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Berlin/Stollberg/Hoheneck, 06.01.2019/cw – Die ersten Ankündigungen zum großen Jubiläum des Mauerfalls vor 30 Jahren wurden bereits lanciert. Eine (Fast-)Allparteien-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP ohne AfD) lädt Opfervertreter der SED-Diktatur zu einem Meinungsaustausch in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Thema u.a.: Vorbereitung auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

In Sachsen, derzeit CDU-geführte Große Koalition, geht man wieder einmal andere Wege. So berichtete die Freie Presse zum Jahresende über „Eine Million für Ex-Gefängnis“. Gemeint war das ehemalige DDR-Frauen-Zuchthaus Hoheneck, das sich seit Jahren in einer spektakulären Umbauphase befindet und unter anderem neben vielen anderen Projekten auch eine „würdige Gedenkstätte“ erhalten soll, die an die Leiden der Frauen nach 1945 erinnert. Die Freie Presse berichtete, daß aus dem ehemaligen SED-Vermögen nunmehr „eine Million Euro für eine Fitness-Sportstätte“ auf dem Hoheneck-Gelände zur Verfügung gestellt worden wären. Von der Schaffung und Finanzierung einer Gedenkstätte war in diesem Zusammenhang keine Rede. Ehemalige Hoheneckerinnen, so bezeichnen sich die Frauen, die aus politischen Gründen zwischen 1949 und 1989 in Hoheneck widerrechtlich inhaftiert waren, zeigten sich in ersten Reaktionen bestürzt über diesen „Abgesang auf ein würdiges Gedenken.“ Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, zu deren Vorstand die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg gehört, spricht sogar von einer „erneuten Veruntreuung von SED-Geldern.“ Diese seien zwar formal für Investitionen in den sogen. neuen Ländern bestimmt. Bei der Verwendung dieser Gelder könnte aber „nicht die Diktatur-Geschichte und die Verantwortung der Staatspartei SED ausgeblendet werden. Die auch pekuniäre Unterstützung der notwendigen Arbeit der Erinnerung und des Gedenkens gerade aus diesem einst illegalen Geldtopf der SED ergebe sich zwangsläufig aus der Herkunft dieser Gelder.“

Ursprüngliche Anregung des Bundespräsidenten

ERr forderte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken: Bundespräsident Christian Wulff – Foto LyrAg/RH

Den Auftakt zur Schaffung einer Gedenkstätte hatte weiland Bundespräsident Christian Wulff gegeben, als er bei seinem spektakulären Besuch auf der berüchtigten Burg im Jahre 2011 ein „würdiges Gedenken an die Leiden der Frauen“ anmahnte. Nach dem Rückkauf des Geländes von einem Immobilien-Spekulanten, dem der Freistaat das ehemalige Zuchthaus-Gelände zunächst verhökert hatte, machte sich besonders die Stadt Stollberg rührig an den Umbau des alten Gemäuers. In den ursprünglichen Plänen hatte die zu schaffende Gedenkstätte zunächst einen herausragenden Platz, erschienen die Ergänzungsnutzungen als notwendiges Beiwerk, um den Ort des Gedenkens überhaupt finanzierbar und halbwegs für Besucher interessant zu gestalten.

Zukunft auf Hoheneck – Eine Vielfalt von Angeboten, doch eine Gedenkstätte fehlt bis heute – Foto: LyrAg/RH

Ehemalige Hoheneckerinnen, angeführt von Tatjana Sterneberg, die von 1974 –1976 in Hoheneck wegen versuchter Republikflucht eingesperrt war, hatten nach dem Bundespräsidentenbesuch der Stadt und dem Landtag ein Konzept vorgelegt („Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck“), in dem die in Stollberg favorisierten Pläne einer multiplen Nutzung unterstützt wurden. Ein eigens gegründeter Förderverein sollte die Schaffung einer Gedenkstätte aktiv unterstützen.

Gedenkstätte wird in den Hintergrund gedrängt

Mittlerweile wurde die Gedenkstätte im Zuge der Bauarbeiten zum Leidwesen der noch lebenden Frauen von Hoheneck immer mehr in den Hindergrund gedrängt. Nicht nur der zeitliche Rahmen verzögerte sich, die Einweihung war zunächst für 2017 vorgesehen und wird jetzt für 2020 anvisiert, auch die äußeren Umstände haben sich augenscheinlich verändert, bedauert Sterneberg. So war für die Gedenkstätte zunächst der vollständige Flügel mit dem ehemaligen Zellentrakt vorgesehen. Im Zuge der Baufortschreibung wurde die Gedenkstätte auf augenblicklich 600 qm zurückgeschrumpft und wird, gemessen am zur Verfügung stehenden Areal und der anderweitigen Nutzung offenbar nur noch eine marginale Rolle spielen. Auch der Name wird inzwischen in der öffentlichen PR-Werbung durch die Stadt verharmlosend von „Burg“ in „Schloss Hoheneck“ umfirmiert. Tatjana Sterneberg:

„Die Bezeichnung Schloss ist für das Ensemble völlig unangebracht, da sie die traurige Geschichte des politischen Missbrauchs total unterschlägt. Wir haben der Stadt bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, den Namen „Burg Hoheneck“ als zutreffender zu verwenden, weil sich darin die historische Entwicklung wiederspiegelt. Außerdem,“ so die ehemalige Hoheneckerin, „ließe sich auch unser ursprünglicher Vorschlag „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in dem Begriff integrieren, indem der Buchstabe „R“ sozusagen versetzt in die Bezeichnung „BUrG“ eingesetzt werden würde.“

Kritik von Bündnis90/GRÜNE

Als einzige politische Partei haben bisher die GRÜNEN in Sachsen die Geldmittelverwen-dung kritisiert. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Maicher: „Es ist hochproblematisch, das Geld aus dem SED-Vermögen für Fitness fließt, aber nicht für die Gedenkstätte.“ Maicher hält es laut Freier Presse für ein Versäumnis, dass fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution keine institutionelle Förderung der Gedenkstätte erfolge. Die engagierte Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Stiftung Sächsische Gedenkstätten „seit der Novellierung des Stiftungsgesetzes von 2012 zur institutionellen Förderung der Gedenkstätte in Stollberg“ verpflichtet sei.

VOS weiht Namenstafel für Tote von Hoheneck ein

Aus gegebenem Anlass ruft Sterneberg dazu auf, eine von der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ geplante Veranstaltung am 28. Februar in Chemnitz zu nutzen, um „vor Ort den Verantwortlichen ins Gewissen zu reden.“ Am besagten Donnerstag im Februar will die VOS in Anwesenheit ehemaliger Hoheneckerinnen auf dem Friedhof in der Reichenhainer Straße auf dem Gemeinschaftsgrab 18, Fläche 9, eine Namenstafel mit den auf Hoheneck zu Tode gekommenen Frauen einweihen.

Die in der Haftanstalt Waldheim in den Jahren 1950 – 1952 ums Leben gekommenen Gefangenen wurden eingeäschert und am 23.10.1957 im besagten Gemeinschaftsgrab beigesetzt. Nach dem Fall der Mauer wurden auf dem Boden des Frauenzuchthauses Hoheneck diverse Urnen gefunden. Es handelte sich um die sterblichen Überreste von Frauen, die währen ihrer Haft in Hoheneck dort ums Leben gekommen waren. Am 2.05.1992 waren diese Urnen im bis dahin anonymen Gemeinschaftsgrab in Anwesenheit hunderter ehemaliger politischer Gefangener beigesetzt worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.375).

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Berlin/Cottbus/Sassnitz, 18.12.2018/cw – Am 12. Dezember 2016 wurde er noch mit zwei anderen Protagonisten in Danzig vom Europäischen Zentrum für Solidarität ausgezeichnet: Die ehemaligen politischen DDR-Gefangenen Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt. Zwei Jahre später, an diesem Freitag, 21. Dezember, wird Viktor Witt (63) um 10:00 Uhr auf dem Friedhof in Blankenfelde beigesetzt.

Die 2016 Ausgezeichneten waren 1981 in einem Cottbuser Gefängnis in Hungerstreik getreten, um die Ideen der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność zu unterstützen erhielten dafür die  Dankbarkeitsmedaille des Europäischen Zentrums für Solidarität. Ihr Schicksal war zuvor 2014 international durch den DW-Film „Lernt Polnisch” bekannt geworden. Produzenten der 43-minütigen Dokumentation waren die Deutsche Welle und Telewizja Polska (TVP). Der Film über DDR-Oppositionelle und die Solidarność-Bewegung zeigt, wie die spontane Solidaritätsaktion den Lebensweg der Protagonisten geprägt hat.

Hungerstreik für die Demokratie in Europa

Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben“, sagte seinerzeit Bogdan Borusewicz, Mitglied des Komitees der Dankbarkeitsmedaille, Mitbegründer der Solidarność und stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats in seiner Laudatio auf die Preisträger. „Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“.

Bei der feierlichen Auszeichnung der Protagonisten wurde „Lernt Polnisch“ erneut vorgeführt, in dem die Anfänge des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR geschildert werden. Die Dokumentation zeigt in eindrücklichen Bildern die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende standen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und die ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichten sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in in der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 vom Europäischen Zentrum für Solidarität in Danzig verliehen. Sie ist eine Auszeichnung zum Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und zur Ehrung der Menschen, die sie weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Dürrer Nachruf nach ungeklärtem Tod

Mit eher dürren Worten teilte das Menschenrechtszentrum Cottbus jetzt in einem Mitgliederrundschreiben den Tod und die Beisetzung von Viktor Witt mit: „Viele von Ihnen kannten unser früheres Mitglied Viktor Witt. Er war Anfang der 1980er Jahre in Cottbus inhaftiert. Viktor hat sich im Zusammenhang mit einer tragischen Geschichte selbst erschossen. Er wurde in Saßnitz auf Rügen tot aufgefunden,“ schrieb die Geschäftsführende Vorsitzende Sylvia Wähling.

Am 8.November hatten örtliche Medien über den offensichtliche Selbstmord eines Mannes berichtet, der in Saßnitz/Rügen tot aufgefunden worden war. Der zunächst nicht benannte Mann hatte sich „aus unbekannten Gründen“ selbst erschossen. Nun wurde bekannt, dass es sich dabei um den ehemaligen Cottbusser DDR-Häftling Viktor Witt handelte.

Einen Tag zuvor hatte es in Glasow (Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin) vor einem Döner-Laden einen schweren Zwischenfall gegeben. Ein Unbekannter hatte aus einem Auto heraus auf eine dreiköpfige Gruppe vor dem Imbiss geschossen und dabei eine Person schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht bekannt. Einen Tag später wurde Viktor Witt tot aufgefunden. Er soll nach den Ermittlungen der Polizei der Schütze in Glasow gewesen sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.372).

Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.368).

Berlin, 12.12.2018/cw – Nach den sehr detaillierten Anfragen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (siehe unseren Bericht vom Vortag) in Sachen „Hohenschönhausen – Entlassung von Hubertus Knabe“ hat jetzt die Fraktion der AfD für die morgige 35. Plenarsitzung (13.12., 10:00 Uhr) einen Antrag eingebracht, nach dem unter dem Titel „Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren“ das Abgeordnetenhaus „die Wiedereinsetzung von Hubertus Knabe“ beschließen und die Aufklärung der Vorgänge um Knabes Entlassung in unabhängige Hände gelegt werden soll. Der vom Fraktionsvorsitzenden Pazderski und dem Abgeordneten Trefzer für die Fraktion unterschriebene Antrag hat nachstehenden Wortlaut:

Soll wieder in seine Funktion eingesetzt werden: Hubertus Knabe, hier an seinem Schreibtisch am 25.November d.J. in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg-RH

„1.) Das Abgeordnetenhaus missbilligt die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe.

2.) Das Abgeordnetenhaus fordert Kultursenator Dr. Klaus Lederer dazu auf, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Abberufung und auf eine Aussetzung der Kündigung von Hubertus Knabe bis zur Klärung aller strittigen Sachverhalte hinzuwirken.

3.) Der Senat wird aufgefordert, einen unabhängigen Ermittler mit der Aufklärung aller rele- vanten Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Kündigung und späteren Abberufung von

Hubertus Knabe stehen, zu beauftragen und diesen Ermittler bei der lückenlosen Aufklärung vollumfänglich zu unterstützen. Der Ermittler legt seine Ergebnisse dem Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in einem schriftlichen Bericht vor.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

Begründung

Die Entlassung von Hubertus Knabe ist ein schwerer Schlag für die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hätte die Entlassung Bestand, verlöre Hohenschönhausen mit Dr. Knabe nach 18 Jahren die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau der Gedenkstätte zum füh-renden Erinnerungsort für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Obwohl Hubertus Knabe bislang kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, wurde er auf Betreiben von Kultursenator Dr. Lederer zunächst gekündigt und freige- stellt, nach Aufhebung der Freistellung durch das Landgericht Berlin, schließlich mit sofortiger Wirkung abberufen.

Der Ablauf der Ereignisse, die zur Kündigung und späteren Abberufung von Dr. Knabe geführt haben, hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nur von einem unabhängigen Ermittler geklärt werden können.

Dieser muss u.a. aufklären, seit wann dem Kultursenator die in dem Brief vom 8. Juni 2018 enthaltenen Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Hubertus Knabe bekannt waren, welche Rolle die Kulturverwaltung bei der Erstellung des Briefes gespielt hat, und, warum die Kulturverwaltung die Vorwürfe auch nach Eingang des Briefes noch über drei Monate lang der Leitung der Gedenkstätte vorenthalten hat.

Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass sich der Kultursenator bei der Abberufung von Hubertus Knabe schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.

So wird zu klären sein, warum die für die plötzliche Umwandlung der Kündigung in eine sofortige Abberufung angeführten Gründe ausgerechnet wenige Stunden nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, Hubertus Knabe wiedereinzusetzen, ins Feld geführt wurden.

Offene Fragen in diesem Zusammenhang sind: Auf der Grundlage welcher gesicherten Informationen hat der Stiftungsrat seine Entscheidung vom 25. November 2018 getroffen? Hatten die Mitglieder des Stiftungsrates vor der Sitzung ausreichend Zeit für eine Prüfung und Abwägung der Vorwürfe? Wann hat Dr. Lederer zu der Sitzung eingeladen, stand der Vorschlag zur Abberufung von Dr. Knabe überhaupt auf der Tagesordnung und unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Kenntnisstand hat die nicht anwesende Justizstaatssekretärin Martina Gerlach ihr Stimmrecht auf Dr. Lederer übertragen?

Vor der Entscheidung über eine Kündigung oder gar Abberufung von Hubertus Knabe muss in jedem Fall zunächst eine umfassende und unabhängige Aufklärung aller relevanten Sachverhalte und offenen Fragen stehen.

Bis dahin muss Hubertus Knabe in sein Amt wiedereingesetzt werden, um weiteren Schaden für die Arbeit in Hohenschönhausen abzuwenden und eine Vorverurteilung eines so anerkann-

ten und verdienten Gedenkstättenleiters auszuschließen. Die als Begründung angeführte vermeintliche Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Stiftungsrat und Hubertus Knabe kann nicht glaubhaft sein, solange sie nicht durch hinlänglich belegbare Tatsachen gestützt werden kann.

Dass die notwendige Untersuchung nur von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden kann, sollte außer Frage stehen. Da dafür weder Kultursenator Dr. Lederer noch die, nach einer zurück liegenden juristischen Auseinandersetzung mit Hubertus Knabe als befangen zu geltende Sonderermittlerin des Kultursenators, Frau Marianne Birthler, in Frage kommen, muss damit nun ein tatsächlich unabhängiger Ermittler beauftragt werden. Für das weitere Vorgehen muss der Grundsatz gelten, erst aufklären, dann handeln.“

Nach Informationen unserer Redaktion wird der Antrag voraussichtlich erst gegen oder nach 14:00 Uhr debattiert werden, da der Inhalt erst im TOP 51 der rund 60 Tagesordnungspunkte behandelt wird. Zuvor werden ab 10:00 Uhr diverse weitere Anträge, z.B. die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Berlin, diskutiert.

Besucher können, soweit der Platz auf der Tribüne ausreicht, ohne Voranmeldung die Sitzung als Zuhörer besuchen, ansonsten ist auch eine Voranmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Plenum (bis 15:00 Uhr) möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.367).

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