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Magdeburg/Berlin, 14.08.2018/cw – „Noch nie … wurden so skrupellos Wählerstimmen gefälscht wie bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal,“ kommentierte Hagen Eichler am 10.01.2017 in der Mitteldeutschen Zeitung das Geständnis des CDU-Stadtrates Holger Gebhardt, Wahlfälschungen begangen zu haben.

Danach hatte Gebhardt Briefwahlunterlagen besorgt und sich selbst Stimmen zur Stadtratswahl zugeschanzt während CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel Stimmen für seine Kandidatur zum Kreistag fälschte. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten hatte sich Gebhardt an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter besorgt. Im Prozess wurden E-Mails verlesen, in denen Kühnel Gebhardt aufgefordert hatte, „im CDU-Büro eingegangene Unterlagen zu vervollständigen“. Für Gebhardt bedeutete diese Aufforderung seines CDU-Chefs, auch Unterschriften zu fälschen.

Jetzt wurde Wolfgang Kühnel vor den Untersuchungsausschuß des Landtages von Sachsen-Anhalt geladen. Er sollte dort über die Vorgänge um die Kommunalwahlen von 2014 aussagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Kreisvorsitzenden allerdings eingestellt. Ob zu Recht, darf nach seinem Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß in der vorigen Woche zumindest bezweifelt werden. Denn Kühnel lehnte sogar einfachste Fragen wie „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ oder „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ mit der Begründung ab, er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war. Dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen unterstrich den fatalen Eindruck mit der eigenen Einlassung: Er wisse nicht, „welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“. Die Mitteldeutsche Zeitung: „Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.“

So stellte denn Wulf Gallert (LINKE) nach der Sitzung fest, er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren (gegen Kühnel) eingestellt habe, wenn nun Kühnels Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss die Aussageverweigerung damit begründe, dass sein Mandant sich mit jeder Antwort strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde. Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es nur bedauerlich, „dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) unter Zitierung eines BGH- Urteils vergeblich versucht, den CDU-Politiker zu bewegen, sich zur Sache zu äußern: „Der Ausschuss habe das Recht Fragen zu stellen und der Zeuge müsse jeweils begründen, warum er die Frage nicht beantworten wolle.“

Beobachter diverser politischer Richtungen verfolgen die Aufarbeitung der durch Urteil nachgewiesenen Wahlfälschungen ohne die sonst übliche Häme mit Entsetzen und Fassungslosigkeit. Ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU habe sich zu Wahlfälschungen hinreißen lassen und damit dem Ansehen der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland schweren Schaden zugefügt. Es sei jetzt an der Staatsanwaltschaft, die offenbar vorschnell erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen Kühnel zu prüfen und Schlussfolgerungen aus dem denkwürdigen Auftritt des CDU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

Kommentar

Wenige Tage vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus steht ausgerechnet eine Partei am Pranger, die allgemein – abgesehen von diversen kleinen und großen Skandalen wie jene um Parteispenden – als  d i e  Kanzlerpartei für die Stabilität demokratischer Strukturen verstanden wird. Wahlfälschungen? Das gab es nur im SED-Staat DDR oder sonstigen Diktaturen. Aber doch nicht in der Bundesrepublik oder gar im wiedervereinigten Deutschland.

Jetzt hat (neben der SPD, wenn auch aus anderen Gründen) auch die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sie berühren die Grundfesten einer demokratischen Ordnung. Erstaunlich, dass sich die Bundespartei zu diesem Desaster in Sachsen-Anhalt bisher nicht klar geäußert hat. Konsequenzen, etwa Parteiausschluss? Fehlanzeige.

Bereits 1990 gab es bei der Bayerischen Landtagswahl Ungereimtheiten, die sogar zu Anzeigen führten. Damals sollen Bürger beobachtet haben, wie nächtens Wahlunterlagen ohne erkennbaren Grund zwischen verschiedenen Orten transportiert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren „gegen Unbekannt“ ein, Wahlbeschwerden wurden „als für das Gesamtergebnis unerheblich“ abgewiesen.

Zur Tagesordnung übergehen? Nach dem Prozess in Stendal und den eher traurigen bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist das Gegenteil angesagt: Die Republik sollte überregional in einen notwendigen Diskurs um die Werte einer Demokratie eintreten und unmissverständliche Trennlinien ziehen: Wahlfälschungen, ob in einer Kommunalwahl, zum Landtag oder gar zum Bundestag, entziehen sich jeder Bagatellisierung. Oder sollen wir jetzt auch Wahlbeobachter aus Europa einladen? In Bayern? In Hessen? Noch sind wir keine Bananenrepublik und dabei muss es auch bleiben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.420).

 

 

 

 

Berlin, 08.08.2018/cw –Nachdem sich die Gedenkstätte unlängst von dem bekannten ehemaligen Cottbus-Häftling Siegmar Faust getrennt hatte (wir berichteten), soll jetzt der einstige Bürgerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (SPD) aus dem Förderverein ausgeschlossen werden. Hilsberg wird vom Vereinsvorstand vorgeworfen, Interna aus dem Verein in die Öffentlichkeit transportiert zu haben.

Die Gedenkstätte hatte ihrem bisherigen Referenten Siegmar Faust vorgeworfen, während seiner Führungen durch den ehemaligen Stasi-Knast indirekte Werbung für die AfD gemacht zu haben. Außerdem soll er in einem freilich umstrittenen Interview den einstigen RAF-Heroen und späteren Rechtsextremisten Horst Mahler verteidigt haben, was Faust vehement bestreitet. Hohenschönhausen-Direktor Dr. Hubertus Knabe zog die Notbremse und sperrte den einst angesehenen Zeitzeugen von weiteren Tätigkeiten für die Gedenkstätte aus. Der ehemalige Haftkamerad von Siegmar Faust in Cottbus und seit 2015 Vorsitzender des Dachverbandes der DDR-Opferverbände UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), sprang Knabe für einstige Verfolgungsopfer irritierend schnell zur Seite und begrüßte den Rauswurf.

Spektakulär: Stalin als ROTER GOTT 2018 in Hohenschönhausen –         Foto: LyrAg

Hilsberg: Verein von AfD unterwandert 

Stephan Hilsberg (SPD), einstiger Bürgerrechtler der letzten DDR-Tage und bei den letzten Wahlen als Schriftführer in den Vorstand des „Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen“ gewählt, brachte Brisanz in die aufgewühlte Debatte, indem er die Aufnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, in den Förderverein öffentlich kritisierte und jüngst sogar ggüb. der Berliner Zeitung den Vorwurf erhob, der Verein sei von der AfD „unterwandert“. Außerdem warf Hilsberg dem unlängst in seinem Amt bestätigtem Vorsitzenden Jörg Kürschner vor, in der „rechtsgerichteten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT AfD-nahe Artikel“ zu publizieren.

Der ehemalige Redakteur des MDR in Berlin hingegen wirft seinem Vorstands-Kritiker vor, Hilsberg wäre derjenige, der Parteipolitik in den Verein trage. Kürschner: Es sei „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar, die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Hilsberg wird indessen von Parteigenossen und Vertretern der politischen Linken unterstützt. So erklärte Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in der Berliner Zeitung: „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will. Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für ihr privates Fürstentum.“ Und Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, sagte die vorgesehene Laudatio zur Verleihung des Hohenschönhausen-Preises ab. Begründung: Er sehe den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.

Beobachter aus der Verfolgten-Szene sehen die seit Woche andauernde Auseinandersetzung in der renommierten Gedenkstätte mit tiefer Besorgnis und befürchten eine „existenzielle Krise der Aufarbeitung.“ Der „Polit-Zoff“ habe jetzt einen der wichtigsten Orte der Gedenkstätten-Kultur erreicht, was „die Fortführung einer parteifernen Aufarbeitung der SED-Diktatur ernsthaft gefährde,“ sagte ein ehemaliger Hohenschönhausen-Häftling.

Kommentar:

Schlägt das Imperium zurück? („Das Imperium schlägt zurück“ war 1980 der berühmte Titel eines US-amerikanischer Science-Fiction-Films). Soweit sind wir noch nicht. Aber wenn man die schon seit Monaten andauernde Kampagne gegen die Stützpfeiler der Aufarbeitung in Hohenschönhausen, hier den bisher allseits willkommenen Förderverein, bewerten will, stehen durchaus derlei Fragen an. Die Gedenkstätte stand von Beginn an im Feuer linker Kritiker, angeführt von alten Stasi-Genossen, wie dem ehem. Leiter des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS, Siegfried Rataizick.

Unter der souveränen Leitung von Hubertus Knabe gelang es den Kritikern jedoch nicht, den Ausbau des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit zur führenden Gedenkstätte zu verhindern. Geschickt wußte Knabe die Stiftung von parteipolitischen Querelen freizuhalten. Ein Balanceakt besonders, nachdem ausgerechnet der LINKE-Politiker Thomas Flierl als Kultus-Staatssekretär unter Klaus Wowereit politisch für die Gedenkstätte verantwortlich wurde. Rückblickend gesehen gelang es Flierl jedoch, wohl nicht ohne entsprechende Einwirkung durch Knabe, durch geschicktes Lavieren zwischen den Fronten das Gedenken an das Unrecht maßgeblich zu befördern.

Auch jetzt steht die Gedenkstätte in der Obhut eines LINKE-Senators. Klaus Lederer stellte sich allerdings gleich zu Beginn seiner Amtszeit ohne Vorbehalte in die gewachsene Tradition, entschuldigte sich gar persönlich glaubwürdig für das erlittene Unrecht bei den Betroffenen. So weit, so gut.

Agitprop aus dem Grufti-Keller

Jetzt scheint die bisherige unschätzbar wertvolle parteipolitische Neutralität aufgebraucht, wittern einstige Widersacher und lange still gewordene Gegner der Aufarbeitung Morgenluft. Und natürlich werden als Mittel zum Zweck die alten Rezepte der Agitprop der einstigen staatstragenden Diktatur-SED aus dem Grufti-Keller hervorgeholt: Es gelte, „rechten Tendenzen, gar einer Wiederauferstehung von Nazi-Gedankengut“ Widerstand zu leisten. Dass dabei eine buchstäblich aus dem Nichts entstandene Partei als Bösewicht herhalten muß, ist nach deren demokratischen Aufstieg durch zahlreiche Wählerentscheidungen in Bund und Ländern und der dadurch entstandenen Konkurrenz nicht verwunderlich. Verwunderlich hingegen ist das Schweigen jener Kritiker gegenüber der Ausbreitung DDR-konformen Gedankengutes in Medien und Politik. Dass der Polit-Zoff jetzt also auch Hohenschönhausen erreicht hat, verdanken wir auch Stephan Hilsberg und Markus Meckel durch deren unbesonnene, offensichtlich parteipolitisch instruierten Äußerungen. Aber auch dem Förderverein, der vorschnell gegen einen ehemaligen politischen Gefangenen Stellung bezog, statt ihn zuförderst zu verteidigen. Auch das Aufarbeitungsschwergewicht Hubertus Knabe vergaß etwas zu schnell seine frühere Standfestigkeit im Engagement für ehemalige Opfer, distanzierte sich von Zeitzeugen (Faust) und Mitstreitern in Gestalt des Fördervereins (Kürschner). Sieht er sein Lebenswerk durch seine bisherige klare Sprache bereits gefährdet?

Ob die in die Jahre gekommene Aufarbeitung noch genügend Kraft besitzt, sich autonom gegen die Übernahme durch vorlaute (und jetzige Gedanken-)Täter zur Wehr zu setzen? Da sind Zweifel angebracht, auch wenn man Debatten „von links“ als unverzichtbaren demokratischen Beitrag einstuft, Solidarität mit Weggefährten hingegen als „rechte Gesinnung“ diffamiert.

Die Träger der selbstgerecht gewordenen „Aufarbeitungsindustrie“ sollten sich warm anziehen, sprich erheblich deutlicher und unmissverständlicher artikulieren, wenn von dem ursprünglichen Gedanken eines Sieges der „Demokratie gegen die Diktatur“ noch etwas bewahrt werden soll. Gedanken- und Meinungsfreiheit galten einst als unveräußerliche Grundlage der Unrechts-Aufarbeitung.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor war im Oktober 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und im April 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er saß insgesamt neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen, bevor er nach Bautzen verlegt wurde.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.419).

Berlin, 27.07.2018/cw – Am 2. Mai 1969 erschien in einer Wochenzeitung ein Beitrag. Unter dem Titel „Die seltsamen Wege des Rainer Hildebrandt“ setzte sich der ehemalige Leiter des von Rainer Hildebrandt gegründeten ersten Mauermuseums mit dessen nachdenkenswerten Kapriolen auf seinem Weg zum Direktor des weltbekannten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ auseinander.

Schon damals stand der eigenwillige Umgang mit Geld durch Hildebrandt im Mittelpunkt der Kritik. Hildebrandt baute nach dem Krieg (Zitat:) „die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) auf“, für die er „in dienstlicher Eigenschaft Geld von einer auswärtige Macht bekam“ (Weser-Kurier, 9.01.1952). Diese „auch für einen US-Nachrichtendienst arbeitende Organisation mußte Hildebrandt 1951 u.a. wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten verlassen“ (Telegraf, 9.07.1955).

Schon der „Doktor“ griff gerne in die Kasse

Auch in der gegründeten Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Wolliner- Ecke Bernauer Straße (Dezember 1962) griff der „Doktor“, wie Hildebrandt im Freundeskreis genannt wurde, gerne in die Kasse und nahm die Tages-Spenden an sich, während der von Hildebrandt als Ausstellungsleiter angeworbene Maueraktivist ohne jede Vergütung blieb und daher zwischen Broschüren in der Ausstellung schlafen musste. Der Konflikt um den Umgang mit den Geldern führte schließlich zur Trennung der unterschiedlichen Charakteren. Jahre später, nachdem sich beide im Kampf gegen die Mauer wieder angenähert hatten und bis zum Tod des Museumsgründers befreundet waren, bedankte sich Hildebrandt für den engagierten Kampf seines Freundes um Redlichkeit im Umgang mit den Museums-Einnahmen und Spendengeldern. Seither habe er, Hildebrandt, ein „gutes Verhältnis“ zu den Finanzbehörden. Sein damaliger Widerpart in Sachen Finanzen attestierte dem Museumsgründer nach dem Mauerfall, dass dessen „einstiger loser Umgang mit anvertrauten Geldern“ wohl nicht einem Gewinnstreben sondern „eher einem generell leichten Umgang mit dieser Materie“ zuzurechnen gewesen sei.

Anders beurteilt der einstige Kritiker Hildebrandts den Umgang seiner späteren Witwe mit den „reichlichen Millionenzuflüssen im Mauermuseum.“ Während Alexandra Hildebrandt zunächst ihren Einfluss im Museum durch diverse „Ordnungsmaßnahmen“ begründete und Mitarbeiter durch eingebaute Kameras überwachen ließ, in deren Verlauf manche Unregelmäßigkeiten („Eigenmächtige Griffe in die Kasse“) aufgedeckt wurden, verliert sich diese einstige Gründlichkeit nun offenbar in eigenen Schludrigkeiten.

Das „lukrative“ Museum, hier im Dezember 2014. – Foto: LyrAg

Chaotische Kassenführung

Jedenfalls wurden jetzt jüngst in einem Prozess Vorwürfe über den „laxen Umgang der Chefs“ (des Museums) im Umgang mit den Museumsgeldern erhoben. Offenbar wurde durch diesen Umgang dem ehemaligen Abteilungsleiter (für Finanzen, Controlling und Personal), dem 39jährigen Thomas K. die Unterschlagung von über 200.000 Euro erleichtert. („Es sei normal, dass sich Frau Hildebrandt und ihr heutiger Ehemann Geld aus den Tagesbeständen auszahlen ließen.“ – Berliner Zeitung, 26.07.2018 https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/veruntreuung-im-mauermuseum-angeklagter-finanzierte-mit-dem-geld-seine-spielsucht-31020302. „Auch eine einstige Kollegin des Angeklagten bestätigt vor Gericht eine manchmal chaotische Kassenführung und Organisation im Museum“).

Alexandra Hildebrandt (58), die ihr unentschuldigtes Fehlen als geladene Zeugin mit der vorrausgehenden Entbindung eines siebten Kindes (!) entschuldigte, hat als gebürtige Ukrainerin wohl öfter Schwierigkeiten mit deutschen Ordnungsvorstellungen. So soll vor Jahren gegen sie wegen Steuerschulden i.H.v. angeblich über sieben Millionen Euro ermittelt worden sein;  der Kauf eines Hauses am Checkpoint mußte rückabgewickelt werden, weil die Museums-Chefin nach Presseberichten die Zahlung der Kaufsumme schuldig blieb. Auch die Gründung der „Rainer-Hildebrandt-Stiftung“ in der Schweiz drei Tage vor dem Tod Rainer Hildebrandts (9.01.2004) wird von Gerüchten umnebelt. So soll der einstige Ehemann die Gründungsurkunde in der Schweiz selbst unterzeichnet haben, während ein Betreuungsdienst diesen in Berlin versorgt haben will. Seither werden nicht unerhebliche Finanzen in die Schweiz transferiert, zu deren Vorstand inzwischen auch der aktuelle Ehemann von Alexandra Hildebrandt gehören soll.

Plötzliche Reise nach Berlin

Alexandra Hildebrandt hatte einst dem Autor gegenüber eine (von der CDU empfohlene) deutsche Staatsbürgerschaft abgelehnt. Sie sei überzeugte Ukrainerin und wolle dies auch bleiben. Eine respektable Position, die nicht zuletzt durchaus Vorteile haben dürfte: Zwischen der Ukraine und Deutschland besteht kein zwischenstaatliches, sondern nur ein Europäisches Auslieferungsübereinkommen . Sollte es also einmal zu Ermittlungen z.B. in Sachen Steuerschulden kommen, könnte eine Rückkehr in die Geburts-Heimat angezeigt sein, da die Ukraine vermutlich keinen eigenen Staatsbürger an Deutschland ausliefert. Das angereicherte Geldvermögen der Schweizer Stiftung hingegen könnte – von Deutschland ungebremst – via Schweiz – auch in der Ukraine zur Verfügung stehen.

Ungeklärt sind auch die Umstände der im Rückblick plötzlich wirkenden einstigen Reise von Kiew nach Berlin. Auch darüber gibt es diverse Versionen. Nach Alexandra Hildebrandts Darstellung habe die einstige „Raketentechnikerin“ aus Kiew um 1985 ihre Liebe zur Malerei entdeckt und daher ihren (damals sicherlich) angesehenen Posten zugunsten einer künstlerischen Laufbahn aufgegeben. Um 1988 habe sie auf einer Ausstellung in Kiew einen Kunsthändler aus Westberlin kennengelernt. Der habe ihr empfohlen, ihre Erzeugnisse doch auch einmal in Berlin auszustellen. Diesem Ratschlag sei sie nach dem Fall der Mauer 1990 gefolgt. Da sie zu dieser Zeit keine Deutschkenntnisse hatte, wäre es für sie sehr schwer gewesen, den Kunsthändler ausfindig zu machen, was ihr aber schließlich gelungen sei. Dort habe ihr der Mann erklärt, daß es in der Stadt einen kompetenten Kunstexperten gäbe, der ihre Werke fachlich beurteilen könne: Rainer Hildebrandt. In der Tat war dessen Mutter eine anerkannte Malerin, die u.a. auch mit Größen wie Marc Chagall eng befreundet gewesen war. So habe sie, Alexandra, auf diesem Weg Rainer Hildebrandt kennen und lieben gelernt.

Ein Foto des Museumsgründers in der nachgebauten Allierten-Baracke – Foto: LyrAg

Eine weitere Version besagt, Alexandra habe ursprünglich als Putzfrau in Hildebrandts Haus in Grunewald eine Stellung aufgenommen, dessen damalige Freundin isoliert und infolge schließlich an deren Stelle getreten.

Eine dritte Version stellt sich in Filmaufnahmen der Stasi dar, die 2009 in der BStU aufgefunden wurden. Die Stasi hatte im August 1989 (!) eine der letzten Demonstrationen gegen die Mauer am Checkpoint Charlie über drei Stunden lang gefilmt (Siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=Dtzixl1KRNU ). Auf dem Film ist gegen Ende eine schwangere Frau zu sehen, die auf eine dort schon längere Zeit wartenden Mann zugeht, dessen Hand ergreift, um sich  dann, nach kurzer Diskussion, hinter ihm laufend in Richtung Sektorengrenze (Ost-Berlin) zu bewegen. Bei dem Mann soll es sich nach divergierenden Informationen einmal um einen „russischen Residenten“ handeln, nach anderer Darstellung um den Ex-Ehemann von Alexandra, der inzwischen ebenfalls in Berlin wohnen soll. Tatsächlich war Alexandra Hildebrandt zu diesem Zeitpunkt schwanger. Der Sohn wurde später von Rainer Hildebrandt adoptiert. Weil der geschiedene Ehemann gegen die Adoption Stellung bezogen haben soll, soll diese nach deutschem Recht nicht möglich und deswegen in Kiew vollzogen worden sein.

Gewohnte Kriterien einer Nomenklatura

Es gibt viele ungereimte Geschichten um die Witwe des Mauermuseums-Gründers, dessen Urne über 14 lange Jahre im Krematorium Ruhleben steht, weil sich seine Witwe offensichtlich an den offenbar gewohnten Kriterien einer Nomenklatura orientiert: Sie werde ihre Wünsche zur Beerdigung spätestens dann durchsetzen, wenn die CDU wieder in Berlin die Regierung übernimmt, sagte sie zwei Jahre nach dem Tod des einstigen KgU-Chefs ggüb. dem Autor. Nun, die Regierung in ihrer Familie hat bereits ein CDU-Mann übernommen, der Vater ihrer jüngsten Kinder. Und vielleicht wartet ja nun eine weitere Ehrung auf die Museums-Direktorin: Nach den üblichen Usancen übernimmt der (deutsche) Bundespräsident für das siebte Kind die Patenschaft. Schon möglich, dass dann das verblasste Bild des einstigen Ehemannes im Nachbau der einstigen Alliierten-Baracke gegen das Bildnis des (aktuellen) Bundespräsidenten ausgetauscht wird. Für außergewöhnliche Werbe-Ideen zugunsten ihres lukrativen Erbes war die kinderreiche Mutter schon immer offen.

Seltsam findet Alexandra Hildebrandt ihre Wege nach und in Deutschland selbst sicherlich nicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.414).

 

Stollberg/Hoheneck/Berlin, 24.07.2018/cw – Die Stollberger Zeitung (Freie Presse) berichtet in der heutigen Ausgabe über Pläne des agilen Oberbürgermeisters Marcel Schmidt, in der ehemaligen Krankenstation des einstigen größten Frauenzuchthauses der DDR eine Schwimmhalle zu errichten („Stollbergs Traum von der eigenen Schwimmhalle“). Zwar sind die Pläne noch nicht spruchreif, müssten noch einige Behörden zustimmen, so Schmidt, aber ein Baubeginn könne bereits 2020 erfolgen.

Während die LINKE und die CDU im Stadtrat bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert – Fraktionsvorsitzender Siegfried Opitz: „Wir sind voll dafür.“; CDU-Stadtrat Gunter Weißbach: „Wenn sich das Gebäude eignet und Geld dafür da ist…“ – kritisiert vor Ort Sabine Kempf-Burzlaff, Mitglied im Förderverein der Gedenkstätte, die neuerlichen Pläne: „Für mich ist das die falsche Reihenfolge.“ Zwar habe sie prinzipiell nichts dagegen, dass „Leben reinkommt,“ aber der Ausbau der Gedenkstätte „sollte an erster Stelle stehen.“

Kritiker denken an das Terminierungsdesaster in Schönefeld

Davon ist man in Stollberg trotz vollmundiger Ankündigen derzeit weiter entfernt denn je. In der Terminierung fühlen sich bereits Kritiker an das missliche Beispiel um den Berliner Flughafen Schönefeld erinnert: Auch in Stollberg werden die Eröffnungstermine für die Gedenkstätte immer wieder hinausgeschoben. Aktueller Termin derzeit: 2020.

Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben der in diesem Jahr verstorbenen Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg

Auch Tatjana Sterneberg, einstige Insassin im Frauenzuchthaus (1974 – 1976) und engagierte Streiterin für ein „würdiges Gedenken vor Ort“ sieht sich – wie viele andere ehemalige Hoheneckerinnen – getäuscht: „Wir haben bereits 2011, nach dem von uns initiierten und organisierten Besuch des Bundespräsidenten, eine umfassende Konzeption für eine „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in Hoheneck vorgelegt. In dieser haben wir nach entsprechenden Gesprächen mit der Stadt ausdrücklich auch eine sogen. Mehrfachnutzung der ehemaligen Strafvollzugsanstalt integriert, aber es stand für uns immer fest, dass die Schaffung einer Gedenkstätte unzweifelhaft Priorität haben müsse.“

Erkennbarer Ausstieg aus früheren Zusagen

Jetzt will Sterneberg durch das „Filibustern“ der Stadt in Sachen Gedenkstätte eine Kehrtwende ausmachen: „Man hat uns in der Vergangenheit die gewünschte Priorität mehrfach bestätigt. Aber jetzt zeichnet sich in den letzten Jahren ein erkennbarer Ausstieg aus den ursprünglichen Zusagen ab. Das,“ so das ehemalige Vorstandsmitglied des Frauenkreises ehem. Hoheneckerinnen, „grenze an einen Skandal.“

Haben sich die ehemaligen Hoheneckerinnen durch die bekannt gewordenen Querelen nicht selbst aus der Mitsprache herauskatapultiert? Das sieht Sterneberg nicht so. „Natürlich hat der Verein durch seinen Schlingerkurs die notwendige Kooperation mit den Verantwortlichen nicht erleichtert,“ räumt sie freimütig ein. „Auf der anderen Seite sind ja deswegen die noch lebenden Zeitzeuginnen nicht in der Versenkung verschwunden.“ Sterneberg, die in Berlin lebt, erinnert daran, dass sie ja auch ohne Vereinsfunktion 2016 als ehemalige Hoheneckerin zu einer „sehr konstruktiven Runde“ nach Stollberg eingeladen wurde, um das vorgelegte Gedenkstättenkonzept einer beauftragten Fachfirma zu diskutieren: „Da stand noch eine Umsetzung bis 2018 ernsthaft im Raum.“

Tatjana Sterneberg unterstützt die Argumentation von Sabine Kempf-Burzlaff, wonach die Errichtung einer Gedenkstätte „an eine der fürchterlichsten Einrichtungen der DDR, die der politischen Verfolgung andersdenkender Frauen“ gedient hätte, für alle Verantwortlichen „an erster Stelle stehen müsse.“ Jetzt verliere sich dieses Gedenken in einem durchaus interessanten Strauß bunter Ideen und Initiativen. Nicht nur sie habe den Eindruck, dass hier „durch eine geschickte Regie die Vergangenheit immer mehr in den Hintergrund gedrängt“ werden solle. Das ließe sich auch an der Tatsache ablesen, dass die ursprünglich geplante Gedenkstätte, die sich über den gesamten Südflügel (ehem. Zellentrakt) erstrecken sollte, in den letzten Jahren immer mehr geschrumpft wurde und aktuell nur noch in einer Etage etabliert werden soll.

Kontrapunkt auch in Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald?

Erzürnt hat Sterneberg Schmidts geschilderte Meinung in der Stollberger Zeitung: „Wo den Gefangenen früher Freiheit und Kultur genommen wurde, schafft die Stadt ganz bewusst einen Kontrapunkt.“ „Würde Schmidt eine solche Aussage auch als Verantwortlicher für Auschwitz, Theresienstadt oder Buchenwald machen?“ zeigt sich die Hoheneckerin erschüttert. Sie habe den OB immer gegen Kritiker verteidigt und stets sein bisheriges Engagement für und um Hoheneck begrüßt. Jetzt aber sieht sie diese „gute Beziehung zur Umsetzung eines gemeinsamen Anliegens“ in der Krise. „Allein die in den letzten Jahren von der Stadt favorisierte Bezeichnung „Schloss“ sei ein Affront der ehemaligen Insassen des Frauenzuchthauses. Die Bezeichnung „Burg“ für das Anwesen sei historisch gerechtfertigt und würde die unterschiedlichen Nutzungen der einstigen „Staleburg“ authentischer wiedergeben. Außerdem könne man in dem Begriff „BU®G“ die „Begegnungs- und Gedenkstätte“ auch phonetisch unterbringen. Auch das habe man gegenüber der Stadt bereits im letzten Jahr angemerkt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.413).

Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

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