You are currently browsing the category archive for the ‘Demokratie’ category.

Addis Abeba/Harare/Genf, 22.10.2017/cw – Er fühle sich geehrt, dass Mugabe das Ehrenamt eines Botschafters der WHO angenommen habe, erklärte der aus Äthiopien stammende WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer Erklärung, die jetzt weltweit Empörung auslöste.

Der am 21.Februar 1924 geborene afrikanische Diktator Robert Mugabe ist seit 1987 Präsident von Simbabwe und regiert sein Land mit eiserner Hand. Er ist derzeit das weltweit älteste Staatsoberhaupt. Dabei wirken die gängigen Vorwürfe seiner Kritiker, Mugabe würde jegliche Opposition unterdrücken, Menschenrechte verletzen und Wahlen manipulieren noch eher glimpflich. Mugabe galt zunächst als revolutionärer Volksheld, regiert aber Simbabwe seit etwa 2000 offen als Diktator. Seine Herrschaft ist geprägt von Hungersnöten und teilweise schweren Menschrechtsverletzungen. Diese führten immerhin zum Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth. Dem Diktator wird die Einreise in die Europäische Union verweigert. Ausgenommen sind Veranstaltungen der Vereinten Nationen oder Besuche im Vatikan.

Die Weltgesundheitsorganisation, die Mugabe jetzt zum Botschafter ernennen will, ist die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen. Es handelt sich dabei um eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf.

Deren Generaldirektor zeigte sich jetzt von den Wellen der Empörung zumindest beeindruckt. Der ehemalige äthiopische Gesundheitsminister, der am vergangenen Mittwoch die Berufung von Mugabe am Rande einer internationalen Konferenz zu nicht übertragbaren Krankheiten in Uruguay publik gemacht hatte, twitterte am gestrigen Samstag reumütig: «Ich höre zu. Ich verstehe eure Bedenken.» Ghebreyesus: Er wolle „die Vorgehensweise im Lichte der WHO-Werte nochmals überdenken“ und werde „so schnell wie möglich eine Erklärung abgeben.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.300).

Berlin, 19.10.2017/cw – Harte Konsequenzen gegen die Verantwortlichen hat die Vereinigung 17. Juni in Berlin nach den jüngsten Medien-Veröffentlichungen über die mögliche Verantwortung eines V-Mannes der Polizei in NRW für das Attentat an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefordert. Die SED-Verfolgten-Organisation hatte unmittelbar nach dem Attentat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Gegen die „unverständlich schnell erfolgte Ablehnung von Ermittlungen“ durch die Staatsanwaltschaft hatte der Verein Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt und war „ebenso schnell“ abgewiesen worden.

„Bisher kannten wir die Mitwirkung von Polizei und/oder Geheimdiensten an rechtswidrigen Aktionen nur von der Staatssicherheit der DDR,“ heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung des Vorstandes. Für diesen erscheine die schnell erfolgte Ablehnung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft heute in einem anderen Licht, nachdem durch den Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses auch die Involvierung der Ermittlungsbehörden kritisch beleuchtet wurde, ohne das dies bisher zu ersichtlichen Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden geführt habe.

Mit den jüngsten substantiiert erscheinenden Untersuchungsergebnissen stelle sich die Situation „zwei Monate vor dem Jahrestag des fürchterlichen und wohl vermeidbar gewesenen Anschlages“ dramatisch dar, sagte Vereinssprecher Holzapfel. Neben den unweigerlichen Konsequenzen „auch auf politischer Ebene“ könne man den Angehörigen nur empfehlen, aufgrund der jetzigen Tatsachen Deutschland „notfalls über den Umweg über die USA“ auf Schadenersatz zu verklagen. „Uns fällt naturgemäß die Aufforderung, gegen Deutschland zu klagen, besonders schwer,“ erklärte der Vorstand des Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand von 1953 zurückführt. „Aber wenn sich aufgrund der skandalösen Verhältnisse der Verdrängung von Verantwortung durch regierungsamtliche Institutionen dieser Weg als einziger erweist, um den Angehörigen zu ihrem Recht zu verhelfen, bleibt kein anderer Weg. So brauche zum Beispiel die Familie des ermordeten polnischen Fahrers mehr als nur Lippenbekenntnisse über angebliche oder wirkliche Erschütterungen. Eine Entschädigung für die Familien könne zwar nie „angemessen“ sein, sei aber erst recht nach den jüngsten Untersuchungsergebnissen dringend geboten.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.299).

 

Titel

Nr.070 – Einigkeit und Recht und Freiheit 17. 10. 2017

_________________________________________________________________________________________________________

Abschied von Dr. Wolfgang Mayer

Greiz, 14.10.2017/cw – Die Abschiedskapelle auf dem Friedhof in Greiz konnte die Trauergemeinde kaum fassen: Aus allen Teilen Deutschlands, wie Coburg, Regensburg, Landsberg am Lech, Erfurt und Berlin waren Freunde, Weggefährten, Kameraden und natürlich die Familie erschienen, um von Wolfgang Mayer, der am 2.Oktober nach langem Leiden an seinem neuen Domizil in Speyer verstorben war, Abschied zu nehmen. Die Deutsche Soziale Union (DSU), zu deren Mitbegründern Mayer nach dem Mauerfall gehörte, hatte einen großen Kranz gesandt. Kameraden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), so Fritz Schaarschmidt aus Landsberg am Lech und Peter Kämpfe aus Beratzhausen bei Regensburg nahmen ebenso Abschied, wie der Vorstand der Vereinigung 17. Juni, Berlin, die Hoheneckerin Eva Aust und der bekannte Publizist Dr. Jörg Bilke aus Coburg.

In vielen Gesprächen am Rande wurde der schwere Verlust durch den Tod des unermüdlichen Aktivisten betrauert. Bis zuletzt hatte der Verstorbene die Proteste gegen den Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen organisiert und begleitet. Die Teilnahme am letzten Protest vor vier Wochen in Berlin verhinderte seine Krankheit. Dennoch war er an der Vorbereitung aktiv beteiligt. Auch Wolfgang Graetz, Wegbegleiter der ersten Stunde gegen den Rentenbetrug, gehörte zu den Trauergästen. Die Vereinigung 17. Juni hatte ein T-Shirt von den Protestkundgebungen mit dem Aufdruck: „Wir fordern keine Sonderrechte, wir fordern unser Recht“ am Sarg niedergelegt. Mayer hatte in einem seiner letzten Telefonate darum gebeten, ihm eines dieser T-Shirts zu reservieren.

Erschütternd und bewegend für alle war der Aufschrei der 92jährigen Mutter Mayers, die mehrfach mit klagendem „Warum?“ und brechender Stimme am Sarg ihres Sohnes ihrem unendlichen Schmerz Ausdruck verlieh. Am Ende der eindrucksvollen Feier konnten die Trauernden mittels Blütenblättern und Blumenköpfen einen letzten Gruß auf den nunmehr abgesenkten Sarg werfen. Die Urnenbeisetzung wird im engsten Kreis der Familie Ende des Monats stattfinden.

<<<>>>

Ausstehende Ehrung von Gisela Gneist

Sachsenhausen/cw – Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1959 hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ihren Willen bekräftigt, eine Ehrung ihrer langjährigen und vor zehn Jahren verstorbenen Vorsitzenden Gisela Gneist anzustreben. Der Vorstand hatte aus bisher ungeklärten Umständen ein vor Jahren einstimmig gefasstes Votum der Mitglieder nicht verfolgt und war dadurch in die Kritik geraten. Peinlich für die Arbeitsgemeinschaft: Erst durch eine Nachfrage bei der Stadt Oranienburg wurde das Versäumnis aufgedeckt. Jetzt versicherte Vorsitzender Joachim Krüger (CDU), dass sich der Vorstand aktiv für eine Straßenbenennung im Umfeld der Gedenkstätte einsetzen wolle.

Unser Staat tut sich mit Straßenbenennungen nach Opfern der SED-Diktatur ohnehin schwer. Während für den am 17. August 1962 an der Berliner Mauer ermordeten 17jährigen Peter Fechter auch 55 Jahre nach seinem weltweit beachtetem Sterben trotz langjähriger Bemühungen noch keine Straße benannt wurde, soll jetzt ein linker Barde eine Würdigung erhalten: „Der Mariannenplatz war blau, so viele Bullen waren da“, textete einst der Rock-Musiker und Hausbesetzer-Fan Rio Reiser, dem nun auf Antrag der Partei Die Linke ein Teil des besungenen Mariannenplatzes gewidmet werden soll (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-teil-des-mariannenplatzes-soll-nach-rio-reiser-benannt-werden/20413612.html). Zwar steht hier – wie auch im Fall Peter Fechter immer wieder stereotyp angeführt wird – die Frauenquote des Straßenbenennungsgesetzes dagegen. Die dort festgeschriebene Ausnahmeregelung ermöglicht es allerdings einer Meinungsmafia, sich letztlich – wie bei Rudi Dutschke – durchzusetzen. So wird auch Rio Reiser letztlich seinen Winkel am Mariannenplatz bekommen, während das für den am 25.Dezember 1963 an eben diesem Platz errichtete Gedenkkreuz für den ermordeten Flüchtling Paul Schulz ohne Aufschrei geschändet wurde und es bei Peter Fechter nach wie vor heißt, dass eine Benennung wegen der Frauenquote …, na, sie wissen schon.

Früher gab es in dieser Stadt einen großen Verlag, der sich dieser skandalösen Vorgänge annahm und so wenigstens einen kontroversen Dialog anstieß. Früher …

<<<>>>

Abschied vom „Hohenecker Boten“ – Letzte Ausgabe

Berlin/Hoheneck, 15.10.2017/cw – Mit dieser Ausgabe stellt die Redaktion Hoheneck die seit November 2011 im Internet erschienenen monatlichen Ausgaben des HB ein. Die Vereinigung 17. Juni, die dem HB auf ihrer Homepage Gastrecht eingeräumt hatte, hat diese Möglichkeit jetzt gekündigt. Initiator Carl-Wolfgang Holzapfel erklärte, dass die „ursprünglich gut gemeinte Absicht, mit einer eigenen Stimme die nach dem Bundespräsidentenbesuch in Hoheneck verspürte Aufbruchstimmung zu begleiten“ auch aus Sicht der Redaktion gescheitert sei. So wäre die Vorlage eines Konzeptes für eine Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck zwar durchaus erfolgreich gewesen, der begleitende Aufbau eines Fördervereins aber durch die zerstörerische „Begleitung“ durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten blamabel gescheitert. Selbst der als „Ersatz“ vorgesehene und von der Stiftung zunächst geförderte Zweitverein scheiterte letztlich an internen Querelen.

Im Sog dieser Entwicklung verloren die bisher verbindenden Frauen nach der Abwahl der unglücklich agierenden Vorsitzenden Inge N. im bis dahin weit geachteten „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ an Einfluss. N. gelang es zunächst, ihre Abwahl über eine gutgläubig gestartete Initiative engagierter Hohenecker Frauen gerichtlich erfolgreich anzufechten. Im Ergebnis erschien diese Auseinandersetzung jedoch eher als persönlicher Rachefeldzug der Abgewählten denn als ein wirklicher Neubeginn. So konnte sich zwar eine neue Vorsitzende unter der verborgenen Führung von N. etablieren, mittlerweile ist der „neugewählte“ Vorstand von sieben auf drei Mitglieder geschrumpft, nachdem drei gewählte Beisitzerinnen das Handtuch geworfen und – wie verlautet – auch die zweite Vorsitzende ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Seither befinden sich die Mitgliederzahlen im freien Fall.

Zumindest zeigt sich der augenscheinlich desolate Zustand des Vereins objektiv am Verlauf der letzten „Mitgliederversammlung“ in Stollberg im Sommer diesen Jahres, an der insgesamt vier Vorstandsmitglieder und ein Mitglied teilnahmen. Drei weitere von der „Mitgliederversammlung“ neu aufgenommene Mitglieder durften selbst nach deren Aufnahme nicht an der MV teilnehmen. Frühere Mitgliederversammlungen unter der mittlerweile legendären Führung von Margot Jann wiesen zwischen 40 und 60 teilnehmende Frauen aus.

Der derzeitige Vorstand erscheint unter diesem Gesichtspunkt als wenig professionell und beratungsresistent. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine „gezielte publizistische Begleitung konstruktiver Arbeit, die derzeit und absehbar nicht zu erkennen sei, als überdimensioniert und dem Ist-Zustand nicht entsprechend,“ stellte die Redaktion aktuell fest. Gleichwohl werde man die journalistische Arbeit „in Begleitung der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Zweiten Deutschen Diktatur“ weiterhin – wenn auch sporadisch – unter dem Label „Redaktion Hoheneck“ fortsetzen.

Die Redaktion verweist in Übereinstimmung mit der Vereinigung 17. Juni auf ihre Verantwortung gegenüber einem inzwischen festen Leserstamm, der sich erfreulicherweise über alle fünf Kontinente erstrecke und im Mittel mehrere hundert Zugriffe täglich generiere. Allerdings habe man die über 2.800 Zugriffen an nur einem Tag nach 2014 nicht mehr erreicht.

<<<>>>

 Überdenken und Neujustierung notwendig

 Kommentar von cwh

Die Malaise der Hoheneckerinnen ist keinesfalls spezifisch, also nur auf diesen Verein beschränkt. Ein kritischer Blick auf die Mitgliedsverbände des Dachverbandes UOKG, die mit einigem Stolz zuletzt mit 40 Mitgliedern angegeben wurden, würde das Dilemma offenbar werden lassen. Die UOKG kontrolliert nicht die Substanz etwaiger Aufnahmeanträge von Vereinen, da offenbar die permanente Erhöhung der Mitgliedszahlen im Vordergrund steht.

So nimmt die UOKG zum Beispiel auch Vereine auf, die sich in Konkurrenz zu bestehenden Vereinen bzw. Mitgliedern des Dachverbandes gründeten. Das führt dazu, dass sich bereits zwei Vertretungen der einstigen Frauen von Hoheneck als Mitglieder des Dachverbandes bezeichnen dürfen. Eine kritische Hinterfragung wird mit der Floskel der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedsverbänden“ abgelehnt.

Ein anderer Verein, einst unter Druck des Dachverbandes ausgetreten, darf sich wieder als Mitglied bezeichnen, obwohl dieser seine Hausaufgaben offensichtlich noch nicht erledigt hat. So wird bei dem Rückkehrer-Verein nach wie vor ein ehemaliger leitender Mitarbeiter aus der Stasi-Sphäre ignoriert, der (noch immer) die Geschicke des einst größten Diktatur-Opfer-Verbandes bestimmt.

Mitglieder der CDU haben sich in den wichtigsten Positionen der Verfolgten-Szene etabliert und sorgen dafür, dass die Anliegen der Diktatur-Opfer „angemessen“, also nicht zu kritisch gegenüber der Bundesregierung und der Staatspartei CDU vorgetragen werden (siehe Rentenbetrug). Im Laufe der fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Zweiten Deutschen Diktatur haben sich die Koordinaten wesentlich verschoben, werden die Interessen der Lastenträger der Diktatur nicht mehr vordergründig durch einstige Vertrauensleute wahrgenommen. Vielmehr haben sich in den Funktionärsebenen der Vereine berufliche, also sehr egomane Interessen durchgesetzt.

Was Marion Gräfin Dönhoff einst so trefflich in ihren „Erinnerungen an die Freunde vom 20.Juli“ schrieb („Um der Ehre willen“, 1994 Jobst-Siedler-Verlag) könnte einst auch den selbstlosen Vorkämpfern für die Opfer-Anliegen auf den Leib geschrieben worden sein: „Nie wieder ist bei uns so existenziell gelebt worden wie damals. … Politik war zu jener Zeit stets mit dem Einsatz der ganzen Person verbunden.

Heute werkelt eine installierte Aufarbeitungsindustrie an der Bewältigung der Vergangenheit und achtet akribisch darauf, dass man unter sich bleibt. Geschickt werden die inzwischen reichlich fließenden Gelder an und auf angepasste Institutionen verteilt, Kritiker an diesem System – zum Beispiel durch die gezielte Verweigerung von Fördergeldern – kalt gestellt.

Immerhin werden Kritiker nicht mehr eingesperrt. Das allerdings verleitet die Gefolgschaft in den Vereinen zu der Annahme, ihre Interessen würden nach wie vor glaubwürdig vertreten. Ein Irrtum, der allerdings nicht zuletzt Dank geschickter politischer Regie durch etablierte Funktionäre bisher nur vereinzelt wahrgenommen wird. Ein Überdenken dieses Zustandes und eine Neujustierung der berechtigten Anliegen wäre dringend notwendig, ist aber nicht in Sicht.

______________________________________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.297).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

 

Berlin, 28.09.2017/cw – Unter dem Geleit des Sohnes und einstiger Kameraden wurde heute Werner Herbig, Streikführer vom 17. Juni 1953 aus Görlitz, in einem Ehrengrab der Stadt Berlin auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding mit seiner Frau Lieselotte beigesetzt. Die Urnen waren zuvor der bisherigen Grabstelle auf dem Luisenfriedhof am Fürstenbrunner Weg entnommen worden. Lieselotte Herbig war bereits 2006, Werner Herbig im Dezember 2008 verstorben.

Fünf Jahre Zuchthaus für Streikführung

In seiner Gedenkrede erinnerte der Vereinsvorsitzende an die Verdienste Werner Herbigs um den Volksaufstand. Seine Mitwirkung in der im Vergleich zu anderen Städten in der SbZ zunächst sehr erfolgreichen Streikleitung brachte dem damals 35jährigen eine Strafe von fünf Jahren Zuchthaus ein, die Herbig im berüchtigten Zuchthaus Waldheim verbüßen mußte. Zwar wurde Herbig, gesundheitlich schwer gezeichnet, bereits 1956 entlassen. Aber eine drohende erneute Verhaftung veranlassten den 17er mit seiner Familie zur Flucht nach Westberlin. Dort schloss er sich sofort der Vereinigung 17. Juni an, die am 3. Oktober vor 60 Jahren, am 3. Oktober 1957, als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister eingetragen worden war. Schon damals mussten Flüchtlinge längere Zeiten in den dafür geschaffenen Einrichtungen verbringen. So verbrachte Herbig mit seiner Familie ein Jahr im Notaufnahmelager Marienfelde, ehe er in Charlottenburg eine Wohnung zugewiesen bekam.

Der Redner wies in seinem Gedenken auf die besondere Rolle hin, die Görlitz in der Aufstandshistorie gespielt habe: „In Görlitz wurden auf Weisung der Streikleitung systematisch Gebäude der SED, der Staatssicherheit, der Massenorganisationen, die Strafvollzugsanstalt und das HO-Kaufhaus besetzt. Der Bürgermeister wurde seines Amtes enthoben, nachdem sich zuvor eine neue Stadtverwaltung, ein so genanntes „Stadtkomitee“, konstituiert hatte. Die streikenden Arbeiter hatten sich mit einer neuen Verwaltung ein ihre Interessen vertretendes Machtorgan geschaffen. Die politisch Inhaftierten wurden aus der örtlichen Haftanstalt befreit,“ führte Holzapfel aus. Aber: „Auch das gehöre zur Geschichte des Görlitzer Aufstandes: Die herausragende Forderung nach Revidierung der Oder-Neiße-Grenze, die allerdings durch den hohen Anteil von Vertriebenen in dieser nunmehrigen Grenzstadt nachvollziehbar war.“ Immerhin gehörte die Forderung auf „Rückgabe der polnisch besetzten Gebiete“ auch zum damaligen politischen Kanon im Westen Deutschlands.

Engagement in das Gedächtnis der Nation einprägen

Am offenen Urnengrab dankte der Vereinsvorsitzende Herbig für sein Engagement, dass sich „in das Gedächtnis der Nation einprägen sollte.“ Herbig und seine mutigen Kameraden hätten es zweifellos verdient, für ihren Einsatz für „Einigkeit und Recht und Freiheit“ niemals vergessen zu werden. Die Ehrengrabanlage war 1953 von Ernst Reuter und Konrad Adenauer unter großer Anteilnahme der Bevölkerung durch die Beisetzung von Opfern des Volksaufstandes eingeweiht worden. Die Bundesregierung und der Senat von Berlin gedenken seither alljährlich an diesem Ort in einem öffentlich zugänglichen Staatsakt der Toten vom 17. Juni 1953.

Hinweis: Aus technischen Gründen ist ist die Veröffentlichung von Fotos derzeit nicht möglich. Wir arbeiten an dem Problem. Die Redaktion

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.290).

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

Oktober 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Blog Stats

  • 511,034 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 81 Followern an