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von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 26.07.2017/cw – Nach dem Grundgesetz soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Zwar lässt sich daraus generell keine juristische Pflicht zur Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst ableiten. Andererseits ist die Stellenausschreibung in bestimmten Fällen beamtenrechtlich gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine Stellenausschreibung für das Amt zur Aufarbeitung einer Diktatur so falsch wäre?

Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Der Regierende Bürgermeister hat Tom Sello in den letzten Tagen angerufen und ihm die Führung der bisherigen Gutzeit-Behörde angeboten, so diverse Presseberichte. Wir unterstellen, dass dieser einstige Bürgerrechtler mehr Freunde als Feinde hat. Was soll also gegen die Nominierung des bereits mehrfach geehrten und ausgezeichneten Mitarbeiters der Robert-Havemann-Gesellschaft (u.a. 2009 Verdienstorden des Landes Berlin und 2013 das Bundesverdienstkreuz am Bande) zum neuen Landesbeauftragten „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (wie diese Noch-Gutzeit-Behörde künftig heißen soll) sprechen? Und: Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Es ist – wieder einmal – der Geruch interner Kungelei, der hier stört. Hier geht es um die Besetzung einer Behörde, die sich der Aufarbeitung einer Diktatur (der Zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert) widmen soll. Passt dazu die Besetzung der Leitung im Wege eines Dekretes? Zwar wird der Landesbeauftragte „auf Vorschlag des Senates“ – vermutlich nach „interner Klärung“ – vom Abgeordnetenhaus gewählt. Aber stände es diesem wichtigen Amt nicht an, seine Führung öffentlich auszuschreiben und in der Findungsphase über mehrere Kandidaten zu diskutieren, also der einstigen Diktatur bewusst ein demokratisches Verfahren gegenüberzustellen?

Signal vor der Bundestagswahl wichtig

Der vielfach aufgekommene Unmut über „die da Oben“ rührt auch aus dem gedankenlosen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie: Man hat sich (oben) daran gewöhnt, Posten, die man vorher – wie gewohnt oder „immer schon“ intern „abgeklärt“ hat, zu besetzen. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wäre ein Signal wichtig, das dem Wähler vermittelt: Wir haben (dazu) gelernt, wir beziehen den Bürger so weit als irgend möglich in unsere Entscheidungsfindungen mit ein. So bekämpft man aufkommende Staatsverdrossenheit, nicht durch Wahlkampfparolen, für die sich nach der Wahl kein Mensch mehr interessiert.

Das hier beschriebene wichtige Amt hat einen breiten Diskurs um BewerberInnen verdient (von denen es eine Reihe von Persönlichkeiten gibt). Ein s o in das Amt gelangende(r) BewerberIn, auch wenn dieser letztlich Tom Sello heißen würde, hätte den genügenden und überzeugenden Hintergrund, dieses verantwortliche Amt auszufüllen und sowohl ggüb. dem Parlament wie ggüb. den Opfern und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur nachdrücklich und glaubwürdig zu vertreten.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Er hat seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg die Namensgebung „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ für das mit 20 Jahren Verzögerung neu geschaffene und mit Ulrike Poppe als erster Landesbeauftragten 2010 besetzte Amt vorgeschlagen. Die vom Landesparlament in Potsdam beschlossene Benennung lautete dann „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.264).

Nr.067 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 07. 2017

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Kein Ehrengrab, keine Straße: Vor 55 Jahren verblutete Peter Fechter

Berlin, 15.07.2017/cw – Am 17. August 1962, vor 55 Jahren, verblutete der achtzehnjährige Peter Fechter vor den Augen der Weltöffentlichkeit an der Berliner Mauer. Unweit des Checkpoint Charlie hatte er versucht, zusammen mit seinem Freund die Mauer zu überwinden. Während seinem Freund Helmut Kulbeik die Flucht gelang, wurde Fechter unmittelbar vor der letzten Mauer von Kugeln der DDR-Grenzposten getroffen. Seine Hilfeschreie über die Mauer hinweg wurden immer leiser. Erst nach 50 Minuten schleppten herbeigeorderte Uniformierte den Sterbenden durch die Zimmerstraße über Stacheldrahtsperren hinweg in das Hinterland.

Der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962 – (Plakat: Vereinigung 17. Juni anl. d. Unterschr-Sammlung für eine Peter-Fechter-Straße 2012) – Foto. LyrAg

Fechter war nicht der erste Tote, der durch Kugeln des verbrecherischen DDR-Systems an der Mauer starb. Bereits am 24. August 1961 war Günter Litfin (24) beim Durchschwimmen des Humboldt-Hafens nahe dem S-Haltepunkt Lehrter Bahnhof durch Beschuss ermordet worden. Am 9. Dezember des selben Jahres wurde der Fluchthelfer und Student Dieter Wohlfahrt (20) an der Zonengrenze in Staaken (Nördliche Bergstraße) bei einem Fluchthilfeversuch ermordet. Er war, wie man später erfuhr, in eine vorbereite Falle der Stasi gelaufen. Auch Wohlfahrt verblutete jämmerlich im Grenzstreifen, ehe sein Leichnam durch den Stacheldraht in die DDR gezogen wurde. Sebastian Haffner (+1999) schrieb aus diesem Anlass in „Christ und Welt“ die bislang erschütternste Anklage gegen den „Mord an der Mauer“.

Peter Fechters Tod wurde gleichwohl zum Synonym für die gnadenlose und blutige Jagd auf Flüchtlinge mitten in der geteilten Hauptstadt Deutschlands. Dafür verantwortlich waren nicht zuletzt die filmischen Sequenzen des Westberliner Kameramannes Herbert Ernst (*1939), der mit seiner 16-Millimeter-Arriflex-Kamera den Abtransport des sterbenden Ostberliners gefilmt hatte. Seine Bilder bewegten zusammen mit den Bildern des Fotografen Wolfgang Bera jahrzehntelang die Menschen in aller Welt.

Einzig diverse Senate in Berlin ignorierten immer wieder erhobene Forderungen, nach Peter Fechter eine Straße zu benennen. Zuletzt hatte die Vereinigung 17. Juni zum 50. Todestag am Checkpoint Charlie eine Unterschriftensammlung gestartet und als Kompromiss die Umbenennung der historischen Zimmerstraße zwischen Checkpoint und dem Springer-Verlag vorgeschlagen, auch dies vergeblich. Der seinerzeitige rot-rote Senat lehnte im Dezember 2005 und erneut 2012 selbst eine Widmung der Ruhestätte Fechters auf dem Friedhof der Auferstehungsgemeinde in Berlin-Weißensee als Ehrengrab ab.

Während Rudi Dutschke trotz bereits vorhandener Straßen-Widmung in Berlin-Dahlem ohne große Schwierigkeiten trotz an anderer Stelle immer wieder abgelehnter „Doppelbenennungen“ einen Teil der legendären Kochstraße zugedacht bekam, hat die Stadt für das traurig-prominenteste Opfer der Berliner Mauer bisher kein angemessenes Gedenken übrig.

Einzig Eberhard Diepgen (CDU), der am längsten amtierende Nachkriegs-Regierende von Berlin, erkannte wohl dieses Versäumnis, als er sich 2012 in der Berliner Morgenpost den Forderungen nach einer Straßenbenennung anschloss und eine entsprechende Namensgebung als „lebendigen Geschichtsunterricht“ bezeichnete.

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Der Hohenecker Bote verzichtet aus Anlass des bevorstehenden 55. Jahrestages des Todes von Peter Fechter in der vorliegenden Ausgabe auf weitere Beiträge, um die Erinnerung an den Fechter-Tod zu gewichten. Wir verbinden damit die Hoffnung auf ein Umdenken im aktuellen Senat in dieser für die Geschichte der Stadt bedeutsamen Angelegenheit.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.263).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Dohna/Erzgebirge, 10.07.2017/cw – Im ZDF sprach die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Klartext: „Zu kandidieren oder nicht, spielt letztlich keine Rolle mehr, weil der politische Schaden für die Gesamtpartei bereits angerichtet ist.“ Petry nahm damit zur Absicht von Parteifreunden Stellung, die ihr das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf einem eigens einberufenen Kreisparteitag am gestrigen Sonntag entziehen wollten. Allerdings waren nur rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zu dieser Versammlung erschienen, was Vermutungen über die Stimmungslage vor Ort ermöglicht.

Frauke Petry war erst im vergangenen November mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis gewählt worden. Nachdem sie auf dem folgenden Bundesparteitag in Köln im April 2017 mit ihrer Absicht, eine realpolitische Strategie durchzusetzen, scheiterte, regte sich auch in ihrem Wahlkreis Kritik. Parteiinterne Gegner sparten nicht mit massiven Äußerungen gegen die Parteichefin. So warf ihr der stv. Kreisvorsitzende Bernhard Wedlich eine „Spaltung der Partei“ und die „Einengung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit“ vor. Petry betreibe „gegen den Willen der Basis“ den Parteiausschluss von Björn Höcke und Jens Maier. Maier steht hinter Petry auf Platz zwei der Landesliste in Sachsen und hatte u.a. Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik geäußert, der in Norwegen ein unvorstellbares Massaker unter Jugendlichen angerichtet hatte.

André Barth, Landtagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, stellte denn auch fest: „Was denkt der Wähler? Dass wir bekloppt sind, was wir hier veranstalten.“ Die Mehrheit der Anwesenden schloss sich letztlich wohl dieser Meinung an: In der folgenden geheimen Abstimmung votierten nach stundenlanger Debatte nur 19 Mitglieder für den Abwahlantrag, 33 Mitglieder stimmten mit Nein.

Petry, die sich zur Zeit mit ihrer Familie im Sommerurlaub befindet, war auf Anraten von Vertauten erst gar nicht zu diesem Parteitag erschienen. Man wolle, so die Bedenken, nicht der Öffentlichkeit „Bilder liefern, die der Partei schaden würden.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.262).

Berlin, 4.07.2017/cw – Das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, hat gegen den Eilentscheid des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Nach der Gerichtsentscheidung muss das Bundeskanzleramt dem Kläger abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder ein Mandat innehatten. Das Auskunftsrecht bezieht sich auf entsprechende Veranstaltungen seit 2005.

Wie die Klägerseite mitteilte (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-07-03/gericht-kanzleramt-muss-abgeordnetenwatchde-auskunft-zu-lobbyisten-abendessen-der) hatte das Bundeskanzleramt u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren „gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin“. Dazu stellte das Verwaltungsgericht klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt „nicht den exekutiven Kernbereich“ betreffe. Ebenso folgte das Gericht nicht der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen „könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben“. In dem Beschluss wird ausgeführt: „Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat“.

Immerhin seit 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund des Auskunftsbegehren war die vom Amt ausgerichtete Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im April 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus diesem Anlass zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen. Mit dem Auskunftsbegehren wollte der Kläger herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Vor der Klage hatte das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weil wegen der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem rechtskräftigen Urteil nicht zu rechnen war, hatte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai d.J. parallel zu der eingereichten Klage vom 21.11.2016 eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht.

Die mangelnde Transparenzbereitschaft des Bundeskanzleramtes kommt wohl zur Unzeit, da der Wähler in den knappen drei Monaten bis zur Wahl durchaus noch Rückschlüsse zwischen demokratischen Bekenntnissen und harter Realität ziehen kann. Dass auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten und seiner Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“ möglicherweise im Endspurt des Wahlkampfes ihre Probleme bekommt, ist für die erneute Spitzenkandidatin der UNION nur ein schwacher Trost. Martin Schulz hatte seine zusätzlichen Tagegeld-Bezüge im Europa-Parlament von täglich über 300 Euro bisher erfolgreich im Schatten seiner Gerechtigkeits-Forderungen vernebelt. Von einer Bundeskanzlerin wird seit je ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit verlangt, als von – dazu noch schillernden – Gegenkandidaten.

Bereits 2015 hatte abgeordnetenwatch.de die exorbitanten Gerichts- und Anwaltskosten der öffentlichen Hand für häufig verlorene Prozesse angeprangert, die sämtlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss und dazu einige Liquidationen von insgesamt über hunderttausend Euro für Rechtsvertretungen des Deutschen Parlamentes „trotz eigener Rechtsabteilung“ veröffentlicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.261).

Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

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