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Berlin, 17.07.2018/cw – Der Autor der Süddeutschen Zeitung, Holger Gertz, hat am 13.07.2018 (Seite 3) unter vorgenannter Titelung einen – wie wir finden – beachtenswerten Beitrag zur WM in Russland geschrieben (http://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-wm-wladimir-putin-1.4053699?reduced=true). Wir wollen unseren Lesern die wichtigsten Passagen nicht vorenthalten, zumal in Berlin der ehemalige politische DDR-Häftling Ronald Wendling (Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953) seit nahezu vier Jahren allwöchentlich vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freiheit eben jener politischen Gefangenen in Russland demonstriert , unter diesen Oleg Senzow, für die sich – dankenswerterweise – auch Holger Gertz in seinem Artikel engagiert:

„Vergesst das Finale, diese Fußball-Weltmeisterschaft hat nur einen Sieger: Wladimir Putin. Über das Turnier eines Autokraten und seiner infantilen Bewunderer.

… Putin hat an alles gedacht, und natürlich ist die Organisation eine Leistung. Glück kam dazu… Alles klar also? „Man wird nicht erleuchtet, indem man Lichtfiguren visualisiert, sondern indem man die Dunkelheit bewusst macht“, hat C.G. Jung geschrieben. Wo spielt der? Na ja, war ein Schweizer Psychoanalytiker, und wenn man sich noch mal kurz all das an Dunklem bewusst macht, was diese Weltmeisterschaft in der Autokratie eben auch umgibt, wird es doch ziemlich finster.

Die FIFA stellt Untersuchungen zu Doping im russischen Fußball schnell ein, ein wahrhaftiger Diktator in Tschetschenien darf die Mannschaft aus Ägypten beherbergen und deren besten Spieler Mohamed Salah zum Ehrenbürger ernennen. Dazu Debatten über Korruption und Zwangsarbeit beim Bau des Stadions in St. Petersburg; im Tiefenrausche immer mitgedacht die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, der Krieg in Syrien. Was die innere Sicherheit im Land angeht: So behaglich sie sich anfühlt für diejenigen, die bei der WM zu Gast sind, so bedrohlich und luftabschnürend kann sie für Einheimische sein.

Ukrainischer Regisseur Oleg Senzow im Hungerstreik

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf gesagt, es gebe aktuell 156 politische Gefangene im Land. Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow, 2014 durch russische Gerichte zu zwanzig Jahren verurteilt, wegen vermeintlicher terroristischer Anschläge, ist vor der WM in den Hungerstreik getreten, es scheint ihm ernst zu sein. Aber die Geschichte geht glatt unter während der WM. Um es mit Canettis Bild von Stadt und Stadion zu sagen: Wen interessiert ein krepierender Mann, solange der Videoschiedsrichter funktioniert? …

Aber Menschen, die gesellschaftliches Bewusstsein und so etwas wier die Kraft des Widerstandes wichtiger finden als besinnungslose Taumelei wegen eines Ballspiels, muß das Kotzen kommen angesichts der politischen Blindheit des Fußballbetriebs. Die ukrainische Autorin Tanja Maljartschuk hat gerade in einem kurzen, traurigen Stück in der Zeit eine historische Parallele gezogen. „Während der Hungersnot in der Ukraine kamen westliche Journalisten und Künstle rund bezeugten später, dass es in der UdSSR den mensche hervorragend ginge. Wie schmeckt eine solche Lüge und welche Folge hat sie? Ein e Lüge lebt länger als eine Wahrheit.“

Vor vier Jahren fanden in Russland die Olympischen Winterspiele statt, in Sotschi, auch damals gab es Debatten über Spiel und Sport vor autokratischer Kulisse. Damals wurde der Umweltschützer Jewgenij Witischko zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Er sollte nichts mehr darüber erzählen, wie die Natur vergewaltigt wurde für die Spiele, da schloss man ihn halt weg. Und trotzdem – ein Unterschied zu heute – blieb Witischko ein Thema, Zeitungen berichteten, und in den Pressekonferenzen musste der Sprecher des Internationalen Olympische Komitees auch etwas zu Witischko sagen. Gegen Ende der Spiele setzte sich sogar eine Athletin bei CNN ins Studio, die Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz aus der Steiermark: „Es ist mein Wunsch für die Zukunft, dass das IOC bei der Auswahl des Landes, in dem die Spiele stattfinden, sich mehr um die Menschenrechte und Gesetze sorgt.“ Das war 2014.

Scheiß doch auf Krieg und Inhaftierte

Vier Jahre später, WM 2018: Wer aus der sogenannten Fußballfamilie würde es wagen, etwas zu Oleg Senzow zu sagen? Wer äußerte sich zu den politische Gefangenen in Russland? …

Null, null und null. Es ist alles noch schlimmer geworden, die Störgeräusche werden bei dieser WM vom Apparat noch restloser und konsequenter geschluckt als früher. Dem staatlichen russische Auslandssender RT steht die kroatische Fußball-Legende Davor Suker während der WM gern als Interviewpartner zur Verfügung… Der große Herr Suker möge etwas zur Qualität der WM-Organisation erzählen … und er solle sich mit Kritik nicht zurückhalten. Aber dieses Hinweises bedarf es nicht, Suker schnurrt: „Exzellenter Weltcup. Exzellente Organisation.“ … Die beiden streifen auch das Thema Politik, aber Suker sagt: „Ich verstehe, dass Politik und Fußball sich manchmal nahe kommen, aber bitte: Die Grenze soll nicht überschritten werden.“

… Bei der WM 2010 in Südafrika hatten Künstler „Fuck Fifa“ auf T-Shirts gedruckt, sie wollten sagen, was sie von dem Laden halten… 2014 in Brasilien hingen „Fuck Fifa“-Plakate aus den Kippfenstern der Hochhäuser von Rio, der damalige Fifa-Chef Sepp Blatter sagte … (dazu): Philosophen haben gesagt: Glück für jedermann ist unmöglich.“

… Der neue Fifa-Chef Gianni Infantino hält das Image des Fußballs rein … Immer die gleichen Momentaufnahmen aus dem Stadion: Links Staatschef X, dann Infantino, dann Staatschef Y. Sobald ein Tor gefallen ist, reicht man sich wie batteriegetrieben die Hand.

Gianni Infantino kann sich auf seine Helferlein verlassen, ehemalige Spitzenfußballer, die mal sportliche Giganten waren aber sich, was Weisheit angeht, als Wichtel entpuppt haben, so federleicht, das Infantino sie wie Sternenstaub hinter sich herziehen kann. Bei Putin im Kreml waren nicht nur der plappernde Matthäus dabei … Man sah es in den Nachrichten: Infantino war angetreten, Vorgänger Blatter zu widerlegen. Glück für jedermann ist möglich, jedenfalls bei der WM in Russland. Scheiß doch auf Krieg und Inhaftierte.

… Die Bedeutung des schönen deutschen Begriffs „willfährig“ scheint er (Infantino) nicht zu kennen. Laut Duden: „Würdelos den Absichten anderer dienend.“ …

Zusammenfassung (Auszüge): Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Berlin, 8.03.2017/cw – Nicht wenige Politiker werden nicht müde, im Kanon mit ebenso nicht wenigen Medien den Rechts-Extremismus in Deutschland zu beklagen. Als Beleg für die Notwendigkeit dieser „demokratischen Pflicht“ wird dabei oft die rechtsextremistische Sprache angeführt, mit der öffentlich „zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“ gehetzt wird.

Extremer Vergleich, der wohl kaum „argumentativ“ wirkt: Plakativ auf der rechten Demo gezeigt. – Foto: LyrAg

Die journalistische Aufgabe in einem demokratischen Staat ist klar: Den Finger (oder die schreibende Hand) in mögliche Wunden legen und zum Beispiel mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit oder gar den demokratischen Staat aufzuzeigen. Andere Meinungen dabei ebenfalls tot-zu-schreiben oder gar Radikale – gleich welcher Provienenz – zum „Kampf gegen Andersdenkende“ auf- oder gar gegeneinander zu hetzen, dürfte wohl weniger dem journalistischen Ethos entsprechen.

Eine Berliner Tageszeitung sieht das offenbar anders. Nach dem Motto: Es kommt darauf an, aus welcher Richtung der Extremismus kommt, klagte ein unbekannter(!) Verfasser über das mangelnde Engagement von „… Demonstranten“: „Den … ist es letztlich egal, wo sie ihre Erfolge feiern oder unter welchem Motto. Wenn man sie gewähren lässt, weil der Stempel ihrer Veranstaltung nicht radikal genug, der Ort zu weit weg vom eigenen Lebensumfeld ist, hat man sich in die Irre führen lassen.“ Und bedauernd wird angefügt: „Berlins … radikale Szene hat an Stärke verloren, eine zentrale …-Gruppe fehlt, die Jugendarbeit liegt brach. Das mag alles stimmen. Wer sich aber an einem Samstagabend in den …alternativen Projekten von Köpi bis Mensch Meier umschaut, der weiß, dass es im Grunde nicht an Potenzial mangelt. Aber Leute: Gründe zum Feiern muss man sich erarbeiten.“

Der „taz“ war der lautstarke Widerstand gegen den Rechts-Ausleger vor dem Hauptbahnhof offenbar zu harmlos – Foto: LyrAg

Die Rezepte zum Widerstand werden gleich mitgeliefert: „Wirklich mobilisieren lässt sich die … Szene nur noch in ihren Kiezen. Als im April 2014 ein Häuflein …ler nach Kreuzberg wollte, stellten sich ihnen Tausende entgegen. Die Lage war so unübersichtlich und unruhig, dass die Polizei es erst gar nicht darauf ankommen ließ, den Weg frei zu räumen. …, Kreuzberg, Widerstand – diese assoziative Kette funktioniert. „Besorgte Bürger“, „… muss weg“, Mitte – da regt sich nahezu nichts“, wird konsterniert festgestellt.

Diese Parolen kommen bekannt vor? Sind aus der rechten National-Zeitung (München) oder aus einem AfD-Papier oder gar aus einem extremen NPD-Papier „gegen LINKS“ abgeschrieben? Irrtum. Es handelt sich um einen offenbaren Mobilisierungsaufruf an die linke autonome Szene in der links orientierten taz vom 6.03.2017. Der Verfasser war offensichtlich über den „nur“ lautstarken Widerstand gegen eine rechte Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Berlin am letzten Wochenende enttäuscht, hätte wohl „handgreiflichen Widerstand“ seitens der Gegendemonstranten lieber gesehen. Dass sich der Presserat mit dieser Form journalistischer „Berichterstattung“ befassen wird, ist eher nicht zu erwarten.

Wer den skandalösen Mobilisierungsaufruf nachlesen möchte: http://www.taz.de/!5386217/

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.131).

Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Potsdam, 11.01.2017/cw – Zu einem Eklat kam es am vergangenen Montag im Landtag Brandenburg. Dort wollte sich der SPD-Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, den Fraktionen vorstellen. Steinmeier ist auch offizieller Kandidat der CDU/CSU. Eingeladen hatte die Landtags-Präsidentin, Britta Stark (SPD): „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“.

Zu einem Eklat kam es, als dem zu diesem Termin erschienenen Wahlmann für die Bundesversammlung, dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion der Zutritt verwehrt wurde.

Die AfD-Fraktion äußerte in einer Presserklärung ihre Empörung: „Der Brandenburgische Landtag hat heute … ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war.“ Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dazu: „Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.“

Die Brandenburger AfD-Fraktion vermutet, das die  SPD wohl befürchtete, Steinmeier würde durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten und dadurch „die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss … Risse bekommen hätte.“

Parlamentarisches Nachspiel?

Ob dieser skandalöse Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Befremdlich wirkt in diesem Fall das überwiegende Schweigen der Medien, die sich ansonsten als „Wächter der Demokratie“ schnell laut und empört über derartige Vorgänge, zumal im parlamentarischen Raum, zeigen. Vermutlich ist die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung „garantierte Wahl“ von Steinmeier ein weiterer Anlass, den Brandenburger Eklat zu übergehen. Lässt sich doch das vorhersehbare Wahlergebnis dadurch nicht mehr beeinflussen. Dadurch ist eine „Skandalisierung“ der Potsdamer Vorstellung des Kandidaten vermutlich „nicht von Interesse“. Einmal mehr werden so die Wähler über die praktizierten Vorgänge im parlamentarischen Spektrum nicht informiert, also im Unklaren gelassen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.204).

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