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Görlitz, 04.08.2018/cw – Am vergangenen Wochenende wurde der langjährige Vorsitzende Karsten Saack aus Oschatz auf einer Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Görlitz abgewählt. Eine „Interessenvereinigung von Feuerwehrleuten“ aus dem Raum Leipzig hatte einige Tage vor der Wahl einen Brandbrief an den Verband und die Medien verschickt, in dem der Rücktritt des Landesvorsitzenden gefordert wurde. Dessen einstige Stasi-Vergangenheit wurde in dem Schreiben als Begründung angeführt: An der Spitze eines humanistischen Vereins sei „ein ehemaliger IM nicht hinnehmbar“. Der Brandbrief war von dem Leipziger Matthias Dünkel verschickt worden. Dessen Verein „Eurofire“ setzt sich für den Austausch mit Feuerwehrleuten im Ausland ein und hat nach eigenen Angaben etwa 40 Mitglieder.

Erstaunlich finden allerdings Kritiker der DDR-Diktatur den „späten Zeitpunkt einer überfälligen Entscheidung,“ so die Vereinigung 17. Juni in Berlin. Denn BILD hatte bereits 2015 über die IM-Tätigkeit des Feuerwehr-Offiziellen berichtet. Deren Chefreporter Hans Wilhelm Saure hatte Mitte Dezember exklusiv Aktenfunde zitiert, nach denen Saack als Feuerwehrmann in der DDR für die Staatssicherheit tätig war. Danach gab es eine Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 1984 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) und einen Vermerk, der IM berichte „selbstständig und umfangreich“.

Handschriftlich vermerkte Karsten Saack damals: „Mir ist bekannt, dass die Feinde unserer Republik alles versuchen, um uns beim Aufbau des Sozialismus zu schädigen.“

BILD: „Als Decknamen wählte er „Steffen“, zur Verbindungsaufnahme wurde das Losungswort „Jelez“ festgelegt. In der unvollständigen Akte, die BILD vorliegt, notierte der Führungsoffizier über die Gründe für die Stasi-Verpflichtung: „Die Zusammenarbeit mit unserem Organ erfolgte aus politischer Überzeugung“. In einer späteren Beurteilung heißt es, IM „Steffen“ berichte selbständig und umfangreich“ (15.12.2015).

Bereits 2015 lehnte Saack eine Stellungnahme zu dem Aktenfund ab: „Der Ex-IM teilte schriftlich mit, es würde „kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ bestehen und er sei nicht zu einer Auskunft verpflichtet“ (BILD). Schon damals hatte der Leiter der Leipziger Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“, Tobias Hollitzer, gefordert, die Rolle der Feuerwehr in der SED-Diktatur dringend grundsätzlich zu erforschen. So wurden im Herbst 1989 „Löschfahrzeuge als Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten vorbereitet und teilweise auch eingesetzt.“

Der jetzt abgewählte Stasi-IM war für Nachfragen im Vorfeld der Delegiertenversammlung „nicht erreichbar.“ Auch von einem noch vor drei Jahren behaupteten „mangelnden Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ war keine Rede mehr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.417).

Berlin, 27.07.2018/cw – Am 2. Mai 1969 erschien in einer Wochenzeitung ein Beitrag. Unter dem Titel „Die seltsamen Wege des Rainer Hildebrandt“ setzte sich der ehemalige Leiter des von Rainer Hildebrandt gegründeten ersten Mauermuseums mit dessen nachdenkenswerten Kapriolen auf seinem Weg zum Direktor des weltbekannten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ auseinander.

Schon damals stand der eigenwillige Umgang mit Geld durch Hildebrandt im Mittelpunkt der Kritik. Hildebrandt baute nach dem Krieg (Zitat:) „die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) auf“, für die er „in dienstlicher Eigenschaft Geld von einer auswärtige Macht bekam“ (Weser-Kurier, 9.01.1952). Diese „auch für einen US-Nachrichtendienst arbeitende Organisation mußte Hildebrandt 1951 u.a. wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten verlassen“ (Telegraf, 9.07.1955).

Schon der „Doktor“ griff gerne in die Kasse

Auch in der gegründeten Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Wolliner- Ecke Bernauer Straße (Dezember 1962) griff der „Doktor“, wie Hildebrandt im Freundeskreis genannt wurde, gerne in die Kasse und nahm die Tages-Spenden an sich, während der von Hildebrandt als Ausstellungsleiter angeworbene Maueraktivist ohne jede Vergütung blieb und daher zwischen Broschüren in der Ausstellung schlafen musste. Der Konflikt um den Umgang mit den Geldern führte schließlich zur Trennung der unterschiedlichen Charakteren. Jahre später, nachdem sich beide im Kampf gegen die Mauer wieder angenähert hatten und bis zum Tod des Museumsgründers befreundet waren, bedankte sich Hildebrandt für den engagierten Kampf seines Freundes um Redlichkeit im Umgang mit den Museums-Einnahmen und Spendengeldern. Seither habe er, Hildebrandt, ein „gutes Verhältnis“ zu den Finanzbehörden. Sein damaliger Widerpart in Sachen Finanzen attestierte dem Museumsgründer nach dem Mauerfall, dass dessen „einstiger loser Umgang mit anvertrauten Geldern“ wohl nicht einem Gewinnstreben sondern „eher einem generell leichten Umgang mit dieser Materie“ zuzurechnen gewesen sei.

Anders beurteilt der einstige Kritiker Hildebrandts den Umgang seiner späteren Witwe mit den „reichlichen Millionenzuflüssen im Mauermuseum.“ Während Alexandra Hildebrandt zunächst ihren Einfluss im Museum durch diverse „Ordnungsmaßnahmen“ begründete und Mitarbeiter durch eingebaute Kameras überwachen ließ, in deren Verlauf manche Unregelmäßigkeiten („Eigenmächtige Griffe in die Kasse“) aufgedeckt wurden, verliert sich diese einstige Gründlichkeit nun offenbar in eigenen Schludrigkeiten.

Das „lukrative“ Museum, hier im Dezember 2014. – Foto: LyrAg

Chaotische Kassenführung

Jedenfalls wurden jetzt jüngst in einem Prozess Vorwürfe über den „laxen Umgang der Chefs“ (des Museums) im Umgang mit den Museumsgeldern erhoben. Offenbar wurde durch diesen Umgang dem ehemaligen Abteilungsleiter (für Finanzen, Controlling und Personal), dem 39jährigen Thomas K. die Unterschlagung von über 200.000 Euro erleichtert. („Es sei normal, dass sich Frau Hildebrandt und ihr heutiger Ehemann Geld aus den Tagesbeständen auszahlen ließen.“ – Berliner Zeitung, 26.07.2018 https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/veruntreuung-im-mauermuseum-angeklagter-finanzierte-mit-dem-geld-seine-spielsucht-31020302. „Auch eine einstige Kollegin des Angeklagten bestätigt vor Gericht eine manchmal chaotische Kassenführung und Organisation im Museum“).

Alexandra Hildebrandt (58), die ihr unentschuldigtes Fehlen als geladene Zeugin mit der vorrausgehenden Entbindung eines siebten Kindes (!) entschuldigte, hat als gebürtige Ukrainerin wohl öfter Schwierigkeiten mit deutschen Ordnungsvorstellungen. So soll vor Jahren gegen sie wegen Steuerschulden i.H.v. angeblich über sieben Millionen Euro ermittelt worden sein;  der Kauf eines Hauses am Checkpoint mußte rückabgewickelt werden, weil die Museums-Chefin nach Presseberichten die Zahlung der Kaufsumme schuldig blieb. Auch die Gründung der „Rainer-Hildebrandt-Stiftung“ in der Schweiz drei Tage vor dem Tod Rainer Hildebrandts (9.01.2004) wird von Gerüchten umnebelt. So soll der einstige Ehemann die Gründungsurkunde in der Schweiz selbst unterzeichnet haben, während ein Betreuungsdienst diesen in Berlin versorgt haben will. Seither werden nicht unerhebliche Finanzen in die Schweiz transferiert, zu deren Vorstand inzwischen auch der aktuelle Ehemann von Alexandra Hildebrandt gehören soll.

Plötzliche Reise nach Berlin

Alexandra Hildebrandt hatte einst dem Autor gegenüber eine (von der CDU empfohlene) deutsche Staatsbürgerschaft abgelehnt. Sie sei überzeugte Ukrainerin und wolle dies auch bleiben. Eine respektable Position, die nicht zuletzt durchaus Vorteile haben dürfte: Zwischen der Ukraine und Deutschland besteht kein zwischenstaatliches, sondern nur ein Europäisches Auslieferungsübereinkommen . Sollte es also einmal zu Ermittlungen z.B. in Sachen Steuerschulden kommen, könnte eine Rückkehr in die Geburts-Heimat angezeigt sein, da die Ukraine vermutlich keinen eigenen Staatsbürger an Deutschland ausliefert. Das angereicherte Geldvermögen der Schweizer Stiftung hingegen könnte – von Deutschland ungebremst – via Schweiz – auch in der Ukraine zur Verfügung stehen.

Ungeklärt sind auch die Umstände der im Rückblick plötzlich wirkenden einstigen Reise von Kiew nach Berlin. Auch darüber gibt es diverse Versionen. Nach Alexandra Hildebrandts Darstellung habe die einstige „Raketentechnikerin“ aus Kiew um 1985 ihre Liebe zur Malerei entdeckt und daher ihren (damals sicherlich) angesehenen Posten zugunsten einer künstlerischen Laufbahn aufgegeben. Um 1988 habe sie auf einer Ausstellung in Kiew einen Kunsthändler aus Westberlin kennengelernt. Der habe ihr empfohlen, ihre Erzeugnisse doch auch einmal in Berlin auszustellen. Diesem Ratschlag sei sie nach dem Fall der Mauer 1990 gefolgt. Da sie zu dieser Zeit keine Deutschkenntnisse hatte, wäre es für sie sehr schwer gewesen, den Kunsthändler ausfindig zu machen, was ihr aber schließlich gelungen sei. Dort habe ihr der Mann erklärt, daß es in der Stadt einen kompetenten Kunstexperten gäbe, der ihre Werke fachlich beurteilen könne: Rainer Hildebrandt. In der Tat war dessen Mutter eine anerkannte Malerin, die u.a. auch mit Größen wie Marc Chagall eng befreundet gewesen war. So habe sie, Alexandra, auf diesem Weg Rainer Hildebrandt kennen und lieben gelernt.

Ein Foto des Museumsgründers in der nachgebauten Allierten-Baracke – Foto: LyrAg

Eine weitere Version besagt, Alexandra habe ursprünglich als Putzfrau in Hildebrandts Haus in Grunewald eine Stellung aufgenommen, dessen damalige Freundin isoliert und infolge schließlich an deren Stelle getreten.

Eine dritte Version stellt sich in Filmaufnahmen der Stasi dar, die 2009 in der BStU aufgefunden wurden. Die Stasi hatte im August 1989 (!) eine der letzten Demonstrationen gegen die Mauer am Checkpoint Charlie über drei Stunden lang gefilmt (Siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=Dtzixl1KRNU ). Auf dem Film ist gegen Ende eine schwangere Frau zu sehen, die auf eine dort schon längere Zeit wartenden Mann zugeht, dessen Hand ergreift, um sich  dann, nach kurzer Diskussion, hinter ihm laufend in Richtung Sektorengrenze (Ost-Berlin) zu bewegen. Bei dem Mann soll es sich nach divergierenden Informationen einmal um einen „russischen Residenten“ handeln, nach anderer Darstellung um den Ex-Ehemann von Alexandra, der inzwischen ebenfalls in Berlin wohnen soll. Tatsächlich war Alexandra Hildebrandt zu diesem Zeitpunkt schwanger. Der Sohn wurde später von Rainer Hildebrandt adoptiert. Weil der geschiedene Ehemann gegen die Adoption Stellung bezogen haben soll, soll diese nach deutschem Recht nicht möglich und deswegen in Kiew vollzogen worden sein.

Gewohnte Kriterien einer Nomenklatura

Es gibt viele ungereimte Geschichten um die Witwe des Mauermuseums-Gründers, dessen Urne über 14 lange Jahre im Krematorium Ruhleben steht, weil sich seine Witwe offensichtlich an den offenbar gewohnten Kriterien einer Nomenklatura orientiert: Sie werde ihre Wünsche zur Beerdigung spätestens dann durchsetzen, wenn die CDU wieder in Berlin die Regierung übernimmt, sagte sie zwei Jahre nach dem Tod des einstigen KgU-Chefs ggüb. dem Autor. Nun, die Regierung in ihrer Familie hat bereits ein CDU-Mann übernommen, der Vater ihrer jüngsten Kinder. Und vielleicht wartet ja nun eine weitere Ehrung auf die Museums-Direktorin: Nach den üblichen Usancen übernimmt der (deutsche) Bundespräsident für das siebte Kind die Patenschaft. Schon möglich, dass dann das verblasste Bild des einstigen Ehemannes im Nachbau der einstigen Alliierten-Baracke gegen das Bildnis des (aktuellen) Bundespräsidenten ausgetauscht wird. Für außergewöhnliche Werbe-Ideen zugunsten ihres lukrativen Erbes war die kinderreiche Mutter schon immer offen.

Seltsam findet Alexandra Hildebrandt ihre Wege nach und in Deutschland selbst sicherlich nicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.414).

 

Zur Pressekampagne eines Hauptstadtjournalisten gegen Bürgerrechtler Siegmar Faust

Berlin, 4.06.2018/cw – In einem offenen Brief hat sich die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gewandt:

„Lieber Hubertus,

mit diesem Offenen Brief wende ich mich an Dich in großer Sorge um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei der die Betroffenen, gerade in Hohenschönhausen, eine zentrale Rolle spielen

Als Reaktion auf einen denunziatorischen Artikel von Markus Decker hat sich die Gedenkstätte Hohenschönhausen bis auf Weiteres von Siegmar Faust getrennt.

Dazu muss ich folgende Punkte feststellen:

I. Durch den zweiten Artikel von Decker vom 31. Mai in der Berliner Zeitung entstand der mediale Spin, dass die Gedenkstätte die Zusammenarbeit mit AfD-Sympathisanten aufkündigt. Wir beiden wissen, dass die meisten der in Hohenschönhausen tätigen Personen sehr politisch sind und für eine oder mehrere im Bundestag befindlichen Parteien Sympathien hegen oder sogar für diese aktiv sind. Ich bin mir sicher, dass Du zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken wolltest, dass eine solche Sympathie oder Aktivität für eine der im Bundestag befindlichen Parteien mit der Arbeit in der Gedenkstätte unvereinbar ist. Dieser verheerende Eindruck ist aber durch die mediale Rezeption der Artikel von Decker entstanden.

II. Wir sind uns einig, dass beide deutschen Diktaturen konsequent aufgearbeitet werden müssen. Ich stelle aber auch fest, dass Siegmar Faust den entsprechenden Satz im Artikel von Markus Decker dementiert. Seine anderen Äußerungen sind sicherlich missverständlich, werden aber vom linken Journalisten Decker auch ganz klar in einen suggestiven Kontext gestellt.

III. In der Presseerklärung wird weiterhin moniert, dass Siegmar Faust, die ‚Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht‘ habe. Ein schwerer Vorwurf, den ich aber als langjährige Referentin nicht ganz nachvollziehen kann. Ist es so, dass es eine klare Anweisung gibt, dass Begleitung und Nachgespräch mit Journalisten zu genehmigen oder anzuzeigen ist? Mir ist eine solche Anweisung nicht bekannt und gängige Praxis war, nicht nur bei mir, dass Journalisten an Führungen teilgenommen und natürlich im Nachgang auch Fragen gestellt haben. Und hat nicht auch der DuMont-Hauptstadtredaktieur hier eine Verantwortung? Denn Decker hatte ja ganz bewusst vor, einen Artikel über die politische Einstellung von Zeitzeugen-Referenten der Stiftung zu schreiben.

Ich möchte Dich um Folgendes bitten:

Der medial erzeugte, verheerende Eindruck, die Gedenkstättenleitung würde Druck auf Referenten ausüben, deren politische Ansichten sie nicht teilt, muss aus der Welt geschaffen werden. Ich denke, dass Du gegenüber Markus Decker und der Berliner Zeitung klarstellen musst, dass Du zu keinem Zeitpunkt geäußert hast, dass Sympathien für eine im Bundestag befindliche Partei ein Ausschlusskriterium für eine Mitarbeit als Referent in Hohenschönhausen sein könnten.

Ich würde es sehr unterstützen, dass die Referenten und Mitarbeiter klare Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit der Presse, insbesondere auf dem Gelände, erhalten.
Wenn sich bestätigt, wovon ich fest überzeugt bin, dass Siegmar Faust sich nicht gegen die Aufarbeitung der NS-Diktatur ausgesprochen hat, dann gehe ich davon aus, dass er auch wieder als Referent in der Gedenkstätte tätig sein kann.

Beste Grüße! Vera“

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/04/zur-pressekampagne-eines-hauptstadtjournalisten-gegen-buergerrechtler-siegmar-faust/#more-3170

 

Folgt Menschenrechtszentrum Cottbus dem Hohenschönhausener Ukas?

Cottbus/Berlin, 4.06.2018/cw – Der Vorsitzende des Menscherechtszentrums Cottbus, Dieter Dombrowski, hat gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Überprüfung der Mitarbeit von Siegmar Faust im Menschenrechtszentrum Cottbus angekündigt. Zuvor hatte der (in  Personalunion) UOKG-Vorsitzende die mittlerweile umstrittene Entscheidung der Gedenkstätte Hohenschönhausen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirates verteidigt.

Lesen Sie dazu aktuell: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/nach-hohenschoenhausen-suspendiert-auch-cottbuser-gedenkstaette-siegmar-faust_aid-23219971

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.391).

 

Berlin, 03.06.2018/cw – Am kommenden Dienstag, 5. Juni 2018, 18:00 Uhr findet in der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstr.5, 10117 Berlin eine weitere interessante Diskussionsveranstaltung zu der Veranstaltungsreihe „Das doppelte 1968“ statt. Zum vorgen. Thema diskutieren unter der Moderation des Berliner Journalisten Alfred Eichhorn

Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs (Syddansk Universitet, Odense); Dr. Knut Nevermann (Staatssekretär a. D. und Jurist, Berlin); Eva Quistorp (Theologin, Politologin und ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments, Berlin) und Prof. Dr. Klaus Schroeder (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin).

Die Veranstaltung findet in bewährter Kooperation mit dem Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Begrüßung: Stellvertreter Jens Schöne) und der Deutschen Gesellschaft e. V. statt.

In der Einladung des Landesbeauftragten heißt es u.a.: „Die Protestbewegungen des Jahres 1968 in Ost und West waren auf vielfältige Weise aufeinander bezogen oder gar miteinander verschränkt. Besondere Facetten steuerte das Ministerium für Staatssicherheit bei, indem es versuchte, die Interessen der SED in West-Berlin und der Bundesrepublik durchzusetzen und so letztlich die westlichen Demokratien zu schwächen. Bis heute ist umstritten, wie erfolgreich diese Versuche waren und welche Auswirkungen sich daraus ergaben.“

Bisher kein Stasi-Hinweis auf Gedenktafel

Im Juni 1967 erschoss ein der West-Berliner Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras während einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg. Wie sich erst viele Jahre später herausstellte, war Kurras zugleich Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Als Prof. Müller-Enbergs, der in der Einleitung ein Impuls-Referat hält, dieses brisante Material vor einigen Jahren der Öffentlichkeit zugänglich machte, herrschte in einschlägigen Kreisen Bestürzung. War Kurras doch über Jahrzehnte hinweg als Teil der “faschistischen Polizei in West-Berlin“ dargestellt worden. Bis heute fehlt auf der offiziellen Gedenktafel für den erschossenen Studenten Benno Ohnesorg in der Krumme Straße in Charlottenburg jeder Hinweis auf die Stasi-Tätigkeit des „Berliner Polizisten.“

Nach Information der Veranstalter „zeigt sich (hier) beispielhaft, wie intensiv das SED-Regime versuchte, auf die 68er-Bewegung und die von ihr angestoßene gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik einzuwirken. Durch finanzielle und logistische Unterstützung, offizielle und inoffizielle Kontakte zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund, Pressekampagnen oder geheimdienstliche Tätigkeit sollte die linke Studentenschaft beeinflusst und instrumentalisiert werden. Doch während Teile der außerparlamentarischen Opposition in den Genossen im Osten Bündnispartner im Kampf gegen den Kapitalismus sahen, standen führende Protagonisten wie Rudi Dutschke dem SED-Staat skeptisch gegenüber und lehnten ihn als »bürokratisch-autoritär« ab.“

Die dritte Veranstaltung der Reihe »Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest« will der Frage nachgehen, „welche Auswirkungen die West-Arbeit von SED und Staatssicherheit tatsächlich auf die »1968er« hatten. Dabei wird zu diskutieren sein, wie genau die Einflussnahme erfolgte, wie ertragreich sie war und welche Langzeitfolgen sich daraus ergaben. Ideologische Konfliktlinien finden dabei ebenso Berücksichtigung wie unterschiedliche Vorstellungs- und Erfahrungswelten der Protestierenden im Westen und der Herrschenden im Osten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.390).

Berlin, 3.06.2018/cw – Nach einem Bericht der B.Z. (https://www.bz-berlin.de/liveticker/stasi-gedenkstaette-rechtfertigt-rauswurf) hat der  Vorsitzende des Beirates der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dieter Dombrowski,  die Trennung von dem Zeitzeugen Siegmar Faust  gerechtfertigt. Grund seien „AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen, die geeignet seien, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“

Pikant an der Stellungnahme: Der – in Personalunion – Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“(UOKG) und Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hat offenbar keine Einwände gegen die Mitgliedschaft im Förderverein der Gedenkstätte durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin oder gegen den (amtierenden) Vorsitzenden der „Christen in der AfD“, Dr. Christian Fuchs, der in der UOKG als „Vorstandsbeauftragter“ fungiert. Fuchs ist auch Präsident der „Inter-Asso“ (Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.). Der CDU-Politiker Dombrowski hat offenbar auch keine Probleme mit dem Vorsitzenden des Fördervereins, der nach Darstellung eines Vereinsmitgliedes in den Medien Artikel in der Zeitung „JUNGE FREIHEIT“ verfasst, in denen die AfD als in freien Wahlen demokratisch gewählte Partei positiv dargestellt wird.

Der agile Politiker, der selbst schon mal als seinerzeitiger Vorsitzender der JUNGEN UNION (Berlin) wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch…“) durch JU-Mitglieder auf einer Fahrt nach Hambach 1988 vor Gericht erscheinen mußte und auch mit Komsomolzen aus der einstigen UdSSR in den achtziger Jahren am Ehrenmal der Roten Armee in Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor einen Kranz niederlegte, sollte der Öffentlichkeit schon erklären, warum er einem ehemaligen Haft-Kameraden dessen „AfD-Nähe“ zum ausschließenden Vorwurf macht, während er in seinem Umkreis offenbar nichts gegen Engagements in der im Bundestag und fast allen Länderparlamenten vertetenen AfD einzuwenden hat. Dombrowski saß wie Siegmar Faust aus politischen Gründen in der DDR-Haftanstalt Cottbus ein, die als eine der schlimmsten Haftanstalten der DDR galt.

Kommentar:

„DD“ steht in eingeweihten Kreisen nicht nur als Kfz-Zeichen für Dresden, sondern in der Szene auch für Dieter Dombrowski. Dieser hat als ehemaliger politischer Gefangener der DDR nach seinem Umzug in die Freiheit eine beachtliche politische Karriere in der CDU gemacht, erst in (West-)Berlin, dann  – nach der Wende – in Brandenburg. Das ist respektabel und aller (Be-)Achtung wert. Nachdem der (Auch-)Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus 2015 zum Nachfolger des wegen umstrittener Äußerungen zurückgetretenen Predigers Rainer W. als Vorsitzender der UOKG gewählt wurde, versprachen sich viele ehemalige politische Gefangene eine aktive Unterstützung ihrer Anliegen, darunter auch eine offensive Verteidigung gegen Angriffe und Eingriffe in deren Rechte, wie die verfassungswidrige Rückstufung von Flüchtlingen zu DDR-Bürgern im Rentenrecht, von diesen seither als „Rentenbetrug“ bezeichnet. Stattdessen beeilt sich DD, seinem ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust in den Rücken zu fallen, statt sich demonstrativ hinter dessen Credo für die Meinungsfreiheit zu stellen.  Von einer Rücksprache mit dem ehemaligen Haftkameraden Faust  v o r  dem DD-Statement ist jedenfalls nichts bekannt. Könnte es sein, dass DD die weitere eigene Karriere wichtiger erscheint als die Solidarität mit einem einstigen DDR-Opfer? „Jedenfalls gehen derartige Verletzungen des Anstandes langfristig oft anders aus, als dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam, die jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro „aus der Welt geschafft“ wurden.“ * Das müsste eigentlich auch DD wissen (1.389).

* Dieter Dombrowski: Berichtigung 

Berlin, 5.06.2018/RH – In dem vorstehenden Artikel „Siegmar Faust: Stasi-Gedenkstätte rechtfertigt Rauswurf“ vom 3.06.2018 wurde im anschließenden Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel formuliert, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam … jüngst mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft wurden.“ Die Behauptung „mit einem Strafbefehl “ ist unrichtig.

Kein Strafbefehl sondern Auflage

Richtig  ist, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung …  jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro aus der Welt geschafft wurden.“

Wir bedauern das redaktionelle Versehen (Strafbefehl statt Auflage) und bedanken uns bei Herrn Dombrowski für den rechtlichen Hinweis.

§ 153 a StPO

Der § 153a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und später im Verfahren (nach Erhebung der Anklage) auch dem Gericht das (eingeleitete) Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen oder kommt den Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, da ansonsten das Verfahren bereits wegen § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müsste.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/06/dieter-dombrowski-ermittlungen-wegen-abrechnungsbetrugs-eingestellt/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.390).

 

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