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Berlin, 29.03.2018/cw – Der Thüringer Landtag hat am 22. Februar „im Ergebnis der hierzu geführten politischen Diskussion“ einen Beschluss zum künftigen Umgang mit den zufließenden Mitteln aus dem PMO-Vermögen (sogen. ehem. SED-Vermögen) gefasst (Drucksache 6/5356). Vorausgegangen war ein Schreiben der Vereinigung 17. Juni, Berlin, an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) Anfang diesen Jahres, in dem Ramelow aufgefordert wurde, die aus einem neuerlich erfolgreich abgeschlossenen Rechtsverfahren in der Schweiz erzielten Millionen aus dem einstigen SED-Vermögen auch für „verfolgungsbedingte Aufgaben“ zu verwenden. Der Staatsvertrag über die Verwendung aufgefundenen SED-Vermögens sieht bisher die Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen in den Neuen Bundesländern vor.

Aufarbeitung weder überflüssig noch rückwärtsgewandt

In seinem Beschluss kommt der Landtag zu bemerkenswerten Feststellungen: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten ist weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen.“ Sie bleibe „ein fester Bestandteil des tägliche Wirkens“ des Landtages und der Landesregierung.

In diesem Sinne „bittet“ der Landtag die Landesregierung, sich bei der Verwendung der zugeflossenen Mittel aus dem PMO-Vermögen dafür einzusetzen, dass diese für „Investitionen in die Modernisierung der existierenden Erinnerungs- und Gedenkstätten … insbesondere für die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Andreasstraße Erfurt, in Gera und Suhl“ zu verwenden. Ferner regt der Landtag an, über verbleibende bzw. „restlich auszukehrende Mittel“ mit den berechtigten Bundesländern und dem Bund über die Errichtung „eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts zu verhandeln.“ In der Begründung wird der Versuch ins Gespräch gebracht, „die noch von der BvS zurückgestellten Mittel“ für die Errichtung eines solche Fonds einsetzen zu dürfen.

SPD-geführte Regierungen lehnen Änderungen ab

Die Landesregierung hat mit Bezug auf diese Landtagsinitiative am 6. März beschlossen, sich dafür einzusetzen, „die Anforderungen für den Mitteleinsatz zu flexibilisieren“ um die Mittel gemäß des Landtagsbeschlusses verwenden zu können.

Im Gegensatz zu der „begrüßenswerten und klaren Haltung des Landes Thüringen“ (Vereinigung 17. Juni) haben die Länder Brandenburg und Berlin die Nachfragen der Vereinigung negativ beschieden. Die „zuständigen Finanzminister“ erklärten sich in Antwortschreiben außerstande, die „staatsvertraglich vereinbarten Zweckbestimmungen für die Verwendung des SED-Vermögens abzuändern.“

Es sei „nachdenkenswert, das eine LINKS-geführte Landesregierung im Gegensatz zu sozialdemokratisch geführten Regierungen offenbar Bewegungsspielraum in der Verwendung dieses Vermögens zu Gunsten der SED-Opfer und der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung sieht,“ erklärte der Vereinsvorstand in Berlin.

Die Staatskanzlei Thüringen weist überdies in ihrem Antwortschreiben auf eine interessante Veranstaltung der „Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung)“ hin: Innerhalb der Themengruppe „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“ lädt die IMAG am Mittwoch, 4. April 2018, von 18:00 – 20:00 Uhr in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße (37a) in Erfurt zu einer weiteren Veranstaltung zu diesem Thema ein. Dr. Jan Philipp Wölbern („Haftzwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR“) und Dr. Christian Sachse („Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur – Die wirtschaftliche und politische Dimension“) werden sich als wissenschaftliche Experten an dem geplanten Dialog beteiligen. Um Voranmeldung unter R15_PF@tsk.thueringen.de (Nach „R15“ Unterstrich beachten) oder telefonisch unter 0361/57 32 11-152 oder –154 wird gebeten.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.369).

Berlin, 29.01.2018/cw – Der vor knapp 24 Stunden von der Vereinigung 17. Juni in einem Beitrag auf dieser Seite kritisierte Dachverband der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat reagiert und IKEA sein Bedauern über den „Tod von Ingvar Kamprad“, dem IKEA-Gründer, übermittelt. UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) gab in einer Presseerklärung seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich durch den Tod von Kamprad „nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Auf die von der Vereinigung 17. Juni angesprochene Thematik der nach wie vor ausstehenden Entschädigung der auch für IKEA tätigen Haftzwangsarbeiter in der DDR ging Dombrowski hingegen nicht ein.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.350).

Stockholm/Berlin, 28.01.2018/cw – IKEA-Gründer Ingvar Kamprad ist tot. Wie die Konzernleitung mitteilte, ist der Möbel-Mogul im Alter von 91 Jahren „friedlich eingeschlafen.“

Natürlich überschlagen sich die Medien mit der Todesmeldung, holen die wahrscheinlich längst geschriebenen Nachrufe aus den Archiven. Das ist in solchen Fällen durchaus üblich und daher kaum einer Erwähnung wert.

Auffällig allerdings ist in den Print- wie in den TV-Medien die mehr oder weniger ausführliche Schilderung Kamprads einstiger Verbindungen zu den Nazis und später Neo-Nazis. Die IKEA-Ikone schrieb nach der Aufdeckung dieser Verbindungen seinerzeit einen mehrseitigen handgeschriebenen offenen Brief an die IKEA-Belegschaft, in dem er sein Verhalten als „größten Fehler meines Lebens“ bezeichnete. Kamprad begründete seine Haltung damals mit seiner „Sudetendeutschen Großmutter“. Diese habe ihn damals „mit nationalsozialistischer Lektüre versorgt“. Ihn habe die „kooperative Idee“ gereizt. Allerdings verschwieg er in seinem späten Bekenntnis die Mitgliedschaft in der schwedischen Nazi-Partei Svensk Socialistik Samling (SSS). Die Fernsehjournalistin Elisabeth Katherine Asbrink enthüllte im Herbst 2011 seine Verbindungen zur SSS und deren Führungsfigur Per Engdahl.

Erstaunlicherweise haben Kamprad diese Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Schweden selbst nie geschadet. Die Schweden freuten sich sogar über seine Rückkehr (2014) aus der Schweiz. „Es ist wunderbar, Ingvar Kamprad in der Heimat willkommen heißen zu können“, sagte vor vier Jahren zum Beispiel Elisabeth Peltola, die Gemeindepräsidentin von Älmhult. „Es ist wie die Rückkehr des verlorenen Sohnes.“

Verantwortung für DDR-Haftzwangsarbeit verschwiegen

Während also die Medien in Deutschland auf Kamprads „Nazi-Verbindungen“ mehr oder weniger ausführlich eingehen, wird von diesen ein anderer, für Deutschland besonders relevanter Teil seiner Lebens- und Firmengeschichte verschwiegen: IKEA hatte u.a. auch mit der DDR Produktions-Verträge abgeschlossen. Die DDR erfüllte ihre Vertragspflichten durch die praktizierte Haftzwangsarbeit, zu der vornehmlich aus politischen Gründen verurteilte Häftlinge gezwungen wurden.

Nachdem der NDR dieses „dunkle IKEA-Kapitel“ aufgedeckt und die Vereinigung 17. Juni in Berlin diese Haftzwangsarbeit gegenüber IKEA im September 2011 (IKEA-Engagement in DDR-Zuchthäusern) thematisiert hatte, griff der Dachverband UOKG im Frühjahr 2012 das Thema auf und erreichte in geheimen Verhandlungen eine Zuwendung des Konzerns an die UOKG über 120.000 Euro zum Zweck der „Erforschung von Haftzwangsarbeit“. Tatsächlich konnten mit diesem Geld die Forschungsarbeiten des früheren Pfarrers und für die UOKG tätigen Historikers Dr. Christian Sachse finanziert werden. Sachse legte 2014 das Ergebnis vor: Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur. Die wirtschaftliche und politische Dimension. Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2014. ISBN: 978-3-86583-884-1, 498 Seiten, Preis: 19,90 Euro.

Kritiker, besonders von der einstigen Haftzwangsarbeit betroffene ehemalige politische DDR-Häftlinge kritisieren allerdings bis heute das UOKG-Engagement zu diesem Thema als „Fundraising zur Sicherstellung der Organisationsarbeit“.  Unterblieben sei die „notwendige Forderung nach Ausgleichszahlungen an die ehemaligen von der Haftzwangsarbeit betroffenen Häftlinge.“ Die UOKG habe es bis heute trotz ursprünglich anderslautender Ankündigungen vermieden, den Geldgeber IKEA an seine „moralischen Verpflichtungen“ zu erinnern.

Dass auch dieses Drama aus der DDR-Vergangenheit in Deutschland nach wie vor kein Thema ist zeigt sich nun in den Nachrufen auf den schillernden Boss des Möbel-Imperiums. Der aktuelle Zeitgeist bestimmt den Takt: Nazis pfui, DDR eigentlich (trotz mancher Fehler) huiii. Deutsche Wirklichkeit anno 2018.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

 

 

 

Berlin, 10.01.2018/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953, Berlin, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, die Opfer der SED-Diktatur in den Berechtigtenkreis für den berlinpass einzubeziehen. Der Verein hatte bereits im Februar 2014 die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeschrieben, und eine „symbolische Anerkennung der Verantwortung Berlins für die Haftzwangsarbeit“ in Form einer „Freifahrtberechtigung“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und Zugang zu den musealen Einrichtungen gefordert.

Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

Grundlage des seinerzeitigen Vorstoßes war die Veröffentlichung einer Studie über die Haftzwangsarbeit durch politische Gefangene in der DDR. In der Studie war auch nachgewiesen worden, dass (West-)Berlin seinerzeit bis zu 25 Prozent seines Zementbedarfes aus der DDR-Produktion in Rüdersdorf bezogen hatte. Damit sei die „Mitverantwortung Berlins“ an diesem System belegt, hatte der Verein ggüb. den Fraktionen argumentiert.

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des LaGeSo auf eine Nachfrage der Redaktion hat der Senat am 9. Januar 2018 beschlossen (Nr. S-904/2018), „den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 1. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.“

Einstimmigkeit aller Fraktionen begrüßt

Danach bestehe „ab dem 1. Februar 2018 nunmehr auch für diesen Personenkreis ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.“

Den berlinpass erhalten die Berechtigten ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Ein aktuell gültiger Bescheid des LAGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild sind dafür erforderlich. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen. Wie das LaGeSo auf unsere Anfrage weiter mitteilte, wird gegenwärtig „ein Schreiben an die Berechtigten“ erstellt.

Die Vereinigung 17. Juni bedauerte den „quälend langen administrativen Weg zwischen unserer 2014 vorgetragenen Forderung und der Umsetzung in eine reale Anwendung,“ heißt es in der Stellungnahme des Vorstandes von heute. Hingegen „erkenne man die Einstimmigkeit aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus in der notwendigen gesetzlichen Vorarbeit an. Dies sei durchaus außergewöhnlich und erlaube die Hoffnung auf die Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit einer abschließenden Regelung für die Opfer der Zweiten deutschen Diktatur.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.341).

TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

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Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

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Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

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Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

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Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.221).

Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

 

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