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Dresden/Berlin, 13.06.2018/cw – Die CDU in Sachsen liegt laut einer Umfrage, die in dieser Woche bekannt wurde, im Auftrag von BILD bei 32 Prozent und die SPD bei 9 Prozent. Das sind etwa 11 Prozent weniger im Vergleich zur Landtagswahl 2014 für die Koalition. Damals kam die Union auf 39,4 und die SPD auf 12,4 Prozent. Würde das Wahlergebnis im September nächsten Jahres dieser Prognose entsprechen, würde die Union im Freistaat keine Chance mehr haben, mit der auf Bundesebene erneuerten und trotzdem weiter schwächelnden SPD eine Große Koalition fortzuführen.

Beobachter sehen in diesen Aussichten, wenn diese sich bestätigen würden, für die Union eine ähnliche Entwicklung, wie diese die SPD verkraften mußte (und muss). Die Sozialdemokraten hatten mit der Tolerierung der zur PDS gewandelten ehemaligen DDR-Einheitspartei SED geglaubt, diese kurzfristig in die Marginalität verweisen zu können. Allgemein bekannt ging diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht auf, hat sich die PDS unter dem Namen DIE LINKE fest im politischen Koordinatensystem Deutschlands, wenn auch zu Lasten der SPD, verankern können.

Gleiches könnte nun auch der CDU widerfahren, der offenbar ihrerseits eine „Dämmerung“ bevorsteht. Was für die SPD die LINKE zeichnet sich für die Union nun durch die zunehmenden Wahlerfolge (und Umfrageergebnisse) der ALTERNATIVE ab. Diese fischt zwar in allen „Alt-Parteien“ Stimmen, zieht aber von der Stammwählerschaft der Union schmerzlich viele Stimmen ab. In Sachsen konnte die AfD trotz vorhergehenden Wirbels in der Parteiführung sogar die bisher in Sachsen führende CDU bei der Bundestagswahl überrunden. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen liegt die sächsische AfD mit 24% zwar noch klar hinter der Union, könnte aber diesen Abstand in den rund 15 Monaten bis zur Landtagswahl noch empfindlich verkleinern. Allein der Zuwachs von 9,7% (Ergebnis 2014) auf jetzt 24% (Prognose Juni 2018) käme (im tatsächlichen Ergebnis) einer politischen Sensation gleich. Keine Partei in Nachkriegsdeutschland hat in so kurzer Zeit (4 Jahre) ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln können.

Die GRÜNEn liegen nach der Umfrage bei aktuell 6% (2014: 5,7%), die LINKE bei 19% (2014: 18,9%). Lediglich die FDP legt mit 6% (2014: 3,8%) etwas deutlicher zu. Es zeichnen sich also deutliche Verschiebungen in der politischen Tektonik des Freistaates ab. Man kann gespannt sein, wie die davon am realsten betroffene CDU reagieren wird. Das Schicksal der SPD bietet keine gute Vorlage, um der Zukunft gelassen entgegen zu sehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.395).

Zur Pressekampagne eines Hauptstadtjournalisten gegen Bürgerrechtler Siegmar Faust

Berlin, 4.06.2018/cw – In einem offenen Brief hat sich die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gewandt:

„Lieber Hubertus,

mit diesem Offenen Brief wende ich mich an Dich in großer Sorge um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei der die Betroffenen, gerade in Hohenschönhausen, eine zentrale Rolle spielen

Als Reaktion auf einen denunziatorischen Artikel von Markus Decker hat sich die Gedenkstätte Hohenschönhausen bis auf Weiteres von Siegmar Faust getrennt.

Dazu muss ich folgende Punkte feststellen:

I. Durch den zweiten Artikel von Decker vom 31. Mai in der Berliner Zeitung entstand der mediale Spin, dass die Gedenkstätte die Zusammenarbeit mit AfD-Sympathisanten aufkündigt. Wir beiden wissen, dass die meisten der in Hohenschönhausen tätigen Personen sehr politisch sind und für eine oder mehrere im Bundestag befindlichen Parteien Sympathien hegen oder sogar für diese aktiv sind. Ich bin mir sicher, dass Du zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken wolltest, dass eine solche Sympathie oder Aktivität für eine der im Bundestag befindlichen Parteien mit der Arbeit in der Gedenkstätte unvereinbar ist. Dieser verheerende Eindruck ist aber durch die mediale Rezeption der Artikel von Decker entstanden.

II. Wir sind uns einig, dass beide deutschen Diktaturen konsequent aufgearbeitet werden müssen. Ich stelle aber auch fest, dass Siegmar Faust den entsprechenden Satz im Artikel von Markus Decker dementiert. Seine anderen Äußerungen sind sicherlich missverständlich, werden aber vom linken Journalisten Decker auch ganz klar in einen suggestiven Kontext gestellt.

III. In der Presseerklärung wird weiterhin moniert, dass Siegmar Faust, die ‚Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht‘ habe. Ein schwerer Vorwurf, den ich aber als langjährige Referentin nicht ganz nachvollziehen kann. Ist es so, dass es eine klare Anweisung gibt, dass Begleitung und Nachgespräch mit Journalisten zu genehmigen oder anzuzeigen ist? Mir ist eine solche Anweisung nicht bekannt und gängige Praxis war, nicht nur bei mir, dass Journalisten an Führungen teilgenommen und natürlich im Nachgang auch Fragen gestellt haben. Und hat nicht auch der DuMont-Hauptstadtredaktieur hier eine Verantwortung? Denn Decker hatte ja ganz bewusst vor, einen Artikel über die politische Einstellung von Zeitzeugen-Referenten der Stiftung zu schreiben.

Ich möchte Dich um Folgendes bitten:

Der medial erzeugte, verheerende Eindruck, die Gedenkstättenleitung würde Druck auf Referenten ausüben, deren politische Ansichten sie nicht teilt, muss aus der Welt geschaffen werden. Ich denke, dass Du gegenüber Markus Decker und der Berliner Zeitung klarstellen musst, dass Du zu keinem Zeitpunkt geäußert hast, dass Sympathien für eine im Bundestag befindliche Partei ein Ausschlusskriterium für eine Mitarbeit als Referent in Hohenschönhausen sein könnten.

Ich würde es sehr unterstützen, dass die Referenten und Mitarbeiter klare Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit der Presse, insbesondere auf dem Gelände, erhalten.
Wenn sich bestätigt, wovon ich fest überzeugt bin, dass Siegmar Faust sich nicht gegen die Aufarbeitung der NS-Diktatur ausgesprochen hat, dann gehe ich davon aus, dass er auch wieder als Referent in der Gedenkstätte tätig sein kann.

Beste Grüße! Vera“

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/04/zur-pressekampagne-eines-hauptstadtjournalisten-gegen-buergerrechtler-siegmar-faust/#more-3170

 

Folgt Menschenrechtszentrum Cottbus dem Hohenschönhausener Ukas?

Cottbus/Berlin, 4.06.2018/cw – Der Vorsitzende des Menscherechtszentrums Cottbus, Dieter Dombrowski, hat gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Überprüfung der Mitarbeit von Siegmar Faust im Menschenrechtszentrum Cottbus angekündigt. Zuvor hatte der (in  Personalunion) UOKG-Vorsitzende die mittlerweile umstrittene Entscheidung der Gedenkstätte Hohenschönhausen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirates verteidigt.

Lesen Sie dazu aktuell: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/nach-hohenschoenhausen-suspendiert-auch-cottbuser-gedenkstaette-siegmar-faust_aid-23219971

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.391).

 

Berlin, 3.06.2018/cw – Nach einem Bericht der B.Z. (https://www.bz-berlin.de/liveticker/stasi-gedenkstaette-rechtfertigt-rauswurf) hat der  Vorsitzende des Beirates der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dieter Dombrowski,  die Trennung von dem Zeitzeugen Siegmar Faust  gerechtfertigt. Grund seien „AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen, die geeignet seien, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“

Pikant an der Stellungnahme: Der – in Personalunion – Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“(UOKG) und Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hat offenbar keine Einwände gegen die Mitgliedschaft im Förderverein der Gedenkstätte durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin oder gegen den (amtierenden) Vorsitzenden der „Christen in der AfD“, Dr. Christian Fuchs, der in der UOKG als „Vorstandsbeauftragter“ fungiert. Fuchs ist auch Präsident der „Inter-Asso“ (Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.). Der CDU-Politiker Dombrowski hat offenbar auch keine Probleme mit dem Vorsitzenden des Fördervereins, der nach Darstellung eines Vereinsmitgliedes in den Medien Artikel in der Zeitung „JUNGE FREIHEIT“ verfasst, in denen die AfD als in freien Wahlen demokratisch gewählte Partei positiv dargestellt wird.

Der agile Politiker, der selbst schon mal als seinerzeitiger Vorsitzender der JUNGEN UNION (Berlin) wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch…“) durch JU-Mitglieder auf einer Fahrt nach Hambach 1988 vor Gericht erscheinen mußte und auch mit Komsomolzen aus der einstigen UdSSR in den achtziger Jahren am Ehrenmal der Roten Armee in Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor einen Kranz niederlegte, sollte der Öffentlichkeit schon erklären, warum er einem ehemaligen Haft-Kameraden dessen „AfD-Nähe“ zum ausschließenden Vorwurf macht, während er in seinem Umkreis offenbar nichts gegen Engagements in der im Bundestag und fast allen Länderparlamenten vertetenen AfD einzuwenden hat. Dombrowski saß wie Siegmar Faust aus politischen Gründen in der DDR-Haftanstalt Cottbus ein, die als eine der schlimmsten Haftanstalten der DDR galt.

Kommentar:

„DD“ steht in eingeweihten Kreisen nicht nur als Kfz-Zeichen für Dresden, sondern in der Szene auch für Dieter Dombrowski. Dieser hat als ehemaliger politischer Gefangener der DDR nach seinem Umzug in die Freiheit eine beachtliche politische Karriere in der CDU gemacht, erst in (West-)Berlin, dann  – nach der Wende – in Brandenburg. Das ist respektabel und aller (Be-)Achtung wert. Nachdem der (Auch-)Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus 2015 zum Nachfolger des wegen umstrittener Äußerungen zurückgetretenen Predigers Rainer W. als Vorsitzender der UOKG gewählt wurde, versprachen sich viele ehemalige politische Gefangene eine aktive Unterstützung ihrer Anliegen, darunter auch eine offensive Verteidigung gegen Angriffe und Eingriffe in deren Rechte, wie die verfassungswidrige Rückstufung von Flüchtlingen zu DDR-Bürgern im Rentenrecht, von diesen seither als „Rentenbetrug“ bezeichnet. Stattdessen beeilt sich DD, seinem ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust in den Rücken zu fallen, statt sich demonstrativ hinter dessen Credo für die Meinungsfreiheit zu stellen.  Von einer Rücksprache mit dem ehemaligen Haftkameraden Faust  v o r  dem DD-Statement ist jedenfalls nichts bekannt. Könnte es sein, dass DD die weitere eigene Karriere wichtiger erscheint als die Solidarität mit einem einstigen DDR-Opfer? „Jedenfalls gehen derartige Verletzungen des Anstandes langfristig oft anders aus, als dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam, die jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro „aus der Welt geschafft“ wurden.“ * Das müsste eigentlich auch DD wissen (1.389).

* Dieter Dombrowski: Berichtigung 

Berlin, 5.06.2018/RH – In dem vorstehenden Artikel „Siegmar Faust: Stasi-Gedenkstätte rechtfertigt Rauswurf“ vom 3.06.2018 wurde im anschließenden Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel formuliert, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam … jüngst mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft wurden.“ Die Behauptung „mit einem Strafbefehl “ ist unrichtig.

Kein Strafbefehl sondern Auflage

Richtig  ist, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung …  jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro aus der Welt geschafft wurden.“

Wir bedauern das redaktionelle Versehen (Strafbefehl statt Auflage) und bedanken uns bei Herrn Dombrowski für den rechtlichen Hinweis.

§ 153 a StPO

Der § 153a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und später im Verfahren (nach Erhebung der Anklage) auch dem Gericht das (eingeleitete) Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen oder kommt den Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, da ansonsten das Verfahren bereits wegen § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müsste.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/06/dieter-dombrowski-ermittlungen-wegen-abrechnungsbetrugs-eingestellt/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.390).

 

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Berlin, 22.03.2018/cw – Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (LINKE) hat der Vereinigung 17. Juni eine Überprüfung der Praxis bei der Ausstellung des berlinpass für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugesagt. In ihrer Stellungnahme bittet Breitenbach „um etwas Geduld,“ da hierfür „noch entsprechende Abstimmungen mit den beteiligten Verwaltungen“ erforderlich sind.

Die in Berlin ansässige Vereinigung hatte sich nach Inkrafttreten der grundsätzlich begrüßten Regelung in Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses und die zuständige Senatorin gewandt und u.a. kritisiert, dass der berlinpass an den betroffenen Personenkreis wie bei Empfängern von Sozialhilfe nur beschränkt, in der Regel für 12 Monate, ausgestellt wird. Durch diese Gleichstellung erfolge eine Diskriminierung, weil die SED-Opfer über eine unbefristete Anerkennung als Verfolgte verfügten. Im Ergebnis würde zum Beispiel auch die BVG ein Abo für die Monatskarte mit der Begründung ablehnen, die durch den berlinpass festgelegte Begünstigung basiere auf einer „zeitlich befristeten sozialen Hilfeleistung.“

Die Vereinigung hatte auch aus diesem Grund ihren ursprünglichen Vorschlag wiederholt, den Diktatur-Opfern einen eigenen Ausweis auszustellen, der diese für alle sichtbar als anerkannte Verfolgte ausweist.

Auch FDP-Chef Czaja sagt Unterstützung zu

Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte ihre Unterstützung der berechtigten Initiative zu. Fraktionschef Sebastian Czaja wandte sich umgehend persönlich an die Senatorin: „Als Freie Demokraten vertreten wir den Anspruch, das Menschen die politische Repressionen ausgesetzt waren und häufig ihr gesamtes Leben unter diesen leiden müssen, auch eine dauerhafte Unterstützung erfahren.“ Die (vorgeschlagene) Ausstellung eines Dauerausweises würde die Bürokratie entlasten und dem Ziel des Berliner Senats entsprechen, „die öffentliche Anerkennung einstiger Opfer der Diktatur voranzutreiben.“

Keine Reaktion der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktionen

Im Gegensatz zu den positiven Reaktionen der FDP, der AfD und der Partei DIE LINKE (die Senatorin selbst) haben die Fraktionen der CDU, der SPD und GRÜNE bisher auf die Eingabe der Vereinigung 17.Juni nicht reagiert. Der Vorstand des Vereins bedauert dies zwar, sieht aber dennoch seine Initiative in Sachen berlinpass auf einem guten Weg: Dank der bisherigen wenn auch partiellen Unterstützung im Parlament und der Befassung der zuständigen Senatorin mit dem Vorgang „dürfen wir eine Lösung der angesprochenen Probleme in angemessener Zeit erwarten,“ erklärte heute der Vorstand.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.366).

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