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Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Berlin, 20.07.2018/cw – Er gilt als der erfolgreichste Fluchthelfer der überwundenen Ära „Berliner Mauer“. Burkhart Veigel. Jetzt hat der Mediziner im Ruhestand mit seiner Lebensgefährtin Roswitha Quadflieg ein Jahr vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls eine Roman vorgelegt, der autobiografisch die aufregendste und wohl bewegendste Zeit im Leben des einstigen innovativen Fluchthelfers in den sechziger Jahren mit den Jahren der Jetzt-Zeit an der Seite einer ebenso beeindruckenden Frau verbindet (Roswitha Quadflieg, Burkhart Veigel: „Frei“, Europa Verlag, München, 2018, 338 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-95890-186-5).

Der Urschrei eines ehem. Fluchthelfers

Der Titel ist für den unwissenden Leser zunächst nicht nachvollziehbar. Der Begriff F R E I wirkt immer beliebiger, wird gebraucht, missbraucht, zum übersehenen Allerweltsbegriff, der auf geradezu beängstigende Weise in einem seit fast dreißig Jahren freien Europa und den in dieser Zeit bereits nachgewachsenen Generationen kaum noch inhaltlich vermittelbar ist.

Veigels und Quadfliegs Verdienst ist es, dieses Wagnis eingegangen zu sein. Sie führen den zunächst (unterstellt) ratlosen Leser in eine faszinierende Welt ein, die als Ära des Kalten Krieges in die Geschichte eingegangen ist und die eine heute unglaublich wirkende Kette handelnder Personen vom einfachen Proletariat über sogen. Intelligenzler – eine Abgrenzung zwischen „Volk“ und „Politik“ war gar nicht möglich – auf der einen Seite und diversen Geheimdiensten auf der anderen Seite hervorbrachte.

Wichtig erscheint mir, der – Vorsicht – selbst als ehemaliger gewaltloser Kämpfer gegen die Mauer vorbelastet ist und daher besonders dem Autorenteil Veigel emotional sehr nahe steht, die Motivation, die einst den Studenten Veigel bewegte, gegen die Mauer in Form von Fluchthilfe für eingemauerte Menschen zu agieren. Seine eindrucksvolle, sehr sensibel vorgetragene, weil nur in Andeutungen skizzierte schwere Kindheit beförderte wohl entscheidend seinen umgesetzten Freiheitsdrang, lässt diesen letztlich als richtungsweisenden Urschrei „ F R E I “ erkennen, der den jungen Mann immer wieder zu tollkühnen Aktionen antrieb und ihn wohl bewegte, diesen Urschrei zu titeln. Dem Leser jedenfalls wird dies immer einsichtiger, je tiefer er in die Erzählungen eintaucht und wohl nachvollziehbar bei einzelnen Kapiteln vergisst, vor Spannung die Nachttischlampe auszuschalten.

Der Wechsel zwischen dem „Gestern“ und „Heute“, zwischen den nicht ungefährlichen Schleusungsaktionen für hunderte Menschen über und unter der Mauer hinweg und den Beschreibungen einer fast ebenso spannungsreichen Beziehung zweier Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebenswegen, sie aus einstigem Ost-Partei-Adel, er ein überzeugter Westler, ist zumindest anfänglich gewöhnungsbedürftig. Mit der Einlesung in diesen Roman wird dieses anfängliche Fremdeln zur interessanten, bereichernden und belebenden Lust, den aufgezeigten und sich verquerenden Spuren zu folgen. Es gelingt dem Autorenpaar, geradezu lustvoll zwischen diesen unterschiedlichen Themenfeldern hin und her zu springen und damit eine ganz eigene Linie zu verfolgen, die dem Leser einen gut dosierten Wechsel zwischen Spannung und Entspannung, durchaus mit angedeuteter und darum nie aufdringlich wirkender Erotik, ermöglicht.

Mein Fazit: Burkhart Veigel, der in Thüringen geborene, in Schwaben aufgewachsene und in Westberlin Medizin studierende und gleichzeitige Fluchthelfer, der später nach seiner Facharzt-Ausbildung als Unfallchirurg und Orthopäde praktizierte, hätte auf den Roman-bedingten „Janus Emmeran“ verzichten können. Seine unglaublichen und streckenweise lebensgefährlichen Leistungen als Fluchthelfer hätten als Biografie ein verdientes Denkmal gesetzt, was in der Form eines Romans vielleicht, wenn auch keineswegs wünschenswert, untergeht.

Seine Lebensgefährtin und Mit-Autorin Roswitha Quadflieg, als „Colette“ das korrigierende Pendant zu Janus Emmeran, wurde eigentlich in Zürich geboren und wuchs in Hamburg auf. Im Roman wird sie die Tochter überzeugter DDR-Kommunisten, ein roman(-tischer) bedingter Weg, unterschiedliche Sichtweisen trotz enger Bindungen nachvollziehbar zu machen. Und hier wird dann wieder die Wahl „Roman“ einsichtig. Dieser lässt eben die Möglichkeit zu, Unterschiedlichkeiten zu beschreiben, ohne Akteure zu verletzen, wie das oft in Biografien als unvermeidlich erscheint. Wenn dies dann noch in der Form geschieht, dass in überzeugender Form Wesens- und Denkunterschiede zwischen Deutsch-Ost und Deutsch-West beschrieben werden können, ohne die darüber stehende Einheit eines Volkes als vernachlässigenswert in den Raum zu stellen, darf man auch hier von einem gelungenen Vorhaben sprechen.

Eine sachliche Korrektur erscheint dem Rezensenten dennoch notwendig: Es handelt sich tatsächlich um einen Roman, „Colette“ ist tatsächlich eine fiktive, also frei erfundene Figur. „Janus Emmeran“ ebenso erfundenes Medium, die realen Erlebnisse eines Fluchthelfers in den geschichtswittrigen sechziger Jahren zu transportieren. O-Ton Veigel: Der vorgelegte Roman ist „eine Komposition, ein Konstrukt, in dem jeder Satz und jede Handlung an einem bestimmten Platz stehen sollte, weil sich letztlich alles aufeinander bezieht und die beiden Hauptstränge miteinander verknüpft.“ Für den Kenner der damaligen Tunnel-Szene, der sich an den geschilderten spannungsgeladenen Abläufen orientiert, nicht unbedingt als „Roman“ erkennbar, für den Newcomer, der sich in dem Eintauchen in die bewegte Geschichte seiner Stadt übt, nicht nur hinnehmbar sondern geeignet, Lust auf „Mehr“ zu entwickeln. Absolut lesenswert.

Hinweis: Am 27.07.2018, 20:30 Uhr lesen die Autoren im „Buchhändlerkeller“ in der Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel und Redaktion Hoheneck, Berlin (1.410).

Berlin, 17.07.2018/cw – Nach einer Online-Umfrage der BERLINER MORGENPOST sprachen sich 53% der Teilnehmer für die Wiedereinführung des „17.Juni“ als Gedenktag an den Volksaufstand von 1953 aus (Stand: 17.07., 11:00 Uhr). Damit erteilt die Mehrheit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters eine klare Absage. Michael Müller hatte die Diskussion um eine zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag mit dem Vorschlag eröffnet, den 18. März im Gedenken an die März-Revolution von 1848 zum Feiertag zu erklären. Dieser Vorschlag belegte mit 15% gerade einmal den 3. Platz im Online-Ranking. Den zweiten Platz in der Umfrage erzielte überraschend der 8. Mai (1945) mit 24%; der Frauentag (8.März) landete mit 8% abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Abschied vom „Gedenktag nach Aktenlage“?

Sollte sich der 17.Juni als jahrzehntelang begangener Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953 durchsetzen, sehen Beobachter die Chancen für die Beibehaltung des „3.Oktober“ als „Tag der Deutschen Einheit“ schwinden. Von Vielen als „Gedenktag nach Aktenlage“ eingestuft, würde ein zweiter Tag der Deutschen Einheit wenig Sinn machen, zumal der 17.Juni 1953 im Gegensatz zum 3. Oktober 1990 mit allen notwendigen Insignien eines Gedenktages ausgestattet ist. Hingegen hatte die Bestimmung des 3. Oktober nur einen einzigen Merkpunkt: Die Unterschriften unter den Einigungsvertrag bestimmten das Ende der DDR zum 2.Oktober 1990, 24:00 Uhr; seit dem 3. Oktober 1990, 00:00 Uhr, war Deutschland wiedervereinigt.

Die Vereinigung 17. Juni, ein Historienverein, der sich nach den Ereignissen im Juni 1953 zunächst als Kampfverband gegründet hatte, um aktiv die Ziele des zunächst gescheiterten Volksaufstandes weiterzuverfolgen und an einem 3. Oktober (1957) unter seinem jetzigen Namen in das Vereinsregister eingetragen wurde, hatte sich allerdings bereits unmittelbar nach dem Mauerfall für einen nationalen Gedenktag am 9. November ausgesprochen.

9.November ein Tag der Trauer wie des Jubels

Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel (74) erklärte auf Nachfrage zu der jetzigen Debatte, dass „wir natürlich keine Einwände dagegen haben, den 17. Juni erneut als Tag der Deutschen Einheit in Form eines freien Arbeitstages zu begehen.“ Dies sei allemal besser, als die Fortführung eines „sehr gekünstelt wirkenden Feiertages, der einzig und allein auf einer Reihe von Unterschriften beruht.“ Dagegen habe der 9. November den Charme einer unvergleichlichen Historie in unserem Land, die Alt und Jung emotional verbinden könne und die Bevölkerung „von Links über die Mitte bis Rechts“ zusammenführen könne. Dies wäre eine „nicht zu unterschätzende wertvolle Konstellation für einen nationalen Gedenktag.“

Holzapfel, der zu diesem Thema nach dem Mauerfall bereits Vorträge gehalten hatte, erinnerte an die historischen Daten von 1948 (Ermordung des Pauls-Kirchen-Abgeordneten Robert Blum in Wien), 1918 (Ausrufung der Republik in Berlin), 1923 (Niederschlagung des Hitler-Putsches in München), 1938 (Auftakt der mörderischen Juden-Verfolgung durch die sogen. Reichskristallnacht) und 1989 (Fall der Mauer). Diese in ihrer Häufung für eine Nation einmaligen Daten „der Trauer wie des Jubels“, so Holzapfel, würden es rechtfertigen, den Tag der Deutschen Einheit in einen „Tag der Nation“ umzubenennen und diesen alljährlich am 9. November „in Würde, Trauer und Stolz“ zu begehen.

18.07.2018/Ergänzung: Auch die Berliner Zeitung hat das Thema aktualisiert: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-neuen-feiertag-der-9–november-ist-das-staerkere-datum–30968194

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.409).

Berlin, 22.04.2018/cw – Dem aktuellen Regierenden Bürgermeister kann man ja einiges vorwerfen, einen Mangel an Ideenreichtum wohl nicht. Michael Müller machte unlängst Furore mit seinem Vorschlag zur Grundsicherung. Jetzt ging der Auch-Bundesratspräsident mit der Idee an seine Berliner Öffentlichkeit, sich zwischen drei Feiertagsvorschlägen zu entscheiden: Dem 8. Mai (1945, „Tag der Kapitulation“ oder „Tag der Befreiung“, je nach Gusto), dem 17. Juni (1953, Volksaufstand in der DDR, bis 1990 gesetzlicher und arbeitsfreier Feiertag in der alten Bundesrepublik) oder dem 27. Januar (1945, dem Befreiungstag des Vernichtungslagers Auschwitz, bereits als nicht-arbeitsfreier Holocaust-Gedenktag etabliert).

Meisterhafte Verdrängung oder meisterhafter Polit-Circus?

Interessanterweise taucht bei Michael Müller der 9. November nicht auf (1918 Ausrufung der Republik; 1923 Niederschlagung des Hitler-Putsches in München; 1938, als „Reichskristallnacht“ bekannter Auftakt zur aktiven Juden-Verfolgung durch die Brandschatzung diverser Synagogen und jüdischer Geschäfte, 1989 Fall der Berliner Mauer). Für einen Berliner und dazu noch Regierenden Bürgermeister etwas seltsam. Meisterhafte Verdrängung oder meisterhafter Polit-Circus?

Der 9. November ist in der Geschichte der Deutschen und dadurch – zwangsläufig – in der Geschichte Europas in seiner Anhäufung historisch bedeutsamer Momente ein einmaliges Datum. Er vereint (hier nicht erwähnt die Ermordung des Mitgliedes der demokratischen Paulskirchen-Versammlung, Bodo Blum, 1848 in Wien) Höhepunkte der deutschen Geschichte mit der Erinnerung an deren absoluten Tiefpunkt, dem 9. November 1938. Das war auch der Grund, warum die Vereinigung 17. Juni in Berlin bereits am Jahresende 1989 den Vorschlag unterbreitete, den (bisherigen freien Arbeits-Feiertag) „17. Juni“ gegen den „Nationalfeiertag 9. November“ auszutauschen. Der damalige Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe (CDU) begrüßte diesen Vorschlag vorbehaltlos, der Bündnis90/GRÜNE-Abgeordnete Werner Schulz griff im Deutschen Bundestag vor einigen Jahren diesen Vorschlag auf, bisher vergeblich.

17.Juni dient offenbar nur als Alibi

Dem Verein, der sich nach dem Volksaufstand als KOMITEE 17.JUNI zur Erinnerung an die Erhebung gegründet und am 3. Oktober(!) 1957 unter seinem jetzigen Namen in das Vereinsregister eingetragen worden war, war die Entscheidung pro 9. November seinerzeit nicht leicht gefallen. Der einstige Mauerdemonstrant und damals stv. Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel, seit 1963 Mitglied, konnte sich aber schließlich mit seiner Argumentation durchsetzen: Mit dem 9. November 1989 seien die Ziele der Aufständischen von 1953 wesentlich umgesetzt worden, das würde den Verzicht auf den bisherigen Feiertag auch unter dem Aspekt der anderen historischen Ereignisse an diesem November-Tag rechtfertigen.

Das der „geschichtslose, lediglich nach Aktenlage“ entschiedene 3. Oktober den 17. Juni als arbeitsfreien Tag ablösen würde, davon hatten die 17er bei ihrem Vorschlag zum damaligen Zeitpunkt keine Ahnung. Wenn jetzt Michael Müller diesen 17. Juni neben zwei anderen Vorschlägen ins Gespräch bringt, könne das nur als „Polit-Klamauk“ verstanden werden, so der Vorstand der Vereinigung in einer Stellungnahme. Müller umgehe „aus unbegreiflichen Gründen eine notwendige Diskussion um den 9. November“ oder verdränge dieses Datum absichtlich, um „mittels Nebelkerzen namens 8. Mai oder 27. Januar unerwünschtes Nachdenken“ auszuklammern. Dabei spiele der 17. Juni offenbar nur die Rolle eines Alibis, um dem Vorwurf möglicher Einseitigkeit zu entgehen: „Dies hat dieser bemerkenswerte Tag in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nicht verdient,“ so der historische Verein. Müller solle auch wegen seiner Glaubwürdigkeit diesen Polit-Circus „schnellstens beenden“ und einen ernstgemeinten Vorschlag in die Debatte einbringen, deren Notwendigkeit überfällig ist, erklärte der Vorstand heute in Berlin: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Geschichte durch derlei Vorschläge zum Spielball der Politik gemacht wird.“

V.i.S.d.P. / © 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.376).

 

Deutsche Welle – 5.02.2018:

Deutschland                                                                                                                                     Ebenso lange außer Betrieb wie im Dienst: die Berliner Mauer

Vor exakt 28 Jahren, zwei Monaten und 27 Tagen fiel die Mauer – das ist genau der Zeitraum, den sie auch stand. Immer wieder wurde versucht, sie zu überwinden. Ein Fluchthelfer erinnert sich.

von Rachel Stewart aus Berlin

Weiterlesen unter: http://www.dw.com/de/berliner-mauer-ein-ungew%C3%B6hnliches-jubil%C3%A4um/a-42446709                                                                                                            und weitere Beiträge DW unter:

http://www.dw.com/de/der-zirkeltag-der-berliner-mauer/av-42460733

Audio und Video zum Thema                                                                                                           Gespräch mit Maueraktivist und Tunnelbauer Carl-Wolfgang Holzapfel

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ALJASEERA                                                                                                                                                                                                                            5.02.2018

Leben mit und ohne Berliner Mauer

https://www.youtube.com/watch?v=kNyYypzns3E&feature=youtu.be   ore/oder:

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/161609c429d49d62?projector=1

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artejournal                                                                                                                                                                                                                                           5.02.2018

Berlin: Relikte der Mauer

https://www.arte.tv/de/videos/080993-000-A/berlin-relikte-der-mauer/

Zusammenstellung: Redaktion Hoheneck, Berlin

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