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Berlin/Strausberg/Bröthen, 01.05.2017/cw – Man stelle sich diese Szenerie vor: Bei einem Ausbruchversuch aus einem der NS-KZ geriet ein Flüchtling vor dem letzten Stacheldraht unter Beschuss vom nahen Wachturm. Ein KZ-Wächter verließ sogar den Turm, um in eine bessere Schussposition zu kommen und schoss sein Magazin leer. Der flüchtige KZ-Häftling brach in diesem Kugelhagel zusammen und wurde schwer verletzt. Er überlebte zwar das KZ und den Krieg, aber war durch die erlittenen Verletzungen zum lebenslänglichen Invaliden geworden. Helfer, die vom Ausbruch informiert waren, versuchten von außen, dem Flüchtigen mit eigenen Feuerwaffen Deckung zu geben, ohne Erfolg. Der schiesswütige KZ-Wächter allerdings wurde seinerseits getroffen und starb an den Schussverletzungen. Die Nationalsozialisten stilisierten diesen Vorfall zu einem Verbrechen gegen „Volk und Reich“ und erklärten den KZ-Schützen posthum zum Helden. In einer kleinen Stadt nahe Berlin wurde nach einem feierlichen Staatsbegräbnis eine Straße nach dem KZ-Wächter benannt. Als 20 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches findige Bürger auf diesen Skandal aufmerksam wurden und die Stadt aufforderten, diese Straße nach einem Opfer der NS-Diktatur umzubenennen, weigert sich der der NPD zumindest geistig nahe stehende und mehrheitlich dominierte Stadtrat, dieser Forderung nachzukommen.

Wer nun meint, es handele sich vorstehend um ein Schauermärchen, welches zu den üblichen Szenarien der Antifa gehöre, um den „Kampf gegen Rechts“ am Leben zu erhalten, irrt. Die geschilderte Geschichte muss lediglich um die tatsächlichen und nachgewiesenen Geschehnisse ergänzt werden, um den veritablen Skandal vor den Toren Berlins deutlich zu machen.

Peter Göring schoss in Mordabsicht auf 14jährigen

Am 23.Mai 1962, also vor 55 Jahren, versuchte der 14jährige Schüler Wilfried Tews nach Überwindung zweier Mauern nahe dem Invalidenfriedhof angrenzenden Grundstück durch den dort befindlichen, an dieser Stelle etwa 22 Meter breiten Kanal in Richtung Freiheit zu schwimmen. Nahezu zeitgleich wurde er von zwei Streifen, einem Posten auf einem etwa 200 Meter entfernten Beobachtungsturm und dem Posten auf der etwa 300 Meter entfernten Sandkrugbrücke entdeckt. Bis zu acht der DDR-Grenzsoldaten zielten und schossen auf den im Wasser schwimmenden Jungen. Unter Verschluss gehaltene Militär- und Justizakten der DDR belegen, dass der 21jährige Grenzpolizist Peter Göring trotz eines ausdrücklichen Befehls seines Postenführers seinen Wachturm verlassen hatte, um in eine günstige Schussposition zu kommen. Göring verstieß gleich zweifach gegen damals gültige Schusswaffengebrauchsbestimmungen, als er seine Waffe gegen ein Kind einsetzte und in westliche Richtung schoss. Später wurde festgestellt, dass aus Görings Kalschnikow 44 der insgesamt mindestens 121 von den DDR-Grenzsoldaten abgegebenen Schüsse stammten.

Ein Teil der Schüsse aus dieser Kalaschnikow traf West-Berliner Gebiet, wodurch dort eine Streife der West-Berliner Polizei, die den flüchtenden Jugendlichen an dem einzigen Treppenaufgang in der senkrechten Kanalmauer ziehen wollten, bedroht wurde. Die Berliner Polizisten erwiderten das Feuer und der direkt gegenüber befindliche Göring wurde getroffen: Von den drei Treffern war ein Steckschuss in der linken Nierengegend tödlich.

Die DDR-Propaganda verklärte dennoch den 1940 in Dresden geborenen Peter Göring zum Helden. Sein Tod wurde zum Mord erklärt und für ihn eigens eine Gedenkplatte aus Bronze errichtet. Schulen, Straßen, die Radsportabteilung der SG Dynamo Frankfurt (Oder) und Pioniergruppen wurden nach diesem ersten uniformiertem Todesfall auf Seiten der DDR benannt. Seine Grabstätte auf dem Friedhof in Glashütte  wurde in der DDR ein Ort feierlicher Zeremonien.

Aufarbeitung: Bronzetafel weg – Straßenname bleibt

Nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung wurde 1993 zwar die Gedenkplatte aus Bronze demontiert, die nach ihm benannte Straße in Strausberg bei Berlin existiert allerdings bis heute. Vorstöße verschiedenster Organisationen und Gruppen, unter diesen die Vereinigung 17. Juni und zuletzt die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) bemühten sich bisher vergebens, die Stadt zu einer Aufhebung oder Umbenennung der „Peter-Göring-Straße“ zu veranlassen. Auch der 2006 vorgetragene und naheliegende Antrag der Vereinigung 17. Juni, den Straßenzug nach dem in Strausberg sogar geborenen Grenzopfer Michael Gartenschläger (*13.01.1944) zu benennen, scheiterte an der linksorientierten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung.

Michael Gartenschläger war vor 41 Jahren, am 30.04.1976 am Grenzzaun bei Bröthen, Kreis Herzogtum Lauenburg) in eine vermutlich vorher aufgestellte Falle der Stasi geraten und bei dem Versuch, erneut einen Selbstschussautomaten vom Typ SM70 zu demontieren, erschossen worden. Der vormalige mehrfache Fluchthelfer und politische Gefangene wurde zu einem der bekanntesten und erbittertsten Regimegegner des SED-Staates. Die Benennung einer Straße in seiner Geburtsstadt wäre ein deutliches Signal in Sachen Aufarbeitung der Geschichte, zumal die Beibehaltung der einzig in Deutschland existierenden Straßenbenennung nach einem schießwütigen DDR-Grenzer mehr als Frage aufwirft. Der Antrag der Vereinigung 17. Juni war vor elf Jahren u.a. mit der durchsichtigen, weil dialektischen Begründung abgelehnt worden, das man „die Schnauze voll habe von politisch inspirierten Straßenbenennungen“ und „froh darüber sei, dass dies abgeschafft wurde“. 28 Jahre nach dem Mauerfall und 27 Jahre nach der Auflösung des Mauer-Staates ist die deutschlandweite Ignoranz gegenüber dieser Haltung einer rückwärtsgewandten Stadtverordnetenversammlung ein Skandal.

Schützenhilfe aus Berlin

Indirekte Schützenhilfe erhalten die Strausberger Kommunalisten allerdings aus der naheliegenden Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Trotz mehrfacher und intensiver Anläufe weigert sich Berlin auch 55 Jahre nach dem Tod des bekanntesten Maueropfers Peter Fechter (17.08.1962), wenigstens einen Teil der Zimmerstraße (zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag in Berlin-Mitte nach Fechter zu benennen. Auch der letzten Ruhestätte des weltbekannten Maueropfers wurde bis heute ein Ehrengrab aus formalistischen Gründen verweigert.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.245).

Berlin, 22.04.2017/cw – Im Rahmen der Reihe „Menschen unter Diktaturen“ laden die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“, in 14467 Potsdam zu einem Vortrag (Dr. Susanne Kill, Deutsche Bahn) mit anschließender Diskussion (Moderation: Rainer Potratz, LakD) am 27. April 2017, 18:00 Uhr in die Gedenkstätte „Lindenstraße 54“ in Potsdam ein.

Susanne Kill, zuständig in der Deutsche Bahn AG für Konzerngeschichte und Historische Sammlung, wird über die Studie

„Häftlingszwangsarbeit bei der Deutschen Reichsbahn in der DDR 1949-1989“,

deren Mitautorin sie ist, referieren.

In Ergebnis der Studie wird festgestellt, dass „der Strafvollzug an politischen Gefangenen in der DDR ist eines der bedrückendsten Kapitel in der Geschichte der SED-Diktatur. Nicht nur dass das Gefängnissystem der DDR als besonders rückständig galt, auch die Arbeit von Gefangenen war innerhalb der sozialistischen Planwirtschaft eine feste Größe innerhalb der DDR-Ökonomie. Viele der politischen Gefangenen erlebten die Haftzwangsarbeit als besonders demütigend. Auch die Staatsbahn der DDR, die Deutsche Reichsbahn, war in den Strafvollzug eingebunden.“

Auch in Brandenburg mussten politische Häftlinge in den Werken der Reichsbahn körperlichanstrengende Arbeiten verrichten. So richtete z.B. das Potsdamer Ausbesserungswerk der DR in der Haftanstalt Brandenburg-Görden eine Niederlassung ein, damit die Häftlinge gut bewacht für die Bahn arbeiten konnten.

Strategie mit Erfolgsaussicht

Auf Initiative der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beauftragte die DB unabhängige Historiker, den Einsatz politischer Häftlinge als Arbeitskräfte in einem ihrer Vorgängerunternehmen zu untersuchen. Die UOKG hatte das Thema Häftlingszwangsarbeit nach einigem Zögern aufgegriffen. Zuvor hatte bereits die Vereinigung 17. Juni infolge eines entsprechenden NDR-Berichtes vom Möbelkonzern IKEA Konsequenzen für dessen Beteiligung am Einsatz von DDR-Häftlingen gefordert. IKEA hatte daraufhin auf nun auch von der UOKG vorgetragenen Forderungen hin 100.000 Euro für Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Nach einer vielbeachteten Veranstaltung mit dem vormaligen DB-Chef Wolfgang Grube in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin stellte auch die DB entsprechende Mittel zur Verfügung, um die Verantwortung der einstigen Reichsbahn in der DDR für die Ausnutzung von DDR-Häftlingen zu dokumentieren.

Bei den Betroffenen selbst sind bislang allerdings keinerlei Entschädigungsleistungen für deren abgezwungenen Haftzwangsarbeiten eingetroffen. Hier setzen die betroffenen Konzerne, wie IKEA und DB, wohl auf die „biologische Lösung“. 28 Jahre nach dem Mauerfall offenbar eine Strategie mit Erfolgsaussicht.

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Berlin, 21.03.2017/ts – Die VEREINIGUNG 17.JUNI hat heute in einem offenen Brief den neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkanidaten der SPD, Martin Schulz, mit dem Verhalten seiner Partei zu ursprünglich eigenen Anträgen konfrontiert. Anlass ist die heute ab 14:00 Uhr angekündigte Demo von Betroffenen, die durch das  Rentenüberleitungsgesetz (RüG) rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt worden waren und dadurch zugesagte Rentenansprüche „als Bundesbrüger“ verloren hatten. Die SPD hatte unter Führung ihres 2013 verstorbenen sozialpolitische Sprechers der Bundestagsfraktion, Othmar Schreiner, im Jahre 2011 einen Antrag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes  eingebracht. Dieser war an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP gescheitert. Im vorigen Jahr (2016) hatten die Fraktionen von Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE den SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD stimmte zusammen mit der CDU/CSU im letzten Jahr gegen den eigenen Antrag.

Der in der SPD-Zentrale persönlich übergebene Brief hat folgenden Wortlaut:

„Bezug: Ihre Parteitagsrede am letzten Wochenende in Berlin

 Sehr geehrter Herr Schulz,

heute demonstrieren in Berlin ehemalige DDR-Bürger, die durch die SED-Diktatur zu Republik-Flüchtlingen oder Übersiedlern in die (alte) Bundesrepublik Deutschland geworden waren. Bei ihrer Ankunft war diesen einstigen „Brüdern und Schwestern“ verbindlich zugesagt worden, dass deren Arbeitsleistungen in der DDR rentenrechtlich so bewertet werden würden, als wären diese Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht worden. In einem eigenen Gesetz, dem Fremdrentengesetz (FRG) wurden dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Hintergrund war nicht zuletzt, das die einstigen DDR-Bürger alle Anrechte aus der Sozialversicherung des „Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ verloren hatten und dadurch deren Alterssicherung garantiert werden sollte.

Mit dem lang ersehnten Fall der Mauer und der folgenden Wiedervereinigung änderten sich einige, zuvor als feste Grundsätze unseres Staates gesehene Koordinaten. Es wurde nicht nur der gesetzliche und arbeitsfreie TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT abgeschafft, der an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerte. Immerhin war dieser Tag auf Vorschlag des einstigen Kommunisten und späteren führenden Sozialdemokraten Herbert Wehner eingeführt worden. An die Stelle dieses inhaltsreichen Gedenktages wurde ein leerer Gedenktag „nach Aktenlage“, der 3. Oktober, eingeführt. Mochte man diese „Verwaltungsakte“ im Schatten der Wiedervereinigung noch hinnehmen, weil diese keine unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger hatte, so war diekaltschnäuzige Aberkennung der einst zuerkannten Staatsbürgerschaft in der alten Bundesrepublik und der damit verbundenen, weil fest zugesicherten Rechte in der Alterssicherung ein klarer Bruch eingegangener Verpflichtungen ggüb. einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern.

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

In einem eilig formulierten sogen. Rentenüberleitungsgesetzt (RüG) wurden die längst als Bundesbürger anerkannten einstigen Republikflüchtlinge qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Durch diesen gesetzlich verankerten Rentenbetrug verringerten sich die bis dahin garantierten Rentenansprüche hunderttausender Betroffener um mehrere hundert Euro. Die Betroffenen wurden über diese Änderungen erst mit dem Erhalt ihrer Rentenbescheide informiert, konnten sich also nicht einmal rechtzeitig rechtlich wehren.

Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.

Gerechtigkeit, Respekt und Würde

Sie, sehr geehrter Herr Schulz, haben auf dem SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende erneut Ihren Anspruch postuliert: „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.

Der leider zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher Ihrer Partei im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, hat in einer furiosen und engagierten Rede zu nächtlicher Stunde – übrigens in Anwesenheit der Unterzeichner dieses Schreibens – den Antrag Ihrer Fraktion begründet, diesen Rentenbetrug zu korrigieren. Mit der damaligen Mehrheit von CDU/CSU und FDP wurde dieser notwendige Antrag abgelehnt. Auf skeptische Nachfrage des Linksunterzeichneten, ob denn die SPD auch bei einer Regierungsübernahme zu ihrem Antrag stände, wurde fast empört versichert, die SPD stände zu ihren Anträgen, „auch und gerade bei einer Regierungsübernahme.“

2016 wurde der SPD-Antrag wortwörtlich von den Bundestagsfraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE im Plenum erneut eingebracht und mit Mehrheit der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. Wir möchten Sie offen fragen: Ist das die Gerechtigkeit, der Respekt und die Würde, mit der Sie von offensichtlichem Unrecht Betroffenen begegnen wollen? Welche Änderungen sind in dieser Hinsicht von Ihnen tatsächlich zu erwarten? Oder werden auch Sie sich, wie leider viele Ihrer Vorgänger, nach einer erfolgreichen Wahl darauf berufen, dass leider nicht alle Versprechungen, die man vor einer Wahl mache, umgesetzt werden können?

Wird Martin Schulz auf die vorgetragenen Sorgen antworten? Brief mit Eingangsstempel vom 21.03.2017 – Foto: LyrAg

Sie haben auf Ihrer viele beachteten Rede auf dem Sonderparteitag auch gesagt, sie seien viel herumgereist, „um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen“. Werden Sie auch den vom Rentenbetrug Betroffenen Ihr Ohr und Ihre Aufmerksamkeit leihen und die notwendigen Schlüsse ziehen? Sind Sie bereit, nicht nur die Agenda 2010, sondern ggf. auch die fatale Abkehr Ihrer Partei von ihrem eigenen Antrag 2016 im Deutschen Bundestag zu korrigieren? Wären Sie bereit, eine Gruppe der Betroffenen zu einem baldigen Meinungsaustausch, also noch vor der Bundestagswahl, zu empfangen?

Sehr geehrter Martin Schulz, Sie haben viele Hoffnungen und damit verbundene Erwartungen geweckt. Nicht zuletzt resultieren diese Erwartungen aus tiefen Enttäuschungen ggüb. alten bisherigen politischen Bindungen, denen sich gerade viele Opfer der Diktatur verpflichtet wussten. Hier ist nicht der Raum, die vielen Enttäuschungen anzuführen. Aber zu diesen Enttäuschungen gehört eben auch der Wortbruch Ihrer Partei im letzten Jahr gegenüber den ehemaligen Bundesbürgern, die qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern gestempelt wurden. Die damit verbundene Skepsis gegenüber wohlfeilen Bekenntnissen, die vorerst mit Ihrem Namen verbunden sind, werden Sie wohl nachvollziehen können. Diese Bekenntnisse werden aber letztlich – im positiven aber möglicherweise auch im negativen Sinn – an Ihrer Partei kleben bleiben.

Mit sehr nachdenklichen Grüßen  gez.:  Carl-Wolfgang Holzapfel; Vorsitzender, ehem. Bautzen-Häftling – gez.: Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin, ehem. Hoheneckerin“

Aktualisierung 22.03.2017: MDR „UMSCHAU“: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-92124.html  – Auch in YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=pXm2vH3MAYk – PRESSE: MOZ 22.03.2017 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1561042  mit Video.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin (f.d.Inhalt) und redaktion.hoheneck@gmail.de – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.233).

Speyer/Berlin, 4.03.2017/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen die von betroffenen als RENTENBETRUG bezeichnete nachträgliche Änderung im Rentenrecht für ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR haben mehrere Organisationen ehem. politisch Verfolgter aufgerufen. In einer heute verbreiteten Presseerklärung des für die Organisation verantwortlichen Dr. Wolfgang Meyer heißt es:

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug - hier in Berlin 2016 - Foto: Lyrag

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

„Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Renten-System eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler und „Republikflüchtigen“.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist daher ungesetzlich!

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozial-Ministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Den Betroffen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf einstige Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen durch diesen Betrug an den einstigen Republikflüchtigen und anerkannten Bundesbürgern viel niedriger aus als die jener Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR geblieben sind. Es gibt kein einziges Gesetz, das diese Zurückstufung der Übersiedler legitimiert.

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert - Foto: LyrAg

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert – Foto: LyrAg

Die Veranstalter rufen daher dazu auf, sich aus Gründen der Gerechtigkeit an der Demonstration am 21.März 2017, ab 14:00 Uhr auch dann zu beteiligen, wenn man nicht unmittelbar von diesem RENTENBETRUG betroffen ist: „Es geht hier um das Selbstverständnis unseres Rechtsstaates, der im Gegensatz zu Diktaturen nicht willkürlich und betrügerisch, sondern nach Recht und Gesetz handelt “ oder handeln sollte (Anmerkung).

Die Demonstration beginnt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, wird vor dem Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ fortgesetzt und führt über den Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1. An allen vier Orten werden Kundgebungen durchgeführt, die Wegstrecke hat eine Länge von ca. 3 Kilometern.

Anmeldungen, An- und Rückfragen an die Organisatoren/Veranstalter:

Volker Hilgert                        renten-demo@iedf.de                      Tel. 0511 8250606                                                                                                                         Dr. Wolfgang Mayer            wol.mayer@web.de                           Tel. 0163 2498184

Permanente Hinweise, Aktualisierungen oder Änderungen zur Demo wie zum Komplex selbst gibt es fortlaufend in dem Internet-Forum „FLUCHT UND AUSREISE“ (siehe Button unter „Links“ auf dieser Seite oder): http://www.flucht-und-ausreise.de/ unter „Disskussionsforum“.

Kommentar:

(cw) – Gerät der Rechtsstaat ins Wanken? Während landauf, landab gegen politische Protestbewegungen als „Gefährdung unserer Demokratie“ medial protestiert wird, werden tatsächliche Unterhöhlungen des Rechtsstaates schlichtweg ignoriert. Der Rentenbetrug stellt eine solche schleichende Unterhöhlung dieses Rechtsstaates dar. Die SPD, damals noch in Opposition zu CDU/CSU und FDP, hat durch einen 2011 im Bundestag eingebrachten Antrag den Rentenbetrug von 1992 als solchen bezeichnet und u.a. in Anwesenheit von Betroffenen durch eine furiose Rede ihres verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Othmar Schreiner begründet. Die damalige Frage, ob die SPD denn bei einer Regierungsübernahme weiterhin zu ihrem (abgelehnten) Antrag stände, wurde fast schon empört zurückgewiesen: Das sei doch selbstverständlich!

Fünf Jahre später stimmte die selbe SPD gegen einen von den Fraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE eingebrachten  w o r t g l e i c h e n  Antrag. Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Nicht durch Kritik wird der Rechtsstaat unterhöhlt und abgeschafft, die ist sein wichtigstes Lebenselixier. Schleichend abgeschafft wird der Rechtsstaat durch Mauscheleien, wie der stillschweigenden Streichung gültiger Rechtsregeln hinter dem Rücken von Abgeordneten, wie hier durch den ausgewiesenen Rentenbetrug. Wenn dieser Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat unwidersprochen bleibt müssen wir uns nicht wundern, eines Tages (wieder) in einem  anderen Staat aufzuwachen. Dann allerdings käme jede Kritik zu spät, weil diese dann wieder direkt in die polit-kriminellen Einrichtungen  von Bautzen, Cottbus oder Hoheneck führt…

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.229).

 

 

Geheime Mordermittlung in der DDR

Berlin, 31.01.2017/cw – Einen interessanten TV-Abend bietet der deutsch-französische Kanal ARTE: Um 20:15 Uhr die Doku „Erich Mielke – Meister der Angst“. Und um 21:45 Uhr: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlung in der DDR“.

Erich Mielke: „Das Dokudrama versucht, den Menschen Mielke hinter dem totalitären Apparat zu zeigen“, heißt es im Begleittext des Senders. Zweifellos haben einstige Opfer des Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungs- und Unterdrückungssystems der DDR ernsthafte Schwierigkeiten, hinter diesem Mörder „den Menschen“ zu entdecken. Wenn dann allerdings Mielke als gebrochener Mann gezeigt wird, „der körperlich und geistig um Jahre gealtert scheint“ und er im Gesprãch mit einer Psychologin auf sein Leben zurück blickt, mag sich der Eine oder die Andere mit dem Umstand versöhnen, dass Mielkes Verbrechen niemals verfolgt wurden. Ehemalige Stasi-IMs im weißen Kittel durften ihren Chef sogar begutachten und seine beschränkte Verhandlungsfähigkeit gutachterlich feststellen. Die Regisseure Jens Becker und Maarten van der Duin zeichnen ein scharfsinniges Porträt des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR.

Spannender, weil bisher eher wenig bekannt, erscheint die der Mielke-Doku folgende Sendung: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlungen in der DDR“, 21:45 Uhr. In dem Beitrag wird die Arbeit der sogenannten Spezialkommission, einer Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, vorgestellt. Sie hatte die Aufgabe, vermeintlich staatsgefährdende Schwerverbrechen aufzuklären. Im Vordergrund stand dabei der Auftrag, die Tat und etwaige Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die Sondereinheit war mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und von keinerlei rechtsstaatlichen Grenzen eingeschränkt. Sie verfügte über modernste Technik und Logistik.

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission - ARTE

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission – ARTE

Der ungeklärte Tod eines Volkspolizisten

Die Dokumentation stellt drei bislang nicht veröffentlichte Kriminalfälle vor: Ein bis heute ungeklärter Polizistenmord in Berlin von 1982, die Serie mysteriöser Säuglingsmorde in der Leipziger Frauenklinik 1986 und die Mord-Serie des Kindermörders Martin S. in den Jahren 1983 bis 1984. Die Filmemacherin Gabi Schlag hat ehemalige Mitglieder der Spezialkommission und der Mordkommission, unter diesen Thomas Sindermann, den Sohn des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann, interviewt. Historiker, Bürgerrechtler und Menschen, die damals mit den Morden konfrontiert waren, kommen ebenfalls zu Wort.

Besonders interessant dürfte der Fall des am 21.09.1982 ermordeten Volkspolizisten Jürgen Lawrenz sein. Trotz weiterer Anzeigen nach dem Mauerfall wurde der Fall offensichtlich nicht weiter verfolgt. In dem spannenden Thriller „(K)ein Leben in der DDR“ (Taschenbuch: 328 Seiten, Pro Business; Februar 2009, ISBN-10: 3868052984 u. ISBN-13: 978-3868052985) schildert Autor Ferdinand van Schweijk (Pseudonym) aus dem Leben des einstigen DDR-Bürgers Steffen Modrach. In dem Buch werden Umstände um den Polizistenmord von 1982 ausführlich beschrieben. Modrach will dem vorgeblichen Mörder „Markus Fincke“ (Name vom Buchautor geändert) selbst begegnet sein, bei dem er auch die seinerzeit verschwundene Pistole des Ermordeten gefunden haben will. Modrach sollte nach diesem Bericht am Überfall mit dem Ziel der Beschaffung einer Pistole mitwirken, hatte aber abgelehnt.

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Nach dem Mauerfall erstattete Modrach Strafanzeige wegen Mordes und benannte seinen Bekannten. Die Ermittlungen schleppten sich einige Zeit ohne konkrete Ergebnisse dahin und wurden dann eingestellt. Modrach selbst wurde in der Folge von dem vorgeblichen Mörder mit dem Vorwurf überzogen, ein IM der Stasi gewesen zu sein und jetzt seinen einstigen Freund und „Opfer der DDR“ mit den üblichen Stasi-Methoden zu diffamieren.

Rätselhafter Mordanschlag auf einen Zeugen

Nach der Einstellung des Verfahrens entschloss sich Modrach, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als das Buch erschien, wurde auf Modrach ein bis heute ungeklärter Mordanschlag verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Es folgten viele Jahre der mühsamen Rehabilitation, während derer Modrach wegen der auch verursachten Hirnverletzungen zeitweise unter Pflegschaft gestellt werden musste. Heute ist Modrach weitgehend gesundet und lebt als Künstler unter neuem Namen seinen Passionen.

Markus Fincke, vorübergehend ein bekannter „Missionar“ in der DDR-Opfer-Szene, hat sich ziemlich plötzlich zurückgezogen, weil er sich den „vielfachen Verleumdungen“ nicht mehr aussetzen wollte.

Warum die allmächtige Sonderkommission Mielkes den Fall nie aufklären konnte, gehört zu den ungelösten Rätseln der DDR-Geschichte. Thomas Sindermann, heute als Privatdetektiv tätig, erinnert sich: „Mitten in der Befragung (im Polizeipräsidium Keibelstraße) geht die Tür auf und die Herren aus dem sechsten Stock (MfS) treten ein. … Die Leute von der Spezialkommission erklären den Kriminalpolizisten, dass ihr Job nun zu Ende sei und nehmen den Verdächtigen mit“ (TAGESSPIEGEL, 30.01.2017 „Mordskerle“). Die Mordkommission hat den Verdächtigen nie wieder gesehen.

2009 wurde durch einen Dritten nochmals Anzeige wegen Mordes gegen Markus Fincke erstattet. Ob überhaupt noch einmal ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.217).

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