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Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 12.02.2019 – Muss man sich noch darüber wundern, was in diesem Land an „Umstrukturierung“ stattfindet? Die Veranstaltung der linksextremen AMADEU ANTONIO STIFTUNG am 14. Februar in Berlin ist nur die Spitze eines Eisberges, dessen Umfang man öffentlich nicht wahrnimmt, weil er in seiner ganzen Größe unter dem Meeresspiegel öffentlicher Wahrnehmung verborgen ist (oder verborgen wird).

So fand, als weiteres Beispiel, im einstigen konservativen Ländle Baden-Württemberg am 16. und 17. Januar d.J. eine Veranstaltung unter dem Titel „Fachtagung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Heimat- und Identitätskonstruktionen“ statt (https://www.demokratie-bw.de/fachtagung19_heimat.html ), zu der neben der „Landeszentrale für politische Bildung“ auch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ eingeladen hatte. In der immerhin öffentlich gemachten Einladung hieß es u.a.: „In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um Heimat und Identität bieten neben demokratischen Akteuren auch rechtsextremistische und islamistische Akteure ihre Konzepte an. Mit festen Heimats- und Identitätskonstruktionen lehnen sie die liberale pluralistische Demokratie ab und zielen auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“

Unter einer früheren konservativen CDU wäre eine solche gezielte Unterwanderung bisheriger Grundsätze der (alten) Bundesrepublik nicht unbemerkt geblieben. Jetzt will die CDU sozialdemokratischer sein, als die einstige Konkurrentin SPD und passt sich daher gezielt dem linken Mainstream an.

Ich gebe offen zu, einst für andere Ideale – auch als damaliges Mitglied der CDU – gekämpft zu haben. Die Instrumentalisierung des Extremismus durch „Rechts“ wie durch „Links“ gegen die jeweils andere Seite wird von immer vorhandenen „nützlichen Idioten“ auf beiden Seiten in vermeintlich guter Absicht unterstützt. Die Demokratie wird durch diese extreme Gangart langfristig gefährdet und kann dann tatsächlich (wieder) im Abgrund landen.

Das Gebot der Stunde muß also heißen, diese Demokratie sowohl gegen tatsächlich vorhandenen linken wie tatsächlich vorhandenen rechten Extremismus zu verteidigen. Nichts anderes hatte ich bereits in einem Positionspapier von 1992 für die zukünftige Gestaltung einer (damals) vorgeschlagenen Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgetragen. Diese Verteidigung gegen jedweden Extremismus ist sinn- und wertlos, wenn man sich dazu jeweiliger extremer Gruppierungen zur vermeintlichen Besänftigung eigener Klientel bedient.

Aber ich befürchte, für solcherart Weckrufe ist es bereits zu spät. Der Staat ist bereits über seine etablierten Parteien einseitig in horrenden Finanzierungen eingestiegen und hat darüber hinaus einst neutrale Institutionen, wie den Verfassungsschutz, die zur tatsächlichen Verteidigung der Demokratie geschaffen wurden, total politisiert. Neben der dadurch bedingten Einseitigkeit in der Verfolgung politisch vorgegebener Feinde der demokratischen Ordnung birgt diese Konstruktion eine weit größere Gefahr: Wenn einst wirklich demokratiefeindliche Kräfte, also Extremisten, eine Mehrheit erhalten, können diese in alter Gepflogenheit politische Gegner verfolgen, ohne sich eine demokratiefeindliche Betätigung oder gar den Mißbrauch „demokratischer Institutionen“ vorhalten lassen zu müssen.

Wann findet eine Fachtagung statt, die diese politisch ausgerichtete Finanzierung demokratiefeind-licher Institutionen und die neutralitätsferne Instrumentalisierung z.B. des Verfassungsschutzes unter die Lupe nimmt? Wohl gar nicht. Denn wir stecken wohl schon tiefer im parteipolitisch ausgerichteten Sumpf, als uns medial derzeit vermittelt wird.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der VEREINGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin, deren Mitglied seit 1963. Er wurde durch seinen gewaltlosen Kampf gegen die Berliner Mauer und das SED-Regime bekannt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.380).

Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.368).

Berlin, 12.12.2018/cw – Nach den sehr detaillierten Anfragen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (siehe unseren Bericht vom Vortag) in Sachen „Hohenschönhausen – Entlassung von Hubertus Knabe“ hat jetzt die Fraktion der AfD für die morgige 35. Plenarsitzung (13.12., 10:00 Uhr) einen Antrag eingebracht, nach dem unter dem Titel „Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren“ das Abgeordnetenhaus „die Wiedereinsetzung von Hubertus Knabe“ beschließen und die Aufklärung der Vorgänge um Knabes Entlassung in unabhängige Hände gelegt werden soll. Der vom Fraktionsvorsitzenden Pazderski und dem Abgeordneten Trefzer für die Fraktion unterschriebene Antrag hat nachstehenden Wortlaut:

Soll wieder in seine Funktion eingesetzt werden: Hubertus Knabe, hier an seinem Schreibtisch am 25.November d.J. in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg-RH

„1.) Das Abgeordnetenhaus missbilligt die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe.

2.) Das Abgeordnetenhaus fordert Kultursenator Dr. Klaus Lederer dazu auf, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Abberufung und auf eine Aussetzung der Kündigung von Hubertus Knabe bis zur Klärung aller strittigen Sachverhalte hinzuwirken.

3.) Der Senat wird aufgefordert, einen unabhängigen Ermittler mit der Aufklärung aller rele- vanten Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Kündigung und späteren Abberufung von

Hubertus Knabe stehen, zu beauftragen und diesen Ermittler bei der lückenlosen Aufklärung vollumfänglich zu unterstützen. Der Ermittler legt seine Ergebnisse dem Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in einem schriftlichen Bericht vor.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

Begründung

Die Entlassung von Hubertus Knabe ist ein schwerer Schlag für die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hätte die Entlassung Bestand, verlöre Hohenschönhausen mit Dr. Knabe nach 18 Jahren die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau der Gedenkstätte zum füh-renden Erinnerungsort für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Obwohl Hubertus Knabe bislang kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, wurde er auf Betreiben von Kultursenator Dr. Lederer zunächst gekündigt und freige- stellt, nach Aufhebung der Freistellung durch das Landgericht Berlin, schließlich mit sofortiger Wirkung abberufen.

Der Ablauf der Ereignisse, die zur Kündigung und späteren Abberufung von Dr. Knabe geführt haben, hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nur von einem unabhängigen Ermittler geklärt werden können.

Dieser muss u.a. aufklären, seit wann dem Kultursenator die in dem Brief vom 8. Juni 2018 enthaltenen Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Hubertus Knabe bekannt waren, welche Rolle die Kulturverwaltung bei der Erstellung des Briefes gespielt hat, und, warum die Kulturverwaltung die Vorwürfe auch nach Eingang des Briefes noch über drei Monate lang der Leitung der Gedenkstätte vorenthalten hat.

Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass sich der Kultursenator bei der Abberufung von Hubertus Knabe schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.

So wird zu klären sein, warum die für die plötzliche Umwandlung der Kündigung in eine sofortige Abberufung angeführten Gründe ausgerechnet wenige Stunden nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, Hubertus Knabe wiedereinzusetzen, ins Feld geführt wurden.

Offene Fragen in diesem Zusammenhang sind: Auf der Grundlage welcher gesicherten Informationen hat der Stiftungsrat seine Entscheidung vom 25. November 2018 getroffen? Hatten die Mitglieder des Stiftungsrates vor der Sitzung ausreichend Zeit für eine Prüfung und Abwägung der Vorwürfe? Wann hat Dr. Lederer zu der Sitzung eingeladen, stand der Vorschlag zur Abberufung von Dr. Knabe überhaupt auf der Tagesordnung und unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Kenntnisstand hat die nicht anwesende Justizstaatssekretärin Martina Gerlach ihr Stimmrecht auf Dr. Lederer übertragen?

Vor der Entscheidung über eine Kündigung oder gar Abberufung von Hubertus Knabe muss in jedem Fall zunächst eine umfassende und unabhängige Aufklärung aller relevanten Sachverhalte und offenen Fragen stehen.

Bis dahin muss Hubertus Knabe in sein Amt wiedereingesetzt werden, um weiteren Schaden für die Arbeit in Hohenschönhausen abzuwenden und eine Vorverurteilung eines so anerkann-

ten und verdienten Gedenkstättenleiters auszuschließen. Die als Begründung angeführte vermeintliche Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Stiftungsrat und Hubertus Knabe kann nicht glaubhaft sein, solange sie nicht durch hinlänglich belegbare Tatsachen gestützt werden kann.

Dass die notwendige Untersuchung nur von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden kann, sollte außer Frage stehen. Da dafür weder Kultursenator Dr. Lederer noch die, nach einer zurück liegenden juristischen Auseinandersetzung mit Hubertus Knabe als befangen zu geltende Sonderermittlerin des Kultursenators, Frau Marianne Birthler, in Frage kommen, muss damit nun ein tatsächlich unabhängiger Ermittler beauftragt werden. Für das weitere Vorgehen muss der Grundsatz gelten, erst aufklären, dann handeln.“

Nach Informationen unserer Redaktion wird der Antrag voraussichtlich erst gegen oder nach 14:00 Uhr debattiert werden, da der Inhalt erst im TOP 51 der rund 60 Tagesordnungspunkte behandelt wird. Zuvor werden ab 10:00 Uhr diverse weitere Anträge, z.B. die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Berlin, diskutiert.

Besucher können, soweit der Platz auf der Tribüne ausreicht, ohne Voranmeldung die Sitzung als Zuhörer besuchen, ansonsten ist auch eine Voranmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Plenum (bis 15:00 Uhr) möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.367).

Berlin, 11.12.2018/cw – Das verwundert schon: Im Abgeordnetenhaus werden zur Causa Knabe interessante, weil sehr detaillierte Fragen gestellt und ganz oder teilweise nicht beantwortet: „Zu 1. – 6. (9.): Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden.“ So die Antwort von der Senatsveraltung Kultur und Europa auf die Anfragen des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) vom 9. und 12. November. Noch nachdenkenswerter erscheint die Tatsache, dass in den ansonsten sehr mitteilungsfreudigen Medien diese wichtigen Details so gut wie keine Erwähnung finden. Wir geben – als Beispiel – nachfolgend die Anfragen von Kurt Wansner zum Thema „Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen für den Kultursenator ein Dorn im Auge?“ wieder:

Anfrage vom 9.11.2018:

  1. Dr. Lederer hat am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus dem Direktor Untätigkeit vorgeworfen. Wie begründet Dr. Lederer diese Darstellung? Trifft es zu, das der Direktor laut Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 11.06.2018 die Wichtigkeit der Prävention betont hat? Wie lautet der genaue Wortlaut der diesbezüglichen Ausführungen des Direktors dazu?
  2. Stimmt es, dass der Direktor am 5.06.2018 mit den Mitarbeitern der Gedenkstätte eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes „diversity workshop“ durchgeführt hat, zu dessen Zielen es gehörte, die Belegschaft „für Formen der Diskriminierung (zu) sensibilisieren und ein erhöhtes Diversitätsbewußtsein (zu) schaffen“? Trifft es zu, dass Herr Dr. Lederer diese Initiative in der Sitzung des Stiftungsrates am 11.06.2018 ausdrücklich gewürdigt hat? Falls ja: Warum hat er das den Abgeordnetenverschweigen und stattdessen das Bild eines unbelehrbaren Direktors gezeichnet?
  3. Während der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 soll der Direktor gebeten worden sein, zur Stiftungsratssitzung am 1.11.2018 ein Konzept zur Prävention gegen Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung vorzulegen. Ist Dr. Lederer bekannt, dass der Direktor unmittelbar darauf eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeiten sollte, und das er bereits Anfang September die Dienstvereinbarung dem Peersonalrat zur Unterzeichnung eingereicht hat? Ist es richtig, dass darin auch die Ernennung einer Anti-Diskriminierungsbeauftragten unter Mitwirkung des Personalrates vorgesehen war? Wurde die Dienstvereinbarung vom Direktor auch der Behörde von Dr. Lederer zugestellt und wenn ja, wann?
  4. Warum hat Dr. Lederer in seinem Schreiben an vier weibliche Mitglieder des Beirates vom 05.10.2018 behauptet, der Direktor hätte zu keinem Zeitpunkt „etwas über Schutzmaßnahmen für betroffenen Frauen“ geäußert, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen und Unterlagen bekannt waren?
  5. Ist Dr. Lederer bekannt, dass laut Berliner Verordnung über die Wahl und Bestellung der Frauenvertreterin und ihrer Stellvertretung vom 25,05.2011 nur dann eine Frauenvertreterin gewählt werden kann, wenn mindestens drei volljährige weibliche Wahlberechtigte der Dienststelle einen entsprechenden Bestellungsvorschlag unterbereiten? Wurde dem Direktor der Gedenkstätte ein solcher Vorschlag unterbreitet und wenn ja, wann? Wenn nein, wieso hat Dr. Lederer am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus fälschlicherweise behauptet, der Direktor hätte von sich eine Frauenbeauftragte „benennen“ können?
  6. Da der Stiftungsrat laut Stiftungsgesetz bis zum 30.06.2018 Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle der Stiftung und diese Befugnisse auf den Stiftungsratsvorsitzenden übertrage hat: Hat Dr. Lederer seit Januar 2018 irgendwelche Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen ergriffen und wenn ja, welche und wann? Wen nein, warum nicht? Hat er insbesondere dafür Sorge getragen, dass nach Kenntnisnahme der Vorwürfe die Mitarbeiterinnen des Vizedirektors keine Gefährdungen ausgesetzt waren und wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

„Zu 1 – 6: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden. gez.: in Vertretung Dr. Torsten Wöhlert, Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Anfrage vom 12.11.2018:

  1. Dr. Lederer erklärte am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Frau B. von der Behörde der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) habe ebenfalls ein Gesprãch mit den sechs Frauen geführt und es sei eine Rechtsanwältin aus der Kanzlei Knauthe und Partner mit der Aufklärung dieser Vorwürfe beauftragt worden. Wann hat das Gespräch der sechs Frauen mit Frau B. stattgefunden, wann wurde Knauthe Partner beauftragt, wann hat die Kanzlei das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt?
  2. Wer hat aus der Kanzlei Knauthe Partner wann mit welchen Frauen gesprochen?
  3. In den Unterlagen von Knauthe Rechtsanwälten soll dokumentiert sein, dass die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., die Befragung einer Frau (angeblich als „Frau J“ anonymisiert) durchgeführt habe – und nicht die beauftragte Kanzlei – trifft dies zu? Hat die persönliche Referentin die Aussage der Frau später an Knauthe Rechtsanwälte übermittelt? Falls ja: Über welche (arbeitsrechtliche) Kompetenz verfügt die persönliche Referentin, um solche Gespräche zu führen und bewerten zu können? Wie verträgt sich dies mit den Aussagen von Dr. lederer: „Wir haben das nicht selbst gemacht“?
  4. Von einer weiteren Frau, die als „Frau I“ anonymisiert sein soll, soll die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., SMS-Fragmente entgegengenommen und diese an Knauthe Rechtsanwälte übermittelt haben – trifft dies zu?
  5. Zu der Volontärin, die im januar 2018 von der SenKult abgezogen wurde und die angeblich als „Frau E.“ anonymisiert wurde, soll Knauthe Rechtsanwälte angegeben haben, sie sei „ab ca. Oktober 2017 (…) „unmittelbar“ dem Vizedirektor „unterstellt“ gewesen. Demgegenüber hat Dr. Lederer in der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 ausgeführt, die Volontärin sei aus „der Pädagogischen Arbeitsstätte (PAS)“ abgezogen worden, die nicht dem Vizedirektor, sondern einer Bereichsleiterin unterstellt war. Diese soll in den Unterlagen von Knauthe Rechtsanwälte als „Frau G.“ firmieren und diese Funktion bis Ende 2017 ausgeübt haben, auch aus einem der Behörde von Dr. Lederer vorliegenden Ausbildungsplan soll hervorgehen, das „Frau E.“ während des Volontariats zu keinem Zeitpunkt dem Vizedirektor unterstellt war . trifft dies zu? Falls ja: Wie zuverlässig sind die Untersuchungen von Knauthe Rechtsanwälte, wenn bereits die Unterstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen fehlerhaft angegeben werden?
  6. In den Unterlagen von Kanuthe Rechtsanwälte soll dokumentiert sein, dass eine als „Frau C“ anonymisierte Mitarbeiterin „Volontärin“ gewesen sei. Von wann bis wann übte die Mitarbeiterin das Volontariat in welchem Bereich aus?
  7. Wann wurden dem Direktor das Beschwerdeschreiben vom 08.06.2018 von Dr. Lederer zugänglich gemacht?
  8. Wurde der Direktor über die Befragung der Beschwerdeführerinnen von Dr. Lederer informiert und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  9. Warum wurden dem Direktor die Aussagen der Frauen zugestellt?

Antwort:

„Zu 1 – 9: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden. gez.: in Vertretung Dr. Torsten Wöhlert, Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Anmerkung der Redaktion: Knauthe & Partner Rechtsanwälte vertreten den Stiftungsrat vor Gericht gegen Hubertus Knabe.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.366).

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, TAG DER MENSCHENRECHTE 2018 – Die Auseinandersetzungen um den nunmehr wohl ehemaligen Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe nehmen zunehmend skurrilere Züge an. Es geht wohl immer weniger darum, offene Rechtsfragen zu klären, sondern in jedem Fall Recht zu behalten. Dabei reihen sich hier Irrtümer an Irrtümer. Auf allen Seiten. Dadurch erscheint eine Lösung dieses Konfliktes nicht mehr möglich, weder durch einen Gerichtsentscheid, noch durch einen – in diesen Fällen durchaus üblichen – Vergleich zwischen den streitenden Parteien, die den Kontrahenten dazu verhelfen würden, wenigstens ihr Gesicht zu wahren.

Irrtum Nr. 1: Komplott unter Führung von Klaus Lederer

Klaus Lederer im Gespräch mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg/RH

Klaus Lederer, zuständiger Senator für Kultur und Mitglied der SED-Partei DIE LINKE, ist von Ulbrichtschen Kader-Geist durchdrungen und sinnt seit seiner Amtsübernahme auf Rache an den Aufarbeitern der SED-Diktatur. Nun wolle er am „Leuchtturm der Aufarbeitung“, eben dem „Gezenkstättenleiter“ Hubertus Knabe, ein politisches Exempel statuieren.

Wer so denkt, denkt rückwärts und tut diesem Senator, unabhängig von seiner parteipolitischen Zugehörigkeit, Unrecht. Klaus Lederer steht für eine – freilich eher noch zarte – Strömung in seiner Partei, die vorurteilsfrei und überfällig für die Rehabilitierung, das heißt die Anerkennung der Leiden der Verfolgten und Opfer des SED-Regimes eintritt. In diesem Sinn wurde seine Rede vor den Teilnehmern der Veranstaltung zum 20. Gründungstag des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer, UOKG, in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung als beachtenswert registriert. Wer Lederer kennt, kann ihm unterstellen, daß diese Ansprache kein Lippenbekenntnis war. Sein Bemühen, SED-Opfer auch im Haus der Linken als Zeitzeugen auftreten zu lassen, zeugte von politischem und intellektuellem Mut gegenüber seiner Partei, gerade weil nur drei Parteigenossen der Einladung gefolgt waren, was Lederer nicht anzulasten ist. Jedes verallgemeinerndes „Hassgebrüll“ gegen Lederer hilft also nicht dem in die politische Bedruillie gekommenen Knabe, sie schadet diesem eher (noch mehr).

Irrtum Nr. 2: Knabe ist als Lichtgestalt der Aufarbeitung unersetzbar

Hubertus Knabe ist nach wie vor die Lichtgestalt der Aufarbeitung und somit unersetzbar für die einst von den Nachstellungen der Diktatur Betroffenen.

Hubertus Knabe (2.v.li.) unterstützte am 13.08.2016 eine Demo gegen „Ewiggestrige“ am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg/RH

Nein, Hubertus Knabe ist in erster Linie – auch – nur ein Mensch, ein Mensch mit seinen Schwächen und Fehlern. Der sich um die Aufarbeitung Verdiente, der wie kaum ein Zweiter in dieser Arbeit seinen Lebenszweck gefunden hat und tatsächlich beispielhaft in Wort, Schrift und Tat tagtäglich einen Überzeugungskampf führte, verlor sich nach Meinung ihm grundsätzlich gutgesinnter Kritiker mit den Jahren seiner Tätigkeit in die „Zelebrierung seiner Überzeugungen“. Er verlor nach dieser Meinung zunehmend seine einst herausragende Eigenschaft des Zuhörens, der kritischen Reflektion, die erst jetzt wieder – wahrscheinlich zu spät – erkennbar wird. Knabe verlandete zunehmend und zum Erschrecken seiner wirklichen Freunde in einer immer unrealistischer wirkenden „Unfehlbarkeit“. Dies wurde, wenn nicht ausgelöst so bestärkt durch Anerkennung aussprechende erlauchte hochrangige Besucher in „seiner Gedenkstätte“, zu der die Einrichtung – zunächst unsichtbar aber zunehmend – mutierte. Diese Haltung färbte wohl auf seine unmittelbar Untergebenen ab, die sich, wie wohl auch sein langjähriger Stellvertreter, in der Unantastbarkeit des Chefs sonnten. Knabe ist vermutlich nicht nur über sexuelle Verfehlungen seines Stellvertreters, die dieser überraschend schnell eingeräumt und damit bestätigt hatte, in das Sperrfeuer seiner Gegner geraten.

Irrtum Nr. 3: Das Vorgehen gegen Hubertus Knabe war rechtens einwandfrei

Ein in der Tat politischer Konflikt um die Aufarbeitung ließe sich durch eine pauschale Vorverurteilung im Sinne der Metoo-Debatte lösen, indem man Verfehlungen des Stellvertreters indirekt – und zunehmend direkt – dem verantwortlichen Chef selbst anlastet.

Hier liegt die politische und menschliche Schwäche der Akteure gegen Hubertus Knabe. Durchaus nachdenkenswerte sachliche und damit möglicherweise (allerdings längerfristig) durchsetzbare Gründe (siehe zuvor) wurden durch unhaltbare Vorwürfe und – was in diesem Fall noch verheerender wirkt – durch absolut falsche und auch juristisch bedenkliche Aktionen ersetzt. Hier – und einzig hier – dürfte der Vorwurf einer politischen Intrige am ehesten greifen. Warum sonst hat man gerade an diesem Ort, wo seinerzeit das Recht mit Füßen getreten wurde, auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlichen Vorgehens verzichtet?

Die „Sonderbeauftragte“ Marianne Birthler erläuterte Knabe am 26.11. im Vorzimmer den Stiftungsratsbeschluss vom vorhergehenden Sonntag. – Foto: LyrAg-RH

Klaus Lederer – und dieser Vorwurf steht im Raum – hat wohl eher diversen Einflüsterern nachgeben, statt seinen bisher gezeigten klaren Verstand walten zu lassen. Er hat den vermutlichen Altgenossen oder Alt-Ideologen in seiner Umgebung vorschnell nachgegeben. Statt seine Position und seine inzwischen erlangte Reputation gerade auch in Opferkreisen zu nutzen und mit größter Sensibilität vorzugehen, machte er so gut wie alles falsch, was ein Politiker in seiner Position falsch machen kann. Von der Verweigerung von Auskünften bzw. Konkretisierungen der erhobenen Anschuldigungen bis hin zum kollabierenden Vorwurf, Knabe habe mit der Freistellung des Stellvertreters seine „personellen Kompetenzen“ überschritten, zieht sich nicht nur ein Faden sondern ein Seil von Widersprüchen durch die inzwischen widerlich erscheinende Polit-Sauerei in Hohenschönhausen. Auch die Berufung von Marianne Birthler als „Vertrauensperson“ (Lederers?) hätte so nie erfolgen dürfen und würde einer rechtlichen Überprüfung schon gar nicht standhalten. Birthler ist durch ihre Klage gegen den seinerzeitigen Mitarbeiter in der BStU namens Hubertus Knabe schlichtweg befangen. Sie kann in diesem Fall – aus juristischer Perspektive – gar nicht unbefangen ermitteln.

Die Beauftragung einer Kanzlei mit einer „unabhängigen Untersuchung“ von Vorwürfen, die gleichzeitig die Senatsverwaltung Kultur im Rechtsverfahren gegen Knabe vertritt, hat mehr als ein bloßes Geschmäckle. Dabei kommt es hier nicht auf die Reihenfolge an, ob erst Untersuchung, dann Vertretung (zur Belohnung für „gute Arbeit“?) oder umgekehrt. Eine gegebene Befangenheit wie vergleichbar im Fall Birthler steht zumindest im Raum. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Klaus Lederer ist nicht ins Gerede gekommen, weil er – hier unterstellt – Sachaufklärung betreiben wollte. Er ist ins Gerede gekommen, weil er offensichtlich die falschen Berater an der Seite hatte und – was noch schlimmer wäre – deren Empfehlungen im Hinblick auf das Vorgehen – eher blind als sensibel gefolgt ist. Darin liegt die nicht abzuweisende politische Verantwortung des Senators. Er hat sich dabei sicherlich auch auf Personen wie Dieter Dombrowski verlassen, der ihm als CDU-Politiker mit Tendenzen zu einer politischen Zusammenarbeit mit der LINKEN durch seine in der Opfer-Szene umstrittenen Zustimmung zur Entlassung Knabes den oppositionellen Rücken freizuhalten schien.

Gut möglich, dass sich im Ergebnis der Causa Knabe eine Causa Lederer ergibt. Für die Altgenossen und Unbelehrbaren in seiner Partei könnte dies durchaus ein zusätzlicher Sieg sein. Für die um eine offene und ehrliche Aufarbeitung bemühten Opfer der Zweiten Diktatur allerdings wäre dies vermutlich ein weiterer Verlust, den Lederer allerdings – zumindest ein Stück weit – selbst zu verantworten hätte.

Es wird in dem mit den unterschiedlichsten Intentionen verfolgten Verfahren um den Skandal von Hohenschönhausen im Ergebnis vermutlich nur Verlierer geben. Das wäre, 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem dadurch besiegelten Ende der verbrecherischen DDR vermutlich ein später und bitterer Sieg Ewiggestriger – auf der einen wie auf der anderen Seite.

* Der Autor wurde im heutigen Landgericht in der Littenstraße, in dem um die Causa Knabe verhandelt wurde, 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er sich für die Freilassung der aus politischen Gründen in der DDR Inhaftierten eingesetzt hatte. Er verbachte nach seiner Verhaftung am Checkpoint Charlie neun Monate Einzelhaft im zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi in Hohenschönhausen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.365).

Februar 2019
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