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Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.368).

Berlin, 12.12.2018/cw – Nach den sehr detaillierten Anfragen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (siehe unseren Bericht vom Vortag) in Sachen „Hohenschönhausen – Entlassung von Hubertus Knabe“ hat jetzt die Fraktion der AfD für die morgige 35. Plenarsitzung (13.12., 10:00 Uhr) einen Antrag eingebracht, nach dem unter dem Titel „Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren“ das Abgeordnetenhaus „die Wiedereinsetzung von Hubertus Knabe“ beschließen und die Aufklärung der Vorgänge um Knabes Entlassung in unabhängige Hände gelegt werden soll. Der vom Fraktionsvorsitzenden Pazderski und dem Abgeordneten Trefzer für die Fraktion unterschriebene Antrag hat nachstehenden Wortlaut:

Soll wieder in seine Funktion eingesetzt werden: Hubertus Knabe, hier an seinem Schreibtisch am 25.November d.J. in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg-RH

„1.) Das Abgeordnetenhaus missbilligt die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe.

2.) Das Abgeordnetenhaus fordert Kultursenator Dr. Klaus Lederer dazu auf, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Abberufung und auf eine Aussetzung der Kündigung von Hubertus Knabe bis zur Klärung aller strittigen Sachverhalte hinzuwirken.

3.) Der Senat wird aufgefordert, einen unabhängigen Ermittler mit der Aufklärung aller rele- vanten Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Kündigung und späteren Abberufung von

Hubertus Knabe stehen, zu beauftragen und diesen Ermittler bei der lückenlosen Aufklärung vollumfänglich zu unterstützen. Der Ermittler legt seine Ergebnisse dem Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in einem schriftlichen Bericht vor.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

Begründung

Die Entlassung von Hubertus Knabe ist ein schwerer Schlag für die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hätte die Entlassung Bestand, verlöre Hohenschönhausen mit Dr. Knabe nach 18 Jahren die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau der Gedenkstätte zum füh-renden Erinnerungsort für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Obwohl Hubertus Knabe bislang kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, wurde er auf Betreiben von Kultursenator Dr. Lederer zunächst gekündigt und freige- stellt, nach Aufhebung der Freistellung durch das Landgericht Berlin, schließlich mit sofortiger Wirkung abberufen.

Der Ablauf der Ereignisse, die zur Kündigung und späteren Abberufung von Dr. Knabe geführt haben, hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nur von einem unabhängigen Ermittler geklärt werden können.

Dieser muss u.a. aufklären, seit wann dem Kultursenator die in dem Brief vom 8. Juni 2018 enthaltenen Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Hubertus Knabe bekannt waren, welche Rolle die Kulturverwaltung bei der Erstellung des Briefes gespielt hat, und, warum die Kulturverwaltung die Vorwürfe auch nach Eingang des Briefes noch über drei Monate lang der Leitung der Gedenkstätte vorenthalten hat.

Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass sich der Kultursenator bei der Abberufung von Hubertus Knabe schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.

So wird zu klären sein, warum die für die plötzliche Umwandlung der Kündigung in eine sofortige Abberufung angeführten Gründe ausgerechnet wenige Stunden nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, Hubertus Knabe wiedereinzusetzen, ins Feld geführt wurden.

Offene Fragen in diesem Zusammenhang sind: Auf der Grundlage welcher gesicherten Informationen hat der Stiftungsrat seine Entscheidung vom 25. November 2018 getroffen? Hatten die Mitglieder des Stiftungsrates vor der Sitzung ausreichend Zeit für eine Prüfung und Abwägung der Vorwürfe? Wann hat Dr. Lederer zu der Sitzung eingeladen, stand der Vorschlag zur Abberufung von Dr. Knabe überhaupt auf der Tagesordnung und unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Kenntnisstand hat die nicht anwesende Justizstaatssekretärin Martina Gerlach ihr Stimmrecht auf Dr. Lederer übertragen?

Vor der Entscheidung über eine Kündigung oder gar Abberufung von Hubertus Knabe muss in jedem Fall zunächst eine umfassende und unabhängige Aufklärung aller relevanten Sachverhalte und offenen Fragen stehen.

Bis dahin muss Hubertus Knabe in sein Amt wiedereingesetzt werden, um weiteren Schaden für die Arbeit in Hohenschönhausen abzuwenden und eine Vorverurteilung eines so anerkann-

ten und verdienten Gedenkstättenleiters auszuschließen. Die als Begründung angeführte vermeintliche Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Stiftungsrat und Hubertus Knabe kann nicht glaubhaft sein, solange sie nicht durch hinlänglich belegbare Tatsachen gestützt werden kann.

Dass die notwendige Untersuchung nur von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden kann, sollte außer Frage stehen. Da dafür weder Kultursenator Dr. Lederer noch die, nach einer zurück liegenden juristischen Auseinandersetzung mit Hubertus Knabe als befangen zu geltende Sonderermittlerin des Kultursenators, Frau Marianne Birthler, in Frage kommen, muss damit nun ein tatsächlich unabhängiger Ermittler beauftragt werden. Für das weitere Vorgehen muss der Grundsatz gelten, erst aufklären, dann handeln.“

Nach Informationen unserer Redaktion wird der Antrag voraussichtlich erst gegen oder nach 14:00 Uhr debattiert werden, da der Inhalt erst im TOP 51 der rund 60 Tagesordnungspunkte behandelt wird. Zuvor werden ab 10:00 Uhr diverse weitere Anträge, z.B. die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Berlin, diskutiert.

Besucher können, soweit der Platz auf der Tribüne ausreicht, ohne Voranmeldung die Sitzung als Zuhörer besuchen, ansonsten ist auch eine Voranmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Plenum (bis 15:00 Uhr) möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.367).

Berlin, 19.10.2018/cw – Als er vor sieben Jahren für viele überraschend Chef der Stasi-Aufklärungsbehörde wurde, erklärte Roland Jahn: „Ich bin einer von Euch!“ Er wollte wohl damit signalisieren, dass er sich den einstigen Widerständlern gegen die obrigkeitsstaatliche SED-Diktatur und den Opfern der DDR-Stasi-Justiz nach wie vor verbunden fühle. Dies wurde vielfach als „Programm“ des Neuen verstanden.

Seither haben sich einige Paradigmen wohl auch bei Roland Jahn verändert. Man könnte es auch als Anpassung bezeichnen, eine Eigenschaft, die einst auch von Jahn heftig kritisiert wurde. Aber da kämpfte er noch in der DDR mit Gleichgesinnten um jeden Zentimeter Freiraum.

Roland Jahn auf dem Ehrenfriedhof für die Opfer des 17. Juni 1953
– Foto: LyrAg

Jetzt erklärte der sich auch als Bürgerrechtler verstehende Roland Jahn seinen Austritt aus dem Förderverein Hohenschönhausen. Dieser habe mit der Wahl des neuen Vorstandes am vergangenen Montag „den antiautoritären Konsens“ verlassen, sei „AfD-lastig“ und im Übrigen von dem zurückgetretenen Jörg Kürschner dominiert, der als Journalist – welch ein Vorwurf – auch in der rechten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT schreibe. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht lehnte nach einem bald zahnjährigen Rechtsstreit die Beobachtung der JF durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab; seither wurde die Wochenzeitung u.a. auch im Deutschen Bundestag ausgelegt.

Über die Motive Jahns wie seiner beispielgebenden Vor-Austreter kann hier nur ähnlich spekuliert werden wie über die einstweilen noch unklaren Motive der Absetzung des Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe, mit dem sich nicht nur Roland Jahn bis dahin gerne in der Öffentlichkeit gezeigt hatte.

Dieser Rücktritt wird unter den einst Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur breite Enttäuschung auslösen. Jahn ist nicht Irgendwer, er wurde bislang als einer der ihren verstanden. Statt sein Ansehen und seine erlangte Position zu nutzen, um seine Stimme in den ausgebrochenen Diskurs einzubringen, für die Belange der einst verfolgten seine Stimme zu erheben, hängt sich der Stasi-Aufklärungs-Chef an den Zug der Angepassten, die sich aus – sicherlich unterschiedlichen – Motiven auf die Seite der Etablierten geschlagen haben, weil sie offenbar mehr zu verteidigen haben, als „nur“ ihre Glaubwürdigkeit. Schade.

„Einer von Euch?“ Wohl ein im Nachklang bitterer Satz für die Geschichtsbücher.

Nachtrag (20.10.2018): Der Historiker Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin im DLF-Interview zum Austritt von Roland Jahn aus dem Förderverein: https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=Klaus+Schroeder -19.10.2018, 17:51 Uhr, KULTUR heute.

https://www.deutschlandfunk.de/podcast-kultur-heute-beitraege.692.de.podcast

https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2018/10/19/deutungshoheit_um_gedenkstaette_hohenschoenhausen_klaus_dlf_20181019_1751_022d2372.mp3

Und Roland Jahn zu seinem Austritt aus dem Förderverein, Sendung vom 19.10.2018:

München/Berlin, 17.10.2018/cw – „Kampf um Platz zwei“, so beschrieb der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert die Zielsetzung seiner Partei für die Landtagswahl am 14.Oktober in der JUNGEN FREIHEIT (Nr.41/18 vom 5.10.2018, Seite 3). Sichert wolle danach „die FDP aus dem Landtag halten, die Freien Wähler überrunden, die CSU demütigen“ und „vor allem aber die Grünen schlagen“.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Statt Platz zwei wurde Platz vier erreicht. Der FDP (5,2 %) ist der Einzug in den bayerischen Landtag gelungen. Die Freien Wähler (11,9 %) liegen vor der AfD (10,3 %), haben also die AfD überrundet (und stehen vor einer Regierungsbeteiligung). Die Grünen (17,5 %) sind nicht geschlagen, sondern stellen als zweitstärkste Partei die größte Opposition. Und die SPD (10,1 %) wurde schwerer gedemütigt, als die CSU (36,8 %), die weiterhin die Regierung anführt.

Willkommen in der Realität.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.342).

München, 14.10.2018-18:20 Uhr/cw –Wahlsieger der Bayern-Wahl sind die GRÜNEN. Mit knapp 20 Prozent verwiesen die ewigen Dritten die Sozialdemokraten auf die (hinteren) Plätze. Trotzdem gehen die hochfliegenden Pläne auf eine Mitregierung wahrscheinlich nicht auf. Denn die Freien Wähler (FW) ermöglichen der CSU eine Brücke zur FDP, falls diese – wie prognostiziert (erste Hochrechnung, 18:00 Uhr) die 5-Prozent-Marke überspringt. Unter diesen Voraussetzungen wird die CSU-Führung innerhalb der Partei keine Mehrheit für eine letztlich links-orientierte schwarz-grüne Koalition finden.

Da eine Koalition mit der AfD auch rein rechnerisch nicht möglich ist und von vornherein –gleich unter welcher Konstellation – ausgeschlossen wurde, eine einzige Aussage, an der gegenwärtig nicht gezweifelt wird, bleibt nur im äußersten Notfall eine schwarz-grüne Koalition. Voraussetzung ist allerdings, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (2.341).

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