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Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Hamburg/Berlin, 29.03.2019/cw – Horst Schüler, Ehrenvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), ehemaliger Workuta-Gefangener und engagierter Journalist, ist am 27.03.2019 in seiner Wahlheimat Hamburg im Alter von 94 Jahren verstorben.

In einer erste Stellungnahme der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin erklärte der Vorstand, dieser Tod „löse Bestürzung und tiefe Trauer aus. Horst Schüler war ein mutiger Kämpfer für die Rechte der Verfolgten der zweiten Diktatur in Deutschland. Freunde und Gegner wußten seine Seriosität zu achten und zu schätzen, der sich nie im Ton vergriff und trotzdem beharrlich, ungebrochen und nachdrücklich in der Sache die Interessen der Opfer vertrat. Wir verlieren eine aufrechten Freund und Mitstreiter,“ erklärte der Vorstand. „Wir teilen die Trauer mit seiner Frau und seinen Kindern.“

Abschied von einem Freund: Horst Schüler Foto: LyrAg-RH

Anna Kaminsky, die Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung, würdigte in einem Nachruf die Verdienste Schülers. Dieser habe sich nach seiner Rückkehr aus Workuta „ganz den Opfern politischer Verfolgung und der Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen als Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta/Gulag-Sowjetunion und als Vorsitzender der UOKG gewidmet. Wer ihn kannte,“ so Kaminsky, „wird sich immer an seine kluge, umsichtige und warme Persönlichkeit erinnern. Bei allem Schlimmen, das ihm in seinem Leben widerfahren ist, wurde er doch wie viele andere Leidensgenossen seiner Generation niemals bitter. Horst Schülers Lebenswerk mahnt uns, die Erinnerung an die kommunistischen Verbrechen wachzuhalten. Er wird fehlen.“

Vom NKWD verhaftet

Horst Schüler wurde am 16.Augsut 1924 in Babelsberg geboren. Der spätere Journalist war 1951 in Potsdam wegen Verbreitung von kritischen Texten zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD verhaftet und zunächst im Potsdamer Gefängnis inhaftiert worden. 1952 wurde der 27jährige von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt. Grund: Er war als Redakteur der gesellschaftskritischen Kolumne „Kiekeohr“ in der Märkische Volksstimme für Meinungsfreiheit eingetreten; einer Anwerbung als Spitzel des KGB hatte er sich verweigert. Schüler saß – bittere Ironie der Geschichte – im gleichen Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße, in dem einst sein Vater, ein Sozialdemokrat, von den Nationalsozialisten inhaftiert worden war und den er dort besucht hatte. Der Vater wurde im Jahr 1942 im KZ Sachsenhausen ermordet.

Vater in Sachsenhausen von Nazis ermordet

Horst Schüler meinte deshalb, ihm könne in Ostdeutschland, der späteren DDR, nichts passieren. Diesen Irrtum mußte er mit vier Jahren der Gefangenschaft als Zwangsarbeiter in den Arbeitslagern RetschLag (Flusslager) bezahlen. 1948 bis 1954 gehörte das Sonderlager des sowjetische MWD Nr. 6 zum Lager-Komplex von Workuta. Schüler nahm dort am Häftlingsaufstand teil, der am 1. August 1953 mit Maschinengewehren niedergeschlagen wurde. Allein unter den Streikenden seines 29. Schachtes gab es 64 Tote und 123 Verwundete. Insgesamt wurden 481 Häftlinge getötet.

Nach seiner Heimkehr 1955, er täuschte einen anderen Wohnort vor und wurde so in die Bundesrepublik entlassen, arbeitete er als Journalist zunächst in Kassel; später war er von 1964 bis 1989 Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Für „hervorragende journalistische Leistungen“ wurde er mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Von 2001 bis 2007 war der Verstorbene überaus engagiert Vorsitzender der UOKG, bis zu seinem Tod deren Ehrenvorsitzender. Seinem Rücktritt 2007 ging eine schlimme Intrige interner Gegner voraus, an die sich Teilnehmer „mit Entsetzen“ erinnern.

Als erster Journalist in Workuta

Schüler war 1992 der erste deutsche Journalist, der die damals noch geschlossene Stadt und Region Workuta besuchen durfte. Anschließend erschien sein Buch „Workuta – Erinnerung ohne Angst“ (ISBN 3776618213, Herbig/München, 1993,248 S., 39,80 €, gebraucht: 18,00 €). Er organisierte die Ausstellung „Workuta – vergessene Opfer“ und war seit 1995 Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta/GULag-Sowjetunion. Auch die Bundesrepublik Deutschland würdigte die Verdienste: 1997 wurde er von Bundespräsident Roman Herzog mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt, 2003 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Öffentlicher Protest gegen Zustimmung zu Knabes Entlassung

Bis ins hohe Alter scheute sich Schüler nicht, die Anliegen der Opfer aktiv zu unterstützen. So nahm er noch im letzten Jahr an dem Empfang des Brandenburgischen Ministerpräsidenten für die Opfer und Verfolgten der DDR-Diktatur in Potsdam teil. Hier hatte der Verfasser Gelegenheit, ein letztes Mal mit dem verehrten Mitstreiter und Freund zu sprechen. Ein letzter aktiver Akt war im Dezember vergangenen Jahres der öffentliche Protest gegen die medial verbreitete Meinung seines Nach-Nachfolgers in der UOKG, Dieter Dombrowski, eine „künftige Zusammenarbeit“ mit der SED-Partei LINKE seitens der CDU „nicht auszuschließen.“ Auch die Umstände, unter denen der auch von Schüler geachtete Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, mit aktiver Unterstützung durch Dombrowski entlassen wurde, konnte Schüler nicht nachvollziehen. Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2018/12/09/hubertus-knabe-offener-brief-von-horst-schueler-an-uokg-chef/ .

Der Beisetzungstermin war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Er wird an dieser Stelle nachgetragen.

       V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.393).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Potsdam, 25.03.2019/cw – Die heutige Ausgabe der BZ titelt: „Minister wirbt schon Spitzel an“. Was durchaus im 30. Jahr des Mauerfalls auf die Titelseite gehört hätte, wird allerdings auf der Seite 6 eher versteckt. Berichten muß man ja schon, aber eher nicht zuviel Aufhebens davon machen. Um was geht es?

Gezielte Anwerbung von „Informationsbeschaffern“

Der Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Mielke, Entschuldigung, Schröter (64, SPD) will morgen der Öffentlichkeit, sprich seinen Ministerkollegen und den Landtags-Fraktionen den Entwurf über das neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Das soll u.a. die gezielte Anwerbung „neuer Spione“ (BZ) ermöglichen. Jedenfalls hat der Minister dem Geheimdienst bereits 37 neue „Mitarbeiter“ zugesagt. Und dies, wie die veröffentlichten Stellenanzeigen ausweisen, zu lukrativen Konditionen: Für die „Sachbearbeiter/Innen zur Informationsbeschaffung“ ist die Eingruppierung in „Vollzeit, Entgeltgruppe E 11 TV-L bzw. bis A13 BbgBesO“, mtl. bis zu „4.000 € zzgl. einer „Sicherheitszulage i.H.v. 153,39 € E (A 9) bzw. 191,73 € (E 11 ab A 10)“ inklusive Sicherheitszulage vorgesehen. Die „Möglichkeit der späteren Verbeamtung“ ist gegeben.

Ein ehem. (verstorbener) Stasi-IM als trauriger Clown (2011) … Wird diese Tätigkeit jetzt salonfähig? Foto: LyrAg/RH

Der Potsdamer Korrespondent Michael Sauerbier stellt in seinem Beitrag in der BZ kritisch fest, dass der Minister bereits schon „seit Wochen“ die Geheimdienst-Jobs im Internet ausschreibt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in der jetzt vorzulegenden Fassung beschlossen worden ist. Es geht wohl auch im Ernst gar nicht darum, ob „der Minister in eigener Ressort-Verantwortung“ dies mache durfte, wie Minister-Sprecher Ingo Decker (SPD) versichert (BZ). Es geht vielmehr um eine Bewertung des Vorgangs an sich, die Schaffung und Ausschreibung von (modernisierten) IM-Positionen (Stand 2019) durch die Brandenburger rot-rote Koalition. Diese wollte ja eigentlich den Geheimdienst ganz abschaffen. Nunmehr einigte man sich auf dessen Ausbau.

Mielke tat dies heimlich

Als ehemaliger politisch Verfolgter des DDR-Stasi-Systems reibt man sich verwundert die Augen. 30 Jahre nach dem Mauerfall werden wieder amtlich auskunftsfreudige Hilfspersonen angeworben, um Dritte im Auftrag des Geheimdienstes zu bespitzeln. Der kleine Unterschied: Mielkes Truppe unseligen Angedenkens tat dies heimlich, der demokratische Verfassungsschutz schreibt seine diesbezüglichen Positionen öffentlich aus; Mielke bedachte seine IMs eher mit kärglichen Prämien (Ausnahmen gab es ja immer schon), der Verfassungsschutz bietet lukrative Bezahlung und sogar eine Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Wenn das als ausreichende Unterscheidung zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat angesehen wird, erscheint mir das zu dürftig, nicht „erklärungsbedürftig“. Denn ob wir „geheime Informanten“ als „IM“ (für die Vergangenheit) bezeichnen oder modern im Jahr 2019 als „Informationsbeschaffer“ titulieren, macht eigentlich keinen Unterschied. Die (meist schmutzige, weil Vertrauen missbrauchende) Arbeit ist die gleiche.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Wo bleibt hier der Aufschrei unserer professionellen Demokraten? Wo bleibt hier der notwendige Aufschrei der schweigenden Mehrheit? Wo bleibt hier das Aufbegehren aufrechter Sozialdemokraten, deren Genossen einst ebenfalls zahlreich in den Kerkern Ulbrichts, Mielkes und Honeckers verschwanden? Wo bleibt der offene Protest des ansonsten nicht medienscheuen Vizepräsidenten des Landtages (CDU), der nebenher auch Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist?
Oder wollen wir ernsthaft den einstigen IMs Absolution erteilen, weil sie nur das getan haben, was der Brandenburger Rechtsstaat (nunmehr) augenscheinlich als „notwendiges Übel“ sieht?
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* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Er wurde wegen seiner Demonstrationen gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen Gefangenen 1965 von DDR-Organen verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.391).

Stollberg/Hoheneck/Berlin, 18.03.2019/cw – Unter dem Titel „Gedenkstätte Frauengefängnis Hoheneck soll verschwinden“ hatte der SACHSENSPIEGEL des mdr am 14.03. in der 19:00-Uhr-Sendung über den Plan der Stadt Stollberg berichtet, die Gedenkstätte zu schließen und damit unter den ehemaligen noch lebenden Frauen von Hoheneck helle Empörung ausgelöst.

Keine Gedenkstätte Hoheneck?
Hat der MDR eine Falschmeldung verbreitet? – Foto: LyrAg


Der eingespielte Beitrag, in dem sich der Oberbürgermeister zu diesen Plänen äußerte, war allerdings nicht geeignet, der Darstellung des Senders zu widersprechen. So wurde Marcel Schmidt mit der Äußerung wiedergegeben, die Stadt könne nicht jedem einzelnen Opfer gerecht werden. Stollberg habe dieses Gefängnis nicht betrieben, das sei die DDR gewesen: „Wir haben als Stadt ein ehemaliges Gefängnis gekauft, dass wir als Stadt nicht selbst betrieben haben, sondern was die DDR hier installiert hat.“ Auch die Redaktion Hoheneck griff diesen Vorgang auf: https://17juni1953.wordpress.com/2019/03/15/mdr-gedenkstaette-frauengefaengnis-hoheneck-soll-verschwinden/ (15.03.2019). Eine diesbezügliche Nachfrage an den Sender bzw. die betr. Redaktion wurde bis heute (18.03., 22:00 Uhr) nicht beantwortet.

Logo, Beirat und Zeitplan für Gedenkstätte

Dagegen schrieb der Redakteur der Freien Presse in Stollberg, Björn Josten, vor wenigen Stunden in einer Email an uns: „Ich habe den Beitrag des MDR auch gesehen und muss mich wundern. Ich habe einen anderen Recherchestand: https://www.freiepresse.de/erzgebirge/stollberg/das-ist-das-neue-logo-fuer-hoheneck-artikel10470462.“ Tatsächlich berichtet Josten in der Samstag-Ausgabe unter dem Titel: „Das ist das neue Logo für Hoheneck“ über Fortschritte bei der Schaffung der Gedenkstätte.

Das neue Logo soll den Fortgang der Gedenkstättenplanung belegen, ebenso der geplante Beirat, in dem auch ehemalige Frauen von Hoheneck vertreten sein sollen. Inzwischen spricht der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski in ebenso voreilig verbreiteten Mails von einer Falschmeldung der Redaktion Hoheneck. Tatsächlich handelte es sich unsererseits um eine Wiedergabe einer offiziell verbreiteten Mitteilung des mdr zu einer seiner Sendungen. Der CDU-Politiker ließ allerdings offen, ob er sich dieserhalb selbst bereits an den Sender gewandt hat.

Konkreter wurde dagegen Bianca Eichhorn, offizielle Gedenkstättenbeauftragte der „Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck“ der Stadt Stollberg. In einer Rund-Mail von heute erklärte Eichhorn u.a.:

MDR-Sachsenspiegel hat Schmidt-Worte vollkommen aus Kontext gerissen

Ich möchte „die vollkommen FALSCHE Berichterstattung und Fehlinformation des MDR-Fernsehens (zu sehen im MDR Sachsenspiegel am 14.03.2019, 19.oo Uhr) ausräumen. Es stimmt uns sehr traurig, dass gerade das MDR Fernsehen Fehlinformationen solcher Art aufgreift, diese ungefiltert verbreitet und ein Interview unseres Herrn Schmidt dahingehend „zerpflückt“. Ich kann Ihnen versichern, dass die Worte von Herrn Schmidt vollkommen aus dem Kontext gerissen wurden und es NIE zur Debatte stand, „…dass dieser Erinnerungsort in seiner jetzigen Form verschwinden soll“. Diesbezüglich wird es auch noch eine Rücksprache mit dem MDR Fernsehen geben.“

Auf das Ergebnis diese Rücksprache sind nicht nur zahlreiche ehemalige Hoheneckerinnen sondern auch wir gespannt. Die sich hier abzeichnende und derzeit zumindest behauptete manipulierte Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders wäre in der Tat ein Skandal und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Redaktion Hoheneck nimmt diesen Vorgang jedenfalls zum Anlass, auch Meldungen öffentlich rechtlicher Medien künftig mit den gebotenen Mitteln vor einer Weiterverbreitung (durch uns) besonders zu prüfen. Bisher haben wir auf deren Seriosität vertraut.

         V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.389).

Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

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