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Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

Berlin, 25.06.2017/cw – Eberhard Diepgen (*1941), Regierender Bürgermeister von 1984 –1989 und 1991-2001, hat anlässlich seiner Berufung in den Beirat der „Vereinigung 17. Juni 1953“ seine Überzeugung betont, dass der 17. Juni als Gedenktag an den Aufstand von 1953 „wieder Feiertag in Deutschland“ werden müsse. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dem 17. Juni 1953 käme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden.

Der Vorstand des in Berlin ansässigen Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand zurückführt („Komitee 17. Juni“) und vor sechzig Jahren, am 3. Oktober 1957, in das Vereinsregister unter dem jetzige Namen eingetragen wurde, begrüßte das „klare Statement“ Diepgens zum 17. Juni 1953 anlässlich seiner Berufung in den Beirat.

Der Verein wird auf einer eigenen Veranstaltung am diesjährigen 3. Oktober Urkunden und Goldenen Ehrennadeln an die neuen Beirats-Mitglieder übergeben. Vor Diepgen hatte der bekannte Historiker Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs der Berufung in den Beirat des Vereins zugestimmt, dem bereits der ehem. Bürgermeister von Berlin, Heinrich Lummer, und der Bundesbankdirektor a.D. Prof. Horst R. Übelacker angehören.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung weiterhin zu fordern. Heute wissen die Betroffenen, daß die im Bundestagwahlkampf „Gerechtigkeit“ postulierende SPD gelogen hat und nicht (mehr) bereit ist, Ottmar Schreiners Forderung umzusetzen: Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Aktuell wird die Forderung nach Korrektur im Bundestag nur noch von Bündnis90/Grüne und der Partei DIE LINKE unterstützt, gegen CDU/CSU und SPD. Ob die gegenwärtigen  Oppositionsparteien zu diesen Aussagen auch bei einer Regierungsbeteiligung stehen, wagen selbst Optimisten nicht mehr zu glauben, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zumindest wollen Vertreter beider Fraktionen auch diesmal auf der Demo das Wort ergreifen.

Dr. Wolfgang Mayer, der Initiator der bisherigen  und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben  den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag, 22.Juni, um 14:00 Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. Die Organisatoren: „Bringt auch diesmal auf Transparenten Eure berechtigten Forderungen vor. Lasst die ignoranten  Politiker im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium spüren, dass wir nach wie vor nicht gewillt sind, uns dem Unrecht zu beugen.“

Anmeldungen werden erbeten unter: wol.mayer@web.de und v.hilgert@iedf.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

Berlin, 17.Juni 2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin äußerte in einer Erklärung ihre „tiefe Trauer“ zum Tod von Helmut Kohl. „Es sei sicherlich ein Zufall, das Kohl am Vorabend des Jahrstages gestorben sei, an dem wir uns des größten geschichtlichen Ereignisses nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Gleichwohl ist die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 und der Tod von Helmut Kohl von symbolischer Bedeutung, die der geschichtlichen Würdigung eines großen Staatsmannes entspricht,“ erklärte der Vorstand. Der Verein hatte während seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin vom Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Kenntnis erhalten.

Mit Helmut Kohl sei am 16. Juni 2017 der Politiker von der Bühne des Lebens abgetreten, dem wir die Realisierung der Forderungen und Träume der einstigen Aufständischen vom 17. Juni 1953 verdanken. Helmut Kohl verwirklichte die ersehnte Wiedervereinigung unseres Vaterlandes „in Frieden und Freiheit“ zu einer Zeit, als sich „allzu viele bereits von diesem Traum verabschiedet hatten.“ Dies bleibe in historischer Erinnerung von diesem Politiker, der „ein Glücksfall für Deutschland und Europa gewesen“ sei. „Wir verneigen uns in tiefer Dankbarkeit,“ heißt es abschließend in der Kondolenz des Veteranenvereins vom 17. Juni 1953.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-4806 1953 (1.256).

 

Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

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