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Berlin, 25.06.2017/cw – Eberhard Diepgen (*1941), Regierender Bürgermeister von 1984 –1989 und 1991-2001, hat anlässlich seiner Berufung in den Beirat der „Vereinigung 17. Juni 1953“ seine Überzeugung betont, dass der 17. Juni als Gedenktag an den Aufstand von 1953 „wieder Feiertag in Deutschland“ werden müsse. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dem 17. Juni 1953 käme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden.

Der Vorstand des in Berlin ansässigen Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand zurückführt („Komitee 17. Juni“) und vor sechzig Jahren, am 3. Oktober 1957, in das Vereinsregister unter dem jetzige Namen eingetragen wurde, begrüßte das „klare Statement“ Diepgens zum 17. Juni 1953 anlässlich seiner Berufung in den Beirat.

Der Verein wird auf einer eigenen Veranstaltung am diesjährigen 3. Oktober Urkunden und Goldenen Ehrennadeln an die neuen Beirats-Mitglieder übergeben. Vor Diepgen hatte der bekannte Historiker Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs der Berufung in den Beirat des Vereins zugestimmt, dem bereits der ehem. Bürgermeister von Berlin, Heinrich Lummer, und der Bundesbankdirektor a.D. Prof. Horst R. Übelacker angehören.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

Stasi-Unterlagen aus Görlitz aufgetaucht.

Von Helmut Müller-Enbergs Thomas Wegener Friis*

Görlitz/Berlin/Odense, 21. Juni 2017 – Sein Tod kam zwar überraschend. Bevor aber ein Hamburger Schriftsteller im Juli 2012 verstarb, hatte er sich bereits Gedanken über den Verbleib seines Nachlasses gemacht. Einen Teil übergab der Nachrichtendienstspezialist dem Zentrum für Kalte-Kriegs-Studien an der Süddänischen Universität in Odense. Die Pappkisten und ein Koffer verblieben zunächst im Depot des Zentrums, bis kürzlich damit begonnen wurde, die Unterlagen archivarisch zu erschließen. Wir staunten nicht schlecht, als sich zwischen Manuskripten, Zeitungsartikeln und Bergen an Kopien eine Registermappe mit der Aufschrift „MfS Sachsen 1950er“ fand. Darin lagen vergilbte Originale von Stasi-Unterlagen. Sie stammen allesamt aus der Dienststelle Görlitz des „Staats-Sicherheitsdienstes“ (SSD), wie er sich selbst einst genannt hatte, und betreffen den Zeitraum vom Januar 1952 bis zum Mai 1953.

Akten aus der Thälmannstraße 7

Kein Zweifel: Diese Akten befanden sich in der Dienststelle in der Thälmannstraße 7 in Görlitz und sind seit dem 17. Juni 1953 nicht mehr im Bestand des MfS-Fundus. Auch dem äußeren Erscheinungsbild nach werden die Papiere damals auf dem Boden gelegen haben, vereinzelt sind auch Schuhabdrücke darauf zu sehen – wie auf der „Schiesskladde“ der Dienststelle Görlitz. Und schließlich stammen die Papiere zweifelsfrei von unterschiedlichen Schreibtischen – teils aus der Verwaltung, teils von Führungsoffizieren –, sind also erst im Nachgang zusammengelegt worden. Welchen Weg die Akten von Görlitz aus genommen haben und wie sie nach Hamburg gelangt sind, erschließt sich aus dem Nachlass nicht. Der Schriftsteller neigte nicht dazu, seine Quellen offenzulegen.

Kein guter Tag für VP-Kommissar Nießner

Das war kein guter Tage für den Leiter der Dienststelle in Görlitz, Nießner. Unter den Augen von Grenzpolizisten und Rotarmisten stürmten Bürger die Dienststelle und plünderten in den elf Zimmern der zweistöckigen Dienststelle – bis die Sowjetarmee das Treiben beendete. Dabei gab es im Außenbereich der Dienststelle genügend Sicherungen. Noch im Juni 1952 wurde der Hundezwinger vergrößert, das zweiflügelige Hoftor verfügte über einen elektrischen Türöffner. Die Fenster waren mit Winkelstahl geschützt, in die Luftschutztür ein neues Schloss eingebaut. Es gab einen Übernachtungsraum mit zwei Betten, neben einem Sportzimmer und einem Klubraum mit Klubtisch auch zehn Polsterstühle und vier Polstersessel. Die Dienststelle war gerüstet. Selbst im Keller lagen 35 Tonnen Braunkohlen, 15 Tonnen Koks und vier Raummetern Holz. Schließlich gab es Waffen, regelmäßig gab es Schießübungen, bei den 150 bis 250 Schuss Munition abgegeben wurden. Die meisten erfüllten die Bedingungen nicht – wie aus dem Aktenfund hervorgeht.

Nähere Angaben zur operativen Arbeit der Stasi-Dienststelle

Die Unterlagen präzisieren das bisherige Bild der DDR-Staatssicherheit in Görlitz. Enthalten sind zwar auch Charakteristiken von Personen wie die vom Leiter des Finanzamtes in Görlitz, der als Informator in Betracht kam, oder dem kaufmännischen Leiter des VEB Feinoptischen Werkes Görlitz in der Fichtenstraße. Aber auch die Planungen für den 1. Mai 1953. Interessanter sind jedoch interne Sitzungsprotokolle wie das vom 11. Mai 1953, als die nächsten operativen Aufgaben definiert wurden. Als „die Hauptaufgabe auf dem Lande“ galten die Maschinen- und Traktorenstationen. Alles war dort zu überprüfen, um den „Feind“ ausfindig zu machen: Die Kreditgewährung an „Großbauern“ war ebenso zu ermitteln wie die Sollerfüllung, Bodenstrukturen, Anbaupläne oder die schlechte Versorgung. Zugleich war der „verschärften Sabotagetätigkeit“ nachzuspüren, die in Form von Viehvergiftungen, falschen Impfstoffen, Pestübertagungen, Brände und unbrauchbar gemachte Traktoren registriert wurden.

Der Schreibtisch des VP-Hauptwachtmeisters Günther Urbansky

Der beste Schütze der Dienststelle, Urbansky, hatte im Frühjahr 1952 die Leitung des Referates III übernommen, das sich mit den volkseigenen Betrieben befasste. Sein Schreibtisch bildet sich am besten in den nun gefunden Stasi-Unterlagen ab. Demnach stellte er bei Aufnahme seiner Arbeit alsbald fest: Weder in der Fabrik für Keramikmaschinen, noch bei IKA-Schaltgeräten, im Nähmaschinenteilewerk Textima, beim VEB Schlacht- und Viehhof oder aber der Oberlausitzer Volltuchfabrik gäbe es „noch keine Informatoren“. Die Folge: Es gab „keine konkreten Stimmungsberichte“. Selbst über die Erfüllung von Produktionsplänen oder dem Abschluss der Betriebskollektivverträge wisse man nichts durch eigene Arbeit als vielmehr nur das, was Parteisekretäre oder Betriebsgewerkschaftsleitungen mitgeteilt hätten. Überdies war das Referat noch mit einzelnen Vorgängen bei den „Zeugen Jehovas“ oder des Görlitzer „Widerstandskreises der Jugend“ befasst. Gleichwohl heißt es, die Disziplin sei in den Betrieben allgemein gut oder befriedigend, bei Sabotage seien Vorfälle nicht bekannt geworden. Dennoch, vereinzelte Stimmungsberichte lassen sich dennoch finden wie den vom September 1952: „Die augenblickliche Stimmung in den Betrieben ist derart, dass fast ausschließlich über die schleppende und teilweise total schlechte Kartoffel- und Gemüseversorgung diskutiert wird. Es ist auch das Gerücht aufgetaucht, dass die Brotrationierung wieder eingeführt würde.“ Doch die tatsächliche Stimmungslage in der Gesellschaft war auch von der Dienststelle in Görlitz verkannt, der spontane Aufstand nicht erwartet worden. Geschichte. So gibt es nun im Stasi-Archiv in Dresden, dem der Aktenfund nun zugeleitet wurde, Neues zu Görlitz aus dem Koffer, der aus Hamburg kommt.

* Die Professoren Friis und Müller-Enbergs (Letzterer Mitglied  im Beirat der Vereinigung 17. Juni 1953) lehren an der Syddansk Universitet Nachrichtengeschichte. Mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

V.i.S.d.P.: Die Autoren und. Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

 

 

 

 

Berlin, 17.Juni 2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin äußerte in einer Erklärung ihre „tiefe Trauer“ zum Tod von Helmut Kohl. „Es sei sicherlich ein Zufall, das Kohl am Vorabend des Jahrstages gestorben sei, an dem wir uns des größten geschichtlichen Ereignisses nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Gleichwohl ist die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 und der Tod von Helmut Kohl von symbolischer Bedeutung, die der geschichtlichen Würdigung eines großen Staatsmannes entspricht,“ erklärte der Vorstand. Der Verein hatte während seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin vom Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Kenntnis erhalten.

Mit Helmut Kohl sei am 16. Juni 2017 der Politiker von der Bühne des Lebens abgetreten, dem wir die Realisierung der Forderungen und Träume der einstigen Aufständischen vom 17. Juni 1953 verdanken. Helmut Kohl verwirklichte die ersehnte Wiedervereinigung unseres Vaterlandes „in Frieden und Freiheit“ zu einer Zeit, als sich „allzu viele bereits von diesem Traum verabschiedet hatten.“ Dies bleibe in historischer Erinnerung von diesem Politiker, der „ein Glücksfall für Deutschland und Europa gewesen“ sei. „Wir verneigen uns in tiefer Dankbarkeit,“ heißt es abschließend in der Kondolenz des Veteranenvereins vom 17. Juni 1953.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-4806 1953 (1.256).

 

Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (inoffizieller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.

Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg

Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus

 Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“

Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“

Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um den Alleingang eines ehemals politisch verfolgten Ehepaares aus der DDR handelt oder ob dies einst als Startschuss für einen mehr oder weniger offenen Protest jener Menschen gewertet werden wird, die das neue Deutschland zunehmend als eine neuerliche, wenn auch reformierte DDR empfinden. So haben sich nach Meinung kritischer Bürger auch gewisse Sprach-Injurien im einst freiheitlichen Deutschland eingebürgert, die tagtäglich an die unseligen Metaphern der DDR-Propaganda erinnern. Es vergeht nahezu kein Tag, ohne dass nicht zum Kampf „gegen den Faschismus“ und die „neue Gefahr von Rechts“ aufgerufen wird. Kritiker werden ohne Reflektion in die Kategorie „Neo-Nazi“ oder „Rechts-Extremist“ eingeordnet und damit mit dem bereits üblich gewordenen Maulkorb versehen. Dagegen werden linke Extremisten als „Links-Autonom“ verharmlost und von diesen etablierte Organisationen und Vereine mit reichlichen Steuergeldern finanziert.

Der deutsche Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor Peter Sloterdijk (*1947) äußerte sich entsprechend kritisch: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“

Am 22.Juni d.J. wollen betroffene ehem. DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 in den freien Teil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren, erneut gegen den sogen. Rentenbetrug im Regierungsviertel demonstrieren (Beginn 14:00 Uhr vor dem Sozialministerium in der Mohrenstraße). Den nunmehr Bundesrepublikanern war seinerzeit eine Gleichsetzung des Rentenverlaufs mit dem der in der Bundesrepublik festgestellten Verläufen verbindlich zugesichert worden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurde diese gesetzliche Regelung stillschweigend durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) geändert und die Neubürger der alten BRD wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Durch diesen Betrug an einstigen Zusagen hat dieser Personenkreis Renteneinbußen bis zu mehreren hundert Euro monatlich zu verkraften.

Feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates

Auch der bis heute schmähliche Umgang mit den einstigen Opfern der Diktatur, denen man 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Soziale Zuwendung“ gewährte, ist kein Ruhmesblatt des neuen Deutschland. Statt offener Anerkennung durch eine Ehrenrente werden die einst Malträtierten mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dass es auch anders geht, bewiesen die Abgeordneten des Bundestages einige Wochen später, als sie den Fünf-Monats-Ministern der letzten und einzig frei gewählten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Diese lag im Einstieg mehr als doppelt so hoch wie die „Soziale Zuwendung“, wird dynamisch bei jeder Erhöhung der Besoldung von Bundesministern angehoben und ist auf Ehepartner vererbbar. Bei dieser Selbstbedienungsmentalität nimmt es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Auch die einst treuen Wähler der Union unter den ehemaligen politisch Verfolgten wenden sich ebenfalls zunehmend von dieser ab, weil sie diese nur noch als ein einziges Lügenkartell wahrnehmen: Gestern versprochen, heute gebrochen.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten – meist von der Politik unbeachtet – gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

Es regt sich also Widerstand durch die einst Widerständigen. Ob diese allerdings das revolutionäre Potential der einstigen 68´er auf die Straße bringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu diesen haben die einst in der DDR-Diktatur politisch Verfolgten eine feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates und stellen diese Grundüberzeugung trotz aller Kritik (noch) nicht infrage. Dieses „Hemmnis“ kommt den Verschleppern der SED-Diktatur-Aufarbeitung mehr als entgegen. Die Politik kann diesen zum Himmel schreienden Skandal des Umgangs mit den Diktatur-Opfern „generationös“ aussitzen. Ein Vorbild sind die einstigen „Helden“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gerademal eine Handvoll dieser tapferen Menschen erhielt eine Anerkennung in Form einer öffentlichen Auszeichnung. Jetzt sind die meisten Aufstandsführer und Teilnehmer tot. Und tote Helden sind für jedes System die besten Helden, sie können sich gegen Einvernahmen nicht mehr wehren. Dabei hätte man einen Blick über die Grenzen werfen können. So hat Polen nach der friedlichen Befreiung vom Kommunismus den einstigen Teilnehmern am Aufstand in Posen (Poznan) von 1956 den Kombattanten-Status verliehen und einen eigenen „Kombattanten-Orden“ geschaffen. Durch diese Gleichsetzung mit Kriegsteilnehmern hatten diese einen Anspruch auf eine entsprechende Versorgung und durften auf Staatskosten ein eigenes Domizil für Beratungen einrichten. Der vormalige und 2002 verstorbene Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Manfred Plöckinger (1932-2002), erhielt als ehemaliger Arbeiter an der Stalinallee und Aufstandsteilnehmer von 1953 in Anwesenheit der einstigen Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien zum 40.Jahrestag des Volksaufstandes durch eine Abordnung aus Polen die Kombattanten-Medaille überreicht. Eine Auszeichnung und damit Anerkennung durch die Bundesrepublik hat neben anderen Aufständischen auch Plöckinger nie erhalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.250).

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