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Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Berlin, 20.07.2018/cw – Er gilt als der erfolgreichste Fluchthelfer der überwundenen Ära „Berliner Mauer“. Burkhart Veigel. Jetzt hat der Mediziner im Ruhestand mit seiner Lebensgefährtin Roswitha Quadflieg ein Jahr vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls eine Roman vorgelegt, der autobiografisch die aufregendste und wohl bewegendste Zeit im Leben des einstigen innovativen Fluchthelfers in den sechziger Jahren mit den Jahren der Jetzt-Zeit an der Seite einer ebenso beeindruckenden Frau verbindet (Roswitha Quadflieg, Burkhart Veigel: „Frei“, Europa Verlag, München, 2018, 338 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-95890-186-5).

Der Urschrei eines ehem. Fluchthelfers

Der Titel ist für den unwissenden Leser zunächst nicht nachvollziehbar. Der Begriff F R E I wirkt immer beliebiger, wird gebraucht, missbraucht, zum übersehenen Allerweltsbegriff, der auf geradezu beängstigende Weise in einem seit fast dreißig Jahren freien Europa und den in dieser Zeit bereits nachgewachsenen Generationen kaum noch inhaltlich vermittelbar ist.

Veigels und Quadfliegs Verdienst ist es, dieses Wagnis eingegangen zu sein. Sie führen den zunächst (unterstellt) ratlosen Leser in eine faszinierende Welt ein, die als Ära des Kalten Krieges in die Geschichte eingegangen ist und die eine heute unglaublich wirkende Kette handelnder Personen vom einfachen Proletariat über sogen. Intelligenzler – eine Abgrenzung zwischen „Volk“ und „Politik“ war gar nicht möglich – auf der einen Seite und diversen Geheimdiensten auf der anderen Seite hervorbrachte.

Wichtig erscheint mir, der – Vorsicht – selbst als ehemaliger gewaltloser Kämpfer gegen die Mauer vorbelastet ist und daher besonders dem Autorenteil Veigel emotional sehr nahe steht, die Motivation, die einst den Studenten Veigel bewegte, gegen die Mauer in Form von Fluchthilfe für eingemauerte Menschen zu agieren. Seine eindrucksvolle, sehr sensibel vorgetragene, weil nur in Andeutungen skizzierte schwere Kindheit beförderte wohl entscheidend seinen umgesetzten Freiheitsdrang, lässt diesen letztlich als richtungsweisenden Urschrei „ F R E I “ erkennen, der den jungen Mann immer wieder zu tollkühnen Aktionen antrieb und ihn wohl bewegte, diesen Urschrei zu titeln. Dem Leser jedenfalls wird dies immer einsichtiger, je tiefer er in die Erzählungen eintaucht und wohl nachvollziehbar bei einzelnen Kapiteln vergisst, vor Spannung die Nachttischlampe auszuschalten.

Der Wechsel zwischen dem „Gestern“ und „Heute“, zwischen den nicht ungefährlichen Schleusungsaktionen für hunderte Menschen über und unter der Mauer hinweg und den Beschreibungen einer fast ebenso spannungsreichen Beziehung zweier Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebenswegen, sie aus einstigem Ost-Partei-Adel, er ein überzeugter Westler, ist zumindest anfänglich gewöhnungsbedürftig. Mit der Einlesung in diesen Roman wird dieses anfängliche Fremdeln zur interessanten, bereichernden und belebenden Lust, den aufgezeigten und sich verquerenden Spuren zu folgen. Es gelingt dem Autorenpaar, geradezu lustvoll zwischen diesen unterschiedlichen Themenfeldern hin und her zu springen und damit eine ganz eigene Linie zu verfolgen, die dem Leser einen gut dosierten Wechsel zwischen Spannung und Entspannung, durchaus mit angedeuteter und darum nie aufdringlich wirkender Erotik, ermöglicht.

Mein Fazit: Burkhart Veigel, der in Thüringen geborene, in Schwaben aufgewachsene und in Westberlin Medizin studierende und gleichzeitige Fluchthelfer, der später nach seiner Facharzt-Ausbildung als Unfallchirurg und Orthopäde praktizierte, hätte auf den Roman-bedingten „Janus Emmeran“ verzichten können. Seine unglaublichen und streckenweise lebensgefährlichen Leistungen als Fluchthelfer hätten als Biografie ein verdientes Denkmal gesetzt, was in der Form eines Romans vielleicht, wenn auch keineswegs wünschenswert, untergeht.

Seine Lebensgefährtin und Mit-Autorin Roswitha Quadflieg, als „Colette“ das korrigierende Pendant zu Janus Emmeran, wurde eigentlich in Zürich geboren und wuchs in Hamburg auf. Im Roman wird sie die Tochter überzeugter DDR-Kommunisten, ein roman(-tischer) bedingter Weg, unterschiedliche Sichtweisen trotz enger Bindungen nachvollziehbar zu machen. Und hier wird dann wieder die Wahl „Roman“ einsichtig. Dieser lässt eben die Möglichkeit zu, Unterschiedlichkeiten zu beschreiben, ohne Akteure zu verletzen, wie das oft in Biografien als unvermeidlich erscheint. Wenn dies dann noch in der Form geschieht, dass in überzeugender Form Wesens- und Denkunterschiede zwischen Deutsch-Ost und Deutsch-West beschrieben werden können, ohne die darüber stehende Einheit eines Volkes als vernachlässigenswert in den Raum zu stellen, darf man auch hier von einem gelungenen Vorhaben sprechen.

Eine sachliche Korrektur erscheint dem Rezensenten dennoch notwendig: Es handelt sich tatsächlich um einen Roman, „Colette“ ist tatsächlich eine fiktive, also frei erfundene Figur. „Janus Emmeran“ ebenso erfundenes Medium, die realen Erlebnisse eines Fluchthelfers in den geschichtswittrigen sechziger Jahren zu transportieren. O-Ton Veigel: Der vorgelegte Roman ist „eine Komposition, ein Konstrukt, in dem jeder Satz und jede Handlung an einem bestimmten Platz stehen sollte, weil sich letztlich alles aufeinander bezieht und die beiden Hauptstränge miteinander verknüpft.“ Für den Kenner der damaligen Tunnel-Szene, der sich an den geschilderten spannungsgeladenen Abläufen orientiert, nicht unbedingt als „Roman“ erkennbar, für den Newcomer, der sich in dem Eintauchen in die bewegte Geschichte seiner Stadt übt, nicht nur hinnehmbar sondern geeignet, Lust auf „Mehr“ zu entwickeln. Absolut lesenswert.

Hinweis: Am 27.07.2018, 20:30 Uhr lesen die Autoren im „Buchhändlerkeller“ in der Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel und Redaktion Hoheneck, Berlin (1.410).

Berlin, 17.07.2018/cw – Nach einer Online-Umfrage der BERLINER MORGENPOST sprachen sich 53% der Teilnehmer für die Wiedereinführung des „17.Juni“ als Gedenktag an den Volksaufstand von 1953 aus (Stand: 17.07., 11:00 Uhr). Damit erteilt die Mehrheit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters eine klare Absage. Michael Müller hatte die Diskussion um eine zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag mit dem Vorschlag eröffnet, den 18. März im Gedenken an die März-Revolution von 1848 zum Feiertag zu erklären. Dieser Vorschlag belegte mit 15% gerade einmal den 3. Platz im Online-Ranking. Den zweiten Platz in der Umfrage erzielte überraschend der 8. Mai (1945) mit 24%; der Frauentag (8.März) landete mit 8% abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Abschied vom „Gedenktag nach Aktenlage“?

Sollte sich der 17.Juni als jahrzehntelang begangener Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953 durchsetzen, sehen Beobachter die Chancen für die Beibehaltung des „3.Oktober“ als „Tag der Deutschen Einheit“ schwinden. Von Vielen als „Gedenktag nach Aktenlage“ eingestuft, würde ein zweiter Tag der Deutschen Einheit wenig Sinn machen, zumal der 17.Juni 1953 im Gegensatz zum 3. Oktober 1990 mit allen notwendigen Insignien eines Gedenktages ausgestattet ist. Hingegen hatte die Bestimmung des 3. Oktober nur einen einzigen Merkpunkt: Die Unterschriften unter den Einigungsvertrag bestimmten das Ende der DDR zum 2.Oktober 1990, 24:00 Uhr; seit dem 3. Oktober 1990, 00:00 Uhr, war Deutschland wiedervereinigt.

Die Vereinigung 17. Juni, ein Historienverein, der sich nach den Ereignissen im Juni 1953 zunächst als Kampfverband gegründet hatte, um aktiv die Ziele des zunächst gescheiterten Volksaufstandes weiterzuverfolgen und an einem 3. Oktober (1957) unter seinem jetzigen Namen in das Vereinsregister eingetragen wurde, hatte sich allerdings bereits unmittelbar nach dem Mauerfall für einen nationalen Gedenktag am 9. November ausgesprochen.

9.November ein Tag der Trauer wie des Jubels

Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel (74) erklärte auf Nachfrage zu der jetzigen Debatte, dass „wir natürlich keine Einwände dagegen haben, den 17. Juni erneut als Tag der Deutschen Einheit in Form eines freien Arbeitstages zu begehen.“ Dies sei allemal besser, als die Fortführung eines „sehr gekünstelt wirkenden Feiertages, der einzig und allein auf einer Reihe von Unterschriften beruht.“ Dagegen habe der 9. November den Charme einer unvergleichlichen Historie in unserem Land, die Alt und Jung emotional verbinden könne und die Bevölkerung „von Links über die Mitte bis Rechts“ zusammenführen könne. Dies wäre eine „nicht zu unterschätzende wertvolle Konstellation für einen nationalen Gedenktag.“

Holzapfel, der zu diesem Thema nach dem Mauerfall bereits Vorträge gehalten hatte, erinnerte an die historischen Daten von 1948 (Ermordung des Pauls-Kirchen-Abgeordneten Robert Blum in Wien), 1918 (Ausrufung der Republik in Berlin), 1923 (Niederschlagung des Hitler-Putsches in München), 1938 (Auftakt der mörderischen Juden-Verfolgung durch die sogen. Reichskristallnacht) und 1989 (Fall der Mauer). Diese in ihrer Häufung für eine Nation einmaligen Daten „der Trauer wie des Jubels“, so Holzapfel, würden es rechtfertigen, den Tag der Deutschen Einheit in einen „Tag der Nation“ umzubenennen und diesen alljährlich am 9. November „in Würde, Trauer und Stolz“ zu begehen.

18.07.2018/Ergänzung: Auch die Berliner Zeitung hat das Thema aktualisiert: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-neuen-feiertag-der-9–november-ist-das-staerkere-datum–30968194

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.409).

Berlin, 17.07.2018/cw – Der Autor der Süddeutschen Zeitung, Holger Gertz, hat am 13.07.2018 (Seite 3) unter vorgenannter Titelung einen – wie wir finden – beachtenswerten Beitrag zur WM in Russland geschrieben (http://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-wm-wladimir-putin-1.4053699?reduced=true). Wir wollen unseren Lesern die wichtigsten Passagen nicht vorenthalten, zumal in Berlin der ehemalige politische DDR-Häftling Ronald Wendling (Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953) seit nahezu vier Jahren allwöchentlich vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freiheit eben jener politischen Gefangenen in Russland demonstriert , unter diesen Oleg Senzow, für die sich – dankenswerterweise – auch Holger Gertz in seinem Artikel engagiert:

„Vergesst das Finale, diese Fußball-Weltmeisterschaft hat nur einen Sieger: Wladimir Putin. Über das Turnier eines Autokraten und seiner infantilen Bewunderer.

… Putin hat an alles gedacht, und natürlich ist die Organisation eine Leistung. Glück kam dazu… Alles klar also? „Man wird nicht erleuchtet, indem man Lichtfiguren visualisiert, sondern indem man die Dunkelheit bewusst macht“, hat C.G. Jung geschrieben. Wo spielt der? Na ja, war ein Schweizer Psychoanalytiker, und wenn man sich noch mal kurz all das an Dunklem bewusst macht, was diese Weltmeisterschaft in der Autokratie eben auch umgibt, wird es doch ziemlich finster.

Die FIFA stellt Untersuchungen zu Doping im russischen Fußball schnell ein, ein wahrhaftiger Diktator in Tschetschenien darf die Mannschaft aus Ägypten beherbergen und deren besten Spieler Mohamed Salah zum Ehrenbürger ernennen. Dazu Debatten über Korruption und Zwangsarbeit beim Bau des Stadions in St. Petersburg; im Tiefenrausche immer mitgedacht die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, der Krieg in Syrien. Was die innere Sicherheit im Land angeht: So behaglich sie sich anfühlt für diejenigen, die bei der WM zu Gast sind, so bedrohlich und luftabschnürend kann sie für Einheimische sein.

Ukrainischer Regisseur Oleg Senzow im Hungerstreik

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf gesagt, es gebe aktuell 156 politische Gefangene im Land. Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow, 2014 durch russische Gerichte zu zwanzig Jahren verurteilt, wegen vermeintlicher terroristischer Anschläge, ist vor der WM in den Hungerstreik getreten, es scheint ihm ernst zu sein. Aber die Geschichte geht glatt unter während der WM. Um es mit Canettis Bild von Stadt und Stadion zu sagen: Wen interessiert ein krepierender Mann, solange der Videoschiedsrichter funktioniert? …

Aber Menschen, die gesellschaftliches Bewusstsein und so etwas wier die Kraft des Widerstandes wichtiger finden als besinnungslose Taumelei wegen eines Ballspiels, muß das Kotzen kommen angesichts der politischen Blindheit des Fußballbetriebs. Die ukrainische Autorin Tanja Maljartschuk hat gerade in einem kurzen, traurigen Stück in der Zeit eine historische Parallele gezogen. „Während der Hungersnot in der Ukraine kamen westliche Journalisten und Künstle rund bezeugten später, dass es in der UdSSR den mensche hervorragend ginge. Wie schmeckt eine solche Lüge und welche Folge hat sie? Ein e Lüge lebt länger als eine Wahrheit.“

Vor vier Jahren fanden in Russland die Olympischen Winterspiele statt, in Sotschi, auch damals gab es Debatten über Spiel und Sport vor autokratischer Kulisse. Damals wurde der Umweltschützer Jewgenij Witischko zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Er sollte nichts mehr darüber erzählen, wie die Natur vergewaltigt wurde für die Spiele, da schloss man ihn halt weg. Und trotzdem – ein Unterschied zu heute – blieb Witischko ein Thema, Zeitungen berichteten, und in den Pressekonferenzen musste der Sprecher des Internationalen Olympische Komitees auch etwas zu Witischko sagen. Gegen Ende der Spiele setzte sich sogar eine Athletin bei CNN ins Studio, die Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz aus der Steiermark: „Es ist mein Wunsch für die Zukunft, dass das IOC bei der Auswahl des Landes, in dem die Spiele stattfinden, sich mehr um die Menschenrechte und Gesetze sorgt.“ Das war 2014.

Scheiß doch auf Krieg und Inhaftierte

Vier Jahre später, WM 2018: Wer aus der sogenannten Fußballfamilie würde es wagen, etwas zu Oleg Senzow zu sagen? Wer äußerte sich zu den politische Gefangenen in Russland? …

Null, null und null. Es ist alles noch schlimmer geworden, die Störgeräusche werden bei dieser WM vom Apparat noch restloser und konsequenter geschluckt als früher. Dem staatlichen russische Auslandssender RT steht die kroatische Fußball-Legende Davor Suker während der WM gern als Interviewpartner zur Verfügung… Der große Herr Suker möge etwas zur Qualität der WM-Organisation erzählen … und er solle sich mit Kritik nicht zurückhalten. Aber dieses Hinweises bedarf es nicht, Suker schnurrt: „Exzellenter Weltcup. Exzellente Organisation.“ … Die beiden streifen auch das Thema Politik, aber Suker sagt: „Ich verstehe, dass Politik und Fußball sich manchmal nahe kommen, aber bitte: Die Grenze soll nicht überschritten werden.“

… Bei der WM 2010 in Südafrika hatten Künstler „Fuck Fifa“ auf T-Shirts gedruckt, sie wollten sagen, was sie von dem Laden halten… 2014 in Brasilien hingen „Fuck Fifa“-Plakate aus den Kippfenstern der Hochhäuser von Rio, der damalige Fifa-Chef Sepp Blatter sagte … (dazu): Philosophen haben gesagt: Glück für jedermann ist unmöglich.“

… Der neue Fifa-Chef Gianni Infantino hält das Image des Fußballs rein … Immer die gleichen Momentaufnahmen aus dem Stadion: Links Staatschef X, dann Infantino, dann Staatschef Y. Sobald ein Tor gefallen ist, reicht man sich wie batteriegetrieben die Hand.

Gianni Infantino kann sich auf seine Helferlein verlassen, ehemalige Spitzenfußballer, die mal sportliche Giganten waren aber sich, was Weisheit angeht, als Wichtel entpuppt haben, so federleicht, das Infantino sie wie Sternenstaub hinter sich herziehen kann. Bei Putin im Kreml waren nicht nur der plappernde Matthäus dabei … Man sah es in den Nachrichten: Infantino war angetreten, Vorgänger Blatter zu widerlegen. Glück für jedermann ist möglich, jedenfalls bei der WM in Russland. Scheiß doch auf Krieg und Inhaftierte.

… Die Bedeutung des schönen deutschen Begriffs „willfährig“ scheint er (Infantino) nicht zu kennen. Laut Duden: „Würdelos den Absichten anderer dienend.“ …

Zusammenfassung (Auszüge): Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin/Wien/Paris, 15.07.2018/cw – Das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ hat sich über die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Grund: Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah Assadi unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) beantragt.

Der Beschuldigte war nach einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 11.07. bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. Dem 3. Botschaftsrat der Iranische Botschaft in Wien wird vorgeworfen, im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zu diesem Zweck soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Den belgischen Sicherheitsbehörden war es gelungen, das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festzunehmen und die mitgeführte Sprengvorrichtung sicherzustellen.

Mordauftrag durch Iranische Regierung?

Nach vorliegenden Erkenntnissen soll der Botschaftsrat Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums „MOIS (Ministry of Intelligence and Security)“ sein. Zu den Aufgaben des „MOIS“ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs hat Untersuchungshaft angeordnet, nachdem Assadi zuvor von Bayerischen Behörden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Das von Belgien angestrebte Auslieferungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg geführt (Az: 230 Ausl 118/18).

In dem offenen Brief an Angela Merkel wird die Festnahme Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen, ausdrücklich begrüßt. „Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben,“ heißt es in dem Schreiben.

„Dem politischen Druck des Iranischen Staates nicht nachgeben“

Der DSFI verurteilt mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, durch den versucht wird, den terrorbeschuldigten „Diplomaten“, der u. a. in Deutschland keine Immunität genießt, der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen. („Iran bestellt deutschen Gesandten ein“, Der Spiegel, 04. Juli 2018) und fordert die Bundeskanzlerin auf, „dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“

Der geplante Anschlag sei dankenswerterweise kurz vor der Ausführung durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich vereitelt worden. Der geplante Tatort, die Großkundgebung in Paris, wurde auch von zehntausenden Teilnehmern aus Deutschland, darunter zahlreichen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, besucht. Auch einige Unterzeichner dieses Schreibens seien unter den Teilnehmern der Großkundgebung und damit potentielle Opfer gewesen. Nach Kenntnis des DSFI „erwägen die gefährdeten Personen aus dem deutschen Unterstützerkreis, Nebenklage zu erheben.“

Abschließend erhoffen sich die Unterzeichner die Unterstützung der Bundeskanzlerin in dieser „wichtigen Angelegenheit“. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hätten zwei Prozesse vor dem Berliner Kammergericht „die unglaubliche kriminelle Energie, mit der die Islamische Republik auf europäischem Boden Straftaten begehen lässt“ verdeutlicht. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen“, heißt es abschließend in dem von Leuthäusser-Schnarrenberger und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an Angela Merkel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.407).

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