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Berlin, 9.06.2019/cw – Nahezu 30 Jahre nach dem Ende der Zweiten Deutschen Diktatur kommen jetzt sensationell Dokumente des Widerstands aus den 50er und 60er Jahren ans Licht der Öffentlichkeit. Der TV-Sender PHOENIX berichtet aktuell über ein weiteres dramatisches Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte.

In Brandenburg-Görden war in den 50er Jahren fast jeder zweite Insasse ein politischer Gefangener. Wegen angeblicher Spionage oder Geheimnisverrats waren die DDR-Bürger damals zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

In einem in der Tischler-Werkstatt der Haftanstalt Brandenburg-Görden gefertigten Schachbrett wurden Gefangenenlisten, Briefe und Gedichte von politischen Häftlingen fachgerecht eingebaut. In dem Film von Eva Wormit wird berichtet, dass dieses Brett mit seiner Geheimpost in der freien Welt das Unrecht in der DDR belegen sollte. Der Film lässt die näheren Umstände offen, warum diese Botschaften in der Zeit des Kalten Krieges verborgen blieben und im Westen nicht ihr Ziel erreichten.

Unentdeckt durch die von der Staatssicherheit dominierten Aufsichtsorgane hatte sich im Zuchthaus eine Widerstandsgruppe gebildet, der etwa drei Dutzend Gefangene angehörten. Einige dieser Widerständler arbeiteten in der Tischlerei, wo man unbemerkt im Rahmen der zu verrichtenden Arbeiten Kontakte untereinander halten konnte. Dabei wurde konspirativ so gearbeitet, dass sich nur einige wenige als der Gruppe zugehörig kannten. So kam der Gedanke auf, Botschaften in ein in der Werkstatt fabriziertem Schachbrett einzubauen und so in den Westen zu schmuggeln.

In der Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Bernauer Straße wurde bereits 1962/63 diese in einer Haftanstalt hergestellte Uniformjacke ausgestellt. In dieser war ein Kassiber eingenäht worden, der auf das Schicksal der politischen Gefangenen aufmerksam machen sollte. Auf dem Foto: Die ehem. Hoheneckerin (1959-1960) Anneliese Kirks. – Foto: Archiv Holzapfel

Tobias Wunschik, Politikwissenschaftler, der das Schachbrett bei Recherchen für ein Buch von einem früheren Häftling geschenkt bekommen hatte, entdeckte schließlich diese geheimen Botschaften. Er habe nicht mit einer so umfassenden Botschaft an die freie Welt gerechnet, sagte Wunschik. In der Dokumentation wird die spannende Öffnung des aus mehreren Schichten geleimten Bretts in der Restaurierungsabteilung des Hauses der Geschichte in Bonn gezeigt.

Botschaft der Widerstandsgruppe an das Bundeskanzleramt

Auf die Existenz der Widerstandsgruppe war die Stasi durch die sogenannte „Taschentuch-Aktion” aufmerksam geworden. Einer der Hauptakteure der Widerstandsgruppe, Wolfgang Frenkel, hatte bei einem Besuch ein beschriebenes Taschentuch fallen gelassen. Seine Mutter schrieb die Botschaft des wegen Spionage zu langer Haft Verurteilten ab und schickte diesen Brief 1958 an das Bundeskanzleramt in Bonn. Eine der Botschaften beinhaltete die Versicherung, dass „der Kampf gegen den Kommunismus im Namen der Widerstandsgruppe 20653 FKI 268“ in der Illegalität beharrlich fortgesetzt werde.

Auch auf anderen Wegen wurden Botschaften aus dem Zuchthaus geschmuggelt. So gelang einem Gruppenmitglied, Häftlingslisten in Kerzenständern zu verstecken, die ein Priester nach einer katholischen Messe im Knast wieder mitnahm. Die Listen landeten schließlich bei westdeutschen Behörden. So erfuhr zum Beispiel der einstige Fluchthelfer Wolfdieter Sternheimer erst nach dem Mauerfall 1989 den Grund für seine vorzeitige Freilassung. Er sei nicht, wie über Jahre angenommen, begnadigt sondern aufgrund der geschmuggelten Liste freigekauft worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.417).

Berlin, 04.05.2019/cw – „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit … sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“ Und: Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, „dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden“. So zitiert die Süddeutsche Zeitung (29.04.2019) das BMI in ihrem Bericht über das „Übersehen von 30 Jahren Deutsche Einheit“ in dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Ministerium.

„Konkrete Partypläne“

Tatsächlich beantragte das BMI jetzt nachträglich die Einstellung zusätzlicher Mittel in den bereits verabschiedeten Haushalt in Höhe von 61 Millionen Euro. Wer da im Heimat-Ministerium diesen wichtigen Termin verträumt hat, erklärte das Ministerium bislang nicht. Politische Beobachter sehen aber deutlich die Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers. Dass dies ausgerechnet ein hochrangiger CSU-Politiker sei, wirke in diesem Zusammenhang besonders peinlich. Gerade die CSU habe sich in der Vergangenheit stets als Hüter und Bewahrer deutscher Anliegen und Interessen vor alle anderen politischen Parteien hingestellt (was sicherlich in früheren Zeiten eine gewisse Berechtigung hatte).

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland schafft sich ab“-Programm? – SZ-Karikatur

Wie die SZ berichtete (https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-scholz-deutsche-einheit-1.4426100?utm_source=pocket-newtab), hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) inzwischen dem außerordentlichen, weil außerhalb der Etatplanung liegenden Wunsch des Heimatministers entsprochen. Das Heimatministerium wurde aufgefordert, über „die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen.“

Kommentar:

Man wagt allmählich schon nicht mehr, Deutschland zu benennen oder auszusprechen. Denn es steht zu befürchten, dass dieser Begriff alsbald ebenfalls in die Kategorie rechtsextremes Gedankengut oder gar wiederbelebte Nazi-Ideologie eingeordnet wird. Volksaufstand in der DDR? Was, gab es so etwas? Ach ja, die Friedliche Revolution und der Mauerfall? Na klar, das war doch 1989?

Der 17. Juni 1953, ausgerechnet von Helmut Kohl, dem zu Recht benannten Kanzler der Einheit, als ehrenvoller Feiertag zu Gunsten eines aus dem Nichts herausgeholten Datums „nach Aktenlage“ abgeschafft, verschwindet allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein. Es steht zu befürchten, dass nun auch der „3.Oktober“ als nomineller „Tag der Deutschen Einheit“ allmählich in die Vergessensschiene gedrückt wird. Ein „Tag der Deutschen Einheit“, ob am 17. Juni oder 3. Oktober, hat sich doch längst überholt, den braucht es in unserer modernen und aufgeklärten Welt nicht mehr.

Es gibt Tränen der Trauer und tränen der Freude …
Foto: LyrAg/RH

„Es lebe das geheiligte Deutschland!“

Dass es auch anders ginge, belegt u.a. der zum Alibi verkommene und nur noch kläglich erinnerte „20.Juli (1944)“. Hier starb der Rädelsführer gegen Hitlers Total-Staat, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, mit dem Ruf „Es lebe das geheiligte Deutschland!“ auf den Lippen. Aber in einer Zeit, in der u.a. eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nach wie vor ungerügt das Deutsche Parlament präsentieren darf, obwohl sie hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war; in einer Zeit, in der man nur noch zögerlich wagt, „Deutschland“ auszusprechen; in einer Zeit, in der einst geachtete und entsprechend unterhaltene nationale Denkmäler nur noch notdürftig gepflegt und beachtet werden; in einer Zeit, in der Erinnerungen an in der Tat fürchterliche Verbrechen in der Vergangenheit mit nur noch schwer einzuordnender Empathie gehegt und gepflegt werden, während die Erinnerung an auch hehre und stolze Tage einer Nation schlichtweg dem Vergessen anheim gegeben werden; in einer solchen Zeit erscheint in der Tat ein „Heimat“-Ministerium als Anachronismus, wirkt die jetzt offenbare Vergesslichkeit letztlich als folgerichtig.

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht“, Diese Nachtgedanken Heinrich Heines sind aktueller denn je. Aus vielen Gründen. Auch aus den hier geschilderten. cwh

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.402).

Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Potsdam, 25.03.2019/cw – Die heutige Ausgabe der BZ titelt: „Minister wirbt schon Spitzel an“. Was durchaus im 30. Jahr des Mauerfalls auf die Titelseite gehört hätte, wird allerdings auf der Seite 6 eher versteckt. Berichten muß man ja schon, aber eher nicht zuviel Aufhebens davon machen. Um was geht es?

Gezielte Anwerbung von „Informationsbeschaffern“

Der Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Mielke, Entschuldigung, Schröter (64, SPD) will morgen der Öffentlichkeit, sprich seinen Ministerkollegen und den Landtags-Fraktionen den Entwurf über das neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Das soll u.a. die gezielte Anwerbung „neuer Spione“ (BZ) ermöglichen. Jedenfalls hat der Minister dem Geheimdienst bereits 37 neue „Mitarbeiter“ zugesagt. Und dies, wie die veröffentlichten Stellenanzeigen ausweisen, zu lukrativen Konditionen: Für die „Sachbearbeiter/Innen zur Informationsbeschaffung“ ist die Eingruppierung in „Vollzeit, Entgeltgruppe E 11 TV-L bzw. bis A13 BbgBesO“, mtl. bis zu „4.000 € zzgl. einer „Sicherheitszulage i.H.v. 153,39 € E (A 9) bzw. 191,73 € (E 11 ab A 10)“ inklusive Sicherheitszulage vorgesehen. Die „Möglichkeit der späteren Verbeamtung“ ist gegeben.

Ein ehem. (verstorbener) Stasi-IM als trauriger Clown (2011) … Wird diese Tätigkeit jetzt salonfähig? Foto: LyrAg/RH

Der Potsdamer Korrespondent Michael Sauerbier stellt in seinem Beitrag in der BZ kritisch fest, dass der Minister bereits schon „seit Wochen“ die Geheimdienst-Jobs im Internet ausschreibt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in der jetzt vorzulegenden Fassung beschlossen worden ist. Es geht wohl auch im Ernst gar nicht darum, ob „der Minister in eigener Ressort-Verantwortung“ dies mache durfte, wie Minister-Sprecher Ingo Decker (SPD) versichert (BZ). Es geht vielmehr um eine Bewertung des Vorgangs an sich, die Schaffung und Ausschreibung von (modernisierten) IM-Positionen (Stand 2019) durch die Brandenburger rot-rote Koalition. Diese wollte ja eigentlich den Geheimdienst ganz abschaffen. Nunmehr einigte man sich auf dessen Ausbau.

Mielke tat dies heimlich

Als ehemaliger politisch Verfolgter des DDR-Stasi-Systems reibt man sich verwundert die Augen. 30 Jahre nach dem Mauerfall werden wieder amtlich auskunftsfreudige Hilfspersonen angeworben, um Dritte im Auftrag des Geheimdienstes zu bespitzeln. Der kleine Unterschied: Mielkes Truppe unseligen Angedenkens tat dies heimlich, der demokratische Verfassungsschutz schreibt seine diesbezüglichen Positionen öffentlich aus; Mielke bedachte seine IMs eher mit kärglichen Prämien (Ausnahmen gab es ja immer schon), der Verfassungsschutz bietet lukrative Bezahlung und sogar eine Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Wenn das als ausreichende Unterscheidung zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat angesehen wird, erscheint mir das zu dürftig, nicht „erklärungsbedürftig“. Denn ob wir „geheime Informanten“ als „IM“ (für die Vergangenheit) bezeichnen oder modern im Jahr 2019 als „Informationsbeschaffer“ titulieren, macht eigentlich keinen Unterschied. Die (meist schmutzige, weil Vertrauen missbrauchende) Arbeit ist die gleiche.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Wo bleibt hier der Aufschrei unserer professionellen Demokraten? Wo bleibt hier der notwendige Aufschrei der schweigenden Mehrheit? Wo bleibt hier das Aufbegehren aufrechter Sozialdemokraten, deren Genossen einst ebenfalls zahlreich in den Kerkern Ulbrichts, Mielkes und Honeckers verschwanden? Wo bleibt der offene Protest des ansonsten nicht medienscheuen Vizepräsidenten des Landtages (CDU), der nebenher auch Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist?
Oder wollen wir ernsthaft den einstigen IMs Absolution erteilen, weil sie nur das getan haben, was der Brandenburger Rechtsstaat (nunmehr) augenscheinlich als „notwendiges Übel“ sieht?
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* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Er wurde wegen seiner Demonstrationen gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen Gefangenen 1965 von DDR-Organen verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.391).

Berlin, 09.03.2019/cw – Chaim Noll wurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Sein Vater war der Schriftsteller Dieter Noll. Er studierte Kunst und Kunstgeschichte in Ostberlin, bevor er Anfang der 1980er Jahre den Wehrdienst in der DDR verweigerte und 1983 nach Westberlin ausreiste, wo er vor allem als Journalist arbeitete. 1991 verließ er mit seiner Familie Deutschland und lebte in Rom. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. 1998 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland.

Stacheldraht im Gehirn

In einem Essay für achgut.com vom 3. März d.J. berichtet Noll aus seiner letzten Begegnung mit Bärbel Bohley:

„Ich beschäftigte mich damals, im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Freien Universität, mit den Akten des DDR-Schriftstellerverbands und war entsetzt über die lückenlose Überwachung und Bespitzelung, die schon im Keim erstickte Meinungsfreiheit, die „innere Zensur“, der sich die Schreibenden unterworfen hatten und die – der heutigen political correctness vergleichbar – bereits die Wege ihres Denkens auf ungesunde Weise lenkte und behinderte. Ich konnte nachverfolgen, wie Regulierung von Sprache, Themen, Meinungen ihre Rückwirkung nimmt auf die Psyche. Wie Menschen daran krank werden. Ich nannte es „Stacheldraht im Gehirn“.“

Viel feiner, als die Stasi

Noll erinnert sich an Bohleys eindringliche Ausführungen zu diesem Thema, die er nie vergaß:

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.

Siehe dazu: https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah/P10

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.386).

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