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Berlin, 14.Mai 2020/cw – Die Bundesregierung hat die alljährliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Volksaufstand wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Das teilte jetzt die Protokollabteilung im verantwortlichen Innenministerium den voraussichtliche Teilnehmern mit.

In diesem Jahr werden nur Kränze abgelegt: Auf dem Friedhof Seestraße liegen Teilnehmer des Aufstandes von 1953 begraben – Foto: LyrAg

„Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus wird die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden können,“ teilt die Leiterin des Protokolls, Tanja Jost, mit.

Stattdessen werde eine „stille Kranzniederlegung ohne die Anwesenheit von Gästen“ vorgesehen. Die üblichen Ansprachen von Repräsentanten der Bundesregierung und des Landes Berlin würden in diesem Jahr nicht vor Ort am Mahnmal des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße (Berlin-Wedding) gehalten werden. Sie sollen am 17. Juni 2020 im Internet unter www.protokoll-inland.de veröffentlicht und über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Medien zur Verfügung gestellt werden.

Abschließend wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, im folgenden Jahr wieder „eine reguläre Durchführung des Gedenkens“ durchführen zu können.

Vor dem Ministerium: Michael Müller (2.v.li.) im Gespräch mit Mitgl. der Vereinigung 17. Juni vor dem ehem. „Haus der Ministerien“ anl. der Kranzniederlegung – Foto: Presseamt

Über die Senatskanzlei ist derzeit noch keine Erklärung zur Haltung des Berliner Senats über die übliche Kranzniederlegung vor dem ehem. Haus der Ministerien, dem heutigen Bundesfinanzministerium, bekannt. Der Regierende Bürgermeister legte jeweils eine Stunde vor dem Gedenkakt auf dem Friedhof Seestraße einen Kranz auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953“ am dortigen Mahnmal nieder. Eine Absage erscheint auch deswegen unwahrscheinlich, weil der Innensenator heute im Abgeordnetenhaus angekündigt hatte, die derzeitige Versammlungsbeschränkung auf 50 Personen im Juni aufheben zu wollen.

Letzte Meldung:

Berlin, 15.05.2020/cw – Das Protokoll der Senatskanzlei teilte soeben mit, daß der Regierende Bürgermeister wie seit Jahrzehnten  gewohnt vor dem ehem. „Haus der Ministerien“, dem heutigen Bundesfinanzministerium, die Kranzniederlegung am dortigen Mahnmal vornehmen wird (17.06.2020, 10:00 Uhr).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061053 (1.536).

Berlin, 08.März 2020/cw – Dank meiner/unserer Mutter, das sie uns unter schwierigsten Bedingungen zur Welt gebracht hat. Ich danke unserer Großmutter, ohne deren Beistand und Hilfe wir wohl nicht überlebt hätten. Ich danke der Kindergärtnerin, die mich in jungen Jahren in den Arm genommen und getröstet hat. Ich danke der Lebensgefährtin meines Vaters, sie trug den schönen Namen Liebe, für die stete und ruhige Begleitung in schwierigen Jahren der Pubertät.

An dieser Stelle DANK allen Frauen, die ihren Weg gegen alle Widerstände gegangen sind. Wie Petra Koch (Foto), eine ehemalige Hoheneckerin – Foto: LyrAg

Ich danke meiner Schwester, die im Alter von sechs Jahren darauf bestand, bei mir im Kinderheim zu bleiben und die vier tolle Söhne groß gezogen hat. Ich danke den Frauen, die unvergesslich mein Leben begleitet haben, voran der Mutter unserer Kinder. Und ich danke der Frau, die den Mut hat, mit mir die letzten Jahre unseres Lebens zu gestalten und mich auch in meinen schwierigen Seiten zu ertragen.

Aber ich empfinde es als eine Beleidigung dieser und anderer Frauen, dass ausgerechnet die Stadt, die so fürchterlich unter der trennenden Mauer und dem blutigen Stacheldraht gelitten hat, das diese Stadt als erstes Bundesland einen sozialistischen, von der SED normierten Feiertag zum arbeitsfreien Staatsfeiertag erhoben hat. In der DDR hatte der Frauentag den Charakter einer sozialistischen Veranstaltung. Geschichte des Frauentages her oder hin, die genannten und ungenannten Frauen benötigen kein sozialistisches Kleiderethos als Anerkennung ihrer Leistungen, schon gar nicht einen (erneuten) Staatsfeiertag. Sie benötigen und verdienen Anerkennung, die diesen Namen verdienen. Hier nur ein Stichwort: Mütterrente. Von der Politik als Jahrhundertwerk gefeiert, führt sie in der Praxis zu neuen Ungerechtigkeiten – gegen die vorgeblich geförderten Mütter. Ich schäme mich für diesen geheuchelten „Polit-Feiertag“, ich schäme mich für Berlin.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.516).

Vorgriff auf den 25.April 2020 oder Wahlslogan im Bundestagswahlkampf 2021 – Foto: ©2020 LyrAg

 

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 14.02.2020 – Zum Valentinstag erhielt der als „Mann vom Checkpoint Charlie“ bekannt gewordene einstige Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel statt Blumen eine Zustellung (Amtsdeutsch) vom Landgericht Berlin. Inhalt: Eine Aufforderung, sich „innerhalb von 14 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee“ einzufinden, um dort eine „ersatzweise festgesetzte Ordnungshaft von 10 Tagen“ anzutreten. „Sollten Sie nicht rechtzeitig zum Haftantritt erscheinen, muss gegen Sie ein Vorführungs- bzw. Haftbefehl erlassen werden.“

Hintergrund dieser außergewöhnlichen Post ist eine von der Chefin des „Mauermuseums Checkpoint Charlie“, Alexandra Hildebrandt, am 31.07.2019 erwirkte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 € gegen den seinerzeitigen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953, der als freier Journalist auf der Vereinshomepage unter der Bezeichnung „Redaktion Hoheneck“ Artikel zu diversen Themen um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur veröffentlicht. So hatte der einstige enge Freund des 2004 verstorbenen Museumsgründers Rainer Hildebrandt am 27.07.2018 einen kritischen Artikel über die Hildebrandt-Witwe veröffentlicht. „Die seltsamen Wege der Alexandra Hildebrandt“.

Erst eineinhalb Jahre später erhielt der als freier Journalist auch investigativ tätige einstige Demonstrant gegen die „zweite deutsche Diktatur“ eine Unterlassungserklärung der streitbaren Museumschefin. Pikant: Die beauftragte Berliner Kanzlei hatte zuvor Holzapfel vergeblich zu einer Unterlassung aufgefordert, nachdem dieser über einen Immobilien-Mogul berichtet hatte, der in Stade (Niedersachsen) wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht stand. Auf die Ablehnung einer Unterlassung mit Schreiben vom 1.10.2018 erhielt weder Holzapfel noch die Redaktion eine Antwort. Stattdessen forderte ihn die besagte Kanzlei zwei Monate später unter Verweis auf den Hildebrandt-Artikel vom Juli 2018 „im Auftrag der Alexandra Hildebrandt“ zu einer Unterlassung auf.

Zu diesem Zeitpunkt stand Holzapfel persönlich unter unverschuldetem Druck, weil ihm und seiner Frau die bisherige Wohnung zum Jahresende gekündigt worden war. Er musste also den Umzug vorbereiten und die im Sommer 2018 unter den allseits bekannten schwierigen Bedingungen am Berliner Mietmarkt gefundene Wohnung unter Einsatz von mehreren tausend Euro umbauen. Dadurch kam es zu nachvollziehbaren Verzögerungen in der Abwicklung einer zwztl. 2019 gerichtlich erwirkte, wenn auch nur teilweise stattgegebene Unterlassung. Auf Antrag von Alexandra Hildebrandt wurde deswegen im Sommer vergangenen Jahres eine Ordnungsstrafe in Höhe von je 1.000,00 € verhängt: Gegen den Journalisten und den (verantwortlichen) Verein 17. Juni. Die Rechts-Vertretung von Holzapfel trug erfolgreich das „Verbot einer Doppelbestrafung in selber Sache“ vor, sodass letztlich das jetzt eingeforderte einmalige Ordnungsgeld i.H.v. 1.000,00 € als Forderung im Raum steht.

Holzapfel hatte dem Gericht mehrfach mitgeteilt, sich nicht nur aus finanziellen Gründen (teurer Umzug) für die „ersatzweise Haft“ (10 Tage je 100,00 €) entschieden zu haben. Er wolle dadurch auch seinen Protest gegen das durch die Museumschefin beantragte Ordnungsgeld öffentlich machen. Er halte den Umgang der sich immer wieder als “Menschenrechtlerin“ in der Öffentlichkeit darstellenden Witwe seines Freundes Rainer Hildebrandt mit einstigen von Hildebrandt stets unterstützten Kämpfern gegen das SED-Unrecht für „widersprüchlich und beleuchtenswert“. So würde Hildebrandt in ihrer Einkommensquelle zwar auch Dokumente von oder über diese einstigen Widerstandskämpfer ausstellen, gleichzeitig aber gegen diese in unverhältnismäßiger Weise vorgehen. So sei der den Widerstandskämpfern von einst stets durch den Museumsgründer Rainer Hildebrandt gewährte kostenlose Eintritt in das Mauermuseum von seiner Witwe „schon seit Jahren“ abgeschafft worden.

Pikant an dieser Auseinandersetzung ist eine weitere historische Gegebenheit: Rainer Hildebrandt hatte Holzapfel während dessen ersten Hungerstreik im Oktober 1962 für sein im Aufbau befindliches erstes Mauermuseum an der Bernauer Straße „Die Freiheit darf hier nicht enden“ geworben. Holzapfel hatte die Leitung dieses ersten Mauermuseums ab 1. Dezember 1962 übernommen. Zu einer Zeit also, als Alexandra Hildebrandt noch unter anderem Namen in Kiew (Ukraine) wohnte.

Holzapfel, der als West-Berliner am 7.April 1966 vom Ostberliner Stadtgericht wegen seiner Demonstrationen für die Freilassung der politischen Häftlinge in der DDR zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, wird seine Ordnungshaft am kommenden Montag, 17. Februar, um 13:00 Uhr in der ausgewiesenen Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin) antreten. Er habe keine andere zeitliche Wahlmöglichkeit, weil ihm nach einem Schlaganfall Mitte November und einer anschließenden fünfwöchigen Anschlussheilbehandlung Anfang März ein Herzschrittmacher eingesetzt werden soll. Dieser Termin stehe bereits fest und sei ihm, Holzapfel, wichtiger, als sich auf eine Haftandrohung einzulassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.511).

 

Von Christian Booß

Berlin, 7.01.2020/chBo – Das Ende der Staatssicherheit, die Ereignisse Anfang Dezember 1989 und die am 15. Januar 1990 sind vielen bekannt: Sie sind vielfach beschrieben und gehören inzwischen zum historischen Alltagsbewusstsein. Diese scheinbare Gewissheit lässt selten die Frage aufkommen, ob das was wir meinen zu wissen, sich auch wirklich so zugetragen hat. Oder ob es andere Sichtweisen und Fakten gibt, die manches  in neuem Licht erscheinen lassen.

So ist der oft gehörte Satz „Anfang Dezember wurden die Bezirksverwaltungen des MfS/AfNS besetzt“ ungenau bis falsch. Gerade die Berliner Bezirksverwaltung wurde nie „besetzt“, schon gar nicht Anfang Dezember ’89. Und ob manche der Bürgerbegehungen von Kreis- und Bezirksverwaltungen wirklich treffend mit dem Wort Besetzung beschrieben ist, ist ebenso fraglich. Für die komplexen Geschehnisse, die am 15. Januar zum Ende der MfS-Zentrale führten, gibt es bis heute keine schlüssige Bezeichnung. „Erstürmung“,“ Sturm“, etc. greifen deutlich zu kurz.

Manche Ereignisse werden oft als revolutionäre Tat vor Ort beschrieben, das Handeln der Staatsseite als die der Bremser und Verhinderer. Aber wie die Motivation und Weisungslage auf Staatsseite wirklich war, ist bis heute nicht untersucht. Die Behauptung des ehemaligen Dresdener Oberbürgermeisters, Wolfgang Berghofer, wonach Ministerpräsident Hans Modrow die Stasi opferte, um sich, die SED und die DDR möglichst zu retten, sorgte für Aufregung. Schrillte Thesen von der Manipulation der Bürgerkomitee führten sogar zu einem Prozess, aber nicht zu einer wirklichen Klärung.

Der 30. Jahrestag der sogenannten „Erstürmung“ der MfS-Zentrale ist ein guter Anlass, auf die Ereignisse zurückzuschauen, kontroverse Sichtweisen zu benennen und offene Fragen zu formulieren.

Mit dem Internetauftritt www.Stasibesetzung.de haben mehrere Aufarbeitungsinstitutionen und Einzelpersonen erstmals begonnen, den Wissensstand überregional für ganz Ostdeutschland zusammenzutragen. Die Website wird mit Inhalten zum 15. Januar aktualisiert, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt werden.

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15.Januar e.V.“ lädt aus diesem Anlass am Sonntag, 12. Januar 2020 um 11:00 Uhr in das Haus 1, Raum 614 auf dem ehemalige Stasigelände in der Ruschestr. 103, 10365 Berlin (U-Bhf. Magdalenenstraße) zu einer Matinee (Vortrag mit Diskussion) ein. Als weitere Gäste sind ehemalige Beteiligte an den „Besetzungen“ in Berlin und anderswo anwesend.

Kritik an Roland Jahn: Intelligentes Handeln – nicht Sprücheklopfen ist gefragt

Im Vorfeld der Veranstaltung hat sich der Vorstand des Vereins in einer Presseerklärung vom 5. Januar kritisch zu jüngsten Äußerungen von Roland Jahn in einem dpa-Interview geäußert. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlage (BStU) hatte sich zur Rekonstruktion der Stasi-Akten geäußert und eine Verantwortung seiner Behörde von sich gewiesen.

„Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen (BStU) bemäntelt das eigene Scheitern bei der Restaurierung zerrissener Stasi-Akten,“ formuliert der Vorstand. „Bislang wurden kaum Opferakten rekonstruiert.“ Der Aufarbeitungsverein fordert den Bundestag auf, sich in einer Anhörung dieses Themas anzunehmen.

„Das Projekt, die Akten elektronisch zusammenzusetzen, ist faktisch seit Jahren beendet. Denn seit mehr als vier Jahren wird keine einzige Akte mehr mit dem vor Jahren neuentwickelten Softwaresystem zusammengesetzt. Die Behörde schiebt die Verantwortung einseitig auf die IT-Technologie (virtuelle Rekonstruktion), um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Demgegenüber werden Computersoftware und Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zur Wiederherstellung von zerstörten Dokumenten eingesetzt. Die Stasi-Unterlagenbehörde stellte teilweise absurde technische Anforderungen an das Softwaresystem, die gegenwärtig faktisch nicht erfüllbar sind und das Projekt ineffektiv werden ließen,“ kritisiert der Vorstand.

Die Stasi-Unterlagenbehörde blockiere „seit mehreren Jahren die Finanzen, die der Bundestag für den Fortgang der Entwicklung des Projektes bereit gestellt hat.“ Auch die bisherige Vorgehensweise der BStU wird ins Visier genommen:

Die Auswahl der Akten, die zusammengesetzt wurden, sei problematisch. Es wären primär Akten von Verwaltungseinheiten (HA XX und XV) bearbeitet worden. „Anders als der BStU behauptet, wurden bisher nicht schwerpunktmäßig Akten von Personen, die die Stasi ausgespäht hat, rekonstruiert, obwohl manche seit Jahrzehnten auf ihre Akte warten.“ Bis heute gebe es keine qualifizierte Bewertung der archivarischen Ergebnisse der Aktenrekonstruktion.

Praxis der BStU die ineffektivste und teuerste Methode

Die vom BStU propagierte angeblich erfolgreiche Rekonstruktion per Hand  (manuelle Rekonstruktion) sei die ineffektivste und teuerste Methode, stellt der Verein i seiner harschen Philippika fest! Diese sei nur bei besonders historisch wichtigen Akten oder für Modellvorhaben zu rechtfertigen. Die manuelle Arbeit als Ersatz für die elektronische Methode zu propagieren, sei unverantwortlich.

Schließlich appelliert der Vorstand an die Verantwortliche im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser sollte den 30. Jahrestag der Besetzungen der Staatssicherheit in der Friedlichen Revolution zum Anlass nehmen, sich auf breiterer Basis als bisher in einer Anhörung mit den Missständen des Projektes zu beschäftigen und Lösungsstrategien suchen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.502).

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