als Politische Gefangene durch Zwangsarbeit für den Westen ausgebeutet, was heute mit einer Studie belegt, also als bewiesen anzusehen ist.

Nachdem sich diese unwürdige „Anhörung“ dem Ende näherte, mein Anwalt, meine Ehefrau und auch ich vollkommen „von der Rolle waren“, hörten wir der nun folgenden Entscheidung der Vorsitzenden zu: Sie ordnete das „Ruhen des Verfahrens“ an, bis die Zuständigkeit geklärt wäre. Das könne sicher so sechs Monate oder länger dauern! Man müsse sich nun erst einmal auseinandersetzen, wie dieses Verfahren weiter zu führen wäre. Nach sieben Jahren Verfahrensdauer! Auch diese Äußerungen würden erklären, warum kein Protokoll gefertigt worden ist.

Nach ca. 1 Stunde war diese Nicht-Anhörung beendet. Ich möchte diesen Bericht mit persönlichen Worten an die Richterin beschließen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Waffe ist das gesprochene und auch das geschriebene Wort. Sie gehören weder in diese Kammer noch auf diesen Platz. Meine Frage: „Ob Sie sich eigentlich bewusst darüber sind, was Sie mit den Betroffenen, wohlgemerkt den Opfern einer Diktatur der SED veranstalten“, haben Sie ja bereits beantwortet: „Ich sitze hier nicht als Mensch, sondern als Vorsitzende einer Rehabilitierungskammer“ (sinngemäß).

Wie viel Verachtung muss man für die Opfer einer Diktatur eigentlich haben, um so wie Sie zu denken und zu handeln? Wir haben auch Ihnen mit unserem Einsatz 1989 auf der Straße die Macht in die Hände gegeben, um Recht zu sprechen und Unrecht aufzuarbeiten! Was Sie tun ist weit entfernt davon! Sie schaffen neues Unrecht! Ich fordere ein faires Verfahren unter Einhaltung der Mündlichkeitsgarantie nach der EKMR und auch nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland! Ich fordere eine „Anhörung in der Sache“, die diesen Namen verdient.

Ich fordere und habe das inzwischen eingereicht, eine Entsprechung nach dem Gesetz (StrRehaG) unter der besonderen Fürsorge durch die Kammer. Ihre offene Drohung habe ich auch gut gehört und verstanden, nur sie haben – wenn der § 23 StPO tatsächlich noch gilt – in diesem Verfahren nichts mehr zu entscheiden! Oder haben sie bereits (offensichtlich „ortsüblich“) einen Richter gefunden oder mit einem gesprochen, der ihre Drohung umsetzen soll? Auch dies wäre im Strafrecht angesiedelt!

Ich fordere, dass die Kammer unter anderem Vorsitz gemäß § 11 des StrRehaG schnellstmöglich eine Anhörung vornimmt, die diese Bezeichnung verdient und ich endlich als freier Bürger sagen und vortragen darf, was ich für wichtig halte und sagen will! Mit besten Grüßen, Lutz Adler“

Ob es gelingt, den angestrebten Rechtsfrieden mit ehemaligen Heimkindern der DDR herzustellen, weiß ich nicht. Aber ich kämpfe darum. Nicht nur für mich sondern für alle Benannten und bisher Ungenannten, die unter den Folgen der erlittenen Torturen bis heute zu leiden haben.

* Der Autor (62) ist Aktivist in Sachen „Ehemalige Heimkinder in der DDR“ und versteht den Kampf um seine Rehabilitation als Stellvertretung für viele betroffene Opfer der SED-Diktatur.

V.i.S.d.P.: Lutz Adler und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.381).

Berlin, 5.03.2018/cw – Vor knapp drei Jahren startete das DIH (Deutsches Institut für Heimerziehungsforschung) für ein Forschungsvorhaben einen Zeitzeugenaufruf an ehemalige Heimkinder in der DDR. Dabei ging es um die „Arbeit im Heim“ und die Frage der Zwangsarbeit in den DDR-Jugendhilfeeinrichtungen. Gefördert wurde dieses Projekt von der Ostbeauftragten Iris Gleicke, SPD. Nunmehr liegt das Ergebnis der Studie vor: „Zwangsarbeit – Über die Rolle der Arbeit in der DDR-Heimerziehung“, Anke Dreier-Horning, Karsten Laudien, 2018, 194 S., 39,00 €, ISBN 978-3-8305-3750-2, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH.

Nach Mitteilung der Mit-Autorin und Leiterin des Deutschen Instituts für Heimerziehungsforschung, Anke Dreier-Horning, hatten sich an der Studie immerhin 120 Zeitzeugen beteiligt. Selbstverständlich ohne Honorar oder Aufwandsentschädigung. Jetzt bedauert Dreier-Hornig, dass man den Zeitzeugen leider kein Exemplar des Studienergebnisses zur Verfügung stellen könne: „Das Buch ist in einem kleinen Verlag erschienen und daher recht teuer. Das tut mir sehr leid, gerne würden wir allen, die einen Beitrag geleistet haben, ein Exemplar zur Verfügung stellen, aber bei über 120 mitwirkenden Zeitzeugen ist das leider nicht möglich.“

Hilferuf an Parlamentspräsidentin

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni zeigte sich empört. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg, selbst ehemaliges DDR-Heimkind, spricht von posthumer Diskriminierung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Zeitzeugen nicht einmal die Ergebnisse der eigenen Beiträge für ein Forschungsprojekt erhalten.“ Das sei diskriminierend und dürfe „nicht am Geld scheitern.“

Lutz Adler, ein Heim-Aktivist der ersten Stunde, ist ebenfalls erschrocken über den kaltschnäuzigen Umgang mit einst „angeworbenen Zeitzeugen.“ Er hat sich deshalb an die Präsidentin des Brandenburger Landtages, Britta Stark (SPD), gewandt und diese um Vermittlung „eines angemessenen Umgangs mit den ehemaligen Heimkindern“ gebeten. Adler erinnert an die jüngsten Überweisungen aus weiteren festgestellten ehemaligen SED-Millionen an die Länderkassen im Osten. Die Finanzierung von Belegexemplaren aus diesen Mitteln sollte „ohne Wenn und Aber zumindest an beteiligte Zeitzeugen möglich sein,“ sagte Adler gegenüber unserer Redaktion.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.362).

 

 

 

Berlin, 8.02.2018/cw – „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Mit diesen bombastisch wirkenden Titelzeilen wird der 176 Seiten umfassende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

überschrieben. Bei einem ersten inhaltlichen Überflug entsteht der Eindruck eines Sammelsuriums von Absichtserklärungen: Wir werden, wir wollen, wir prüfen etc. Dabei fällt als häufigster Begriff die „Digitalisierung“ auf. Aber selbst dieses Thema findet keine Zusammenfassung in einem Kapitel, sondern wird in 176 Seiten eingestreut. Eigentlich wäre dieser Begriff aufgrund seiner auffallenden Häufung Titelzeilen-tauglich gewesen: Ein neuer digitaler Aufbruch für Europa – Eine neue digitale Dynamik für Deutschland – Ein neuer digitaler Zusammenhalt für unser Land.“ Zumindest hätte dann dieser Koalitionsvertrag den Willen der Regierungs-Beanspruchenden unterstrichen, mit ihren inhaltlichen Phrasen der Titulierung zu entsprechen.

Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Inhalte auf Glaubwürdigkeit oder auf die Chancen einer Umsetzung in den maximal noch zur Verfügung stehenden drei Jahren zu untersuchen (ein halbes Jahr ist bereits für Verhandlungen um eine Regierungsbildung verstrichen, ein weiteres halbes Jahr – am Ende der Legislaturperiode – dient dem Wahlkampf). Unser Augenmerk richtet sich auf die Frage, wieweit das Thema DDR, das durch diese Diktatur verursachte Unrecht und die notwendige Verbesserung der Rehabilitierung der durch diese Zweite Deutsche Diktatur Betroffenen in den Beratungen Beachtung gefunden und in dem vorliegenden Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben.

Prüfung rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder

Offenbar gingen und gehen die künftigen Wieder-Koalitionäre im Gegensatz zur NS-Diktatur von einer Abwicklung der DDR-Geschichte aus: Jedenfalls findet sich diese Thematik nur auf rund 33 von 8.376 Zeilen oder (zusammengefasst) auf nicht einmal einer von 176 Seiten wieder. Dabei haben wir großzügig die Erwähnung von z.B. „30 Jahren friedliche Revolution“, die im Erinnerungskatalog angeführt werden, in die zitierten 33 Zeilen einbezogen. Konkreter heißt es auf Seite 120, ab Zeile 5.639: „Wir wollen die Erinnerungs-Kultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben.“ Hier ist der Duktus interessant: Wir „wollen“, nicht „wir werden“.

„Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können“ (ebda.). Warum die „Verbesserung bestehender rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder“ fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch geprüft werden müssen, erschließt sich dabei zumindest den Betroffenen nicht. Diese „Verbesserungen“ sind dringend notwendig.

Auf Seite 124 (Ab 5.780) wird von den Koalitionären ausgeführt, dass die sich einig darin sind „dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Tei der Juristenausbildung ist.“ Häähhh?? Das DDR-Unrecht, das sich eindrücklich durch Unrechts- und Terror-Urteile manifestierte, soll offenbar nicht Teil der Juristenausbildung werden? Weil noch Richter aus der DDR in der Justiz tätig sind? Oder weil man nach 1945 schließlich auch NS-Belastete in diesem Bereich weiterbeschäftigt hat?

Provozierte Retraumatisierung von DDR-Opfern

Auf Seite 131 (ab 6.145) wird über den zweifelsfrei notwendigen Opferschutz von Terror-Opfern (Stichwort Breitscheidplatz) resümiert: „Wir werden den Opferschutz weiter stärken…“. Ein „ständiger Opferbeauftragter“ soll in „dauerhafter Struktur als direkter Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen. Um DDR-Opfer hat man sich hingegen nie ähnliche Gedanken gemacht. Sie müssen ihre Rehabilitierungen bzw. daraus resultierende berechtigten Ansprüche oft in quälenden, weil jahrelangen, oft gerichtlichen Auseinandersetzungen vortragen. Das Thema der dadurch permanenten Retraumatisierung hat dabei die Politik bisher und offenbar auch die gegenwärtigen Koalitionäre nicht interessiert.

Auf den Seiten 170 – 171 (ab 7.993) wird halbwegs konkret die SED-Diktatur benannt: „ … zum demokratischen Konsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur…“. Und (8.001) „Das Gedenken an die beiden deutsche Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilig andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.“

Bisher ausgegrenzte DDR-Opfergruppen nicht erwähnt

Aber (S.171, 8.031): „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Wo werden die „wenig beachteten“ Opfer der SED-Diktatur in Gestalt der Zwangsenteigneten, der Übersiedler, der vom Rentenbetrug Betroffenen (Die Bundeskanzlerin hatte am 11.08. vergangenen Jahres bei ihrem Besuch in Hohenschönhausen persönlich eine „Überprüfung“ zugesagt),  der von ihren Eltern durch politische Willkür getrennten Kinder, der Zwangsadoptierten erwähnt?

Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages wird weiter unterstützt“ (ebda, ab 8.041)“ Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Übernahme von Belasteten, z.B. aus dem MfS oder der SED-Nomenklatur nach der Wiedervereinigung, kein Thema?

Immerhin, die „Überprüfungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst (auf eine Stasitätigkeit) soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31.Dezember 2030 verlängert werden“ und „Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen“ (ebda., ab 8.048).

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen“ (ebda., ab 8.054). Die Streichung der Fristen ist natürlich zu begrüßen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um konkret notwendige Ergänzungen in der Reha-Gesetzgebung durchzusetzen.

Abschließend wird im Koalitionsvertrag zum Thema DDR das Wollen verkündet, in Leipzig und Berlin ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Punkt. Im Ergebnis kann man aus dem vorliegenden Papier herauslesen, dass die beteiligten Parteien die DDR-Geschichte im Wesentlichen für abgeschlossen halten. Jetzt werden die wohl äußerst lästigen Überbleibsel abgewickelt, damit wir 2019 (Mauerfall) und 2020 (Wiedervereinigung) ungehindert in den großen Jubel über die „demokratische Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte“ ausbrechen dürfen. Lästige Zeitzeugen werden da nicht mehr groß stören. Ihre Anzahl schwindet mit jedem Jahr. Dann erledigt sich das Thema DDR-Diktatur von selbst und wir können uns ungehindert weiter der permanenten Notwendigkeit der Erinnerung an das Trauma anderer Diktaturen widmen.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Berlin, 15.01.2018/cw – In der Bernauer Straße/Ecke Schwedter Straße wurde 55 Jahre nach der Grabung der sogen. Weinstein-Tunnel entdeckt. Die Berliner Wasserwerke bauen gegenwärtig ein Wasserrückhaltebecken am Rande des Berliner Mauerparks. Bei den Vorarbeiten wurden die Reste einer Kfz-Sperre (Panzersperre) aus den sechziger Jahren freigelegt. Der informierte Archäologe Torsten Dressler, ein Experte der Tunnelforschung, nutzte seine Kenntnisse über einen am gleichen Ort 1963 gegrabenen Tunnel durch den Verein Berliner Unterwelten und dessen rührigem Vorsitzenden Dietmar Arnold und ließ mit Unterstützung des Vereins und der von diesem erreichten Zustimmung des Landesdenkmalamtes, den Wasserwerken und der Stiftung Berliner Mauer die Grundmauern der einstigen Kartoffelgroßhandlung freilegen, von der die Fluchthelfer den Tunnel zur Eberswalder Straße 1 vorgetrieben hatten.

DDR-Behörden verweigerten dem Baby den Weg zu den Eltern

Liane Weinstein erblickte im Sommer 1961 das Licht der Welt. Ihre Eltern, Angelika und Gerd Weinstein, wollten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Ostberlin leben. Wegen des Umzuges in eine Westberliner Wohnung im August 1961 ließen sie Liane bei den Großeltern zurück, um ihre Tochter vor den Unbilden eines Umzuges zu schützen. Just in diesen Tagen, am 13. August, wurde unter Walter Ulbricht und dem organisatorischen Kommando von Erich Honecker die Mauer gebaut. Die DDR-Behörden weigerten sich, das Baby Liane zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen zu lassen.

Der 1932 als Sohn einer jüdischen Mutter geborene Weinstein, der 1933 von seiner  Mutter nach deren Heirat mit einem „Arier“ verlassen und im jüdischen Waisenhaus in Berlin-Pankow aufgezogen worden war, wo er die Verbrechen der Nationalsozialisten als „Halbjude“ mit viel Glück überlebte (sein Großvater, Vater seiner Mutter, wurde 1943 in Auschwitz ermordet), wusste um die Schmerzlichkeit eines verlassenen Kindes. Er wollte mit allen Mitteln um Liane kämpfen. So sann er auf geeignete Fluchtmöglichkeiten, zum Beispiel an der Wollankstraße in der Nähe des dort auf der Grenze liegenden S-Bahnhofes, die aber scheiterte.

Ein Schuppen an der Mauer verkürzte den geplanten Fluchtweg

Ende 1962 entdeckte Lianes Vater einen aufgelassenen ehemaligen steinernen Schuppen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Reichsbahn an der Bernauer Straße. In dem Schuppen war früher eine Kartoffelgroßhandlung betrieben worden, die nach dem Mauerbau geschlossen worden war. Der Vorteil: Das Gebäude lag unmittelbar hinter der Geländemauer, die nach dem 13. August 1961 mit der Grenzmauer identisch war. Eine Grabung von dort nach Ostberlin würde viele Meter Tunnellänge ersparen, die andernorts erst einmal durch Westberliner Boden gegraben werden mussten, ehe die Mauer unterquert werden konnte.

Überraschend schnell organisierte Weinstein den notwendigen Hintergrund, denn zunächst mussten Menschen gefunden werden, die bereit waren, die kalkulierten Kosten in Höhe von rund 30.000 DM zu finanzieren. Mit dem Besitzer einer Zoohandlung am Schlesischen Tor fand Weinstein die Bereitschaft zu einer Beteiligung vor. Der Geschäftsmann Loewe (Nomen est Omen) war durch den 13. August von seiner im Ostberliner Familien-Domizil lebenden Frau getrennt worden und sah durch den geplanten Tunnel Chancen für eine familiäre Wiedervereinigung.

Karl Brix hatte ein gutgehendes Möbelgeschäft in der Oranienstraße in Kreuzberg. Mit der Lieferung von Holzstempeln für die Abstützung des geplanten Tunnels wollte er die Flucht seines einzigen Sohnes und dessen Ehefrau in den Westen ermöglichen. Der Sohn Karl-Heinz Brix war bereits schon einmal wegen eines Fluchtversuches verurteilt worden.

Die restliche Finanzierung sicherte sich Weinstein durch Zusagen des damalige Ordinarius für Byzantinistik und Osteuropakunde an der Universität in Köln, Prof. Dr. Berthold Rubin (u.a. Das Zeitalter Iustinians, 2 Bände, de Gruyter, Berlin 1960), der zwar mangels entsprechender Verwandtschaft keine Angehörigen schleusen, aber aus idealistischen Gründen ein derartiges Vorhaben unterstützen wollte.

Tunnel-Start Ende März 1963

Zwischenzeitlich hatte Weinstein die ersten Helfer für sein Vorhaben rekrutiert, und so konnte er Ende März 1963 den buchstäblichen „Einstieg“ in das Vorhaben starten. Bis zu jeweils vier Fluchthelfer wurden im Laufe von vier Monaten jeweils in der Nacht von Sonntag auf Montag über das Reichsbahngelände in den Schuppen geleitet, wo sie bis zum jeweiligen Freitagabend verblieben. Diese Vorsichtsmaßnahme war der Vermeidung von auffälligen Bewegungen auf dem Güterbahnhof und besonders um den an der Grenze liegenden Schuppen geschuldet, um Beobachtern der Grenzanlagen keine Indizien auf „Bewegungen“ zu liefern. Der Eingang war – neben der bereits beschrieben Lage – ideal. Über einen etwa 50 cm breiten Zugang zwischen der Mauer und dem Gebäude gelangten die Helfer sprichwörtlich „im Schatten der Mauer“, also uneinsehbar für die DDR-Grenzposten, in den Schuppen.

Der Vortrieb gestaltete sich allerdings unerwartet schwierig. Nachdem der etwa 4 Meter tiefe Einstieg ausgehoben worden war, arbeiteten sich die Fluchthelfer mühsam in Richtung Ziel vor. Der vor Ort befindliche Lehmboden gab dem Tunnel zwar eine gewisse Stabilität, machte aber auf der anderen Seite ein Vorwärtskommen äußerst schwierig. Mit einem Spaten mußte der Lehm mühsam Zentimeter um Zentimeter regelrecht abgeschabt werden. Das erklärt auch die relativ lange Bauzeit für rund 65 Meter bis vor das anvisierte Haus in Ostberlin. Trotz intensiver Arbeit konnten so pro Tag nur maximal 1,5 Meter vorangetrieben werden. Dabei mussten sich die „Schächter“, also die Fluchthelfer an der Spitze des Tunnels, ständig abwechseln, weil diese Arbeit äußerst anstrengend war. Da der Autor dieses Berichtes ab Mai 1963 selbst im Tunnel tätig war, kann er sich lebhaft auch an die Mühsal erinnern, den Abraum in Eimern in gebückter Haltung bis zum Einstieg zu transportieren, wo die Eimer herausgezogen und geleert wurden. „Wegen der Hitze arbeiteten wir oft nur mit Shorts bekleidet, also mit freiem Oberkörper. Trotz größter Vorsicht ließ es sich nicht vermeiden, dass ich in der gebückten Haltung immer wieder mit dem Rücken an die Querstützen an der Tunneldecke stieß. Dadurch schmerzten die so verletzten Rückenwirbel stark und wurden teilweise aufgeschürft. Schließlich zog ich mir dann trotz der Temperaturen doch ein dickeres Gewand über, um die schlimmsten Schmerzen zu mindern.“

Das Ende eines Traums

Ende Juli mußte der Tunnelbau eingestellt werden. Der Stollen war bereits bis zur Grundmauer des anvisierten Hauses vorgetrieben worden, als ein westberliner Polizeiposten, der auf dem Dach des Schuppens postiert war, die Aufstellung eines Zeltes vor dem Haus Eberswalder Straße 1 bemerkte. Was zunächst wie ein Arbeitseinsatz der „Deutschen Post“ aussah (so die Aufschrift auf dem Zelt) entpuppte sich schnell als Tarnung eines Einsatzes von Grenzsicherungsorganen der DDR. Der Polizeibeamte bemerkte schnell, dass die vorgeblichen Postler unter ihren graublauen Arbeitskitteln Armeestiefel trugen. Der so ausgelöste Alarm war Grund für die sofortige Einstellung der Arbeiten im Tunnel. Keinen Augenblick zu früh. Denn tatsächlich war der Tunnel entdeckt worden. Nach den damaligen Darstellungen hatte der Polizist unter den „Postlern“ mittels eines Fernglases auch Helmut Karger erkannt, der nicht nur am Tunnel selbst gebaut hatte, sondern von Weinstein auch als Kurier zu den fluchtwilligen Menschen in Ostberlin eingesetzt wurde.

Ein schwerer Fehler, den professionelle Fluchthelfer durch die strikte Trennung zwischen „Kurier“ und „Tunnelbauern“ zu vermeiden suchten. Ein weiterer Kurier, Hans Brausewetter, hatte, wie später Recherchen ergaben, offenbar in Ostberlin eine Frau kennengelernt. Im Bett hatte er dieser Frau dann Avancen gemacht, sie zur Flucht nach Westberlin überreden wollen. Was Brausewetter nicht wusste: Seine Geliebte offenbarte sich gegenüber den Grenzorganen. Brausewetter und Karger wurden jeweils bei einer folgenden erneuten Einreise verhaftet.

Insgesamt wurden 21 Menschen im Zusammenhang mit dem Tunnelbau festgenommen und zu teilweise hohen Strafen verurteilt. Helmut Karger erhielt als „Haupträdelsführer“ 7 Jahre Zuchthaus, er wurde allerdings als erster von den Betroffenen aus der Haft entlassen. Frau Loewe starb während der Haft. Karl-Heinz Brix wurde zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm gelang 1966 die Flucht in einem Diplomatenwagen über den Checkpoint Charlie.

Liane kämpft 29 Jahre nach dem Mauerfall noch immer um ihre Rehabilitierung

Liane war durch die Mauer insgesamt 11 Jahre von ihren Eltern getrennt,. durfte erst 1972 zu diesen ausreisen. Sie war nach der Verhaftung ihrer Großeltern zunächst in ein Heim verbracht worden. Danach wurde sie mit Hilfe einer mit den Großeltern befreundeten Frau bei der Urgroßmutter untergebracht, ehe sie nach der Freilassung der Großeltern wieder in deren Obhut sein durfte. Der Großvater, Erich Meyer, wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, die er in Rummelsburg verbüßen mußte. Er starb am 22.12.1979 bei der Ausreise am Bahnhof Friedrichstraße (Herzinfarkt im „Tränenpalast“). Hildegard Meyer verbüßte eine einjährige Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck und durfte ebenfalls erst  1979 ausreisen. Sie starb 2015 in Berlin.

Liane (56), inzwischen selbst Mutter, kämpft mit Hilfe der Vereinigung 17 Juni nahezu 29 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer um ihre Rehabilitierung als Opfer der SED-Diktatur. Sie kann die bisherige administrative Argumentation, nachdem ihr Heimaufenthalt „mangels einer Alternative pädagogisch notwendig war“ nicht nachvollziehen. Sie sei ein Opfer der menschenrechtsverletzenden SED-Politik geworden, wobei nicht nur der Heimaufenthalt, sondern auch die „durch die Maßnahmen des 13. August“ erzwungene Trennung von ihren Eltern anzurechnen sei. Sie habe diese erst im Alter von 11 Jahren „erstmals bewusst“ gesehen. Dies sei zweifellos ein durch die Diktatur verursachtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen. Angesichts auch des Schicksals ihres Vaters ein mehr als berechtigtes Argument. *

Lesen Sie auch: http://www.bwb.de/content/language1/html/index.php  –  http://www.tagesspiegel.de/berlin/spektakulaerer-fund-ddr-fluchttunnel-am-berliner-mauerpark-entdeckt/20838930.html  – https://www.nytimes.com/2018/01/12/world/europe/berlin-wall-tunnel.html  –   https://www.morgenpost.de/berlin/article213104901/Die-dramatische-Geschichte-hinter-diesem-Fluchttunnel.htmlhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/eine-verhaengnisvolle-affaere;art178474,1189820

*  Vorstehender Artikel wurde am 17.01.2018, 19.01.2018 und 23.01.2018 nach zwztl. Überprüfung von Unterlagen korrigiert und ergänzt.      Die Redaktion

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.344).

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