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Potsdam, 11.01.2017/cw – Zu einem Eklat kam es am vergangenen Montag im Landtag Brandenburg. Dort wollte sich der SPD-Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, den Fraktionen vorstellen. Steinmeier ist auch offizieller Kandidat der CDU/CSU. Eingeladen hatte die Landtags-Präsidentin, Britta Stark (SPD): „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“.

Zu einem Eklat kam es, als dem zu diesem Termin erschienenen Wahlmann für die Bundesversammlung, dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion der Zutritt verwehrt wurde.

Die AfD-Fraktion äußerte in einer Presserklärung ihre Empörung: „Der Brandenburgische Landtag hat heute … ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war.“ Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dazu: „Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.“

Die Brandenburger AfD-Fraktion vermutet, das die  SPD wohl befürchtete, Steinmeier würde durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten und dadurch „die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss … Risse bekommen hätte.“

Parlamentarisches Nachspiel?

Ob dieser skandalöse Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Befremdlich wirkt in diesem Fall das überwiegende Schweigen der Medien, die sich ansonsten als „Wächter der Demokratie“ schnell laut und empört über derartige Vorgänge, zumal im parlamentarischen Raum, zeigen. Vermutlich ist die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung „garantierte Wahl“ von Steinmeier ein weiterer Anlass, den Brandenburger Eklat zu übergehen. Lässt sich doch das vorhersehbare Wahlergebnis dadurch nicht mehr beeinflussen. Dadurch ist eine „Skandalisierung“ der Potsdamer Vorstellung des Kandidaten vermutlich „nicht von Interesse“. Einmal mehr werden so die Wähler über die praktizierten Vorgänge im parlamentarischen Spektrum nicht informiert, also im Unklaren gelassen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.204).

Berlin, 15.09.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis vor der Wahl veröffentlichen. CDU, SPD und AfD haben unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet (Stand: 15.09.). Die Antworten von LINKE (Klaus Lederer) und FDP (Sebastian Czaja) haben wir bereits veröffentlicht. Anstelle von Ramona Pop beantwortete Andreas Otto für Bündnis90/GRÜNE unsere Fragen.

Andreas Otto (*1962 Templin), christliches Elternhaus, zwei Geschwister; verheiratet, zwei Kinder. Schulbesuch in Bernau bei Berlin; Ausbildung zum Elektriker. War weder Pionier noch Mitglied in der FDJ. Leistete Ersatzdienst als „Bausoldat“ (Wehrdienstverweigerer in der DDR). Nach NVA Studium an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik, dem sich nach 1991 ein Aufbaustudium in Informatik an der FH für Technik und Wirtschaft in Berlin (Dipl.Ing.) anschloss. Otto beteiligte sich 1987 an den Protesten gegen den Überfall auf die Umweltbibliothek und wirkte ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit. 1989 beteiligte er sich an der friedlichen Revolution und den großen Demonstrationen in Berlin. Ab 1993 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, seit 1990 bis 2006 Mitglied der (späteren) Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (GRÜNE), ab 1992 Fraktionsvorsitzender. 2006 Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Otto zog ein erster Ostdeutscher für Bündnis 90/Die Grünen über ein Direktmandat in einen Landtag ein. Otto kandidiert zum 3.Mal für den Bezirk Pankow (Direktkandidat im nordwestlichen Prenzlauer Berg).

Koalition mit LINKE nur ohne Systemträger

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Otto, die SPD hat seinerzeit auch in Berlin ein Tabu gebrochen und mit der SED/PDS/LINKE koaliert. Jetzt ist eine Koalition „ROT/ROT/GRÜN“ nach dem 18. September in Berlin im Gespräch. Wäre für Sie eine Beteiligung von DIE LINKE an einer solchen Konstellation tolerabel?

Andreas Otto: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Daneben hat sie aber bereits zehn Jahre in Berlin regiert. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Unsere dortige Fraktion trägt das mit. Sollte es eine Konstellation geben, die uns in Koalitionsgespräche führt, werden wir auch mit der Linkspartei verhandeln. Dabei werden wir darauf dringen, dass keine Systemträger (z.B. Stasileute) Teil des Senats werden und die Aufarbeitung der Diktatur ein Anliegen für eine mögliche Koalition ist.

RH:: Der LINKEn wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur, aber auch von ehemaligen Bündnis90-Anhängern vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben, also nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei SED?

Otto: Wir haben die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus viele Jahre erlebt. Obzwar bei manchen Debatten über geschichtspolitische Fragen eine Verteidigungshaltung einzelner Abgeordneter zur DDR-Geschichte wahrnehmbar war, können wir eine Entwicklung zu einer Reflektion des eigenen Handelns feststellen. Insbesondere hat die Linksfraktion Gedenken an und die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt.

AfD-Vorschläge mit unserem Menschenbild unvereinbar

RH:: Nach bisher ausgewerteten Ergebnissen von Landtagswahlen hat die auch von Ihrer Partei als „Rechte Partei“ bewertete AfD nicht nur Stimmen bisheriger NPD- oder Republikaner-Wähler gewonnen, sondern auch Stimmen aus der CDU, der SPD, den Grünen und dem Reservoir der LINKEN geholt. Steht für Sie trotzdem eine Regierungsbeteiligung der AfD außerhalb Ihrer Vorstellungen?

Otto: Ja. Viele Vorschläge der AfD sind mit unserem Menschenbild unvereinbar. Denken Sie etwa an die Idee, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen. Große Sorge macht uns außerdem, dass wir die AfD als antieuropäische Partei erleben. Der Frieden in Europa ist ein Ergebnis des Zusammenstehens der Länder in der EU. Wir wollen Europa stärken und nicht spalten.

RH:: Ihre Partei hat in den eigenen Reihen ja nach wie vor auch Anhänger oder Sympathisanten „revolutionärer Vorgehensweisen“, zu denen ja auch Teile der bekennenden sogen. AntiFa gehören. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Sind Bundnis90/GRÜNE – vielleicht aus Traditionsgründen – auf dem linken Auge blind?

Otto: Bündnis 90/Die Grünen sind auf keinem Auge blind. Wir verurteilen Gewaltanwendung und Straftaten, egal, welche politische Motivation dahinter steckt.

RH:: Ihre Partei hat jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit der Partei DIE LINKE einen alten SPD-Antrag zur Thematik des Rentenbetruges an ehem. DDR-Flüchtlingen erneut eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Die SPD hat sich gegen das eigene soziale Gewissen der Partei, wie der 2013 zu früh verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner auch bezeichnet wurde, gestellt und mit der UNION gegen den Antrag gestimmt. Haben Sie dafür Verständnis oder gefährden derlei inkonsequente und wankelmütige Haltungen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

SPD beim DDR-Unrecht in Teilen sehr zurückhaltend

Otto: Die SPD ist in Teilen sehr zurückhaltend, wenn es um DDR-Unrecht geht. Das ist für uns unverständlich. Wir wollen in einer eventuellen Koalition mit der Berliner SPD klarstellen, dass Berlin für das vereinigte Deutschland und gerade auch für die Wiedergutmachung von Unrecht eine besondere Verantwortung hat.

RH:: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen – also auch Ihrer Fraktion – liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für machbar und finanzierbar gehalten. Wie stehen Sie zu dieser Petition? Oder hat Ihre Partei vor, in dieser Sache negativ zu reagieren, den Vorschlag also (weiterhin) zu ignorieren oder gar offen abzulehnen? Immerhin steht diese Petition seit zwei Jahren im Berliner Raum.

Otto: Wir hatten 2009 eine ähnliche Initiative gestartet, die den Opfern der Diktatur den Zugang zum Berlin-Pass ermöglichen sollte. Dadurch wäre die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu günstigen Konditionen möglich. Der Antrag „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ wurde damals von Rot-ROT leider abgelehnt. Das Thema soll jetzt wieder auf die Agenda kommen. Zum Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2746.pdf

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie außer dem vorgenannten Beispiel für Ihre Partei, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu stellen? Klaus Wowereit hat ja als Regierender Bürgermeister als erster (funktionaler) Ministerpräsident überhaupt auf Vorschlag der Vereinigung 17. Juni regelmäßige Gespräche mit den Verfolgtenverbänden der Zweiten Diktatur geführt. Welche Vorstellungen haben Sie, diesen notwendigen Diskurs seitens Bündnis90/GRÜNE zu beleben und berechtigte Anliegen der Verfolgten der zweiten Diktatur aktiv zu unterstützen?

Otto: Für uns ist der Austausch mit verschiedenen Initiativen geübte Praxis. Das Land Berlin muss insbesondere jene Vereine, die sich mit Opferberatung und Aufarbeitung befassen, weiter unterstützen. Wir setzen uns für die Idee des Campus der Demokratie in Lichtenberg ein, weil wir finden, dass der Ort des Schreckens in einen Ort der Freiheit umgewandelt werden soll.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.151).

TitelNr.057 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 2016

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18. September: Wahl-Qual in Berlin

Berlin, 15.09.2016/cw – Am 18. September werden in Berlin eine neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Und noch nie in der Nachkriegsgeschichte hatten gleichzeitig fünf Parteien die Chance, mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Nach letzten Hochrechnungen (FORSA / Infratest) kann die SPD mit 22% (21%), die CDU mit 18% (19%), die GRÜNEN mit 18% (16%), die LINKE mit 14% (15%) und die AfD mit 14% (15% ) rechnen. Unter den kleineren Mitbewerbern kann lediglich die FDP darauf hoffen, mit gerade 6 % (5%) der Wählerstimmen in das neue Parlament – nach einer Unterbrechung vor 5 Jahren – einzuziehen.

Gegen die Konkurrenz am öffentlich-rechtlichen Futternapf

In dem voraussichtlich durch sechs Parteien besetzten Parlament hat keine Zweierkoalition eine Regierungsmehrheit; die bisherige Große Koalition käme nach den Prognosen zusammen auf rund 40%. Rein rechnerisch steht den Berlinern also eine Koalition aus SPD, CDU und GRÜNE mit rund 58% der Sitze oder – wahrscheinlicher – eine Koalition ROT-Rot-GRÜN mit ebenfalls rund 58% der Sitze ins Haus. Eine rein rechnerisch mögliche Komponente unter Einbeziehung der AfD scheidet von vornherein aus. Die AfD hat unter den gegebenen Voraussetzungen ihren Willen bekundet, Oppositionsarbeit leisten zu wollen, die übrigen Parteien haben in einem pawlowschen Reflex gegen den aufkommenden Konkurrenten am lukrativen öffentlich-rechtlichen Futternapf jede Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der anstehenden Wahlen abgelehnt.

Protestwahl vergeblich?

Während die FDP seit ihrem Bestehen von den Wahlprofiten der AfD nur träumen konnte, schaffte es der Aufsteiger aus dem Stand, als Protestpartei in die Pflicht genommen und gewählt zu werden. Wichtiger als die Spekulationen über die diversen Gründe dieses in der Parteienlandschaft einmaligen Aufstiegs erscheint aber für den Wähler die Frage, welche realen Folgen die Wahl einer Protestpartei in der politischen Landschaft hat? Gilt nicht die Stimme für die AfD als „verschenkt“, wenn das Wahlergebnis nicht nur nach dem Prinzip „Weiter so“ die Fortsetzung bisheriger Politik garantiert, sondern sogar einen weiteren Links-Ruck (ROT-Rot-GRÜN) verursacht? Wäre eine Protestwahl nicht vergeblich, wenn sich an den grundsätzlichen Konstellationen, die die Protestwähler ja wohl nicht mehr akzeptieren, nichts verändert?

Zwangs-Koalition in der Opposition

Das käme wohl auf die jeweilige Perspektive an. Wer von einer Protestwahl eine sofortige, d.h. unmittelbare Änderung in der realen Politik erwartet, bleibt wohl vor Enttäuschungen nicht verschont. Er/Sie sollte in diesem Fall die bisherige (gewohnte) Wahlentscheidung treffen. Wer aber in der Lage ist, längerfristige Perspektiven anzuwählen, dürfte zunächst in der richtigen Spur liegen. Allein die Vorstellung einer ROT-Rot-GRÜN-Koalition ließe auf den Oppositionsbänken CDU und AfD in den Wettstreit um die besten Alternativen eintreten (wobei der FDP die Rolle eines dämpfenden liberalen Faktors zukäme). Allerdings birgt diese Zwangs-Koalition in der Opposition die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtungsstrategie.

Was sich zwischen SPD und LINKE zum eindeutigen Nachteil der ältesten Partei Deutschlands entwickelte, könnte sich nun im konservativen Spektrum rechts der Union (CDU) wiederholen: Eine Zersplitterung konservativer Kräfte zum Vorteil des politischen Gegners. Allerdings würde sich die politische Landschaft erneut gravierend ändern. Ob zum Nachteil oder Vorteil des strapazierten Wahlbürgers könnte erst die Zukunft erweisen, wäre also größtenteils Spekulation.

AfD vom Erklärungsgehabe der etablierten Parteien nicht weit entfernt 

Warum aber unter diesen Umständen zur Wahl gehen, wenn nur sicher ist, das alles bleibt, wie es ist? Das viel zu wenig in der Gunst stehende Recht in einer (unterstellten) Demokratie auf das Wahlrecht sollte demonstrativ ausgeübt werden. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, welchen Schub eine neue Partei hier auslösen kann. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, müsste man allein aus diesem Grund der AfD dankbar sein. Trotz der zuvor angeführten Skepsis gegenüber realen Veränderungen belebt die Möglichkeit einer Alternative gegenüber den bisherigen (also etablierten) Parteien den demokratischen Diskurs und gefährdet damit die bereits von vielen Bürgern befürchtete Entwicklung in eine Demokratur. Diese ist deshalb so gefährlich, weil sie nicht etwa im Wege einer wie immer gearteten Machtergreifung (Diktatur) erfolgt, sondern durch die latente Beschneidung demokratischer Rechte (z.B. durch permanente Verlagerung von Entscheidungen von Unten nach Oben) auch die Wahlen zu puren symbolischen Akten verkommen lässt, weil eine Verschiebung von Machtkonstellationen nicht mehr als möglich erscheint oder – was hier und da bereits durchzuschimmern scheint – eine Nationale Front á la DDR die Unterscheidbarkeit politischer Parteien nicht mehr zulässt. Waren in der Gründungs-Bundesrepublik noch echte Wahlentscheidungen möglich, so sind in der Vereinigungs-Republik die diversen Programme und Argumente austauschbar geworden. Mithin verkürzt sich die Wahlentscheidung auf die eigentliche (Überzeugungs-)Pflicht, als Demokrat zur Wahl zu gehen. Auf das Ergebnis im Hinblick auf mögliche Veränderungen hat der Wähler offenbar nur noch marginalen Einfluss.

Die AfD wird in diesem Spiel sehr aufmerksam darauf achten müssen, das zugestandene Vertrauen eines (im Schnitt) Fünftels der Wählerschaft im konkurrierenden Parteien-Kampf um die politischen Futternäpfe nicht zu verspielen. Schon jetzt verlautbaren sich deren Funktionäre bereits mit (noch) wenigen Ausnahmen in einem Blabla-Stil der bereits etablierten Parteien. Dieses Erklärungsgehabe hat maßgeblich zum Vertrauensverlust in die bisherigen Parteien beigetragen. Wer an die Stelle aussagekräftiger, weil nachvollziehbarer Programme permanent Allgemeinplätze verkündet, muß sich über die Abwanderung enttäuschter Wähler nicht mehr wundern.

„Wir brauchen eine Obergrenze“ ohne Vorschläge zur Realisierung

„Wir schaffen das!“ bleibt eine Plattitüde, solange damit nicht programmatische Aussagen verbunden werden. „Wir brauchen mehr Wohnungsbau!“ ist ein Allgemeinplatz, solange konkrete Aussagen über eine reale Umsetzung ausgespart werden. „Wir müssen die Umwelt verbessern!“ ermüdet jeden halbwachen Wähler, solange mit dieser Plattheit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierung verbunden werden. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge)!“ bleibt solange unglaubwürdig, solange damit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierbarkeit verbunden werden. Angesichts der (freiwilligen) Gleichschaltung der (etablierten) Parteien wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, einen zunehmend wacher werdenden Bürger und Wähler mit konkreten und konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Die in einer Etablierungszeit zugestandenen Plattheiten werden der AfD bei einer wiederholten Wahl nicht mehr durchgehen. Notfalls kann sie sich dies in den Büros der etablierten Parteien bestätigen lassen. Die sprechen durchaus aus leidvoller – wenn auch offensichtlich noch nicht ausreichender – Erfahrung.

Berliner Abgeordnetenhaus verweigert sich der Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

 Berlin, 15.09.2016/cw – In einem Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses in Berlin hatte die Vereinigung 17. Juni bereits Ende 2014 die bekannt gewordene Lieferung von 25 % des seinerzeitigen West-Berliner Zementbedarfes aus Rüdersorf bei Berlin (DDR) zum Anlass genommen, die nunmehr „nachgewiesene Ausnutzung der Haftzwangsarbeit in der DDR“ auch durch West-Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Mitwirkung und die daraus abzuleitende Mitverantwortung wenigstens symbolisch anzuerkennen. Nach dem Vorschlag des Vereins sollten die Fraktionen eine Freifahrtberechtigung der in Berlin „seit mindestens fünf Jahren lebenden ehemaligen Verfolgungs-Geschädigten der DDR“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und einen „freien Zugang zu den städtischen Museen“ prüfen. Dies könne über einen entsprechenden Ausweis erfolgen.

Die CDU-Fraktion sicherte zunächst zu, diesen Vorschlag „nach Absprache mit den anderen Fraktionen“ zu prüfen, gab aber bis eine Woche vor dem bevorstehenden Wahlgang am 18. September 2016 keine konkreten Ergebnisse dieser Prüfung bekannt.

Die LINKE-Fraktion empfing immerhin den Vorstand der Vereinigung zu einem diesbezüglichen Gespräch mit deren Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer und sprach sich für eine entsprechende Lösung aus: Diese „sei aktuell absolut finanzierbar.“

Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft

Die SPD, die Fraktion GRÜNE und die der PIRATEN nahmen bisher keine Stellung zu dem Antrag. Am Vorabend der Wahlentscheidung in Berlin bedauerte der Vorstand der Vereinigung 17.Juni diese „Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft.“ Es sei mithin „kein Wunder, wenn sich kritische Bürger eigene Gedanken über die verbreitete Bürgernähe und den realen Umgang mit Anliegen der Bürger“ machten. Gerade im Zusammenhang mit dem angekündigte UOKG-Kongress über die ausbleibende Anerkennung von Haftfolgeschäden Anfang Oktober (siehe nachfolgenden Artikel) bleibe abzuwarten, mit welchen Wortmeldungen die Parteien „erneut ihre Gestaltungsabsicht“ zur Linderung der Haftfolgeschäden bekunden werden.

UOKG-Kongress zur Begutachtung von Haftopfern der SED-Diktatur

Berlin, 15.09.2016/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) führt am 8.Oktober 2016, 11:00 – 18:00 Uhr, einen Kongress zum Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft- und Repressionsopfern der SED-Diktatur“ durch. Ort: Stiftung Berliner Mauer – Besucherzentrum, Bernauer Straße 119 (S-Bhf. Nordbahnhof).

Im Vorfeld kam es bereits zu deutlichen Dissonanzen. So verweigerte sich der Berufsverband der Deutschen Psychologen einer entsprechenden Einladung zum Meinungsaustausch. Der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), kritisierte diese Verweigerung: „Wer sich dem fachlichen Austausch über die Begutachtung von Opfern des SED-Regimes entzieht, verweigert den Repressionsopfern von SED und Stasi den Respekt als Mensch und behindert den Genesungsprozess der Opfer. Das ist beschämend.“

Vergeblicher Kampf gegen Anerkennungs-Hydra

Das Schicksal von Karin B., die sich im Vorfeld des Kongresses im Internet (Forum „Flucht und Ausreise“) mit ihren negativen Erfahrungen zu Wort meldete, dürfte beispielhaft für den vergeblichen Kampf Betroffener mit der Hydra der Anerkennungsinstitutionen sein. „Die Betroffenen ständen „nämlich ganz unten,“ seien „eigentlich nicht existent,“ schreibt B. So habe sie bereits im November 2008 (!) beim Versorgungsamt Rhein-Neckar in Heidelberg einen Antrag auf Anerkennung von Haftfolgeschäden gestellt. Ein halbes Jahr nach Antragstellung habe das Versorgungsamt Karin B. zu einer Neurologin geschickt, die sie in einer dreistündigen Begutachtung beurteilt hätte. Die Neurologin interessierte sich kaum für die Haftbedingungen: „Dafür konnte sie den Wunsch, die DDR durch Flucht zu verlassen, nicht nachvollziehen.“

Karin B. zweifelte aus diesem Grund die Kompetenz des Gutachtens an und klagte schließlich vor dem Sozialgericht Mannheim. Das Gericht ordnete eine neuerliche Begutachtung durch einen Gutachter an, „der große Verdienste in der Behandlung von Drogenabhängigen“ hatte, aber wahrscheinlich „sehr selten Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Umgang mit Patienten, die Schädigungen aus erlittener politischer Haft im kommunistischen Machtbereich vortrugen“, vorzuweisen hatte.

Pharmaversuche, aber „kaum Schäden durch Stasi-Haft“

So kam dieser Gutachter zu dem Ergebnis, dass an Karin B. „mit großer Wahrscheinlichkeit Pharmaversuche gemacht wurden,“ dass diese „aber kaum Schäden durch die Stasihaft erlitten habe.“ Auch in diesem Gutachten fehlten Quellenangaben zur Fachliteratur, kritisiert Karin B.

Schließlich durfte Karin B. einen eigenen Gutachter benennen. Dieser Gutachter sei zu den gleichen Ergebnissen gelangt, zu welchen bereits Psychotherapeuten vor Jahren gekommen waren. Auch zitierte der Gutachter einzig wissenschaftliche Arbeiten in Bezug auf Haftfolgeschäden. Dieses Gutachten wurde in der nachfolgenden weiteren Gerichtsverhandlung jedoch als „vollkommen ungenügend“ gewürdigt.

Auch ein Herr Middelhoff ist mit seiner Klage gescheitert

Die vorsitzende Richterein  im Landessozialgericht Stuttgart eröffnete die Begründung des (erneut ablehnenden) Urteils in der Verhandlung vom 23. Juni 2016 (!) mit der Bemerkung, sie habe „einmal über den Strafvollzug Hohenleuben gegoogelt. Nachdem, was da so steht, könne es gar nicht so schlimm gewesen sein. Man müsse eben im Strafvollzug mit schwierigen Situationen zurechtkommen, dafür ist man im Strafvollzug.“ Außerdem sei die Klägerin „ja nur ein knappes Jahr im Vollzug gewesen, und da ist es eher unwahrscheinlich, dass man davon krank wird.“ Auch sei bekannt, dass das Essen „dort nicht immer schmecken muss.“ Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe könnten „keine Erklärung für die Anerkennung von Haftfolgeschäden“ sein. Auch „ein Herr Middelhoff sei mit einer solchen Klage gescheitert und habe deswegen keine verbesserten Haftbedingungen bekommen. Das ist eben so .“ (Das Landgericht Essen hatte den einstigen Manager Middelhoff am 14. November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.)

Karin B. beklagt, dass diese Richterin sie mit einem hochkriminellen Menschen gleichgestellt und die Stasihaft relativiert hat, indem sie die Haftbedingungen von heute mit denen von 1987 relativiert hat.

Verzicht auf Gestaltung und Ausgabe von Banknoten

Berlin, 15.09.2016/cw – „Für die Gestaltung von Euro-Banknoten besteht keine nationale Zuständigkeit (mehr). Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ Und: „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Europäische Union zu genehmigen.“

Diese Antwort auf eine Anfrage erhielt die Vereinigung 17. Juni in Berlin vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 2-28-08-7601-032214). Beigefügt war eine eigens eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (VII C 1 – WK 2011/12/10001 :002), in der das Ministerium überdies darauf hinweist, dass „die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten entgegennehmen noch durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusste werden“ darf. „Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ (Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich überrascht „von diesem alle Zweifel ausräumenden Bescheid“ über die Amputation von Mitwirkungsrechten an der Ausgabe und Gestaltung von Banknoten. Diese sei einmal ein dominierender Bestandteil deutscher Autonomie gewesen, die über die Deutsche Bundesbank maßgeblich zum Ansehen der einstigen Deutschen Währung, der legendären DM, beigetragen habe.

Der historische Verein, der auf den Aufstand vom 17. Juni 1953 zurückgeht, hatte in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen, eine Seite der 20-Euro-Note mit einem Bildnis des Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu versehen. Stauffenberg sei „nach anfänglichen Schwierigkeiten zum unbestrittenen Gründungsmythos der Bundesrepublik“ geworden,“ hatte der Vereinsvorstand in seiner Eingabe begründet. Anlass war die Ankündigung der US-Notenbank, erstmals in ihrer Geschichte auf der 20-Dollar-Note eine Frau, die Bürgerrechtlerin Harriet Tubman, abzubilden. Tubman soll danach den bisher abgebildeten Sklavenhalter Andrew Jackson ersetzen. Mit der Bürgerrechtlerin wird auch erstmals eine schwarze Frau abgebildet.

Über die Frage der aufgegebenen Autonomie hinaus bedauert die Vereinigung die mangelnde Möglichkeit, auch über die „in jeder Hand befindlichen Geldnoten“ Botschaften „des Selbstverständnisses unseres Staates“ zu verbreiten.

Erneute Demo gegen Rentenbetrug in Berlin    

Berlin, 15.09.2016/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen den an Altübersiedlern und vormaligen Flüchtlingen aus der DDR „verübten Rentenbetrug“ haben die Organisatoren Wolfgang Graetz , Berlin, und Dr. Wolfgang Mayer , Speyer, (Forum „Flucht und Ausreise“) „Betroffene und Unterstützer“ aufgerufen.

Die Demo soll am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, ab 12 Uhr stattfinden, Treffpunkt soll wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 sein. Einzelheiten werden die Organisatoren rechtzeitig mitteilen. Diese freuen sich aber schon jetzt über Zusagen zur Mitarbeit oder Teilnahme: renten-demo@gmx.de  oder telefonisch unter Mobil 0170 292 8276 bzw. wol.mayer@web.de oder telefonisch unter Mobil 0163 249 8184. Aktuelle Entwicklungen, wie der Stand der Vorbereitungen, können im Internet unter „Flucht und Ausreise“ nachgelesen  werden.

         Die Frauen von Hoheneck ringen weiter um Fortbestand

Stollberg/Berlin, 15.09.2015/cw – Nach der endlichen Übergabe der Vereinsunterlagen an den neugewählten Vereinsvorstand des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen hat es vermutlich im Vorstand lange Gesichter gegeben. Bereits im Vorfeld hatte der vom Gericht nicht bestätigte Vorstand erkennen lassen, dass die ursprünglich vorhandenen Vereinsgelder nahezu aufgebraucht worden waren. Für die neue Vorsitzende Regina Labahn stellt sich bereits länger die Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von Vereinsgeldern für Kosten, die offenbar willkürlich und ohne Not durch den letztlich nicht bestätigten Vorstand verursacht worden waren.

Auch Insider der Vereinsszene beurteilen die Verwendung von wohl rund 10.000 Euro für zumindest fragwürdige Prozesse äußerst skeptisch. Hier hätten Personen offenbar über die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden entschieden, deren Wiederwahl (2014) letztlich vom Gericht kassiert worden sei. Überdies war der vorherige Vorstand vor der versuchten und von zwei Instanzen aufgehobenen Auflösung des Vereins rechtswirksam von seinen Ämtern zurückgetreten. Mithin habe offenbar die Legitimation gefehlt, über (noch) vorhandene Vereinsgelder zu verfügen. Hier sollte der mögliche Tatbestand einer Veruntreuung gewissenhaft geprüft werden. In diesem Zusammenhang wäre ebenfalls eine Inanspruchnahme des „unrechtmäßigen“ Vorstandes für die dem Verein in Rechnung gestellten Kosten zu prüfen.

Ob sich der Labahn-Vorstand diesen Beurteilungen anschließt, war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren, da sich der jetzige Vorstand angesichts der vermutlich prekären Situation des Vereins durch die nahezu leere Kasse in konsequentes Schweigen hüllt.

Ehrenvorsitzende der Hoheneckerinnen feierte 90. Geburtstag

Berlin, 15.09.2016/cw – Margot Jann, Mitbegründerin des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen und Ehrenvorsitzende des Vereins, feierte Anfang September ihren 90. Geburtstag. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes hatte die Führung des Vereins nach dem Tod der Gründerin Maria Stein 2002 übernommen und den Verein durch schwierige Jahre geführt. Zwar konnte die durch ein Sowjetisches Militär-Tribunal (SMT) ursprünglich zum Tod verurteilte und jetzige Jubilarin den Verkauf des ehemaligen Frauenzuchthauses an einen Investor nicht verhindern. Dennoch schreiben viele Frauen ihrer „freundlichen Beharrlichkeit“ den letztlich erfolgten Rückkauf und die eingeleitete Umwandlung in eine Gedenkstätte zu.

Von dieser Stelle aus nachträglich herzliche Glück- und Segenswünsche von der Redaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.150).

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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Berlin, 30.04.2016/cw – Wieder einmal rauschte es durch den Blätterwald: „Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue“, (B.Z. 28.04.16); „Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz – Altes „Nazi-Video“ belastet Berliner CDU“, (stern, 27.04.16); „Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuz-Abzeichen“, (TAGESSPIEGEL 27.04.16) und „Video Nazisprüche und Hakenkreuze belasten Berliner CDU-Wahlkampf“, (Berliner Zeitung 27.04.16).

Es handelt sich in der Tat um Vorgänge, die bereits Jahre zurückliegen. Ginge es allein um die „Aufarbeitung“, dann hätte zumindest der TAGESSPIEGEL (oder die Berliner Zeitung) in ihre Archive schauen müssen. Dort wären die Redaktionen fündig geworden, hätte der TAGESSPIEGEL z.B. einen Artikel unter „Mitglieder der Jungen Union (Berlin) wegen rechtsextremer Aktionen verurteilt“ (7.12.1988) gefunden. Schon damals spielte ein JU-Vorsitzender („k“)eine Rolle, als auf einer Fahrt nach Hessen das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Natürlich wusste der JU-Vorsitzende (als Reiseleiter) davon nichts, was den Richter in dem Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten dazu veranlasste, über die seinerzeitigen Bekundungen des JU-Vorsitzenden (als Zeuge) zu bemerken, diese hätten „am wenigsten überzeugt“.

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich mache  können...

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich machen können…

Warum der Vorgang aus den achtziger Jahren diesmal nicht erwähnt wurde? Weil es vermutlich gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um die Produktion von Schlagzeilen. Und mit „Nazis“ lässt sich allemal, auch 70 Jahre nach dem (endlichen) Ende des braunen Horrors immer noch aufmachen und Geld verdienen. Mit der zweiten deutschen Diktatur ist man da schon weiter. Bereits 26 Jahre nach deren Ende tönen von allen Seiten die Forderungen nach einem „endlichen Ende“ der Aufarbeitung (des kommunistischen Unrechts). Und während die Zusammenschlüsse einstiger Opfer um milde Gaben betteln müssen, um die Ansprüche einstiger politisch Verfolgter vertreten zu können, erhalten linksextremistische Organisationen aus einem reich gefüllten Topf laufende Zuwendungen, um unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ ihre kommunistischen und linksextremistischen Umtriebe zu finanzieren (Gewalttaten, wie das Verbrennen von PkWs oder Straßenkämpfe gehören dabei ebenso zum legitimen Kampf „gegen Rechts“ wie der verharmlosende Begriff „Autonome“ für Links-Extremisten durch die Medien).

Bereits in der SED-DDR wurden Gegner als „Faschisten“ verfolgt

In dieser Republik ist eine Schieflage entstanden, die den Vergleich zu Zuständen in der einstigen DDR geradezu aufdrängt. Unter dem Begriff „Anti-Faschismus“ wurden in der SED-DDR die eigenen Verbrechen verdeckt, politische Gegner als „Faschisten“ oder vermeintliche „Neo-Nazis“ verfolgt. Die Presse war (nicht nur zu diesem Thema) gleichgeschaltet, eine Gegenargumentation von Vornherein ausgeschlossen. Und in unserem NEUEN Deutschland? Da genügt der kleinste Hinweis, ein in den Raum gestellter „Nazi“-Begriff, um Schlagzeilen zu produzieren und selbst vor Verleumdungen nicht zurückzuschrecken. Die Nazi-Keule funktioniert, während die SED-Stasi-Keule immer häufiger nur noch ein mühsames Gähnen verursacht.

Es ist auch bei uns üblich geworden, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner als Neo-Nazis an den Pranger zu stellen, wenn andere Argumente nicht (mehr) greifen. Das war schon zu Zeiten der REPUBLIKANER so. Einst von respektablen und anerkannten CSU-Politikern aus Protest gegen den von Strauß vermittelten Milliarden-Kredit an die DDR gegründet, mußte sehr bald ein „braunes Umfeld“ konstatiert werden, um diese Partei als Zusammenschluss „Ewiggestriger und Neo-Nazis“ pauschal zu diffamieren. Noch heute wird ehemaligen oder Noch-Mitgliedern der REP dieser Vorwurf als Menetekel vorgehalten. Das gleiche Muster erleben wir aktuell gegenüber der AfD. Statt inhaltlicher Auseinandersetzungen wird die „Nähe“ zu Rechtsextremisten und Neo-Nazis beschworen, um (hintergründig) nach gewohntem Rezept eine neue gesellschaftliche Gruppierung vom (besetzten) Futternapf fernzuhalten.

Wer erinnert sich da noch an die Frühzeit der GRÜNEN? Auch denen wurde von den (damals) etablierten Parteien eine bedenkliche Nähe zur „BLUT- und Boden-Politik“ der Nazis vorgehalten. Das scheiterte (erstmals) grandios, weil der (damals) alternativen Partei der Sprung in die Parlamente, also an die Futternäpfe, gelang. Ergo wurden sie in das System integriert, mit politischen Stiftungen und anderen Versorgungswerken bedacht. Heute ist diese Partei ebenso etabliert wie die einstige SED, die unter neuem Namen an die Futternäpfe dieser Republik (allerdings durch entsprechende Verträge) herangeführt wurde (was ja offenbar – durchaus diskussionswürdig – eine gewisse Entradikalisierung zur Folge hatte).

Nach dieser Systematik ist also (voraussichtlich) zu erwarten, dass auch die jetzige ALTERNATIVE (für Deutschland) im Gegensatz zu den Republikanern, dem AUFBRUCH, der „Aktionsgemeinschaft VIERTE Partei“ u.a. nicht mehr von den Futternäpfen abzuhalten sein, also auch den Weg der Etablierten einschlagen wird. Nach einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag (der erste Einzug steht voraussichtlich 2017 an) hat auch die AfD Anspruch auf eine steuerfinanzierte eigene Stiftung, die sie sicherlich nicht nach Horst Wessel benennen wird (auch wenn ihr dies gerne unterstellt werden würde).

Das ND mokiert sich über die SPRINGER-Presse

So kommt es in dieser Republik also wesentlich darauf an, w e r was und w a n n wer etwas sagt. Das Singen des Horst-Wessel-Liedes vor einem Vierteljahrhundert? Jugendsünde – Schwamm drüber (war doch nur die JUNGE UNION). Hetz-Video und Hakenkreuz vor einigen Jahren? Jugendsünde! Schwamm drüber (waren doch nur Funktionäre der CDU-Jugendorganisation)! Nicht auszudenken, wenn man diese „Jugendsünden“ Funktionären der AfD vorhalten könnte. Das würde einige Medien nicht nur einen Tag, sondern vermutlich über Wochen hinweg beschäftigen. So mokiert sich sogar das einstige Zentralorgan der SED, das NEUE DEUTSCHLAND, über die Neo-Nazi-Attacken von BILD und Co. gegenüber der CDU-Jugendorganisation (27.04.2016), macht den Springer-Verlag (eine gewohnte Zielscheibe aus vergangenen Kampfzeiten) für das „Ausbuddeln eines alten Nazi-Skandals“ verantwortlich. Ein Schelm, der konstatiert, das ND wäre nun zum Zentralorgan der einstigen Block-Partei CDU mutiert. Denn eine Abkehr von der geübten AntiFa-Schiene ist auch vom ND nicht zu erwarten. Noch benötigt man die „Nazis“ als politische Totschlagkeule. Aber die Bestimmung, wer und wann wer ein Nazi ist, möchte man sich schließlich vorbehalten.

Dabei benötigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit extremistischen und darum abzulehnenden Kampfformen unzweifelhaft ihren Platz. Diese Republik hat den Terror von Links (Bader-Meinhof-Bande / RAF) überlebt und arbeitet ggw. den Terror von rechts (NSU) auf. Und das ist gut so. Eine einseitige Fokussierung auf BRAUN ist dabei ebenso fatal wie eine etwaige (nach der RAF nicht mehr stattfindende) Neu-Fokussierung auf ROT. Wir benötigen nach fast siebzig Jahren gelebter Demokratie (zumindest in einem Teil Deutschlands) mehr Gelassenheit, auch wenn eine Auseinandersetzung mit dem EXTREMISMUS als mögliche Gefahr für unsere Demokratie notwendig ist. Einseitigkeit führt langfristig zu Ermüdungserscheinungen und besorgt letztendlich das Geschäft dieser Extremisten – auf beiden Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030.30207785 (1.116)

Berlin/Dresden, 23.04.2016/cw – Detlev Spangenberg (72), Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, hat nach einem Bericht der BILD-Zeitung von heute 1964 bei der Stasi eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies geht aus seiner Stasi-Akte hervor, schreibt Hans-Wilhelm Saure in der heutige Ausgabe des Blattes.

Spangenberg, später wegen versuchter Republikflucht inhaftiert, sieht sich wohl eher als Opfer und will laut BILD gegen die Veröffentlichung dieses Details aus seiner Vita rechtlich mit einer Unterlassungserklärung vorgehen.

BILD berichtet, dass der Abgeordnete vor einem Jahr vor dem Sächsischen Parlament über seine Stasi-Akte berichtete: „Als ich das erste Mal meine Akten sah, war ich entsetzt. Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitiert Saure Detlev Spangenberg. Jetzt hält ihm die Zeitung vor, dass er bei der Debatte am 12. März vergangen Jahres seine 1964 unterschriebene Verpflichtungserklärung als Mitarbeiter der Stasi unter dem Decknamen „Bruno“ verschwiegen hatte.

Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, kommentierte gegenüber BILD: „Es ist ein Fakt, dass Herr Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt hat. Dass er später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war, muss bei der heutigen Bewertung berücksichtigt werden. Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt, darf seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei aber nicht unterschlagen.“ Laut Hollitzer sei es nicht hinnehmbar, auf der eine Seite „Lügenpresse“ zu schreien und dann der Presse verbieten zu wollen, die Wahrheit zu schreiben. Das sei „absurd“.

Wirkungsvolle mediale oder politische Kampagnen

In einem Schriftsatz an die Zeitung hatte der beauftragte Anwalt u.a. argumentiert, durch die Veröffentlichung der Informationen aus der Stasi-Akte sei „das Ansehen von Mandat und Person unnötig belastet worden“. Diese Informationen könnten nun „für mediale oder politische Kampagnen gegen den Mandanten wirkungsvoll eingesetzt werden“. Die „Darstellung eines Sachverhaltes mittels Urkunden“ würde „beim Leser einen wesentlich überzeugenderen Eindruck von der Richtigkeit dieses Sachverhaltes als bloß die wörtliche Mitteilung“ hinterlassen.

Ob der Abgeordnete möglicherweise Entschädigungszahlungen oder gar eine „soziale Zuwendung“ (Opferrente) für seine spätere Verfolgung erhalten hat oder diese ggf. zurückzahlen müsse, berichtet BILD nicht. Dies sei aber „ein gewichtiger Punkt,“ erklärt die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer Stellungnahme, da in vergleichbaren Fällen erhebliche Rückzahlungsforderungen erhoben worden seien. Im Übrigen solle Spangenberg, vielleicht sogar als Zeitzeuge, offen über die Geschichte seiner Stasi-Verpflichtung sprechen. Politisch die Verbreitung tatsächlicher oder angeblicher Unwahrheiten durch die Medien anzuprangern und selbst gegen die eigene Wahrheit vorzugehen, sei sicherlich nicht mit den deklarierten Verpflichtungen seiner Partei und wohl nicht mit den Pflichten eines Landtagsabgeordneten vereinbar, so der Verein.

Siehe auch: http://www.bild.de/regional/dresden/stasi/afd-mann-spangenberg-will-maulkorb-fuer-bild-45496612.bild.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin / Zitate: BILD – Tel.: 030-30207785 (1.110)

 

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