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Berlin, 03.08.2022/cw – Die VEREINIGUNG 17. JUNI wird bereits am Vortag zum diesjährigen Jahrestag des Mauerbaus – 1961 – am 12. August um 11:00 Uhr die Opfer der Mauer mit einer Kranzniederlegung an den Mauerkreuzen zwischen Reichstag und Brandenburger Tor (Friedrich-Ebert-Straße) ehren. Das hat der Verein in einer heute verbreiteten Presseerklärung bekannt gegeben.
Foto: LyrAg
„Wir wollen in diesem Jahr besonders an den achtzehnjährigen Bauarbeiter Peter Fechter erinnern, der am 17. August 1962, also vor 60 Jahren, vor den Augen der Welt unmittelbar hinter der Mauer zwischen dem Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-Verlag elendlich verblutete.“ Peter Fechter sei so zum Synonym für die vielen blutigen Opfer an der blasphemisch von den DDR-Machthabern als „Friedensgrenze“ bezeichneten Mauer geworden. „Wir werden daher unseren Kranz diesmal direkt vor dem Kreuz ablegen, das dort an seinen frühen Tod erinnert,“ erklärte der Vorstand.
Die Vereinigung hatte zum 60. Jahrestag des Mauerbaus im letzten Jahr die weißen Kreuze zwischen Reichstag und Brandenburger Tor und am Spreeufer zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus erneuert. Durch die Initiative „Den Opfern ein Gesicht geben“ wurde auf den neuen Kreuzen dem bisherigen Namen ein Portrait des Opfers, das Geburtsdatum und eine Kurzbiografie über die Umstände des Todes an der Mauer zugefügt. „Seither,“ so Sprecherin Tatjana Sterneberg, „werden die Kreuze der Erinnerung ganz anders wahrgenommen. Jung und Alt bleiben jetzt stehen, lesen von den dramatischen Schicksalen und sprechen über die Opfer. So bleiben diese auf lebendige Weise im Gedächtnis der vielen hundert täglichen Besucher.“
Bemühungen um Straßenbenennung an Gleichgültigkeit gescheitert
Kritisch äußerte sich der Vorsitzende des Vereins zum Vermächtnis Peter Fechters: „Alle unsere jahrzehntelangen Bemühungen um eine besondere Hervorhebung dieses symptomatischen Maueropfers, quasi stellvertretend für die vielen Toten an der gnadenlosen Grenze durch Europa und Berlin, sind bis heute, 60 Jahre nach seinem Tod, an der offenbaren Gleichgültigkeit politischer Bürokratie gescheitert,“ sagte Carl-Wolfgang Holzapfel, selbst einstiger Mauerdemonstrant und politischer Gefangener der DDR (Urteil: 8 Jahre).
Man habe bereits im letzten Jahr, also im Vorfeld des jetzt anstehenden 60. Todestages von Fechter, erneut die Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger angeschrieben und wiederholt die Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ gefordert. Holzapfel: „Im Gegensatz zu früheren Jahren werden diese Anfragen und Bitten noch nicht einmal im Eingang bestätigt.“ Man habe den Eindruck, dass die gezeigte öffentlichkeitswirksame Trauer an der Stele Peter Fechters einmal mehr auch in diesem Jahr als pure Heuchelei zelebriert werden wird. Auch der jüngste Vorstoß des Dachverbandes der Opferverbände, UOKG, auf Umbenennung der Zimmerstraße wurde bislang schnöde und „die Opfer der Diktatur fast schon beleidigend“ ignoriert.
In diese „katastrophale Gemengelage“ passe die vor einem Tag bekannt gegebene Ehrung für den 1996 verstorbenen Musiker Rio Reiser wie die berüchtigte „Faust aufs Auge“. Nach Reiser soll jetzt der Heinrichplatz in Kreuzberg umbenannt werden. Die Umbenennung war bereits vor einem Jahr sogar im Amtsblatt veröffentlich worden, konnte jedoch nach Widersprüchen aus der Bevölkerung und gerichtlichen Klärungen der Rechtslage wie den Bedingungen der Corona-Pandemie zunächst nicht umgesetzt werden.
Zwar hatte die Bezirksverordnetenversammlung 2005 beschlossen, Straßen und Plätze nur noch nach Frauen zu benennen, sich aber bei der Umbenennung der Gabelsberger in Silvio-Meier-Straße und eines Teils der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße selbst nicht daran gehalten. Damit seien auch die bisherigen Argumente der Bezirksoberen und einiger Landespolitiker in Sachen Peter Fechter vom Tisch, meint nun die Vereinigung, denn diese hätten sich in Ermangelung „anderer Entschuldigungen“ eben auf diesen Beschluss berufen, „der ja nun leider in der Welt“ sei, wie es jeweils, offenbar Betroffenheit heuchelnd, hieß.
„Dieser politische Mißbrauch von Ehrungen zugunsten bestimmter politischer Klientel ist im Grunde auch nachträglich eine schallende Ohrfeige in das Gesicht jener, die eine angemessene Ehrung durch ihre Lebensleistung oder ihren nicht zu leugnenden historischen Standort ohne jeden Zweifel verdient hätten“, heißt es abschließend in der Presseerklärung des Vorstandes.
Siehe auch: Peter-Fechter-Straße: „Bezirk hat sich „sich umgehend, konstruktiv und höflich zurückgemeldet“ – Chef der UOKG widerspricht Kritik der Vereinigung 17. Juni – unter Redaktion Hohenecker Bote, https://redaktionhoheneckerbote.wordpress.com/ vom 08.08.2022.
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-480612953 (1.712)
Berlin, 20.06.2022/cw – Ein Jahr v o r dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 können wir ein erschreckendes Desinteresse an den damalige Ereignissen in der zu Recht untergegangenen DDR konstatieren. Selbst die Medien, die bisher wenigstens annähernd von diesem Tag Kenntnis genommen und zumindest in BILD und Text über die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding berichtet hatten (hier liegen Opfer des Aufstandes und seit 2005 auch ehem. Teilnehmer begraben), hielten sich auffallend zurück. Selbst die Presse aus dem Axel-Springer-Verlag, ansonsten in den vergangenen Jahrzehnten in gewisser Vorreiter-Funktion, verzichtete nicht nur auf Fotos sondern überhaupt auf eine Erwähnung der Gedenkveranstaltungen vor dem ehem. „Haus der Ministerien“ dem heutigen Bundesministerium für Finanzen („Platz des Volksaufstandes von 1953„) und dem Friedhof Seestraße.
Wir verzichten aus Protest auf eine weitere Textung und geben hier nur einige Fotos von diesem Tag wieder:
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.710)
Bundesregierung verbietet Zeigen Ukrainischer Fahne
Berlin, 12.06.2022/cw – Als „historische Veteranen des Aufstandes von 1953“ wollten wir ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Darum plante die Vereinigung 17. Juni, zur Gedenkfeier der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße inmitten der Ehrengäste einen Stuhl freizuhalten. Hier sollte eine Ukrainische Fahne mit einer Rose an die „Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit“ gegen die von Putin gesteuerte Aggression erinnern. Doch ehe diese Idee umgesetzt werden konnte, kam von „Oben“ die Untersagung.
Seit Jahrzehnten legt die Vereinigung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Senat von Berlin traditionell Kränze an den Gräbern der auf dem Friedhof seinerzeit bestatteten Opfer des Aufstandes von 1953 nieder. In enger Absprache mit dem zuständigen Protokoll im BMI werden die Namen der zumeist zehn Ehrengäste übermittelt, die als ehemalige Teilnehmer oder Zeitzeugen des Aufstandes auf extra bereit gestellten Stühlen am Rande der Zelebrierung des Gedenkens Platz nehmen dürfen. Zusätzlich wird von der Vereinigung ein Mitglied bestimmt, das zusammen mit einem Bundesminister, dem Regierenden Bürgermeister und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin an der Kranzniederlegung teilnimmt.
In diesem Jahr wollte der Vorstand ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainern setzen. Alle Kränze und Blumengebinde, die der Verein zum Jahrestag des Volksaufstandes niederlegt*, werden aus diesem Grund mit einer Schleife in den Farben „blau/gelb“ der Ukraine gekennzeichnet. Der einheitliche Text: „Den Kämpfern für Einigkeit, Recht und Freiheit“ soll an die „einheitliche Motivation der Kämpfer von 1953 und von 2022“ erinnern, so der Vorstand: „Die heutigen Kämpfer in der Ukraine kämpfen um die Einheit ihrer Nation, für das Recht auf nationale Unabhängigkeit und damit für die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes,“ heißt es in der heute verbreiteten Presseerklärung.
Kein Platz für eine derartige Symbolik
Auf der Gedenkfeier der Bundesregierung sollte inmitten der Ehrengäste auf einem frei gehaltenen Stuhl die Fahne der Ukraine ausgelegt werden. Eine Rose sollte symbolisch an die Opfer der völkerrechtswidrigen Aggression erinnern. Soweit der Plan, den die Vereinigung eine Woche vor der Veranstaltung dem Protokoll im BMI übermittelte. Noch am selben Tag (10.06., 13:10 Uhr) kam die Untersagung:
„Einer Belegung eines der Stühle in der Sonderstuhlreihe mit der ukrainischen Flagge kann … nicht zugestimmt werden. Bei allem Verständnis für den Vorschlag handelt es sich um eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung, auf der eine derartige Symbolik leider keinen Platz finden kann.“ Aber: „Die farbliche Gestaltung der Kranzschleifen der Vereinigung 17. Juni 1953 obliegt Ihnen selbstverständlich selbst.“
Der Vorsitzende Holzapfel zeigte sich „erschüttert über diese nicht erwartete Untersagung eines aus gegebenem Anlass vorgehabten Zeichens symbolischer Solidarität.“ Die Vereinigung räumte in einer Replik zwar das Recht des verantwortlichen Veranstalters ein, den Ablauf zu bestimmen, aber: wir „teilen Ihre Anmerkung zum beabsichtigten Zeigen der Ukraine-Flagge nicht, auch wenn wir dies wegen der gegebenen Verantwortlichkeit Ihres Hauses für die gen. Gedenkveranstaltung hinnehmen müssen.“ Und: „Wir behalten uns vor, auf dem (ggf.) „leeren“ Stuhl eine Rose zu platzieren.“
* Kränze und Blumengebinde der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. mit blau-gelben Schleifen werden an folgenden Orten niedergelegt: 16.Juni: 11:00 Uhr – Mauerkreuze (zwischen Reichstag und Brandenburger Tor; 16:00 Uhr – Steinplatz (Hardenbergstraße): Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus; 18:00 Uhr – „Holzkreuz“ Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (über dem Autobahn-Kleeblatt). Am 17. Juni: 10:00 Uhr – Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ (Senat von Berlin); 11:00 Uhr – Friedhof Seestraße (Wedding).
V.i.S.d.P.: PE VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.709).
Presseerklärung
Berlin, 01.03.2022/cw – Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat in einem vorab per Email versandten Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin diese gebeten, am kommenden Donnerstag, dem 1. Wochentag der Invasion in die Ukraine die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus läuten zu lassen. Das vom Vorsitzenden der Verreinigung unterzeichnete Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin hat folgenden Inhalt:
„Am kommenden Donnerstag erinnern wir uns an den von uns allen für undenkbar gehaltenen Überfall auf die Ukraine. Seither hat es in aller Welt, nicht zuletzt am vergangenen Sonntag in Berlin (an der wir auch teilgenommen haben), eindrucksvolle Demonstrationen gegen diesen Bruch des Völkerrechts gegeben.
Wir möchten als Verein, der seine Historie auf den Freiheitskampf vom 17. Juni 1953 zurückführt, Sie sehr herzlich bitten, am kommenden Donnerstag, dem Wochentag des Überfalls, um 12:00 Uhr die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus läuten zu lassen. Wenn wir dies außerdem für die Zeit des andauernden Krieges jeden Donnerstag wiederholen würden, wäre dies ein unüberhörbares symbolisches Zeichen der Solidarität aus der „Stadt der Freiheit“. Manchmal bedarf es nicht viel Aufwand, um ein solches wichtiges Signal in die Welt und an die Bürger der Ukraine zu senden.
In der Hoffnung auf Ihre Zustimmung und die des Senats von Berlin verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender„.
Der Verein teilt ergänzend mit, dass er dieses Schreiben allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin mit der Bitte zur Kenntnis gibt, dieses Anliegen zu unterstützen.
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.708).
Ein Einwurf
von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 01.02.2022 – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den (neuen?) Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres zu einer weiteren Kandidatur bereit erklärt. Nachdem die SPD Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt hatte, die FDP am 23. Dezember 2021, Bündnis90/Die Grünen am 4. Januar sowie einen Tag später die CDU/CSU ihre Unterstützung bekannt gegeben hatten, dürfte die Wahl nur noch formalen Charakter haben, weil im Ergebnis feststehen.
Formal (bisher) gibt es zwei weitere Vorschläge: Am 11. Januar 2022 schlug Die Linke den parteilosen Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Dr. Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten vor, der seit 2009 Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain in Wiesbaden ist. 14 Tage später nominierte die AfD den Ökonomen und Publizisten Prof. Dr. Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten. Otte war bisher prägendes Mitglied in der Werte-Union der CDU.
Doch diese Vorschläge von zwei Oppositions-Parteien stellen in der Praxis angesichts der zuvor erwähnten Unterstützung durch vier (fünf/CSU) Parteien im Deutschen Bundestag eher eine demokratische Kosmetik dar, da die Wahl bereits vorher entschieden ist.
Interessant dabei ist – subjektiv aus meiner Sicht als Mitglied der diesjährigen Bundesversammlung – dass die Bevölkerung in keinster Weise um Mitsprache, schon gar nicht zu einer Beteiligung gebeten wird. Sicherlich wird das damit begründet, das neben den Bundestagsabgeordneten eine gleiche Anzahl von Vertretern „aus dem Volk“ zwar nicht gewählt, aber (von den Parteien) bestimmt wird. Schaut man sich deren Zusammensetzung an, so handelt es sich hier mehr oder weniger um bekannte Repräsentanten aus dem Sport, der Kultur und den Medien, sowie um – zweifellos verdiente – Politiker im Ruhestand.
Nun habe ich die Idee, Sie als Besucher unserer Seite zu bitten, sich zu den bisher nominierten Kandidaten zu äußern oder/und selbst eigene Vorstellungen in Form eines eigenen Vorschlages einzubringen. Ob das in der Kürze der Zeit (ohne mediale Unterstützung) überhaupt ein nennenswertes Ergebnis bringt, weiß ich nicht. Aber der Versuch ist es mir wert. Als Mitglied der Bundesversammlung möchte ich mir ein eigenes Bild über Gedanken in der Bevölkerung zur Bundespräsidentenwahl machen, bevor ich zur Stimmabgabe aufgefordert werde. Vielleicht kann ich ja dazu beitragen, daß man sich für die Zukunft Gedanken darüber macht, in welcher (anderen) Form man die Bevölkerung (auch) an der Wahl des obersten Repräsentanten unseres Staates beteiligen könnte. Das wäre – aus meiner subjektiven Sicht als überzeugter Demokrat – ein Gewinn, oder?
Noch eine Bitte: Verzichte(n) Sie auf lange Elogen (die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit bearbeitet werden können). Stattdessen würde eine kurze Stellungnahme genügen:
„Ich/Wir bin/sind für den bisherigen Bundespräsidenten, hat seine Arbeit gut gemacht.“ „Ich/Wir würde(n) mir den Kandidaten … als Bundespräsidenten wünschen.“ Oder: „Ich/Wir würde(n) uns Frau/Herrn als BundespräsidentIn wünschen, weil … (kurze Begründung).“
Ich versichere, die Ergebnisse dieser „Mitarbeit“ werden von mir bei meiner Stimmabgabe berücksichtigt, auch wenn dies diesmal (voraussichtlich) keine Auswirkungen auf das Endergebnis hat. Aber als Demokrat fühle ich mich einer demokratischen Meinungsbildung aus „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, wie es anspruchsvoll auf unserem Parlamentsgebäude eingemeißelt steht, verpflichtet. Immerhin „ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung bei der Bundestagspräsidentin schriftlich einreichen.“ (Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw06-bundesversammlung-878120).
* Der Autor ist Vorsitzender der in Berlin ansässigen VEREINIGUNG 17. Juni 1953, der er seit 1963 als Mitglied angehört.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.700). Nachdruck/Verbreitung ausdrücklich erwünscht!
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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