Veranstaltung zum 30. Jahrestag „Erstürmung der Stasi-Zentrale“: Gewissheiten und Ungewissheiten: Zum Ende der Stasi

Von Christian Booß

Berlin, 7.01.2020/chBo – Das Ende der Staatssicherheit, die Ereignisse Anfang Dezember 1989 und die am 15. Januar 1990 sind vielen bekannt: Sie sind vielfach beschrieben und gehören inzwischen zum historischen Alltagsbewusstsein. Diese scheinbare Gewissheit lässt selten die Frage aufkommen, ob das was wir meinen zu wissen, sich auch wirklich so zugetragen hat. Oder ob es andere Sichtweisen und Fakten gibt, die manches  in neuem Licht erscheinen lassen.

So ist der oft gehörte Satz „Anfang Dezember wurden die Bezirksverwaltungen des MfS/AfNS besetzt“ ungenau bis falsch. Gerade die Berliner Bezirksverwaltung wurde nie „besetzt“, schon gar nicht Anfang Dezember ’89. Und ob manche der Bürgerbegehungen von Kreis- und Bezirksverwaltungen wirklich treffend mit dem Wort Besetzung beschrieben ist, ist ebenso fraglich. Für die komplexen Geschehnisse, die am 15. Januar zum Ende der MfS-Zentrale führten, gibt es bis heute keine schlüssige Bezeichnung. „Erstürmung“,“ Sturm“, etc. greifen deutlich zu kurz.

Manche Ereignisse werden oft als revolutionäre Tat vor Ort beschrieben, das Handeln der Staatsseite als die der Bremser und Verhinderer. Aber wie die Motivation und Weisungslage auf Staatsseite wirklich war, ist bis heute nicht untersucht. Die Behauptung des ehemaligen Dresdener Oberbürgermeisters, Wolfgang Berghofer, wonach Ministerpräsident Hans Modrow die Stasi opferte, um sich, die SED und die DDR möglichst zu retten, sorgte für Aufregung. Schrillte Thesen von der Manipulation der Bürgerkomitee führten sogar zu einem Prozess, aber nicht zu einer wirklichen Klärung.

Der 30. Jahrestag der sogenannten „Erstürmung“ der MfS-Zentrale ist ein guter Anlass, auf die Ereignisse zurückzuschauen, kontroverse Sichtweisen zu benennen und offene Fragen zu formulieren.

Mit dem Internetauftritt www.Stasibesetzung.de haben mehrere Aufarbeitungsinstitutionen und Einzelpersonen erstmals begonnen, den Wissensstand überregional für ganz Ostdeutschland zusammenzutragen. Die Website wird mit Inhalten zum 15. Januar aktualisiert, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt werden.

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15.Januar e.V.“ lädt aus diesem Anlass am Sonntag, 12. Januar 2020 um 11:00 Uhr in das Haus 1, Raum 614 auf dem ehemalige Stasigelände in der Ruschestr. 103, 10365 Berlin (U-Bhf. Magdalenenstraße) zu einer Matinee (Vortrag mit Diskussion) ein. Als weitere Gäste sind ehemalige Beteiligte an den „Besetzungen“ in Berlin und anderswo anwesend.

Kritik an Roland Jahn: Intelligentes Handeln – nicht Sprücheklopfen ist gefragt

Im Vorfeld der Veranstaltung hat sich der Vorstand des Vereins in einer Presseerklärung vom 5. Januar kritisch zu jüngsten Äußerungen von Roland Jahn in einem dpa-Interview geäußert. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlage (BStU) hatte sich zur Rekonstruktion der Stasi-Akten geäußert und eine Verantwortung seiner Behörde von sich gewiesen.

„Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen (BStU) bemäntelt das eigene Scheitern bei der Restaurierung zerrissener Stasi-Akten,“ formuliert der Vorstand. „Bislang wurden kaum Opferakten rekonstruiert.“ Der Aufarbeitungsverein fordert den Bundestag auf, sich in einer Anhörung dieses Themas anzunehmen.

„Das Projekt, die Akten elektronisch zusammenzusetzen, ist faktisch seit Jahren beendet. Denn seit mehr als vier Jahren wird keine einzige Akte mehr mit dem vor Jahren neuentwickelten Softwaresystem zusammengesetzt. Die Behörde schiebt die Verantwortung einseitig auf die IT-Technologie (virtuelle Rekonstruktion), um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Demgegenüber werden Computersoftware und Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zur Wiederherstellung von zerstörten Dokumenten eingesetzt. Die Stasi-Unterlagenbehörde stellte teilweise absurde technische Anforderungen an das Softwaresystem, die gegenwärtig faktisch nicht erfüllbar sind und das Projekt ineffektiv werden ließen,“ kritisiert der Vorstand.

Die Stasi-Unterlagenbehörde blockiere „seit mehreren Jahren die Finanzen, die der Bundestag für den Fortgang der Entwicklung des Projektes bereit gestellt hat.“ Auch die bisherige Vorgehensweise der BStU wird ins Visier genommen:

Die Auswahl der Akten, die zusammengesetzt wurden, sei problematisch. Es wären primär Akten von Verwaltungseinheiten (HA XX und XV) bearbeitet worden. „Anders als der BStU behauptet, wurden bisher nicht schwerpunktmäßig Akten von Personen, die die Stasi ausgespäht hat, rekonstruiert, obwohl manche seit Jahrzehnten auf ihre Akte warten.“ Bis heute gebe es keine qualifizierte Bewertung der archivarischen Ergebnisse der Aktenrekonstruktion.

Praxis der BStU die ineffektivste und teuerste Methode

Die vom BStU propagierte angeblich erfolgreiche Rekonstruktion per Hand  (manuelle Rekonstruktion) sei die ineffektivste und teuerste Methode, stellt der Verein i seiner harschen Philippika fest! Diese sei nur bei besonders historisch wichtigen Akten oder für Modellvorhaben zu rechtfertigen. Die manuelle Arbeit als Ersatz für die elektronische Methode zu propagieren, sei unverantwortlich.

Schließlich appelliert der Vorstand an die Verantwortliche im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser sollte den 30. Jahrestag der Besetzungen der Staatssicherheit in der Friedlichen Revolution zum Anlass nehmen, sich auf breiterer Basis als bisher in einer Anhörung mit den Missständen des Projektes zu beschäftigen und Lösungsstrategien suchen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.502).

Bundestag bläst zum HALALI: Stasi-Unterlagenbehörde soll – endlich – aufgelöst werden

Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.

Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH

Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).

Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?

BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg

Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.

Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik

Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.

Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.

UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

„Dombrowski missbraucht sein Amt“

Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“

Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.

Kommentar

Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal

Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.

Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme von 40 Bürgerrechtlern zur BStU: Geschichte lässt sich nicht abwickeln

Berlin, 17.08.2019/cw – In einer Erklärung haben über 40 ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, Stasi-Auflöser und in der Aufarbeitung Engagierte die Pläne des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages kritisiert, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) abzuwickeln, bzw. in Teilen an das Bundesarchiv anzugliedern. Die gesetzliche Grundlagen soll voraussichtlich am 26. oder 27. September vom Bundestag beschlossen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Geschichte lässt sich nicht abwickeln – Zum Plan der Regierungskoalition, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuwickeln

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution planen Bundestag und Bundesrat die Abwicklung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Diese Institution gehört zu den wichtigsten Ergebnissen der Bürgerbewegungen in der DDR in den Jahren 1989/90, der vielen Runden Tische, von Demonstrationen und Besetzungen früherer Staatssicherheitsgebäude. Die Aufgabe der BStU war und ist die Sicherung der Akten und sonstigen Unterlagen der Staatssicherheit, die Einsicht für die von Stasi-Maßnahmen Betroffenen in ihre Akten und die Zurverfügungstellung der Stasi-Unterlagen für die historische Aufarbeitung und Forschung. Die Bundesregierung hingegen verfolgte schon damals den Plan, die Akten ins Bundesarchiv zu geben, um sie so unter Kontrolle zu haben. Ein Hungerstreik, Unterschriftensammlungen, Petitionen aus den Regionen und eine Resolution der frei gewählten DDR-Volkskammer verhinderten dies jedoch. Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag sah schließlich die Sicherung der Akten in der BStU-Sonderbehörde vor.

Die Standorte in den ehemaligen Bezirksstädten (Neubrandenburg, Schwerin, Rostock, Halle, Magdeburg, Frankfurt/O, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Suhl, Erfurt, Gera), wo couragierte Bürgerinnen und Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Bezirksverwaltungen besetzten bzw. zu sichern halfen, sollen jetzt „umstrukturiert“ werden. Sieben Orten sollen die damals unter hohen Risiken erkämpften Akten jetzt entzogen werden. Was mit den Außenstellen insgesamt werden soll, ist vollkommen ungewiss. Obwohl unklar ist, welche Vor- und Nachteile dies mit sich bringt, wollen Bundestag und Bundesrat im Zeitraum Juni bis September dieses Jahres einen BStU-Abwicklungsplan beschließen.

Bislang wurde die Existenz der BStU-Behörde an die Geltungsdauer der Überprüfungen von Personen im öffentlichen Dienst geknüpft, die inzwischen verlängert worden ist. Politischer Hintergrund dafür war, dass diese Überprüfungen nicht Aufgabe eines Archivs, sondern die einer Behörde zu sein hätten. Es ist offensichtlich widersinnig, dass man einerseits die Möglichkeit für Stasi-Überprüfungen verlängert, zugleich jedoch die BStU abwickeln will.

Würden die BStU-Akten künftig – wie geplant – im Bundesarchiv archiviert, muss befürchtet werden, dass Überprüfungsauskünfte sowie die Akteneinsicht insgesamt politischen Interessen zu folgen haben. Die Führungsspitze des Bundesarchivs als Letztentscheider besteht gegenüber der Bundesregierung aus weisungsgebundenen Beamten, während der jetzige BStU-Bundesbeauftragte unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht.

Unklar ist auch das Schicksal historischer Forschung zur Staatssicherheit. Die entsprechende BStU-Abteilung wurde inzwischen zu einer „archivwissenschaftlichen Abteilung“ umdeklariert, um die Reste dieser Abteilung für einen Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Damit ist unklar, wo die Stasi-Forschung künftig stattfinden wird. Die derzeitige historische universitäre Forschung deckt dies u.a. wegen der Komplexität des Stasi-Unterlagenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland bisher kaum ab.

Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie umfangreich Auskunft über das Wirken der DDR-Geheimpolizei geben. Sie können nicht nur ehemaligen DDR-Bürgern (darunter auch jenen, die nicht direkt verfolgt wurden) helfen, ihre Biographien zu rekonstruieren und so beispielsweise festzustellen, warum ihnen Reisen aus oder in die DDR oder auch Karrierewege versperrt blieben. Diese Unterlagen sollten in einer Sonderbehörde erhalten bleiben und weiter umfassend zugänglich sein. Die Archive in den bisherigen BStU-Außenstellen wiederum sollten archivarisch modernisiert werden.

Der zuständige Kulturausschuss des Bundestages versucht derzeit, den Opfern der DDR-Repression die geplante Abwicklung der BStU-Behörde schmackhaft zu machen, indem man einen „Opferbeauftragten“ installieren will. Es ist in Ordnung, wenn die Opferverbände einen „Opferbeauftragten“ für sinnvoll halten; diese Ankündigung darf aber nicht zu einem Kuhhandel für die Abwicklung der BStU-Behörde führen.

Aufarbeitung ist auch politische Bildung, eine Ausdünnung wäre angesichts wachsender Politikmüdigkeit nicht nur in Ostdeutschland kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass die BStU-Behörde inzwischen vor allem im ostmitteleuropäischen, aber auch im asiatischen Ausland „Blaupause“ für den Aufbau vergleichbarer oder ähnlicher Institutionen war. Bei einem Rückbau der BStU hätten junge Demokratien es dort künftig ungleich schwerer.

Anstatt sie zu zerschlagen, rufen wir zur Ertüchtigung der Stasiunterlagen-Behörde und ihrer Außenstellen auf. Geschichte lässt sich nicht abwickeln.“

Zu den Unterzeichnern gehören u.a.:

Thomas Auerbach, Jugenddiakon, ehem. BStU-Forschung; Marianne Birthler, Berlin, ehem. Bundesbeauftragte; Heidi Bohley, ehem. Halle Zeit-Geschichten e.V.; Dr. Martin Böttger, Zwickau, Vors. des Martin-Luther- King-Zentrums Werdau; Dr. Bastian Fromm, Stockholm; Dr. Udo Grashoff, Halle, Zeit-Geschichten e.V.; Thomas Dahnert, Berlin, Bibliotheksleiter; Christian Dietrich, Klettbach, Pfr., ehem. Landesbeauftragter Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur; Gilbert Furian, Autor; Gerold Hildebrand, Berlin, Mitarbeiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen; Freya Klier, Filmemacherin, Autorin; Kal-Ludwig von Klitzing, ehem. Vor. des Runden Tisches Frankfurt/Oder; Oliver Kloss, Leipzig, IfM-Archiv; Anne Kupke, Halle, Zeit-Geschichten e.V.; Uwe Lehmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Mitbegründer von Bündnis 90; Petra Morawe, Berlin, Beiratsmitglied der BStU; Dr. Ehrhart Neubert, Pfarrer und Historiker; Hildigund Neubert, Sts. a.D. und ehem. Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Thüringen; Rudi Pahnke, Pfr., ehem. Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch; Christoph Polster, Cottbus, Pfarrer, Verein Aufarbeitung Cottbus e.V.; Ursula Popiolek, Berlin, Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus; Frank Sonntag, Leipzig, Journalist MDR;Werner Schulz, ehemal. Mitglied des Europarlamentes; Detlef W. Stein, Berlin, Bürgerkomitee „15. Januar“; Margarita Stein, Osteuropa-Zentrum Berlin; Barbara Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte; Dr. Rita Sélitrenny, Bürgerkomitee Leipzig; Rolf Schwanitz, Plauen, ehem. Volkskammer- und Bundestagsabg, Staatsmin. a.D., SPD; H. Johannes Wallmann, Berlin, Komponist; Konrad Weiss, Autor u.v.a.

Interessenten, die ähnliche Zweifel an den Plänen des Kulturausschusses haben, wie die Unterzeichner der vorstehenden Erklärung, können ihre Unterschrift unter Voranstellung der Erklärung an den Kulturausschuss (kulturausschuss@bundestag.de) des Deutschen Bundestages übersenden. Zur Koordinierung sollte die Mail gleichzeitig in CC (Kopie) an das „Bürgerkomitee 15. Januar“ bueko_1501_berlin2@web.de übersandt werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.464).

„WIR“ statt „Ihr“: Ein Tunnel ohne Freiheit

Berlin, 03.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (6 -Teil 5 siehe 02.08.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Anfang Mai 1963 beendete ich meine Tätigkeit in der Ausstellung „Die Freiheit darf hier nicht enden“. Ein ehemaliger, weil geflüchteter Volkspolizist war schon einige Zeit bestrebt, diese Tätigkeit zu übernehmen. So entstand kein Vakuum und der Betrieb konnte wie gewohnt weiterlaufen. Ohnehin waren hier die Tage gezählt, weil Rainer Hildebrandt seit Wochen nach einem neuen Domizil Ausschau hielt, wobei der Checkpoint Charlie von Beginn der Suche an in seinem besonderen Fokus stand.

Eröffnung des 2. Mauer-Museums 1963 am Checkpoint Charlie : Ernst Lemmer (li.), Hildebrandt (re.) –
Foto: Archiv

Tatsächlich eröffnete er im Sommer das weltberühmt gewordene „Haus Museum am Checkpoint Charlie“. Wenig später, um 1964, wurde die Ausstellung in der Bernauer Straße endgültig geschlossen.

Große Ehre: Aufnahme in die Vereinigung 17. Juni 1953

Nach meinem zweiten Hungerstreik im März war ich von ehemaligen Teilnehmern am Aufstand des 17. Juni 1953 angesprochen und für den gleichnamigen Verein, der nach dem Aufstand gegründet worden war, geworben worden. Diese meinten , ich würde mit meinem Widerstand die Tradition des 17. Juni fortsetzen und wäre deshalb herzlich willkommen. Natürlich fühlte ich mich von dieser Werbung durch „Helden meiner Jugend“ geehrt und trat der Vereinigung bei. Mittlerweile bin ich das „dienstälteste Mitglied“ des Vereins (2019) und stolz darauf.

Auch den Werbungen des Fluchthelfers Gerhard Weinstein gab ich nach der Beendigung meiner Ausstellungsarbeit nach. Hildebrandt hatte mir während dieser Arbeit jedwede Beteiligung an Fluchtunternehmen verboten, weil er dadurch die Ausstellung in Gefahr sah. Was ich damals nicht wußte: Er traf sich zur gleiche Zeit immer wieder mit Fluchthelfern auf dem der Ausstellung gegenüberliegenden Güterbahnhof. Aber das ist eine andere Geschichte.

Auf dem Güterbahnhof trafen sich zahlreiche Fluchthelfer. Im Bild (Mitte): Anneliese Kirks. G.Weinstein (Rücken) u. der Autor. – Foto: LyrAg

Weinstein machte mich zunächst mit den Usancen vertraut: Der Tunnel wurde aus einem sogen. Kartoffelschuppen vorgetrieben, der unmittelbar hinter der Trennungsmauer des Güterbahnhofs stand, die durch den 13. August zur tatsächlichen Grenzmauer geworden war. Der Zugang war durch die Trennungsmauer nahezu total verborgen, konnte also nicht unbemerkt von den dort patrouillierenden Grenztruppen eingesehen werden. Die Fluchthelfer-Crew, also die unmittelbaren Tunnelbauer, fuhren aus Sicherheitsgründen bereits Sonntagabend ein und erst am Freitagabend wieder aus, um zu starke personale Bewegungen an diesem Ort zu vermeiden. Während unserer Grabungsarbeiten schliefen wir also in einem separaten Raum des Schuppens.

19 Menschen machten sich Hoffnung

Durch den Tunnel sollten insgesamt 19 Menschen in den Westen geholt werden, darunter die inzwischen zweijährige Tochter der Weinsteins und deren Großeltern, bei denen die im Frühjahr 1961 geborene Tochter Liane seit der Trennung am 13. August  wohnte. Ihre Eltern waren vom Mauerbau überrascht worden, als sie gerade in West-Berlin eine Wohnung einrichteten. Seither verweigerten die DDR-Behörden die Zusammenführung der Eltern mit ihrer Tochter.

Auch der Möbelhändler Karl Brix wollte seinem Sohn die Flucht ermöglichen – Foto: LyrAg

Unter den Fluchtwilligen befand sich auch Karlheinz Brix, dessen Vater Karl Brix in der Oranienstraße in Kreuzberg ein Möbelgeschäft betrieb und der uns die notwendigen Holzstempel zur Abstützung des Schachtes zur Verfügung stellte. Auch die Frau des Inhabers einer Zoo-Handlung am Schlesischen Tor sollte die Flucht durch den Tunnel versuchen. Herr Löwe, so sein Name, beteiligte sich dafür an den finanziellen Lasten, die der Tunnelbau verursachte ebenso, wie Prof. Berthold Rubin, der sich als „deutscher Professor“ ideell dazu verpflichtet fühlte.

Da ich nach der Beendigung der Ausstellungsarbeit auch keine Unterkunft mehr hatte, übernachtete ich in der Wohnung von Weinstein. Das Ehepaar hatte mir uneigennützig Gastrecht eingeräumt. Durch diesen Umstand kam ich schließlich Ende Mai auf die Idee, am Wochenende nicht auszufahren, sondern alleine den Tunnel vorzutreiben. Heilige Einfalt! In der Absicht, unser Projekt einem schnelleren Ende zuzuführen, robbte ich also in dem bereits ca. 30 Meter geschaffenen Tunnelgang vor, um dort zu arbeiten. Durch den örtlich vorhandenen Lehmboden konnte ich allerdings mit dem Spaten nur schabend vorgehen. Ein von mir gedachtes zügiges „graben“ war unmöglich. Auch ein zweites Wochenende änderte mental an meiner Resignation nichts. Schließlich gab ich diesen wohlgemeinten aber hoffnungslosen „Alleingang“ auf.

An dieser Stelle  (von re. n. li.)  sollte der Tunnel vorgetrieben werden – Foto: LyrAg

Zuvor hatte ich aber buchstäblich „Blut und Wasser“ geschwitzt. War der alleinige Aufenthalt schon eine gewisse Belastung, auch ich hatte ja von Tunnelaufbrüchen durch DDR-Grenzer gehört oder gelesen, so verstärkte sich eine gewisse Furcht durch beunruhigende Geräusche. Es dauerte eine ganze Weile, bis ich registrierte, dass diese Geräusche durch die Wendeschleife der Straßenbahn entstanden. Nach dem 13.August 1961 konnte diese nicht mehr nach West-Berlin durchfahren, dadurch war der Bau dieser Kehre notwendig geworden.

Kurz vor dem Bauende: Verrat

Im Juli bemerkte ein auf dem Dach des Kartoffelschuppens stationierter Polizist den Aufbau eines Zeltes mit der Aufschrift „Deutsche Post“ vor dem Gebäude, in dessen Keller wir den Tunnel enden lassen wollten. Zu diesem Zeitpunkt waren wir bereits bis nahe der Hausflucht angekommen. Der Polizist bemerkte durch sein Fernglas, dass die angeblichen Postler unter ihren grauen Postkitteln Militärstiefel trugen und gab sofort Alarm. Alle Arbeiten mussten sofort eingestellt und der Kartoffelschuppen unverzüglich verlassen werden. Wie richtig diese Anweisung war, konnte der Polizist wenig später erkennen: Durch sein Glas erkannte er den am Tunnelbau beteiligten Helmut Karger, der ebenfalls zur Tarnung einen Postkittel trug. Damit war klar: Der Tunnel war verraten worden.

Was ich damals mangels spezieller Kenntnisse noch nicht wußte: Am Tunnelbau Beteiligte und eingesetzte Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen in Ost-Berlin hielten, wurden aus Sicherheitsgrünen immer strikt getrennt. So erfuhren auch die Kuriere meist in letzter Minute, wo der Tunnel gegraben bzw. sich der Einstieg für die Flüchtlinge befand, während die am Tunnelbau Beteiligten in der Regel die Kuriere nicht kannten. Weinstein hatte diese Sicherheitsmerkmale außeracht gelassen. So arbeitete Karger als ehem. Bundeswehrsoldat einerseits fast regelmäßig am Tunnel mit, andererseits war er einer der zwei offiziellen Kuriere, die die Verbindung zu den Fluchtwilligen hielten. Ein folgenschwerer Fehler.

Gegen die Fluchthelfer und Fluchtwilligen wurden hohe Zuchthausstrafen verhängt: Berliner Morgenpost vom 18. Januar 1964. Archiv LyrAg

21 Menschen, darunter die zwei Kuriere, wurden in den folgenden Tagen verhaftet und später zu hohen Zuchthaustrafen verurteilt. Die Schwiegereltern Weinsteins verbüßten ihre Haft in Hoheneck und Rummelsburg, die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. Frau Löwe, die Frau des Zoohändlers, verstarb in der Haft.

Nach dem Verrat machte bei uns die Legende die Runde, nach der Karger in Ost-Berlin ein Techtelmechtel begonnen hatte. Im Bett soll er dieser Frau dann von dem Tunnel erzählt und ihr angeboten haben, sie ebenfalls in den Westen zu schleusen. Diese Frau sollte mit einem Offizier der Grenztruppen verheiratet gewesen sein und diesem von den Fluchtabsichten berichtet haben.

Als Faustpfand wurde die Tochter den Eltern vorenthalten

Die zweite, wesentlich spätere Version kam wohl dem Ablauf näher. Nach dieser hatte der zweite Kurier Brausewetter seiner Freundin von dem Tunnel berichtet und diese hatte die Information „weitergereicht“. Daraufhin wurde der Kurier verhaftet und aufgrund seiner Aussagen wenig später auch Helmut Karger, der dann die Staatssicherheit an den geplanten Tunnelausgang führte.

Großeltern verhaftet: Die zweijährige Liane wurde in ein Heim verbracht. – Foto: Privat

Die dramatische Geschichte des in Berlin-Dahlem geborenen Gerhard Weinstein selbst habe ich erst Jahrzehnte später recherchieren können. Weinsteins Großvater war 1943 in Auschwitz ermordet worden. Er selbst war von seiner Mutter im Alter von zwei Jahren 1934 in das Jüdische Waisenhaus in Pankow gegeben worden. Die Dramatik seines Lebens, eine deutsch-jüdische Geschichte, muß an anderer Stelle erzählt werden. Sie erklärt aber auch, warum Weinstein seiner Tochter ein Aufleben ohne Eltern unbedingt ersparen wollte. Aufgrund des tragischen Scheiterns wurde Liane weitere neun, also insgesamt elf Jahre als mögliches Faustpfand der DDR den Eltern vorenthalten. Aus der späteren Einsicht in die Akten der Staatssicherheit ging zweifelsfrei hervor, dass das MfS der DDR bis zuletzt hoffte, über Liane an die als Staatsfeinde eingestuften Eltern heranzukommen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.448)

BILD: Berliner Securitas-Chef war Stasi-Hauptmann

Berlin, 29.06.2019/cw – Bereits Anfang Mai diesen Jahres hatte BILD über „Stasi-Vorwürfe gegen Securitas-Führung“ berichtet. Brisant dabei: SECURITAS ist nicht irgendeine unbedeutende Sicherheitsfirma. Das Unternehmen bewacht u.a. die CDU-Bundesgeschäftsstelle, die Bundesdruckerei und das ZDF-Hauptstadtstudio Unter den Linden.

Jeannine Schupp (54), ehemalige Projektleiterin des Unternehmens, erhob in BILD schwere Vorwürfe. Die Berliner Securitas Sicherheitsdienste GmbH (2500 Mitarbeiter) sei „ein regelrechtes Nest ehemaliger Stasi-Kader,“ so die 2018 „aus betrieblichen Gründen“ gekündigte leitende Angestellte. Sie hatte laut BILD „gravierende Missstände dokumentiert: Mobbing, Erpressung, Bespitzelung“.
Ein ehemaliger Kollege von Schupp, Jörg Nottle (47), wird von BILD zitiert: „Bei Securitas werden Mitarbeiter systematisch zersetzt. Ich wurde überwacht und schikaniert, die Arbeitsatmosphäre war bedrückend.“

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Bedienstete schützen auch 30 jahre nach dem Mauerfall relevante Bundes- und Medien-Einrichtungen. Foto: Ehem. Kreuze am Checkpoint Charlie -LyrAg/RH

Das Boulevard-Blatt nahm nach dem Bericht die Fährte auf und präsentierte jetzt aktuell die Ergebnisse der Nachforschungen in den Akten der BStU: Die Redakteure Charlie Walter und Hans-Wilhelm Saure berichten vorab (heute in BILD plus) über den Chef von SECURITAS, Frank Salewsky. Er ist Geschäftsführer der Berliner Firma.

Salewsky arbeitete vor dem Mauerfall laut seiner Kader-Karteikarte in der Hauptabteilung für Spionageabwehr (HA II), die u. a. westliche Journalisten und Botschaften bespitzelte. Außerdem war die HA II bis 1984 für die Festnahme von DDR-Bürgern zuständig, die in westliche Botschaften zu flüchten versuchten (sogenannte „Botschaftsflüchtlinge”). Sie bildete u.a. Geheimdienst-Mitarbeiter sozialistischer Entwicklungsländer aus und bekämpfte auch die unabhängige polnische Gewerkschaft „Solidarność”. Frank Salewsky stieg in seinen knapp zehn Dienst-Jahren bei der Spionageabwehr zum stellvertretenden Leiter des Stabs auf, einer zentralen Dienststelle der HA II.

Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien

Nach der „Wende“ wechselte der hohe Stasi-Offizier Salewsky ins private Sicherheitsgewerbe. Die Berliner SECURITAS-Zweigstelle führt er nach Presseberichten seit mindestens 18 Jahren. Der ehemalige Stasi-Offizier ist auch führender Funktionär im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Landesgruppe, die 39 Firmen vertritt (seit 2017).

Nach Recherchen unserer Redaktion löste die neue Affäre um ehemalige Stasi-Bedienstete in relevanten Sicherheitsbereichen „Bestürzung und Betroffenheit“ aus. So äußerte sich der Ehrenvorsitzende der Vereinigung 17. Juni in Berlin: „30 Jahre nach der Maueröffnung sollte die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Bediensteter in relevanten Bereichen kein Thema mehr sein. Nun stellen wir auch hier fest, dass wir uns von der Politik erneut betrogen sehen. Wir sollten die zweifellosen Versäumnisse im Umgang mit der SED und ihres „Schild und Schwertes“ nach dem Mauerfall und der endlichen Wiedervereinigung in den Mittelpunkt der Jubiläums-Feiern stellen, statt uns erneut die sattsam bekannten Jubel- und Selbstbeweihräucherungsarien der Politiker-Garde anzuhören oder inhalieren zu müssen.“

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