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Berlin, 9.09.2017/cw – Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll „nach den Wahlen“ eine Lösung für den Konflikt um den vorgeworfenen Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen und DDR-Aussiedlern suchen. Diese überraschende Nachricht gab UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) auf dem heute durchgeführten UOKG-Kongress auf eine kritische Nachfrage bekannt. Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, hatte zuvor angefragt, warum das Thema nicht auf dem Kongress behandelt werde.

Dombrowski hielt dies aufgrund dieser „festen Zusage“ nicht für notwendig. Man habe ihm zugesichert, dass auch die IEDF und die UOKG in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden würden. Zum Verhalten seiner Partei in dieser Frage äußerte sich der Auch-Vizepräsident des Brandenburger Landtages nicht. Unter Führung der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag war jeder bisherige Versuch abgeschmettert worden, die eigenwillige Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) zu korrigieren. Nach dieser Interpretation des Bundessozialministeriums waren einstige DDR-Flüchtlinge quasi in einer Nacht – und Nebelaktion wieder zu DDR-Bürgern abgestempelt worden. Die Deutsche Rentenversicherung beruft sich für ihre darauf beruhende Schleifung von Rentenansprüchen für diesen Personenkreis auf die Vorgaben aus dem Sozialministerium.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.282).

 

Berlin/Potsdam, 7.09.2017/cw – Bisher kam CDU-Politiker Dieter Dombrowski (66) mit Attacken und Vorwürfen gut zurecht. Sogar ein Gerichtsverfahren wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes und Zeigen des Hitlergrußes auf einer Fahrt der Berliner JU zum Schloß Hambach in den achtziger Jahren überstand der mittlerweile zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages avancierte Profi-Politiker ohne bleibende Blessuren. Dombrowski hatte sich seinerzeit als JU-Chef damit verteidigt, von all dem nichts gewusst oder mitbekommen zu haben, was den Richter zu der Bemerkung veranlasste: Dessen Bekundungen hätten „am wenigsten überzeugt“. Auch eine umstrittene Kranzniederlegung an der Seite einer Abordnung des seinerzeitigen sowjetischen Jugendverbandes (Komsomolzen) am Ehrenmal der Sowjetischen Streitkräfte im Westberliner Bezirk Tiergarten 1988 überstand der agile CDU-Funktionär ohne Nachwehen.

Dieter Dombrowski (CDU): Angezählt?                 Foto: LyrAg

Unrechtmäßige Abrechnungen

Jetzt haben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Potsdam und des LKA nach Medien-Berichten die Räume des Landtagsvizepräsidenten durchsuchen lassen und Schriftstücke beschlagnahmt. Nach ersten Informationen soll es sich um unrechtmäßige Abrechnungen in Höhe von „einigen hundert Euro“ handeln. Grundlage war ein Hinweis der Präsidentin des Landtages, Britta Stark (SPD), die nach Hinweisen von Mitarbeitern des Landtages aktiv geworden sein soll.

Dombrowski ist nicht Irgendwer in der politischen Landschaft. Weil er aus einer kinderreichen Familie stammte, war sogar Wilhelm Pieck, der erste Präsident der DDR, sein Pate. Zwar leistete er von 1970 – 1972 den obligatorischen Wehrdienst bei der NVA ab, wurde aber bereits 1974, ausgerechnet am 13. August, vom Bezirksgericht Schwerin wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er allein 16 Monate im Gefängnis Cottbus verbüßen mußte. Seine Schwester hatte anlässlich eines Gefängnisbesuches einen Kassiber in den Westen geschmuggelt und wurde ebenfalls zu vier Jahren Haft (Hoheneck) verurteilt. Nach 20 Monaten Haft übersiedelte Dombrowski nach Westberlin, wo er schnell in der CDU Karriere machte.

Fabrizierter „CDU-Skandal“?

Seine vielfältigen Erfahrungen nutze der alerte Politiker äußerst eloquent: 2012 löste er nach bis heute nicht ganz geklärten Querelen die äußerst populäre Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig ab und wurde zu deren Nachfolger gewählt, bis er nach den letzten Landtagswahlen 2014 Vizepräsident des Landtages wurde.

Offenbar füllten ihn die Funktionen in und für die CDU Brandenburg nicht aus. So wurde der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums in Cottbus 2015 nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, zum Chef des Dachverbandes der Opferverbände der kommunistischen Diktatur gewählt. Nun stellt sich zwei Jahre später bereits die Frage nach einem möglichen AUS nicht nur auf dem gerade erlangten Amt. Beobachter halten ein „Weiter-so“ zumindest dann nicht mehr für möglich, wenn sich die Vorwürfe bestätigen oder gar zu einer relevanten Verurteilung führen sollten. Allerdings werden die bisher bekannten Vorwürfe von Parteifreunden als nicht „übermäßig gravierend“ bezeichnet. Auch steht der – wenn auch unter der Hand verbreitete – Vorwurf im Raum, hier sei wegen der Bundestagswahl „wohl eher ein CDU-Skandal fabriziert“ worden, als dass bemerkenswerte Vorwürfe im Raum ständen.

Es muss wohl doch etwas mehr sein. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sich eine Staatsanwaltschaft in einem brisanten zeitlichen Umfeld, wie es die Hochphase eines Wahlkampfes um die Vertretung im höchsten deutschen Parlament darstellt, zu einer derartigen spektakulären Handlungsweise, dazu noch unter Einbeziehung des LKA, veranlasst sieht, wenn es „nur“ um die mögliche Veruntreuung einiger weniger hundert Euro geht.

Berufung auf Helmut Kohl

Ob sich die Ermittlungen auch auf die Funktionsbereiche im Menschenrechtszentrum oder der UOKG erstrecken, war bei Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Immerhin hatte sich Dombrowski vor einigen Jahren über einen dubiosen „Immobilienverein“ in die UOKG eingebracht, der sich bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst hatte. Um die seinerzeitigen Gründungsurkunden (Verein) hatte es wegen der Unterschriften nie verstummende Gerüchte gegeben. Der Verein sollte DDR-Opfern zur Restitution ihrer einst enteigneten Grundstücke verhelfen. Auch die Hintergründe einer vorgeblichen großzügigen Spende in Höhe von 20.000 Euro zur Begleichung von Gerichts- und Anwaltsgebühren für einen verlorenen Prozess der UOKG blieben bisher ungeklärt. Auf Nachfragen in der Mitgliederversammlung bezog sich der Dombrowski-Vorstand „auf Helmut Kohl“, der seine Spender auch nicht bekannt gegeben habe.

Kenner der Szene bereiten sich vorsorglich auf eine Neuwahl vor. Die dürfte im Fall des Falles nicht nur die UOKG sondern auch den Posten des Vizepräsidenten im Landtag von Brandenburg und möglicherweise auch den Vorsitz des MRZ in Cottbus betreffen.

Siehe auch: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/index.html# vom 7.09.2017, 19:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.280).

Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

Berlin/Strausberg/Bröthen, 01.05.2017/cw – Man stelle sich diese Szenerie vor: Bei einem Ausbruchversuch aus einem der NS-KZ geriet ein Flüchtling vor dem letzten Stacheldraht unter Beschuss vom nahen Wachturm. Ein KZ-Wächter verließ sogar den Turm, um in eine bessere Schussposition zu kommen und schoss sein Magazin leer. Der flüchtige KZ-Häftling brach in diesem Kugelhagel zusammen und wurde schwer verletzt. Er überlebte zwar das KZ und den Krieg, aber war durch die erlittenen Verletzungen zum lebenslänglichen Invaliden geworden. Helfer, die vom Ausbruch informiert waren, versuchten von außen, dem Flüchtigen mit eigenen Feuerwaffen Deckung zu geben, ohne Erfolg. Der schiesswütige KZ-Wächter allerdings wurde seinerseits getroffen und starb an den Schussverletzungen. Die Nationalsozialisten stilisierten diesen Vorfall zu einem Verbrechen gegen „Volk und Reich“ und erklärten den KZ-Schützen posthum zum Helden. In einer kleinen Stadt nahe Berlin wurde nach einem feierlichen Staatsbegräbnis eine Straße nach dem KZ-Wächter benannt. Als 20 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches findige Bürger auf diesen Skandal aufmerksam wurden und die Stadt aufforderten, diese Straße nach einem Opfer der NS-Diktatur umzubenennen, weigert sich der der NPD zumindest geistig nahe stehende und mehrheitlich dominierte Stadtrat, dieser Forderung nachzukommen.

Wer nun meint, es handele sich vorstehend um ein Schauermärchen, welches zu den üblichen Szenarien der Antifa gehöre, um den „Kampf gegen Rechts“ am Leben zu erhalten, irrt. Die geschilderte Geschichte muss lediglich um die tatsächlichen und nachgewiesenen Geschehnisse ergänzt werden, um den veritablen Skandal vor den Toren Berlins deutlich zu machen.

Peter Göring schoss in Mordabsicht auf 14jährigen

Am 23.Mai 1962, also vor 55 Jahren, versuchte der 14jährige Schüler Wilfried Tews nach Überwindung zweier Mauern nahe dem Invalidenfriedhof angrenzenden Grundstück durch den dort befindlichen, an dieser Stelle etwa 22 Meter breiten Kanal in Richtung Freiheit zu schwimmen. Nahezu zeitgleich wurde er von zwei Streifen, einem Posten auf einem etwa 200 Meter entfernten Beobachtungsturm und dem Posten auf der etwa 300 Meter entfernten Sandkrugbrücke entdeckt. Bis zu acht der DDR-Grenzsoldaten zielten und schossen auf den im Wasser schwimmenden Jungen. Unter Verschluss gehaltene Militär- und Justizakten der DDR belegen, dass der 21jährige Grenzpolizist Peter Göring trotz eines ausdrücklichen Befehls seines Postenführers seinen Wachturm verlassen hatte, um in eine günstige Schussposition zu kommen. Göring verstieß gleich zweifach gegen damals gültige Schusswaffengebrauchsbestimmungen, als er seine Waffe gegen ein Kind einsetzte und in westliche Richtung schoss. Später wurde festgestellt, dass aus Görings Kalschnikow 44 der insgesamt mindestens 121 von den DDR-Grenzsoldaten abgegebenen Schüsse stammten.

Ein Teil der Schüsse aus dieser Kalaschnikow traf West-Berliner Gebiet, wodurch dort eine Streife der West-Berliner Polizei, die den flüchtenden Jugendlichen an dem einzigen Treppenaufgang in der senkrechten Kanalmauer ziehen wollten, bedroht wurde. Die Berliner Polizisten erwiderten das Feuer und der direkt gegenüber befindliche Göring wurde getroffen: Von den drei Treffern war ein Steckschuss in der linken Nierengegend tödlich.

Die DDR-Propaganda verklärte dennoch den 1940 in Dresden geborenen Peter Göring zum Helden. Sein Tod wurde zum Mord erklärt und für ihn eigens eine Gedenkplatte aus Bronze errichtet. Schulen, Straßen, die Radsportabteilung der SG Dynamo Frankfurt (Oder) und Pioniergruppen wurden nach diesem ersten uniformiertem Todesfall auf Seiten der DDR benannt. Seine Grabstätte auf dem Friedhof in Glashütte  wurde in der DDR ein Ort feierlicher Zeremonien.

Aufarbeitung: Bronzetafel weg – Straßenname bleibt

Nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung wurde 1993 zwar die Gedenkplatte aus Bronze demontiert, die nach ihm benannte Straße in Strausberg bei Berlin existiert allerdings bis heute. Vorstöße verschiedenster Organisationen und Gruppen, unter diesen die Vereinigung 17. Juni und zuletzt die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) bemühten sich bisher vergebens, die Stadt zu einer Aufhebung oder Umbenennung der „Peter-Göring-Straße“ zu veranlassen. Auch der 2006 vorgetragene und naheliegende Antrag der Vereinigung 17. Juni, den Straßenzug nach dem in Strausberg sogar geborenen Grenzopfer Michael Gartenschläger (*13.01.1944) zu benennen, scheiterte an der linksorientierten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung.

Michael Gartenschläger war vor 41 Jahren, am 30.04.1976 am Grenzzaun bei Bröthen, Kreis Herzogtum Lauenburg) in eine vermutlich vorher aufgestellte Falle der Stasi geraten und bei dem Versuch, erneut einen Selbstschussautomaten vom Typ SM70 zu demontieren, erschossen worden. Der vormalige mehrfache Fluchthelfer und politische Gefangene wurde zu einem der bekanntesten und erbittertsten Regimegegner des SED-Staates. Die Benennung einer Straße in seiner Geburtsstadt wäre ein deutliches Signal in Sachen Aufarbeitung der Geschichte, zumal die Beibehaltung der einzig in Deutschland existierenden Straßenbenennung nach einem schießwütigen DDR-Grenzer mehr als Frage aufwirft. Der Antrag der Vereinigung 17. Juni war vor elf Jahren u.a. mit der durchsichtigen, weil dialektischen Begründung abgelehnt worden, das man „die Schnauze voll habe von politisch inspirierten Straßenbenennungen“ und „froh darüber sei, dass dies abgeschafft wurde“. 28 Jahre nach dem Mauerfall und 27 Jahre nach der Auflösung des Mauer-Staates ist die deutschlandweite Ignoranz gegenüber dieser Haltung einer rückwärtsgewandten Stadtverordnetenversammlung ein Skandal.

Schützenhilfe aus Berlin

Indirekte Schützenhilfe erhalten die Strausberger Kommunalisten allerdings aus der naheliegenden Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Trotz mehrfacher und intensiver Anläufe weigert sich Berlin auch 55 Jahre nach dem Tod des bekanntesten Maueropfers Peter Fechter (17.08.1962), wenigstens einen Teil der Zimmerstraße (zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag in Berlin-Mitte nach Fechter zu benennen. Auch der letzten Ruhestätte des weltbekannten Maueropfers wurde bis heute ein Ehrengrab aus formalistischen Gründen verweigert.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.245).

Berlin, 22.04.2017/cw – Im Rahmen der Reihe „Menschen unter Diktaturen“ laden die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“, in 14467 Potsdam zu einem Vortrag (Dr. Susanne Kill, Deutsche Bahn) mit anschließender Diskussion (Moderation: Rainer Potratz, LakD) am 27. April 2017, 18:00 Uhr in die Gedenkstätte „Lindenstraße 54“ in Potsdam ein.

Susanne Kill, zuständig in der Deutsche Bahn AG für Konzerngeschichte und Historische Sammlung, wird über die Studie

„Häftlingszwangsarbeit bei der Deutschen Reichsbahn in der DDR 1949-1989“,

deren Mitautorin sie ist, referieren.

In Ergebnis der Studie wird festgestellt, dass „der Strafvollzug an politischen Gefangenen in der DDR ist eines der bedrückendsten Kapitel in der Geschichte der SED-Diktatur. Nicht nur dass das Gefängnissystem der DDR als besonders rückständig galt, auch die Arbeit von Gefangenen war innerhalb der sozialistischen Planwirtschaft eine feste Größe innerhalb der DDR-Ökonomie. Viele der politischen Gefangenen erlebten die Haftzwangsarbeit als besonders demütigend. Auch die Staatsbahn der DDR, die Deutsche Reichsbahn, war in den Strafvollzug eingebunden.“

Auch in Brandenburg mussten politische Häftlinge in den Werken der Reichsbahn körperlichanstrengende Arbeiten verrichten. So richtete z.B. das Potsdamer Ausbesserungswerk der DR in der Haftanstalt Brandenburg-Görden eine Niederlassung ein, damit die Häftlinge gut bewacht für die Bahn arbeiten konnten.

Strategie mit Erfolgsaussicht

Auf Initiative der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beauftragte die DB unabhängige Historiker, den Einsatz politischer Häftlinge als Arbeitskräfte in einem ihrer Vorgängerunternehmen zu untersuchen. Die UOKG hatte das Thema Häftlingszwangsarbeit nach einigem Zögern aufgegriffen. Zuvor hatte bereits die Vereinigung 17. Juni infolge eines entsprechenden NDR-Berichtes vom Möbelkonzern IKEA Konsequenzen für dessen Beteiligung am Einsatz von DDR-Häftlingen gefordert. IKEA hatte daraufhin auf nun auch von der UOKG vorgetragenen Forderungen hin 100.000 Euro für Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Nach einer vielbeachteten Veranstaltung mit dem vormaligen DB-Chef Wolfgang Grube in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin stellte auch die DB entsprechende Mittel zur Verfügung, um die Verantwortung der einstigen Reichsbahn in der DDR für die Ausnutzung von DDR-Häftlingen zu dokumentieren.

Bei den Betroffenen selbst sind bislang allerdings keinerlei Entschädigungsleistungen für deren abgezwungenen Haftzwangsarbeiten eingetroffen. Hier setzen die betroffenen Konzerne, wie IKEA und DB, wohl auf die „biologische Lösung“. 28 Jahre nach dem Mauerfall offenbar eine Strategie mit Erfolgsaussicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.242).

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