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Berlin/Potsdam, 22.11.2017/cw – Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Dieter Dombrowski (CDU) dauern an, „eine Beendigung oder eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens ist derzeit nicht bekannt.“ Diese Auskunft gab die Staatsanwaltschaft Potsdam heute (14:05 Uhr) auf Nachfrage unserer Redaktion.

Dombrowski, Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, hatte am vergangenen Wochenende vor seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der UOKG auf kritische Nachfrage aus den Reihen der Mitgliederversammlung erklärt, das Verfahren gegen „wird eingestellt.“ Siehe auch unseren Bericht vom 18.11. an dieser Stelle (https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/19/uokg-chef-dombrowski-trotz-laufender-ermittlungen-im-amt-bestaetigt/).

Anfang September war durch Medienberichte die Anzeige der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gegen ihren Vize wegen angeblicher falscher Abrechnungen von amtgebundenen Ausgaben bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen gegen den CDU-Politiker eingeleitet.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.313).

Berlin, 21.11.2017/cw – Anlässlich des 84. Jahrestages des Holodomor findet am kommenden Mittwoch, 22.11.2017, 19:00 Uhr in der Katholischen Kirchengemeinde Heilige Familie (Wichertstraße 23, 10439 Berlin) eine Gedenkveranstaltung mit Andacht statt, die den Opfern des stalinistischen Genozids gegen das Ukrainische Volk (1932-1933) gewidmet ist. Den musikalischen Rahmen des Requiems bieten Deutsche und Ukrainische Musiker, um das Gedächtnis an die Verstorbenen in der Zeit des Großen Hungers zu ehren.

Der Völkermord in der Ukraine, der vom stalinistischen Terrorregime initiiert und brutal durchgeführt wurde, gilt als eines der größten, wenn auch wenig bekannten Verbrechen der Menschheit. Nach Einschätzung von Historikern hat dieser Völkermord, bekannt als Holodomor, mindestens vier Millionen Menschen das Leben gekostet. Das Ziel dieser grausamen Strafaktion des sowjetischen Diktators Josef Stalin war, die ukrainische Landbevölkerung wegen ihres massiven Widerstandes gegen die aufoktroyierte Zwangskollektivierung auszumerzen. Durch diesen provozierten Hungertod sollte die gesamte ukrainische Nation nahezu ausgerottet werden, weil die Ukrainer aus der Sicht Stalins als Gefahr für das totalitäre System in der UdSSR galten.

Jahrzehntelang wurde dieser Massenmord in der Ukraine verschwiegen. Darüber zu sprechen, galt in der UdSSR als Straftat. Das, was die wenigen noch lebenden Zeitzeugen heute erzählen, lässt dem Zuhörer das Blut in den Adern buchstäblich gefrieren: Die Menschen stritten sich in ihrer Not um Baumrinden, Blätter, Knospen und Kaulquappen. Mütter töteten aus Ausweglosigkeit ihre Kinder, Menschen wurden zum Kannibalismus gezwungen.

Das Ukrainische Parlament und viele Parlamente in der Welt haben den HOLODOMOR 1932 – 1933 als Völkermord eingestuft. In einer Erklärung hat die Ukrainische Botschaft in Deutschland, die Katholische Kirchengemeinde „Heilige Familie“ in Berlin sowie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche – Kyiwer Patriarchat Berlin im Voraus den Teilnehmern an das Gedenken gedankt: „Wir bedanken uns für Ihre Teilnahme an den Gebeten für die ewige Ruhe derjenigen, die Opfer der Verbrechen des totalitären Stalinregimes wurden.“

Aus diesem Anlass erinnert eine thematische Fotoausstellung am Veranstaltungsort an die schockierenden Ereignisse in der Ukraine zwischen 1932 und 1933.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin –Tel.: 030-30207785 (1.312).

Berlin, 20.11.2017/cw – Zugegeben, ich hatte Zweifel, ob die FDP ihre Ankündigung einhalten würde: „Um 18:00 Uhr ist Schluss, Ende.“ (Christian Lindner). Immerhin, mit 6 Stunden Verspätung stand Lindner dann zu seinem Wort. Die FDP tatsächlich im neuen Gewand. Weg von dem Bild, es ginge nur um (Minister-)Posten, nicht um Inhalte. Chapeau!

Die neue Situation ist keine Katastrophe für Deutschland. Was sich mit dem Wahlergebnis im September abzeichnete tritt nun in den Focus: Es gibt wieder eine Chance für Politik in Deutschland. Denn eine Minderheitenregierung – unter wem auch immer – müsste sich im Bundestag um jeweilige Mehrheiten bemühen, müsste wieder Politik machen, statt koalitionäre Kompromisspapiere abzuarbeiten. Das ist kein Untergang sondern Viagrah für die Politik.

Dadurch könnte auch in den Hintergrund treten, dass die „demokratischen“ Parteien parteiübergreifend die drittstärkste Kraft im Bundestag übergehen, ja einfach ignorieren. Was sich als ein veritabler Skandal in einer Demokratie darstellt, könnte sich – unter einer Minderheitsregierung – letztlich als Segen herausstellen: Die AfD würde in ein Wechselbad der Bewährung getaucht werden, ohne einem derzeit unrealistischem Koalitionsgefüge verpflichtet zu sein. Am Ende hat der vielbeschworene Souverän – der Wähler – nach vier Jahren oder auch früher die Möglichkeit, die demokratische Arbeit der Bundestagsparteien zu beurteilen. Was soll daran schlecht sein?

Die FDP unter Christian Lindner hat diese notwendige Demokratisierung in der vergangenen Nacht zumindest möglich gemacht. Eine klare liberale Haltung, die überzeugt.

© 2017 Carl-Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.311).

 

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.310).

Berlin, 18./19.11.2017/cw – Dieter Dombrowski (CDU), unter anderem Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener in der DDR wurde auf der Herbsttagung des Dachverbandes der SED-Opferverbände (UOKG) im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Es war die erste Wiederwahl des Brandenburger Politikers, nachdem er vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Rainer Wagner (CDU) gewählt worden war.

Ermittlungen werden eingestellt

Dombrowski hatte keine Gegenkandidaten, allerdings war seiner Wahl ein turbulenter, weil emotionaler Schlagabtausch vorangegangen. Ein Teilnehmer hatte den UOKG-Chef nach dem Stand der Ermittlungen gegen ihn in Brandenburg gefragt, was bei dem Befragten nach Aussagen von Teilnehmern zu einem „emotionalen Ausbruch“ führte. Auf Dombrowskis Beteuerung, die Ermittlungen gegen ihn „werden eingestellt,“ folgte die Nachfrage: „Einfach so oder nach einem Strafbefehl?“ Daraufhin hatte der ansonsten als ruhig und besonnen geltende Politiker offenbar Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren. Erregt wies er die ausgesprochene Verdächtigung zurück, die Ermittlungen würden durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden. Medien hatten  Anfang September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Landtagsvizepräsidenten wegen  Betrugs-Verdacht berichtet. Dombrowski, so der Vorwurf, soll dem Landtag nicht erstattungsfähige Belege vorgelegt bzw. abgerechnet haben. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte daraufhin Anzeige erstattet. Aus Kreisen der CDU Brandenburg wurde der Vorgang als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

In der anschließenden Vorstandswahl wurde Dombrowski mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Roland Lange, Rechtsanwalt im Ruhestand, ebenfalls im Amt bestätigt. Auch Lange mußte sich zuvor kritischen Nachfragen nach „mutwilligen, weil vermeidbaren finanziellen Belastungen des Vereins in Höhe von 20.000 Euro durch gerichtliche Auseinandersetzungen“ stellen.

Ehemalige Hoheneckerinen im Vorstand

In den weiteren Wahlgängen gab es hingegen Veränderungen. Ernst Otto Schönemann, bereits unter Dombrowski-Vorgänger Wagner zweiter stv. Vorsitzender, gelang nur die Wahl als einer der vier Beisitzer. In seine bisherige Funktion wurde die ehemalige Hoheneckerin (1978 – 1980), Theaterwissenschaftlerin und Vorsitzende der Fördergemeinschaft Lindenstraße 54 (Potsdam) Carla Ottmann (1946) gewählt.

Sybille Krägel, Initiativgruppe des ehem. Internierungslager des NKWD im oberschlesischen Toszek (Tost) erhielt die meisten Stimmen als Beisitzerin, gefolgt von der Dokumentarfilmerin Inge Bennewitz („Die wahre Geschichte der Glatzkopfbande“), Ernst Otto Schönemann (Interessengemeinschaft Zwangsausgesiedelte) und Konstanze Helber (1977 –1980 in Hoheneck, Frauenkreis Süd ehem. Hoheneckerinnen).

Aktualisiert 19.11.2017, 09:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.308).

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