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Deutsche Welle – 5.02.2018:

Deutschland                                                                                                                                     Ebenso lange außer Betrieb wie im Dienst: die Berliner Mauer

Vor exakt 28 Jahren, zwei Monaten und 27 Tagen fiel die Mauer – das ist genau der Zeitraum, den sie auch stand. Immer wieder wurde versucht, sie zu überwinden. Ein Fluchthelfer erinnert sich.

von Rachel Stewart aus Berlin

Weiterlesen unter: http://www.dw.com/de/berliner-mauer-ein-ungew%C3%B6hnliches-jubil%C3%A4um/a-42446709                                                                                                            und weitere Beiträge DW unter:

http://www.dw.com/de/der-zirkeltag-der-berliner-mauer/av-42460733

Audio und Video zum Thema                                                                                                           Gespräch mit Maueraktivist und Tunnelbauer Carl-Wolfgang Holzapfel

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ALJASEERA                                                                                                                                                                                                                            5.02.2018

Leben mit und ohne Berliner Mauer

https://www.youtube.com/watch?v=kNyYypzns3E&feature=youtu.be   ore/oder:

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/161609c429d49d62?projector=1

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artejournal                                                                                                                                                                                                                                           5.02.2018

Berlin: Relikte der Mauer

https://www.arte.tv/de/videos/080993-000-A/berlin-relikte-der-mauer/

Zusammenstellung: Redaktion Hoheneck, Berlin

Berlin, 2.02.2018/cw – Am 11.08.2017 besuchte die Bundeskanzlerin das ehemalige Zentralgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Angela Merkel nutzte ihren Besuch, um mit anwesenden Demonstranten vor der Gedenkstätte über deren Anliegen zu sprechen. Auf Initiative der Vereinigung 17. Juni hatten sich ehemalige DDR-Flüchtlinge aus verschiedenen Verfolgtenorganisationen zu einem Protest gegen den sogen. Rentenbetrug eingefunden. Sie waren nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) rentenrechtlich quasi wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Die einstigen Zusagen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), nachdem Flüchtlinge rentenrechtlich so behandelt werden würden, als ob sie ihre Arbeitszeiten in der (alten) Bundesrepublik zurückgelegt hätten, waren auf diese Weise gestrichen worden.

Angela Merkel hatte den Demonstranten zugesagt, den ganzen Komplex noch einmal überprüfen zu wollen. Am 20. Januar 2018 hat sich die Vereinigung 17. Juni deshalb in einem Schreiben erneut an die Bundeskanzlerin gewandt und nach dem Stand der zugesagten Überprüfung gefragt. Gleichzeitig möchte der Verein wissen, ob der Komplex Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein wird. Eine Antwort steht noch aus.

Während der Jamaika-Verhandlungen hatte sich der Verein auch an die Bundestagsfraktion von Bündnis90/GRÜNE mit der Frage gewandt, ob sich die Fraktion an ihren in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebrachten, ursprünglichen SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des RÜG gebunden fühle. Der zuständige Fraktionssprecher für Rentenpolitik, Markus Kurth, sicherte zu, dieses „Thema im Auge zu behalten.“

Jetzt erhielt die Vereinigung 17. Juni Post aus dem „Referat K 46 –SED-Unrecht“ der Beauftragten für Kultur und Medien. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu einem Schreiben an die Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) vom 12.August 2017. Grütters hatte am Rande der Begegnung mit der Bundeskanzlerin versichert, dass die Zusage Angela Merkels sehr ernst zu nehmen sei und sie, Grütters, sich persönlich in der Angelegenheit engagieren werde.

FRG nicht Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen

In dem Antwortschreiben vom 30. Januar schreibt Referatsleiter Dr. Thomas Wagner, Grütters habe entsprechend ihrer Ankündigung vom 29. September letzten Jahres „in der Frage der Rentenproblematik von Flüchtlingen und Aussiedlern aus der DDR den Kontakt zum zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gesucht.

Das seit der letzten Wahl von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Ministerium teilte bereits am 11. Oktober auf den gesuchten Kontakt hin mit, dass „es bei seiner Ablehnung einer Änderung der gesetzlichen Grundlage (FRG) bleibe. Weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen sei eine Änderung angezeigt,“ so das BMAS in seiner Begründung, „da diese zu vielfältigen Problemen und Verwerfungen führen würde.“ Diese aktuelle Rechtslage sei auch „durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde (Redaktionelle Anmerkung: Nach vier Jahren) nicht angenommen und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe „Petitionen zu diesem Sachverhalt abgelehnt.“

Abschließend vermerkt das SPD-geführte Ministerium seine Auffassung, dass „im Übrigen die Rente nach dem Fremdrentengesetz, wie auch viele andere Rententhemen aus der Rentenüberleitung, nicht originär dem Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen“ sei.

Das BKM brachte dieses Thema „gleichwohl in das „Dialogforum SED-Opfer“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke, ein, das diese „veranstaltet.“ In dem ersten Treffen am 7. Dezember wurde vereinbart, „das es zu der Rentenproblematik im BMAS ein Informationsgespräch im kleinen Kreis mit der UOKG, BKM, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt geben soll. Das BMAS wird zu diesem Gespräch einladen.

Schroffe Ablehnung Belastung für geplante Gespräche

In einer ersten Stellungnahme zu dem Schreiben aus dem BKM erklärte der Verein am gestrigen Donnerstag, man „wolle ohne Aufregung die ausstehende Stellungnahme der angeschriebenen Bundeskanzlerin abwarten, ehe man zu einer Beurteilung der bisherigen Verschleppungspraxis gegenüber dem angesprochenen Personenkreis gelange.“ Allerdings sehe man in der „schroffen Ablehnung des BMAS eine schwere Belastung derartiger Gespräche. Die Haltung des Ministeriums stehe im krassen Widerspruch zum einstigen, vom verstorbenen sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, 2011 eingebrachten eigenen Gesetzentwurf der SPD. Im Haus eines nunmehr engagierten Gegners könne wohl schwerlich eine zufriedenstellende Lösung des Konflikts erreicht werden.“

Auch die Zusammensetzung der geplanten Gesprächsrunde “im kleinen Kreis“ unter Einbeziehung der UOKG entspreche eher der Absicht einer Spiegelfechterei. Die UOKG habe sich außer verbaler Äußerungen an keiner entsprechenden Demonstration gegen die rentenrechtliche Rückbürgerung einstiger DDR-Flüchtlinge beteiligt, während andere Organisationen, die stets aktiv an den Protestaktionen teilgenommen hätten, außen vor blieben. Das sei nicht der angemessene Umgang mit Menschen, die die Lasten der Teilung Deutschlands „im Übermaß geschultert hätten“, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.352).

Berlin, 2.10.2017/cw – Der Sender Sat 1 hat eine tolle Idee für den Tag der deutschen Einheit:

Die deutsche Einheit fällt dem Land auch nach 25 Jahren nicht immer leicht – Solidaritätszuschlag, Willkommenskultur, Wessi-Arroganz, solche Sachen.

In einer Spezialausgabe ihrer Sendung bemüht sich „Bitte-melde-Dich-Moderatorin Julia Leischik u.a. um den Fall einer Leipzigerin, die in den 1980er-Jahren in einem Heim aufwuchs, nachdem ihr Vater in einer Nacht- und Nebelaktion in den Westen geflohen war. Nun will sie wissen, warum ihr Vater ohne sie und ihre Mutter aus der DDR floh. Bei ihrer Recherche findet Leischik zunächst heraus, dass der Vater womöglich gar nicht in Westdeutschland angekommen ist …

In einem Spezial-Teil dieser Sendereihe bringt der Sender mehrere Interviews mit Zeitzeugen, die „ihr Bild der Wiedervereinigung“ beschreiben. Unter diesen Mario Röllig, ehemaliger Untersuchungshäftling in der Zentralen Stasi-U-Haftanstalt in Hohenschönhausen, eine Malerin, die als Künstlerin auch die Wiedervereinigung verarbeitet hat und Carl-Wolfgang Holzapfel, der am letzten Jahrestag des Mauerbaus, dem 13.August 1989, am Checkpoint Charlie über drei Stunden eine lebendige Brücke zwischen Ost und West  darstellte und die reale Umsetzung am Abend des 9. November in der Öffnung des Grenzübergangs an der Bornholmer Brücke sah.

Nach einer langen Sommerpause von mehr als zwei Monaten erreichte die Comeback-Sendung im September sogleich beachtliche 2,94 Millionen Zuschauer. Am Tag der Deutschen Einheit hofft SAT.1 nun auf einen vergleichbaren Zuspruch. Denn auch Julia Leischik begeht „Die große Wiedervereinigung“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Julia Leischik sucht – Die große Wiedervereinigung – 03.10.2017 – 17:25 – (ca.) 19:50 UhrSAT.1

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.291).

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

Berlin/Hohenschönhausen, 8.08.2017/cw – Der Pressesprecher der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, André Kockisch, hat bestritten, dass der bevorstehende Besuch Angela Merkels mit dem aktuellen Wahlkampf zu tun hätte: „Die Kanzlerin kommt in ihrer Funktion als Regierungschefin in die Gedenkstätte, nicht als CDU-Chefin“, schreibt Kockisch an die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg. Die ehemalige politische Gefangene und nachgefragte Zeitzeugin hatte zuvor in einer Mail an Hubertus Knabe eben diesen Vorwurf erhoben und darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin bereits 2009 in einem Wahlkampfjahr die Gedenkstätte besucht hätte: „Ist es Aufgabe der Gedenkstätte Hohenschönhausen, sich in die Wahlkampf-Strategien von Parteien hineinziehen oder gar missbrauchen zu lassen?“ Dazu Kockisch: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Gedenkstätte keinen Wahlkampf macht. Wir sind grundsätzlich der politischen Neutralität verpflichtet und respektieren dies auch.“

Proteste ehemaliger politischer Gefangener

 Der für den 11.August zwischen 11:00 und 12:00 Uhr vorgesehene Besuch der Bundeskanzlerin in Hohenschönhausen stößt inzwischen auf teils heftige Proteste ehemaliger politischer Gefangener. So wird die Benennung nur eines Gesprächspartners aus dem Kreis ehem. Gefangener in HSH ebenso kritisiert wie die Tatsache, das dieser Häftling während seiner Gefangenschaft im berüchtigten „Lager X“ ausgerechnet an statischen Plänen zum Bau der Berliner Mauer mitwirken musste. „Zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961 zeugt dieser Umstand nicht gerade von großer Sensibilität bei den Verantwortlichen,“ sagte ein Betroffener gegenüber unserer Redaktion.

Aber auch ehemalige Flüchtlinge, die oft unter Gefahr von Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur vor 1989 verlassen hatten, sind nicht erfreut über die aktuellen Planungen. Vertreter dieser Gruppe protestieren seit Jahren gegen die maßgeblich von der CDU/CSU betriebene rückwirkende Abstempelung zu DDR-Bürgern, nachdem die einstigen Flüchtlinge längst zu Bürgern der Bundesrepublik erklärt worden waren. Um rentenpolitischen Erschwernissen aus dem Weg zu gehen, waren die Flüchtlinge durch die Interpretation des nach dem DDR-Beitritt zum Wirkungsbereich des Grundgesetzes neu geschaffenen Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Mit fatalen Auswirkungen: Deren Renten wurden nicht mehr als Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik berechnet, sondern nach dem Versicherungsrecht der DDR. Das widersprach zwar den verbindlichen Zusagen vor 1989, hinderte aber die Christlichen Unionisten nicht daran, nach dem Motto „Was stört uns unser Geschwätz von Gestern?“ ihr Versprechen zu brechen. Aus diesem Grund erhalten bis zu 300.000 ehemalige Republikflüchtige, so der seinerzeitige DDR-Jargon, bis zu mehreren hundert Euro weniger Rente, als ursprünglich zugesagt.

Hoffnung auf „spontanen“ Gedankenaustausch

Ehemalige DDR-Flüchtlinge wollen nun den geplanten Besuch am kommenden Freitag nutzen, um die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Trotz der tiefen Verbitterung über die bisherigen vergeblichen Proteste gegen die Auslegungen des RÜG hoffen einige ehem. Flüchtlinge auf einen spontanen Gedankenaustausch mit der Regierungschefin in den Mauern des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der SED-Staatssicherheit.. Andere wiederum sehen keine Chance, weil sich Angela Merkel längst von den Problemen ihrer einstigen Mitbürger entfernt habe. Sie wollen trotzdem „gegen diese ihnen angetane Ungerechtigkeit protestieren.“ Wenigstens das.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.267).

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