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Berlin, 10.11.2017/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in einer Presseerklärung von heute auf die enge Verbindung des Iraner Mullah-Regimes zu der Terrorgruppe al-Qaida des getöteten Osama bin Laden hingewiesen. Die USA hatten kürzlich fast eine halbe Million Dateien aus dem digitalen Nachlass des al-Qaida Chefs veröffentlicht.

Nach diesen Veröffentlichungen hat der Iran Mitglieder der Terrorgruppe al-Qaida mit Geld und Waffen unterstützt und ihnen angeboten, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen.

Das nun im Internet frei zugängliche Archiv enthält 470.000 Dateien mit schriftlichen Dokumenten und Videos. Die Unterlagen hatte das US-Elitekommando erbeutet, als bin Laden im Mai 2011 in seinem Versteck in Pakistan überrascht und erschossen wurde. Der Fund ermöglicht nach Angaben von Forschern des Politikinstituts Foundation for Defense of Democracies (FDD), die das Archiv vorab einsehen konnten, „in der Tat neue Erkenntnisse.“

Wie das FDD in seinem Magazin Long War Journal berichtet, stammt ein weiteres wichtiges Dokument von einem hohen al-Qaida-Führer, der für die Beziehungen zum Iran verantwortlich war. Demzufolge hatte der Iran einige saudische Mitglieder von al-Qaida mit Geld, Waffen und der Möglichkeit unterstützt, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen. Im Gegenzug sollten die al-Qaida-Terroristen in der gesamten Golf-Region und speziell in Saudi-Arabien gegen die Amerikaner vorgehen.

Al-Qaida betrachte sich nicht als Feind des Iran, sondern kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner USA, heißt es in dem Bericht. Auch in einem bereits zuvor veröffentlichten Brief bin Ladens hatte dieser die besondere Bedeutung Irans für seine Organisation betont. Der Außenminister des Iran, Javad Zarif, wies allerdings die Dokumente als „Fake News“ zurück.

Iranisches Regime schützte die al-Qaida-Planer von 9/11

Der NWRI wies in seiner Erklärung zu den Veröffentlichungen auch darauf hin, dass die Unterlagen auf eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe al-Qaida hinweisen. So deckte das iranische Regime bereits die Organisatoren des Anschlags vom 11. September 2001 in New York. Nach der Invasion der USA in den Irak im Jahre 2003 bot der Iran nach diesen Unterlagen drei hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern (darunter dem Sohn von bin Laden) Schutz. Gleichzeitig erhöhte der Iran den politischen Druck auf die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv werden sollte. Dem Mullah-Regime sei es bei seinen Bemühungen vor allem darum gegangen, die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI / MEK), die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte, zu vernichten.

Beide Camps wurden mehrmals auf Druck des iranischen Regimes durch örtliche Söldnertruppen angegriffen. Nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten im Jahre 2011 verschärfte sich die Situation nochmals. Erst 2016 konnten die verbliebenen MEK-Mitglieder nach Albanien in Sicherheit gebracht werden. Ermöglicht hatte dies ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UNO.

Der NWRI: „Der Iran hat eine lange „Erfahrung“ mit Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988: Damals ließ das Regime innerhalb von wenigen Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der MEK) ermorden.“ Hätten die USA dem Druck des Iran nachgegeben, so Javad Dabiran, der Sprecher des NWRI in Berlin, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten in den Camps gewesen.

Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia

US-Präsident Donald Trump hatte im letzten Monat bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner den Mitgliedern von al-Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese al-Qaida-Terroristen waren auch 1998 an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt. In derselben Rede sagte Trump, dass der Iran nach den Anschlägen von 9/11 nachweislich al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewährte. Dieser Darstellung hatte unter anderem Paul Pillar, ein früherer hochrangiger Geheimdienstanalyst der USA, widersprochen. Pillar hatte allerdings dem Irak im Jahre 2003 den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellt und sich damit bekanntermaßen „geirrt“. Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente zeigen nach Meinung des NWRI, dass Pillar mit seiner Stellungnahme gegen Trump „wieder falsch liegt.“

Der NWRI hofft nun, dass auch die letzten Skeptiker begreifen, dass es sich bei dem gegenwärtigen Regime im Iran um eine Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia handelt, für die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eine feindliche Doktrin darstellen, die auch mit den Mitteln des Terrors bekämpft werden müsste.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.306).

 

Berlin, 19.10.2017/cw – Harte Konsequenzen gegen die Verantwortlichen hat die Vereinigung 17. Juni in Berlin nach den jüngsten Medien-Veröffentlichungen über die mögliche Verantwortung eines V-Mannes der Polizei in NRW für das Attentat an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefordert. Die SED-Verfolgten-Organisation hatte unmittelbar nach dem Attentat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Gegen die „unverständlich schnell erfolgte Ablehnung von Ermittlungen“ durch die Staatsanwaltschaft hatte der Verein Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt und war „ebenso schnell“ abgewiesen worden.

„Bisher kannten wir die Mitwirkung von Polizei und/oder Geheimdiensten an rechtswidrigen Aktionen nur von der Staatssicherheit der DDR,“ heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung des Vorstandes. Für diesen erscheine die schnell erfolgte Ablehnung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft heute in einem anderen Licht, nachdem durch den Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses auch die Involvierung der Ermittlungsbehörden kritisch beleuchtet wurde, ohne das dies bisher zu ersichtlichen Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden geführt habe.

Mit den jüngsten substantiiert erscheinenden Untersuchungsergebnissen stelle sich die Situation „zwei Monate vor dem Jahrestag des fürchterlichen und wohl vermeidbar gewesenen Anschlages“ dramatisch dar, sagte Vereinssprecher Holzapfel. Neben den unweigerlichen Konsequenzen „auch auf politischer Ebene“ könne man den Angehörigen nur empfehlen, aufgrund der jetzigen Tatsachen Deutschland „notfalls über den Umweg über die USA“ auf Schadenersatz zu verklagen. „Uns fällt naturgemäß die Aufforderung, gegen Deutschland zu klagen, besonders schwer,“ erklärte der Vorstand des Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand von 1953 zurückführt. „Aber wenn sich aufgrund der skandalösen Verhältnisse der Verdrängung von Verantwortung durch regierungsamtliche Institutionen dieser Weg als einziger erweist, um den Angehörigen zu ihrem Recht zu verhelfen, bleibt kein anderer Weg. So brauche zum Beispiel die Familie des ermordeten polnischen Fahrers mehr als nur Lippenbekenntnisse über angebliche oder wirkliche Erschütterungen. Eine Entschädigung für die Familien könne zwar nie „angemessen“ sein, sei aber erst recht nach den jüngsten Untersuchungsergebnissen dringend geboten.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.299).

 

Von der alarmierten Polizei markiert: Patronenhülsen auf der Fahbahn – Foto: Lyrag/Holzapfel

Berlin, 2.09.2017/Redaktion Hoheneck/cw – Gegen 18:00 Uhr alarmierte der Sicherheitsdienst um und in der Flüchtlingsunterkunft in der Zehlendorfer Thielallee 88-94 die Polizei. Grund: Aus einem Fahrzeug wurden mehrere Schüsse in Richtung Flüchtlingsheim abgegeben.

Innerhalb von 10 Minuten waren bis zu sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort, die nach den übermittelten Informationen die dem Heim gegenüberliegende Fahrbahn in Richtung Zehlendorf absperrte, um die Fahrbahn zu untersuchen. Tatsächlich wurden sehr schnell bis zu 5 Patronenhülsen gefunden und die Fundstellen entsprechend markiert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich vermutlich um eine verwendete Schreckschusswaffe.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erklärte auf Befragen, dass aus einem fahrenden Fahrzeug Schüsse abgegeben worden seien und man deshalb sofort die Polizei alarmiert habe. Ein ausländerfeindlicher Akt könne nicht ausgeschlossen werden. Da man für die Sicherheit der untergebrachten Personen verantwortlich sei, habe man sofort die Polizei alarmiert.

V.i.S.d.P./ © 2017: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-3020778 (1.278).

Ergänzung:

Berlin, 3.09.2017/cw – Die Polizei in Berlin verbreitete heute Morgen nachfolgende Meldung (Nr.2002):

Schüsse in Höhe einer Flüchtlingsunterkunft

Steglitz-Zehlendorf –  In Höhe einer Flüchtlingsunterkunft in Dahlem kam es gestern am frühen Abend zu Schussabgaben. Nach Angaben eines 52-jährigen Passanten befuhr ein Auto gegen 18 Uhr die Thielallee in Richtung Dahlemer Weg. Gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft wurde der Wagen langsamer und plötzlich sollen aus dem Fahrzeug heraus in Richtung des Wohnheims mehrere Schüsse aus zwei Waffen abgegeben worden sein. Der Zeuge ging von Schussabgaben aus scharfen Schusswaffen aus und brachte seine Familie und sich aus Angst hinter einem geparkten Auto zunächst in Sicherheit. Nachdem der Pkw, der mit vier Personen besetzt gewesen sein soll, weg gefahren war, ging der 52-Jährige zum Sicherheitsdienst der Unterkunft und bat einen Mitarbeiter die Polizei zu alarmieren. Eine anschließende Suche nach dem Wagen verlief erfolglos. Der Passant erlitt einen Schock. Polizisten fanden am Tatort mehrere Hülsen von Schreckschusspatronen und stellten sie sicher. Die Ermittlungen dauern an.“ https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.626869.php

Siehe auch unter: https://www.welt.de/regionales/berlin/article168255613/Zeuge-erleidet-Schock.html +                                                                                                                     http://www.bz-berlin.de/liveticker/zehlendorf-schuesse-auf-fluechtlingsheim +                     https://www.morgenpost.de/berlin/article211796183/Schuesse-vor-Fluechtlingsheim-Zeuge-erleidet-Schock.html

Berlin, 01.09.2017/cw – Im Berliner Bezirk Wedding bemerkten Berliner Kaffeehaus-Besucher vor drei Wochen, wie eine Frau geradezu verzweifelt versuchte, ein rot-geschmiertes Hakenkreuz von einem Rolltor zu wischen. Daneben stand in ebenso roter Farbe: „Ausländer raus“. Dass diese Schmierereien ausgerechnet an der Ecke „Adolfstraße/Gerichtstraße“ (Bezirk Wedding) aufgebracht wurden, wirkte auf die Beobachter nicht gerade besänftigend (siehe unseren Bericht vom 10.08.2017: https://17juni1953.wordpress.com/2017/08/10/wedding-auslaender-raus-und-hakenkreuz/ ).

Auf Befragen erklärte die angeblich verzweifelte Frau recht fröhlich, man solle sich keine Gedanken machen, diese Schmierereien seien nur für einen Filmspot angebracht worden. Schließlich stellte sich heraus: Im Auftrag der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE wurde nahe dem S-Bhf. Wedding und gegenüber dem ehemaligen Krematorium ein Wahlspot für die bevorstehende Bundestagswahl gedreht.

Nach den Protesten war das NS-Symbol nicht mehr zu sehen

Empörte Bürger informierten die Polizei, die nach div. Presseberichten von heute (BILD, B.Z., Berliner Morgenpost) Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gegen die Film-Verantwortlichen erstattete (http://www.bz-berlin.de/landespolitik/linke-lassen-hakenkreuz-malen-um-gegen-nazis-zu-demonstrieren). Ob die Empörung, die Polizei oder der Bericht der Redaktion Hoheneck zu den bemerkbaren Veränderungen in dem fraglichen Linken-Wahlspot geführt haben, der inzwischen mit den Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht auch im Internet zu sehen ist, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls ist darin das Hakenkreuz nicht mehr zu sehen und aus der Adolfstraße wurde die Wählenstrasse. LINKE-Sprecher Hendrik Thalheim allerdings hat wohl auf die Hakenkreuz-Entfernung keinen Einfluss genommen, denn er verteidigte ggüb. BILD das Vorgehen: „Die Symbole wurden verwendet um Distanz auszudrücken.“

Das nicht alle LINKE von dieser Gangart begeistert sind, zeigte die Reaktion eines bekannten Politikers dieser Partei. Gegenüber unserer Redaktion äußerte er deutliche Kritik. Er habe unseren Beitrag über die Filmarbeiten gelesen und sei der Meinung, dass „eine solche Malerei gar nicht ginge und ihm völlig unverständlich sei.“

Bereits im Landtagswahlkampf Empörung gegen LINKE-Hakenkreuz

Dass die linke Partei mit der Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen für Wahlkampagnen nicht das erste Mal aneckt, zeigte ein Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23.06.2016 (http://www.mz-web.de/hettstedt/plakatwerbung-zur-landtagswahl-aufregung-um-hakenkreuz-23613432). Unter der Schlagzeile „Plakatwerbung zur Landtagswahl – Aufregung um Hakenkreuz“ berichtete Wladimir Kleschtschow über Empörungen in Siersleben, einem Ortsteil der Stadt Gerbstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Dort hatte DIE LINKE im Landtagswahlkampf auf Plakaten ein Hakenkreuz gezeigt, das wie eine Schmiererei aussieht und wegen seiner Größe den Passanten förmlich ins Auge sprang. Darunter stand in Druckbuchstaben „Brandstifter abschieben! Die Linke.“

Ähnlichkeiten mit den jetzigen Berliner Vorkommnissen sind dabei sicherlich nicht zufällig. Der „Kampf gegen Rechts“ wird offenbar gerne mit der Abbildung des berüchtigsten Nazi-Symbols untermauert. Auch die Kommentare gleichen sich: „Das Plakat sei bewusst so gestaltet worden,“ hieß es seinerzeit bei der Linken-Geschäftsstelle in Magdeburg. Und auch der Hettstedter Linken-Landtagsabgeordnete Steffen Gebhardt wird in der MZ zitiert, das Plakat sei in Ordnung. „Es soll die Menschen zum Nachdenken bewegen“. Deshalb sei es gut, dass das Plakat auffalle. Damit kann es seine Aufgabe besser erfüllen.

Ob die Spitzenkandidaten der Links-Partei Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht die Filmsentenz vor ihrer abschließenden Wahlempfehlung inhaltlich zur Kenntnis genommen oder gar gebilligt haben, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.277).

 

Berlin, 10.08.2017/cw – Die Passanten  in der Gerichtstraße in Wedding trauten am gestrigen Nachmittag ihren  Augen nicht: Gegenüber dem ehemaligen Krematorium hatten Unbekannte in roter Farbe die Parole „Ausländer Raus“ auf ein  Rolltor geschmiert und darunter ein

„Ausländer Raus“ und Hakenkreuz – diesmal im Auftrag der Partei DIE LINKE – Foto: Alexa/LyrAg

Hakenkreuz gesetzt. Ein Kamera-Team war gerade dabei, eine Frau zu filmen, die versuchte, das Hakenkreuz zu beseitigen. Als Wolfgang L.* (*Name geändert) empört auf die Frau zuging und sie fragte, wer denn diese Hetzparole angebracht hätte, antwortete diese lächelnd: „Nein, nein. Das ist von uns, wir drehen hier einen Film.“

Weitere Nachfragen ergaben, dass die Firma „Kundschafter Filmproduktion GmbH.“ mit den Standorten Berlin und Hannover vor Ort einen Wahlspot für DIE LINKE drehte. Spontane Umfragen unter Straßenpassanten ergaben  unterschiedliche Meinungen. Während Herta S.* meinte, es handele sich doch nur um einen Film, da sei die Parole doch sowieso „nicht echt“, empörte sich Lothar M.*: „Hier werden als Realität rechte Parolen und Nazi-Symbole geschmiert, um dann  unseren  Stadtteil oder gar Berlin in Verruf zu bringen. Schaut her, wie

Ein Filmteam bei der Arbeit für einen umstrittenen Wahlspot – Foto: Alexa/LyrAg

hier Neo-Nazis ihr Unwesen treiben.“ Und Erika B.*, gerade vom Einkauf zurück, ergänzte: „Das ist doch nur eine Sudelei für die AntiFa, die das dann als Bestätigung für ihre fragwürdigen Hetzparolen hernimmt.“

Letzte Spuren von „Neo-Nazis“, ein Tag danach – Foto: LyrAg

Anders die Betreiberin des Blumenladens, zu dem das beschmierte Rollo vor einer Lagerfläche gehörte: “ Die haben mich vorher gefragt, und ich habe nichts dagegen. Die drehen doch nur einen Wahlspot.“ Ob die Wohnungsgesellschaft als Vermieter des Anwesens das auch so sieht? Neben der möglichen Rufschädigung waren ein Tag später noch deutliche rote Farbspuren am Rollo auszumachen. Da war die Filmfirma mit ihrer Crew aber schon lange weg. Die emsige Film-„AntiFa-Dame“ hatte dann wohl bei der Beseitigung der Parole und des Hakenkreuzes nicht gründlich genug gearbeitet.

Ob die gestern herbeigerufene Polizei zur Beendigung des Spuks – Beseitigung des Hakenkreuzes – beigetragen hatte, konnte nicht eruiert werden. Bedenklich bleibt der Vorgang an sich. DIE LINKE sollte ernsthaft überlegen, ob sie mit derart künstlich geschaffenen, weil offensichtlich für den Wahlkampf kreierten Parolen ernsthaft an die Öffentlichkeit gehen will. Zu schnell würden dann  Erinnerungen an die Praxis der Agit-Prop-Abteilung der SED wach werden, die bekanntlich nicht nur vor Desinformationen zurückschreckte, sondern diese gezielt im Kalten Krieg einsetzte. Wo doch DIE LINKE so sehr bemüht ist, ihren einstigen SED-Charme in Vergessenheit geraten zu lassen…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.269).

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