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Kiew, 15.11.2016 – Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Situation auf der Krim einem internationalen militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gleichgesetzt.

So wird die russische Annexion der Krim 2014 im jährlichen vorläufigen Untersuchungsbericht der Chefanklägerin des Haager Gerichtshofs Fatou Bensouda bezeichnet, der am 14. November 2016 veröffentlicht wurde: icc-cli.int (leider bislang nur auf Russisch).

Im Bericht sind auch Informationen über die Verfolgung der Krimtataren auf der Halbinsel, Zwangsverlegung von 179 Gefangenen nach Russland und Zwangsmobilisierung von Einwohnern der Krim zum Militärdienst enthalten.

Erst am 10. November erreichte uns eine weitere „sensationelle“ Meldung über „ukrainische Diversanten“ auf der Krim. Der russische FSB veröffentlichte ein Video von der Festnahme der „ukrainischen Terroristen“, die Angriffe auf militärische und zivile Objekte auf der Krim vorbereitet haben sollen.

Unsere OSINT-Aufklärer haben daraufhin das Video analysiert und festgestellt, dass die im Video als Beweis präsentierten Waffen der „ukrainischen Diversanten“ keine Original-, sondern Airsoft-Waffen sind. Der ganze hype in den russischen Medien, der dieser Festnahme gewidmet war und auf Anordnung der russischen Staatsmacht aufgebauscht wurde, hielt weder Logik noch Fakten stand und war wohl für die 86% der Russen gedacht, denen jegliche Fähigkeit zum kritischen Denken abhanden gekommen ist. Näheres dazu hier: „Airsoft-Waffen der „ukrainischen Diversanten“, oder eine neue FSB-Show auf der Krim“.

Die holprige Inszenierung des russischen FSB ruft zwar Schmunzeln hervor, dahinter stehen aber reale menschliche Schicksale, denen Unrecht getan wird und die gerade gebrochen werden.

In russischem Gewahrsam befinden sich nun drei unschuldige Staatsbürger der Ukraine, die im Gefängnis gefoltert und misshandelt werden.

Wir veröffentlichen hiermit den Aufruf von Vertretern der ukrainischen Historiker-, Wissenschaftler- und Journalisten-Gemeinschaft zur Freilassung von Dmytro Styblikow, Oleksiy Bessarabow und Volodymyr Dudka – drei Menschen, die nichts verbrochen haben, außer dass sie auf der heimischen Krim und aber Ukrainer geblieben sind.

Wir bitten um die Verbreitung dieses Appells unter gesellschaftlichen Aktivisten, Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und erhoffen uns Unterstützung von den Entscheidungsträgern der internationalen Gemeinschaft.

Wir, Vertreter der Experten-, Wissenschaftler- und Journalistengemeinschaft, gesellschaftliche Aktivisten aus verschiedenen Ländern erheben unseren Protest gegen die Willkür russischer Machtbehörden, rechtswidrige Inhaftierung und den Versuch, “terroristische Tätigkeit” zu Last unserer Kollegen Dmytro Styblikow und Oleksiy Bessarabow zu legen. Für ebenso grundlos halten wir auch ähnliche Vorwürfe gegen den Militärrentner Volodymyr Dudka, der zusammen mit den obengenannten Experten vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) Russlands festgenommen wurde.

Dmytro Styblikow, Oleksiy Bessarabow und Volodymyr Dudka haben einen festen Wohnsitz auf der Krim – sie lebten dort sowohl vor als auch nach der russischen Annexion im Frühling 2014. Drei Staatsbürger der Ukraine wurden vom russischen FSB am 9. November 2016 festgenommen. Sie werden in Gewahrsam gehalten und stehen unter Verdacht, Diversionen gegen militärische und zivile Infrastruktur in Sewastopol vorbereitet zu haben. Aus den in den russischen Medien veröffentlichten Materialien wird ersichtlich, dass die Gefangenen physischer Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt werden.

Bis Frühling 2014 arbeitete Dmytro Styblikow als Leiter internationaler Forschungsprogramme beim Zentrum zur Förderung der Forschungen im Bereich geopolitischer Herausforderungen und euroatlantischer Kooperation in der Schwarzmeerregion „NOMOS“. „NOMOS“ ist eine Nichtregierungsorganisation, die 2003 in Sewastopol gegründet wurde. Das Nomos-Zentrum gab das sachbezogene Magazin „Schwarzmeersicherheit” («Чорноморська безпека») heraus, bei dem Oleksiy Bessarabow als stellvertretender Chefredakteur arbeitete. In diesem Magazin wurden Artikel sowohl von den ukrainischen als auch von ausländischen Experten aus Estland, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Türkei, Frankreich, Großbritannien, Russland usw. veröffentlicht.

Fast 10 Jahre lang beschäftigten sich Styblikow und Bessarabow mit Forschungen im Bereich internationaler und regionaler Sicherheit. Während dieser Zeit haben sie eine große Menge an Sachartikeln vorbereitet, haben Vorträge in den Medien und auf verschiedenen Expertentreffen gehalten.

Das „Nomos“-Zentrum hat regelmäßig internationale Konferenzen und Rundtische in der Ukraine und im Ausland organisiert und an solchen teilgenommen und ist mehrmals als Partner von vielen internationalen Organisationen aufgetreten. Dmytro Styblikow und Oleksiy Bessarabow sind bekannte Persönlichkeiten im Experten- und Journalistenmilieu, das sich mit Herausforderungen in der Kaspischen und der Schwarzmeer-Region auseinandersetzt. Bis 2014 waren sie beide sowohl auf der Krim als auch außerhalb der Halbinsel herausragende öffentliche Persönlichkeiten.

Das Wesen der Tätigkeit von „Nomos“ bestand in der Bereitstellung einer Plattform für Fachdiskussionen und der Vorbereitung von unvoreingenommenen analytischen Materialien. An den von „Nomos“ organisierten Konferenzen und Rundtischen, darunter auch unter Mitwirkung von internationalen Organisationen, nahmen auch Experten und Wissenschaftler aus Russland teil. Ihnen wurde auch die Möglichkeit gewährt, auf den Seiten des „Schwarzmeersicherheit“-Magazins mit ihren Opponenten zu diskutieren. Die Arbeit des Analytikzentrums wurde wegen prinzipieller Bedenken und der Unmöglichkeit einer Neuregistrierung der Organisation entsprechend der Gesetzgebung der Besatzungsmacht Russland eingestellt. Die Krim ist kein Platz für freie Diskussionen über internationale Sicherheitsfragen mehr – sie wurde zu einer Gefahrenquelle und einem Ort der totalen Menschenrechtsverletzung.

Die Vorwürfe gegen die gut bekannten Experten, in sogenannte „diversiv-terroristische Tätigkeiten“ verwickelt zu sein, sind absurd und sinnlos. Das ist offensichtlich für alle ihre Kollegen, die mit ihnen je zusammengearbeitet und an den „Nomos“-Veranstaltungen teilgenommen haben.

Nach unserer Überzeugung ist die Inhaftierung von diesen Experten und die Anklageerhebung gegen sie, genauso wie im Fall der Krimtataren, ein politischer Auftrag der Besatzungsmacht und ein klarer Akt der Menschenrechtsverletzung. Die Atmosphäre des Terrors und Einschüchterung herrscht heute auf der Krimer Halbinsel. Sie muss permanent gefüttert werden. In einer seiner Publikationen 2009 schrieb Dmytro Styblikow: „Die Erschaffung einer angsterfüllten Umgebung ist der Ausdruck des Terrorismus, ist die Manifestation seines Wesens…“. Indem das Besatzungsregime nun zur Verfolgung von Vertretern der Expertengemeinschaft überging, hat es noch einmal seine Verachtung für Menschenrechte bekundet, sein Terrorwesen und seine Bereitschaft zur Diskriminierung von jenen gezeigt, die sich mit der Besatzung der Krim nicht einverstanden erklären.

Wir fordern die russische Seite auf, die Verfolgung der ukrainischen Staatsbürger auf dem Territorium der besetzten Krim einzustellen und politische Häftlinge zu entlassen, darunter auch unsere Kollegen Dmitry Styblikow und Olexiy Bessarabow.

Wir hoffen, dass die Ukraine sich alle Mühe gibt, die inhaftierten Experten sowie andere unschuldige Opfer der Repressionen in Schutz zu nehmen und dazu das Potential von internationalen Organisationen nutzt.

Wir rufen die Experten-, Wissenschaftler- und Journalistengemeinschaft, sowie gesellschaftliche Aktivisten zur professionellen Solidarität auf und bitten darum, diesen Appel zu unterstützen.

Vorschläge von Befürwortern des Appells schicken Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: stoppersecuting@gmail.com.

Quelle und V.i.S.d.P.: Inform Napalm – https://informnapalm.org/de/ein-appell-zur-freilassung-von-politischen-gefangenen-auf-der-krim/

Anmerkung Redaktion Hoheneck: Der ehem. politische Häftling und Bürgerrechtler Ronald Wendling setzt seine auch von der Vereinigung 17.Juni ideell unterstützte Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen am morgigen Dienstag, 22.11. von 13:00 – 16:00 Uhr und jeweils am Donnerstag, 24.11.2016 von 13:00 – 19:00 Uhr gegenüber der Russischen  Botschaft Unter den Linden in Berlin fort. Vor Ort können auch entsprechende Unterschriften unter den Appell geleistet werden (1.178).

Berlin, 26.05.2016/cw – Ronald Wendling, seit zwei Jahren Dauerdemonstrant für die Freilassung der Ukrainerin Nadiya Savchenko vor der Russischen Botschaft in Berlin, war „bewegt und überglücklich“, als er am gestrigen Mittwoch während der Vorbereitungen zur nächsten Demo am heutigen Donnerstag von der Freilassung der Pilotin erfuhr. Savchenko war am 17. Juni 2014 unter dem Vorwurf verhaftet worden, an der Tötung (Der Vorwurf lautete auf Mord.) von zwei russischen Journalisten durch logistische Vorarbeit beteiligt gewesen zu sein. Die Pilotin hatte auf Seiten der ukrainischen Armee gegen die sogen. Separatisten gekämpft, die unter massiver Unterstützung Russlands die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine von der Zentralregierung in Kiew unter Einsatz militärischer Mittel anstrebten. Savchenko war in diesem Frühjahr in einem umstrittenen Prozess von einem russische Gericht zu insgesamt 22 Jahren Haft verurteilt worden. Wir sprachen mit dem Dauerdemonstranten über seine Reaktion auf die überraschende Freilassung Savchenkos.

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) - Foto: LyrAg

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) – Foto: LyrAg

Werden Sie nun auf die nächste Mahnwache am heutigen Donnerstag verzichten?

Ronald Wendling (RW): Das böte sich ja an. Aber es gibt noch weitere Gefangene, für deren Haft eindeutig politische Gründe ausschlaggebend sind. Aber die lang ersehnte Freilassung ist zumindest ein Grund, innezuhalten, den Kreislauf des Protestes zumindest zu unterbrechen und die Möglichkeit zu nutzen, einfach einmal Danke zu sagen, in Richtung Kreml, in Richtung Wladimir Putins.

Danke für eine Selbstverständlichkeit, wenn man das Urteil als Unrecht bezeichnet?

Begnadigung ist keine Selbsverständlichkeit

RW: Nun, selbstverständlich ist die formalrechtliche Begnadigung durch Putin keineswegs. Der russische Präsident befindet sich ja in einer komfortablen politischen Situation. Er hat mit seinem eher nationalistischen Kurs breiten Rückhalt in der Bevölkerung, die Besetzung der Krim stößt im Westen eher nur auf verbale denn auf politisch relevante Distanz, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Er hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt, sich noch länger einer vorzeitigen Freilassung von Nadiya zu widersetzen.

Warum hat er gerade jetzt eingelenkt?

Zu den Mahnwachen wurde symbolisch ein Platz nach Nadya Savtschenko benannt Foto: LyrAg

Zu den Mahnwachen wurde symbolisch ein Platz nach Nadiya Savchenko benannt Foto: Archiv

RW: Zweifellos war der moralische Druck nicht nur durch die spektakulären Durst- und Hungerstreiks seiner prominenten Gefangenen gewaltig. Es gab ja daneben vielfache Bemühungen auf politischer Ebene, auch wenn diese Mühen eher hinter verschlossenen Türen erfolgten, wie das in solchen Fällen ja durchaus üblich ist. Daneben gab es aber auch zunehmend öffentliche Proteste in der ganzen Welt, u.a. auch in Berlin vor den jeweiligen russischen Botschaften. Das war für Russland durchaus ärgerlich, weil es das angestrebte Image als humanitär ausgerichtete Weltmacht ständig störte.

Aber Russland wird ja nun nicht durch diesen, wenn auch begrüßenswerten Akt zu einer humanitären Institution?

Wir sollten manchmal innehalten

RW: Natürlich nicht. Dennoch werde ich am Donnerstag vor der Russischen Botschaft in Berlin mein DANKE in den Vordergrund stellen und sehr deutlich sichtbar machen. Wir sollten manchmal auch in unseren berechtigten Protesten innehalten, um dem Empfänger unseres Protestes zu signalisieren, dass wir durchaus trotz permanenten Protestes differenzieren, also ein Einlenken und humanitäres Entgegenkommen mit einem deutlichen Dank beantworten können. Vielleicht hilft das ja auch, ein Umdenken zumindest anzuschieben. Wir als Menschenrechtler fördern ja nicht Hass, wir setzen uns für humanitäre Ziele, für Menschen in Not ein.

Wird Ihr Danke denn registriert?

RW: Das weiß ich nicht, das kann ich nur hoffen. Ob mein fast zweijähriger Protest oder die anderen Proteste in der Welt gegen die Inhaftierung von Savchenko registriert worden sind, kann ich ja auch nur vermuten. Die jetzige Freilassung spricht jedenfalls dafür, dass dieser Protest nicht vergeblich war.

Ronald Wendling wird am heutigen Donnerstag wieder von 13.00 – 16:00 Uhr gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, nahe dem Brandenburger Tor) Position beziehen (1.121).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

 

 

 

 

Berlin, 23.05.2016/cw – Am 18. Mai 1944 begann die gewaltsame Umsiedlung der Krim-tataren durch Stalin. Innerhalb von zwei Tagen wurden etwa 189.000 Krimtataren unter fürchterlichen Bedingungen in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert. Die Schätzungen über die verursachten Todesopfer durch Krankheiten, Verdursten oder Verhungern werden auf über 45% geschätzt.

Ca. 60 Gäste sahen die beeindruckende Dokumentation über die Deportation vor 72 Jahren - Foto.LyrAg

Ca. 60 Gäste sahen in der Ukrainischen Botschaft die beeindruckende Dokumentation über die Deportation vor 72 Jahren – Foto.LyrAg

Gedenken an die Deportation

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit gedachten letzte Woche (18. Mai) vor dem Brandenburger Tor in Berlin Exil-Tataren, unter diesen Kinder und Enkel der einst Deportierten, Ukrainer und Menschenrechtler (Gesellschaft für bedrohte Völker) des Verbrechens an ethnischen Minderheiten durch den sowjetischen Diktator. Bevor sie am historischen Ort mit Kerzen in Umrissen die Krim darstellten, inmitten die Zahl 1944, hatten sich die ca. 60 Demonstranten als Gäste in der Ukrainischen Botschaft eingefunden, um sich mittels Vorträgen und einem Film, der die Deportation im letzten Jahr des Zweiten Weltkrieges dokumentierte, über das damalige Geschehen zu informieren.

Mit Beginn des stalinistischen Terrors ab 1927 wurden bereits kulturelle Einrichtungen der Krimtataren verboten. An die Stelle der traditionellen arabischen Schreibweise wurde das Krimtatarische durch die kyrillische Schreibweise ersetzt. Die erste Ausgabe der Großen Sowjetischen Enzyklopädie verzeichnete 1936 unter der „Bevölkerung der Krim“ 43,5% Russen, 10% Ukrainer, 7,4% Juden, 5,7% Deutsche und 23,1% Tataren, was 202.000 der Gesamtbevölkerung von 875.100 auf der Krim entsprach.

Vor dem Brandenburger Tor Erinnerung an den Terror Stalins - Foto: LyrAg

Vor dem Brandenburger Tor Erinnerung an den Terror Stalins – Foto: LyrAg

Der zunächst freundliche Empfang der deutschen Besatzungstruppen. durch die Krimtataren war wohl diesen Unterdrückungsmaßnahmen durch Stalin zuzurechnen. Auf ca. 20.000 werden die Tataren geschätzt, die sich der deutschen Wehrmacht zur Verfügung stellten, was der doppelten Anzahl der zur Roten Armee eingezogene Krimtataren entsprach. Diese mit den deutschen kämpfenden Einheiten wurden vorwiegend in der Partisanenbekämpfung eingesetzt. Erst durch die Brutalität der Besatzungsmacht änderte sich die Haltung. An der sowjetischen Partisanenbewegung waren auch Krimtataren beteiligt. Allein acht Krimtataren wurden mit dem Titel „Held der Sowjetunion“ ausgezeichnet.

Freispruch vom „kollektiven Verrat“

Nachdem die Wehrmacht am 9. April 1944 Odessa verloren hatte, gelang der Roten Armee bis zum 12. Mai die vollständige Rückeroberung der bis in die heutigen Tage zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen seinerzeit zur Sowjetunion gehörenden Halbinsel. In der Folge begannen die bereits zitierten Deportationen, die lange Zeit auch im Westen eher als eine „berechtigte Reaktion“ Stalins auf die Kollaboration der Krimtataren gewertet wurde. Erst 1967 wurden die Krimtataren vom Obersten Sowjet per Dekret vom Vorwurf „des kollektiven Verrats“ freigesprochen.

Berührender Patriotismus: Eine Urenkelin der Krimtataren am Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Berührender Patriotismus: Eine Urenkelin der Krimtataren am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

In dem fraglichen Zeitraum wurden durch Stalin mehrere Völker aus den südlichen Regionen in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert, weil diese den Zweiten Weltkrieg zur Durchsetzung ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen nutzen wollten. Die bis dahin weithin autonomen Republiken der Kalmücken, Tschetschenen und Inguschen wurden ebenso aufgelöst wie die „Autonome Sowjetrepublik Krim“.

Erst am 19. Februar 1954 wurde unter Nikita Chruschtschow durch Beschluss des Obersten Sowjets die Krim per 26. April d.J. an die „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik zurück übertragen. Die Krimtataren setzten sich verstärkt ab etwa 1960 für die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihrer Republik ein. Unter den politischen Häftlingen der 1970er Jahre waren sie daher weit überproportional vertreten. Erst 1989 durften sie unter Gorbatschow wieder auf die Krim, wenn auch nicht in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete zurückkehren. Sie stießen dabei allerdings auf die Gegnerschaft der dort inzwischen heimischen Bevölkerung.

Bis in die beginnende Nacht harrten zahlreiche Demonstranten aus - Foto: LyrAg

Bis in die beginnende Nacht harrten zahlreiche Demonstranten aus – Foto: LyrAg

Rat der Krimtataren

Seit Ende der 1980er-Jahre sind etwa 266.000 Tataren aus der Deportation zurückgekehrt, 1992 wurde Krimtatarisch zur dritten regionalen offiziellen Sprache der Halbinsel erklärt (heute ca. 12% der Bevölkerung). Inzwischen haben die Krimtataren zwar ihre politische, nicht jedoch die rechtliche Anerkennung erreicht. Im Zuge des Zerfalls der einstigen Sowjetunion erklärten am 25. September 1991 die Ukraine und Weißrussland ihre Unabhängigkeit. Die Krim wurde in der föderativen Struktur der Ukraine zur „Autonomen Republik Krim“. Der im Juni 1991 organisierte Rat der Krimtataren sieht sich seither als nationale Vertretung. Ihre vorrangigen Ziele sind eine angemessene Vertretung in den Behörden sowie die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage.

Seit dem Anschluss der Krim an die Russländische Födreation im Frühjahr 2014 leben die Krimtataren derzeit wieder unter russischer Herrschaft (1.120).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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