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Berlin, 5.03.2018/cw – Vor knapp drei Jahren startete das DIH (Deutsches Institut für Heimerziehungsforschung) für ein Forschungsvorhaben einen Zeitzeugenaufruf an ehemalige Heimkinder in der DDR. Dabei ging es um die „Arbeit im Heim“ und die Frage der Zwangsarbeit in den DDR-Jugendhilfeeinrichtungen. Gefördert wurde dieses Projekt von der Ostbeauftragten Iris Gleicke, SPD. Nunmehr liegt das Ergebnis der Studie vor: „Zwangsarbeit – Über die Rolle der Arbeit in der DDR-Heimerziehung“, Anke Dreier-Horning, Karsten Laudien, 2018, 194 S., 39,00 €, ISBN 978-3-8305-3750-2, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH.

Nach Mitteilung der Mit-Autorin und Leiterin des Deutschen Instituts für Heimerziehungsforschung, Anke Dreier-Horning, hatten sich an der Studie immerhin 120 Zeitzeugen beteiligt. Selbstverständlich ohne Honorar oder Aufwandsentschädigung. Jetzt bedauert Dreier-Hornig, dass man den Zeitzeugen leider kein Exemplar des Studienergebnisses zur Verfügung stellen könne: „Das Buch ist in einem kleinen Verlag erschienen und daher recht teuer. Das tut mir sehr leid, gerne würden wir allen, die einen Beitrag geleistet haben, ein Exemplar zur Verfügung stellen, aber bei über 120 mitwirkenden Zeitzeugen ist das leider nicht möglich.“

Hilferuf an Parlamentspräsidentin

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni zeigte sich empört. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg, selbst ehemaliges DDR-Heimkind, spricht von posthumer Diskriminierung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Zeitzeugen nicht einmal die Ergebnisse der eigenen Beiträge für ein Forschungsprojekt erhalten.“ Das sei diskriminierend und dürfe „nicht am Geld scheitern.“

Lutz Adler, ein Heim-Aktivist der ersten Stunde, ist ebenfalls erschrocken über den kaltschnäuzigen Umgang mit einst „angeworbenen Zeitzeugen.“ Er hat sich deshalb an die Präsidentin des Brandenburger Landtages, Britta Stark (SPD), gewandt und diese um Vermittlung „eines angemessenen Umgangs mit den ehemaligen Heimkindern“ gebeten. Adler erinnert an die jüngsten Überweisungen aus weiteren festgestellten ehemaligen SED-Millionen an die Länderkassen im Osten. Die Finanzierung von Belegexemplaren aus diesen Mitteln sollte „ohne Wenn und Aber zumindest an beteiligte Zeitzeugen möglich sein,“ sagte Adler gegenüber unserer Redaktion.

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Berlin, 8.02.2018/cw – „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Mit diesen bombastisch wirkenden Titelzeilen wird der 176 Seiten umfassende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

überschrieben. Bei einem ersten inhaltlichen Überflug entsteht der Eindruck eines Sammelsuriums von Absichtserklärungen: Wir werden, wir wollen, wir prüfen etc. Dabei fällt als häufigster Begriff die „Digitalisierung“ auf. Aber selbst dieses Thema findet keine Zusammenfassung in einem Kapitel, sondern wird in 176 Seiten eingestreut. Eigentlich wäre dieser Begriff aufgrund seiner auffallenden Häufung Titelzeilen-tauglich gewesen: Ein neuer digitaler Aufbruch für Europa – Eine neue digitale Dynamik für Deutschland – Ein neuer digitaler Zusammenhalt für unser Land.“ Zumindest hätte dann dieser Koalitionsvertrag den Willen der Regierungs-Beanspruchenden unterstrichen, mit ihren inhaltlichen Phrasen der Titulierung zu entsprechen.

Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Inhalte auf Glaubwürdigkeit oder auf die Chancen einer Umsetzung in den maximal noch zur Verfügung stehenden drei Jahren zu untersuchen (ein halbes Jahr ist bereits für Verhandlungen um eine Regierungsbildung verstrichen, ein weiteres halbes Jahr – am Ende der Legislaturperiode – dient dem Wahlkampf). Unser Augenmerk richtet sich auf die Frage, wieweit das Thema DDR, das durch diese Diktatur verursachte Unrecht und die notwendige Verbesserung der Rehabilitierung der durch diese Zweite Deutsche Diktatur Betroffenen in den Beratungen Beachtung gefunden und in dem vorliegenden Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben.

Prüfung rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder

Offenbar gingen und gehen die künftigen Wieder-Koalitionäre im Gegensatz zur NS-Diktatur von einer Abwicklung der DDR-Geschichte aus: Jedenfalls findet sich diese Thematik nur auf rund 33 von 8.376 Zeilen oder (zusammengefasst) auf nicht einmal einer von 176 Seiten wieder. Dabei haben wir großzügig die Erwähnung von z.B. „30 Jahren friedliche Revolution“, die im Erinnerungskatalog angeführt werden, in die zitierten 33 Zeilen einbezogen. Konkreter heißt es auf Seite 120, ab Zeile 5.639: „Wir wollen die Erinnerungs-Kultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben.“ Hier ist der Duktus interessant: Wir „wollen“, nicht „wir werden“.

„Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können“ (ebda.). Warum die „Verbesserung bestehender rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder“ fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch geprüft werden müssen, erschließt sich dabei zumindest den Betroffenen nicht. Diese „Verbesserungen“ sind dringend notwendig.

Auf Seite 124 (Ab 5.780) wird von den Koalitionären ausgeführt, dass die sich einig darin sind „dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Tei der Juristenausbildung ist.“ Häähhh?? Das DDR-Unrecht, das sich eindrücklich durch Unrechts- und Terror-Urteile manifestierte, soll offenbar nicht Teil der Juristenausbildung werden? Weil noch Richter aus der DDR in der Justiz tätig sind? Oder weil man nach 1945 schließlich auch NS-Belastete in diesem Bereich weiterbeschäftigt hat?

Provozierte Retraumatisierung von DDR-Opfern

Auf Seite 131 (ab 6.145) wird über den zweifelsfrei notwendigen Opferschutz von Terror-Opfern (Stichwort Breitscheidplatz) resümiert: „Wir werden den Opferschutz weiter stärken…“. Ein „ständiger Opferbeauftragter“ soll in „dauerhafter Struktur als direkter Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen. Um DDR-Opfer hat man sich hingegen nie ähnliche Gedanken gemacht. Sie müssen ihre Rehabilitierungen bzw. daraus resultierende berechtigten Ansprüche oft in quälenden, weil jahrelangen, oft gerichtlichen Auseinandersetzungen vortragen. Das Thema der dadurch permanenten Retraumatisierung hat dabei die Politik bisher und offenbar auch die gegenwärtigen Koalitionäre nicht interessiert.

Auf den Seiten 170 – 171 (ab 7.993) wird halbwegs konkret die SED-Diktatur benannt: „ … zum demokratischen Konsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur…“. Und (8.001) „Das Gedenken an die beiden deutsche Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilig andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.“

Bisher ausgegrenzte DDR-Opfergruppen nicht erwähnt

Aber (S.171, 8.031): „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Wo werden die „wenig beachteten“ Opfer der SED-Diktatur in Gestalt der Zwangsenteigneten, der Übersiedler, der vom Rentenbetrug Betroffenen (Die Bundeskanzlerin hatte am 11.08. vergangenen Jahres bei ihrem Besuch in Hohenschönhausen persönlich eine „Überprüfung“ zugesagt),  der von ihren Eltern durch politische Willkür getrennten Kinder, der Zwangsadoptierten erwähnt?

Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages wird weiter unterstützt“ (ebda, ab 8.041)“ Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Übernahme von Belasteten, z.B. aus dem MfS oder der SED-Nomenklatur nach der Wiedervereinigung, kein Thema?

Immerhin, die „Überprüfungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst (auf eine Stasitätigkeit) soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31.Dezember 2030 verlängert werden“ und „Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen“ (ebda., ab 8.048).

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen“ (ebda., ab 8.054). Die Streichung der Fristen ist natürlich zu begrüßen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um konkret notwendige Ergänzungen in der Reha-Gesetzgebung durchzusetzen.

Abschließend wird im Koalitionsvertrag zum Thema DDR das Wollen verkündet, in Leipzig und Berlin ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Punkt. Im Ergebnis kann man aus dem vorliegenden Papier herauslesen, dass die beteiligten Parteien die DDR-Geschichte im Wesentlichen für abgeschlossen halten. Jetzt werden die wohl äußerst lästigen Überbleibsel abgewickelt, damit wir 2019 (Mauerfall) und 2020 (Wiedervereinigung) ungehindert in den großen Jubel über die „demokratische Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte“ ausbrechen dürfen. Lästige Zeitzeugen werden da nicht mehr groß stören. Ihre Anzahl schwindet mit jedem Jahr. Dann erledigt sich das Thema DDR-Diktatur von selbst und wir können uns ungehindert weiter der permanenten Notwendigkeit der Erinnerung an das Trauma anderer Diktaturen widmen.

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Berlin, 15.01.2018/cw – In der Bernauer Straße/Ecke Schwedter Straße wurde 55 Jahre nach der Grabung der sogen. Weinstein-Tunnel entdeckt. Die Berliner Wasserwerke bauen gegenwärtig ein Wasserrückhaltebecken am Rande des Berliner Mauerparks. Bei den Vorarbeiten wurden die Reste einer Kfz-Sperre (Panzersperre) aus den sechziger Jahren freigelegt. Der informierte Archäologe Torsten Dressler, ein Experte der Tunnelforschung, nutzte seine Kenntnisse über einen am gleichen Ort 1963 gegrabenen Tunnel durch den Verein Berliner Unterwelten und dessen rührigem Vorsitzenden Dietmar Arnold und ließ mit Unterstützung des Vereins und der von diesem erreichten Zustimmung des Landesdenkmalamtes, den Wasserwerken und der Stiftung Berliner Mauer die Grundmauern der einstigen Kartoffelgroßhandlung freilegen, von der die Fluchthelfer den Tunnel zur Eberswalder Straße 1 vorgetrieben hatten.

DDR-Behörden verweigerten dem Baby den Weg zu den Eltern

Liane Weinstein erblickte im Sommer 1961 das Licht der Welt. Ihre Eltern, Angelika und Gerd Weinstein, wollten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Ostberlin leben. Wegen des Umzuges in eine Westberliner Wohnung im August 1961 ließen sie Liane bei den Großeltern zurück, um ihre Tochter vor den Unbilden eines Umzuges zu schützen. Just in diesen Tagen, am 13. August, wurde unter Walter Ulbricht und dem organisatorischen Kommando von Erich Honecker die Mauer gebaut. Die DDR-Behörden weigerten sich, das Baby Liane zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen zu lassen.

Der 1932 als Sohn einer jüdischen Mutter geborene Weinstein, der 1933 von seiner  Mutter nach deren Heirat mit einem „Arier“ verlassen und im jüdischen Waisenhaus in Berlin-Pankow aufgezogen worden war, wo er die Verbrechen der Nationalsozialisten als „Halbjude“ mit viel Glück überlebte (sein Großvater, Vater seiner Mutter, wurde 1943 in Auschwitz ermordet), wusste um die Schmerzlichkeit eines verlassenen Kindes. Er wollte mit allen Mitteln um Liane kämpfen. So sann er auf geeignete Fluchtmöglichkeiten, zum Beispiel an der Wollankstraße in der Nähe des dort auf der Grenze liegenden S-Bahnhofes, die aber scheiterte.

Ein Schuppen an der Mauer verkürzte den geplanten Fluchtweg

Ende 1962 entdeckte Lianes Vater einen aufgelassenen ehemaligen steinernen Schuppen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Reichsbahn an der Bernauer Straße. In dem Schuppen war früher eine Kartoffelgroßhandlung betrieben worden, die nach dem Mauerbau geschlossen worden war. Der Vorteil: Das Gebäude lag unmittelbar hinter der Geländemauer, die nach dem 13. August 1961 mit der Grenzmauer identisch war. Eine Grabung von dort nach Ostberlin würde viele Meter Tunnellänge ersparen, die andernorts erst einmal durch Westberliner Boden gegraben werden mussten, ehe die Mauer unterquert werden konnte.

Überraschend schnell organisierte Weinstein den notwendigen Hintergrund, denn zunächst mussten Menschen gefunden werden, die bereit waren, die kalkulierten Kosten in Höhe von rund 30.000 DM zu finanzieren. Mit dem Besitzer einer Zoohandlung am Schlesischen Tor fand Weinstein die Bereitschaft zu einer Beteiligung vor. Der Geschäftsmann Loewe (Nomen est Omen) war durch den 13. August von seiner im Ostberliner Familien-Domizil lebenden Frau getrennt worden und sah durch den geplanten Tunnel Chancen für eine familiäre Wiedervereinigung.

Karl Brix hatte ein gutgehendes Möbelgeschäft in der Oranienstraße in Kreuzberg. Mit der Lieferung von Holzstempeln für die Abstützung des geplanten Tunnels wollte er die Flucht seines einzigen Sohnes und dessen Ehefrau in den Westen ermöglichen. Der Sohn Karl-Heinz Brix war bereits schon einmal wegen eines Fluchtversuches verurteilt worden.

Die restliche Finanzierung sicherte sich Weinstein durch Zusagen des damalige Ordinarius für Byzantinistik und Osteuropakunde an der Universität in Köln, Prof. Dr. Berthold Rubin (u.a. Das Zeitalter Iustinians, 2 Bände, de Gruyter, Berlin 1960), der zwar mangels entsprechender Verwandtschaft keine Angehörigen schleusen, aber aus idealistischen Gründen ein derartiges Vorhaben unterstützen wollte.

Tunnel-Start Ende März 1963

Zwischenzeitlich hatte Weinstein die ersten Helfer für sein Vorhaben rekrutiert, und so konnte er Ende März 1963 den buchstäblichen „Einstieg“ in das Vorhaben starten. Bis zu jeweils vier Fluchthelfer wurden im Laufe von vier Monaten jeweils in der Nacht von Sonntag auf Montag über das Reichsbahngelände in den Schuppen geleitet, wo sie bis zum jeweiligen Freitagabend verblieben. Diese Vorsichtsmaßnahme war der Vermeidung von auffälligen Bewegungen auf dem Güterbahnhof und besonders um den an der Grenze liegenden Schuppen geschuldet, um Beobachtern der Grenzanlagen keine Indizien auf „Bewegungen“ zu liefern. Der Eingang war – neben der bereits beschrieben Lage – ideal. Über einen etwa 50 cm breiten Zugang zwischen der Mauer und dem Gebäude gelangten die Helfer sprichwörtlich „im Schatten der Mauer“, also uneinsehbar für die DDR-Grenzposten, in den Schuppen.

Der Vortrieb gestaltete sich allerdings unerwartet schwierig. Nachdem der etwa 4 Meter tiefe Einstieg ausgehoben worden war, arbeiteten sich die Fluchthelfer mühsam in Richtung Ziel vor. Der vor Ort befindliche Lehmboden gab dem Tunnel zwar eine gewisse Stabilität, machte aber auf der anderen Seite ein Vorwärtskommen äußerst schwierig. Mit einem Spaten mußte der Lehm mühsam Zentimeter um Zentimeter regelrecht abgeschabt werden. Das erklärt auch die relativ lange Bauzeit für rund 65 Meter bis vor das anvisierte Haus in Ostberlin. Trotz intensiver Arbeit konnten so pro Tag nur maximal 1,5 Meter vorangetrieben werden. Dabei mussten sich die „Schächter“, also die Fluchthelfer an der Spitze des Tunnels, ständig abwechseln, weil diese Arbeit äußerst anstrengend war. Da der Autor dieses Berichtes ab Mai 1963 selbst im Tunnel tätig war, kann er sich lebhaft auch an die Mühsal erinnern, den Abraum in Eimern in gebückter Haltung bis zum Einstieg zu transportieren, wo die Eimer herausgezogen und geleert wurden. „Wegen der Hitze arbeiteten wir oft nur mit Shorts bekleidet, also mit freiem Oberkörper. Trotz größter Vorsicht ließ es sich nicht vermeiden, dass ich in der gebückten Haltung immer wieder mit dem Rücken an die Querstützen an der Tunneldecke stieß. Dadurch schmerzten die so verletzten Rückenwirbel stark und wurden teilweise aufgeschürft. Schließlich zog ich mir dann trotz der Temperaturen doch ein dickeres Gewand über, um die schlimmsten Schmerzen zu mindern.“

Das Ende eines Traums

Ende Juli mußte der Tunnelbau eingestellt werden. Der Stollen war bereits bis zur Grundmauer des anvisierten Hauses vorgetrieben worden, als ein westberliner Polizeiposten, der auf dem Dach des Schuppens postiert war, die Aufstellung eines Zeltes vor dem Haus Eberswalder Straße 1 bemerkte. Was zunächst wie ein Arbeitseinsatz der „Deutschen Post“ aussah (so die Aufschrift auf dem Zelt) entpuppte sich schnell als Tarnung eines Einsatzes von Grenzsicherungsorganen der DDR. Der Polizeibeamte bemerkte schnell, dass die vorgeblichen Postler unter ihren graublauen Arbeitskitteln Armeestiefel trugen. Der so ausgelöste Alarm war Grund für die sofortige Einstellung der Arbeiten im Tunnel. Keinen Augenblick zu früh. Denn tatsächlich war der Tunnel entdeckt worden. Nach den damaligen Darstellungen hatte der Polizist unter den „Postlern“ mittels eines Fernglases auch Helmut Karger erkannt, der nicht nur am Tunnel selbst gebaut hatte, sondern von Weinstein auch als Kurier zu den fluchtwilligen Menschen in Ostberlin eingesetzt wurde.

Ein schwerer Fehler, den professionelle Fluchthelfer durch die strikte Trennung zwischen „Kurier“ und „Tunnelbauern“ zu vermeiden suchten. Ein weiterer Kurier, Hans Brausewetter, hatte, wie später Recherchen ergaben, offenbar in Ostberlin eine Frau kennengelernt. Im Bett hatte er dieser Frau dann Avancen gemacht, sie zur Flucht nach Westberlin überreden wollen. Was Brausewetter nicht wusste: Seine Geliebte offenbarte sich gegenüber den Grenzorganen. Brausewetter und Karger wurden jeweils bei einer folgenden erneuten Einreise verhaftet.

Insgesamt wurden 21 Menschen im Zusammenhang mit dem Tunnelbau festgenommen und zu teilweise hohen Strafen verurteilt. Helmut Karger erhielt als „Haupträdelsführer“ 7 Jahre Zuchthaus, er wurde allerdings als erster von den Betroffenen aus der Haft entlassen. Frau Loewe starb während der Haft. Karl-Heinz Brix wurde zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm gelang 1966 die Flucht in einem Diplomatenwagen über den Checkpoint Charlie.

Liane kämpft 29 Jahre nach dem Mauerfall noch immer um ihre Rehabilitierung

Liane war durch die Mauer insgesamt 11 Jahre von ihren Eltern getrennt,. durfte erst 1972 zu diesen ausreisen. Sie war nach der Verhaftung ihrer Großeltern zunächst in ein Heim verbracht worden. Danach wurde sie mit Hilfe einer mit den Großeltern befreundeten Frau bei der Urgroßmutter untergebracht, ehe sie nach der Freilassung der Großeltern wieder in deren Obhut sein durfte. Der Großvater, Erich Meyer, wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, die er in Rummelsburg verbüßen mußte. Er starb am 22.12.1979 bei der Ausreise am Bahnhof Friedrichstraße (Herzinfarkt im „Tränenpalast“). Hildegard Meyer verbüßte eine einjährige Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck und durfte ebenfalls erst  1979 ausreisen. Sie starb 2015 in Berlin.

Liane (56), inzwischen selbst Mutter, kämpft mit Hilfe der Vereinigung 17 Juni nahezu 29 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer um ihre Rehabilitierung als Opfer der SED-Diktatur. Sie kann die bisherige administrative Argumentation, nachdem ihr Heimaufenthalt „mangels einer Alternative pädagogisch notwendig war“ nicht nachvollziehen. Sie sei ein Opfer der menschenrechtsverletzenden SED-Politik geworden, wobei nicht nur der Heimaufenthalt, sondern auch die „durch die Maßnahmen des 13. August“ erzwungene Trennung von ihren Eltern anzurechnen sei. Sie habe diese erst im Alter von 11 Jahren „erstmals bewusst“ gesehen. Dies sei zweifellos ein durch die Diktatur verursachtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen. Angesichts auch des Schicksals ihres Vaters ein mehr als berechtigtes Argument. *

Lesen Sie auch: http://www.bwb.de/content/language1/html/index.php  –  http://www.tagesspiegel.de/berlin/spektakulaerer-fund-ddr-fluchttunnel-am-berliner-mauerpark-entdeckt/20838930.html  – https://www.nytimes.com/2018/01/12/world/europe/berlin-wall-tunnel.html  –   https://www.morgenpost.de/berlin/article213104901/Die-dramatische-Geschichte-hinter-diesem-Fluchttunnel.htmlhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/eine-verhaengnisvolle-affaere;art178474,1189820

*  Vorstehender Artikel wurde am 17.01.2018, 19.01.2018 und 23.01.2018 nach zwztl. Überprüfung von Unterlagen korrigiert und ergänzt.      Die Redaktion

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Berlin, 3.11.2017/cw – Der Bundesrat hat heute in seiner ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine ursprüngliche Vorlage der Regierungen Sachsen unter Stanislaw Tillich (CDU) und Thüringen unter Bodo Ramelow (LINKE) zur Rehabilitierung von Heimkindern in der ehem. DDR behandelt und die (erneute) Weiterleitung an den Deutschen Bundestag beschlossen

Die Einbringung des größtenteils textidentischen Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag war bereits in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2017 von den Ländern Thüringen, Berlin und Sachsen initiiert und vom Bundesrat beschlossen worden [BR-Drucksache 744/16 (Beschluss)]. Da dieser im 18. Deutschen Bundestag nicht beraten wurde, unterfiel er durch Ablauf der 18. Wahlperiode der Diskontinuität. Die Länder Sachsen und Thüringen haben den Gesetzesantrag in leicht geänderter Fassung daher erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es geht im Wesentlichen um Kinder bzw. Minderjährige, die infolge politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen der DDR untergebracht worden waren. Die bisherige Rechtslage, bestätigt durch eine entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (25.03.2015 – Az. 4 StR 525/13), schloss eine Rehabilitierung dieser betroffenen Personengruppe aus.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Betroffene für ihre Rehabilitierung nachweisen, dass ihre Heimunterbringung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen. Um die Heimunterbringung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren, reicht es bislang nicht aus, den bloßen Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten politisch motivierten Verfolgung nachzuweisen. Den derzeit erforderlichen Nachweis zu erbringen, ist regelmäßig für die Betroffenen nicht möglich, weil oft Akten unvollständig sind oder vernichtet wurden.

Justizminister: Unbefriedigende Situation

Die Justizminister der Länder hatten daher bereits auf ihrer Konferenz am 01./02.06.2016 ihre einheitliche Auffassung zur derzeitigen unbefriedigenden Situation für die Betroffenen bekundet. Die Minister sprachen sich dafür aus, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn die Anordnung ihrer Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert worden waren. Unter Federführung der Länder Sachsen und Thüringen war daraufhin eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht worden.

Der jetzt erneut eingebrachte Gesetzentwurf sieht daher vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz „die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen vollstreckt wurden, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind.“

Sollte bereits über einen solchen Antrag vor dem In-Kraft-Treten des (jetzt vorgesehenen) Gesetzes rechtskräftig entschieden worden sein, so soll nun ein (erneuter) Antrag zulässig sein, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag unter Berücksichtigung der neuen Voraussetzung Erfolg gehabt hätte. Darüber hinaus soll die Antragsfrist um zehn Jahre bis 31.12.2029 verlängert werden.

Opferrente auch für Heimkinder

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow sagte zur Gesetzesvorlage: „Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist noch lange nicht abgeschlossen.“ Es sei nicht „nicht akzeptabel, dass den betroffenen Heimkindern derzeit oft eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl letztlich auch sie unter der politischen Verfolgung ihrer Eltern gelitten haben. Durch den Gesetzentwurf kann ihre Situation schnell verbessert werden.“

Wenn der Gesetzentwurf den Bundestag unverändert passiert, würde eine erfolgreiche Rehabilitierung für DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen begründen. Nach einer Mitteilung der Sächsischen Landesregierung von heute könnten die Betroffenen dann einmalig für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung eine Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro erhalten. Zusätzlich können sie eine laufende Opferrente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Höhe der Opferrente beträgt derzeit monatlich maximal 300,00 Euro.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.303).

 

Berlin, 29.05.2017/cw – „Bundesregierung und ostdeutsche Länder kommen im Bericht zu der Einschätzung, dass Zwang und Gewalt für viele Säuglinge, Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen alltägliche Erfahrung waren, insbesondere in den Spezialheimen der Jugendhilfe wurden Menschenrechte verletzt. … Die Erlebnisse in den Heimen führten zu massiven Beeinträchtigungen der Lebenschancen und Entwicklungspotentiale der Betroffenen, die bis heute teilweise traumatisch nachwirken.“ https://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-in-der-ddr.html

Fehlende Beweislastumkehr

Vorstehende Feststellungen sind der Begründung des Deutschen Bundestages für die Schaffung eines Fonds „Heimerziehung in der DDR“ zu entnehmen. Durch den Fonds sollten analog zu dem Heimfonds WEST auch Heimkinder in der DDR für rechtlich nicht vertretbare Maßnahmen entschädigt werden. Allerdings ist neben diesem ziemlich pauschal gefassten Entschädigungsanspruch keine automatische Rehabilitierung staatlich verordneter Heimunterbringung verbunden. Diese Rehabilitierung muss nach wie vor über den Rechtsweg erstritten werden, wobei nur etwa ein Prozent der beantragten Rehabilitierungen positiv, also für das ehemalige Heimkind, entschieden werden. Als wesentliches Hemmnis sehen Experten das Problem der fehlenden Beweislastumkehr. Nicht der Staat (als Nachfolger der DDR) muss eine rechtstaatskonforme Unterbringung durch die Heimeinweisung beweisen, sondern der betroffene ehemalige Heim-Zögling muss die rechtsstaatswidrige Einweisung (und Unterbringung) beweisen.

Nach dieser Rechtslage, die der allgemeinen Handhabung der Feststellung politischer Verfolgungen durch die DDR-Diktatur entspricht, haben die Betroffenen so gut wie keine Chance auf Feststellung einer Rechtswidrigkeit ihrer Heimunterbringung in der DDR. Trotzdem versuchen einige Wagemutige – oder Verzweifelte – wie Erika Heimbach* (*Name geändert), die einstige Unterbringung im Nachhinein gerichtlich anzufechten, da die psychischen Folgen dieser empfundenen Ungerechtigkeit noch Jahrzehnte nachwirken.

Demo von Heimkindern vor dem OLG Brandenburg – Foto: Adler

Obwohl auch das Kammergericht in Berlin neben dem OLG Thüringen sowie dem OLG Sachsen-Anhalt aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 1 StrRehaG durch die letzte StrRehaG-Novelle davon ausgeht, dass bei einer Heimeinweisung gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass diese eine Freiheitsentziehung darstellt, weist das Kammergericht in vergleichbaren Fällen Ansprüche auf Rehabilitierungen brüsk zurück. Dabei bezieht sich das KG – wie im Fall der hier zitierten Erika Heimbach* – ausschließlich auf Akten der DDR, ohne deren rechtsstaatlichen Grundlagen überhaupt zu hinterfragen. In seiner jüngsten Entscheidung (4 WS 47-4817 REHA / 22.Mai 2017) wird die Beschwerde Heimbachs* gegen den Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Berlin vom 24.01.2017 als unbegründet verworfen.

Spezialfall allgemeiner kommunistischer Erziehung

Erika Heimbach* war im Alter von 15 Jahren durch Beschluss des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Marzahn vom 26.05.1983 im Spezialkinderheim „Maxim Gorki“ und hernach in Fortsetzung am 30.08.1984 (bis 19.06.1986) in das Spezialkinderheim „Adolf Reichwein“ eingewiesen worden. In „Heimerziehung“, 1984 von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Eberhard Mannschatz herausgegeben, wird die Heimerziehung als ein Spezialfall der allgemeinen kommunistischen Erziehung beschrieben: „Für die Heimerziehung sollten die gleichen Prinzipien für die Gestaltung der Erziehungsprozesse gelten, wie sie für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Kinder und Jugendlichen in der DDR galten. So wollte man den umfassenden Geltungsanspruch der marxistischen Pädagogik herausstellen“.

Trotz dieser als bekannt zu unterstellender Grundlagen der DDR-Heimerziehung hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die vom Heimbach* beantragte Rehabilitierung nicht befürwortet (7.12.2016): „Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Heimunterbringung seien nicht ersichtlich“. Das Handeln der Jugendbehörde sei „allein fürsorglich motiviert“ gewesen. Das Kammergericht schloss sich dieser Bewertung an: „Es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Einweisung und Unterbringung aus rechtsstaatswidrigen Gründen erfolgt sei…“.

Der Umgang mit den Jugendlichen einer Reha nicht zugänglich

Formal bezieht sich das Kammergericht mit dieser Begründung indirekt auf die Feststellung des Bundestages zur Schaffung des Heimkinderfonds Ost, nach der die gesetzlichen Voraussetzungen (für eine Rehabilitierung) deutlich machen, „dass der Schwerpunkt auf der Rechtsstaatswidrigkeit der auf die konkrete Person bezogenen Einweisungsentscheidung liegt. In erster Linie ist also entscheidend, warum ein Kind oder eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher ins Heim eingewiesen wurde. Der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen während der Unterbringung in den Jugendhilfeeinrichtungen ist für sich genommen einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich“ (Bericht: Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, hier: 4. Derzeitige Möglichkeiten der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Seite 47).

Heimkinder-Forderungen, bislang vom Gesetzgeber ignoriert … – Foto: Adler

Ohne hier auf Einzelheiten der Vorgänge einzugehen, die seinerzeit zu dem Einweisungsbeschluss der zuständigen DDR-Behörden geführt haben (obwohl einige, wenn auch spärliche Fakten wie von Heimbach* aufgespürte Unterlagen in der BStU auf politische Motivierungen hinweisen), mutet hier die Abstellung auf die Einweisungsbegründung und nicht auf die Formen der Unterbringung jugendlicher Delinquenten durch den Gesetzgeber nach den historischen Erfahrungen mit beiden deutschen Diktaturen befremdlich an. Man stelle sich vor (ohne hier eine Heimunterbringung mit einem KZ-Aufenthalt in der NS-Zeit gleichsetzen zu wollen), die Einweisung in ein NS-KZ und nicht deren tödlicher Charakter wäre zum Ausgangspunkt jeglicher Rehabilitierungsansprüche durch NS-Opfer gemacht worden. Ein berechtigter Aufschrei der Gesellschaft wäre die Folge gewesen. Die Durchsetzung von Entscheidungsinstitutionen in Deutschland mit Alt-68ern und tatsächlichen oder Pseudo-Linken, die der DDR wegen ihrer antifaschistischen Attitüden schon immer freundlich gesonnen waren, haben offenbar auch hier ihre gesetzgeberische Wirkung entfaltet. Nach dem Grundsatz, dass nicht ist, was nicht sein darf, wurde auch in Sachen Rehabilitierung jede Möglichkeit genutzt, Konsequenzen aus dem DDR-Unrecht zu vermeiden und auf das Unabweisliche zu beschränken.

Zwar sehen die §§ 1 und 2 StrRehaG einen Anspruch auf Rehabilitierung im Einzelfall eine Prüfung anhand folgender Kriterien vor, nach denen die Unterbringung a) freiheitsentziehenden Charakter haben oder unter haftähnlichen Bedingungen erfolgt (was mit Neufassung des § 2 Abs. 1 StrRehaG für Kinderheime nicht mehr zu prüfen ist) und b) durch eine staatliche Stelle angeordnet und mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sein muss (insbesondere weil sie 1. der politischen Verfolgung oder 2. sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat oder 3. in grobem Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass gestanden hat – Unverhältnismäßigkeit -), die Rechtsprechung entspricht diesen oft widersprüchlichen Vorgaben im Wesentlichen nicht.

Erika Heimbach* hatte in ihrer „ausführlichen Begründung“ der Beschwerde (Kammergericht) u.a. auf den möglichen politischen Hintergrund der letztlichen Heimeinweisung hingewiesen, weil ihre Mutter von mindestens „zwei Verfahren des Ministeriums für Staatssicherheit“ betroffen gewesen sei. Auch habe man der Mutter seitens „deren Arbeitgeber und der Polizei wegen fehlenden Engagements für Partei und Gesellschaft Vorhaltungen gemacht“. Daher sei die Heimeinweisung der Beschwerdeführerin vermutlich „als Druckmittel gegen ihre Mutter“ eingesetzt worden. „Im Dezember 1988 sei ihre Mutter ohne nachvollziehbaren Anlass“ in einer „geschlossenen psychiatrischen Abteilung zwangsbehandelt worden“, begründete Heimbach* in ihrer Beschwerde. „Insoweit sei eine repressiv motivierte missbräuchliche Klinikeinweisung auf Veranlassung des Staatssicherheitsdienstes denkbar“. Auch aus diesem Grund sei „die Einweisung und Unterbringung (von Heimbach*) in einem Spezialkinderheim angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse über dort herrschende Verhältnisse regelmäßig als rechtsstaatswidrig einzustufen“. Erika Heimbach* machte geltend, dass sie selbst in den Heimen „unmenschlicher Behandlung sowie körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt“ gewesen sei.

Das Kammergericht bezieht sich in seiner Entscheidung (wenn es sich nicht um eine hochangesehene juristische Instanz handeln würde, wäre man geneigt, von einer „dreisten Begründung“ zu sprechen) eben auf die gesetzliche Regelung der §§ 1,2 Abs.1 StrRehaG, wonach „die Anordnung der Unterbringung in Heimen … der ehem. DDR unabhängig davon, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs.2 StrRehaG vollzogen wurde, eine rehabilitierungsfähige Maßnahme darstellen“. Aber: „Ein Anspruch auf Rehabilitierung besteht jedoch nur dann, wenn die Anordnung … der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass stand“. Diese Voraussetzungen sieht das Kammergericht im vorliegenden Fall als „hier nicht erfüllt“ an.

Demnächst Rückforderungen durch den Heimkinderfonds?

Die pubertär bedingten Entwicklungsschwächen sieht das Gericht also als ausreichend an, eine gerade einmal fünfzehnjährige Jugendliche einer Spezialkinderheimeinrichtung der DDR auszuliefern. Die rechtsstaatswidrigen Methoden in diesen Spezialkinderheimen können dabei geflissentlich übersehen werden, da es darauf nicht ankommt. Damit wird die Verfolgung unzähliger Jugendlicher in den Spezialeinrichtungen der DDR auch noch juristisch ad absurdum geführt. Erika Heimbach* (und ihren Leidensgenossen) ist zu empfehlen, schon einmal vorsorglich Rücklagen für Rückforderungen des Heimkinderfonds zu bilden. Denn bei dieser Rechtsprechung, die sich ja auf gesetzliche Vorgaben beruft, ist nicht auszuschließen, dass entsprechende Entschädigungszahlungen des Fonds wegen „irrtümlicher Schadensfeststellungen“ zurückgefordert werden könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.251).

 

 

 

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