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Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgültige Absage.

 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Gesprächen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige Prüfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel geführt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die Überprüfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nächste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika Grütters am 29.09.2017).

Dr. Bertuleit verkennt in seinem Schreiben nicht den „maßgeblichen Anteil (der Betroffenen) an dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und den weiteren Entwicklungen, die zur Deutschen Einheit führten.“ Es sei “unbestreitbar, dass viele ehemalige DDR-Bürger durch ihre Flucht bzw. Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland persönliche Risiken und tiefe umwälzende Einschnitte auf sich genommen haben.“ Trotzdem könne dem Wunsch auf Änderungen nicht entsprochen werden.

Koalitionsvertrag sieht Fondslösung vor

Erneut bezieht sich das Bundeskanzleramt auf die seit Jahren vorgetragenen Argumente, wonach des Bundessozialgericht gegen die gültige Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen habe (2011). Auch der angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe 2015 bestätigt, „dass die Regelungen für die Überleitung von Rentenansprüchen … auch für DDR-Übersiedler anzuwenden“ sind. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht 2016 (Anm.: Nach 4 Jahren!) eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Vereinigung 17. Juni sieht sich „durch die jetzt vorliegende endgültige Absage“ aus dem Bundeskanzleramt „getäuscht.“ Einmal mehr wurden „gezielt gesetzte Hoffnungen“ als Wahlkampfmanöver entlarvt. Der in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes erfolgte abschließende Verweis auf den Koalitionsvertrag, wonach „für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung“ geschaffen werden solle, „entbehre unter den bekannten bisherigen Manövern der Regierungsfraktionen jeglicher Glaubwürdigkeit. Mit Absichtserklärungen den anvisierten Tod der Betroffenen zu pflastern, sei nicht der würdige Umgang mit den erneut gedemütigten Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Untersuchungsausschuß anvisiert

Mehrere Vereine und Betroffene streben nunmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an und wollen sich dieserhalb an diverse Abgeordnete im Parlament wenden. Es müsse geklärt werden, ob die seinerzeitige Abwendung vom Fremdrentengesetz (FRG) durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) für Bürger der Bundesrepublik, die vor 1989 von der DDR ausgebürgert worden waren, gesetzlich, d.h. unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages erfolgt sei. Ottmar Schreiner, der verstorbene Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hatte eben dies 2011 in seiner berühmt gewordenen Philippika gegen die angewandte Regelung bezweifelt, ohne dass die Vorgänge jemals parlamentarisch untersucht worden waren. Schreiner hatte auf eine Interpretation des seinerzeitigen Arbeitsministeriums ggüb. der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, die nicht durch den Text des Gesetzes gedeckt gewesen sei. Das RÜG sei so „am Parlament vorbei“ falsch ausgelegt worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.368).

 

Berlin, 2.02.2018/cw – Am 11.08.2017 besuchte die Bundeskanzlerin das ehemalige Zentralgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Angela Merkel nutzte ihren Besuch, um mit anwesenden Demonstranten vor der Gedenkstätte über deren Anliegen zu sprechen. Auf Initiative der Vereinigung 17. Juni hatten sich ehemalige DDR-Flüchtlinge aus verschiedenen Verfolgtenorganisationen zu einem Protest gegen den sogen. Rentenbetrug eingefunden. Sie waren nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) rentenrechtlich quasi wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Die einstigen Zusagen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), nachdem Flüchtlinge rentenrechtlich so behandelt werden würden, als ob sie ihre Arbeitszeiten in der (alten) Bundesrepublik zurückgelegt hätten, waren auf diese Weise gestrichen worden.

Angela Merkel hatte den Demonstranten zugesagt, den ganzen Komplex noch einmal überprüfen zu wollen. Am 20. Januar 2018 hat sich die Vereinigung 17. Juni deshalb in einem Schreiben erneut an die Bundeskanzlerin gewandt und nach dem Stand der zugesagten Überprüfung gefragt. Gleichzeitig möchte der Verein wissen, ob der Komplex Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein wird. Eine Antwort steht noch aus.

Während der Jamaika-Verhandlungen hatte sich der Verein auch an die Bundestagsfraktion von Bündnis90/GRÜNE mit der Frage gewandt, ob sich die Fraktion an ihren in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebrachten, ursprünglichen SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des RÜG gebunden fühle. Der zuständige Fraktionssprecher für Rentenpolitik, Markus Kurth, sicherte zu, dieses „Thema im Auge zu behalten.“

Jetzt erhielt die Vereinigung 17. Juni Post aus dem „Referat K 46 –SED-Unrecht“ der Beauftragten für Kultur und Medien. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu einem Schreiben an die Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) vom 12.August 2017. Grütters hatte am Rande der Begegnung mit der Bundeskanzlerin versichert, dass die Zusage Angela Merkels sehr ernst zu nehmen sei und sie, Grütters, sich persönlich in der Angelegenheit engagieren werde.

FRG nicht Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen

In dem Antwortschreiben vom 30. Januar schreibt Referatsleiter Dr. Thomas Wagner, Grütters habe entsprechend ihrer Ankündigung vom 29. September letzten Jahres „in der Frage der Rentenproblematik von Flüchtlingen und Aussiedlern aus der DDR den Kontakt zum zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gesucht.

Das seit der letzten Wahl von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Ministerium teilte bereits am 11. Oktober auf den gesuchten Kontakt hin mit, dass „es bei seiner Ablehnung einer Änderung der gesetzlichen Grundlage (FRG) bleibe. Weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen sei eine Änderung angezeigt,“ so das BMAS in seiner Begründung, „da diese zu vielfältigen Problemen und Verwerfungen führen würde.“ Diese aktuelle Rechtslage sei auch „durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde (Redaktionelle Anmerkung: Nach vier Jahren) nicht angenommen und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe „Petitionen zu diesem Sachverhalt abgelehnt.“

Abschließend vermerkt das SPD-geführte Ministerium seine Auffassung, dass „im Übrigen die Rente nach dem Fremdrentengesetz, wie auch viele andere Rententhemen aus der Rentenüberleitung, nicht originär dem Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen“ sei.

Das BKM brachte dieses Thema „gleichwohl in das „Dialogforum SED-Opfer“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke, ein, das diese „veranstaltet.“ In dem ersten Treffen am 7. Dezember wurde vereinbart, „das es zu der Rentenproblematik im BMAS ein Informationsgespräch im kleinen Kreis mit der UOKG, BKM, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt geben soll. Das BMAS wird zu diesem Gespräch einladen.

Schroffe Ablehnung Belastung für geplante Gespräche

In einer ersten Stellungnahme zu dem Schreiben aus dem BKM erklärte der Verein am gestrigen Donnerstag, man „wolle ohne Aufregung die ausstehende Stellungnahme der angeschriebenen Bundeskanzlerin abwarten, ehe man zu einer Beurteilung der bisherigen Verschleppungspraxis gegenüber dem angesprochenen Personenkreis gelange.“ Allerdings sehe man in der „schroffen Ablehnung des BMAS eine schwere Belastung derartiger Gespräche. Die Haltung des Ministeriums stehe im krassen Widerspruch zum einstigen, vom verstorbenen sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, 2011 eingebrachten eigenen Gesetzentwurf der SPD. Im Haus eines nunmehr engagierten Gegners könne wohl schwerlich eine zufriedenstellende Lösung des Konflikts erreicht werden.“

Auch die Zusammensetzung der geplanten Gesprächsrunde “im kleinen Kreis“ unter Einbeziehung der UOKG entspreche eher der Absicht einer Spiegelfechterei. Die UOKG habe sich außer verbaler Äußerungen an keiner entsprechenden Demonstration gegen die rentenrechtliche Rückbürgerung einstiger DDR-Flüchtlinge beteiligt, während andere Organisationen, die stets aktiv an den Protestaktionen teilgenommen hätten, außen vor blieben. Das sei nicht der angemessene Umgang mit Menschen, die die Lasten der Teilung Deutschlands „im Übermaß geschultert hätten“, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.352).

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

Termine/Hinweise:

Bernd Neumann fordert Start für Einheitsdenkmal

Berlin/Mainz, 24.01.2017/cw – Der ehemalige Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt und Vorgänger von Monika Grütters, Bernd Neumann (beide CDU), hat in einem Interview mit dem ZDF-Magazin FRONTAL 21 (Heute, 24.Januar, 21:00 Uhr, ZDF) gefordert, „endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen“. Neumann erinnert an einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016: „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen“.

Besonders empört sich Neumann über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, der im November 2016 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kaiserlichen Kolonnaden bewilligt hatte. Die Kolonnaden gehörten einst zu einem dortigen Kaiser-Wilhelm-Denkmal, an dessen einstigem Standort laut Beschluss des Bundestages von 2007 das Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. „Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Neumann dem ZDF.

Das Einheitsdenkmal soll zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung errichtet werden. Bereits seit 2015 liegt eine entsprechende Genehmigung der Stadt Berlin für den Bau einer begehbaren, beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz vor. Der Entwurf von Milla und Waltz war 2011 aus über 900 eingereichten Vorschlägen als Wettbewerbssieger hervorgegangen.

Neumanns Nachfolgerin Monika Grütters, die seit Ende letzten Jahres auch Landesvorsitzende der Berliner CDU ist, schließt allerdings auch Leipzig als Standort für das geplante Einheitsdenkmal nicht aus.

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Erinnerung an Verbrechen in Wiesengrund        

Berlin/Wittenau, 24.01.2017/cw – Am 27. Januar wird in den ehemaligen Bonhoeffer-Heilstätten im Ortsteil Wittenau von Reinickendorf vor der Gedenktafel in der Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin, an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie erinnert, die in dieser oder durch Mitwirkung dieser Einrichtung zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden.

In den Wittenauer Heilstätten wurden 1933 – 1945 Tausende von Patienten zu Opfern nationalsozialistischer Verbrechen. Das Leben dieser Menschen galt als wertlos. Sie wurden als fortpflanzungsunwürdig bezeichnet und zwangssterilisiert. Sie starben den gewaltsamen Hungertod. Sie wurden in Tötungsanstalten deportiert und dort mit Medikamenten vergiftet oder in Gaskammern ermordet. Diese Menschen waren Schutzbefohlene. Sie wurden von jenen getötet, die sie schützen sollten. Die Verbrechen an diesen wehrlosen Kranken sind unsühnbar. Die Schuldigen sind bekannt. Die Opfer sind unvergessen!“ lautet der Text auf der (erst) 2009 angebrachten Gedenk-Tafel.

Auch nach 1945 wurden an diesem Ort Versuche an Menschen durchgeführt, Opfer auf dem anstaltseigene Friedhof beigesetzt. Der „Freundeskreis Gedenkort Alter Friedhof“ unter der rührigen Pfarrerin Ortland bemüht sich seit Jahren um eine würdige Gestaltung des aufgelassenen und inzwischen als Bauland ausgewiesenen Friedhofes, um auch dieser Opfer angemessen gedenken zu können.

Das Gedenken auf Einladung der Reinickendorfer VVN-Gruppe und des Freundeskreis Gedenkort alter Anstaltsfriedhof beginnt um 11.00 Uhr vor der Tafel am Haupteingang. Von 12.00-15.00 Uhr bietet die Gemeinde der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche (auf dem Gelände) Gelegenheit zu Gesprächen bei einer Tasse Tee (Pfarrerin Ortland). Um 15:30 Uhr werden an der ehemaligen „Kinderfachabteilung Wiesengrund“ Blumen niedergelegt.

Der Gedenktag klingt mit einer Kranzniederlegung des Bezirksamtes Reinickendorf vor der Gedenktafel im Aufgang des Altbaus des Rathauses Reinickendorf um 16:00 Uhr aus.
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Gera: Erinnerung an stalinistischen Terror

Gera, 24.01.2017/cw – Die Evangelische Gemeinde in Gera lädt am kommenden Dienstag, 31. Januar 2017, um 19:00 Uhr zu einem ökumenischen Gemeindeabend im Rahmen der Erinnerungsveranstaltungen an die Opfer des stalinistischen Terrors ein:

„Christus im Gulag“ –  Glauben im Schatten des Terrors.

Die Veranstaltung wird sich der Situation gläubiger Menschen widmen, die unter der Herrschaft eines aggressiven Atheismus an ihren Überzeugungen festgehalten haben. Neben der wechselhaften Kirchenpolitik der russischen und osteuropäischen Diktaturen wird auch die Wirklichkeit jüdischen Lebens unter dem Schatten des Terrors beleuchtet. Der Abend findet im Gemeindehaus der Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, Gagarinstraße 26, in Gera statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, betont Pfarrer Michael Kleim von der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde in seiner Einladung.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.212).

Berlin, 26.02.2016/cw – Weil sich die Bundesminister der SPD weigerten, in der letzten Kabinettssitzung einer entsprechenden Vorlage zuzustimmen, erhält der BStU-Beauftragte Roland Jahn voraussichtlich Mitte März seine Entlassungsurkunde. Die Regierung hatte am Mittwoch die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, die Vorlage über eine zweite Amtszeit zu verabschieden. Da die erste März-Hälfte für den Deutschen Bundestag sitzungsfrei ist, kann über eine Verlängerung nicht mehr vor dem Ende von Jahns erster Amtszeit abgestimmt werden.

Die SPD will erst die Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der BStU abwarten, ehe sie mit einer Personalie Fakten schafft. Nach der Kabinetts-Blockade bleibe nichts anderes übrig, als Roland Jahn die Entlassungsurkunde zu überreichen, teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mit (Donnerstagausgabe). Man werde Jahn gleichzeitig bitten, sein Amt bis zu einer endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Stasi-Behörde kommissarisch weiterzuführen.

Beratungs-Ergebnisse des Bundestags-Gremiums sollen bis Ende März/Anfang April vorliegen. In der Kommission soll aber bereits Übereinstimmung über eine Übergabe der BStU-Unterlagen an das Bundesarchiv in Koblenz bestehen. Die Möglichkeit, dass Bürger weiterhin Akteneinsicht beantragen können, soll auch hier bestehen bleiben. Danach soll Roland Jahn aber nicht arbeitslos werden. In der Kommission wird die Schaffung eines „Beauftragten“ diskutiert, der sich um das Thema DDR-Aufarbeitung und die Belange der SED-Opfer kümmern soll. Ein entsprechender Stab soll diesen Beauftragten unterstützen. Nach Insider-Informationen soll das aktuell diskutierte Konzept auf Vorschläge von Jahn selbst zurückgehen.

Dieser hatte bereits im Januar 2014 gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ die Fortführung der Existenz seiner Behörde, allerdings nach 2019, selbst infrage gestellt. Jahn hatte mit seinen Einlassungen offenbar auf Forderungen unter anderem des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), reagiert. Krüger hatte vor der Konstituierung des Bundestagskulturausschusses zugespitzt formuliert: „Während Vereine wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die wichtige Arbeit leisten, immer noch nicht stabil finanziert sind, soll eine zentrale staatliche Behörde Anrecht auf die Ewigkeit haben.“

Beauftragter ersetzt Beauftragten

Nunmehr könnte Jahn durch die Schaffung einer neuen Position mit einer vorzeitigen Auflösung der BStU leben. Worin allerdings der Unterschied zwischen der jetzigen Behörde und der Schaffung eines neuen Strukturarmes im Bundesarchiv mit der gleichen Aufgabenstellung bestehen soll und ob der im Gespräch befindliche „Stab“ zu einer weiteren Versorgungseinrichtung für verdiente Partei- und Politik- Soldaten werden soll, wird nicht nur der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages der Öffentlichkeit zu erklären haben. Auch die mit dem Ersatz einer Beauftragten-Behörde durch eine neue Beauftragten-Behörde entstehenden Kosten – Einsparungen sind durch derartige Umstrukturierungen wohl kaum zu erwarten – sollten im Blick bleiben. Der (allerdings zahnlose) Bundesrechnungshof bekommt wohl ebenfalls zusätzliche Arbeit. Außen vor in der Diskussion bleiben einzig die betroffenen ehemaligen Verfolgten und Opfer des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit. Deren Meinung ist nach wie vor nicht gefragt. Aber das wiederum ist nicht Neues.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.080)

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