You are currently browsing the category archive for the ‘BStU’ category.

Nr.063 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 03. 2017

________________________________________________________________________________________________________

Erinnerung: Vor zehn Jahren starb Gisela Gneist

Oranienburg-Sachsenhausen/Berlin, 15.03.2017/cw – Vor zehn Jahren, am 22.März 2007, starb die langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen von 1945 – 1950 e.V. Gisela Gneist nach langer schwerer Krankheit in Berlin (Wannsee). Die Familie und ihre Freunde hatten Jahre zuvor auf eine Überwindung der Krebserkrankung gehofft. Gisela Gneist selbst hatte nach dieser ersten Krise optimistisch wieder an Sitzungen der UOKG teilgenommen und sich kämpferisch wie eh und je für die Interessen der Überlebenden des Lagers und ihres Vereins eingesetzt.

Gisela Gneist (re.) mit Benno Prieß auf der Feier zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf – Foto: Archiv/G.Rust

Gisela Gneist (geborene Dohrmann; * 11.01.1930 Wittenberge) wohnte während des Zweiten Weltkrieges bei ihren Großeltern in Wittenberge, wo sie auch das dortige Gymnasium besuchte. Wegen der schweren Bombenangriffe zog sie kurz vor Kriegsende nach Plau am See in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlebte die gerade Fünfzehnjährige, wie sowjetische Soldaten die Wohnung durchwühlten und eine im Haus wohnende Flüchtlingsfrau misshandelten. Zur Landarbeit auf einem Gut verpflichtet, wurde sie bereits nach wenigen Wochen freigestellt. Von sowjetischen Soldaten überwacht und zur schnelleren Arbeit angetrieben hatte Gisela sich dagegen gewehrt, von ehemaligen russischen Zwangsarbeitern als „deutsches Schwein“ bezeichnet zu werden. Gemeinsam mit ihrer Mutter besuchte sie die Großeltern in Wittenberge, wo sie fast alle Freunde wiedertraf und sich entschloss, wieder in die vertraute Stadt zu ziehen.

Das Antifa-Büro wurde von einem HJ-Führer geleitet

Nachdem an den Schulen wieder ab Oktober 1945 unterrichtet wurde, besuchte sie weiter das Gymnasium. Viele der alten Lehrer waren entlassen worden. Die neuen Lehrer versuchten, die Schüler nunmehr im Sinne der „Diktatur des Proletariats“ zu unterrichten. Gleichzeitig wurden bestehende Parteien, die sich meist nach dem Krieg neu- oder wiedergegründet hatten, in einem Antifaschistisch-Demokratischen-Einheitsblock organisiert. Auch die Jugendlichen wurden zunehmend bedrängt, sich aktiv in Antifaschistischen Jugendgruppen zu organisieren. Kritisch bemerkte Gisela, dass das Büro der sogen. Antifa von einem vormaligen HJ-Führer geleitet wurde. Nach diesem zweifelhaften Erlebnis und der Verhaftung mehrerer Jugendlicher stand ihr Entschluss fest, keiner wie immer gearteten kommunistischen Organisation beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Heranwachsende allerdings kaum Kenntnisse über den „Kommunismus“. Sie war aber zunehmend über ihre realen Wahrnehmungen verstört und verärgert. So hatten sowjetische Soldaten über ihrer Wohnung ein Bordell eingerichtet, wurden immer häufiger Andersdenkende verhaftet. Trotzdem ignorierte sie die Gefahr, wenn man sich für freie Meinungsäußerungen einsetzte. Schließlich trug sich Gisela in eine Liste ein, die als Grundlage und Willenserklärung für eine Parteigründung dienen sollte.

Neun Angeklagte wurden vom SMT zum Tode verurteilt

Mehrere Mitglieder der Liste wurden um das Weihnachtsfest 1945 verhaftet. Gisela Dohrmann (spätere Gneist) wurde am 30. Dezember 1945 um 5:30 Uhr von deutschen Polizisten abgeholt und ins Wittenberger Gefängnis gebracht. Nach eintägigen Beschimpfungen und Verhören wurde sie dem sowjetischen NKWD übergeben und nach Perleberg gebracht. Ab 5. Januar 1946 war sie in Brandenburg an der Havel interniert. Die Verhältnisse dort beschrieb sie später als unmenschlich. Schon der Besitz eines Bleistiftstummels wurde hart bestraft.

Am 5. Februar 1946 wurde gegen die „konterevolutionäre Wittenberger Gruppe“ die Verhandlung vor einem Sowjetische Militärtribunal (SMT) eröffnet. Zuvor waren die Ergebnisse nächtelanger Verhöre einschließlich Folter und Misshandlungen in einer Anklage gem. Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR gegen Dohrmann (Gneist) und die anderen Wittenberger konstruiert worden. Neun (!) Angeklagte wurden zum Tode, neunzehn Angeklagte (unter ihnen Dohrmann) zu zehn Jahren und ein Angeklagter zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt. Zunächst im Altstrelitzer Gefängnis inhaftiert, wurden die zu Arbeitslager Verurteilten im September 1946 in das Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen verlegt. Dabei handelte es sich um das Gelände und die Einrichtungen des ehemaligen NS-KZ, das ein Jahr zuvor von den sowjetischen Truppen befreit worden war.

Erst am 21. Januar 1950 wurde Gisela, neun Tage nach ihrem zwanzigsten Geburtstag,   entlassen. Ihre Großeltern in Wittenberge hatten aufgrund der Kontaktsperre für Lagerinsassen jahrelang nichts von ihr gehört. Eine angebotene Ausbildung zur Lehrerin kam nicht zustande, weil sich Gisela weigerte, in die SED einzutreten. Mit falschen Papieren reiste sie nach Hamburg in den freien Teil Deutschlands, wo Gisela zunächst ohne weitere Unterstützung in einem Barackenlager wohnte und später bis zur Geburt ihres Sohnes 1958 in der Radio-Röhrenfabrik Valvo arbeitete. Hamburg wurde zu ihrer zweiten Heimat. Dort lernte sie ihren Mann und ihre beste Freundin Renate Weiss kennen, die im letzten September verstarb.

Die letzte Ruhestätte auf dem Waldfriedhof/ Heerstraße – Foto: LyrAg

Nach ihrer Scheidung 1968 war sie wieder arbeitssuchend. Ihr wurde eine Umschulung verweigert, weil sie wegen ihrer Haftzeit keinen Berufs- und Schulabschluss hatte. Nach vorübergehenden Tätigkeit in der Sozialbehörde der Hansestadt war sie ab September 1969 für die restliche Zeit ihres Berufslebens Sekretärin von Johannes Kleinstück (*28.02.1920 Dresden, +07.08.1992), Seminardirektor an der Universität in Hamburg.

Zu den Unfasslichkeiten der Realitäten in der Bundesrepublik gehört die anfängliche Ablehnung einer beantragten Entschädigung für das erlittene Unrecht. Begründung: Gisela Gneist hätte durch einen Eintritt in die SED eine Lehrerausbildung erhalten können und sei somit selbst schuld an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Gisela Gneist war seit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V. in dieser aktiv und über Jahrzehnte als deren Vorsitzende tätig. Die Erinnerung an die vielen Unschuldigen, die durch die menschenunwürdige Behandlung in den kommunistischen Lagern verstorben waren, war ihr ein stetes und engagiertes Anliegen. Unvergessen ihre Dispute mit dem Leiter der Gedenkstätte Prof. Dr. Günter Morsch, dem sie Ignoranz ggüb. den über 12.000 Toten des Lagers nach 1945 vorwarf. Alle Mitglieder der „Wittenberger Gruppe“ wurden 1995 von der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation rehabilitiert. Für ihr Engagement erhielt Gisela Gneist am 3. Oktober 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Ihre aufgekeimte Hoffnung trog, der besiegt geglaubte Krebs kehrte zurück und zwang sie 2007 in den Tod.

Straßenbenennung trotz Beschluss bisher nicht beantragt

Gisela Gneist wurde unter großer Anteilnahme von Diktatur-Opfern und Weggefährten am 10. April 2007 in Berlin beerdigt. Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen wird ihrer einstigen Vorsitzenden am 22.03.2017 um 11:00 Uhr in Sachsenhausen anlässlich der Errichtung eines neuen Kreuzes auf den Dünen gedenken. Anschließend ist ein Besuch an ihrem Grab auf dem Waldfriedhof Heerstraße nahe dem Berliner Olympiastadion vorgesehen.

Der 2013 von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommene Antrag (des Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni), bei der Stadt Oranienburg eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist zu beantragen, wurde aus ungeklärten Gründen vom Vorstand nicht weiter verfolgt, wie Recherchen der Redaktion in der Stadtverwaltung und beim Verein ergaben. Ob der Vereinsvorstand nunmehr den 10.Todestag zum Anlass nehmen wird, diesen Antrag der Stadt vorzutragen, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

<<<>>>

Personalien

Ex-UOKG-Chef im Prediger-Ruhestand

Rainer Wagner, biblizistischer Prediger aus Neustadt a.d.Weinstraße, ist am 1. Januar als ordinierter Prediger in den Ruhestand getreten. Laut einer Mitteilung durch Wagner führt er dieses Amt jedoch „bis zur Stellung eines Nachfolgers ehrenamtlich weiter“. Wagner war 2015 von allen weltlichen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ wegen Vorwürfen zurückgetreten, er habe gegen andere Religionen gehetzt („Auch Juden sind Knechte Satans“; „Allah ist eine Erfindung“, „Mohammed ist ein Mörder“ u.a.) Der ehemalige langjährige Vorsitzende der UOKG und kurzfristig auch der VOS wird unter der Hand allerdings wieder für Funktionen gehandelt. So wurde in dem Hausblatt der VOS bereits im Dezember vorigen Jahres über die Verbesserung seines Gesundheitszustandes spekuliert und die Hoffnung gestreut, Wagner würde vielleicht wieder für eine Funktion in der VOS zur Verfügung stehen.

Nach abgeschlossener Insolvenz neuer VOS-Chef?

Detlef Chilla (1960), seit zwei Jahren Mitglied des ältesten und bislang größten Opfervereins, tritt im Frühjahr als Kandidat für den seit dem 2015 erfolgten Rücktritt Rainer Wagners vakanten Posten des VOS-Bundesvorsitzenden an. Laut einer Veröffentlichung in der letzten Ausgabe der Vereinszeitung Freiheitsglocke (Jan./Feb.2017) steht bisher kein weiterer Kandidat für die Mitgliederversammlung in Friedrichroda (voraussichtlich im April) zur Verfügung. Ob Rainer Wagner wie „Phönix aus der Asche“ der Mitgliederversammlung erneut zur Wahl zur Verfügung stehen wird, ist z.Zt. „reine Spekulation“, wie ein Insider der Redaktion auf Anfrage mitteilte. Man könne allerdings auch nicht ausschließen, dass die jetzt ins Spiel gebrachte Kandidatur Chillas ein Schachzug des Geschäftsführers und Multifunktionärs, der “grauen VOS-Eminenz“ sei, um gegen den der Versammlung unbekannten Kandidaten Chilla ein „langjähriges und bekanntes Mitglied“ zu präsentieren, das zudem bereits „aus dem Stand“ VOS-Bundesvorsitzender war.

Der Mitgliederversammlung, welche über die Geschicke der VOS noch immer durch zuvor bestimmte Delegierte entscheidet, wird nunmehr ein Kandidat präsentiert, der erst jüngst – wie einst einer seiner Vorgänger vor dessen Eintritt in die Führungs-Etage der VOS – eine Insolvenz hinter sich gebracht hat (Amtsgericht Detmold, 10 IK 458/10, 13.01.2017). Die sogen. Wohlverhaltenszeit war am 11.01.2017 abgelaufen. Der Insolvent wäre damit – nach unterbliebenem Einspruch durch seine Gläubiger – schuldenfrei.

Ob dieser Vorlauf die Akzeptanz eines Kandidaten in einem Verein erhöht, der gerade selbst die Gefahr einer durch seine Graue Eminenz verursachte Fast-Insolvenz abwenden konnte, wird sich in Friedrichroda zeigen.

UOKG-Vorstandsbeauftragter bei der AfD

Wolfgang Christian Fuchs, seit 2014 (auch-)Präsident der „Internationalen Assoziation ehem. politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Inter-Asso)“ und zuvor überraschend installierter „Vorstandsbeauftragter“ der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat offenbar ein neues Betätigungsfeld als Beirat im Vorstand der „Christen in der AfD“ gefunden. Fuchs arbeitet bereits im Landesfachausschuss (LFA) „Demografie“ der Partei in Berlin mit und bringt dort – wie in der UOKG – vermutlich seine beachtlichen Erfahrungen als einstiger Mitarbeiter im Bereich Sicherheit des Bundesinnenministeriums und dem „Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung“ ein. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

Der bisher „leise und unauffällig“ in der UOKG auftretende Fuchs blickt auf eine zwanzigjährige Tätigkeit im BMI, davon mehrere Jahre im Polizeibereich und drei Jahre im Leitungsbereich zurück, war ein Jahr Leiter des Büros des Innenministers von Thüringen, fünf Jahre an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, ca. sieben Jahre bei einem deutschen Nachrichtendienst (Terrorismus-Bekämpfung und Spionageabwehr) und als Dozent von 2010 bis 2013 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin tätig. Die Dozenten und Mitarbeiter werden ausschließlich durch das BMI und das Bundesverteidigungs-ministerium bestimmt.

Außerdem ist der zweifellose Ämter-Patron Ancien (Altgedienter) des NATO-Defense-College in Rom (Kurs 2010), Mitglied im Vorstand des Freundeskreises der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und überdies Vorsitzender der „Freunde und Förderer der Stiftung Kulturwerk Schlesien e.V.“

Warum sich Wolfgang Christian Fuchs in herausragende Positionen (UOKG und Inter-Asso) hat einsetzten oder wählen lassen, ist derzeit nicht nachprüfbar. Eine Delegierung in die Verbände wie u.U. auch in die AfD „von Oben“ kann vor seinem beruflichen Hintergrund und angesichts „turbulenter Entwicklungen“ zum Beispiel in der UOKG (siehe Rainer Wagner) durchaus vermutet werden.

<<<>>>

Neues Drehbuch von Kristin Derfler

cw/ Kristin Derfler, Drehbuchautorin aus Berlin (u.a. der Hoheneck-Film „Es ist nicht vorbei“, 2011/ARD) schreibt an einem neuen Thriller. Wie der SWR mitteilte, soll im Frühjahr 2017 nach dem Drehbuch Derflers der Dreh für den geplanten Zweiteiler „Brüder“ beginnen.

Der Film erzählt die Gegenläufigkeit zweier Lebenslinien: Vom deutschen Informatikstudenten zum Salafisten, vom syrischen Arzt zum Verfassungsschützer. Jan und Tariq sind Freunde, teilen sich eine Wohnung in Stuttgart. Der Student Jan nähert sich auf einer Sinnsuche immer mehr dem radikalsalafistischen Islamprediger Abadin Hasanovic. Sein Freund Tariq dagegen bemüht sich um eine Stelle als Assistenzarzt und versucht, seine aus Syrien geflüchtete Familie nach Deutschland zu holen. Jan schafft es, gegen Geld an Hasanovic seinem Freund Tariq die Reise durch das vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierte Kriegsgebiet nördlich von Aleppo zu vermitteln. Dadurch zieht Jan die Aufmerksamkeit von Terrorfahndern des Landeskriminalamtes auf Tariq und sich. Schließlich wird Tariq als Informant vom LKA angeworben. Er soll die salafistische Szene um Hasanovic und schließlich auch Jan beobachten. Die Freunde brechen unter diesen Vorzeichen nach Syrien auf. Es beginnt eine Reise, die ihr Leben für immer verändern wird.

Eventprogrammierung mit Dokumentation

Der Politthriller wird von dem deutschen Filmregisseur und Filmproduzenten Züli Aladag (*1968, Van/Türkei, kurdischer Abstammung) inszeniert und entsteht als Produktion des SWR für Das Erste (ARD). Nach der Ausstrahlung des ersten Teils (geplant für den Herbst 2017) soll die Dokumentation „Stefan wird Salafist – Wie ein junger Deutscher sich zum Islamisten entwickelt“ gezeigt werden.

<<<>>>

Ein „Pastor der Unfreiheit“

In dieser Woche verlässt Joachim Gauck (*1940 Rostock) seinen präsidialen Amtssitz (und seine Dienstvilla im Grunewald). Der Not-Kandidat nach dem durch Intrigen erzwungenen Rücktritt von Christian Wulff (*1959 Osnabrück) war stets heftig umstritten, wurde von seinen Anhängern beharrlich als „Bürgerrechtler“ in der gescheiterten DDR und von Kritikern ebenso beharrlich als „Trittbrettfahrer der friedlichen Revolution“ bezeichnet. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (*1956 Detmold) gilt hingegen als von allen Parteien tolerierter Politikus im Schloss Bellevue.

Jana Hensel und Jakob Augstein formulierten am 8.03.2012 in der Augstein-Zeitung derFreitag die Kritik an dem damals zukünftigen Staatsoberhaupt und jetzt baldigen Ex-Präsidenten: Dieser sei ein „Pastor der Unfreiheit“ gewesen. Der Artikel war gut recherchiert und fasste die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

Ausgangspunkt war der vielzitierte „Kirchentag von unten“ 1988 in Rostock. Gauck soll diesen nach Akten aus dem Archiv der DDR-Staatssicherheit verhindert haben. Ein Jahr zuvor hatten sich 1987 rund 600 Leute am Rande des offiziellen Kirchentages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Friedrichshainer Pfingstgemeinde getroffen, um einen anderen, einen „Kirchentag von unten“, abzuhalten. Die Frankfurter Rundschau: „Dieser Akt zivilen Ungehorsams machte das Christenfest in der Hauptstadt zu einem wichtigen Datum in der Verfallsgeschichte der DDR“.

Gauck: „Kirchentags-Gäste haben sich einzuordnen“

1988 nun, nur ein Jahr später, durfte sich ein solches Szenario nach Meinung der Staatsmacht nicht mehr wiederholen. So erhielt Joachim Gauck als Vorsitzender des Kirchentagsausschusses 1988 in Rostock die wichtige Aufgabe, den Kirchentag im Sinne der Kirchenleitung unter Vermeidung von möglichen Konflikten mit dem SED-Regime zu organisieren. Nach Unterlagen der BStU, die den Autoren vorlagen, hat Gauck „maßgeblich eine erneute „Kirche-von-unten“-Veranstaltung verhindert“.

Der „Bürgerrechtler“ Gauck gehörte vor dem Herbst 1989 keiner oppositionellen Gruppierung an. Die von der Staatssicherheit über seine Person angelegten Akten zeigen hingegen, wie der Pastor „dem Druck staatlicher Stellen nachgegeben“ hat. Dabei behinderte er die Arbeit seines Freundes und theologischen Bruders Heiko Lietz erheblich. In einem IM-Bericht vom 2.11.1987 wird Gauck zitiert: „…dass ,wir‘ keinen sogenannten Kirchentag von unten haben wollen und es in Rostock nicht zu solchen Ausschreitungen wie in Berlin kommen wird“. Er lasse „keine Missbrauchshandlungen zu … Rostock ist nicht Berlin – Gäste haben sich zu fügen und einzuordnen.“

Im April 1983 war bereits ein operativer Vorgang (OV) durch die Staatssicherheit angelegt, Gauck der Name „Larve“ gegeben worden. In Rahmen dieser Aktion kam es wiederholt zu „sogenannten Informationsgesprächen zwischen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Joachim Gauck.“

Im Gegensatz zu Gauck gründete Heiko Lietz, mit dem er seit gemeinsamen Schulzeiten und Theologiestudium befreundet war, neben Hans-Jochen Tschiche und anderen das DDR-weite Netzwerke der Friedensgruppen, Frieden konkret. Lietz war deswegen bereits 1981 aus dem Kirchendienst entlassen worden.

Kirchentag zum Feiern, nicht zum Demonstrieren

Wenige Tage vor dem Kirchentag wurde Lietz, dem erst nach energischen Protesten eine Mitarbeit zugestanden worden war, als Leiter einer Arbeitsgruppe abberufen und durch den staatsnahen Pfarrer Dietmar Prophet ersetzt, der nach dem Mauerfall ebenfalls als IM enttarnt worden war. In einer Aktennotiz der Stasi über ein Vorbereitungstreffen vom 9. Mai 1988 heißt es: „Wörtlich äußerte Gauck: ‚Der Kirchentag 1988 ist zum Feiern da und nicht zum Demonstrieren!‘ “ Die staatlichen Behörden jedenfalls waren mit der Art, wie Joachim Gauck den Kirchentag organisierte, zufrieden. In einer Tonbandabschrift vom 27. Juli 1988 ist vermerkt, „… immer wieder bekräftigt Gauck, dass er mit dem Herrn Lietz nichts gemein habe, dass er schon mehrere Gespräche mit Herrn Lietz geführt hat, dass dieser Mann keine Chancen hat, einen Kirchentag von Unten zu organisieren… Im Nachhinein lässt sich eindeutig aussagen, dass die Versprechen, die Gauck gegeben hat, auch von Herrn Gauck verwirklicht wurden.“

Erst im Herbst 1989 entwickelte Joachim Gauck offenbar „seinen Mut“, die Stimme gegen jenen sozialistischen Staat zu erheben, den er in seinem Innern „so verabscheut habe“. Der nunmehrige Pastor der Freiheit und beginnende Bürgerrechtler formulierte in nun allseits bekannter Gauck-Rethorik in der Rostocker Marienkirche seine Träume: „Ich gehe zur Arbeit und kann sagen, was wahr ist. Ich sitze in der Kneipe, rede, schimpfe und lache und sehe mich nicht um nach der ‚Firma‘. Ich betrete Chefetagen und Ämter der Volkspolizei und werde behandelt wie ein mündiger Bürger.“ Für diese Träume allerdings haben andere gekämpft, nämlich Menschen wie Heiko Lietz oder unzählige unbekannte Frauen und Männer, die dafür zu Zeiten der DDR Jahre ihres Lebens in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck zubringen mussten.

Der scheidende Bundespräsident hat zu seiner Wahl oder anlässlich seiner Amtseinführung kein Wort über die einstigen Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur verloren. Trotz vieler pastoral wirkender Reden hat er den im Dunkel der DDR-Diktatur verschwundenen Menschen die notwendige Aufmerksamkeit und Zuwendung versagt. Dieser Makel haftet seiner Amtszeit ebenso an wie der schmähliche, weil vermiedene Umgang mit einstigen Freunden.

<<<>>>

Termine

„Gegen den Strom“  – Warum Theologen aus dem Westen in die DDR übersiedelten

Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde lädt zum vorgen. Thema zu einem Vortrag und Zeitzeugengespräch am Donnerstag, 23. März 2017, 19:00 Uhr ein. Nicht erst seit der 1954 erfolgten Übersiedlung der Eltern von Angela Merkel (*Hamburg) in die DDR werden über die Motive und Gründe Vermutungen angestellt, die Theologen zum Umzug in die DDR veranlassten. Der Vater Merkels, als Horst Kazmierczak (Horst Kasner) am 6.08. 1926 in Berlin geboren, erhielt schnell die Zuordnung als „roter Kasner“, weil er im gegründeten Pastoralkolleg in Templin den theologischen Nachwuchs auf eine „Kirche im Sozialismus“ vorbereitete. Kasner selbst bezeichnete sich gerne als den Erfinder dieses Begriffs.

Im Einladungs-Fleyer des Veranstalters heißt es u.a.: „In den DDR-Krichen herrschte zu Beginn der 1950er jahre ein akuter Mangel an Pfarrern. Die theologische Ausbildung war nicht erwünscht, daher studierten viele angehende Theologen in der Bundesrepublik. Die Krichenleitungen in Ost und West warben um ihre Rückkehr in die DDR.“

Der Vortrag: Prof. Dr. Claudia Lepp, LMU München „Wege in die DDR. West-Ost-Übersiedlungen im kirchliche Bereich“

Zeitzeugen: Bischof i.R. Dr. Heinrich Rathke, Schwerin und Gisela Iskraut, Berlin. Moderation: Dr. Jacqueline Boysen.

Gera: „Christen in Leningrad unter Stalins Terror“

Im Rahmen der Erinnerungen an 100 Jahre Oktoberrevolution und an den Stalinistischen Terror lädt die Evangelische Gemeinde zu einem Gesprächsabend mit Dekan Klaus Schreiter im Evangelischen Gemeindehaus Gera, Talstr.30 am Donnerstag, 23.03.2017, 19:00 Uhr ein. Der Glauben und das Leben von Christen in Leningrad unter dem Terror Stalins soll thematisiert werden.

Dekan Klaus Schreiter vom katholischen Pfarramt St. Elisabeth in Gera berichtet von einer ökumenischen Besuchsreise nach Petersburg und von den interessanten Begegnungen mit katholischen und evangelischen Glaubensgeschwistern vor Ort. Unter anderem kam die Besuchergruppe mit Edith Müthel zusammen, die wegen ihrer Überzeugung Jahrzehnte in Straflagern verbringen musste und erst in den siebziger Jahren nach Petersburg zurückkehren durfte.

UOKG-Mitgliederversammlung fällt aus

 Nach einer Mitteilung des UOKG-Vorstandes fällt die turnusmäßige Mitgliederversammlung des Dachverbandes, die für März 2017 vorgesehen war, aus. Künftig sollen danach nur noch zwei Mitgliederversammlungen im Jahr durchgeführt werden. Die nächste ordentliche Versammlung wird danach erst im Juni stattfinden. Die Mitgliederversdammlungen fanden ursprünglich vier mal im Jahr statt. Bereits unter Rainer Wagner war der Turnus auf drei Versammlungen reduziert worden. Der Vorstand beruft sich zur Begründung der erneuten Reduzierung auf die geänderte Satzung.

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.232).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 18.12.2016/cw – Das in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße beheimatete „Bürgerkomitee“ schloss sich jetzt in einer Erklärung (17.12.2016) den inzwischen zahlreichen Forderungen – u.a. auch der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin – nach einem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm an. Die vom Vorsitzenden Christian Booß gezeichnete „Information 06/16“ hat folgenden Wortlaut:

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andre Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andre Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeister. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden.

Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde“ eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können.

Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat.

Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde.

Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten.

Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist?“

 V.i.S.d.P.: Bürgerkomitee u. Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.194)

 

Berlin, 15.12.2016/cw – Er war wohl sechzehn Jahre alt, als er sich im jugendlichen Überschwang für einen Wehrdienst bei der Stasi-Truppe „Wachregiment Feliks Dzierzynski“ entschied. Aber er war neunzehn Jahre alt, als er sich für eine Karriere bei der Stasi entschied und hauptberuflich angestellt wurde. Mit 18 Jahren war man, anders als in der frühen Bundesrepublik, in der DDR volljährig. Was der Jugendliche Andrej Holm –vielleicht- aus einem verzeihlichen Irrtum entschied, bestätigte der erwachsene junge Mann Andrej Holm durch seinen karrierebewussten Arbeitsvertrag mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Jugendsünde?

Die VOS und das Wachregiment

Der älteste und einst größte Opferverband der zweiten Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), hatte vor vielen Jahren eine ähnliche Auseinandersetzung. Durfte ein ehemaliger Angehöriger des Stasi-Wachregimentes Mitglied oder gar Funktionär in einem Diktatur-Opfer-Verband sein?

Jürgen Wuselt (Name geändert) war als 17jähriger Zögling eines Heimes zum Wachdienst verpflichtet worden, konnte sich gegen diese „Vergewaltigung“ (Wuselt) nicht wehren. Aber Wuselt wurde volljährig und sein erster Schritt war der Austritt aus dem Wachregiment. Punkt. Der Verband bestätigte nach eingehender Prüfung seine Wahl zum Bezirksvorsitzen-den, als der Wuselt noch heute anerkannt tätig ist.

Anders der nunmehr frisch gebackene Staatssekretär in Berlin. Ja, er wollte bei der Stasi Karriere machen, bestätigt Holm beinahe „locker vom Hocker“. Und er habe nicht den Mut gehabt, nachdem das Ende der DDR in Sicht gewesen sei, sich aus dem Dienst zu entfernen. Dass Holm seinen in der Zweiten Diktatur und wohl auch bei der Stasi gewonnenen „linksextremen“ Überzeugungen treu geblieben ist, war wohl der ungewohnten und vornehmlich von Staatsfeinden der DDR errungenen Freiheit zu verdanken: „Ich habe Schlussfolgerungen gezogen, dass ich mit wirklich vollster Überzeugung eine Gesellschaft, in der Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung und Meinungsfreiheit herrschen, allen anderen vorziehe.“

Eine Verhöhnung der Opfer

„Die Berufung verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes“, stellt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nüchtern fest. Und nicht nur Hubertus Knabe, Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen (dort hatte das Wachregiment der Stasi die politischen Gefangenen der SED-DDR bewacht) hält diese Personalie der Rot-ROT-Grünen-Regierung für einen Tabu-Bruch: „Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“

Die LINKE beschwört jetzt die Solidarität mit Holm und damit einen Wert, der in anderen Parteien nicht gerade seine Wurzeln hat. Diese lassen schon mal „schneller als erwartet“ „Parteifreunde“ in das kalte Loch der distanzierenden Verachtung fallen, sobald auch nur ein (parteischädlicher) Verdacht öffentlich gemacht wird. Aber hier geht es weder um einen bloßen Verdacht und schon gar nicht um Verachtung, hier geht es um Ethik, Anstand und Moral. Man kann auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und einen zweifellos Stasi-Belasteten in ein Regierungsamt berufen. Solidarität bezeichnet eine benannte Haltung der Verbundenheit und Unterstützung gemeinsamer Ideen, Aktivitäten und Zielen und drückt den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten Individuen und Gruppen und deren Einsatz für gemeinsame Werte aus. Die durch die LINKE bekundete Solidarität mit Holm bedeutet ein klares Bekenntnis zu dessen Stasi-Vergangenheit und damit wohl auch das nach wie vor uneingeschränkte Bekenntnis zum einstigen „Schild und Schwert der Partei“.

Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Und die SPD? Sie schweigt. Der Regierende Bürgermeister macht von seiner Regierungskompetenz bislang keinen Gebrauch. Allein um der Macht willen?

Und Bündnis90/Grüne? Die einstige Bürgerrechtler-Partei hält wohl die neu gewonnenen Senatorenposten inzwischen für wichtiger, als das Bekenntnis einstiger Bürgerrechtler gegen die SED-Krake „Staatssicherheit“. Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Berlin, einstiges Leuchtfeuer der Freiheit nach den dunklen zwölf Jahren der Mord-Furie und der darauf folgenden vierzigjährigen Terrorpraxis hinter Mauer und Stacheldraht hat einen anderen, einen besseren und überzeugenderen Start in eine neue Dekade verdient. Noch handelt es sich um einen Fehler, der korrigiert werden kann. Und noch bleibt die, wenn auch vage Hoffnung, dass die Berufung eines Stasi-Mannes in die Regierung nicht zu deren Programm wird. Und noch läutet die Freiheitsglocke in Schöneberg das Bekenntnis von Philadelphia unüberhörbar in die Welt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.191)

Dresden/Berlin, 3.11.2016/cw – „Klatsche für AfD-Politiker Spangenberg vor Gericht“, twittert BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure. Grund: Das Landgericht Dresden wies eine Klage des sächsischen AfD-Politikers gegen BILD ab.

Deutschlands bekanntestes und nach wie vor größtes Boulevard-Blatt hatte im April d.J. berichtet, dass Detlev Spangenberg (72) am 1.10.64 in Meißen eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben hatte. Sein selbstgewählter IM-Name. „Bruno“.

Gegen diese Veröffentlichung strengte der AfD-Politiker eine Klage auf Unterlassung an, die er jetzt – zunächst – verlor. Das Landgericht formulierte in seiner Entscheidung grundsätzliche Feststellungen. Danach hätten die Wähler und Bürger „im Fall des Klägers einen Anspruch darauf zu wissen, wer sie im Landtag vertritt.“ Die Bevölkerung muss sich eine eigene Meinung bilden können und könne nicht auf „gefilterte“ Informationen“ über die Medien beschränkt werden.

Absurd: Lügenpresse und Verbot der Wahrheit

Bereits im April hatte BILD den Leiter der Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, Tobias Hollitzer, zum Fall des Landtagsabgeordneten zitiert: „Lügenpresse schreien und dann der Presse verbieten wollen, die Wahrheit zu schreiben – das ist absurd.“ Es sei ein Fakt, dass Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt habe. Hollitzer mahnte gleichwohl an, dass man bei der Bewertung Spangenbergs berücksichtigen müsse, dass dieser „später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war“. Aber: „Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt,“ dürfe seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei nicht unterschlagen.

In der Tat hatte Spangenberg vor der BILD-Veröffentlichung (April 2016) im Sächsischen Parlament im März sein Entsetzen angesichts des Blicks in seine Stasi-Akte geäußert: „Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitierte BILD.

Eine ALTERNATIVE sieht anders aus

Nun dürfte die AfD erneut und diesmal ein ernstes personelles Problem haben: Kann eine „Alternative für Deutschland“ in einer ihrer Fraktionen ein Mitglied tolerieren, der seine einstige Stasi-Verpflichtung verschwieg? Die sich anbietende Bemerkung, in anderen Fraktionen seien ebenfalls einstige Stasi-Zuträger vertreten, verfängt hier nicht oder könnte allenfalls an jene gerichtet werden, die jetzt mit Eifer und unter Verschweigen dieses anhaltenden parlamentarischen Skandals auf die neue Partei mit dem Finger zeigen. Eine ALTERNATIVE sieht anders aus. Gerade diese könnte und dürfte sich nicht auf skandalöse Praktiken anderer Gruppierungen berufen, wenn sie den Anspruch auf eine Alternative sogar im Titel trägt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.164)

 

 

Titel HB 2014Nr.053 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2016


17. Juni 2016: Gedenken an den 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes

Budapest/Berlin, 15.05.2016(cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat zum bevorstehenden 63. Jahrestag des Volksaufstandes in der einstigen DDR daran erinnert, dass im Oktober der 60. Jahrestag der Ungarischen Revolution begangen wird.

Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen "Haus der Ministerien" nach dem Volksaufstand benannt. - Foto: LyrAg

Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen „Haus der Ministerien“ nach dem Volksaufstand benannt. – Foto: LyrAg

„Spätestens mit dem Aufstand in Ungarn  wurde die europäische Dimension des ersten Aufstandes gegen die kommunistische Diktatur in Europa nach dem 2. Weltkrieg sichtbar,“ heißt es dazu in einer Erklärung des Vereins. Der seinerzeitige Staatspräsident von Ungarn und einstige Teilnehmer am Aufstand, Arpád Göncz, hatte in seinem Beitrag für die Publikation des Vereins („Auf, Europa, zur Freiheit“ / Eigenverlag 1993) zum 40. Jahrestag des 17. Juni 1953 formuliert:

Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, (weil) das … Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat.“ („Weisse Flecke unserer jüngsten Vergangenheit“).

Der Verein kritisiert „die bisher vertane Chance, diesen europäischen Bezug des 17. Juni“ in die Debatte einzubringen. Der 17. Juni habe unbestritten auch Auswirkungen auf die Ereignisse in Polen (1956 u. 1980) und die CSSR (1968) gehabt. „Gerade in einer Bewusstseinskrise um die Werte der europäischen Union kommt der Herausstellung der freiheitlichen Grundfesten und Ideale, die das heutige Europa erst möglich gemacht haben, eine nicht zu unterschätzende, weil herausragende Bedeutung zu,“ erklärte dazu der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel. Nach seiner Meinung müsste gerade die Jugend wieder für diese Werte begeistert werden. „Wie anders, als durch die Vermittlung einst revolutionärer Ziele, die die Freiheit zum Inhalt gehabt hätten, lässt sich eine neue Aufbruchstimmung gegen den augenblicklich um sich greifenden Defaitismus erzeugen.“

Hoheneck: Gericht setzt Notvorstand ein

Berlin, 15.05.2016/cw – Das Registergericht (Amtsgericht) Darmstadt hat per Verfügung vom 29.04. (Zustellung 4.05.2016) für den Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ einen dreiköpfigen Notvorstand eingesetzt. Die ehemaligen Hoheneckerinnen Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Inge Naumann sollen nach dieser Verfügung gemeinsam den Verein mit der einzig übertragenen Aufgabe führen, bis zum 1.10. d.J. eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Wahl eines (ordentlichen) Vorstandes einzuberufen.

Nach dem Urteil des Landgerichtes vom 3.02.2016, in dem die Berufung des (vormaligen) Vorstandes gegen das Urteil des AG Darmstadt vom Mai 2015 verworfen worden war, hat der Verein nach vierjähriger Auseinandersetzung die Möglichkeit, sich durch die Ordnung seiner vereinsinternen Geschäfte wieder in den Diskurs um die Schaffung einer Gedenkstätte in Hoheneck einzubringen.

Die Auseinandersetzungen waren nach den Wahlen im Mai 2012 ausgebrochen, nachdem die seinerzeitige Vorsitzende Inge Naumann nicht mehr in den Vorstand gewählt worden war. Kritiker hatten dieser einen „rüden Umgang“ im Verein und „Alleinherrschaft“ vorgeworfen. Wenn auch die faktische Abwahl Naumanns Ausgangspunkt gewesen sein mag, so stand der Vorwurf durch den seinerzeitigen Wahlvorstand, die Wahlen nicht satzungsgemäß durchgeführt zu haben, im Vordergrund. Der seinerzeitige Vorsitzende des Wahlausschusses, Karl-Heinz Labahn, hatte daraufhin die Wiederholung der Wahlen gefordert.

Nachdem eine qualifizierte Minderheit trotz entsprechender Anordnungen durch das zuständige Registergericht mit dem Begehren auf Wahlwiederholung am Vorstand unter Führung von Anita Gossler zunächst gescheitert war, wurde 2013 ein neuer Vorstand unter der Führung von Edda Schönherz gewählt. Dieser setzte aber unmittelbar nach seiner Wahl ad hoc die Auflösung des Vereins durch. Daraufhin hatten einige Mitglieder die Ergebnisse der Versammlung wegen Verfahrensfehlern erfolgreich gerichtlich angefochten.

Aussteigerin des Monats: Tatjana Sterneberg

Hoheneck/Berlin, 15.05.2016/cw – Vierzehn Tage nach der Installierung eines Notvorstandes hat die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg überraschend das Amtsgericht um Entpflichtung als Mitglied des Notvorstandes gebeten und ihren Austritt aus dem Verein erklärt. Sterneberg gehörte Mitte des letzten Jahrzehntes dem Vorstand als Stellvertreterin an und war u.a. für den Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 im ehemaligen Frauenzuchthaus verantwortlich. Der HB sprach anlässlich ihres Rückzuges mit Sterneberg.

Es geht nicht um Sieg oder Niederlage

 HB: Frau Sterneberg, die vierjährige Auseinandersetzung juristisch gewonnen, den Sieg verspielt?

Tatjana Sterneberg (TST): Das ist ja gerade die falsche Definition. Hier geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Hier ging es um die Klärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen und dann um die Fortführung der Arbeit unseres Vereins. Nachdem geklärt wurde, dass die von Einigen betriebene Auflösung des Vereins ungültig war, müsste es jetzt darum gehen, die Auseinandersetzungen zu beenden und die prozessuale Gegenseite in die Fortsetzung der Arbeit einzubinden.

HB: Aber ist das nicht gerade die Aufgabe des Notvorstandes?

TST: Der Notvorstand hat die Aufgabe zugewiesen bekommen, eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Wahl eines neuen Vorstandes zu organisieren und durchzuführen. Punkt. Neben diversen Handlungen, die ich hier in der Öffentlichkeit nicht ausbreiten will, ist u.a. sofort die Initiative ergriffen worden, einige benannte Mitglieder aus dem Verein auszuschließen. Dafür wurde ohne Rücksprache, also ohne mein Einverständnis, auch mein Name instrumentalisiert.

Versuch der Integration statt Ausschluss

HB: Was spricht gegen den Ausschluss von Mitgliedern, die dem Verein „geschadet“ haben?

TST: Erstens ist es nicht Aufgabe des Notvorstandes, den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zu organisieren. Zweitens bin ich gegen Ausschlussverfahren in dieser Phase der Neufindung. Am Beginn eines Neustartes sollte zumindest der Versuch der Integration stehen. Wir haben alle ein gemeinsames Schicksal, haben Monate und vielfach Jahre zu Unrecht im Frauenzuchthaus Hoheneck gelitten. Dieses Band sollte stärker sein, als – in der Form bedauerliche – Auseinandersetzungen um den richtigen Weg.

HB: Warum gerade jetzt der Rückzug aus der aktiven Mitarbeit, hier dem Notvorstand?

TST: Neben dieser inakzeptablen Ausschlussgeschichte sind an mir vorbei weitere Initiativen eingeleitet worden, wie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, womit die Verursachung weiterer Kosten verbunden ist, oder die Hotel-Reservierung für eine Versammlung im Juli, obwohl der Termin noch nicht einmal ansatzweise im Notvorstand angesprochen oder diskutiert wurde. Das Registergericht hat aber eine g e m e i n s a m e Führung des Vereins durch den Notvorstand festgelegt. Wir können doch nicht erfolgreich gegen den alten Vorstand wegen dessen fragwürdigen Umgang mit Recht und Gesetz klagen, um dann eben genauso zu verfahren. Nach einer Kette von Aktionen n a c h der Berufung des Notvorstandes ohne jede interne Konsultation geschweige denn gemeinsame Vorbereitung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, das meine Mitarbeit offenbar nicht erwünscht oder nicht erforderlich ist.

Ich habe Bedenken zu zaghaft formuliert

HB: Dann war die Berufung der drei Frauen offenbar nicht durchdacht?

TST: Dem Gericht wäre allenfalls vorzuhalten, dass es durch entsprechendes Aktenstudium das mögliche und jetzt offenbar sichtbare Konfliktpotential durch die Berufung einer ehemaligen Vorsitzenden hätte erkennen können. Die Abwahl der einstigen Vorsitzenden war schließlich Ausgangspunkt der vierjährigen Auseinandersetzungen. Uns, den an dem Rechtszug beteiligten Frauen hingegen ist im Nachhinein ebenfalls vorzuwerfen, mögliche Konfliktpotenziale ausgeblendet zu haben, denn wir haben ja schließlich die ehemalige Vorsitzende – neben anderen Frauen – ebenfalls für den Notvorstand vorgeschlagen. Da nehme ich mich keinesfalls aus, auch wenn ich nicht diesen Vorschlag vorgebracht hätte. Aber ich habe meine Bedenken zu zaghaft formuliert und wohl mit anderen Beteiligten gehofft, dass durch eine Gerichtsentscheidung für den Notvorstand das Problem gelöst werden würde.

HB: Also ist die einstige Vorsitzende das aktuelle Problem?

TST: Auch die ehemalige Vorsitzende, die den Verein ja bereits vor Jahren verlassen hat, ist in erster Linie eine Leidensgefährtin, die insofern Schutz vor Ausgrenzung genießt. Aber ein gemeinsames Schicksal reicht für die Übernahme von Führungsfunktionen nicht aus. Dafür werden nicht nur Grundkenntnisse im Vereinsrecht benötigt. Noch wichtiger ist die Fähigkeit, Menschen mit unterschiedlichster Herkunft, Bildung und Vita so anzunehmen und einzubinden, wie diese sind. Mit einem Anspruch auf Alleinherrschaft, dem bewussten Übergehen anderer Meinungen oder flotten Sprüchen kann man nicht einen Verein führen, schon gar nicht einen Verein, der sich aus sensibilisierten und durch eine Diktatur leider auch vielfach geschädigten Menschen zusammensetzt.

HB: Warum aber jetzt auch der Austritt aus dem Verein?

Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT - Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT – Foto: LyrAg

TST: Es gibt Wegmarken und Zeitpunkte, wo man den richtigen Schritt erkennen sollte. Meine Arbeit über ein Jahrzehnt für den Frauenkreis habe ich engagiert und sehr gerne gemacht. Die lange andauernden Konflikte haben aber nicht nur mich zermürbt. Ich möchte für meinen Teil einer Neuorientierung nicht im Wege stehen.

HB: Auf deutsch ein Ausstieg. Wird da nicht etwas fehlen, nach so vielen Jahren Engagement und Mitarbeit?

TST: Das ist sicher gewöhnungsbedürftig. Aber ich freue mich auf die Wiederbelebung meiner Privatsphäre, auf die Umsetzung von Wünschen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen waren. Außerdem stehen noch einige soziale Problemlösungen an; da hat man Zusagen gemacht und steht noch in der Pflicht, hier für die beteiligten Manschen einen verträglichen Abschluss zu finden.

Unrecht gestattet nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln

HB: Sind denn die Konflikte um den Frauenkreis Hoheneck einmalig?

TST: Sicherlich nicht. Diverse Verfolgtenverbände, -vereine und –Initiativen machen seit Jahren Krisen durch. Das ist ja gerade die Krux: Man verliert sich in interne Auseinandersetzungen und hat keine Kraft mehr, die Interessen der Verfolgten der zweiten Diktatur wirksam zu vertreten. Der Politik kann diese Selbstzerlegung nur recht sein, weil ihr dadurch unangenehme, weil kampagnefähige Gesprächspartner abhanden kommen. Auf der anderen Seite ist die Altersstruktur in den Verbänden so hoch, dass die Betroffenen immer weniger in der Lage und Willens sind, sich gegen Funktionäre durchzusetzen, die die Sicherung eigener Interessen schon lange über die Anliegen ihrer Mitglieder stellen.

Man kann allerdings nicht permanent das Unrechtssystem einer erlittenen Diktatur anklagen und selbst permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen. Erlittenes Unrecht gestattet eben nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln.

HB: Vielen Dank für das Gespräch.

Frauenkreis: Neuwahlen zum Vorstand im Juli?

Hohnstein/Wülfrath/Zwönitz, 15.05.2016/cw – Nach drei Jahren soll wieder eine Mitgliederversammlung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ durchgeführt werden, nachdem das AG Darmstadt zu diesem Zweck einen dreiköpfigen Notvorstand berufen hat (siehe Berichte zuvor). Nach der Reservierungsbestätigung an Inge Naumann (Mitglied im Notvorstand) vom 6.Mai, die der Redaktion vorliegt, soll die Versammlung zwischen dem 8. und 10. Juli im Hotel Stadt Zwönitz im gleichnamigen Ort bei Stollberg stattfinden.

 UOKG will Fonds für Haftzwangsarbeit auflegen

Berlin, Pfingsten 2016(cw – Die Opferverbände der zweiten deutschen Diktatur wollen jetzt selbst aktiv werden und sobald als möglich einen eigenen Fonds auflegen. Das kündigte UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung , WE-Ausgabe Pfingsten 2016) an. „Wir werden den Mitgliedsverbänden noch in diesem Sommer vorschlagen, in Eigeninitiative selbst eine Stiftung zu gründen“, sagte Dombrowski gegenüber der Zeitung.

Die Süddeutsche hatte im Wirtschaftsteil auf Seite 30 über „Die Leiden im Knast“ berichtet

Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zwangsarbeit-leiden-im-knast-1.2992980) und kritisch angemerkt, dass „Politik und Wirtschaft“ nach wie vor gegen jegliche Entschädigungen mauern. Zwar werden die schwedische Möbelhauskette IKEA und die Deutsche Bahn als beispielgebend angeführt, weil diese bereits einige tausend Euro in die Aufklärung eigener Verstrickungen investiert hätten, aber an Entschädigungen wollten sich die Konzerne nicht beteiligen. So beklagt denn auch UOKG-Chef Dombrowski, dass die Zwangsarbeit der auf 300.000 geschätzten politischen Gefangenen in den Zuchthäusern der DDR in der öffentlichen Wahrnehmung bisher keine Rolle spielten.

Dombrowski, selbst einstiger politischer Häftling und auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, ist enttäuscht über die Behandlung der Opfer von Stasi und SED durch die Politik. Dass er selbst seit Jahrzehnten dieser „Politik“ in führenden Funktionen angehört, blendet er zumindest an dieser Stelle aus. Dennoch will der UOKG-Chef jetzt Nägel mit Köpfen machen und an die Stelle fruchtloser Debatten Taten setzen. Im Sommer soll nach seinen Vorstellungen der Startschuss für einen „Fonds der Opferverbände“ fallen. Immerhin hat sich der Kaufhof-Konzern lt. SZ-Bericht als erste betroffene Firma bereit erklärt, in einen solchen Fonds einzuzahlen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Vereinigung 17. Juni in Berlin die angekündigte Initiative des CDU-Politikers: „Wir haben die Hoffnung, dass die Zeit des fruchtlosen Geschwafels nun einer überzeugenden Aktivität zu Gunsten der Betroffenen weicht.“ Genau die jetzt ins Gespräch gebrachte Form der Entschädigung hatte die Vereinigung seinerzeit gegenüber IKEA gefordert, ehe der Dachverband dieses Thema vereinnahmte und sich mit der Forschungsfinanzierung durch den schwedische Konzern zufrieden gab.

„Jetzt scheint sich unter der neuen Führung auch iim Dachverband der Opfer Kommunistischer Diktatur ein Wandel zu vollziehen, weg von theoretischen Attitüden und egoistischen Kassen-Strategien zum eigenen Nutzen zur Umsetzung realistischer Vorgaben zu Gunsten der vertretenen Klientel. Das ist ausnahmslos zu begrüßen,“ stellte der Vorstandssprecher des Vereins zu den Ankündigungen des Dachverbandes fest.

ZDF-Fernsehrat: Amnesie?

Mainz/Berlin, 15.05.2016/cw – Leidet der Geschäftsführer der VOS, Hugo D., an Amnesie? D., der seit Jahren die Vereinigung der Opfer des Stalinismus u.a. im ZDF-Fernsehrat gegen ein monatliches Salär vertritt, bestritt auf Anfrage ggüb. unserer Redaktion, dass der Verband über sein Verbandsorgan Freiheitsglocke im Januar/Februar-Heft angekündigt habe, über die bevorstehende (und inzwischen stattgefundene) Verhandlung vor dem Landessozialgericht Berlin zu berichten. D.: „Das ist eine Lüge!“

Inhaltlich wurde die Klage der VOS gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen eines Bescheides verhandelt. Dieser hatte die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen über ca.100.000 Euro zum Inhalt (Wir berichteten).

Der genannte Termin (Anmerkung HB: vor dem Sozialgericht) findet im März statt, so dass die nächste Fg-Ausgabe über das Ergebnis informieren könnte. Bundesvorstand/Redakteur“ (Freiheitsglocke, Januar/Februar 2016, Nr.759/60, Seite 4).

In der Freiheitsglocke März/April 2016, Nr.761/62, Redaktionsschluss: 15. April 2016 (!), siehe Vermerk letzte Seite) war kein Bericht über die gen. Verhandlung (S 28 KR 631/14) vom 16.03.2016 erschienen, noch wurde der Vorgang überhaupt erwähnt.

Lüge, Herr D.? Amnesie? Oder hat der Geschäftsführer, vormalige Schatzmeister und Bundesvorsitzende oder die VOS etwas vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu vertuschen? (Das Angebot, eine eigene Darstellung über den Vorgang „Vorenthaltung von Sozialbeiträgen“ und die Verhandlung im HB zu veröffentlichen, wurde mit der Beendigung des Gesprächs durch Auflegen des Hörers beantwortet.)

MdB Wanderwitz: Entscheidung über BStU aussetzen

Berlin, 15.05.2016/cw – Auf einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhau-sen in Berlin hat sich der CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Marco Wanderwitz, engagiert für eine Aussetzung eines möglichen Beschlusses über die Beendigung der BStU-Arbeit ausgesprochen. Ein eigens eingesetzter Ausschuss des Bundestages hatte u.a. empfohlen, die BStU-Akten in das Bundesarchiv zu überführen (2019) und einen Ombudsmann für die Anliegen der Diktatur-Opfer einzusetzen. Die Empfehlung des Ausschusses war u.a. auf heftige Kritik der Opferverbände gestoßen. Lediglich Hildigund Neubert hatte im Ausschuss ein Minderheitenvotum abgegeben und sich für die Beibehaltung der BStU ausgesprochen.

Wanderwitz verspricht sich von einer Vertagung (unter Beibehaltung des IST-Zustandes) die notwendige und angemessene Zeit, über Veränderungen für die Zukunft nachzudenken. Der MdB (Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II, in dem das einstige berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck liegt und Sprecher seiner Fraktion für Kultur und Medien ist) erhielt für seine Vorstellungen kräftigen Beifall.

Zuvor hatte Marianne Birthler in einer Anhörung im Bundestag die Empfehlungen der Experten-Kommission scharf als nicht zielführend kritisiert und ihrem Nachfolger Roland Jahn am Rande der Sitzung ob seiner Haltung in der aktuellen Diskussion heftige Vorwürfe gemacht. Jahn hatte sich im Gegensatz zu den Verfolgtenverbänden und anderen namhaften Kritikern für die Empfehlung der Experten-Kommission verwandt und die „ausschließliche Fokussierung auf die Staatssicherheit“ in der Aufarbeitung als Fehler bezeichnet.

Auch der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wandte sich in der Anhörung vehement gegen die Empfehlungen der Kommission. Experten und Kenner der Szene räumen einer Umsetzung durch das Parlament nach der überwiegenden Kritik kaum noch Chancen ein. Daher werden den Vorstellungen von Marco Wanderwitz durchaus Erfolgsaussichten zugesprochen, da sie dem Parlament „unangenehme Entscheidungen“ ersparen (Aufgeschoben ist nicht aufgehoben).

Aussprache mit UOKG

Potsdam/Berlin, 15.Mai 2016/cw – Der Vorsitzende der UOKG und Vizepräsident des Brandenburger Landtages empfing in seinem Büro im Landtag den Vorstand der Vereinigung 17. Juni zu einem Meinungsaustausch. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden offen alle Fragen angesprochen, die beide Seiten tangieren. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Beide Seiten kamen überein, das als konstruktiv empfundene Gespräch bei Bedarf oder Gelegenheit fortzusetzen.

___________________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

März 2017
M D M D F S S
« Feb    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Blog Stats

  • 481,665 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 69 Followern an