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Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

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Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

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Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

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Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

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Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

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Geheime Mordermittlung in der DDR

Berlin, 31.01.2017/cw – Einen interessanten TV-Abend bietet der deutsch-französische Kanal ARTE: Um 20:15 Uhr die Doku „Erich Mielke – Meister der Angst“. Und um 21:45 Uhr: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlung in der DDR“.

Erich Mielke: „Das Dokudrama versucht, den Menschen Mielke hinter dem totalitären Apparat zu zeigen“, heißt es im Begleittext des Senders. Zweifellos haben einstige Opfer des Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungs- und Unterdrückungssystems der DDR ernsthafte Schwierigkeiten, hinter diesem Mörder „den Menschen“ zu entdecken. Wenn dann allerdings Mielke als gebrochener Mann gezeigt wird, „der körperlich und geistig um Jahre gealtert scheint“ und er im Gesprãch mit einer Psychologin auf sein Leben zurück blickt, mag sich der Eine oder die Andere mit dem Umstand versöhnen, dass Mielkes Verbrechen niemals verfolgt wurden. Ehemalige Stasi-IMs im weißen Kittel durften ihren Chef sogar begutachten und seine beschränkte Verhandlungsfähigkeit gutachterlich feststellen. Die Regisseure Jens Becker und Maarten van der Duin zeichnen ein scharfsinniges Porträt des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR.

Spannender, weil bisher eher wenig bekannt, erscheint die der Mielke-Doku folgende Sendung: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlungen in der DDR“, 21:45 Uhr. In dem Beitrag wird die Arbeit der sogenannten Spezialkommission, einer Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, vorgestellt. Sie hatte die Aufgabe, vermeintlich staatsgefährdende Schwerverbrechen aufzuklären. Im Vordergrund stand dabei der Auftrag, die Tat und etwaige Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die Sondereinheit war mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und von keinerlei rechtsstaatlichen Grenzen eingeschränkt. Sie verfügte über modernste Technik und Logistik.

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission - ARTE

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission – ARTE

Der ungeklärte Tod eines Volkspolizisten

Die Dokumentation stellt drei bislang nicht veröffentlichte Kriminalfälle vor: Ein bis heute ungeklärter Polizistenmord in Berlin von 1982, die Serie mysteriöser Säuglingsmorde in der Leipziger Frauenklinik 1986 und die Mord-Serie des Kindermörders Martin S. in den Jahren 1983 bis 1984. Die Filmemacherin Gabi Schlag hat ehemalige Mitglieder der Spezialkommission und der Mordkommission, unter diesen Thomas Sindermann, den Sohn des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann, interviewt. Historiker, Bürgerrechtler und Menschen, die damals mit den Morden konfrontiert waren, kommen ebenfalls zu Wort.

Besonders interessant dürfte der Fall des am 21.09.1982 ermordeten Volkspolizisten Jürgen Lawrenz sein. Trotz weiterer Anzeigen nach dem Mauerfall wurde der Fall offensichtlich nicht weiter verfolgt. In dem spannenden Thriller „(K)ein Leben in der DDR“ (Taschenbuch: 328 Seiten, Pro Business; Februar 2009, ISBN-10: 3868052984 u. ISBN-13: 978-3868052985) schildert Autor Ferdinand van Schweijk (Pseudonym) aus dem Leben des einstigen DDR-Bürgers Steffen Modrach. In dem Buch werden Umstände um den Polizistenmord von 1982 ausführlich beschrieben. Modrach will dem vorgeblichen Mörder „Markus Fincke“ (Name vom Buchautor geändert) selbst begegnet sein, bei dem er auch die seinerzeit verschwundene Pistole des Ermordeten gefunden haben will. Modrach sollte nach diesem Bericht am Überfall mit dem Ziel der Beschaffung einer Pistole mitwirken, hatte aber abgelehnt.

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Nach dem Mauerfall erstattete Modrach Strafanzeige wegen Mordes und benannte seinen Bekannten. Die Ermittlungen schleppten sich einige Zeit ohne konkrete Ergebnisse dahin und wurden dann eingestellt. Modrach selbst wurde in der Folge von dem vorgeblichen Mörder mit dem Vorwurf überzogen, ein IM der Stasi gewesen zu sein und jetzt seinen einstigen Freund und „Opfer der DDR“ mit den üblichen Stasi-Methoden zu diffamieren.

Rätselhafter Mordanschlag auf einen Zeugen

Nach der Einstellung des Verfahrens entschloss sich Modrach, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als das Buch erschien, wurde auf Modrach ein bis heute ungeklärter Mordanschlag verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Es folgten viele Jahre der mühsamen Rehabilitation, während derer Modrach wegen der auch verursachten Hirnverletzungen zeitweise unter Pflegschaft gestellt werden musste. Heute ist Modrach weitgehend gesundet und lebt als Künstler unter neuem Namen seinen Passionen.

Markus Fincke, vorübergehend ein bekannter „Missionar“ in der DDR-Opfer-Szene, hat sich ziemlich plötzlich zurückgezogen, weil er sich den „vielfachen Verleumdungen“ nicht mehr aussetzen wollte.

Warum die allmächtige Sonderkommission Mielkes den Fall nie aufklären konnte, gehört zu den ungelösten Rätseln der DDR-Geschichte. Thomas Sindermann, heute als Privatdetektiv tätig, erinnert sich: „Mitten in der Befragung (im Polizeipräsidium Keibelstraße) geht die Tür auf und die Herren aus dem sechsten Stock (MfS) treten ein. … Die Leute von der Spezialkommission erklären den Kriminalpolizisten, dass ihr Job nun zu Ende sei und nehmen den Verdächtigen mit“ (TAGESSPIEGEL, 30.01.2017 „Mordskerle“). Die Mordkommission hat den Verdächtigen nie wieder gesehen.

2009 wurde durch einen Dritten nochmals Anzeige wegen Mordes gegen Markus Fincke erstattet. Ob überhaupt noch einmal ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.217).

Berlin, 23.01.2017/cw – Am morgigen Dienstag, 24.Januar, liest Peter Köpf in der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ zu gewohnter Zeit (18:00 Uhr) aus einem im LINKS Verlag erschienenen Taschenbuch „Wo ist Lieutenant Adkins?“ (Erschienen: Februar 2013, Hardcover, Seitenzahl: 224, ISBN: 978-3-86153-709-0, 22,00 €).

Der Autor beleuchtet das Schicksal von NATO-Soldaten, die aus unterschiedlichen Beweggründen in die DDR überliefen. Einige wollten nicht auf „den Schlachtfeldern in Asien“ sterben, andere wollten „den Sozialismus“ aufbauen helfen. Der von der SED gelenkten Stasi kamen diese Überläufer mehr als recht, widersprachen sie doch der „kapitalistischen Propaganda“, dass Flüchtlinge stets nur in eine Richtung flüchteten: Weg vom Sozialismus in den Westen.

Natürlich versuchten westliche Geheimdienste, diese Überläufer zurückzuholen. Den dadurch provozierten Zerreißproben hielten einige nicht stand. Charles Lucas drehte den Gashahn auf, William Smallwood landete im Zuchthaus. Richard Coffman, der in der DDR um Asyl nachsuchte, um dem Kriegsgemetzel in Korea zu entgehen, kehrte in einem Zinnsarg in die USA zurück.

Einer der bekanntesten Überläufer war William D. Adkins aus Indianapolis, ein überzeugter Sozialist, bekannt als John Reed. Dieser verschwand am 4. Mai 1963 spurlos. Tot war er nicht, stellt der Autor fest. Dieser schildert in seinem Sachbuch zehn Schicksale von Deserteuren, die die Stasi »Freunde« nannte, aber wie Feinde behandelte. Es sind private Geschichten aus einem weitgehend vergessenen Kapitel des Ost-West-Konflikts.

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Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

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