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Berlin/Potsdam, 22.11.2017/cw – Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Dieter Dombrowski (CDU) dauern an, „eine Beendigung oder eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens ist derzeit nicht bekannt.“ Diese Auskunft gab die Staatsanwaltschaft Potsdam heute (14:05 Uhr) auf Nachfrage unserer Redaktion.

Dombrowski, Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, hatte am vergangenen Wochenende vor seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der UOKG auf kritische Nachfrage aus den Reihen der Mitgliederversammlung erklärt, das Verfahren gegen „wird eingestellt.“ Siehe auch unseren Bericht vom 18.11. an dieser Stelle (https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/19/uokg-chef-dombrowski-trotz-laufender-ermittlungen-im-amt-bestaetigt/).

Anfang September war durch Medienberichte die Anzeige der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gegen ihren Vize wegen angeblicher falscher Abrechnungen von amtgebundenen Ausgaben bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen gegen den CDU-Politiker eingeleitet.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.313).

Berlin, 18./19.11.2017/cw – Dieter Dombrowski (CDU), unter anderem Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener in der DDR wurde auf der Herbsttagung des Dachverbandes der SED-Opferverbände (UOKG) im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Es war die erste Wiederwahl des Brandenburger Politikers, nachdem er vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Rainer Wagner (CDU) gewählt worden war.

Ermittlungen werden eingestellt

Dombrowski hatte keine Gegenkandidaten, allerdings war seiner Wahl ein turbulenter, weil emotionaler Schlagabtausch vorangegangen. Ein Teilnehmer hatte den UOKG-Chef nach dem Stand der Ermittlungen gegen ihn in Brandenburg gefragt, was bei dem Befragten nach Aussagen von Teilnehmern zu einem „emotionalen Ausbruch“ führte. Auf Dombrowskis Beteuerung, die Ermittlungen gegen ihn „werden eingestellt,“ folgte die Nachfrage: „Einfach so oder nach einem Strafbefehl?“ Daraufhin hatte der ansonsten als ruhig und besonnen geltende Politiker offenbar Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren. Erregt wies er die ausgesprochene Verdächtigung zurück, die Ermittlungen würden durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden. Medien hatten  Anfang September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Landtagsvizepräsidenten wegen  Betrugs-Verdacht berichtet. Dombrowski, so der Vorwurf, soll dem Landtag nicht erstattungsfähige Belege vorgelegt bzw. abgerechnet haben. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte daraufhin Anzeige erstattet. Aus Kreisen der CDU Brandenburg wurde der Vorgang als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

In der anschließenden Vorstandswahl wurde Dombrowski mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Roland Lange, Rechtsanwalt im Ruhestand, ebenfalls im Amt bestätigt. Auch Lange mußte sich zuvor kritischen Nachfragen nach „mutwilligen, weil vermeidbaren finanziellen Belastungen des Vereins in Höhe von 20.000 Euro durch gerichtliche Auseinandersetzungen“ stellen.

Ehemalige Hoheneckerinen im Vorstand

In den weiteren Wahlgängen gab es hingegen Veränderungen. Ernst Otto Schönemann, bereits unter Dombrowski-Vorgänger Wagner zweiter stv. Vorsitzender, gelang nur die Wahl als einer der vier Beisitzer. In seine bisherige Funktion wurde die ehemalige Hoheneckerin (1978 – 1980), Theaterwissenschaftlerin und Vorsitzende der Fördergemeinschaft Lindenstraße 54 (Potsdam) Carla Ottmann (1946) gewählt.

Sybille Krägel, Initiativgruppe des ehem. Internierungslager des NKWD im oberschlesischen Toszek (Tost) erhielt die meisten Stimmen als Beisitzerin, gefolgt von der Dokumentarfilmerin Inge Bennewitz („Die wahre Geschichte der Glatzkopfbande“), Ernst Otto Schönemann (Interessengemeinschaft Zwangsausgesiedelte) und Konstanze Helber (1977 –1980 in Hoheneck, Frauenkreis Süd ehem. Hoheneckerinnen).

Aktualisiert 19.11.2017, 09:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.308).

Titel

Nr.070 – Einigkeit und Recht und Freiheit 17. 10. 2017

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Abschied von Dr. Wolfgang Mayer

Greiz, 14.10.2017/cw – Die Abschiedskapelle auf dem Friedhof in Greiz konnte die Trauergemeinde kaum fassen: Aus allen Teilen Deutschlands, wie Coburg, Regensburg, Landsberg am Lech, Erfurt und Berlin waren Freunde, Weggefährten, Kameraden und natürlich die Familie erschienen, um von Wolfgang Mayer, der am 2.Oktober nach langem Leiden an seinem neuen Domizil in Speyer verstorben war, Abschied zu nehmen. Die Deutsche Soziale Union (DSU), zu deren Mitbegründern Mayer nach dem Mauerfall gehörte, hatte einen großen Kranz gesandt. Kameraden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), so Fritz Schaarschmidt aus Landsberg am Lech und Peter Kämpfe aus Beratzhausen bei Regensburg nahmen ebenso Abschied, wie der Vorstand der Vereinigung 17. Juni, Berlin, die Hoheneckerin Eva Aust und der bekannte Publizist Dr. Jörg Bilke aus Coburg.

In vielen Gesprächen am Rande wurde der schwere Verlust durch den Tod des unermüdlichen Aktivisten betrauert. Bis zuletzt hatte der Verstorbene die Proteste gegen den Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen organisiert und begleitet. Die Teilnahme am letzten Protest vor vier Wochen in Berlin verhinderte seine Krankheit. Dennoch war er an der Vorbereitung aktiv beteiligt. Auch Wolfgang Graetz, Wegbegleiter der ersten Stunde gegen den Rentenbetrug, gehörte zu den Trauergästen. Die Vereinigung 17. Juni hatte ein T-Shirt von den Protestkundgebungen mit dem Aufdruck: „Wir fordern keine Sonderrechte, wir fordern unser Recht“ am Sarg niedergelegt. Mayer hatte in einem seiner letzten Telefonate darum gebeten, ihm eines dieser T-Shirts zu reservieren.

Erschütternd und bewegend für alle war der Aufschrei der 92jährigen Mutter Mayers, die mehrfach mit klagendem „Warum?“ und brechender Stimme am Sarg ihres Sohnes ihrem unendlichen Schmerz Ausdruck verlieh. Am Ende der eindrucksvollen Feier konnten die Trauernden mittels Blütenblättern und Blumenköpfen einen letzten Gruß auf den nunmehr abgesenkten Sarg werfen. Die Urnenbeisetzung wird im engsten Kreis der Familie Ende des Monats stattfinden.

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Ausstehende Ehrung von Gisela Gneist

Sachsenhausen/cw – Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1959 hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ihren Willen bekräftigt, eine Ehrung ihrer langjährigen und vor zehn Jahren verstorbenen Vorsitzenden Gisela Gneist anzustreben. Der Vorstand hatte aus bisher ungeklärten Umständen ein vor Jahren einstimmig gefasstes Votum der Mitglieder nicht verfolgt und war dadurch in die Kritik geraten. Peinlich für die Arbeitsgemeinschaft: Erst durch eine Nachfrage bei der Stadt Oranienburg wurde das Versäumnis aufgedeckt. Jetzt versicherte Vorsitzender Joachim Krüger (CDU), dass sich der Vorstand aktiv für eine Straßenbenennung im Umfeld der Gedenkstätte einsetzen wolle.

Unser Staat tut sich mit Straßenbenennungen nach Opfern der SED-Diktatur ohnehin schwer. Während für den am 17. August 1962 an der Berliner Mauer ermordeten 17jährigen Peter Fechter auch 55 Jahre nach seinem weltweit beachtetem Sterben trotz langjähriger Bemühungen noch keine Straße benannt wurde, soll jetzt ein linker Barde eine Würdigung erhalten: „Der Mariannenplatz war blau, so viele Bullen waren da“, textete einst der Rock-Musiker und Hausbesetzer-Fan Rio Reiser, dem nun auf Antrag der Partei Die Linke ein Teil des besungenen Mariannenplatzes gewidmet werden soll (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-teil-des-mariannenplatzes-soll-nach-rio-reiser-benannt-werden/20413612.html). Zwar steht hier – wie auch im Fall Peter Fechter immer wieder stereotyp angeführt wird – die Frauenquote des Straßenbenennungsgesetzes dagegen. Die dort festgeschriebene Ausnahmeregelung ermöglicht es allerdings einer Meinungsmafia, sich letztlich – wie bei Rudi Dutschke – durchzusetzen. So wird auch Rio Reiser letztlich seinen Winkel am Mariannenplatz bekommen, während das für den am 25.Dezember 1963 an eben diesem Platz errichtete Gedenkkreuz für den ermordeten Flüchtling Paul Schulz ohne Aufschrei geschändet wurde und es bei Peter Fechter nach wie vor heißt, dass eine Benennung wegen der Frauenquote …, na, sie wissen schon.

Früher gab es in dieser Stadt einen großen Verlag, der sich dieser skandalösen Vorgänge annahm und so wenigstens einen kontroversen Dialog anstieß. Früher …

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Abschied vom „Hohenecker Boten“ – Letzte Ausgabe

Berlin/Hoheneck, 15.10.2017/cw – Mit dieser Ausgabe stellt die Redaktion Hoheneck die seit November 2011 im Internet erschienenen monatlichen Ausgaben des HB ein. Die Vereinigung 17. Juni, die dem HB auf ihrer Homepage Gastrecht eingeräumt hatte, hat diese Möglichkeit jetzt gekündigt. Initiator Carl-Wolfgang Holzapfel erklärte, dass die „ursprünglich gut gemeinte Absicht, mit einer eigenen Stimme die nach dem Bundespräsidentenbesuch in Hoheneck verspürte Aufbruchstimmung zu begleiten“ auch aus Sicht der Redaktion gescheitert sei. So wäre die Vorlage eines Konzeptes für eine Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck zwar durchaus erfolgreich gewesen, der begleitende Aufbau eines Fördervereins aber durch die zerstörerische „Begleitung“ durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten blamabel gescheitert. Selbst der als „Ersatz“ vorgesehene und von der Stiftung zunächst geförderte Zweitverein scheiterte letztlich an internen Querelen.

Im Sog dieser Entwicklung verloren die bisher verbindenden Frauen nach der Abwahl der unglücklich agierenden Vorsitzenden Inge N. im bis dahin weit geachteten „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ an Einfluss. N. gelang es zunächst, ihre Abwahl über eine gutgläubig gestartete Initiative engagierter Hohenecker Frauen gerichtlich erfolgreich anzufechten. Im Ergebnis erschien diese Auseinandersetzung jedoch eher als persönlicher Rachefeldzug der Abgewählten denn als ein wirklicher Neubeginn. So konnte sich zwar eine neue Vorsitzende unter der verborgenen Führung von N. etablieren, mittlerweile ist der „neugewählte“ Vorstand von sieben auf drei Mitglieder geschrumpft, nachdem drei gewählte Beisitzerinnen das Handtuch geworfen und – wie verlautet – auch die zweite Vorsitzende ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Seither befinden sich die Mitgliederzahlen im freien Fall.

Zumindest zeigt sich der augenscheinlich desolate Zustand des Vereins objektiv am Verlauf der letzten „Mitgliederversammlung“ in Stollberg im Sommer diesen Jahres, an der insgesamt vier Vorstandsmitglieder und ein Mitglied teilnahmen. Drei weitere von der „Mitgliederversammlung“ neu aufgenommene Mitglieder durften selbst nach deren Aufnahme nicht an der MV teilnehmen. Frühere Mitgliederversammlungen unter der mittlerweile legendären Führung von Margot Jann wiesen zwischen 40 und 60 teilnehmende Frauen aus.

Der derzeitige Vorstand erscheint unter diesem Gesichtspunkt als wenig professionell und beratungsresistent. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine „gezielte publizistische Begleitung konstruktiver Arbeit, die derzeit und absehbar nicht zu erkennen sei, als überdimensioniert und dem Ist-Zustand nicht entsprechend,“ stellte die Redaktion aktuell fest. Gleichwohl werde man die journalistische Arbeit „in Begleitung der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Zweiten Deutschen Diktatur“ weiterhin – wenn auch sporadisch – unter dem Label „Redaktion Hoheneck“ fortsetzen.

Die Redaktion verweist in Übereinstimmung mit der Vereinigung 17. Juni auf ihre Verantwortung gegenüber einem inzwischen festen Leserstamm, der sich erfreulicherweise über alle fünf Kontinente erstrecke und im Mittel mehrere hundert Zugriffe täglich generiere. Allerdings habe man die über 2.800 Zugriffen an nur einem Tag nach 2014 nicht mehr erreicht.

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 Überdenken und Neujustierung notwendig

 Kommentar von cwh

Die Malaise der Hoheneckerinnen ist keinesfalls spezifisch, also nur auf diesen Verein beschränkt. Ein kritischer Blick auf die Mitgliedsverbände des Dachverbandes UOKG, die mit einigem Stolz zuletzt mit 40 Mitgliedern angegeben wurden, würde das Dilemma offenbar werden lassen. Die UOKG kontrolliert nicht die Substanz etwaiger Aufnahmeanträge von Vereinen, da offenbar die permanente Erhöhung der Mitgliedszahlen im Vordergrund steht.

So nimmt die UOKG zum Beispiel auch Vereine auf, die sich in Konkurrenz zu bestehenden Vereinen bzw. Mitgliedern des Dachverbandes gründeten. Das führt dazu, dass sich bereits zwei Vertretungen der einstigen Frauen von Hoheneck als Mitglieder des Dachverbandes bezeichnen dürfen. Eine kritische Hinterfragung wird mit der Floskel der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedsverbänden“ abgelehnt.

Ein anderer Verein, einst unter Druck des Dachverbandes ausgetreten, darf sich wieder als Mitglied bezeichnen, obwohl dieser seine Hausaufgaben offensichtlich noch nicht erledigt hat. So wird bei dem Rückkehrer-Verein nach wie vor ein ehemaliger leitender Mitarbeiter aus der Stasi-Sphäre ignoriert, der (noch immer) die Geschicke des einst größten Diktatur-Opfer-Verbandes bestimmt.

Mitglieder der CDU haben sich in den wichtigsten Positionen der Verfolgten-Szene etabliert und sorgen dafür, dass die Anliegen der Diktatur-Opfer „angemessen“, also nicht zu kritisch gegenüber der Bundesregierung und der Staatspartei CDU vorgetragen werden (siehe Rentenbetrug). Im Laufe der fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Zweiten Deutschen Diktatur haben sich die Koordinaten wesentlich verschoben, werden die Interessen der Lastenträger der Diktatur nicht mehr vordergründig durch einstige Vertrauensleute wahrgenommen. Vielmehr haben sich in den Funktionärsebenen der Vereine berufliche, also sehr egomane Interessen durchgesetzt.

Was Marion Gräfin Dönhoff einst so trefflich in ihren „Erinnerungen an die Freunde vom 20.Juli“ schrieb („Um der Ehre willen“, 1994 Jobst-Siedler-Verlag) könnte einst auch den selbstlosen Vorkämpfern für die Opfer-Anliegen auf den Leib geschrieben worden sein: „Nie wieder ist bei uns so existenziell gelebt worden wie damals. … Politik war zu jener Zeit stets mit dem Einsatz der ganzen Person verbunden.

Heute werkelt eine installierte Aufarbeitungsindustrie an der Bewältigung der Vergangenheit und achtet akribisch darauf, dass man unter sich bleibt. Geschickt werden die inzwischen reichlich fließenden Gelder an und auf angepasste Institutionen verteilt, Kritiker an diesem System – zum Beispiel durch die gezielte Verweigerung von Fördergeldern – kalt gestellt.

Immerhin werden Kritiker nicht mehr eingesperrt. Das allerdings verleitet die Gefolgschaft in den Vereinen zu der Annahme, ihre Interessen würden nach wie vor glaubwürdig vertreten. Ein Irrtum, der allerdings nicht zuletzt Dank geschickter politischer Regie durch etablierte Funktionäre bisher nur vereinzelt wahrgenommen wird. Ein Überdenken dieses Zustandes und eine Neujustierung der berechtigten Anliegen wäre dringend notwendig, ist aber nicht in Sicht.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.297).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

 

Berlin, 4.10.2017/cw – Der MDR zeigt heute in seiner Reihe „Spur der Ahnen“ einen wahrhaften Thriller aus der DDR-Vergangenheit (21:15 Uhr).

Sie hält ein Urteil vom Obersten Gericht der DDR in der Hand: Elisabeth Bocho. Im Namen des Volkes 15 Jahre Haft für ihren Mann Jörg Bocho, dem Spionage vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe klingen auch heute noch mehr nach einem Agententhriller als nach dem Mann, mit dem sie fast 20 Jahre lang verheiratet war.

Elisabeth lernte Jörg 1978 im freien Teil Deutschlands kennen, nachdem er gerade aus der DDR-Haft freigekauft worden war. Beide besuchten eine Umschulung. Sie verlieben sich und heiraten. Elisabeths Freundinnen beneiden sie um diesen  Mann: groß, blond, geheimnisvoll – der ihnen als ein charmanter Abenteurer erscheint. Doch der Alltag in der Ehe sieht anders aus. Jörg zieht sich oft zurück, spricht wenig oder auch mal monatelang gar nicht mit seiner Frau. Dafür weiß Jörg, mit wem sich Elisabeth gerade getroffen hatte. Auch warnte er sie vor dem einen oder anderen Menschen. Woher er diese Informationen hatte, verriet er allerdings nie.

Schließlich lässt sich Elisabeth 1997 scheiden. Die Ehe war gescheitert. Nur vier Monate später starb ihr Mann – mit nur 57 Jahren – an Krebs. Erst Jahre später stößt sie auf einen Zeitungsartikel: „Der Spion, der mit dem U-Boot kam.“ Sie forscht und erhält wenig später das Urteil des Gerichts für Militärstrafsachen der DDR aus dem Jahr 1969; es umfasst kanpp 30 Seiten. Im Urteil ist die Rede von „Spionage, Diversion und staatsgefährdendem Gewaltakt“, von Mini-U-Booten, von Schleusungen, Doppelgängern und von einer Ausbildung in Pearl Harbour.

Elisabeth Bocho wird unruhig, setzt nun ihre Nachforschungen intensiv fort.  War ihr Jörg ein amerikanischer Spion? Wie ist er verhaftet worden?

In Leipzig verbrachte Jörg den größten Teil seiner Kindheit bei seiner Großmutter in seiner Geburtsstadt. Seine Mutter holte den Zwölfjährige nach Westberlin, wo er die Schule beendete. Danach geht er zur Bundeswehr nach Hamburg. Ausgerechnet im Jahr des Mauerbaus 1961 siedelt Jörg Bocho in die DDR über und arbeitet in einer Leipziger Fabrik. 1966 wird er in Rostock verhaftet.

Mit dem Film-Team „Die Spur der Ahnen“ sucht Elisabeth Bocho im Archiv der Stasiunterlagenbehörde (BStU) nach weiteren Hinweisen, besucht das ehemalige Stasigefängnis in Berlin Hohenschönhausen, in dem Jörg jahrelang in Einzelhaft einsaß. Sie findet und spricht mit alten Kollegen aus Jörgs Zeit in  Leipzig.

Die 99 Akten füllen einige Meter Regal, die Geschichte wird immer abenteuerlicher: Ein Doppelgänger soll Jörg im VEB vertreten haben, während er im Ausland Geheimdienstausbildungen absolvierte. Für die alten Leipziger Kollegen kaum vorstellbar. Sie erinnern sich noch gut an den fröhlichen jungen Mann, an die eine oder andere gemeinsame Kneipentour.

Kann Elisabeth das Geheimnis ihres Mannes zwanzig Jahre nach seinem Tod noch lüften? Heute Abend, 21:15 Uhr, im MDR-Fernsehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.292).

 

 

 

 

 

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

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