You are currently browsing the category archive for the ‘Demokratie’ category.
Berlin, 20.06.2022/cw – Ein Jahr v o r dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 können wir ein erschreckendes Desinteresse an den damalige Ereignissen in der zu Recht untergegangenen DDR konstatieren. Selbst die Medien, die bisher wenigstens annähernd von diesem Tag Kenntnis genommen und zumindest in BILD und Text über die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding berichtet hatten (hier liegen Opfer des Aufstandes und seit 2005 auch ehem. Teilnehmer begraben), hielten sich auffallend zurück. Selbst die Presse aus dem Axel-Springer-Verlag, ansonsten in den vergangenen Jahrzehnten in gewisser Vorreiter-Funktion, verzichtete nicht nur auf Fotos sondern überhaupt auf eine Erwähnung der Gedenkveranstaltungen vor dem ehem. „Haus der Ministerien“ dem heutigen Bundesministerium für Finanzen („Platz des Volksaufstandes von 1953„) und dem Friedhof Seestraße.
Wir verzichten aus Protest auf eine weitere Textung und geben hier nur einige Fotos von diesem Tag wieder:







V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.710)
Bundesregierung verbietet Zeigen Ukrainischer Fahne
Berlin, 12.06.2022/cw – Als „historische Veteranen des Aufstandes von 1953“ wollten wir ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Darum plante die Vereinigung 17. Juni, zur Gedenkfeier der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße inmitten der Ehrengäste einen Stuhl freizuhalten. Hier sollte eine Ukrainische Fahne mit einer Rose an die „Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit“ gegen die von Putin gesteuerte Aggression erinnern. Doch ehe diese Idee umgesetzt werden konnte, kam von „Oben“ die Untersagung.
Seit Jahrzehnten legt die Vereinigung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Senat von Berlin traditionell Kränze an den Gräbern der auf dem Friedhof seinerzeit bestatteten Opfer des Aufstandes von 1953 nieder. In enger Absprache mit dem zuständigen Protokoll im BMI werden die Namen der zumeist zehn Ehrengäste übermittelt, die als ehemalige Teilnehmer oder Zeitzeugen des Aufstandes auf extra bereit gestellten Stühlen am Rande der Zelebrierung des Gedenkens Platz nehmen dürfen. Zusätzlich wird von der Vereinigung ein Mitglied bestimmt, das zusammen mit einem Bundesminister, dem Regierenden Bürgermeister und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin an der Kranzniederlegung teilnimmt.
In diesem Jahr wollte der Vorstand ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainern setzen. Alle Kränze und Blumengebinde, die der Verein zum Jahrestag des Volksaufstandes niederlegt*, werden aus diesem Grund mit einer Schleife in den Farben „blau/gelb“ der Ukraine gekennzeichnet. Der einheitliche Text: „Den Kämpfern für Einigkeit, Recht und Freiheit“ soll an die „einheitliche Motivation der Kämpfer von 1953 und von 2022“ erinnern, so der Vorstand: „Die heutigen Kämpfer in der Ukraine kämpfen um die Einheit ihrer Nation, für das Recht auf nationale Unabhängigkeit und damit für die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes,“ heißt es in der heute verbreiteten Presseerklärung.

Kein Platz für eine derartige Symbolik
Auf der Gedenkfeier der Bundesregierung sollte inmitten der Ehrengäste auf einem frei gehaltenen Stuhl die Fahne der Ukraine ausgelegt werden. Eine Rose sollte symbolisch an die Opfer der völkerrechtswidrigen Aggression erinnern. Soweit der Plan, den die Vereinigung eine Woche vor der Veranstaltung dem Protokoll im BMI übermittelte. Noch am selben Tag (10.06., 13:10 Uhr) kam die Untersagung:
„Einer Belegung eines der Stühle in der Sonderstuhlreihe mit der ukrainischen Flagge kann … nicht zugestimmt werden. Bei allem Verständnis für den Vorschlag handelt es sich um eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung, auf der eine derartige Symbolik leider keinen Platz finden kann.“ Aber: „Die farbliche Gestaltung der Kranzschleifen der Vereinigung 17. Juni 1953 obliegt Ihnen selbstverständlich selbst.“
Der Vorsitzende Holzapfel zeigte sich „erschüttert über diese nicht erwartete Untersagung eines aus gegebenem Anlass vorgehabten Zeichens symbolischer Solidarität.“ Die Vereinigung räumte in einer Replik zwar das Recht des verantwortlichen Veranstalters ein, den Ablauf zu bestimmen, aber: wir „teilen Ihre Anmerkung zum beabsichtigten Zeigen der Ukraine-Flagge nicht, auch wenn wir dies wegen der gegebenen Verantwortlichkeit Ihres Hauses für die gen. Gedenkveranstaltung hinnehmen müssen.“ Und: „Wir behalten uns vor, auf dem (ggf.) „leeren“ Stuhl eine Rose zu platzieren.“
* Kränze und Blumengebinde der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. mit blau-gelben Schleifen werden an folgenden Orten niedergelegt: 16.Juni: 11:00 Uhr – Mauerkreuze (zwischen Reichstag und Brandenburger Tor; 16:00 Uhr – Steinplatz (Hardenbergstraße): Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus; 18:00 Uhr – „Holzkreuz“ Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (über dem Autobahn-Kleeblatt). Am 17. Juni: 10:00 Uhr – Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ (Senat von Berlin); 11:00 Uhr – Friedhof Seestraße (Wedding).
V.i.S.d.P.: PE VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.709).
Presseerklärung
Berlin, 01.03.2022/cw – Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat in einem vorab per Email versandten Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin diese gebeten, am kommenden Donnerstag, dem 1. Wochentag der Invasion in die Ukraine die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus läuten zu lassen. Das vom Vorsitzenden der Verreinigung unterzeichnete Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin hat folgenden Inhalt:
„Am kommenden Donnerstag erinnern wir uns an den von uns allen für undenkbar gehaltenen Überfall auf die Ukraine. Seither hat es in aller Welt, nicht zuletzt am vergangenen Sonntag in Berlin (an der wir auch teilgenommen haben), eindrucksvolle Demonstrationen gegen diesen Bruch des Völkerrechts gegeben.
Wir möchten als Verein, der seine Historie auf den Freiheitskampf vom 17. Juni 1953 zurückführt, Sie sehr herzlich bitten, am kommenden Donnerstag, dem Wochentag des Überfalls, um 12:00 Uhr die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus läuten zu lassen. Wenn wir dies außerdem für die Zeit des andauernden Krieges jeden Donnerstag wiederholen würden, wäre dies ein unüberhörbares symbolisches Zeichen der Solidarität aus der „Stadt der Freiheit“. Manchmal bedarf es nicht viel Aufwand, um ein solches wichtiges Signal in die Welt und an die Bürger der Ukraine zu senden.
In der Hoffnung auf Ihre Zustimmung und die des Senats von Berlin verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender„.
Der Verein teilt ergänzend mit, dass er dieses Schreiben allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin mit der Bitte zur Kenntnis gibt, dieses Anliegen zu unterstützen.
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.708).
Ein Einwurf
von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 01.02.2022 – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den (neuen?) Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres zu einer weiteren Kandidatur bereit erklärt. Nachdem die SPD Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt hatte, die FDP am 23. Dezember 2021, Bündnis90/Die Grünen am 4. Januar sowie einen Tag später die CDU/CSU ihre Unterstützung bekannt gegeben hatten, dürfte die Wahl nur noch formalen Charakter haben, weil im Ergebnis feststehen.

Formal (bisher) gibt es zwei weitere Vorschläge: Am 11. Januar 2022 schlug Die Linke den parteilosen Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Dr. Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten vor, der seit 2009 Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain in Wiesbaden ist. 14 Tage später nominierte die AfD den Ökonomen und Publizisten Prof. Dr. Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten. Otte war bisher prägendes Mitglied in der Werte-Union der CDU.
Doch diese Vorschläge von zwei Oppositions-Parteien stellen in der Praxis angesichts der zuvor erwähnten Unterstützung durch vier (fünf/CSU) Parteien im Deutschen Bundestag eher eine demokratische Kosmetik dar, da die Wahl bereits vorher entschieden ist.
Interessant dabei ist – subjektiv aus meiner Sicht als Mitglied der diesjährigen Bundesversammlung – dass die Bevölkerung in keinster Weise um Mitsprache, schon gar nicht zu einer Beteiligung gebeten wird. Sicherlich wird das damit begründet, das neben den Bundestagsabgeordneten eine gleiche Anzahl von Vertretern „aus dem Volk“ zwar nicht gewählt, aber (von den Parteien) bestimmt wird. Schaut man sich deren Zusammensetzung an, so handelt es sich hier mehr oder weniger um bekannte Repräsentanten aus dem Sport, der Kultur und den Medien, sowie um – zweifellos verdiente – Politiker im Ruhestand.

Nun habe ich die Idee, Sie als Besucher unserer Seite zu bitten, sich zu den bisher nominierten Kandidaten zu äußern oder/und selbst eigene Vorstellungen in Form eines eigenen Vorschlages einzubringen. Ob das in der Kürze der Zeit (ohne mediale Unterstützung) überhaupt ein nennenswertes Ergebnis bringt, weiß ich nicht. Aber der Versuch ist es mir wert. Als Mitglied der Bundesversammlung möchte ich mir ein eigenes Bild über Gedanken in der Bevölkerung zur Bundespräsidentenwahl machen, bevor ich zur Stimmabgabe aufgefordert werde. Vielleicht kann ich ja dazu beitragen, daß man sich für die Zukunft Gedanken darüber macht, in welcher (anderen) Form man die Bevölkerung (auch) an der Wahl des obersten Repräsentanten unseres Staates beteiligen könnte. Das wäre – aus meiner subjektiven Sicht als überzeugter Demokrat – ein Gewinn, oder?
Noch eine Bitte: Verzichte(n) Sie auf lange Elogen (die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit bearbeitet werden können). Stattdessen würde eine kurze Stellungnahme genügen:
„Ich/Wir bin/sind für den bisherigen Bundespräsidenten, hat seine Arbeit gut gemacht.“ „Ich/Wir würde(n) mir den Kandidaten … als Bundespräsidenten wünschen.“ Oder: „Ich/Wir würde(n) uns Frau/Herrn als BundespräsidentIn wünschen, weil … (kurze Begründung).“
Ich versichere, die Ergebnisse dieser „Mitarbeit“ werden von mir bei meiner Stimmabgabe berücksichtigt, auch wenn dies diesmal (voraussichtlich) keine Auswirkungen auf das Endergebnis hat. Aber als Demokrat fühle ich mich einer demokratischen Meinungsbildung aus „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, wie es anspruchsvoll auf unserem Parlamentsgebäude eingemeißelt steht, verpflichtet. Immerhin „ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung bei der Bundestagspräsidentin schriftlich einreichen.“ (Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw06-bundesversammlung-878120).
* Der Autor ist Vorsitzender der in Berlin ansässigen VEREINIGUNG 17. Juni 1953, der er seit 1963 als Mitglied angehört.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.700). Nachdruck/Verbreitung ausdrücklich erwünscht!
Von Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 26.11.2021/cw – Es war ein kalter Novembertag – vor sechzig Jahren: Die JUNGE UNION, deren Mitglied ich wenige Monate zuvor in Hamburg geworden war, hatte in Berlin am 21.11.1961 zu einer Demonstration aufgerufen: „Die Jugend protestiert gegen die Mauer“. Nach meiner spontanen Rückkehr aus Hamburg Ende August – nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 hielt mich auch das gerade begonnene Lehrverhältnis als Einzelhandelskaufmann nicht mehr in der Hansestadt – war dies meine erste aktive Teilnahme an einer Demonstration gegen die Mauer. Es sollte der Beginn einer 60jährigen politischen Aktivität sein. Grund genug , mich nach sechs Jahrzehnten dem Ruhestand zuzuwenden.
Rückblickend war dies die erste Schulung im demokratischen Widerspruch, die erste Erfahrung mit dem Begriff „Widerstand“. Der Zug bewegte sich – nach meiner Erinnerung – vom Wittenberg- über den Ernst-Reuter- zum Theodor-Heuss-Platz. Dort waren auf einem Stein die Worte unübersehbar zu lesen: „EINIGKEIT – RECHT – FREIHEIT“. Auf diesem Stein stand eine Schale, aus der eine „Ewige Flamme“ loderte.

Warum ziehen wir nicht an die Mauer?
Schon auf dem Weg wagte ich, laut meinen Protest zu formulieren: „Warum ziehen wir nicht an die Mauer? Was soll der Weg durch Straßen, die keine Mauer versperrt?“ Ein Ordner ermahnte mich, die Leute nicht aufzuwiegeln, es ginge hier um eine ernste Sache.
Am Zielort angekommen – ich erinnerte mich an meine Kinderzeit, als hier allwöchentlich Britische Soldaten aufmarschierten und wir am Rande der Show um Kaugummi bettelten („Have you a gum?“) – sprach zunächst Jürgen Wohlrabe, ein späterer Freund, und dann Ernst Lemmer, der allseits anerkannte Minister für Gesamtdeutsche Fragen. Lemmers Rede war anklagend, ganz im Tenor der Empörung über die Aktion „Antifaschistischer Schutzwall“, als den das „Pankower Regime“ den Bau der Mauer bezeichnete.
Diese Demonstration ist nicht angemeldet
Nach dem Absingen der Nationalhymne und der obligatorischen Feststellung durch den Veranstalter „Die Kundgebung ist beendet“ blieben die Demonstranten stehen, als erwarteten sie eine weitere Aktion. „Wir Auf zur Mauer! Auf zur Mauer!“ Überraschend setzte sich dieser Ruf rasend schnell unter den Demonstranten fort. Bald klang es aus hunderten Kehlen: „Auf zur Mauer!“ Nur: Keiner bewegte sich.
Wieder wurde diese Klassenkameradin zu meiner ersten Lehrmeisterin, als sie bemerkte: „Wenn Ihr nicht lost zieht, bleibt hier alles stehen.“ Dankbar nahm ich diese Anregung auf und setzte mich mit lauten Rufen in Richtung Ernst-Reuter-Platz in Bewegung. Tatsächlich folgten immer mehr Teilnehmer dem Aufruf, zunächst noch zögerlich.
Bereits auf dem Kaiserdamm hörten wir die ersten Sirenen von Polizeiwagen und auch die ersten Durchsagen: „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei. Diese Demonstration ist nicht angemeldet. Bitte verlassen Sie die Fahrbahn und gehen Sie nach Hause!“müssten aufrufen, zur Mauer zu marschieren,“ sagte ich zu ein paar jungen Leuten, unter diesen eine ehemalige Klassenkameradin vom Gymnasium in Zehlendorf. „Da müsst Ihr wohl anfangen, sonst bewegt sich da nichts,“ erwiderte die Kameradin mutig. Also rief ich „
Auf dem Ernst-Reuter-Platz angekommen bemerkten wir, daß die „Straße des 17. Juni“, also der direkte Weg zur Mauer vor dem Brandenburger Tor, abgesperrt war. Darauf reagierten wir Demonstranten mit einem Sitzstreik auf den Fahrbahnen rund um die dortige Mittel-Insel. Nach mehreren erfolglosen Ermahnungen der Polizei, die „illegale Demonstration“ sofort abzubrechen, weil man sich sonst „polizeilichen Maßnahmen“ aussetzen würde, hieß es plötzlich „Knüppel frei“, und die eingesetzten Beamten schlugen mit Gummiknüppeln auf uns sitzende Jugendliche ein. Ich sprang auf und rannte in die Hardenbergstraße in Richtung Bahnhof Zoo.
Dort ziemlich atemlos angekommen, verabredete ich mich mit einigen Versprengten zu einer Fortsetzung unseres Protestes am berühmt gewordenen Checkpoint Charlie in der Friedrichstraße. Nachdem ich noch angewidert beobachtet hatte, wie ein offenbar enthemmter Polizist auf einen jungen Mann grundlos und brutal mit seinem Gummiknüppel einschlug, der infolge mit blutender Kopfwunde zusammenbrach, eilte ich zur U-Bahn.
Große Worte und reale Wirklichkeit
In der Kochstraße angekommen, war ein Gang zum Checkpoint gar nicht möglich. Mit lautem „Tatütata“ fuhren mehrere Mannschaftswagen des Typs HANOMAG auf. Kaum waren die Klappen gefallen, sprangen Polizeibeamte herunter und knüppelten auf gebildete Gruppen von Demonstranten ein. Mir ist dieser Tag unvergesslich als Widerspruch zwischen „Großen Worten“ („Die Mauer muß weg“) und realer Wirklichkeit. Man kann auch einfach sagen: An diesem Tag vor sechzig Jahren habe ich meine politische Unschuld verloren.
Dieser bitteren und realen Erkenntnis folgte die zunächst verzweifelte Suche nach vertretbaren Formen des Widerstandes gegen neuerliches Unrecht, wie dieses sich in der Mauer manifestierte. Schon bald entschloss ich mich zum „Gewaltlosen Widerstand“ nach Mahatma Gandhi. Dabei half mir ein kleiner, unscheinbar wirkender Mann aus Indien: T. N. Zutshi. Er war erstmals nach dem Ungarn-Aufstand 1956 nach Europa gekommen, um uns in Europa im Kampf gegen die Rote Diktatur die Methoden Gandhis zu vermitteln. Legendär sein damaliger Fußmarsch (1960) über hunderte Kilometer von München an die „Brücke von Andau“, über die viele Ungarn nach dem Zusammenbruch des Aufstandes nach Österreich geflüchtet waren.
Nach dem Mauerbau wollte Zutshi in Berlin diesen Kampf fortsetzen, uns vermitteln: „Der erste Schritt zur Freiheit – Legt Eure Furcht ab und sprecht die Wahrheit.“ 1964 verließ uns der mutige Inder. Von diversen Behördenschikanen und Androhungen bedrängt, ihn als unerwünschten Ausländer abzuschieben, kehrte Zutshi nach Indien (Benares) zurück, wo sich seine Spur verlor. Berlin hat diesem tapferen und uneigennützigen Ingenieur aus Nehrus Indien bis heute keine Erinnerung gewidmet. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Mir blieb der gewaltlose Widerstand gegen bestehendes Unrecht. So forderten mein Freund Dieter Wycisk und ich anlässlich eines Hungerstreiks am zuvor aufgestellten Mahnkreuz für den am 25.12.1963 ermordeten Paul Schulz (Thomaskirche/Mariannenplatz) bereits plakativ die UNO zum Handeln auf: „Wir brauchen die TAT!“

Nach 60 Jahren Widmung der Familie
Für mich ist es Zeit, mich nach sechzig engagierten Jahren der nachdenklichen Rückschau zu widmen und die verbleibenden, vermutlich wenigen Jahre meiner lieben Frau, meiner Familie und den verbliebenen Freunden, von denen viel zu Viele schon diese Erde verlassen haben, zu widmen. Meinen Pflichten für die Vereinigung 17. Juni, der ich seit 1963 angehöre und deren Vorsitzender ich seit 2002 bin, werde ich – wie den bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Initiativen (z.B. für das stiefmütterlich behandelte originäre Denkmal an den 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf) – selbstver- ständlich und so gut ich es vermag nachkommen. Schon jetzt bitte ich um Nachsicht, wenn dies nach sechzig kraftzehrenden Jahren nicht mehr so, wie gewohnt, erfolgt oder erfolgen kann.
Time to say goodbye
______________________________________________
* CWH wurde als „Mauerdemonstrant“ bekannt.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.683).
Letzte Kommentare