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Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

Berlin, 29.05.2017/cw – „Bundesregierung und ostdeutsche Länder kommen im Bericht zu der Einschätzung, dass Zwang und Gewalt für viele Säuglinge, Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen alltägliche Erfahrung waren, insbesondere in den Spezialheimen der Jugendhilfe wurden Menschenrechte verletzt. … Die Erlebnisse in den Heimen führten zu massiven Beeinträchtigungen der Lebenschancen und Entwicklungspotentiale der Betroffenen, die bis heute teilweise traumatisch nachwirken.“ https://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-in-der-ddr.html

Fehlende Beweislastumkehr

Vorstehende Feststellungen sind der Begründung des Deutschen Bundestages für die Schaffung eines Fonds „Heimerziehung in der DDR“ zu entnehmen. Durch den Fonds sollten analog zu dem Heimfonds WEST auch Heimkinder in der DDR für rechtlich nicht vertretbare Maßnahmen entschädigt werden. Allerdings ist neben diesem ziemlich pauschal gefassten Entschädigungsanspruch keine automatische Rehabilitierung staatlich verordneter Heimunterbringung verbunden. Diese Rehabilitierung muss nach wie vor über den Rechtsweg erstritten werden, wobei nur etwa ein Prozent der beantragten Rehabilitierungen positiv, also für das ehemalige Heimkind, entschieden werden. Als wesentliches Hemmnis sehen Experten das Problem der fehlenden Beweislastumkehr. Nicht der Staat (als Nachfolger der DDR) muss eine rechtstaatskonforme Unterbringung durch die Heimeinweisung beweisen, sondern der betroffene ehemalige Heim-Zögling muss die rechtsstaatswidrige Einweisung (und Unterbringung) beweisen.

Nach dieser Rechtslage, die der allgemeinen Handhabung der Feststellung politischer Verfolgungen durch die DDR-Diktatur entspricht, haben die Betroffenen so gut wie keine Chance auf Feststellung einer Rechtswidrigkeit ihrer Heimunterbringung in der DDR. Trotzdem versuchen einige Wagemutige – oder Verzweifelte – wie Erika Heimbach* (*Name geändert), die einstige Unterbringung im Nachhinein gerichtlich anzufechten, da die psychischen Folgen dieser empfundenen Ungerechtigkeit noch Jahrzehnte nachwirken.

Demo von Heimkindern vor dem OLG Brandenburg – Foto: Adler

Obwohl auch das Kammergericht in Berlin neben dem OLG Thüringen sowie dem OLG Sachsen-Anhalt aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 1 StrRehaG durch die letzte StrRehaG-Novelle davon ausgeht, dass bei einer Heimeinweisung gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass diese eine Freiheitsentziehung darstellt, weist das Kammergericht in vergleichbaren Fällen Ansprüche auf Rehabilitierungen brüsk zurück. Dabei bezieht sich das KG – wie im Fall der hier zitierten Erika Heimbach* – ausschließlich auf Akten der DDR, ohne deren rechtsstaatlichen Grundlagen überhaupt zu hinterfragen. In seiner jüngsten Entscheidung (4 WS 47-4817 REHA / 22.Mai 2017) wird die Beschwerde Heimbachs* gegen den Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Berlin vom 24.01.2017 als unbegründet verworfen.

Spezialfall allgemeiner kommunistischer Erziehung

Erika Heimbach* war im Alter von 15 Jahren durch Beschluss des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Marzahn vom 26.05.1983 im Spezialkinderheim „Maxim Gorki“ und hernach in Fortsetzung am 30.08.1984 (bis 19.06.1986) in das Spezialkinderheim „Adolf Reichwein“ eingewiesen worden. In „Heimerziehung“, 1984 von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Eberhard Mannschatz herausgegeben, wird die Heimerziehung als ein Spezialfall der allgemeinen kommunistischen Erziehung beschrieben: „Für die Heimerziehung sollten die gleichen Prinzipien für die Gestaltung der Erziehungsprozesse gelten, wie sie für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Kinder und Jugendlichen in der DDR galten. So wollte man den umfassenden Geltungsanspruch der marxistischen Pädagogik herausstellen“.

Trotz dieser als bekannt zu unterstellender Grundlagen der DDR-Heimerziehung hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die vom Heimbach* beantragte Rehabilitierung nicht befürwortet (7.12.2016): „Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Heimunterbringung seien nicht ersichtlich“. Das Handeln der Jugendbehörde sei „allein fürsorglich motiviert“ gewesen. Das Kammergericht schloss sich dieser Bewertung an: „Es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Einweisung und Unterbringung aus rechtsstaatswidrigen Gründen erfolgt sei…“.

Der Umgang mit den Jugendlichen einer Reha nicht zugänglich

Formal bezieht sich das Kammergericht mit dieser Begründung indirekt auf die Feststellung des Bundestages zur Schaffung des Heimkinderfonds Ost, nach der die gesetzlichen Voraussetzungen (für eine Rehabilitierung) deutlich machen, „dass der Schwerpunkt auf der Rechtsstaatswidrigkeit der auf die konkrete Person bezogenen Einweisungsentscheidung liegt. In erster Linie ist also entscheidend, warum ein Kind oder eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher ins Heim eingewiesen wurde. Der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen während der Unterbringung in den Jugendhilfeeinrichtungen ist für sich genommen einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich“ (Bericht: Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, hier: 4. Derzeitige Möglichkeiten der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Seite 47).

Heimkinder-Forderungen, bislang vom Gesetzgeber ignoriert … – Foto: Adler

Ohne hier auf Einzelheiten der Vorgänge einzugehen, die seinerzeit zu dem Einweisungsbeschluss der zuständigen DDR-Behörden geführt haben (obwohl einige, wenn auch spärliche Fakten wie von Heimbach* aufgespürte Unterlagen in der BStU auf politische Motivierungen hinweisen), mutet hier die Abstellung auf die Einweisungsbegründung und nicht auf die Formen der Unterbringung jugendlicher Delinquenten durch den Gesetzgeber nach den historischen Erfahrungen mit beiden deutschen Diktaturen befremdlich an. Man stelle sich vor (ohne hier eine Heimunterbringung mit einem KZ-Aufenthalt in der NS-Zeit gleichsetzen zu wollen), die Einweisung in ein NS-KZ und nicht deren tödlicher Charakter wäre zum Ausgangspunkt jeglicher Rehabilitierungsansprüche durch NS-Opfer gemacht worden. Ein berechtigter Aufschrei der Gesellschaft wäre die Folge gewesen. Die Durchsetzung von Entscheidungsinstitutionen in Deutschland mit Alt-68ern und tatsächlichen oder Pseudo-Linken, die der DDR wegen ihrer antifaschistischen Attitüden schon immer freundlich gesonnen waren, haben offenbar auch hier ihre gesetzgeberische Wirkung entfaltet. Nach dem Grundsatz, dass nicht ist, was nicht sein darf, wurde auch in Sachen Rehabilitierung jede Möglichkeit genutzt, Konsequenzen aus dem DDR-Unrecht zu vermeiden und auf das Unabweisliche zu beschränken.

Zwar sehen die §§ 1 und 2 StrRehaG einen Anspruch auf Rehabilitierung im Einzelfall eine Prüfung anhand folgender Kriterien vor, nach denen die Unterbringung a) freiheitsentziehenden Charakter haben oder unter haftähnlichen Bedingungen erfolgt (was mit Neufassung des § 2 Abs. 1 StrRehaG für Kinderheime nicht mehr zu prüfen ist) und b) durch eine staatliche Stelle angeordnet und mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sein muss (insbesondere weil sie 1. der politischen Verfolgung oder 2. sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat oder 3. in grobem Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass gestanden hat – Unverhältnismäßigkeit -), die Rechtsprechung entspricht diesen oft widersprüchlichen Vorgaben im Wesentlichen nicht.

Erika Heimbach* hatte in ihrer „ausführlichen Begründung“ der Beschwerde (Kammergericht) u.a. auf den möglichen politischen Hintergrund der letztlichen Heimeinweisung hingewiesen, weil ihre Mutter von mindestens „zwei Verfahren des Ministeriums für Staatssicherheit“ betroffen gewesen sei. Auch habe man der Mutter seitens „deren Arbeitgeber und der Polizei wegen fehlenden Engagements für Partei und Gesellschaft Vorhaltungen gemacht“. Daher sei die Heimeinweisung der Beschwerdeführerin vermutlich „als Druckmittel gegen ihre Mutter“ eingesetzt worden. „Im Dezember 1988 sei ihre Mutter ohne nachvollziehbaren Anlass“ in einer „geschlossenen psychiatrischen Abteilung zwangsbehandelt worden“, begründete Heimbach* in ihrer Beschwerde. „Insoweit sei eine repressiv motivierte missbräuchliche Klinikeinweisung auf Veranlassung des Staatssicherheitsdienstes denkbar“. Auch aus diesem Grund sei „die Einweisung und Unterbringung (von Heimbach*) in einem Spezialkinderheim angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse über dort herrschende Verhältnisse regelmäßig als rechtsstaatswidrig einzustufen“. Erika Heimbach* machte geltend, dass sie selbst in den Heimen „unmenschlicher Behandlung sowie körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt“ gewesen sei.

Das Kammergericht bezieht sich in seiner Entscheidung (wenn es sich nicht um eine hochangesehene juristische Instanz handeln würde, wäre man geneigt, von einer „dreisten Begründung“ zu sprechen) eben auf die gesetzliche Regelung der §§ 1,2 Abs.1 StrRehaG, wonach „die Anordnung der Unterbringung in Heimen … der ehem. DDR unabhängig davon, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs.2 StrRehaG vollzogen wurde, eine rehabilitierungsfähige Maßnahme darstellen“. Aber: „Ein Anspruch auf Rehabilitierung besteht jedoch nur dann, wenn die Anordnung … der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass stand“. Diese Voraussetzungen sieht das Kammergericht im vorliegenden Fall als „hier nicht erfüllt“ an.

Demnächst Rückforderungen durch den Heimkinderfonds?

Die pubertär bedingten Entwicklungsschwächen sieht das Gericht also als ausreichend an, eine gerade einmal fünfzehnjährige Jugendliche einer Spezialkinderheimeinrichtung der DDR auszuliefern. Die rechtsstaatswidrigen Methoden in diesen Spezialkinderheimen können dabei geflissentlich übersehen werden, da es darauf nicht ankommt. Damit wird die Verfolgung unzähliger Jugendlicher in den Spezialeinrichtungen der DDR auch noch juristisch ad absurdum geführt. Erika Heimbach* (und ihren Leidensgenossen) ist zu empfehlen, schon einmal vorsorglich Rücklagen für Rückforderungen des Heimkinderfonds zu bilden. Denn bei dieser Rechtsprechung, die sich ja auf gesetzliche Vorgaben beruft, ist nicht auszuschließen, dass entsprechende Entschädigungszahlungen des Fonds wegen „irrtümlicher Schadensfeststellungen“ zurückgefordert werden könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.251).

 

 

 

Nr.063 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 03. 2017

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Erinnerung: Vor zehn Jahren starb Gisela Gneist

Oranienburg-Sachsenhausen/Berlin, 15.03.2017/cw – Vor zehn Jahren, am 22.März 2007, starb die langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen von 1945 – 1950 e.V. Gisela Gneist nach langer schwerer Krankheit in Berlin (Wannsee). Die Familie und ihre Freunde hatten Jahre zuvor auf eine Überwindung der Krebserkrankung gehofft. Gisela Gneist selbst hatte nach dieser ersten Krise optimistisch wieder an Sitzungen der UOKG teilgenommen und sich kämpferisch wie eh und je für die Interessen der Überlebenden des Lagers und ihres Vereins eingesetzt.

Gisela Gneist (re.) mit Benno Prieß auf der Feier zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf – Foto: Archiv/G.Rust

Gisela Gneist (geborene Dohrmann; * 11.01.1930 Wittenberge) wohnte während des Zweiten Weltkrieges bei ihren Großeltern in Wittenberge, wo sie auch das dortige Gymnasium besuchte. Wegen der schweren Bombenangriffe zog sie kurz vor Kriegsende nach Plau am See in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlebte die gerade Fünfzehnjährige, wie sowjetische Soldaten die Wohnung durchwühlten und eine im Haus wohnende Flüchtlingsfrau misshandelten. Zur Landarbeit auf einem Gut verpflichtet, wurde sie bereits nach wenigen Wochen freigestellt. Von sowjetischen Soldaten überwacht und zur schnelleren Arbeit angetrieben hatte Gisela sich dagegen gewehrt, von ehemaligen russischen Zwangsarbeitern als „deutsches Schwein“ bezeichnet zu werden. Gemeinsam mit ihrer Mutter besuchte sie die Großeltern in Wittenberge, wo sie fast alle Freunde wiedertraf und sich entschloss, wieder in die vertraute Stadt zu ziehen.

Das Antifa-Büro wurde von einem HJ-Führer geleitet

Nachdem an den Schulen wieder ab Oktober 1945 unterrichtet wurde, besuchte sie weiter das Gymnasium. Viele der alten Lehrer waren entlassen worden. Die neuen Lehrer versuchten, die Schüler nunmehr im Sinne der „Diktatur des Proletariats“ zu unterrichten. Gleichzeitig wurden bestehende Parteien, die sich meist nach dem Krieg neu- oder wiedergegründet hatten, in einem Antifaschistisch-Demokratischen-Einheitsblock organisiert. Auch die Jugendlichen wurden zunehmend bedrängt, sich aktiv in Antifaschistischen Jugendgruppen zu organisieren. Kritisch bemerkte Gisela, dass das Büro der sogen. Antifa von einem vormaligen HJ-Führer geleitet wurde. Nach diesem zweifelhaften Erlebnis und der Verhaftung mehrerer Jugendlicher stand ihr Entschluss fest, keiner wie immer gearteten kommunistischen Organisation beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Heranwachsende allerdings kaum Kenntnisse über den „Kommunismus“. Sie war aber zunehmend über ihre realen Wahrnehmungen verstört und verärgert. So hatten sowjetische Soldaten über ihrer Wohnung ein Bordell eingerichtet, wurden immer häufiger Andersdenkende verhaftet. Trotzdem ignorierte sie die Gefahr, wenn man sich für freie Meinungsäußerungen einsetzte. Schließlich trug sich Gisela in eine Liste ein, die als Grundlage und Willenserklärung für eine Parteigründung dienen sollte.

Neun Angeklagte wurden vom SMT zum Tode verurteilt

Mehrere Mitglieder der Liste wurden um das Weihnachtsfest 1945 verhaftet. Gisela Dohrmann (spätere Gneist) wurde am 30. Dezember 1945 um 5:30 Uhr von deutschen Polizisten abgeholt und ins Wittenberger Gefängnis gebracht. Nach eintägigen Beschimpfungen und Verhören wurde sie dem sowjetischen NKWD übergeben und nach Perleberg gebracht. Ab 5. Januar 1946 war sie in Brandenburg an der Havel interniert. Die Verhältnisse dort beschrieb sie später als unmenschlich. Schon der Besitz eines Bleistiftstummels wurde hart bestraft.

Am 5. Februar 1946 wurde gegen die „konterevolutionäre Wittenberger Gruppe“ die Verhandlung vor einem Sowjetische Militärtribunal (SMT) eröffnet. Zuvor waren die Ergebnisse nächtelanger Verhöre einschließlich Folter und Misshandlungen in einer Anklage gem. Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR gegen Dohrmann (Gneist) und die anderen Wittenberger konstruiert worden. Neun (!) Angeklagte wurden zum Tode, neunzehn Angeklagte (unter ihnen Dohrmann) zu zehn Jahren und ein Angeklagter zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt. Zunächst im Altstrelitzer Gefängnis inhaftiert, wurden die zu Arbeitslager Verurteilten im September 1946 in das Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen verlegt. Dabei handelte es sich um das Gelände und die Einrichtungen des ehemaligen NS-KZ, das ein Jahr zuvor von den sowjetischen Truppen befreit worden war.

Erst am 21. Januar 1950 wurde Gisela, neun Tage nach ihrem zwanzigsten Geburtstag,   entlassen. Ihre Großeltern in Wittenberge hatten aufgrund der Kontaktsperre für Lagerinsassen jahrelang nichts von ihr gehört. Eine angebotene Ausbildung zur Lehrerin kam nicht zustande, weil sich Gisela weigerte, in die SED einzutreten. Mit falschen Papieren reiste sie nach Hamburg in den freien Teil Deutschlands, wo Gisela zunächst ohne weitere Unterstützung in einem Barackenlager wohnte und später bis zur Geburt ihres Sohnes 1958 in der Radio-Röhrenfabrik Valvo arbeitete. Hamburg wurde zu ihrer zweiten Heimat. Dort lernte sie ihren Mann und ihre beste Freundin Renate Weiss kennen, die im letzten September verstarb.

Die letzte Ruhestätte auf dem Waldfriedhof/ Heerstraße – Foto: LyrAg

Nach ihrer Scheidung 1968 war sie wieder arbeitssuchend. Ihr wurde eine Umschulung verweigert, weil sie wegen ihrer Haftzeit keinen Berufs- und Schulabschluss hatte. Nach vorübergehenden Tätigkeit in der Sozialbehörde der Hansestadt war sie ab September 1969 für die restliche Zeit ihres Berufslebens Sekretärin von Johannes Kleinstück (*28.02.1920 Dresden, +07.08.1992), Seminardirektor an der Universität in Hamburg.

Zu den Unfasslichkeiten der Realitäten in der Bundesrepublik gehört die anfängliche Ablehnung einer beantragten Entschädigung für das erlittene Unrecht. Begründung: Gisela Gneist hätte durch einen Eintritt in die SED eine Lehrerausbildung erhalten können und sei somit selbst schuld an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Gisela Gneist war seit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V. in dieser aktiv und über Jahrzehnte als deren Vorsitzende tätig. Die Erinnerung an die vielen Unschuldigen, die durch die menschenunwürdige Behandlung in den kommunistischen Lagern verstorben waren, war ihr ein stetes und engagiertes Anliegen. Unvergessen ihre Dispute mit dem Leiter der Gedenkstätte Prof. Dr. Günter Morsch, dem sie Ignoranz ggüb. den über 12.000 Toten des Lagers nach 1945 vorwarf. Alle Mitglieder der „Wittenberger Gruppe“ wurden 1995 von der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation rehabilitiert. Für ihr Engagement erhielt Gisela Gneist am 3. Oktober 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Ihre aufgekeimte Hoffnung trog, der besiegt geglaubte Krebs kehrte zurück und zwang sie 2007 in den Tod.

Straßenbenennung trotz Beschluss bisher nicht beantragt

Gisela Gneist wurde unter großer Anteilnahme von Diktatur-Opfern und Weggefährten am 10. April 2007 in Berlin beerdigt. Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen wird ihrer einstigen Vorsitzenden am 22.03.2017 um 11:00 Uhr in Sachsenhausen anlässlich der Errichtung eines neuen Kreuzes auf den Dünen gedenken. Anschließend ist ein Besuch an ihrem Grab auf dem Waldfriedhof Heerstraße nahe dem Berliner Olympiastadion vorgesehen.

Der 2013 von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommene Antrag (des Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni), bei der Stadt Oranienburg eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist zu beantragen, wurde aus ungeklärten Gründen vom Vorstand nicht weiter verfolgt, wie Recherchen der Redaktion in der Stadtverwaltung und beim Verein ergaben. Ob der Vereinsvorstand nunmehr den 10.Todestag zum Anlass nehmen wird, diesen Antrag der Stadt vorzutragen, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

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Personalien

Ex-UOKG-Chef im Prediger-Ruhestand

Rainer Wagner, biblizistischer Prediger aus Neustadt a.d.Weinstraße, ist am 1. Januar als ordinierter Prediger in den Ruhestand getreten. Laut einer Mitteilung durch Wagner führt er dieses Amt jedoch „bis zur Stellung eines Nachfolgers ehrenamtlich weiter“. Wagner war 2015 von allen weltlichen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ wegen Vorwürfen zurückgetreten, er habe gegen andere Religionen gehetzt („Auch Juden sind Knechte Satans“; „Allah ist eine Erfindung“, „Mohammed ist ein Mörder“ u.a.) Der ehemalige langjährige Vorsitzende der UOKG und kurzfristig auch der VOS wird unter der Hand allerdings wieder für Funktionen gehandelt. So wurde in dem Hausblatt der VOS bereits im Dezember vorigen Jahres über die Verbesserung seines Gesundheitszustandes spekuliert und die Hoffnung gestreut, Wagner würde vielleicht wieder für eine Funktion in der VOS zur Verfügung stehen.

Nach abgeschlossener Insolvenz neuer VOS-Chef?

Detlef Chilla (1960), seit zwei Jahren Mitglied des ältesten und bislang größten Opfervereins, tritt im Frühjahr als Kandidat für den seit dem 2015 erfolgten Rücktritt Rainer Wagners vakanten Posten des VOS-Bundesvorsitzenden an. Laut einer Veröffentlichung in der letzten Ausgabe der Vereinszeitung Freiheitsglocke (Jan./Feb.2017) steht bisher kein weiterer Kandidat für die Mitgliederversammlung in Friedrichroda (voraussichtlich im April) zur Verfügung. Ob Rainer Wagner wie „Phönix aus der Asche“ der Mitgliederversammlung erneut zur Wahl zur Verfügung stehen wird, ist z.Zt. „reine Spekulation“, wie ein Insider der Redaktion auf Anfrage mitteilte. Man könne allerdings auch nicht ausschließen, dass die jetzt ins Spiel gebrachte Kandidatur Chillas ein Schachzug des Geschäftsführers und Multifunktionärs, der “grauen VOS-Eminenz“ sei, um gegen den der Versammlung unbekannten Kandidaten Chilla ein „langjähriges und bekanntes Mitglied“ zu präsentieren, das zudem bereits „aus dem Stand“ VOS-Bundesvorsitzender war.

Der Mitgliederversammlung, welche über die Geschicke der VOS noch immer durch zuvor bestimmte Delegierte entscheidet, wird nunmehr ein Kandidat präsentiert, der erst jüngst – wie einst einer seiner Vorgänger vor dessen Eintritt in die Führungs-Etage der VOS – eine Insolvenz hinter sich gebracht hat (Amtsgericht Detmold, 10 IK 458/10, 13.01.2017). Die sogen. Wohlverhaltenszeit war am 11.01.2017 abgelaufen. Der Insolvent wäre damit – nach unterbliebenem Einspruch durch seine Gläubiger – schuldenfrei.

Ob dieser Vorlauf die Akzeptanz eines Kandidaten in einem Verein erhöht, der gerade selbst die Gefahr einer durch seine Graue Eminenz verursachte Fast-Insolvenz abwenden konnte, wird sich in Friedrichroda zeigen.

UOKG-Vorstandsbeauftragter bei der AfD

Wolfgang Christian Fuchs, seit 2014 (auch-)Präsident der „Internationalen Assoziation ehem. politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Inter-Asso)“ und zuvor überraschend installierter „Vorstandsbeauftragter“ der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat offenbar ein neues Betätigungsfeld als Beirat im Vorstand der „Christen in der AfD“ gefunden. Fuchs arbeitet bereits im Landesfachausschuss (LFA) „Demografie“ der Partei in Berlin mit und bringt dort – wie in der UOKG – vermutlich seine beachtlichen Erfahrungen als einstiger Mitarbeiter im Bereich Sicherheit des Bundesinnenministeriums und dem „Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung“ ein. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

Der bisher „leise und unauffällig“ in der UOKG auftretende Fuchs blickt auf eine zwanzigjährige Tätigkeit im BMI, davon mehrere Jahre im Polizeibereich und drei Jahre im Leitungsbereich zurück, war ein Jahr Leiter des Büros des Innenministers von Thüringen, fünf Jahre an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, ca. sieben Jahre bei einem deutschen Nachrichtendienst (Terrorismus-Bekämpfung und Spionageabwehr) und als Dozent von 2010 bis 2013 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin tätig. Die Dozenten und Mitarbeiter werden ausschließlich durch das BMI und das Bundesverteidigungs-ministerium bestimmt.

Außerdem ist der zweifellose Ämter-Patron Ancien (Altgedienter) des NATO-Defense-College in Rom (Kurs 2010), Mitglied im Vorstand des Freundeskreises der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und überdies Vorsitzender der „Freunde und Förderer der Stiftung Kulturwerk Schlesien e.V.“

Warum sich Wolfgang Christian Fuchs in herausragende Positionen (UOKG und Inter-Asso) hat einsetzten oder wählen lassen, ist derzeit nicht nachprüfbar. Eine Delegierung in die Verbände wie u.U. auch in die AfD „von Oben“ kann vor seinem beruflichen Hintergrund und angesichts „turbulenter Entwicklungen“ zum Beispiel in der UOKG (siehe Rainer Wagner) durchaus vermutet werden.

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Neues Drehbuch von Kristin Derfler

cw/ Kristin Derfler, Drehbuchautorin aus Berlin (u.a. der Hoheneck-Film „Es ist nicht vorbei“, 2011/ARD) schreibt an einem neuen Thriller. Wie der SWR mitteilte, soll im Frühjahr 2017 nach dem Drehbuch Derflers der Dreh für den geplanten Zweiteiler „Brüder“ beginnen.

Der Film erzählt die Gegenläufigkeit zweier Lebenslinien: Vom deutschen Informatikstudenten zum Salafisten, vom syrischen Arzt zum Verfassungsschützer. Jan und Tariq sind Freunde, teilen sich eine Wohnung in Stuttgart. Der Student Jan nähert sich auf einer Sinnsuche immer mehr dem radikalsalafistischen Islamprediger Abadin Hasanovic. Sein Freund Tariq dagegen bemüht sich um eine Stelle als Assistenzarzt und versucht, seine aus Syrien geflüchtete Familie nach Deutschland zu holen. Jan schafft es, gegen Geld an Hasanovic seinem Freund Tariq die Reise durch das vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierte Kriegsgebiet nördlich von Aleppo zu vermitteln. Dadurch zieht Jan die Aufmerksamkeit von Terrorfahndern des Landeskriminalamtes auf Tariq und sich. Schließlich wird Tariq als Informant vom LKA angeworben. Er soll die salafistische Szene um Hasanovic und schließlich auch Jan beobachten. Die Freunde brechen unter diesen Vorzeichen nach Syrien auf. Es beginnt eine Reise, die ihr Leben für immer verändern wird.

Eventprogrammierung mit Dokumentation

Der Politthriller wird von dem deutschen Filmregisseur und Filmproduzenten Züli Aladag (*1968, Van/Türkei, kurdischer Abstammung) inszeniert und entsteht als Produktion des SWR für Das Erste (ARD). Nach der Ausstrahlung des ersten Teils (geplant für den Herbst 2017) soll die Dokumentation „Stefan wird Salafist – Wie ein junger Deutscher sich zum Islamisten entwickelt“ gezeigt werden.

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Ein „Pastor der Unfreiheit“

In dieser Woche verlässt Joachim Gauck (*1940 Rostock) seinen präsidialen Amtssitz (und seine Dienstvilla im Grunewald). Der Not-Kandidat nach dem durch Intrigen erzwungenen Rücktritt von Christian Wulff (*1959 Osnabrück) war stets heftig umstritten, wurde von seinen Anhängern beharrlich als „Bürgerrechtler“ in der gescheiterten DDR und von Kritikern ebenso beharrlich als „Trittbrettfahrer der friedlichen Revolution“ bezeichnet. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (*1956 Detmold) gilt hingegen als von allen Parteien tolerierter Politikus im Schloss Bellevue.

Jana Hensel und Jakob Augstein formulierten am 8.03.2012 in der Augstein-Zeitung derFreitag die Kritik an dem damals zukünftigen Staatsoberhaupt und jetzt baldigen Ex-Präsidenten: Dieser sei ein „Pastor der Unfreiheit“ gewesen. Der Artikel war gut recherchiert und fasste die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

Ausgangspunkt war der vielzitierte „Kirchentag von unten“ 1988 in Rostock. Gauck soll diesen nach Akten aus dem Archiv der DDR-Staatssicherheit verhindert haben. Ein Jahr zuvor hatten sich 1987 rund 600 Leute am Rande des offiziellen Kirchentages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Friedrichshainer Pfingstgemeinde getroffen, um einen anderen, einen „Kirchentag von unten“, abzuhalten. Die Frankfurter Rundschau: „Dieser Akt zivilen Ungehorsams machte das Christenfest in der Hauptstadt zu einem wichtigen Datum in der Verfallsgeschichte der DDR“.

Gauck: „Kirchentags-Gäste haben sich einzuordnen“

1988 nun, nur ein Jahr später, durfte sich ein solches Szenario nach Meinung der Staatsmacht nicht mehr wiederholen. So erhielt Joachim Gauck als Vorsitzender des Kirchentagsausschusses 1988 in Rostock die wichtige Aufgabe, den Kirchentag im Sinne der Kirchenleitung unter Vermeidung von möglichen Konflikten mit dem SED-Regime zu organisieren. Nach Unterlagen der BStU, die den Autoren vorlagen, hat Gauck „maßgeblich eine erneute „Kirche-von-unten“-Veranstaltung verhindert“.

Der „Bürgerrechtler“ Gauck gehörte vor dem Herbst 1989 keiner oppositionellen Gruppierung an. Die von der Staatssicherheit über seine Person angelegten Akten zeigen hingegen, wie der Pastor „dem Druck staatlicher Stellen nachgegeben“ hat. Dabei behinderte er die Arbeit seines Freundes und theologischen Bruders Heiko Lietz erheblich. In einem IM-Bericht vom 2.11.1987 wird Gauck zitiert: „…dass ,wir‘ keinen sogenannten Kirchentag von unten haben wollen und es in Rostock nicht zu solchen Ausschreitungen wie in Berlin kommen wird“. Er lasse „keine Missbrauchshandlungen zu … Rostock ist nicht Berlin – Gäste haben sich zu fügen und einzuordnen.“

Im April 1983 war bereits ein operativer Vorgang (OV) durch die Staatssicherheit angelegt, Gauck der Name „Larve“ gegeben worden. In Rahmen dieser Aktion kam es wiederholt zu „sogenannten Informationsgesprächen zwischen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Joachim Gauck.“

Im Gegensatz zu Gauck gründete Heiko Lietz, mit dem er seit gemeinsamen Schulzeiten und Theologiestudium befreundet war, neben Hans-Jochen Tschiche und anderen das DDR-weite Netzwerke der Friedensgruppen, Frieden konkret. Lietz war deswegen bereits 1981 aus dem Kirchendienst entlassen worden.

Kirchentag zum Feiern, nicht zum Demonstrieren

Wenige Tage vor dem Kirchentag wurde Lietz, dem erst nach energischen Protesten eine Mitarbeit zugestanden worden war, als Leiter einer Arbeitsgruppe abberufen und durch den staatsnahen Pfarrer Dietmar Prophet ersetzt, der nach dem Mauerfall ebenfalls als IM enttarnt worden war. In einer Aktennotiz der Stasi über ein Vorbereitungstreffen vom 9. Mai 1988 heißt es: „Wörtlich äußerte Gauck: ‚Der Kirchentag 1988 ist zum Feiern da und nicht zum Demonstrieren!‘ “ Die staatlichen Behörden jedenfalls waren mit der Art, wie Joachim Gauck den Kirchentag organisierte, zufrieden. In einer Tonbandabschrift vom 27. Juli 1988 ist vermerkt, „… immer wieder bekräftigt Gauck, dass er mit dem Herrn Lietz nichts gemein habe, dass er schon mehrere Gespräche mit Herrn Lietz geführt hat, dass dieser Mann keine Chancen hat, einen Kirchentag von Unten zu organisieren… Im Nachhinein lässt sich eindeutig aussagen, dass die Versprechen, die Gauck gegeben hat, auch von Herrn Gauck verwirklicht wurden.“

Erst im Herbst 1989 entwickelte Joachim Gauck offenbar „seinen Mut“, die Stimme gegen jenen sozialistischen Staat zu erheben, den er in seinem Innern „so verabscheut habe“. Der nunmehrige Pastor der Freiheit und beginnende Bürgerrechtler formulierte in nun allseits bekannter Gauck-Rethorik in der Rostocker Marienkirche seine Träume: „Ich gehe zur Arbeit und kann sagen, was wahr ist. Ich sitze in der Kneipe, rede, schimpfe und lache und sehe mich nicht um nach der ‚Firma‘. Ich betrete Chefetagen und Ämter der Volkspolizei und werde behandelt wie ein mündiger Bürger.“ Für diese Träume allerdings haben andere gekämpft, nämlich Menschen wie Heiko Lietz oder unzählige unbekannte Frauen und Männer, die dafür zu Zeiten der DDR Jahre ihres Lebens in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck zubringen mussten.

Der scheidende Bundespräsident hat zu seiner Wahl oder anlässlich seiner Amtseinführung kein Wort über die einstigen Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur verloren. Trotz vieler pastoral wirkender Reden hat er den im Dunkel der DDR-Diktatur verschwundenen Menschen die notwendige Aufmerksamkeit und Zuwendung versagt. Dieser Makel haftet seiner Amtszeit ebenso an wie der schmähliche, weil vermiedene Umgang mit einstigen Freunden.

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Termine

„Gegen den Strom“  – Warum Theologen aus dem Westen in die DDR übersiedelten

Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde lädt zum vorgen. Thema zu einem Vortrag und Zeitzeugengespräch am Donnerstag, 23. März 2017, 19:00 Uhr ein. Nicht erst seit der 1954 erfolgten Übersiedlung der Eltern von Angela Merkel (*Hamburg) in die DDR werden über die Motive und Gründe Vermutungen angestellt, die Theologen zum Umzug in die DDR veranlassten. Der Vater Merkels, als Horst Kazmierczak (Horst Kasner) am 6.08. 1926 in Berlin geboren, erhielt schnell die Zuordnung als „roter Kasner“, weil er im gegründeten Pastoralkolleg in Templin den theologischen Nachwuchs auf eine „Kirche im Sozialismus“ vorbereitete. Kasner selbst bezeichnete sich gerne als den Erfinder dieses Begriffs.

Im Einladungs-Fleyer des Veranstalters heißt es u.a.: „In den DDR-Krichen herrschte zu Beginn der 1950er jahre ein akuter Mangel an Pfarrern. Die theologische Ausbildung war nicht erwünscht, daher studierten viele angehende Theologen in der Bundesrepublik. Die Krichenleitungen in Ost und West warben um ihre Rückkehr in die DDR.“

Der Vortrag: Prof. Dr. Claudia Lepp, LMU München „Wege in die DDR. West-Ost-Übersiedlungen im kirchliche Bereich“

Zeitzeugen: Bischof i.R. Dr. Heinrich Rathke, Schwerin und Gisela Iskraut, Berlin. Moderation: Dr. Jacqueline Boysen.

Gera: „Christen in Leningrad unter Stalins Terror“

Im Rahmen der Erinnerungen an 100 Jahre Oktoberrevolution und an den Stalinistischen Terror lädt die Evangelische Gemeinde zu einem Gesprächsabend mit Dekan Klaus Schreiter im Evangelischen Gemeindehaus Gera, Talstr.30 am Donnerstag, 23.03.2017, 19:00 Uhr ein. Der Glauben und das Leben von Christen in Leningrad unter dem Terror Stalins soll thematisiert werden.

Dekan Klaus Schreiter vom katholischen Pfarramt St. Elisabeth in Gera berichtet von einer ökumenischen Besuchsreise nach Petersburg und von den interessanten Begegnungen mit katholischen und evangelischen Glaubensgeschwistern vor Ort. Unter anderem kam die Besuchergruppe mit Edith Müthel zusammen, die wegen ihrer Überzeugung Jahrzehnte in Straflagern verbringen musste und erst in den siebziger Jahren nach Petersburg zurückkehren durfte.

UOKG-Mitgliederversammlung fällt aus

 Nach einer Mitteilung des UOKG-Vorstandes fällt die turnusmäßige Mitgliederversammlung des Dachverbandes, die für März 2017 vorgesehen war, aus. Künftig sollen danach nur noch zwei Mitgliederversammlungen im Jahr durchgeführt werden. Die nächste ordentliche Versammlung wird danach erst im Juni stattfinden. Die Mitgliederversdammlungen fanden ursprünglich vier mal im Jahr statt. Bereits unter Rainer Wagner war der Turnus auf drei Versammlungen reduziert worden. Der Vorstand beruft sich zur Begründung der erneuten Reduzierung auf die geänderte Satzung.

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Berlin, 18.12.2016/cw – Das in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße beheimatete „Bürgerkomitee“ schloss sich jetzt in einer Erklärung (17.12.2016) den inzwischen zahlreichen Forderungen – u.a. auch der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin – nach einem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm an. Die vom Vorsitzenden Christian Booß gezeichnete „Information 06/16“ hat folgenden Wortlaut:

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andre Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andre Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeister. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden.

Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde“ eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können.

Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat.

Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde.

Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten.

Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist?“

 V.i.S.d.P.: Bürgerkomitee u. Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.194)

 

Berlin, 15.12.2016/cw – Er war wohl sechzehn Jahre alt, als er sich im jugendlichen Überschwang für einen Wehrdienst bei der Stasi-Truppe „Wachregiment Feliks Dzierzynski“ entschied. Aber er war neunzehn Jahre alt, als er sich für eine Karriere bei der Stasi entschied und hauptberuflich angestellt wurde. Mit 18 Jahren war man, anders als in der frühen Bundesrepublik, in der DDR volljährig. Was der Jugendliche Andrej Holm –vielleicht- aus einem verzeihlichen Irrtum entschied, bestätigte der erwachsene junge Mann Andrej Holm durch seinen karrierebewussten Arbeitsvertrag mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Jugendsünde?

Die VOS und das Wachregiment

Der älteste und einst größte Opferverband der zweiten Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), hatte vor vielen Jahren eine ähnliche Auseinandersetzung. Durfte ein ehemaliger Angehöriger des Stasi-Wachregimentes Mitglied oder gar Funktionär in einem Diktatur-Opfer-Verband sein?

Jürgen Wuselt (Name geändert) war als 17jähriger Zögling eines Heimes zum Wachdienst verpflichtet worden, konnte sich gegen diese „Vergewaltigung“ (Wuselt) nicht wehren. Aber Wuselt wurde volljährig und sein erster Schritt war der Austritt aus dem Wachregiment. Punkt. Der Verband bestätigte nach eingehender Prüfung seine Wahl zum Bezirksvorsitzen-den, als der Wuselt noch heute anerkannt tätig ist.

Anders der nunmehr frisch gebackene Staatssekretär in Berlin. Ja, er wollte bei der Stasi Karriere machen, bestätigt Holm beinahe „locker vom Hocker“. Und er habe nicht den Mut gehabt, nachdem das Ende der DDR in Sicht gewesen sei, sich aus dem Dienst zu entfernen. Dass Holm seinen in der Zweiten Diktatur und wohl auch bei der Stasi gewonnenen „linksextremen“ Überzeugungen treu geblieben ist, war wohl der ungewohnten und vornehmlich von Staatsfeinden der DDR errungenen Freiheit zu verdanken: „Ich habe Schlussfolgerungen gezogen, dass ich mit wirklich vollster Überzeugung eine Gesellschaft, in der Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung und Meinungsfreiheit herrschen, allen anderen vorziehe.“

Eine Verhöhnung der Opfer

„Die Berufung verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes“, stellt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nüchtern fest. Und nicht nur Hubertus Knabe, Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen (dort hatte das Wachregiment der Stasi die politischen Gefangenen der SED-DDR bewacht) hält diese Personalie der Rot-ROT-Grünen-Regierung für einen Tabu-Bruch: „Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“

Die LINKE beschwört jetzt die Solidarität mit Holm und damit einen Wert, der in anderen Parteien nicht gerade seine Wurzeln hat. Diese lassen schon mal „schneller als erwartet“ „Parteifreunde“ in das kalte Loch der distanzierenden Verachtung fallen, sobald auch nur ein (parteischädlicher) Verdacht öffentlich gemacht wird. Aber hier geht es weder um einen bloßen Verdacht und schon gar nicht um Verachtung, hier geht es um Ethik, Anstand und Moral. Man kann auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und einen zweifellos Stasi-Belasteten in ein Regierungsamt berufen. Solidarität bezeichnet eine benannte Haltung der Verbundenheit und Unterstützung gemeinsamer Ideen, Aktivitäten und Zielen und drückt den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten Individuen und Gruppen und deren Einsatz für gemeinsame Werte aus. Die durch die LINKE bekundete Solidarität mit Holm bedeutet ein klares Bekenntnis zu dessen Stasi-Vergangenheit und damit wohl auch das nach wie vor uneingeschränkte Bekenntnis zum einstigen „Schild und Schwert der Partei“.

Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Und die SPD? Sie schweigt. Der Regierende Bürgermeister macht von seiner Regierungskompetenz bislang keinen Gebrauch. Allein um der Macht willen?

Und Bündnis90/Grüne? Die einstige Bürgerrechtler-Partei hält wohl die neu gewonnenen Senatorenposten inzwischen für wichtiger, als das Bekenntnis einstiger Bürgerrechtler gegen die SED-Krake „Staatssicherheit“. Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Berlin, einstiges Leuchtfeuer der Freiheit nach den dunklen zwölf Jahren der Mord-Furie und der darauf folgenden vierzigjährigen Terrorpraxis hinter Mauer und Stacheldraht hat einen anderen, einen besseren und überzeugenderen Start in eine neue Dekade verdient. Noch handelt es sich um einen Fehler, der korrigiert werden kann. Und noch bleibt die, wenn auch vage Hoffnung, dass die Berufung eines Stasi-Mannes in die Regierung nicht zu deren Programm wird. Und noch läutet die Freiheitsglocke in Schöneberg das Bekenntnis von Philadelphia unüberhörbar in die Welt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.191)

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