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Berlin, 13./15.03.2019 – Am morgigen Freitag (also heute – Anmerkung Redakt. Hoheneck) soll die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh in den Räumen des Dersim-Kulturvereins in Berlin-Kreuzberg einen Vortrag über „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ halten. Veranstalter ist der Verein Samidoun, der der palästinensischen „Befreiungsfront“ PFLP nahesteht – diese ist in Israel und den USA verboten, in Deutschland jedoch nicht.

Odeh wurde 1970 in Israel wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt, bei dem zwei israelische Studenten starben, zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde Odeh gemeinsam mit 77 weiteren Häftlingen im Austausch gegen einen israelischen Soldaten freigepresst. Sie lebt heute in Jordanien.

Verschiedene Organisationen und Individuen haben Entsetzen über den geplanten Auftritt geäußert. Die Sprecherin des Berliner Jüdischen Forums, Lala Süsskind, sagte: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagte gegenüber der B.Z.:

„Wir sind entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die persönlich verantwortlich ist für den Mord an zwei Studenten in einem Supermarkt, eingeladen wurde, in Berlin zu sprechen. Ausgerechnet in Berlin, einer Stadt, die für Toleranz und Freiheit steht und sich jetzt den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben hat.“

Nun hat sich auch der amerikanische Botschafter, Richard Grenell, zu Wort gemeldet:

„Die weltweite Zunahme des Antisemitismus ist äußerst besorgniserregend. Manche Menschen sähen die Saat des Antisemitismus, während andere sie bewässern und ihr beim wachsen helfen. Wer einer palästinensischen Terroristin, die wegen Mord, Terrorismus und illegaler Einwanderung verurteilt wurde, die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Rede zu halten, legitimiert den Antisemitismus zu einer Zeit, wo wir ihn verurteilen sollten. Ich schließe mich denen an, die in Berlin ihre Stimme gegen den Antisemitismus erhoben haben, egal, wo er sich zeigt“.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/us_botschafter_protedstiertgegen_auftritt_von_terroristin_in_berlin

Dresden, 6.03.2019/cw – Ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter darf einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen, nur weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig. So urteilte jetzt das Landgericht Dresden in einem Urteil gegen die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung.

Die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen hatte die Stiftung verklagt. Die Stiftung hatte im September vergangene Jahres die Buchhändlerin von einer Teilnahme an einer von der Stiftung verantworteten Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen. In einer Arbeitsgruppe „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ wollte Dagen ihre Meinung einbringen und wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb „das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten“ stören.

In einem Netz-Beitrag zu diesem Urteil (https://vera-lengsfeld.de/2019/03/06/ausschluss-rechtswidrig-amadeu-antonio-stiftung-unterliegt-vor-gericht/#more-4176 ) fordert die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld eine Stellungnahme der Bundeszentrale für Politische Bildung, die dieses rechtswidrige Verhalten offensichtlich geduldet hat. Lengsfeld appelliert auch an die Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin, sich dieses Urteil genau anzuschauen. Kürzlich hatte die Berliner Bildungszentrale trotz zahlreicher Proteste nichts gegen die Teilnahmeverweigerung zahlreicher Interessenten durch die AAS unternommen. Bekanntlich hatte die Stiftung zu einer von der Bildungszentrale mit mehreren tausend Euro geförderten Fachtagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ eingeladen, aber nur ihr genehme Teilnehmer zugelassen. Nun stellt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lengsfeld erneut die Frage in den öffentlichen Raum, ob das Verhalten der Stiftung mit den Richtlinien der Politischen Bildung, die für alle Interessenten zugänglich sein soll, übereinstimmt.

Lengsfeld forderte, dass hier sei auch die Politik gefordert sei, endlich zu handeln. Nach Äußerungen aus dem Haus der Bundesministerin Franziska Giffey solle das bisherige Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht 2019 beendet sondern „verstetigt“ werden. Bisher flossen über 100.000 € Steuergelder an die AAS und gleichgerichtete Organisationen und Vereine.

Der reiche Zufluss von über 100 000 € aus dem Steuersäckel für die AAS und ähnliche Organisationen und Vereine durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ solle nicht wie vorgesehen Ende 2019 beendet, sondern laut Bundesministerin Franziska Giffey „verstetigt“ werden. Diese Förderung „sei wichtig für das friedliche Zusammenleben“, wird Giffey zitiert.

Lengsfeld dazu: „Wichtiger, als die Strukturen, die sich entwickelt haben, um die reichlich fließenden Steuergelder abzuschöpfen unbesehen zu übernehmen wäre, sie zu evaluieren“ und „Eine Überprüfung, ob sich diejenigen, die sich staatlich subventioniert der Demokratieförderung widmen, selbst demokratisch verhalten, ist überfällig.“

Am 5. April will das Landgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes an die Klägerin entscheiden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607967 (1.385).

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 12.02.2019 – Muss man sich noch darüber wundern, was in diesem Land an „Umstrukturierung“ stattfindet? Die Veranstaltung der linksextremen AMADEU ANTONIO STIFTUNG am 14. Februar in Berlin ist nur die Spitze eines Eisberges, dessen Umfang man öffentlich nicht wahrnimmt, weil er in seiner ganzen Größe unter dem Meeresspiegel öffentlicher Wahrnehmung verborgen ist (oder verborgen wird).

So fand, als weiteres Beispiel, im einstigen konservativen Ländle Baden-Württemberg am 16. und 17. Januar d.J. eine Veranstaltung unter dem Titel „Fachtagung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Heimat- und Identitätskonstruktionen“ statt (https://www.demokratie-bw.de/fachtagung19_heimat.html ), zu der neben der „Landeszentrale für politische Bildung“ auch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ eingeladen hatte. In der immerhin öffentlich gemachten Einladung hieß es u.a.: „In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um Heimat und Identität bieten neben demokratischen Akteuren auch rechtsextremistische und islamistische Akteure ihre Konzepte an. Mit festen Heimats- und Identitätskonstruktionen lehnen sie die liberale pluralistische Demokratie ab und zielen auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“

Unter einer früheren konservativen CDU wäre eine solche gezielte Unterwanderung bisheriger Grundsätze der (alten) Bundesrepublik nicht unbemerkt geblieben. Jetzt will die CDU sozialdemokratischer sein, als die einstige Konkurrentin SPD und passt sich daher gezielt dem linken Mainstream an.

Ich gebe offen zu, einst für andere Ideale – auch als damaliges Mitglied der CDU – gekämpft zu haben. Die Instrumentalisierung des Extremismus durch „Rechts“ wie durch „Links“ gegen die jeweils andere Seite wird von immer vorhandenen „nützlichen Idioten“ auf beiden Seiten in vermeintlich guter Absicht unterstützt. Die Demokratie wird durch diese extreme Gangart langfristig gefährdet und kann dann tatsächlich (wieder) im Abgrund landen.

Das Gebot der Stunde muß also heißen, diese Demokratie sowohl gegen tatsächlich vorhandenen linken wie tatsächlich vorhandenen rechten Extremismus zu verteidigen. Nichts anderes hatte ich bereits in einem Positionspapier von 1992 für die zukünftige Gestaltung einer (damals) vorgeschlagenen Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgetragen. Diese Verteidigung gegen jedweden Extremismus ist sinn- und wertlos, wenn man sich dazu jeweiliger extremer Gruppierungen zur vermeintlichen Besänftigung eigener Klientel bedient.

Aber ich befürchte, für solcherart Weckrufe ist es bereits zu spät. Der Staat ist bereits über seine etablierten Parteien einseitig in horrenden Finanzierungen eingestiegen und hat darüber hinaus einst neutrale Institutionen, wie den Verfassungsschutz, die zur tatsächlichen Verteidigung der Demokratie geschaffen wurden, total politisiert. Neben der dadurch bedingten Einseitigkeit in der Verfolgung politisch vorgegebener Feinde der demokratischen Ordnung birgt diese Konstruktion eine weit größere Gefahr: Wenn einst wirklich demokratiefeindliche Kräfte, also Extremisten, eine Mehrheit erhalten, können diese in alter Gepflogenheit politische Gegner verfolgen, ohne sich eine demokratiefeindliche Betätigung oder gar den Mißbrauch „demokratischer Institutionen“ vorhalten lassen zu müssen.

Wann findet eine Fachtagung statt, die diese politisch ausgerichtete Finanzierung demokratiefeind-licher Institutionen und die neutralitätsferne Instrumentalisierung z.B. des Verfassungsschutzes unter die Lupe nimmt? Wohl gar nicht. Denn wir stecken wohl schon tiefer im parteipolitisch ausgerichteten Sumpf, als uns medial derzeit vermittelt wird.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der VEREINGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin, deren Mitglied seit 1963. Er wurde durch seinen gewaltlosen Kampf gegen die Berliner Mauer und das SED-Regime bekannt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.380).

Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.

Empörung in der Opfer-Szene

Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.

Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?

Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.

Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.

Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.

Untersuchungsausschuß notwendiger den je

Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).

Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus

Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).

Berlin, 03.12.2018/cw – Der UOKG-Vorsitzende sieht sich zunehmend nicht nur heftiger Kritik von einstigen Verfolgten und Opfern der SED-Diktatur ausgesetzt. Auch in seiner Partei CDU rumort es vernehmbar, und dies nicht erst nach harscher Kritik durch den einstigen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Fraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, der seinem Parteifreund unlängst vorgeworfen hatte, die „Seiten gewechselt“ zu haben. Dombrowski wird nunmehr auch vorgehalten, durch seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe gegen den Ad-hoc-abgesetzten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, mit zweierlei Maß zu messen. Der CDU-Politiker, in Personalunion Vizepräsident des Brandenburger Landtages und u.a. auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, hatte seine Zustimmung zur Entlassung Knabes u.a. damit begründet, dass er wegen „der nachgewiesenen sexistischen Umtriebe in der Gedenkstätte“ nicht mehr hätte schlafen können, wenn er anders entschieden hätte.

„Ihr Tunten werdet vergast“

Jetzt halten ihm seine Kritiker Doppelzüngigkeit vor. Denn Dombrowski hatte als Verantwortlicher den zwztl. wegen krimineller Delikte verurteilten Rapper Bushido im Juni 2008 ausgerechnet in das Menschenrechtszentrum Cottbus eingeladen. Der alerte CDU-Politiker begründete seine schon damals umstrittene Einladung des durch seine frauenfeindlichen Texte bekannten Rappers mit der Notwendigkeit, auch einmal provozieren zu müssen, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Die Märkische Allgemeine Zeitung schrieb seinerzeit zum Bushido-Auftritt: „Nach Bautzen war Cottbus die zweitgrößte Haftanstalt für politisch Gefangene in der DDR. Sechs Jahre, nachdem das Gefängnis geschlossen wurde, zog das pralle Leben ein ins marode Gemäuer mitten im Herzen der Stadt. Der Rapper Bushido gab sich die Ehre.“ Und Bushido gab zum Besten: Eingesperrt waren hier (in Cottbus) „Typen, die politisch unkorrekt waren – so wie ich.“ Dombrowski fand das Ereignis und den Bericht darüber offenbar so gut, daß er diesen auf seine Kreisverbands-Seite ins Internet stellte. Mögliche Distanzierung? Fehlanzeige.

CDU-Seite Havelland, hier: Dieter Dombrowski

Bushido arbeitete zu dieser Zeit mit dem Plattenlabel Aggro Berlin und dort mit Sido zusammen, der durch seinen sogen. Arschficksong berüchtigt wurde: „Es fing an mit 13 und ner Tube Gleitcreme, da braucht man nicht erst zu locken, sondern kann ihn gleich reinschiebn, Katrin hat geschrien vor Schmerzen, mir hats gefallen (…) ihr Arsch hat geblutet und ich bin gekommen. Seit diesem Tag singe ich den Arschficksong“.

Die Einladung von Bushido stehe im krassen Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Empörung über die Frauen-feindlichen Vorgänge in Hohenschönhausen, sagen Dombrowskis Kritiker. Denn Bushido (Der Künstlername „Bushido“ wurde dem Japanischen entnommen und bedeutet Weg des Kriegers, der Verhaltenskodex der Samurai) sei schon damals wegen seiner sexistischen und homophoben Texte bekannt gewesen: „Berlin ist mein Hauptquartier, Du Schwuchtel wirst hier ausradiert.“ und „Ihr Tunten werdet vergast.“ Zuvor war in Detmold bereits ein damaliger CDU-Ratsherr für einen ähnlichen Spruch wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In der Öffentlichkeit hatte er gesagt: „Man sollte Schwule vergasen wie die Juden„.

Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst

Eindeutig sind in Bushidos Texten neben seiner Antipathie gegen Schwule vor allem die frauenverachtenden Inhalte. Ein Beispiel ist der Text aus dem Song „Nutte Bounce“: „Nutte Bounce, ich bumse heimlich mit deiner Mama, Nutte Bounce in 14 Tagen bin dein Papa, Nutte Bounce wo bleibt dein Respekt? Nutte Bounce …“ Er, Bushido, meine mit „Nutte“ nicht Frauen im Allgemeinen sondern nur die „echten Schlampen„, mit denen er schlafe. Textstellen wie: „Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund. Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“ aus seinem Song „Gangbang“ stehen dem in nichts nach.

Bushidos Texte wurden auch als islamistisch und antisemitisch kritisiert. Obwohl er noch 2005 in einem Interview bestritten hatte, rechtsradikale oder antisemitische Tendenzen zu propagieren, er sei kein Nazi, Judenhasser, Schwulenhasser oder Frauenfeind, distanzierte er sich nicht von den betreffenden Textpassagen. So wurde u.a. ein Lied namens 11. September kritisiert, da im Text Passagen wie „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ vorkommen.

Auch Dombrowski setzt auf „Vergessen“

Auch Dombrowski setzt offenbar auf das Vergessen der Öffentlichkeit. So hat ihm bisher weder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ während einer Jungen-Unions-Fahrt nach Hambach, seine Kranzniederlegung gemeinsam mit sowjetischen Komsomolzen noch kurz vor dem Mauerfall am Sowjetischen Ehrenmal oder seine jüngste Spesen-Affäre im Landtag von Brandenburg geschadet. Seine Unterstützung „einer linken politischen Front bei der Kaltstellung des angesehenen DDR-Aufarbeiters Knabe“ sieht Dombrowski nach Meinung seiner Kritiker „offenbar als Vorleistung für eine von ihm in Interviews befürwortete Zusammenarbeit mit dem einstigen erklärten Gegner“ nach der Wahl in Brandenburg.

Der Vizepräsident reagiert bereits in von ihm inzwischen gewohnter Weise auf seine Kritiker. So hält er seinem Parteifreund Vaatz vor, durch Schreiben „an die 40 Mitglieder der UOKG“ ein Misstrauensvotum gegen ihn befördert zu haben, was allerdings einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Das Misstrauensvotum war durch UOKG-Mitglieder „ohne Anschub von draussen“ eingebracht worden. Der CDU hält er vor, statt der jetzigen Kritik lieber zu verinnerlichen, sich im Gegensatz zur Linken zu wenig für die SED-Opfer engagiert zu haben. Und die Mitgliederversammlung der UOKG wurde nach Meinung von UOKG-Mitgliedern „vorsorglich manipuliert„, indem zum Beispiel satzungsgemäß eingereichte Anträge, wie der Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden, erst unmittelbar vor der Versammlung ausgereicht wurden. Damit war den einzelnen Mitgliedern eine gründliche Befassung schon zeitlich nicht möglich. Auch der in diesen (personellen) Fällen übliche Antrag auf „geheime Abstimmung“ wurde in rechtlich bedenklicher Weise auf Betreiben Dombrowskis niedergestimmt.

Dombrowski kommt wohl gegenwärtig zusätzlich der Umstand zugute, dass sich die CDU in einem Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin befindet. Da werden dann schon mal eigentlich unzumutbare Eskapaden eines „Parteifreundes“ übersehen. Dombrowski indes scheint zu hoffen, durch diese aktuellen Vorgänge in der Partei sein politisches Überleben zu sichern. Das haben andere auch schon getan – und sich getäuscht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.363).

April 2019
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