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Berlin, 10.11.2017/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in einer Presseerklärung von heute auf die enge Verbindung des Iraner Mullah-Regimes zu der Terrorgruppe al-Qaida des getöteten Osama bin Laden hingewiesen. Die USA hatten kürzlich fast eine halbe Million Dateien aus dem digitalen Nachlass des al-Qaida Chefs veröffentlicht.

Nach diesen Veröffentlichungen hat der Iran Mitglieder der Terrorgruppe al-Qaida mit Geld und Waffen unterstützt und ihnen angeboten, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen.

Das nun im Internet frei zugängliche Archiv enthält 470.000 Dateien mit schriftlichen Dokumenten und Videos. Die Unterlagen hatte das US-Elitekommando erbeutet, als bin Laden im Mai 2011 in seinem Versteck in Pakistan überrascht und erschossen wurde. Der Fund ermöglicht nach Angaben von Forschern des Politikinstituts Foundation for Defense of Democracies (FDD), die das Archiv vorab einsehen konnten, „in der Tat neue Erkenntnisse.“

Wie das FDD in seinem Magazin Long War Journal berichtet, stammt ein weiteres wichtiges Dokument von einem hohen al-Qaida-Führer, der für die Beziehungen zum Iran verantwortlich war. Demzufolge hatte der Iran einige saudische Mitglieder von al-Qaida mit Geld, Waffen und der Möglichkeit unterstützt, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen. Im Gegenzug sollten die al-Qaida-Terroristen in der gesamten Golf-Region und speziell in Saudi-Arabien gegen die Amerikaner vorgehen.

Al-Qaida betrachte sich nicht als Feind des Iran, sondern kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner USA, heißt es in dem Bericht. Auch in einem bereits zuvor veröffentlichten Brief bin Ladens hatte dieser die besondere Bedeutung Irans für seine Organisation betont. Der Außenminister des Iran, Javad Zarif, wies allerdings die Dokumente als „Fake News“ zurück.

Iranisches Regime schützte die al-Qaida-Planer von 9/11

Der NWRI wies in seiner Erklärung zu den Veröffentlichungen auch darauf hin, dass die Unterlagen auf eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe al-Qaida hinweisen. So deckte das iranische Regime bereits die Organisatoren des Anschlags vom 11. September 2001 in New York. Nach der Invasion der USA in den Irak im Jahre 2003 bot der Iran nach diesen Unterlagen drei hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern (darunter dem Sohn von bin Laden) Schutz. Gleichzeitig erhöhte der Iran den politischen Druck auf die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv werden sollte. Dem Mullah-Regime sei es bei seinen Bemühungen vor allem darum gegangen, die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI / MEK), die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte, zu vernichten.

Beide Camps wurden mehrmals auf Druck des iranischen Regimes durch örtliche Söldnertruppen angegriffen. Nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten im Jahre 2011 verschärfte sich die Situation nochmals. Erst 2016 konnten die verbliebenen MEK-Mitglieder nach Albanien in Sicherheit gebracht werden. Ermöglicht hatte dies ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UNO.

Der NWRI: „Der Iran hat eine lange „Erfahrung“ mit Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988: Damals ließ das Regime innerhalb von wenigen Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der MEK) ermorden.“ Hätten die USA dem Druck des Iran nachgegeben, so Javad Dabiran, der Sprecher des NWRI in Berlin, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten in den Camps gewesen.

Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia

US-Präsident Donald Trump hatte im letzten Monat bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner den Mitgliedern von al-Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese al-Qaida-Terroristen waren auch 1998 an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt. In derselben Rede sagte Trump, dass der Iran nach den Anschlägen von 9/11 nachweislich al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewährte. Dieser Darstellung hatte unter anderem Paul Pillar, ein früherer hochrangiger Geheimdienstanalyst der USA, widersprochen. Pillar hatte allerdings dem Irak im Jahre 2003 den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellt und sich damit bekanntermaßen „geirrt“. Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente zeigen nach Meinung des NWRI, dass Pillar mit seiner Stellungnahme gegen Trump „wieder falsch liegt.“

Der NWRI hofft nun, dass auch die letzten Skeptiker begreifen, dass es sich bei dem gegenwärtigen Regime im Iran um eine Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia handelt, für die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eine feindliche Doktrin darstellen, die auch mit den Mitteln des Terrors bekämpft werden müsste.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.306).

 

Wir sprechen hier von einem Hochland der Kultur, deren Geschichte sich über Jahrtausende verfolgen lässt. Diese Kultur ist ein Weltkulturerbe, auf das alle Völker dieser Welt dankbar zurückblicken dürfen. Beispiellos ist auch die Geschichte der persische Literatur, ein Transformator jeglicher geistigen Entwicklung.

Exil-Iraner stellten eindrucksvoll die Hinrichtungen im Iran nach – Foto: LyrAg

Hier sei erinnert, dass die persische Dichtung als Gesamtheit der klassischen Dichtungskultur im Iranischen Hochland bezeichnet und empfunden wird. Diese Dichtungskultur entstand in den Gebieten der heutigen Staaten Iran, Afghanistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die persische Sprache war über eine sehr lange Zeitspanne hinweg die Kultur- und Amtssprache auch im Irak, in  Pakistan und in Nordindien.

Persische Dichter haben über Jahrhunderte hinweg andere Kulturen und Sprachen beeinflusst, auch hier in Deutschland. Denken wir an Johann Wolfgang von Goethe, dessen „West-östlicher Diwan“ auf der klassischen persischen Poesie basiert.

Kultur in einem Trauma des Terrors untergepflügt

Diese Kultur, dieser Anspruch auf die Teilhabe an der kulturellen und humanistischen Gesinnung auf unserer Welt, ist vor Jahrzehnten in einem Trauma des Terrors untergepflügt worden. Selbsternannte „Abgesandte des Himmels“, des „Propheten“ oder wie sie sich noch in ihrer wahnsinnsbeherrschten Eitelkeit benennen, haben sich diesen großen Staat und sein mit Recht stolzes Volk zu eigen gemacht und damit dessen tiefe humane Gesinnung mit Füßen getreten. Diese Turban-Diktatoren haben unter dem Missbrauch religiöser Gesetze und Formeln ihr Volk nicht befreit, sondern in ein Tal der Unterdrückung, Verzweiflung und Unkultur gepresst.

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni verlas ein Grußwort an seine iranischen Freunde – Foto: LyrAg

Doch immer wieder gab und gibt es Menschen, die ihr ganzes Leben, ihr ganzes Sein dafür aufopfern und hingeben, diese von geistigen Ursupatoren getretenen Werte im Blick auf ihren Glauben an eine nie untergehende Zukunft lebendig zu erhalten. Nahezu 40.000 Menschen haben bisher ihren Widerstand gegen diese wahrhaftigen Satansknechte der Unkultur mit ihrem Leben bezahlen müssen. Allein in diesem Jahr zählen wir bereits über 100 Hinrichtungen aus politischen oder vorgegebenen religiösen Motiven.

Und die übrige Welt? Und Deutschland? Wie steht die Weltgemeinschaft zu diesen Unsäglichkeiten, zu diesen Verbrechen im missbrauchten Namen Allahs?

Hier, am Brandenburger Tor, erlebte der Freiheitswille seine Auferstehung

Deutschland weiß um die Inhalte ungeheuerlicher Verbrechen. Gerade hier an dieser Stelle, am Brandenburger Tor, manifestierte sich bis zum 9. November 1989 die ungebrochene Kraft fortgesetzten Unrechtes, der Verweigerung der Lehren aus nationalsozialistischen Verbrechen. Hier, an dieser Stelle, manifestierte sich selbsternannter Größenwahn, der ja auch die „Befreiung der eigenen Bevölkerung von Unterdrückung und Unkultur“ posaunte, in Form dieser Mordmauer, an der jeglicher Freiheitswille durch die mörderischen Kugeln eines unmenschlichen Systems niedergemetzelt wurde.

Aber hier, liebe Freunde, an dieser Stelle erlebte auch dieser nie gebrochene Freiheitswille seine Auferstehung, seine neue Taufe. Hier tanzten die Menschen ekstatisch vor aller Welt auf den Trümmern einer letztlich besiegten Diktatur, die sich selbst für unsterblich gehalten hatte.

„Nächstes Jahr in Teheran!“
Hunderte Exil-Iraner schwenkten hoffnungsvoll die Fahnen ihrer Heimat – Foto: LyrAg

Und darum ist es gut, dass Ihr Euch diesen Ort mit Bedacht ausgesucht habt, um wieder einmal und erneut für die Freiheit Eures großen Volkes zu demonstrieren. Wo denn sonst, als an diesem Ort, der den Marsch der braunen Bataillone und der roten selbsternannten Zaren überlebt und der Freiheit ein neues Symbol vermittelt hat?

Aber wir wissen auch, dass Symbole allein nicht ausreichen. Wir selbst müssen für deren stetige Schwangerschaft Sorge tragen, müssen die Frucht der Freiheit hüten und beschützen, damit diese auch eines Tages in Eurem Land wieder geboren werden kann.

Es wird zuwenig nachgefragt, wohin wir gehen wollen

Darum lasst uns nicht nachlassen in diesem Kampf um die Freiheit, die Würde des Menschen, den bewahrenswerten Kultus eigener Geschichte. Nachlassen dürfen wir aber auch nicht in unserem beständigen Einwirken auf die Politik dieses Landes, auf die Entscheidungsfinder und –träger Deutschlands. In diesem Land wird allzu sehr vergessen, woher wir kommen und zu wenig nachgefragt, wohin wir gehen wollen.

Die Pflege der Beziehung zu dunklen Mächten kann nicht länger allein von den Euro-Salden möglicher Geschäftsbeziehungen abhängig gemacht werden. So wichtig diese für einen prosperierenden Staat wie Deutschland sein mögen: Unsere Vergangenheit zwingt uns zu einer besonderen Bewahrung ethischer Ansprüche. Ein Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor wird zu einer leeren Gesteinswüste, wenn aus deren Ursprung nicht der Wille zu einem permanenten Kampf gegen Unrecht, Mord und Gewalt und die Bereitschaft entspringt, dafür auch Opfer zu bringen.

Vergesst nicht dem Kampf um eine Humanisierung dieser Welt

Am Tor der Freiheit Erinnerung an das Massaker von 1988 – Foto: LyrAg

Darum ergeht von hier aus der Ruf an die Verantwortlichen in diesem Land: Vergesst in Eurem Werben um die Wiedererlangung von Sitzen im Bundestag nicht diesen notwendigen Kampf um eine Humanisierung dieser Welt, auch um eine Befreiung des einstigen Persien und heutigen Iran von faschistoiden Mullah-Banditen. Wer diese Verbrechen übersieht, weil es nicht in den aktuellen politischen Alltag passt, der ist verurteilt, dieses Unrecht eines Tages auch in den eigenen Mauern erneut zu durchleben. Und diese Mauern werden eines Tages höher, weiter und unbezwingbarer sein, als jene Mauern, die in der Nacht des 9. November zum Einsturz kamen. Denn die Gefahr, dass sich diese Mauern weltweit gegen die Freiheit auftürmen, wird uns seit jenem verheerenden 11.September in New York und seine permanenten Nachbeben, die seit geraumer Zeit auch Europa erreicht haben, überdeutlich. Allein aus Ankara kommen täglich diese verheerenden Signale des Rückschritts in eine überwunden geglaubte Unkultur.

Drahtzieher der Unkultur

Im heutigen Iran aber sitzen diese Drahtzieher der Unkultur. Viele Menschen haben den Kampf gegen diese Drahtzieher aufgenommen, haben dabei ihr Leben verloren. Ihnen gilt heute unsere unterstützende Demonstration. Wir verneigen uns nicht nur vor den Hungerstreikenden politischen Gefangenen im Iran, wir stehen fester denn je an ihrer Seite und hoffen inständig, dass diese Solidarität auf unergründlichen Pfaden den Weg in die grauen und muffigen Zellen im Iran finden möge. In diesem Sinn Dank für Euren beständigen Mut und die nicht nachlassende Kraft, diesen Kampf zu bestehen.

Nächstes Jahr in Teheran!

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*  Grußwort zur Iran-Demo vom 26.08.2017 am Brandenburger Tor von Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin/London/Teheran, 26.08.2017/cw – Die Menschenrechtsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL ist mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gegangen. Hintergrund: Seit 24 Tagen befinden sich über ein Dutzend aus politischen Gründen im Iran inhaftierte Menschen in einem Hungerstreik, der inzwischen in eine lebensbedrohende Phase eingetreten ist.

Die politischen Gefangenen „protestieren gegen die grausamen, inhumanen und entwürdigenden Bedingungen … im Hochsicherheitsgefängnis in Karadsch in der Provinz Alborz. 53 politische Gefangene aus Gewissensgründen, Verteidiger der Menschenrechte, Gewerkschafter, Journalisten, Studenten, friedliche politische Dissidenten und Mitglieder der im Iran verfolgten Baha’i Gemeinde, waren gewaltsam in die neu eröffnete Sektion 10 des Raja’i Shahr-Gefängnisses gebracht worden, wo die Bedingungen als unerträglich bezeichnet werden. Sie wurden in Zellen gebracht, deren Fenster mit Metallplatten abgedeckt und in denen alle Öffnungen nach draußen versiegelt wurden. Die Räume sind somit fast luftdicht verschlossen. Dadurch sind die Zellen feucht, weil es durch diese Maßnahmen kaum eine Luftzirkulation gibt. Den Gefangenen wird kein Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln gewährt und sie haben keine ausreichende Schlafgelegenheit.“

Mindestens 17 der politischen Gefangenen sind vor über drei Wochen aus Protest in den Hungerstreik getreten. Der Menschenrechtsvertei-diger und Gewerkschafter Reza Shahabi hat sich, nachdem er verhaftet und in die gleiche Sektion gebracht worden ist, am 16. August den Hungerstreikenden angeschlossen. Nach Informationen, die Amnesty International Anfang August erhalten hat, werden einige der Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten sind, zur Strafe für ihren friedlichen Protest seit 12 Tagen in Einzelhaft gehalten.

Mehrere Gefangene, darunter Baha‘i Adel Naimi, Farhad Dahandaj und Peyman Koushak Baghi, der Student im Aufbaustudium Hamid Babaei, der Journalist und Blogger Said Pour Heydar und der Menschenrechtsverteidiger Jafar Eghdami, wurden in den letzten Tagen in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die Gefängnisärzte haben bereits gewarnt, dass einige von ihnen dringend eine besondere medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses benötigen, aber der Gefängnischef verweigert ihre Verlegung in Krankenhäuser.

AMNESTY hat die iranischen Behörden aufgerufen, internationalen Beobachtern, darunter der Sonderberichterstatterin der UNO über die Menschenrechtslage im Iran, zu erlauben, unabhängige und unangekündigte Inspektionen im Gefängnis Raja’i Shahr und anderen Gefängnissen im ganzen Land durchzuführen:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-mass-hunger-strike-by-political-prisoners-in-protest-at-inhumane-conditions/

Der Nationale Widerstandsrat im Iran (NWRI), Exil-Iraner, Menschenrechtler und Freunde des Iran haben, wie berichtet, für den heutigen Samstag, 26.08., ab 17:30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1274).

Berlin, 23.08.2017/cw – Die Exil-Opposition des Mullah-Staates Iran hat sich im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Die deutsche Sektion führt am kommenden Samstag. 26. August 2017, ab 17:30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin eine erneute Protestaktion gegen die andauernden Hinrichtungen im Iran durch.

Massaker: 1988 wurden 30.000 Mensche  ermordet

Zum Hintergrund des aktuellen Protestes heißt es in einer verbreiteten Erklärung des NWRI: „1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.“

Die Exil-Iraner weisen auch darauf hin, dass allein unter dem jetzigen Präsidenten Hassan Rohani, mit dessen Amtsantritt international viele Hoffnungen verbunden wurden, 3500 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – erfolgten, 2017 sollen bereits über 100 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden sein.

Andauernder Hungerstreik politischer Gefangener

Die Teilnehmer an der Protestaktion solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran, die aktuell im Hungerstreik sind und deren Zustand alarmierend ist. Es besteht die Möglichkeit, sich vor Ort in Unterschriftenlisten zugunsten der Hungerstreikenden einzutragen. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht werden und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die in Paris residierende iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“ Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Verbrechen im Iran zu gründen. Der Abschlußbericht dieses Komitees muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und die Verantwortlichen, u.a. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, der aktuelle und der frühere Justizminister im Kabinett Rohani und viele andere von einem internationalen Tribunal für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1273).

 

Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

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