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Berlin, 8.03.2017/cw – Nicht wenige Politiker werden nicht müde, im Kanon mit ebenso nicht wenigen Medien den Rechts-Extremismus in Deutschland zu beklagen. Als Beleg für die Notwendigkeit dieser „demokratischen Pflicht“ wird dabei oft die rechtsextremistische Sprache angeführt, mit der öffentlich „zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“ gehetzt wird.

Extremer Vergleich, der wohl kaum „argumentativ“ wirkt: Plakativ auf der rechten Demo gezeigt. – Foto: LyrAg

Die journalistische Aufgabe in einem demokratischen Staat ist klar: Den Finger (oder die schreibende Hand) in mögliche Wunden legen und zum Beispiel mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit oder gar den demokratischen Staat aufzuzeigen. Andere Meinungen dabei ebenfalls tot-zu-schreiben oder gar Radikale – gleich welcher Provienenz – zum „Kampf gegen Andersdenkende“ auf- oder gar gegeneinander zu hetzen, dürfte wohl weniger dem journalistischen Ethos entsprechen.

Eine Berliner Tageszeitung sieht das offenbar anders. Nach dem Motto: Es kommt darauf an, aus welcher Richtung der Extremismus kommt, klagte ein unbekannter(!) Verfasser über das mangelnde Engagement von „… Demonstranten“: „Den … ist es letztlich egal, wo sie ihre Erfolge feiern oder unter welchem Motto. Wenn man sie gewähren lässt, weil der Stempel ihrer Veranstaltung nicht radikal genug, der Ort zu weit weg vom eigenen Lebensumfeld ist, hat man sich in die Irre führen lassen.“ Und bedauernd wird angefügt: „Berlins … radikale Szene hat an Stärke verloren, eine zentrale …-Gruppe fehlt, die Jugendarbeit liegt brach. Das mag alles stimmen. Wer sich aber an einem Samstagabend in den …alternativen Projekten von Köpi bis Mensch Meier umschaut, der weiß, dass es im Grunde nicht an Potenzial mangelt. Aber Leute: Gründe zum Feiern muss man sich erarbeiten.“

Der „taz“ war der lautstarke Widerstand gegen den Rechts-Ausleger vor dem Hauptbahnhof offenbar zu harmlos – Foto: LyrAg

Die Rezepte zum Widerstand werden gleich mitgeliefert: „Wirklich mobilisieren lässt sich die … Szene nur noch in ihren Kiezen. Als im April 2014 ein Häuflein …ler nach Kreuzberg wollte, stellten sich ihnen Tausende entgegen. Die Lage war so unübersichtlich und unruhig, dass die Polizei es erst gar nicht darauf ankommen ließ, den Weg frei zu räumen. …, Kreuzberg, Widerstand – diese assoziative Kette funktioniert. „Besorgte Bürger“, „… muss weg“, Mitte – da regt sich nahezu nichts“, wird konsterniert festgestellt.

Diese Parolen kommen bekannt vor? Sind aus der rechten National-Zeitung (München) oder aus einem AfD-Papier oder gar aus einem extremen NPD-Papier „gegen LINKS“ abgeschrieben? Irrtum. Es handelt sich um einen offenbaren Mobilisierungsaufruf an die linke autonome Szene in der links orientierten taz vom 6.03.2017. Der Verfasser war offensichtlich über den „nur“ lautstarken Widerstand gegen eine rechte Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Berlin am letzten Wochenende enttäuscht, hätte wohl „handgreiflichen Widerstand“ seitens der Gegendemonstranten lieber gesehen. Dass sich der Presserat mit dieser Form journalistischer „Berichterstattung“ befassen wird, ist eher nicht zu erwarten.

Wer den skandalösen Mobilisierungsaufruf nachlesen möchte: http://www.taz.de/!5386217/

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.131).

Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Potsdam, 11.01.2017/cw – Zu einem Eklat kam es am vergangenen Montag im Landtag Brandenburg. Dort wollte sich der SPD-Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, den Fraktionen vorstellen. Steinmeier ist auch offizieller Kandidat der CDU/CSU. Eingeladen hatte die Landtags-Präsidentin, Britta Stark (SPD): „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“.

Zu einem Eklat kam es, als dem zu diesem Termin erschienenen Wahlmann für die Bundesversammlung, dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion der Zutritt verwehrt wurde.

Die AfD-Fraktion äußerte in einer Presserklärung ihre Empörung: „Der Brandenburgische Landtag hat heute … ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war.“ Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dazu: „Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.“

Die Brandenburger AfD-Fraktion vermutet, das die  SPD wohl befürchtete, Steinmeier würde durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten und dadurch „die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss … Risse bekommen hätte.“

Parlamentarisches Nachspiel?

Ob dieser skandalöse Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Befremdlich wirkt in diesem Fall das überwiegende Schweigen der Medien, die sich ansonsten als „Wächter der Demokratie“ schnell laut und empört über derartige Vorgänge, zumal im parlamentarischen Raum, zeigen. Vermutlich ist die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung „garantierte Wahl“ von Steinmeier ein weiterer Anlass, den Brandenburger Eklat zu übergehen. Lässt sich doch das vorhersehbare Wahlergebnis dadurch nicht mehr beeinflussen. Dadurch ist eine „Skandalisierung“ der Potsdamer Vorstellung des Kandidaten vermutlich „nicht von Interesse“. Einmal mehr werden so die Wähler über die praktizierten Vorgänge im parlamentarischen Spektrum nicht informiert, also im Unklaren gelassen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.204).

Dresden/Berlin, 3.11.2016/cw – „Klatsche für AfD-Politiker Spangenberg vor Gericht“, twittert BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure. Grund: Das Landgericht Dresden wies eine Klage des sächsischen AfD-Politikers gegen BILD ab.

Deutschlands bekanntestes und nach wie vor größtes Boulevard-Blatt hatte im April d.J. berichtet, dass Detlev Spangenberg (72) am 1.10.64 in Meißen eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben hatte. Sein selbstgewählter IM-Name. „Bruno“.

Gegen diese Veröffentlichung strengte der AfD-Politiker eine Klage auf Unterlassung an, die er jetzt – zunächst – verlor. Das Landgericht formulierte in seiner Entscheidung grundsätzliche Feststellungen. Danach hätten die Wähler und Bürger „im Fall des Klägers einen Anspruch darauf zu wissen, wer sie im Landtag vertritt.“ Die Bevölkerung muss sich eine eigene Meinung bilden können und könne nicht auf „gefilterte“ Informationen“ über die Medien beschränkt werden.

Absurd: Lügenpresse und Verbot der Wahrheit

Bereits im April hatte BILD den Leiter der Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, Tobias Hollitzer, zum Fall des Landtagsabgeordneten zitiert: „Lügenpresse schreien und dann der Presse verbieten wollen, die Wahrheit zu schreiben – das ist absurd.“ Es sei ein Fakt, dass Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt habe. Hollitzer mahnte gleichwohl an, dass man bei der Bewertung Spangenbergs berücksichtigen müsse, dass dieser „später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war“. Aber: „Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt,“ dürfe seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei nicht unterschlagen.

In der Tat hatte Spangenberg vor der BILD-Veröffentlichung (April 2016) im Sächsischen Parlament im März sein Entsetzen angesichts des Blicks in seine Stasi-Akte geäußert: „Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitierte BILD.

Eine ALTERNATIVE sieht anders aus

Nun dürfte die AfD erneut und diesmal ein ernstes personelles Problem haben: Kann eine „Alternative für Deutschland“ in einer ihrer Fraktionen ein Mitglied tolerieren, der seine einstige Stasi-Verpflichtung verschwieg? Die sich anbietende Bemerkung, in anderen Fraktionen seien ebenfalls einstige Stasi-Zuträger vertreten, verfängt hier nicht oder könnte allenfalls an jene gerichtet werden, die jetzt mit Eifer und unter Verschweigen dieses anhaltenden parlamentarischen Skandals auf die neue Partei mit dem Finger zeigen. Eine ALTERNATIVE sieht anders aus. Gerade diese könnte und dürfte sich nicht auf skandalöse Praktiken anderer Gruppierungen berufen, wenn sie den Anspruch auf eine Alternative sogar im Titel trägt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.164)

 

 

Von C.W. Holzapfel

Was sich da die Hamburger Morgenpost leistete (http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/blut-an-den-haenden-so-heftig-attackiert-rechtspopulist-merkel-auf-twitter-24461472) und jetzt auch Eingang zumindest in ein in Internet-Forum ehemaliger Verfolgter der zweiten deutschen Diktatur fand, wirft die Frage nach den Grenzen des demokratischen Diskurses auf.

Mein Herz als Kritiker (und freier Journalist) an manchen Mißständen in diesem Land (und manchen Vereinen der Verfolgten-Szene) ist für diverse Formen der Kritik sehr weit. Aber jede Kritik hat da ihre Grenzen, wo sie geeignet erscheint, die Menschenwürde des Kritisierten mit Füßen zu treten.

Es hätte gereicht, die Veröffentlichung eines entsprechenden Fotos zu zitieren (zu beschreiben), das lt. der Zeitung auf eine getwitterte Montage des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurück geht. Die Hamburger Morgenpost hat das veröffentlichte Foto kritisch betextet, da hätte die Redaktion sich die Verbreitung des Fotos ersparen sollen. Dieses Foto allerdings ohne jede Kritik daran zu übernehmen und weiter zu verbreiten, wie dies zumindest in einem Forum der Verfolgten-Szene praktiziert wurde, macht den Kritiker zum Teilhaber einer Diffamierung, die unter jeder Gürtellinie liegt.

Man kann die Bundeskanzlerin mögen, man kann ihre Politik ablehnen, das ist legitim. Sie blutverschmiert zu zeigen, wie in diesem Forum geschehen, ist nicht nur unter jeder Gürtellinie. Das ist eine Beleidigung, widerspricht jeder Menschenwürde (auf die auch eine kritisierte Bundeskanzlerin Anspruch hat), ist sogar Volksverhetzung!

Wie weit wollen wir uns als Verfolgte einer Diktatur an dieser Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie, die sich bestimmten Regeln verpflichtet weiß, noch beteiligen? Wie weit wollen wir unsere notwendige (und teilweise sehr berechtigte) Kritik noch treiben?

Wir verzichten an dieser Stelle auf die Wiedergabe der besagten Fotomontage, das die Bundeskanzlerin mit blutverschmiertem Gesicht und blutbefleckten Händen zeigt. Wir meinen: Das geht zu weit.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.137)

 

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