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Berlin, 10.06.2019/cw – Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wurden am 5.6.2019 Mitglieder der Regierungskoalitionsparteien u.a. zur Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv angehört. Aus diesem Anlass gab der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. eine Stellungnahme ab, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. schließt sich dieser Stellungnahme an.

„Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie nicht nur exemplarisch Auskunft über das Wirken einer kommunistischen Geheimpolizei geben, sondern wegen der Dichte der Überlieferung (z.B. Regionalforschung, ABV, etc.) auch eine der wichtigsten Ersatz- und Komplementärquellen sind. Sie können vor allem ehemaligen DDR-Bürgern, auch solche die nicht explizit verfolgt wurden, helfen ihre Biographien zu rekonstruieren und u.a. festzustellen, warum ihnen Reisen und Karrierewege versperrt waren. (Kleine Personendossiers). Darüber hinaus kommt den Akten im In- und Ausland ein hoher Symbolwert zu, da couragierte DDR-Bürger in den meisten Bezirksstädten und vielen Kreisstädten, diese Akten im Zuge der Revolution „eroberten“ bzw. sicherten. Es zu bedauern, das die computergestützte Rekonstruktion der zerrissenen Akten nicht weiter ist, was nicht nur eine Frage der Technologie ist (s. Pressemitteilung zum Thema).

Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag die Option der Überprüfung verlängern möchte. Diskussionen, v.a. in Kommunen und sicherheitsempfindlichen Bereichen, sprechen dafür. Zu bedauern ist allerdings, dass es in den letzten Jahren keine hinreichende Debatte über die Maßstäblichkeit, insbesondere von IM-Akten gegeben hat. Mancher kleine IM wurde öffentlich vorgeführt, während weitaus problematischere Funktionsträger der SED-Diktatur geschont wurden (z.B. für Ausreisefragen Verantwortliche bei den Bereichen für Inneres).

Der Verein sieht den Vorschlag des Bundesbeauftragten und seine Argumente skeptisch. Die Behörde war vor allem im mittelosteuropäischen Ausland Vorbild, bei ihrem Abbau hätten es vergleichbare Institutionen dort deutlich schwerer.

Bundesbeauftragter unabhängig von Weisungen

Bislang wurde die Existenz der Behörde an die Dauer der Überprüfung geknüpft, weil diese nicht die Aufgabe eines Archivs, sondern einer Behörde ist. Würden die Akten ins Bundesarchiv gehen, steht zu befürchten, dass Überprüfungsauskünfte und die Akteneinsicht insgesamt politisiert werden. Die Spitze des BArch ist als Letztentscheider ein gegenüber der Regierung (BKM) weisungsgebundener Beamter, während der Bundesbeauftragte aus eben jenem Grund unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht. Nicht nur am Beispiel Polens hat sich gezeigt, dass eine Abhängigkeit von der Regierung Gefahr läuft, die Akten zu einer Spielmasse der Politik und von Politikereitelkeiten zu machen.

Wenn 1990 nicht meist die Akten von den Stasi-Immobilien getrennt worden wären, würde man heute nicht über die Schließung von Außenstellen reden. Sie wären überwiegend wie die „Runde Ecke“ in Leipzig, Symbole der Zivilcourage, Anlaufpunkte der Aufarbeitung nicht nur für Wissenschaftler, Schüler und Touristen. Es ist zu bedauern, dass zu wenig unternommen wurde, die Akten wieder am authentischen Ort zur Verfügung zu stellen. Das vorgelegte Konzept ist nichts grundsätzlich neu, sondern entspricht im Wesentlichen Konzepten von 1990 bzw. Außenstellenkonzept von 2004/5, das die CDU im Jahr 2009/10 aus guten Gründen abgelehnt hat. Es hat sich am Beispiel der ehemaligen Außenstelle Potsdam gezeigt, dass Außenstellen ohne Akten nach kurzer Zeit keine Überlebenschance haben. Der Vorschlag des BStU ist an diesem Punkt nichts als eine Beruhigungspille.

Aufarbeitung auch politische Bildung

Das Konzept bewegt sich in konventionellen administrativen Bahnen. Fragen, warum z.B. ein Kreisarchiv mit mehreren Kilometer Akten mit einigen Mitarbeitern auskommt, der BStU aber ca. das 10-fache benötigt, werden nicht gestellt. Die neuen Archivstandorte dort anzusiedeln, wo schon „viel los“ ist, trocknet gerade die Standorte aus, wo Aufarbeitungsdefizite zu verzeichnen sind. Aufarbeitung ist auch politische Bildung, ihre Ausdünnung wäre angesichts der Politikskepsis in Ostdeutschland kontraproduktiv. Es wäre zu prüfen, ob nicht regionale Dokumentationszentren, als Archiv-, Lese-, Bibliotheks- und Veranstaltungs-Orte für diverse Träger (Landesbeauftragte, Landeszentralen, NGOs) überlebensfähig sind.

Die Wissenschaftsabteilung ist in den 1990er Jahren mit dem Gesamtapparat gewuchert, es gibt teils überzogene, teils plausible Kritiken. Sie wäre neu zu dimensionieren und zu reformieren. Statt dessen wurden Wissenschaftler vertrieben, andere zu Archivwissenschaftler umdeklariert, wofür sie nicht ausgebildet sind. Alles nur um die Reste der Abteilung für den Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Da „weiße Flecken“ (Desiderata) bestehen, die universitäre Forschung u.a. wegen der Komplexität des Aktenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland kaum abdecken kann, ist das angebotene Konzept untauglich.
Verantwortlich Dr. Christian Booß: Bueko_1501_berlin@web.de“

Hinweis: Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell eingeführt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.418).

Berlin, 9.06.2019/cw – Nahezu 30 Jahre nach dem Ende der Zweiten Deutschen Diktatur kommen jetzt sensationell Dokumente des Widerstands aus den 50er und 60er Jahren ans Licht der Öffentlichkeit. Der TV-Sender PHOENIX berichtet aktuell über ein weiteres dramatisches Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte.

In Brandenburg-Görden war in den 50er Jahren fast jeder zweite Insasse ein politischer Gefangener. Wegen angeblicher Spionage oder Geheimnisverrats waren die DDR-Bürger damals zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

In einem in der Tischler-Werkstatt der Haftanstalt Brandenburg-Görden gefertigten Schachbrett wurden Gefangenenlisten, Briefe und Gedichte von politischen Häftlingen fachgerecht eingebaut. In dem Film von Eva Wormit wird berichtet, dass dieses Brett mit seiner Geheimpost in der freien Welt das Unrecht in der DDR belegen sollte. Der Film lässt die näheren Umstände offen, warum diese Botschaften in der Zeit des Kalten Krieges verborgen blieben und im Westen nicht ihr Ziel erreichten.

Unentdeckt durch die von der Staatssicherheit dominierten Aufsichtsorgane hatte sich im Zuchthaus eine Widerstandsgruppe gebildet, der etwa drei Dutzend Gefangene angehörten. Einige dieser Widerständler arbeiteten in der Tischlerei, wo man unbemerkt im Rahmen der zu verrichtenden Arbeiten Kontakte untereinander halten konnte. Dabei wurde konspirativ so gearbeitet, dass sich nur einige wenige als der Gruppe zugehörig kannten. So kam der Gedanke auf, Botschaften in ein in der Werkstatt fabriziertem Schachbrett einzubauen und so in den Westen zu schmuggeln.

In der Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Bernauer Straße wurde bereits 1962/63 diese in einer Haftanstalt hergestellte Uniformjacke ausgestellt. In dieser war ein Kassiber eingenäht worden, der auf das Schicksal der politischen Gefangenen aufmerksam machen sollte. Auf dem Foto: Die ehem. Hoheneckerin (1959-1960) Anneliese Kirks. – Foto: Archiv Holzapfel

Tobias Wunschik, Politikwissenschaftler, der das Schachbrett bei Recherchen für ein Buch von einem früheren Häftling geschenkt bekommen hatte, entdeckte schließlich diese geheimen Botschaften. Er habe nicht mit einer so umfassenden Botschaft an die freie Welt gerechnet, sagte Wunschik. In der Dokumentation wird die spannende Öffnung des aus mehreren Schichten geleimten Bretts in der Restaurierungsabteilung des Hauses der Geschichte in Bonn gezeigt.

Botschaft der Widerstandsgruppe an das Bundeskanzleramt

Auf die Existenz der Widerstandsgruppe war die Stasi durch die sogenannte „Taschentuch-Aktion” aufmerksam geworden. Einer der Hauptakteure der Widerstandsgruppe, Wolfgang Frenkel, hatte bei einem Besuch ein beschriebenes Taschentuch fallen gelassen. Seine Mutter schrieb die Botschaft des wegen Spionage zu langer Haft Verurteilten ab und schickte diesen Brief 1958 an das Bundeskanzleramt in Bonn. Eine der Botschaften beinhaltete die Versicherung, dass „der Kampf gegen den Kommunismus im Namen der Widerstandsgruppe 20653 FKI 268“ in der Illegalität beharrlich fortgesetzt werde.

Auch auf anderen Wegen wurden Botschaften aus dem Zuchthaus geschmuggelt. So gelang einem Gruppenmitglied, Häftlingslisten in Kerzenständern zu verstecken, die ein Priester nach einer katholischen Messe im Knast wieder mitnahm. Die Listen landeten schließlich bei westdeutschen Behörden. So erfuhr zum Beispiel der einstige Fluchthelfer Wolfdieter Sternheimer erst nach dem Mauerfall 1989 den Grund für seine vorzeitige Freilassung. Er sei nicht, wie über Jahre angenommen, begnadigt sondern aufgrund der geschmuggelten Liste freigekauft worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.417).

Stollberg/Hoheneck, 22.05.2019/cw – An diesem Wochenende treffen sich ehemalige Hoheneckerinnen in Stollberg. Der einst weit über 100 Mitglieder zählende Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ hat zur Mitgliederversammlung eingeladen, um u.a. satzungsgemäß einen neuen Vorstand zu wählen.

Zukunft ohne die „Ehemaligen“? Ein „neuer Blick“ auf die ehem. Haftanstalt. – Foto: LyrAg/RH

Doch ob es überhaupt zu Neuwahlen kommen wird, steht buchstäblich „in den Sternen“, da
nach Informationen unserer Redaktion nicht einmal ordnungsgemäß zu der Versammlung eingeladen wurde. Das verwundert Insider insoweit, als die amtierende Vorsitzende nach einem jahrelangen juristischen Streit um die Auslegung der Satzung und den Bestimmungen des Vereinsrechtes gegen den einstigen Vorstand obsiegt hatte und im Gefolge zur Vorsitzenden gewählt wurde. In dem Anschreiben an die Mitglieder vom 25. Januar d. J. wurde lediglich „zum Treffen“ vom 24. – 26. Mai „mit Aktionstagen“ eingeladen. Unter der zeitlichen Angabe „24.05.“ wurde zwar als vierter Veranstaltungspunkt für „17:30 Uhr“ eine „Mitgliederversammlung mit aktuellen Themen und Vorstandswahl“ angekündigt, die Beifügung einer vorgesehenen Tagesordnung unterblieb jedoch.

Muss sich der Vorstand selbst wählen?

Aus diesen rechtlich-formalen Gründen erscheint die Versammlung als nicht beschlußähig, geschweige denn in der Lage, rechtsgültig einen neuen Vorstand zu wählen. Zudem werden nur wenige Frauen des nach den jahrelangen Auseinandersetzungen stark gesunkenen Mitgliederbestandes zum Wochenende auf Hoheneck erwartet. Es könnte also durchaus sein, dass sich der zu wählende siebenköpfige Vorstand im Falle einer überhaupt durchgeführten Wahl selbst wählen müsste, was die Fragwürdigkeit einer rechtlichen Basis des Vereins ggf. unterstreichen würde.

Zahlreiche Frauen von Hoheneck waren noch 2015 zur Ehrung der Toten erschienen. – Foto: LyrAgRH

Nach der 2016 erfolgten Wahl waren von den sieben Mitgliedern allein vier „wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede im Vorstand“ von ihrer Funktion zurück- und sogar aus dem Verein ausgetreten. Seither führte der verbliebene Rumpfvorstand unter der ehemaligen Hoheneckerin Regina Labahn die Geschäfte.

Abgesehen von diesen vereinsrechtlichen Kriterien werden zum Wochenende, präzise am 25.05. zum „Tag der offenen Zellentür“ neben dem sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, auch der Psychologe und Buchautor Dr. Karl-Heinz Bomberg und der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU-Fraktion) wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin in der CDU-Fraktion des Bundestages, Melanie Meyer, erwartet. Bomberg wird um 12:00 Uhr sein Buch „Heilende Wunden“ mit „musikalischer Umrahmung und Signierstunde“ vorstellen.

Abschiedsvorstellung nach Austritt aus der UOKG?

Er mahnte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken an: Bundespräsident Christian Wulff –
Foto LyrAg/RH

Trotz der in der Einladung angeführten Unterstützung des Treffens durch die „Bundesstiftung Aufarbeitung Berlin“ könnte dieses Treffen das letzte in der Verantwortung des einst angesehenen Vereins sein. Ohnehin verlaufen die Planungen für die vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Besuch auf Hoheneck im Mai 2011 angeregte „Gedenkstätte Hoheneck“ ohne ersichtliche Einbindung des Vereins an den Frauen von Hoheneck vorbei. „Die Stadt kann in dem desolaten Zustand des Vereins, der einmal ein ernstzunehmender Gesprächspartner war, keine solchen mehr sehen,“ sagte der Redaktion gegenüber eine ehemalige Hoheneckerin, die namentlich nicht genannt werden möchte: „Kritikerinnen werden grundsätzlich nur noch mit Hass und Verleumdungen verfolgt, das möchte ich mir nicht mehr antun.“

Es sieht also so aus, dass der legendär gewordene Frauenkreis vor seinem endgültigen AUS steht. Mithin könnten die angekündigten „Aktionstage“ an diesem Wochenende die Abschiedsvorstellung des Vereins sein. Ohnehin hatte der Vorstand die Mitgliedschaft im Dachverband der Opferverbände – UOKG – bereits zum Jahresende 2018 gekündigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.409).

Berlin/Buschhoven, 23.04.2019/cw – Während der ehemalige Vorsitzende der UOKG, Horst Schüler, am 17.04. in Hamburg zu Grabe getragen wurde, erfuhren die Trauergäste vom Ableben des Mitbegründers und einstigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Roland Bude. Er starb am 17.04.2019 in Buschhoven bei Bonn.  Der am 22.03.1926 in Freiwaldau (Sudeten-Schlesien/ČSR) geborene Bude leitete die UOKG in den Gründungsjahren nach Lothar Brauer von 1992-1994. *

Gleich dem Kameraden Horst Schüler verbrachte auch Bude Jahre in Sibirien, was ihn nachhaltig prägte. Nach dem Notabitur 1944 in Gablonz (Neiße) wurde der 18jährige zum Wehrdienst in der Infanterie in Polen und der Slowakei eingezogen,  1945 in der CSSR interniert gelang dem Zwanzigjährigen 1946 die Flucht nach Arnstadt (Thüringen), wo er das Abitur wiederholte. Ein Studium wurde ihm von der Uni Jena zunächst verweigert, da er als Kind eines Angestellten nicht ein „Arbeiter- oder Bauernkind“ war. Nach einer entsprechenden Ausbildung war er schließlich als Russisch-Lehrer tätig und wurde im Wintersemester 1947/48 zum Studium Slawistik und Russisch zugelassen. Nachdem Bude 1948 geheiratet hatte, wechselte er zum folgenden Wintersemester an die Uni in Rostock. Dort war er Mitglied der FDJ, des FDGB und Referent für Kultur im Studentenrat.

Am 13.Juli 1950 erfolgte die Verhaftung durch die Staatssicherheit. Der Vorwurf: Verbindung zu geflohenen Kommilitonen in West-Berlin. Nachdem Bude eine Verpflichtung, für die Stasi zu arbeiten, abgelehnt hatte, wurde er an den sowjetische NKWD überstellt. Von einem Sowjetischen Militär-Tribunal zu 2 x 25 Jahren Arbeits-Besserungslager verurteilt, wurde der junge Mann nach Workuta zur Arbeit in den dortigen Kohlegruben verschleppt. Am 3.11.1954 wurde das verhängte Strafmaß um vier Jahre wegen hoher Arbeitsleistungen und guter Führung reduziert.

Erst im Oktober 1955 wurde er nach den bekannten Bemühungen des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer aufgrund des Erlasses des Präsidiums der Obersten Sowjets vom 28.9.1955 entlassen und konnte zu seiner Frau und seinem Kind nach München heimkehren. Erst 1993 wurde Roland Bude rehabilitiert.

In der Folge war er als Werkstudent zunächst wissenschaftl. Mitarbeiter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Bonn, danach arbeitete er in der wissenschaftlichen Kommission für die „Dokumentation Kriegsgefangenschaft“. Ab 1959 war Bude Leiter des Info-Zentrums „Einheit in Freiheit“ im Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands in Bonn, ehe er ab 1962 im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildung arbeitete; ab 1991 war er Abteilungsleiter „Kultur, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Deutschen Einheit“.

Maßgeblich an der Gründung der UOKG beteiligt wurde er 1992 deren erster Vorsitzender (bis 1995), ab 1998 war Bude Vizepräsident der Internationalen Assoziation ehemals politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Inter-Asso).

Der Verstorbene wurde für sein Engagement 1987 mit dem Bundesver-dienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Mit Roland Bude verliert die Aufarbeitungs-Community einen weiteren engagierten Vertreter ihrer Intereressen. „Die uns allein in diesem Monat erreichten traurigen Nachrichten wiegen schwer, die Verluste gewohnter treuer Weggefährten sind unersetzlich. Auch Roland Bude wird uns fehlen,!“ erklärte die Vereinigung 17. Juni 1953 am heutigen Dienstag  nach Bekanntwerden der Nachricht. Deren ggw. Vorsitzender hatte 1992 an der Gründungsver-sammlung der UOKG in Berlin teilgenommen.

* Redaktionelle Korrektur 24.04.2019/cw:

Die Vorsitzenden der UOKG waren:

1. Lothar Brauer (Oktober 1991- März 1992)

2. Roland Bude (März 1992-November 1994)

3. Gerhard Finn (November 1994-Dezember 2001)

4. Horst Schüler (Januar 2002-Juli 2007)

5. Rainer Wagner (Juli 2007-April 2015)

6. Dieter Dombrowski (seit Oktober 2015)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.397).

Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

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