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Schwerin, 4.07.2018/cw – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat  die Historikerin Anne Drescher in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch für eine weitere Amtszeit als Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch Wiederwahl bestätigt. Die 56-Jährige erhielt in offener Abstimmung die Stimmen aller (anwesenden) Abgeordneten von der LINKEn bis zur AfD. Drescher steht somit für weitere fünf Jahre an der Spitze der Aufklärungs-Behörde, die die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes verwaltet, die Unterdrückungsmechanismen wissenschaftlich erforscht und Opfer des SED-Regimes berät. 2013 war Drescher das erste mal in diese Funktion gewählt worden, nachdem sie für diese Behörde seit deren Gründung vor 25 Jahren tätig war.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wertete die Einstimmigkeit bei der Wiederwahl durch die im Landtag vertretenen Parteien als Anerkennung und Würdigung der bisher geleisteten Arbeit. „So lange der Arm der Geschichte des SED-Unrechts in die heutige Zeit reicht, darf die Aufarbeitung nicht enden“, betonte die Ministerin, in deren Geschäftsbereich die von Drescher weiterhin geführte Stasiunterlagen-Behörde gehört.

Anne Drescher wurde 1962 in Lübz in einem Pfarrhaushalt geboren. Sie war weder Mitglied bei den Pionieren noch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), den Kinder- und Jugendorganisationen der DDR, in denen die Mitgliedschaft nahezu obligatorisch war. Sie durfte kein Abitur machen und ließ sich daher zur Kinderkrankenschwester ausbilden. Nach der Wende absolvierte sie zusätzlich eine seelsorgerliche Ausbildung sowie eine Ausbildung in der Konfliktberatung. Neben ihrer Arbeit bei der Stasi-Unterlagenbehörde studierte Drescher an der Fern-Universität Hagen Geschichte und Philosophie.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.404).

Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, dass die Sachsen der Regierungspolitik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (Nr.27/18, 29.06.2018, S.3).

BERLIN. „Wir Sachsen sind vielleicht die letzten Deutschen überhaupt, denn wir haben uns nie vorschreiben lassen, wie wir zu denken haben. Wir waren schon immer freie Geister. Und vielleicht schieben sie uns ja deshalb gerne in eine bestimmte Ecke, weil sie fürchten, wir könnten wieder loslaufen. Diesmal gleich bis Berlin. Zeit wäre es.“ Es seien die Sachsen gewesen, die 1989 die friedliche Revolution maßgeblich verantwortet hätten. „Der Sachse macht eben ’s Maul auf – das finde ich wunderbar!“

Der Bundesregierung warf Steimle vor, zu wenig an das eigene Volk zu denken. „Ich dachte lange, Demokratie heißt, daß die Regierung für das Volk da ist. Irrtum. Jene, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sind wahlweise ‘Rechte’, ‘Nazis’, ‘rechte Nazis’ – oder sie kommen eben aus Dresden.“

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

Scharfe Kritik äußerte Steimle auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Annahme, zu glauben, es gebe einen staatsfernen Rundfunk, sei falsch. „Inzwischen weiß jeder, daß etwa Atlantikbrücke-Mitglied Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist, zusammen mit seiner Marionetta Slomka.“ (JF)

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/der-sachse-machts-maul-auf/

Das vollständige Interview ist ggw. nur über die aktuelle JUNGE FREIHEIT zu lesen (Am Kiosk: 4,60 €). Als Debattenbeitrag lesenswert!!!

Dresden/Berlin, 13.06.2018/cw – Die CDU in Sachsen liegt laut einer Umfrage, die in dieser Woche bekannt wurde, im Auftrag von BILD bei 32 Prozent und die SPD bei 9 Prozent. Das sind etwa 11 Prozent weniger im Vergleich zur Landtagswahl 2014 für die Koalition. Damals kam die Union auf 39,4 und die SPD auf 12,4 Prozent. Würde das Wahlergebnis im September nächsten Jahres dieser Prognose entsprechen, würde die Union im Freistaat keine Chance mehr haben, mit der auf Bundesebene erneuerten und trotzdem weiter schwächelnden SPD eine Große Koalition fortzuführen.

Beobachter sehen in diesen Aussichten, wenn diese sich bestätigen würden, für die Union eine ähnliche Entwicklung, wie diese die SPD verkraften mußte (und muss). Die Sozialdemokraten hatten mit der Tolerierung der zur PDS gewandelten ehemaligen DDR-Einheitspartei SED geglaubt, diese kurzfristig in die Marginalität verweisen zu können. Allgemein bekannt ging diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht auf, hat sich die PDS unter dem Namen DIE LINKE fest im politischen Koordinatensystem Deutschlands, wenn auch zu Lasten der SPD, verankern können.

Gleiches könnte nun auch der CDU widerfahren, der offenbar ihrerseits eine „Dämmerung“ bevorsteht. Was für die SPD die LINKE zeichnet sich für die Union nun durch die zunehmenden Wahlerfolge (und Umfrageergebnisse) der ALTERNATIVE ab. Diese fischt zwar in allen „Alt-Parteien“ Stimmen, zieht aber von der Stammwählerschaft der Union schmerzlich viele Stimmen ab. In Sachsen konnte die AfD trotz vorhergehenden Wirbels in der Parteiführung sogar die bisher in Sachsen führende CDU bei der Bundestagswahl überrunden. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen liegt die sächsische AfD mit 24% zwar noch klar hinter der Union, könnte aber diesen Abstand in den rund 15 Monaten bis zur Landtagswahl noch empfindlich verkleinern. Allein der Zuwachs von 9,7% (Ergebnis 2014) auf jetzt 24% (Prognose Juni 2018) käme (im tatsächlichen Ergebnis) einer politischen Sensation gleich. Keine Partei in Nachkriegsdeutschland hat in so kurzer Zeit (4 Jahre) ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln können.

Die GRÜNEn liegen nach der Umfrage bei aktuell 6% (2014: 5,7%), die LINKE bei 19% (2014: 18,9%). Lediglich die FDP legt mit 6% (2014: 3,8%) etwas deutlicher zu. Es zeichnen sich also deutliche Verschiebungen in der politischen Tektonik des Freistaates ab. Man kann gespannt sein, wie die davon am realsten betroffene CDU reagieren wird. Das Schicksal der SPD bietet keine gute Vorlage, um der Zukunft gelassen entgegen zu sehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395).

Berlin, 22.04.2018/cw – Dem aktuellen Regierenden Bürgermeister kann man ja einiges vorwerfen, einen Mangel an Ideenreichtum wohl nicht. Michael Müller machte unlängst Furore mit seinem Vorschlag zur Grundsicherung. Jetzt ging der Auch-Bundesratspräsident mit der Idee an seine Berliner Öffentlichkeit, sich zwischen drei Feiertagsvorschlägen zu entscheiden: Dem 8. Mai (1945, „Tag der Kapitulation“ oder „Tag der Befreiung“, je nach Gusto), dem 17. Juni (1953, Volksaufstand in der DDR, bis 1990 gesetzlicher und arbeitsfreier Feiertag in der alten Bundesrepublik) oder dem 27. Januar (1945, dem Befreiungstag des Vernichtungslagers Auschwitz, bereits als nicht-arbeitsfreier Holocaust-Gedenktag etabliert).

Meisterhafte Verdrängung oder meisterhafter Polit-Circus?

Interessanterweise taucht bei Michael Müller der 9. November nicht auf (1918 Ausrufung der Republik; 1923 Niederschlagung des Hitler-Putsches in München; 1938, als „Reichskristallnacht“ bekannter Auftakt zur aktiven Juden-Verfolgung durch die Brandschatzung diverser Synagogen und jüdischer Geschäfte, 1989 Fall der Berliner Mauer). Für einen Berliner und dazu noch Regierenden Bürgermeister etwas seltsam. Meisterhafte Verdrängung oder meisterhafter Polit-Circus?

Der 9. November ist in der Geschichte der Deutschen und dadurch – zwangsläufig – in der Geschichte Europas in seiner Anhäufung historisch bedeutsamer Momente ein einmaliges Datum. Er vereint (hier nicht erwähnt die Ermordung des Mitgliedes der demokratischen Paulskirchen-Versammlung, Bodo Blum, 1848 in Wien) Höhepunkte der deutschen Geschichte mit der Erinnerung an deren absoluten Tiefpunkt, dem 9. November 1938. Das war auch der Grund, warum die Vereinigung 17. Juni in Berlin bereits am Jahresende 1989 den Vorschlag unterbreitete, den (bisherigen freien Arbeits-Feiertag) „17. Juni“ gegen den „Nationalfeiertag 9. November“ auszutauschen. Der damalige Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe (CDU) begrüßte diesen Vorschlag vorbehaltlos, der Bündnis90/GRÜNE-Abgeordnete Werner Schulz griff im Deutschen Bundestag vor einigen Jahren diesen Vorschlag auf, bisher vergeblich.

17.Juni dient offenbar nur als Alibi

Dem Verein, der sich nach dem Volksaufstand als KOMITEE 17.JUNI zur Erinnerung an die Erhebung gegründet und am 3. Oktober(!) 1957 unter seinem jetzigen Namen in das Vereinsregister eingetragen worden war, war die Entscheidung pro 9. November seinerzeit nicht leicht gefallen. Der einstige Mauerdemonstrant und damals stv. Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel, seit 1963 Mitglied, konnte sich aber schließlich mit seiner Argumentation durchsetzen: Mit dem 9. November 1989 seien die Ziele der Aufständischen von 1953 wesentlich umgesetzt worden, das würde den Verzicht auf den bisherigen Feiertag auch unter dem Aspekt der anderen historischen Ereignisse an diesem November-Tag rechtfertigen.

Das der „geschichtslose, lediglich nach Aktenlage“ entschiedene 3. Oktober den 17. Juni als arbeitsfreien Tag ablösen würde, davon hatten die 17er bei ihrem Vorschlag zum damaligen Zeitpunkt keine Ahnung. Wenn jetzt Michael Müller diesen 17. Juni neben zwei anderen Vorschlägen ins Gespräch bringt, könne das nur als „Polit-Klamauk“ verstanden werden, so der Vorstand der Vereinigung in einer Stellungnahme. Müller umgehe „aus unbegreiflichen Gründen eine notwendige Diskussion um den 9. November“ oder verdränge dieses Datum absichtlich, um „mittels Nebelkerzen namens 8. Mai oder 27. Januar unerwünschtes Nachdenken“ auszuklammern. Dabei spiele der 17. Juni offenbar nur die Rolle eines Alibis, um dem Vorwurf möglicher Einseitigkeit zu entgehen: „Dies hat dieser bemerkenswerte Tag in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nicht verdient,“ so der historische Verein. Müller solle auch wegen seiner Glaubwürdigkeit diesen Polit-Circus „schnellstens beenden“ und einen ernstgemeinten Vorschlag in die Debatte einbringen, deren Notwendigkeit überfällig ist, erklärte der Vorstand heute in Berlin: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Geschichte durch derlei Vorschläge zum Spielball der Politik gemacht wird.“

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.376).

 

Berlin, 22.03.2018/cw – Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (LINKE) hat der Vereinigung 17. Juni eine Überprüfung der Praxis bei der Ausstellung des berlinpass für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugesagt. In ihrer Stellungnahme bittet Breitenbach „um etwas Geduld,“ da hierfür „noch entsprechende Abstimmungen mit den beteiligten Verwaltungen“ erforderlich sind.

Die in Berlin ansässige Vereinigung hatte sich nach Inkrafttreten der grundsätzlich begrüßten Regelung in Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses und die zuständige Senatorin gewandt und u.a. kritisiert, dass der berlinpass an den betroffenen Personenkreis wie bei Empfängern von Sozialhilfe nur beschränkt, in der Regel für 12 Monate, ausgestellt wird. Durch diese Gleichstellung erfolge eine Diskriminierung, weil die SED-Opfer über eine unbefristete Anerkennung als Verfolgte verfügten. Im Ergebnis würde zum Beispiel auch die BVG ein Abo für die Monatskarte mit der Begründung ablehnen, die durch den berlinpass festgelegte Begünstigung basiere auf einer „zeitlich befristeten sozialen Hilfeleistung.“

Die Vereinigung hatte auch aus diesem Grund ihren ursprünglichen Vorschlag wiederholt, den Diktatur-Opfern einen eigenen Ausweis auszustellen, der diese für alle sichtbar als anerkannte Verfolgte ausweist.

Auch FDP-Chef Czaja sagt Unterstützung zu

Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte ihre Unterstützung der berechtigten Initiative zu. Fraktionschef Sebastian Czaja wandte sich umgehend persönlich an die Senatorin: „Als Freie Demokraten vertreten wir den Anspruch, das Menschen die politische Repressionen ausgesetzt waren und häufig ihr gesamtes Leben unter diesen leiden müssen, auch eine dauerhafte Unterstützung erfahren.“ Die (vorgeschlagene) Ausstellung eines Dauerausweises würde die Bürokratie entlasten und dem Ziel des Berliner Senats entsprechen, „die öffentliche Anerkennung einstiger Opfer der Diktatur voranzutreiben.“

Keine Reaktion der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktionen

Im Gegensatz zu den positiven Reaktionen der FDP, der AfD und der Partei DIE LINKE (die Senatorin selbst) haben die Fraktionen der CDU, der SPD und GRÜNE bisher auf die Eingabe der Vereinigung 17.Juni nicht reagiert. Der Vorstand des Vereins bedauert dies zwar, sieht aber dennoch seine Initiative in Sachen berlinpass auf einem guten Weg: Dank der bisherigen wenn auch partiellen Unterstützung im Parlament und der Befassung der zuständigen Senatorin mit dem Vorgang „dürfen wir eine Lösung der angesprochenen Probleme in angemessener Zeit erwarten,“ erklärte heute der Vorstand.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.366).

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