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Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

Berlin, 03.01.2018/cw – Die angekündigte Einstellung der Rekonstruktionen von Stasi-Akten durch die Jahn-Behörde stieß auf vehemente Kritik der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Die BStU hatte die Einstellung mit der „Unlösbarkeit technischer Probleme“ (Roland Jahn) begründet. In Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut waren der Öffentlichkeit vor einigen Jahren spektakulär eigens entwickelte Scanner vorgestellt worden, mit deren Hilfe Papierschnitzel geschredderter Unterlagen des MfS (Stasi-Akten) rekonstruiert werden konnten. In dem seit 2007 entwickeltem Pilotprojekt wurde ein Verfahren zu einer computergestützten Rekonstruktion getestet. So wurden in einer Testphase seit Ende 2013 bislang rd. 91.000 Seiten aus 23 Säcken wieder zusammengesetzt.

Dieter Dombrowski (CDU), Chef der UOKG, kritisierte jetzt, dass die „fünftgrößte Wirtschaftsnation, die Satelliten ins All schießt“ die Rekonstruktion von Stasi-Akten „wegen angeblicher Unlösbarkeit von technischen Fragen“ einstellt. Jeder Ingenieur wisse, dass „es nur eine Frage des Aufwandes sei, um eine noch optimiertere Lösung zu entwickeln,“ merkte Dombrowski an. Der UOKG-Chef stellte allerdings den Willen der Politik dazu infrage: Der erforderliche Aufwand werde „von der Politik gescheut, weil die Aufarbeitung des SED-Unrechtes nicht dem Zeitgeist“ entspreche. Die Entscheidung, die Akten-Rekonstruktion einzustellen, sei beschämend. Der Vizepräsident des Brandenburger Landtages warnte die politischen Verantwortungsträger erneut davor, „sich von den SED-Opfern abzuwenden.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 03030207785 (1.336).

Zweite Bronzetafel am Pfarrhaus in Eisenhüttenstadt-Fürstenberg enthüllt

von Stefan Krikowski*

Fürstenberg, Volkstrauertag 2017 – Es fing alles an mit einer schönen Radtour mit meiner Ehefrau durch das Schlaubetal. Nach dem Workutaner-Treffen, das vom 3.-5. Juni 2016 in Schwerin stattfand und bei dem die Workutaner im Stadtteil Großer Dreesch gegen das noch immer dort stehende Lenin-Denkmal demonstrierten, wollten wir uns ein wenig ablenken und erholen in der schönen brandenburgischen Natur unweit Berlins. Die Radtour beendeten wir mit einer Übernachtung in Fürstenberg, dem schönen an der Oder gelegenen Ortsteil von Eisenhüttenstadt. Mächtig thront dort die Nicolaikirche über dem malerischen Ortskern. Am alten Pfarrhaus entdeckten wir eine Gedenktafel für den Pfarrer Reinhard Gnettner:

„Am 26. Juni 1897 in Görlitz geboren. Ab 20. Februar 1946 Pfarrer in Fürstenberg/Oder. Am 6. August 1950 verhaftet. Am 4. April 1951 zum Tode verurteilt. Zu langer Haftstrafe begnadigt und in die Sowjetunion deportiert. Dort verlieren sich seine Spuren im Dunkel der Geschichte.“

Ich stutzte. Mir war der Name geläufig, aber sollte er einer der wenigen sein, die tatsächlich von den Russen begnadigt wurde? Zurück in Berlin, schlug ich sofort bei „Erschossen in Moskau“ nach. Nein, Pfarrer Gnettner wurde nicht begnadigt, sondern am 27. Juni 1951, einen Tag nach seinem 54. Geburtstag, in Moskau hingerichtet.

In einem ersten Telefonat mit dem jetzigen Pfarrer der Nicolaikirche, Wolfgang Krautmacher, wurde die Geschichte dieser Tafel, die seit 1994 zum Andenken an den Gemeindepfarrer dort hängt, geklärt. Aber es wurde auch schnell klar, dass eine Korrektur der Bronzegedenktafel ein langwieriges Unterfangen werden würde. Herr Krautmacher stellte zwar die Glaubwürdigkeit des Totenbuchs nicht direkt in Frage, aber so ganz ohne die Originalunterlagen mochte er nicht aktiv werden. Auch meine Rückversicherungen bei Herrn Drauschke, dem Historiker und Mitbegründer des Historischen Forschungsinstituts „Fact&Files“ und Herausgeber des Totenbuches, halfen nicht weiter. Auch gab es erheblichen Dissens in Bezug auf den Text für die neue Tafel.

So habe ich Ende Juli 2016 brandenburgische Aufarbeitungsorganisationen eingeschaltet, die Herrn Krautmacher unterstützen sollten, einen geeigneten und historisch sachgerechten Text zu formulieren. Die Leiterin der Gedenkstätte Lindenstraße, in der Pfarrer Reinhard Gnettner in Haft saß, Frau Uta Gerlant, und Frau Ulrike Poppe, damalige Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), unterstützen dieses Projekt der Neugestaltung der Gedenktafel.

Anschließend machte ich mich auf der Suche nach Familienangehörigen und landete gleich beim ersten Anruf einen Treffer. Der Neffe verwies mich an seine Schwester, Frau Kerstin Gnettner, die sehr an der Aufarbeitung der Geschichte ihres Großvaters interessiert ist.

Dank der Unterstützung durch Herrn Popratz, Mitarbeiter bei der LAkD, und Frau Gerlant konnte nach fast anderthalb Jahren die ergänzende Gedenktafel für Pfarrer Gnettner am alten Pfarrhaus am Volkstrauertag, dem 19. November 2017 enthüllt werden.

Pfarrer Krautmacher hat für einen sehr würdigen Rahmen der Gedenkfeier gesorgt. Die Gedenkpredigt hielt der Generalsuperintendent des Sprengels Görlitz, Martin Herche, und der Chor der Nachbargemeinde Vogelsang verstärkte die musikalische Gestaltung des Gottesdienstes.

Die Gemeindemitglieder hatten einen üppigen und schmackhaften Mittagstisch vorbereitet. Nach dem Mittagessen berichtete der Zeitzeuge Prof. Werner Sperling, der zeitgleich mit Pfarrer Reinhard Gnettner in der Haftanstalt Lindenstraße in Potsdam einsaß, wie er Zeuge vom mutigen Auftreten Pfarrer Reinhard Gnettners wurde, der wiederholt durch das geöffnete Fenster seinen Mithäftlingen Bibelzitate und Ermutigungsworte zurief. Die unmittelbar folgenden Strafen waren drastisch, indem die NKWD-Schergen ihn brutal schlugen und wiederholt in den Karzer steckten. Die Zeitzeugin Asnath Boggasch, die ebenso zur Gedenkveranstaltung angereist war, ergänzte: „Die Worte des Pfarrers haben mir Trost gespendet.“ Wie Paul Schneider bei den Nazis der Prediger von Buchenwald genannt wurde, so kann mit Fug und Recht Reinhard Gnettner der mutige Prediger von Potsdam bezeichnet werden.

Bewegend war ebenfalls, dass die Enkelin Kerstin Gnettner angereist war und mit beeindruckenden Worten ihres Großvaters gedachte.

Als einer der Redner bei der Enthüllung verwies ich auf die größere Dimension der kommunistischen Verbrechen hin. Pfarrer Gnettner war kein Einzelfall, denn er wurde als Mitglied der „Schubert-Gruppe“ verhaftet. Diese sogenannte Schubert-Gruppe aus Guben umfasste insgesamt 21 Personen, Kameraden und Gleichgesinnte, die die Verhältnisse und Entwicklungen in der DDR kritisierten. Elf Personen der Gruppe wurden von einem SMT in Potsdam am 4. April 1951 zum Tode verurteilt. Neben Pfarrer Gnettner waren das:

Das Ehepaar Anna und Gerhard Schubert* aus Guben und ihr Sohn Wolfgang. Paul Heymann, das Ehepaar Erna und Herbert Laenger, Wolfgang Mertens, Günther Murek, Erich Schulz und Otto Stichling.

Die anderen zehn Gefangenen wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Alle wurden in die SU deportiert.

Die Gnadengesuche der 11 zum Tode Verurteilten wurden vom Präsidenten des Obersten Sowjets am 22. Juni 1951 abgelehnt, die Todesurteile wurden am 27. Juni 1951 im Moskauer Butyrka-Gefängnis vollstreckt. Anschließend wurden die Leichen verbrannt und anonym auf dem Moskauer Friedhof Donskoje verscharrt.

Über den Tod hinaus zeigt die menschenverachtende kommunistische Diktatur ihr brutales Gesicht, indem ein Grab als letzte Ehrerbietung verweigert wurde. Mit dieser Grablosigkeit und Ungewissheit um das Schicksal von Reinhard Gnettner mussten die Angehörigen Jahrzehnte leben.

An diesem Volkstrauertag 2017 fand eine zweite späte Ehrung und Würdigung des Pfarrers und Märtyrers Reinhard Gnettner statt. Endlich wird sein Schicksal historisch korrekt wiedergegeben:

„Nach 1994 wurde bekannt: Die Begnadigung fand nicht statt. Das Todesurteil über Pfarrer Reinhard Gnettner, vom sowjetischen Militärtribunal in Potsdam allein aus politischen Gründen verhängt, wurde am 27.Juni 1951 im Butyrka-Gefängnis in Moskau durch Erschiessen vollstreckt. Die Asche des Verstorbenen wurde auf dem Donskoje- Friedhof in Moskau vergraben. Am 22.Juni 1995 hat ihn die oberste Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert.“

Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html  

* Der Autor ist nach dem altersbedingten Rücktritt von Horst Schüler seit Sommer 2017 Sprecher der „Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion“

Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

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