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Berlin, 15.12.2018/cwAm 19. Oktober 2018 fand nach einem Bericht der linken „junge Welt“ vom 3.12.2018 (https://www.jungewelt.de/artikel/344708.ddr-wahrheit-und-vers%C3%B6hnung.html) im Haus der BStU ein Gespräch statt, zu dem der Bundesbeauftragte Roland Jahn („Ich bin einer von Euch“) einst hohe Granden der DDR und ihres Staatssicherheitsdienstes, den einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM der Stasi, Hans Bauer; Dr. Reinhard Grimmer, Oberst der Staatssicherheit der DDR, (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG); Karl Rehbaum, ebenfalls Oberst des ehem. MfS der DDR und Wolfgang Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit der DDR, Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX (Anleitung der Kulturschaffenden) eingeladen hatte.

Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen,“ stellten denn auch die Gesprächspartner und Autoren des jW-Artikels süffisant fest.

Hiroshima der Aufarbeitung

Aufarbeitung demnächst beseitigt wie die Erinnerungen an die Toten der Mauer, hier die Kreuz-Aktion am Checkpoint Charlie? Foto: LyrAg/RH

Was ist brisanter: Die Tatsache, daß dieses Gespräch stattfand oder der Umstand, dass die Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung in der jW am 3. Dezember davon nichts erfuhr? Einen gewissen Beigeschmack erhält die durch ein „sozialistisches“ Medium jetzt vermittelte Tatsache des Jahn-Gespräches mit einstigen MfS-Größen auch vor dem Hinter-grund des Dramas um die Entlassung des Gedenkstätten-direktors Hubertus Knabe, das sich wohl als „Hiroshima der Aufarbeitung“ erweisen wird. Was veranlasst einen Bundesbeauftragten „für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR“, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die „Inszenierung um die Gedenkstätte“ nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?

In diesem Fall könnte die mit miesen, wie nicht überzeugenden Argumenten angestrebte und jetzt erfolgreich besiegelte Entlassung des anerkannten Historikers, die jetzt durch die jW publizierte Bewerbung von Ilko-Sascha Kowalczuk um „einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen“ (jW) und das erst jetzt bekannt gewordene „Gespräch“ bei Roland Jahn einen möglicherweise zusammenhängenden Sinn ergeben. Auch die Zustimmung des UOKG-Chefs Dieter Dombrowskis (CDU) und der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters könnte jetzt in einem durchaus anderen Licht erscheinen. Die Frage stellt sich: Wird hinter dem Rücken der zu Jahrestagen gerne hochgelobten einstigen Verfolgten des SED-Regimes ein Wandel angestrebt, der die bisherige Aufarbeitung auf eine „sozialistische Grundlage“ stellen soll?

Aufarbeitung: Alle Erfahrungsräume einbringen

Kowalczuk, der falsche Angaben in einem 2004 verlegten Buch zum 17. Juni („Die verdrängte Revolution“, Temmen, 2004) seinerzeit damit begründete, man habe unter Zeitdruck die aus den Akten des MfS übernommenen Daten nicht mehr überprüfen oder korrigieren können, wird aktuell in der jW zur Aufarbeitung zitiert: »Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte. (…) Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden« (SZ, 22.10.2018).

Diese Forderung deckt sich mit den Forderungen der MfS-Granden in der benannten Gesprächsrunde, die diese Roland Jahn am 21.Juni 2018 in Form eines Fragenkatalogs zukommen ließen. Dort wird eingangs jammernd erläutert, daß die von Hans Bauer angeführte „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH)“ jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands vertritt, „der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.“

„Täter-Opfer-Klischee“ für Geschichtsverständnis ungeeignet

Da der Öffentlichkeit bislang kein Protokoll über das „einstündige Gespräch“ bei Roland Jahn vorliegt, kann nur vermutet werden, das die wichtigsten Forderungen der einstigen MfS-Vertreter vorgetragen wurden. Die Äußerungen Jahns wurden in der jW so kolportiert: In dem Gespräch, „welches sachlich und offen geführt wurde,“ waren „auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die »Aufarbeitung« in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.“ Jahn: „Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden rechtsextremistischen Einflusses sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das »Täter-Opfer-Klischee« sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biographien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Verkommt die Aufarbeitung zur medial-verkäuflichen Symbolik? Angela Merkel am
11.08.2017 in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg/RH

Auf öffentlichen MfS-Pranger in HSH verzichten

Wundert es da noch, wenn sich die Stasi-Autoren zu den Vorgängen in Hohenschönhausen ermutigt und geradezu fordernd äußern? Ob es sich bei den Vorgänge in Hohenschönhausen „um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen,“ so die Jahn-Gesprächspartner. Man könne das auch danach beurteilen, „ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit zu verzichten.

Die GRH hat ihre 21 Fragen „zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft“ der BStU, “die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind“ neben Jahn in Kopien auch „der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und dem Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.371).

Neues zur Absetzung des Gedenkstättenleiters Knabe in Hohenschönhausen*

Von Angelika Barbe**

Am 13. Dezember feierten wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“  Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermär-chen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.

Lederer und Hohenschönhausen

Am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Abset-zung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultursenator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.

Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor.  FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.

Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht. Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.

SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert

Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche. Mehrfach wurde Dombrowski als Opfer-vertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.

Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unter-schreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzuwirken.  Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.

Überhaupt erinnert sich der  Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?

Große Koalition der Rechtsbrüche

Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.

Problematisch und verräterisch war die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?

Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.

DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ

Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist auch nach dem jetzt bekannt gewordenen Vergleich unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.

Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die  fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.

Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt  im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.

Marianne Birthler müßte sofort  die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt und ihm gekündigt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offen-legte. Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbeste-hen dieser unseligen R2G-Koaltion die  Prinzipien  der DDR-Opposition über Bord wirft und den anti-totalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.

Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft

Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz sollte mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidenti-schen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.

Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten und Frau Grütters als CDU-Landes-vorsitzende ihren Hut nehmen.

Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/12/15/gedenkstaette-hohenschoenhausen-denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/

* Der vorstehende Beitrag wurde vor der Übernahme auf unsere Seite wegen der aktuellen Bekannt-machung des Vergleichs zwischen der Gedenkstätte und Hubertus Knabe redaktionell punktuell geringfügig verändert.
** Die Autorin (1951) ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle (u.a. Pankower Friedenskreis, 1986), Gründungsmitglied der SDP (SPD) in der DDR und nach der Wende zunächst Bundestagsabgeordnete der SPD (1990–1994), ehe sie CDU-Mitglied wurde (1996). Barbe ist außerdem Mitglied der UOKG, wo sie im Vorstand mitwirkte.

 

Berlin, 14.12.2018/cw – Hat ein anderer glühender Anti-Kommunist nachgeholfen? Heute würde der Museums-Gründer vom „Haus am Checkpoint Charlie“ seinen 104. Geburtstag feiern und die nun mehr gütliche Einigung um die Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen könnte als Geburtstagsbeigabe des einstigen Chefs der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) gelten. Wenn dieser nicht schon seit 2004 verstorben wäre und die Mär von einem Einwirken Verstorbener auf unsere Geschicke mehr eine Sache des Glaubens als der Realität wäre.

Würde heute seinen 104. Geburtstag feiern können: Museums-Gründer Rainer Hildebrandt – Foto: LyrAg/RH

„Rechtsstreitigkeiten beendet“

Jedenfalls haben sich nach einer heutigen Pressemitteilung die „Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Dr. Hubertus Knabe heute über das Ausscheiden von Herrn Dr. Knabe geeinigt, und einen Vergleich geschlossen, der die laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet.“

Damit sind anstehende Gerichtsentscheidungen, wie die des Landgerichtes Berlin, die für den 18.12. angekündigt worden war, obsolet. Beide Parteien verzichten mit Rücksicht auf „die insgesamt notwendige SED/MfS-Aufarbeitungsarbeit“, für die „die Gedenkstätte Hohenschönhausen einen wichtigen Beitrag“ leistet, auf weitere juristische Auseinandersetzungen, um die „gute und erfolgreiche Arbeit der Gedenkstätte“ nicht zu belasten,“ wie es in der Pressemitteilung von heute heißt.                     (Siehe unter: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilung/2018/pressemitteilung.766890.php).

Verdacht einer politischen Intrige steht weiter im Raum

Damit findet ein „bitterer und in der Sache ungerechtfertigter Polit-Klamauk ein Ende,“ stellte als erster Opferverband die Vereinigung 17.Juni 1953 in Berlin fest. Der Verein bleibe bei seiner auch von anderen Verbänden geteilten Kritik, nachdem „die unbestreitbaren Verdienste von Hubertus Knabe eine andere Lösung gerechtfertigt hätten.“ Auch sind die „ungeklärten Umstände, wie das widersprüchliche Vorgehen einiger Akteure gegen Knabe aufklärungsbedürftig.“ Der „Verdacht einer politischen Intrige“ stehe nach wie vor ebenso im politischen Raum, wie die umstrittene Position des UOKG-Chefs Dieter Dombrowski, der „ohne jede Rücksprache mit seinem Vorstand oder Opferverbänden“ der „skandalösen Entlassung“ Knabes zugestimmt habe, sagte der Vereinsprecher. Die Anführung des UOKG-Chefs ausgerechnet durch links-orientierte Parteien zur weiteren Verschleierung der Motive der Akteure um die Entlassung Knabes in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses sei „mehr als peinlich gewesen“ und habe sicherlich „keine Beglückung bei den Opfern der SED-Diktatur“ ausgelöst.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.369).

Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

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Hamburg/Berlin, 9.12.2018/cw – In einem offenen Brief an den amtierenden UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) hat der Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler (94) harsche Kritik vorgetragen. Der Journalist, Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises (zuletzt Hamburger Abendblatt) war 1951 in Potsdam wegen Verbreitung von kritischen Texten zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR durch den sowjetischen NKWD verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden, die Schüler bis 1955 in den >Lager-Komplexen von Workuta verbüßen mußte. Schülers Vater war 1942 als Sozialdemokrat im NS-KZ Sachsenhausen ermordet worden. 1997 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt, 2003 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Von 2001 bis 2007 war Horst Schüler Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Wir veröffentlichen nachstehend den an diesem Wochenende veröffentlichten Brief Horst Schülers an den „Sehr geehrten Herrn Dombrowski“:

Mit 94 Jahren bestürzt über Haltung eines Nachfolgers: Horst Schüler – Foto: LyrAg-RH

„Ich beziehe mich auf einen Brief, den der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Arnold Vaatz, am 29. November an Sie geschrieben hat und der über Internet der Öffentlichkeit zugängig gemacht wurde. Ebenfalls beziehe ich mich auf eine von Herrn Vaatz am 28. Nov. veröffentlichte Erklärung mit dem Titel: „Vaatz zur Causa Knabe“. In Brief und Erklärung geht es um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Hubertus Knabe, durch den von Herrn Senator Dr. Klaus Lederer geführten Stiftungsrat, dessen Mitglied Sie sind.

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe wegen angegebener sexueller Belästigungen von anonym gebliebenen Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Direktor. Herr Dr. Knabe wird beschuldigt, dagegen nicht ausreichend vorgegangen zu sein. Herr Vaatz nennt diese Entlassung „handstreichartig“ und er wirft Ihnen u.a. vor:

  • – mit der Wahrheit nachlässig umzugehen
  • – Bewusst getragene Unwahrheit“ zu verwenden
  • – falsche Fakten zu behaupten
  • – die Behauptung zu tragen, dass Dr. Knabe eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft lediglich  zu eigenem Selbstschutz gestellt habe, nicht etwa, um Täter zu ermitteln. Dr.  Vaatz nennt dies eine „infame Unterstellung“
  • Herr Vaatz fragt Sie, was Sie eigentlich zum Schutz der betroffenen Frauen unternommen hätten. Damit verweist er auf die Personalverantwortung, die nach dem Stiftungserrichtungsgesetz bis zum 30. Juni 2018 beim Stiftungsrat (also auch bei Ihnen) und Herrn Senator Dr. Lederer lag

–       In dem Schreiben werden „Ihre Ausführungen ausgesprochen unglaubwürdig“ genannt, weil sich    Dr. Knabe „in seinem Vorgehen immer eng mit Ihnen abgestimmt hatte und Sie ihm vor seiner Kündigung in zahlreichen E-Mails und SMS versicherten, er habe alles richtig gemacht“

–    Herrn Dr. Knabe wurden mehrfach von ihm erbetene Informationen und Belastungsmaterial    verweigert

–    „Der jetzt inszenierte Enthauptungsschlag gegen die Gedenkstätte Hohenschönhau-sen“, so Herr Vaatz, „dient dem klaren politischen Ziel der Linkspartei, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur weichzuspülen und die Geschichte umzuschreiben.“ Es sei ihm „völlig unverständlich, weshalb Frau Professor Grütters als Vertreterin der Bundesregierung und der Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski, an dieser politischen Intrige zur Gleichschaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitwirkten. In den „äußeren Umständen“, mit denen „die Ablösung des renommierten Historikers“ Dr. Knabe betrieben wurde, sieht Herr Vaatz „eindeutige Indizien einer nahezu kriminellen Energie“.

Massive Vorwürfe von Vaatz bestürzend

Sie werden sicher nachvollziehen können, sehr geehrter Herr Dombrowski, dass all die hier genannten massiven Vorwürfe (und es sind ja noch längst nicht alle genannt worden) – dass sie mich bestürzen, ja, fassungslos machen. Schließlich kommen sie von dem stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Partei, der auch Sie in hoher Funktion des Landtags Brandenburg angehören. Wichtiger dabei ist mir jedoch Ihre Stellung als Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), deren Ehrenvorsitzender ich bin.

Sorgen um die Deutungshoheit – Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg/RH

Gewissermaßen als Einleitung zu dem, was Herr Vaatz die „Causa Knabe“ nennt, steht das Interview, das Sie unmittelbar zuvor u. a. der „Lausitzer Rundschau“ gegeben haben und das unter den ehemaligen politischen Häftlingen des kommunistischen Terrors Aufsehen und Befremden auslöste. Ausgerechnet Sie, ebenfalls ein Opfer dieses Terrors und jetzt Vorsitzender des Dachverbandes der meisten Opfergemeinschaften, Sie hielten in dem Interview eine Zusammenarbeit mit Politikern der Partei „Die Linke“ nicht mehr für ausgeschlossen – also der Partei, in der die SED nach dem Ende der DDR aufging. „Ich kann den jüngeren Mitgliedern der Linkspartei die politisch-moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED nicht persönlich anlasten“, sagten Sie. Und: „Was ich nicht richtig finde, ist, dass man aufgrund alter, berechtigter Kampfbegriffe von vor 30 Jahren heute noch so tut, als wäre die Linkspartei noch immer die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.“

Stasi-Oberstleutnant Willi Rom: „Sie werden sich noch wundern!“

Ach, wir Ahnungslosen! Der einstige Stasi-Oberstleutnant Willi Rom hat vor vielen Jahren gesagt: „Die Partei ist noch da. Sie hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt vielleicht SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist – sie werden sich noch wundern, Sie hoffen vergebens.“

Angesichts also dieser Ihrer Meinung verwundern Sie sich bitte nicht, wenn ich einen Zusammenhang ahne mit allem, was als „Schlammschlacht“ um die Gedenkstätte Hohenschönhausen genannt wird. In meiner Eigenschaft als Ehrenvorsitzender der UOKG bitte ich Sie deshalb dringend um eine Erklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Vaatz genannten Vorwürfen.

Es geht dabei nicht um die Debatte um eine Person, wie es in einer von über 40 Bürgerrechtlern und Historikern unterschriebenen Erklärung heißt, die unter dem Titel „Es reicht“ veröffentlicht wurde. Es geht um mehr, nämlich auch um Sie, um Herrn Dr. Lederer, um den Stiftungsrat, um Frau Professor Grütters – vor allem aber geht es in dieser Debatte, die hauptsächlich von den Gegnern Dr. Knabes angeheizt wird, auch um das Recht des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu erfahren, was genau ihm vorgeworfen wird und um die Möglichkeit, sich angemessen verteidigen zu können. Was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Es geht um die Deutungshoheit der kommunistische Verbrechen

Darüber hinaus aber geht es auch darum, wer die Deutungshoheit über die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen hat. Es würde uns zutiefst schmerzen, wenn wir mit ansehen müssten, dass diese Deutungshoheit der Partei überlassen wird, die in ihrer Geschichte für eine alle Menschenrechte verachtende Gewaltherrschaft Verantwortung zu tragen hat. Mit freundliche Grüßen Horst Schüler.“

* Zwischenüberschriften durch die Redaktion eingefügt

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.364).

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