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Österliche Gedanken von Carl-Wolfgang Holzapfel
Berlin, Gründonnerstag/Ostern 2020/cw – Es gab zwar vor vielen Jahren schon ein Bundestagspapier, in dem das Geschehen von Heute dargestellt wurde, ohne dass Jemand auf die Idee gekommen wäre, aus dem dargestellten Szenario Konsequenzen zu ziehen. Wir haben in dieser Hinsicht auch schon manche furchterregenden Szenarien erlebt, Schweinepest, Influenza oder AIDS, um nur einige zu nennen. Und wir leben immer noch.
„Es gibt keine schlechten Menschen.“ Plakat, irgendwo in Berlin – Foto: LyrAg/Holzapfel
Für mich stellt sich die österliche Frage, wie gehen wir mit dem Leben an sich, wie mit dem endlichen Sterben um? Hat nicht alles seine Zeit? Die zentrale Figur des christlichen Glaubens, Jesus, wurde heute vor über 2.000 Jahren in Gethsemane verhaftet, mit Hilfe des berüchtigten Judas-Kusses, der den römischen Söldnern den zielgerichteten Zugriff ermöglichte. Am Karfreitag starb Jesus am Kreuz, nach der Glaubens-Legende bitterlich beweint von seiner Mutter Maria wie seinen Jüngern.
Und Ostern stand der Gottessohn wieder auf von den Toten: Aufgefahren in den Himmel, sitzend zur Rechten Gottes. Diese Mär oder dieser darauf fußende Glaube an ein Weiterleben durch diese Wiederauferstehung, der sich interessanterweise abgewandelt auch in den anderen Weltreligionen wiederfindet, hat es der Menschheit ermöglicht, mit der eigentlich furchtbaren Aussicht auf einen endlichen Tod, der jedes Leben beendet, umzugehen. Begleitet und verfestigt wurde dieser Glaube durch das alljährliche „Sterben“ in der Natur und der stets folgenden Wiederkehr „blühenden Lebens.“ Soll diese Basis, dieser hoffnungsvolle Grundsatz jetzt ins Wanken gebracht oder gar zerstört werden?
Staat und Gesellschaft, in welcher Form auch immer, kamen gut mit diesem Grundsatz „Auf das Leben folgt das Sterben“ zurecht. Der Staat akzeptierte die besänftigende Hoffnung seines Volkes auf ein „Danach“, auf ein Weiterleben. Nur so war es dem Staat u.a. möglich, tödliche Krisen zu überstehen, die häufig genug unendliches Leid (z.B. durch Pest oder Cholera) aber auch millionenfachen Tod (z.B. durch wahnwitzige Kriege) über den Staat und oft genug über die halbe Welt brachten. Und jetzt?
Jetzt scheint der Staat ein neues Spiel zu beginnen oder auszuprobieren. Das normative Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Krankheit, zwischen Leben und Tod, soll offenbar nicht mehr gelten. Die Bürger werden massiv in ein verordnetes Szenario getrieben, in dem diesen Bürgern suggeriert werden soll, dass das natürliche Gleichgewicht zwischen Leben und Tod dank menschlicher Maßnahmen und Möglichkeiten nicht mehr gelten soll. Unter der Rubrik „Das Leben retten!“ werden noch Lebende durch Zwangsverordnungen kaum bemerkt in diktatorisch anmutende Umstände getrieben, wird diesen eine Verantwortung für jeden augenblicklichen Todesfall aufgebürdet, die diese gar nicht tragen können, weil dies einfach der Lebenswirklichkeit seit der Existenz von Leben auf unserem Planeten widerspricht. Wieder einmal werden hehre Grundsätzlichkeiten nicht durchschaubaren Experimenten der Politik, wie so oft in der Geschichte der Menschheit, geopfert.
Was, wenn alle recht haben? Plakat irgendwo in Berlin – Foto: LyrAg/Holzapfel
Wir wissen alle zur Zeit nicht, wie dieses Corona-Experiment ausgeht, auch wenn die am Horizont bereits sichtbaren Konsequenzen mehr Unheil als Zuversicht vermitteln. Aber eines sollten wir wissen und verinnerlichen: Der Tod bleibt der Begleiter unseres Lebens. Wir werden diesen allenfalls immer nur sekundär, also im Einzelfall, kurz aufhalten können. Verhindern können wir ihn nicht. Und wenn wir nicht zu denen gehören, die in unterschiedlichen Religionen ohnehin an ein Weiterleben durch eine „Wiederauferstehung“ (in einer besseren Welt) glauben, so können wir dennoch gewiss sein, dass jeder Mensch mit einer Lebensuhr ausgestattet wurde. Diese Uhr läuft trotz Corona oder (in der Vergangenheit) trotz Krieg und Seuche. Oder sie bleibt stehen, trotz und nicht wegen Corona, Krieg oder Seuchen. Es sind dies die vorgegebenen Koordinaten, die unser Leben bestimmen. Nichts anderes wollte uns Jesus vermitteln, der von dieser „vorgegebenen Uhr“ wusste, seinen Tod am Kreuz bewusst vorausgesehen hat. Die Wiederauferstehung sollte, so vermute ich, den trauernden Hinterbliebenen vermitteln: Das Leben geht auch nach diesem exemplarischen Tod weiter, das Leben überdauert, besiegt den Tod.
Ob die Ausübung des Glaubens durch das wohl in dieser Form einmalige Verbot von Gottesdiensten auch deswegen untersagt wurde, um derlei Gedanken nicht neu zu beflügeln und damit an der Basis der bestallten Todes-Hysteriker ernsthaft zu kratzen, gehört wohl in das Reich der Spekulation. Aber dass ein gesunder, dem Leben zugewandter Glaube die jetzigen Maßnahmen ernsthaft infrage stellt, weil der Tod eben nicht das Ende des Lebens schlechthin bedeutet, dürfte wohl nicht länger anhaltend infrage stehen.
Wir dürfen uns über die uns seit Jahrtausenden erfassende Todes-Trauer am Karfreitag auf Ostern konzentrieren, auf das Fest der Auferstehung, auf das Fest des Lebens schlechthin. Wir dürfen leben, ob wir gleich stürben. Das lässt uns auch diese Ostern im verordneten Schatten von Corona überleben. Dass wir uns diesem Leben wieder und weiterhin hoffnungsvoll widmen können, wünsche ich Freund und „Feind“ (ich spreche lieber von „Andersdenkenden“) gleichermaßen.
In diesem Sinn: Frohe Ostern!
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.528).
Berlin, 18.04.2019/cw – Allen unseren Lesern, Usern, Kritikern und Freunden wünschen wir fröhliche und sonnige Ostern. Einmal abschalten, Zeit für die Familie und für uns wirklich wichtige Themen finden. Und die Politik da lassen, wo sie sich zur Zeit befindet: Im Wahlkampfmodus.
Nach Ostern können wir uns dann – zum Beispiel – den Europa-Wahlen widmen:
EUROPA – JA oder NEIN?
Obwohl aus meiner Sicht diese Fragestellung typisch politisch ist. Es geht nicht um die Abschaffung von EUROPA, dazu haben wir ein zu inniges Verhältnis zu einem Leben in Frieden und ohne Grenzen in Europa entwickelt. Es geht um ein Europa, zu dem wir auch morgen noch JA sagen können. Dazu sind Reformen dringend notwendig, als erstes aber die Abschaffung des unseligen ZK in Brüssel. Zentralkommitees haben
einer demokratischen Struktur stets nur geschadet. Und wir haben das ZK im fernen Moskau nicht erfolgreich historisch bekämpft und zu dessen Abschaffung beigetragen – nicht zletzt durch die Ereignisse am legendär gewordenen 9. November 1989 – um uns ein neues ZK in Brüssel vor die Nase setzen zu lassen. Wir brauchen eine neue Legitimation für Europa, in dem wir um unsere (weitere) Zukunft kämpfen und nicht unsere Zeit verplempern mit der Verabschiedung von „Schnullerkettenverordnungen“ oder „KONDOM-Richtlinien“. Für solches Schnickedöns werden unsere Abgeordneten im EU-Parlament nicht fürstlich entlohnt. Da wären zwei Drittel dieser Aufwendungen besser im sozialen Sektor verankert.
Ich gehe zur EUROPA-Wahl, weil mir die Zukunft unseres Kontinents am Herzen liegt.
In diesem Sinn nochmals: Österliche Grüße!
Carl-Wolfgang Holzapfel
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.396).
Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.
Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.
Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.
Fälschung vom Übelsten
Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.
Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.
Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft
Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“
Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“
Welkes „gekreuzigter Osterhase“
Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.
Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).
Nr.064 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 04. 2017
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VOS: Neustart vor Ostern
Friedrichroda/Berlin, 8./9.04.2017/cw – Zur zweitägigen Klausur trafen sich die Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) am vergangenen Wochenende vor gewohnter Kulisse in der Kleinstadt Friedrichroda im Landkreis Gotha/Thüringen. Das als Generalversammlung bezeichnete Treffen des ältesten und einst größten Opferverbandes findet nach einer Satzungsänderung nur noch alle drei Jahre statt. Zuvor bestimmte oder gewählte Delegierte der einzelnen Gliederungen nehmen den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, den sie dann auch neu wählen oder im Amt bestätigen.
Für den amtierenden Vorstand ist der dreijährige Versammlungsritus eine wesentliche Erleichterung, nachdem der Verband durch obskure Machenschaften des seit 2004 amtierenden Geschäftsführers, der zwischenzeitlich in Personalunion auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Schatzmeister, für einige Jahre sogar selbst Bundesvorsitzender, an den Rand der Insolvenz geführt worden war. Der noch immer amtierende ZDF-Fernsehrat und Landesvorsitzender der VOS Berlin hatte wegen der Vorenthaltung von Sozialbeiträgen in sechsstelliger Höhe einen Strafbefehl über zunächst 5.400 Euro erhalten, der nach erfolgreichem Widerspruch auf 3.000 Euro reduziert worden war. Die Erleichterung über den „glimpflichen Ausgang“ zahlreicher eingeleiteter Verfahren muss wohl groß gewesen sein, da der auferlegte Betrag bereits zwei Stunden nach dem Gerichtsbeschluss überwiesen wurde. Zuvor war im Vorlauf bereits ein Strafbefehl über 2.000 Euro ergangen. Der Geschäftsführer hatte persönliche Gerichts- und Anwaltskosten aus einer verlorenen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV), dessen Bundesvorsitzender er zur gleichen Zeit war, auch hier widerrechtlich aus der BSV-Kasse bezahlt.
Wegen dieser und anderer Vorkommnisse waren auf den Meetings in Friedrichroda immer wieder – wenn auch vereinzelt – höchst unangenehme Fragen an den Vorstand gerichtet worden. In der abgelaufenen Wahlperiode waren also genug Fragen aufgelaufen (Themen: Sozialbeiträge, Strafbefehl, Finanzierung und letztlich der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Rainer Wagner „aus gesundheitlichen Gründen“), sodass der Vorstand über den nunmehrigen dreijährigen Rhythmus vermutlich nicht unglücklich war. Nach VOS-Übung erledigen sich unangenehme Dinge im Laufe der Zeit von selbst.
Detlef Chilla Nachfolger von Rainer Wagner
Das muss wohl auch diesmal so gewesen sein. Jedenfalls berichteten Teilnehmer unter der Hand über einen „langweiligen Verlauf ohne bemerkenswerte Höhepunkte.“ Danach sahen die meist handverlesenen Delegierten keinen Anlass, kritische Fragen zu stellen oder gar Aufklärung besonders über die zwielichtige Rolle des Geschäftsführers zu verlangen. Selbst der durch eine Delegierte erstmals nachgefragte Vorwurf einer angeblichen Tätigkeit als einstiger Filialleiter einer Stasi-Sparkasse in Nähe der Stasi-Zentrale wurde in der Generalversammlung der „Opfer des Stalinismus“ laut des seinerzeitigen Protokolls nicht einmal diskutiert. Im Gegenteil. Er darf weiterhin als Geschäftsführer die Fäden in der Hand behalten, frei nach dem Motto: Es ist mir doch egal, wer unter mir Bundesvorsitzender ist.
So konnte denn der (neu) gewählte Bundesvorstand in einer sehr dürren, vom Geschäftsführer verantworteten Pressemitteilung vom 12. April der gespannten Öffentlichkeit die Ergebnisse von Friedrichroda übermitteln: Danach wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der „gebürtige Bützower“ Detlef Chilla aus Rostock gewählt. Chilla war „in Rostock von der Stasi verhaftet (worden) und saß von Juni 1981 bis September 1982 sowie vom Februar 1984 bis Januar 1985 aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen“ ein.
Martin Peschek folgt Christoph Becke
Der übrige Vorstand wurde im Wesentlichen bestätigt: Die Rostockerin May-Britt Krüger und der Berliner Rainer Buchwald tauschten lediglich in der Rangfolge als stv. Bundesvorsitzende die Plätze. Die Beisitzer wurden bis auf den etwas kritischen Christoph Becke (NRW) ebenfalls in ihren bisherigen Funktionen bestätigt: Bärbel Große, Rotraut von Dechend und Hugo Diederich (in Personalunion Geschäftsführer). Für Becke wurde der studierte Ing.Päd. Martin Peschek (FH Zwickau) aus Görlitz gewählt. Peschek hatte nach eigenem Bekunden „erst 1980 die Verlogenheit des SED-Regimes erkannt, konnte dann aber noch ein paar Jahre gegenhalten (inklusive der Folgen)“ und ist nach seiner letzten Tätigkeit als Sozialarbeiter am Landgericht Görlitz seit 1.07.2016 im Ruhestand.
Detlef Chilla, seit zwei Jahren Mitglied der VOS, erklärte nach seiner Wahl in bereits bekannter VOS-Sprache: „Wir dürfen die Taten der SBZ/DDR-Diktatur nie vergessen und wir werden als Demokraten täglich auf die Täter hinweisen: Wir, die Rehabilitierten, sollten als Ehrenbürger wahrgenommen werden und nicht als trauernde Opfer, nicht am Rand der Gesellschaft, sondern Mittendrin. Zollt den Vorkämpfern der „Friedlichen Revolution“ Respekt, denn sie gingen noch durch die Hölle der Diktatur.“ Soweit die zitierte Pressemitteilung. Auch der neue Bundesvorsitzende sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen VOS-Theorie und VOS-Praxis. Ob mit seiner Wahl der Neustart und damit die von vielen Mitgliedern ersehnte Auferstehung der VOS gelingt, bleibt abzuwarten. Die berühmten „100 Tage“ werden dafür nicht ausreichen. Aber auch Chilla hat darauf einen Anspruch.
Im Bundestag: Verbesserung der Lage von Heimkindern
Erfurt/Dresden/Berlin, 15.04.2017/cw – Die Länder Thüringen und Sachsen haben erfolgreich im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Verbesserung der Lage von Heimkindern durchgesetzt. In der 953. Sitzung des Ländergremiums am 10.02.2017 wurde die Initiative gebilligt und an den Bundestag weitergeleitet.
In der Vorlage für den Bundestag (Drucksache 18/11745) vom 29.03.2017 wird einleitend festgestellt, dass „die gegenwärtige Rechtslage sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen (stellt), die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben, mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten.“
Den derzeit erforderlichen Nachweis könnten die Betroffenen regelmäßig nicht erbringen, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden, unvollständig sind oder keinen Hinweis auf die Anordnung der Heimeinweisung enthalten, die einer politischen Verfolgung diente, heißt es weiter. Die Jugendhilfeakten hätten den wahren Verfolgungscharakter oft verschleiert.
Dank an Bodo Ramelow und Stanislaw Tillich
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll eine Rehabilitierung auch dann ermöglichen, wenn die Heimunterbringung auf eine Verfolgung und Inhaftierung der Eltern aus politischen Gründen zurückzuführen war. Der Nachweis des Verfolgungszweckes der Unterbringungsanordnung soll künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Rehabilitierung sein. Die Novellierung soll auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung bereits rechtskräftig abgelehnt worden war.
Die Vereinigung 17. Juni hatte in Schreiben an die Staatskanzleien in Erfurt und Dresden die Initiative der Regierungen Ramelow und Tillich ausdrücklich begrüßt und die notwendige Umsetzung der geforderten Novellierung mit zwei gravierenden Beispielen aus der Beratungspraxis des Vereins belegt.
Gemeinsamer Antrag: Berlinpass für SED-Opfer
Berlin/cw – Die Fraktionen der SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem in Berlin lebende Opfer der SED-Diktatur Anspruch auf einen Berlinpass erhalten sollen. Mit dem Pass erhalten die in Berlin derzeit lebenden Bezieher einer „Opferrente“ auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in seiner Sitzung am 6. April einen entsprechenden Antrag, der zuvor in der letzten Märzwoche einstimmig vom Hauptausschuss beschlossen worden war. Danach solle der Senat außerdem bis Mitte September die Einbeziehung weiterer Opfer politischer Verfolgung in der DDR prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dann in die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 einbezogen werden.
Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) erklärte dazu gegenüber dem TAGESSPIEGEL. „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden“. Die Grünen hätten sich „seit vielen Jahren dafür eingesetzt“. Sie wollten daher nicht länger auf eine Tarifreform warten, da die jetzige Entscheidung „überfällig war.“
Ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits am 11. November 2010 an der damaligen rot-roten Regierung (SPD/DIE LINKE) gescheitert; die CDU hatte dem Antrag zugestimmt, die FDP hatte sich enthalten. Die Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) hatte den Grünen vorgeworfen, sich „mit dieser Einzelgeste für diese besondere Gruppe (…) lieb Kind“ machen zu wollen. Minka Dott (DIE LINKE) sprach von „populistischen Forderungen, die unberechtigte Hoffnungen wecken“ und hatte bundesweite Gesetzesregelungen gefordert.
2014 hatte die Vereinigung 17.Juni in Schreiben an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gefordert, den in Berlin lebenden Opfern der SED-Diktatur „freie Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und freien Eintritt in Museen der Stadt“ zu gewähren. Berlin solle damit seiner Mitverantwortung und Mitwirkung an der Haftzwangsarbeit durch die DDR nachkommen. Damals war bekannt geworden, dass West-Berlin zur Zeit der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf bei Berlin waren in die Produktion auch politische Häftlinge der DDR einbezogen worden.
Jetzt begrüßte der in Berlin ansässige Verein „im Grundsatz das Bemühen, endlich eine Lösung für den betroffenen Personenkreis herbeizuführen“. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass der Berlinpass (bisher) für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelte. Damit werde die „unhaltbare Linie fortgesetzt, Entschädigungen für erbrachte Opfer von DDR-Verfolgten dem Sozialrecht zuzuordnen. So werde 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die monatliche „Opferrente“ gesetzlich noch immer als „soziale Zuwendung“ bezeichnet, obwohl die Benennung als „Ehrenpension“ überfällig sei,“ erklärte der Vorstand zum jetzigen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Entschädigungsleistungen für Opfer der Diktatur müssen endlich vom Geruch einer Armenhilfe für Bedürftige befreit werden. Diese sind eine Ehrenschuld des demokratischen Staates an jene Bürger, die sich unter unendlichen Opfern an Leib und Leben den unmenschlichen Ansprüchen der Zweiten Deutschen Diktatur entgegengestellt hätten und somit die Lastenträger der deutschen Teilung wie der deutschen Einheit wurden.“
Frauenkreis Hoheneck: Neustart nach Ostern
Stollberg/Hoheneck/cw – Der nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen angestrebte Neustart des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen durch die Wahl eines neuen Vorstandes im letzten Jahr geriet unerwartet holprig. Zwischenzeitlich sind die gewählten Beisitzer nicht nur von ihrem Amt zurück-, sondern gleich aus dem Verein selbst ausgetreten. Dadurch werden Nachwahlen notwendig, die jetzt durch die Mitgliederversammlung für den 23.Juni in Stollberg vorgesehen sind.
Die amtierende Vorsitzende Regina Labahn (Wülfrath) hat aus diesem Anlass auch die (Wieder-)Aufnahme der amtierenden Schatzmeisterin Inge Naumann auf die Tagesordnung gesetzt. An der gescheiterten Wiederwahl von Naumann als Vorsitzende hatten sich 2012 die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war kurz nach der umstrittenen Mitgliederversammlung 2012 aus dem Verein ausgetreten.
In ihrer Einladung zum diesjährigen Treffen im Juni, die auf der von Catharina Mäge neu geschaffenen Homepage des Vereins veröffentlicht wurde (http://frauenkreishoheneck.myblog.de/frauenkreishoheneck/page/1996430/Neues), schreibt die amtierende Vorsitzende allerdings, dass „die Anwesenheit aller Frauen nicht erforderlich ist, da viele Frauen eine weite Anreise haben.“ Offenbar besteht hier Nachholbedarf im Vereinsrecht, das natürlich die Einladung aller Mitglieder zur jeweiligen MV vorsieht, da die MV das höchste Organ eines Vereins ist.
Überhaupt ist noch nicht absehbar, wie viele der einst 104 Mitglieder (Stand 2012) der diesjährigen Einladung folgen werden. Im letzten Jahr hatten an der Mitgliederversammlung gerade einmal neun Mitglieder teilgenommen. Dabei käme der diesjährigen Versammlung für die Zukunft des Frauenkreises einige Bedeutung zu, da grundsätzliche Probleme einer Klärung bedürfen. Neben der durchaus umstrittenen Wiederaufnahme der einstigen Vorsitzenden Naumann wäre zum Beispiel zu klären, wer die hochgeachtete und hochbetagte ehemalige Hoheneckerin Annerose Matz-Donath zum Ehrenmitglied ernannt hat, die jetzt als solches auf dem Briefbogen des neuen Vorstandes benannt wird. Dagegen ist die Nachfolgerin der Vereinsgründerin Maria Stein, die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Margot Jann, als von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenvorsitzende nicht mehr angeführt.
Das vom 23. – 25. Juni vorgesehene Treffen wurde so im Vorfeld mit Themen belastet, die sich durch eine sorgfältigere und sensiblere Planung hätten vermeiden lassen. So besteht die Gefahr, dass der holprige Start im Vorjahr nicht zum lässigen Versehen wird sondern zu einer unglücklichen Fortsetzung mit ungewissem Ausgang für einen ehrenwerten Verein führt. Den angestrebten Neustart zwei Monate nach Ostern hat sich sicher nicht nur Regina Labahn anders vorgestellt, auch wenn sie letztlich dafür die vereinsrechtliche Verantwortung trägt.
OOOO
Unseren Lesern wünschen wir frohe, gesegnete und TERROR-freie Ostern.
Die Redaktion
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VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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