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Kommentar von Bruni Grabow*

Berlin, 13.01.2018/bg – Anerkannte politische Verfolgte erhielten vor der Wende den C-Ausweis. Das war auch ein Sozialticket für Freifahrten usw. sowie auch für weitgehende Vergünstigungen ( z.B. Kleinkredit mit niedrigen Prozenten und Steuerfreiheit für drei Jahre für Selbstständige, Berlingeld. Und für Ostpaketsendungen bekam man viel Geld zurück ) Auch damals gab es schon für Berliner mit kleinem Geldbeutel diese Vergünstigungen. Keiner war beleidigt, wenn neben andere Berliner SED-Verfolgte dieselben Vergünstigungen erhielten.

Wieso müssen sich SED-Betroffene immer so abgrenzen und eine Extrawurst fordern? Vielleicht sollten einige mal umgedreht denken. Andere Bürger fragen sich, mit welchem Recht wollen SED-Opfer für sich allein „Tantiemen“ einfordern? Das wenn jemand genügend Geld zum Leben hat, und keine Vergünstigungen bekommt, ist es auch ok. So funktioniert nun mal die Verteilung von Sozialleistungen.

Es stimmt auch nicht, dass die Zuwendung (Opferrente, die keine Rente ist) nur Arme bekommen, wie man hier in Kommentaren zu der Meinung der Vereinigung 17. Juni liest. Der Hartz IV Empfänger erhält den normalen Sozialregelsatz (409 €). Die Zuwendung (Opferrente) wird für Verheiratete auf das 3-fache vom Sozialregelsatz und für Ledige auf das 2-fache hochgerechnet. Zusätzlich gibt es noch einen Differenzbetrag als Ausgleich in der Höhe. Alle Renten auch die nach dem BVG und Sozialleistungen sowie Kindergeld werden als Einkommen nicht angerechnet. Ich kenne eine Menge Betroffene, die zwischen 2000 und 4000 € monatliches Einkommen haben und trotzdem die Zuwendung bekommen. Das liegt daran, dass andere Einkommensarten auf Null gesetzt sind. Das die Zuwendung alle erhalten sollten, die in Haft waren, wäre auch meine Meinung, ist aber wohl nicht machbar. Trotzdem können wir nicht nur von armen SED-Opfern reden, die diese Leistungen bekommen. Wer heute Hartz IV bekommt, ist nicht automatisch ehemaliger DDR Bürger oder SED-Opfer .

Jeder kann sich heute politisch engagieren, ohne das er/sie wegen eigener politischer Meinung eingesperrt wird. Das heißt auch, jeder kann Abgeordneter werden oder eine leitende Stellung erabeiten, um ein höheres Gehalt zu erzielen. Wer psychisch und körperlich krank ist, kann das natürlich nicht, deshalb muss er aber nicht arm sein. Ich wundere mich nur, dass viele SED-Verfolgte, die angeben, psychisch krank zu sein, sich politisch sehr engagieren. Das macht ein SED-Opfer nicht unbedingt glaubhaft.

Ich hoffe, niemanden damit auf die Füße getreten zu haben. Aber es wird deutlich, dass Anstrengungen, die von jemanden gemacht werden, um zu helfen, immer in Einzelteile zerlegt werden. Und ich glaube, dass Leute, die sich bemühen, in Zukunft überlegen, ob sie sich weiterhin engagieren sollen oder wollen. Man darf ja noch nicht mal seine Meinung schreiben, dann hauen alle drauf, wie ich auf diesem Forum der Vereinigung 17. Juni bereits mehrmals erlebt habe. Das ist nicht in Ordnung.

* Die Autorin hat über viel Jahre privat das Forum „SED-Opferhilfe“ betrieben. Sie konnte vielen Betroffenen auf dem Weg durch den üblichen Behörden-Dschungel helfen.

© 2018 Bruni Grabow, c(o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.343).

Berlin, 12.01.2018/cw – Die Vereine „Bürgerkomitee 15 Januar“ und „ASTAK“ laden aus gegebenem Anlass zu einer Podiumsdiskussion am Sonntag, 14. Januar, 11.30 Uhr, auf dem ehem. Stasi-Gelände (Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bhf. Magdalenenstraße) im Haus 1 (Linker Aufgang), Raum 614 ein. Eine prominente Runde diskutiert unter der Moderation von Christian Booß den einstigen „Fehlschlag“.

Am 17. Januar 1988 schlug die Stasi zu: Rund um die traditionelle Kampfdemonstration der Partei in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Personen, die mit eigenen Parolen wie dem Luxemburgzitat ‚Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden‘ mitdemonstrieren wollten, unter Druck gesetzt, der Demonstration fernzubleiben oder verhaftet. Einige Tage später wurden weitere Oppositionelle festgesetzt und mit Strafverfahren bedroht.

Mit dieser Aktion sollten zum einen die sogenannten Ausreiseantragsteller getroffen werden, die sich im September 1987 zur AG Staatsbürgerschaftsrecht DDR zusammengefunden hatten. Auf der anderen Seite sollte die Opposition enthauptet werden, die prominenten Köpfe wie Bärbel Bohley, Wolfgang Templin, Ralph Hirsch, Vera Wollenberger (Lengsfeld) und Werner Fischer sowie die Künstler Freya Klier und Stephan Krawczyk kriminalisiert werden. Die Stasi mußte jedoch bald von dieser harten Linie abweichen. Die Proteste in der DDR, die Stellungnahmen der Evangelischen Kirche, wie der Bundesregierung und die Medienbericht- erstattung zwangen die SED und die Stasi („Schwert und Schild der Partei“) zu Kompromissen. Diese mussten von der zunächst praktizierten harten Linie abweichen.

Im Nachhinein erwiesen sich die Proteste sogar als eine Art Generalprobe für das Protestjahr 1989. Bis heute zeigen die Ereignisse im Rückblick Widersprüche und werfen neue Fragen auf.

Auf dem Podium diskutieren:

Günter Jeschonnek, Regisseur, am 10.12.1987 ausgebürgert, damals Mitbegründer und Sprecher der AG Staatsbürgerschaftsrecht der DDR; Monika Walendy, Ärztin, am 17. Januar 1988 inhaftiert, damals Mitglied der AG Staatsbürger-schaftsrecht der DDR; Wolfgang Templin, Publizist, am 25. Januar 1988 verhaftet und 5. Februar 1988 ausgewiesen, damals Initiative Frieden und Menschenrechte; Hans-Jürgen Börner, ehemals ARD-Korrespondent in der DDR und Stephan Krawczyk, Sänger und Schriftsteller.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1342).

 

 

von Bernd Stichler*

Berlin, 8.01.2018/cw – Im Jahre 2018 werden vermutlich zwei besondere Erinnerungen wach: Das Entstehen der 68er-Bewegung in Deutschland, die im Terror endete und die brutale Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung durch sowjetische Panzer vor 50 Jahren.

Bei beiden Ereignissen war die Demokratie das Angriffsziel linksradikaler, linksfaschistischer und kommunistischer Kräfte. Während der Entstehung der linken Terrorbewegung in Deutschland keinerlei nachvollziehbare politische Gründe als Auslöser zugeordnet werden konnten und können (Der Mord an Benno Ohnesorg durch einen Stasi-IM und Polizisten war nicht Anlass sondern willkommene Möglichkeit, den „Widerstand“ gegen das verhasste West-System zu begründen.) sah es im Ostblock anders aus. Die Kommunisten in Moskau und Ostberlin hatten die Volksaufstände von 1953 in der DDR und 1956 in Polen (Posen) und Ungarn keinesfalls als erledigt betrachtet. Die Furcht vor Volkserhebungen war bei den Kommunisten in den Ostblockstaaten bis 1990 allgegenwärtig. Aus dieser Furcht heraus wurde jede noch so kleine Lockerungsbestrebung sogleich gewaltsam im Keim erstickt.

In der Tschechoslowakei des Jahre 1968 wollten die Menschen um den Reformer Alexander Dubcek keinen Volksaufstand und auch keinen Umsturz vom Zaune brechen, sondern lediglich dem realen Sozialismus etwas mehr Menschlichkeit verleihen. Aber bereits ein solcher Gedanke war für Moskau existenzbedrohend, weil man durch solche Bestrebungen, wenn sie denn von den Sowjets geduldet würden, eine Kettenreaktion in den übrigen Ostblockstaaten fürchtete und somit auch einen Verlust der absoluten sowjetischen Macht. Das durfte auf keinen Fall passieren. Würde doch die Duldung solcher Bestrebungen den Westmächten aus Sicht des Kreml offenbaren, dass auch die sowjetische Diktatur Schwachstellen aufzuweisen hatte. Die Machthaber in Moskau wussten ganz genau , dass im Ernstfall auf die Bevölkerung ihrer Satellitenstaaten kein Verlass war. Von daher wurde 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn und auch 1968 in der Tschechoslowakei sofort mit Waffengewalt und verschärfter Unterdrückung reagiert. Das zarte Pflänzchen der Freiheit, aus dem sich zum Schrecken Moskaus vielleicht eine Demokratie entwickeln könnte, wurde in gewohnter Manier von sowjetischen Panzerketten zermalmt. Das war 1968 das herausragende Ereignis im Ostblock.

In der Bundesrepublik gab es 1968 keine grundsätzlichen existenziellen Probleme. Es ging spürbar aufwärts, die Menschen waren zufrieden und genossen das Leben in einer wirklichen Demokratie. Aber es gab auch Genossen , die genossen das friedliche Leben in der Demokratie bewusst nicht mit, weil es ihnen inzwischen offenbar zu langweilig geworden war. Sie hatten keine materiellen und kulturellen, höchstens politische Probleme, die ihren Ursprung in ideologischen Phantastereien hatten, die z.B. in Chinas Mao den Heilsbringer und in Vietnams Ho-Chi-Minh den Freiheitshelden der Menschheit sahen. Und weil sie keine wirklichen Probleme hatten, erfanden sie welche. Es wurde ein Popanz geschaffen, den man als junger, verwöhnter und unreifer Weltverbesserer unbedingt unschädlich machen musste. Dieser Popanz war die bis dato reibungslos funktionierende demokratische Ordnung, die zu diesem Zweck von diesen angeblichen Weltverbesserern in „Schweinesystem“ umbenannt wurde.

In der Bundesrepublik ging ab 1968 der Terror also keinesfalls von einer Besatzungsmacht aus, auch nicht von einer unterdrückten Bevölkerung, sondern von einer Horde gelangweilter „Wohlstandsidioten“. Dieser linken Terrorbewegung lag keinerlei politische Notwendigkeit zugrunde, es war eine Erscheinungsform wohlstands-bedingter Dekadenz. Im Jahre 1968 entstand aus den Phantasien einer wohlstands-gelangweilten studentischen Politclique eine verbrecherische Bewegung, die sich radikalisierte und zur Mord- und Terrorbewegung steigerte. Diese Gewaltverbrecher drückten dem Jahr 1968 ihren Gründungs-Stempel auf.

Bei beiden verhängnisvollen Geschehnissen in der Tschechoslowakei und in der Bundesrepublik Deutschland, zu der nach eigenem Selbstverständnis auch Berlin gehörte, spielte der Buchstabe D die entscheidende Rolle. In der Tschechoslowakei stand der Buchstabe D für Fortschritt und Demokratie, in der Bundesrepublik stand der Buchstabe D für Terror, Gewalt und Mord. Das gute „D“ für Dubcek, das böse „D“ für Dutschke & Co.

* Der Autor war ehemaliger politischer Häftling in der DDR und bis 2006 Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Berlin.

© 2017 Bernd Stichler, c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.339).

 

 

Dresden/Berlin, 7.01.2018/cw – Nach Medienberichten, so die Sächsische Zeitung vom 27.12.2017, erhält auch der Freistaat Sachsen Millionen Euro aus dem Rechtsstreit um das SED-Vermögen vor einem Schweizer Gericht. Insgesamt erhalten die ausschließlich begünstigten ostdeutschen Bundesländer und Berlin nunmehr weitere 185 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums in Dresden entfallen davon auf den Freistaat etwa 58 Millionen Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte ggüb. der SZ, dass es noch keine Entscheidung über die Verwendung der Mittel gebe.

Bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 hatte Sachsen in vier Tranchen insgesamt rund 69 Millionen Euro erhalten, die einer ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutsche Ländern entsprechend in öffentliche Investitionen im Bereich Hochschulen, Forschung, Kitas, Krankenhäuser, Städtebau und öffentlichen Nahverkehr flossen. Von Zuwendungen an ehemalige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur ist bislang hingegen nichts bekannt.

Einbeziehung der Diktatur-Opfer gefordert

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hatte sich deswegen zum Tag der Menschenrechte, am 10.Dezember des vergangenen Jahres an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und die Einbeziehung von Diktatur-Opfern in die Mittelverteilung gefordert. Eine Antwort steht noch aus. (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/04/skandal-sed-nachfolger-verteilen-ehem-sed-gelder/ ).

Die jetzt erstrittenen Millionen stammen aus dem einstigen Vermögen der DDR-Außenhandelsfirma Novum, die aus den Geschäften ausländischer Firmen mit der DDR hohe Provisionen kassiert hatte. Nach intensiven und aufwändigen Recherchen der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, gelang es schließlich, den Reichtum von Novum aufzuspüren. Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die DDR-Firma das Geld vornehmlich auf Schweizer Konten deponiert. In einem jahrzehntelange Rechtsstreit mit Schweizer Banken hatte die Bundesrepublik dieses Geld als Nachfolgerin der DDR zurückgefordert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) war schärfster Gegner und beanspruchte das Geld für sich. In einer Grundsatzentscheidung hatte schließlich das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch geurteilt, dass das Vermögen der SED zuzurechnen sei und damit der Bundesrepublik zustand.

Bereits 2010 war die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem entsprechenden Schadensersatz verurteilt worden. Sämtliche Einsprüche gegen das Urteil waren 2017 endgültig gescheitert.

Weitere Nachzahlungen zu erwarten

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Auseinandersetzungen um das ehemalige DDR-Vermögen mit der jetzt rechtskräftigen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben führt noch einen weiteren Prozess auf Schadensersatzzahlungen. Die ostdeutschen Bundesländer können sich wohl auf weitere Nachzahlungen freuen, während die Opfer und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur weiterhin mühselig um ihre Ansprüche gegenüber Behörden und vor den Schranken deutscher Gerichte streiten dürfen.

Siehe dazu auch Kommentare Betroffener in der Sächsischen Zeitunghttp://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-erhaelt-58-millionen-euro-aus-sed-vermoegen-3846968.html?ShowAllComments=true#Comments

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.338).

 

Berlin, 5.01.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat für den morgigen Samstag, 6.Januar, ab 14:00 Uhr, zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protesten der Bürger im Iran gegen das Mullah-Regime aufgerufen. In den letzten Wochen haben sich die Proteste in 115 Städten in 31 Provinzen des Iran zu einem Bürgeraufstand entwickelt. Nach bisher unbestätigten Berichten sind dabei bisher mindestens 45 Demonstranten ums Leben gekommen, Hunderte verletzt und Tausende festgenommen worden. Letztere sind nach der im Iran seit über drei Jahrzehnten geübten Praxis von Folter und Todesstrafe bedroht.

In einer Erklärung des NWRI zur angekündigten Demo am Brandenburger Tor heißt es: „Der iranische Widerstand solidarisiert sich mit den mutigen Demonstranten in verschiedenen iranischen Städten und fordert die Bundesregierung auf:

  • – Den Aufstand der iranischen Bevölkerung zur Erlangung von Freiheit und Demokratie zu unterstützen!
  • – Die Unterdrückung, willkürliche Verhaftungen und Straßen-Massaker an wehrlosen Demonstranten zu verurteilen und
  • – auf sofortige, bedingungslose Freilassung aller festgenommenen Demonstranten zu drängen!

Die weitverbreiteten Bürgerproteste, die vom Regime unterdrückt werden, müssen von den westlichen Demokratien unterstützt und in Schutz genommen werden. Die Europäische Union darf zu dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes nicht schweigen. Die iranischen Machthaber müssen wegen der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Exil-Iraner weisen ferner darauf hin, dass mit der in Paris lebenden Präsidentin des Iranischen Widerstandes, Frau Maryam Rajavi, eine Alternative zur religiös indizierten Diktatur bestehe. Rajavi forderte erneut den Übergang zu einem demokratischen Regierungssystem im Iran.

Nach Berichten der ARD- und ZDF-Korrespondenten dürfen ausländische Journalisten keine Aufnahmen von den Protesten gegen Armut und Korruption machen. Das über die sozialen Netzwerke verbreitete Bildmaterial zeigt einerseits die mutigen Demonstranten und andererseits die brutale Vorgehensweise der staatlichen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden. Das Militär hat nach diesen Berichten in vielen Fällen bereits mit scharfer Munition geschossen. Den bisher festgenommenen Protestanten drohen neben der Folter die Hinrichtung. Im Iran sind seit der Machtergreifung der islamistischen Mullahs bereits tausende Iraner hingerichtet worden.

Anfragen zur angekündigten Demo beantwortet Javad Dabiran, Tel.: 0049-177 893 1443.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.337).

 

 

 

 

 

 

 

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