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Berlin, 28.05.2019/cw – Vor wenigen Tagen erregte die Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an in Deutschland lebenden Juden, nicht mehr die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, unseliges weil Erinnerungs-belastetetes Aufsehen. Jetzt sorgt aktuell erneut ein antisemitischer Akt für Empörung.
Im Polizeibericht der Berliner Polizei heißt es: „Gestern Mittag gab es an einer Schule in Charlottenburg eine Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17-jähriger Schüler einer Schule in Charlottenburg gegen 13.30 Uhr von einem 15-jährigen Jugendlichen, der nicht Schüler an der Schule ist, aufgefordert worden sein, mit ihm zu kommen. Der 17-Jährige kam der Aufforderung nach und soll dann von dem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein.“
Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen jüdischen Glaubens zu hetzen. Insgesamt gab es vier Leichtverletzte. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein, machte jedoch bislang keine Angaben über die Identität der Täter. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.
Die VEREINIGUNG 17.JUNI gedenkt alle Jahre am 17. Juni auch der Opfer des NS-Terrors in den dreißiger und vierziger Jahren (hier am Steinplatz in Berlin) – Foto: LyrAg/RH
Erst letzte Woche war es in Friedrichshain zu einem antisemitische Vorfall gekommen. Ein 43jähriger Israeli wurde Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße von zwei unbekannten Männern beschimpft, als er in hebräischer Sprache telefonierte. Der Israeli erstattete daraufhin auf einem Polizeiabschnitt Strafanzeige „wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund“. Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen.
Felix Klein korrigiert sich
Inzwischen hat der Antisemitismus-Beauftragte auf die teils scharfe Kritik an seiner verbreiteten Warnung reagiert und laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Bundesbürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag „eine Kippa zu tragen“. Es gehe darum, ein Zeichen der Solidarität mit Juden zu setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ einzutreten, sagte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, begründete der Antisemitismus-Beauftragte seinen jetzigen Appell und rief zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.
Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er-Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird regelmäßig für anti-israelische Demonstrationen genutzt. Auf den an diesem Tag durchgeführten Demos werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Besonders in Berlin beteiligen sich an dem jährlich stattfindenden „Al-Kuds-Marsch“ unter anderem Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten.
Kommentar
Das geht gar nicht. Jeglicher Antisemitismus sollte und muß in Deutschland verboten sein. Geschichte, das ist hier keine Metapher, darf sich gerade hier niemals wiederholen, auch wenn es Gott sei Dank keine breite Basis für diesen Irrsinn mehr in Deutschland gibt. Aber: Wehret den Anfängen. Bei aller Migranten-Freundlichkeit darf es in unserem Land, noch weniger in seiner Hauptstadt, nicht den Hauch von Antisemitismus geben. Wer das nicht akzeptieren will, sollte mit empfindlichen Sanktionen, im Falle von Migranten mit konsequenter Abschiebung rechnen müssen. Das sind wir den Millionen ermordeten Opfern schuldig. Wer vermittelt mir eine Kippa?
Carl-Wolfgang Holzapfel*
* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. Juni 1953 in Berlin.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.413).
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 22.02.2019/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin hat sich heute in einem „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten gewandt. Sie protestiert gegen Steinmeiers Glückwünsche an das Terror-Regime im Iran. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
„Exzellenz, wir schließen uns den vielfachen empörten Protesten gegen Ihr Glückwunschtelegramm an das diktatorische Terror-Regime mit Sitz in Teheran/Iran an.
Als Bewahrer der revolutionären Tradition des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, der ersten Erhebung gegen die kommunistische Tyrannei in Europa nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg und in der beispielhaften Tradition der Frauen und Männer vom 20. Juli 1944 haben wir kein Verständnis für diese Glückwünsche des demokratisch gewählten Ersten Repräsentanten unserer demokratische Republik.
Gerade unser Land, wir als Bevölkerung aber auch unsere frei gewählten Vertreter in den Bundesländern und im Bund haben nach zwei durchlittenen Diktaturen mit den fürchterlichsten Auswirkungen auf die Menschheitsgeschichte eine besondere und hochrangige Verantwortung gegenüber der Einhaltung internationaler Standards zur Einhaltung und Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten, wie diese u.a. in der Charta der Vereinten Nationen beispielhaft verankert sind.
Ihr Glückwunschtelegramm widerspricht diesen Standards und ist inhaltlich nicht mit den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten zu erklären.
Mit ernsten und beorgten Grüßen
Für den Vorstand
Carl-Wolfgang Holzapfel Tatjana Sterneberg
Vorsitzender Vorstandsmitglied
Ehem. Bautzen-Häftling Ehem. Hoheneckerin“
Das Schreiben wurde am 22.02.2019 um 21:44 Uhr in den Nachtbriefkasten am Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingeworfen.
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-85607953
Teheran/Paris/Berlin, 03.08.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in Berlin über zahlreiche Demonstrationen in diversen Städten im Iran berichtet. So seien am 1. und 2. August „u.a. in den Metropolen Shiraz, Mashd, Isfahan, Kermanshah und Najafabad“ zahlreiche Demonstrationen wütender Bürger durchgeführt worden. Besonders die Stadt Karaj (1,6 Mio. Einwohner) nahe Teheran sei „Schauplatz vieler Demonstrationen“. Nach dem NWRI-Bericht protestierten „frustrierte Bürger von Karaj“ seit dem Nachmittag des 31. Juli auf dem Gohardasht Platz. Immer wieder wurden Rufe skandiert: “ Hohe Preise! Inflation! Eine Katastrophe für die Menschen!“ und „Wir können es nicht mehr tolerieren, Tod dem Diktator“. Die heftige und deutliche Kritik wurde auch in den Rufen „Die Nation bettelt, Ajatollah Khamenei ist der Herr der Panzer, Kanonen und des Tränengases“ und „Die Mullahs müssen weg!“ laut.
Unser Feind sind die Mullahs
Die Demonstranten riefen immer wieder Mitbürger auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen: „Habt keine Angst, wir stehen alle zusammen“, „Heute ist der Tag der Trauer, das Geld des iranischen Volkes liegt unter der Kleidung der Mullahs. Steht auf!“. Beobachter registrierten angesichts des aktuellen Streites zwischen dem Iran und den USA aufmerksam auch diese Rufe: „Unser Feind sind die Mullahs, nicht die USA“ und „Sicherheitskräfte! Unterstützt uns! Unterstützt uns!“.
Nach bisher unbestätigten Berichte des NWRI in Deutschland (Berlin) konnten diese und andere Rufe bis in die Nacht hinein gehört werden. Spezialeinheiten der Polizei, Revolutionsgardisten und Agenten in Zivil versuchten, die Menge durch Einsatz von Tränengas aufzulösen, trotzdem leisteten die vorwiegend jugendlichen Demonstranten Widerstand. Sie stellten sich den staatlichen Sicherheitsorganen in den Weg und zwangen diese stellenweise zum Rückzug. Dabei riefen sie: “ Stolze Iraner! Unterstützt uns!“ und kündigten an: „Die Aufstände gehen so lange weiter, so lange der Diktator an der Macht ist, selbst wenn es Bassidsch (Angehörige der Revolutionsgarden) vom Himmel regnet, wir machen weiter!“. Um die „brutalen Söldner des Regimes“ (NWRI) zu stoppen, bauten die Jugendlichen Barrikaden und legten sich vor den Fahrzeugen der Sicherheitskräfte auf die Straße.
Exil-Präsidentin: Beginn des Frühlings der Freiheit
Aus dem Pariser Exil grüßte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, „die tapferen Bürger von Karaj, Isfahan und Shiraz und den anderen Städten.“ Rajavi erklärte, dass „die Quelle all der Dunkelheit in der iranischen Nation die religiöse Diktatur im Iran ist.“ Diese „hat den Wohlstand des Volkes verschleudert.“ Die Welt sehe nun „die massive Unterdrückung durch den religiösen Faschismus und die täglichen Aufstände des iranischen Volkes,“ die „das Velayat-e-Faqih-System (Statthalter des Rechtsgelehrten) in Bedrängnis bringen. Sie sind der Beginn des Frühlings der Freiheit in einer Nation, die gefangen genommen wurde.“
Politische Beobachter schließen nicht aus, dass diese heftigen, weil seit vielen Jahren ungewohnt massiven Kundgebungen durchaus der Vorläufer eines Volksaufstandes sein könnten, die „eine neue große Unsicherheit in der Krisenregion“ auslösen könnten.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.415).
Berlin/Wien/Paris, 15.07.2018/cw – Das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ hat sich über die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Grund: Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah Assadi unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) beantragt.
Der Beschuldigte war nach einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 11.07. bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. Dem 3. Botschaftsrat der Iranische Botschaft in Wien wird vorgeworfen, im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zu diesem Zweck soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Den belgischen Sicherheitsbehörden war es gelungen, das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festzunehmen und die mitgeführte Sprengvorrichtung sicherzustellen.
Mordauftrag durch Iranische Regierung?
Nach vorliegenden Erkenntnissen soll der Botschaftsrat Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums „MOIS (Ministry of Intelligence and Security)“ sein. Zu den Aufgaben des „MOIS“ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs hat Untersuchungshaft angeordnet, nachdem Assadi zuvor von Bayerischen Behörden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Das von Belgien angestrebte Auslieferungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg geführt (Az: 230 Ausl 118/18).
In dem offenen Brief an Angela Merkel wird die Festnahme Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen, ausdrücklich begrüßt. „Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben,“ heißt es in dem Schreiben.
„Dem politischen Druck des Iranischen Staates nicht nachgeben“
Der DSFI verurteilt mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, durch den versucht wird, den terrorbeschuldigten „Diplomaten“, der u. a. in Deutschland keine Immunität genießt, der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen. („Iran bestellt deutschen Gesandten ein“, Der Spiegel, 04. Juli 2018) und fordert die Bundeskanzlerin auf, „dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“
Der geplante Anschlag sei dankenswerterweise kurz vor der Ausführung durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich vereitelt worden. Der geplante Tatort, die Großkundgebung in Paris, wurde auch von zehntausenden Teilnehmern aus Deutschland, darunter zahlreichen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, besucht. Auch einige Unterzeichner dieses Schreibens seien unter den Teilnehmern der Großkundgebung und damit potentielle Opfer gewesen. Nach Kenntnis des DSFI „erwägen die gefährdeten Personen aus dem deutschen Unterstützerkreis, Nebenklage zu erheben.“
Abschließend erhoffen sich die Unterzeichner die Unterstützung der Bundeskanzlerin in dieser „wichtigen Angelegenheit“. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hätten zwei Prozesse vor dem Berliner Kammergericht „die unglaubliche kriminelle Energie, mit der die Islamische Republik auf europäischem Boden Straftaten begehen lässt“ verdeutlicht. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen“, heißt es abschließend in dem von Leuthäusser-Schnarrenberger und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an Angela Merkel.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.407).
Berlin, 5.01.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat für den morgigen Samstag, 6.Januar, ab 14:00 Uhr, zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protesten der Bürger im Iran gegen das Mullah-Regime aufgerufen. In den letzten Wochen haben sich die Proteste in 115 Städten in 31 Provinzen des Iran zu einem Bürgeraufstand entwickelt. Nach bisher unbestätigten Berichten sind dabei bisher mindestens 45 Demonstranten ums Leben gekommen, Hunderte verletzt und Tausende festgenommen worden. Letztere sind nach der im Iran seit über drei Jahrzehnten geübten Praxis von Folter und Todesstrafe bedroht.
In einer Erklärung des NWRI zur angekündigten Demo am Brandenburger Tor heißt es: „Der iranische Widerstand solidarisiert sich mit den mutigen Demonstranten in verschiedenen iranischen Städten und fordert die Bundesregierung auf:
- – Den Aufstand der iranischen Bevölkerung zur Erlangung von Freiheit und Demokratie zu unterstützen!
- – Die Unterdrückung, willkürliche Verhaftungen und Straßen-Massaker an wehrlosen Demonstranten zu verurteilen und
- – auf sofortige, bedingungslose Freilassung aller festgenommenen Demonstranten zu drängen!
Die weitverbreiteten Bürgerproteste, die vom Regime unterdrückt werden, müssen von den westlichen Demokratien unterstützt und in Schutz genommen werden. Die Europäische Union darf zu dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes nicht schweigen. Die iranischen Machthaber müssen wegen der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Exil-Iraner weisen ferner darauf hin, dass mit der in Paris lebenden Präsidentin des Iranischen Widerstandes, Frau Maryam Rajavi, eine Alternative zur religiös indizierten Diktatur bestehe. Rajavi forderte erneut den Übergang zu einem demokratischen Regierungssystem im Iran.
Nach Berichten der ARD- und ZDF-Korrespondenten dürfen ausländische Journalisten keine Aufnahmen von den Protesten gegen Armut und Korruption machen. Das über die sozialen Netzwerke verbreitete Bildmaterial zeigt einerseits die mutigen Demonstranten und andererseits die brutale Vorgehensweise der staatlichen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden. Das Militär hat nach diesen Berichten in vielen Fällen bereits mit scharfer Munition geschossen. Den bisher festgenommenen Protestanten drohen neben der Folter die Hinrichtung. Im Iran sind seit der Machtergreifung der islamistischen Mullahs bereits tausende Iraner hingerichtet worden.
Anfragen zur angekündigten Demo beantwortet Javad Dabiran, Tel.: 0049-177 893 1443.
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VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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