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Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

Von Zacharias  Nocolai*

Berlin, 8.06.2017/ zn – Als unmittelbare Anwohner der Gegend um den Breitscheidplatz bewegt uns der Terroranschlag vom 19. Dezember bis heute sehr. Ich habe mit meiner Mutter 50 Minuten vor dem Attentat am Anschlagsort Glühwein getrunken und hatte nach der Tat zwei Stunden Ungewissheit über das Schicksal meines Vaters, dessen Heimweg über den Platz führte und der telefonisch nicht erreichbar war. Gott sei Dank mit einem guten Ausgang.

Um so wichtiger finde ich es, dass die Gedenkstelle gepflegt wird, die Opfer ein Gesicht oder zumindest einen Namen erhalten  haben und das Behördenversagen angesprochen und nicht verschwiegen wird. In den letzten Monaten wurden jedoch mehrfach kritische Meinungsäußerungen oder Schilder, welche auf den islamistischen Hintergrund der Tat verwiesen, beschädigt oder entfernt. Zuletzt wurden am Pfingstwochenende Schilder, auf denen von einer islamistischen Tat gesprochen und das Staatsversagen angeprangert wurde, zunächst umgedreht und mit Grabkerzen beschwert. Nachdem ich mir erlaubte, die Schilder wieder sichtbar hinzustellen, verschwanden sie keine Stunde später endgültig. Leider weiß ich nicht wer die Gedenkstelle regelmäßig „zensiert“.

Gedächtniskirche stört Hinweis auf „Islamistischen Hintergrund“

Was ich jedoch weiß ist, dass sich die Gedächtniskirche sehr daran stört, wenn der islamistische Hintergrund der Tat erwähnt wird. Bereits Monate vor dem Anschlag führte ich (nach mehreren unbeantworteten Mails) ein Gespräch zum Thema Islamismus mit Pfarrer Martin Germer.  Seinerzeit schlug ich vor, einen Gottesdienst gegen Krieg und Terrorismus abzuhalten und sich stärker gegen die Stände der Salafisten von „LIES!-Die wahre Religion “ zu engagieren. Pfarrer Germer sah in den Ständen keine Gefahr und lehnte ab. Monate später wurde die Gruppe vom Innenministerium verboten.

Lebhaft in Erinnerung habe ich in diesem Zusammenhang die Äußerung des Pfarrers, dass die Gedächtniskirche eine Touristenkirche sei, welche sich nicht um Themen wie Obdachlosigkeit, Armut und Islamismus zu kümmern habe.

Bereits wenige Wochen nach dem Anschlag gab es einen Benefizgottesdienst in der Kirche. Nicht etwa für die Terroropfer, sondern für eine „Hilfsorganisation“ in Syrien, welche teilweise – aufgrund möglicher Zusammenarbeit mit Dschihadisten – umstritten ist. Vor einigen Wochen folgte dann der auch in den Medien kritisierte Auftritt des Pfarrers mit Islamisten der Muslimbruderschaft und Hamas, der auch von jüdischen Organisationen kritisiert wurde.

Polizeiliche Überprüfung der Forderung „Demokratie verteidigen“

Aus diesem Anlass erlaubte ich mir am Breitscheidplatz Zettel mit der Aufschrift „Demokratie verteidigen – Islamisten stoppen!!! Ja zu einer multireligiösen Stadt, Nein zur Verhöhnung der Anschlagsopfer durch Islamisten“ anzubringen. Nachdem mir zunächst Mitglieder der Kirche, in der ich selbst Mitglied bin, mit einer Anzeige drohten, prüfte die Polizei 20 Minuten lang, ob meine Zettel gegen die Auflagen für den Gedenkort verstoßen.  Offensichtlich hielt man mich für ein Mitglied der rechten Identitären Bewegung, welche in der Nacht zuvor ein Transparent im Kirchturm befestigt hatte.

Anscheinend ist Kritik am Auftritt radikaler Islamisten nur Rechtsextremen vorbehalten. Der Umgang der Kirche und der Verantwortlichen mit dem Anschlag macht mich und meine Familie jedenfalls noch immer fassungslos.  Daher begrüße ich jedes Engagement, welches auf die Missstände aufmerksam macht. Andererseits fühlt man sich als Anwohner oft allein mit seinen Gedanken.

Ich möchte diese Redaktion ermutigen, weiterhin auf die Einzelschicksale der Opfer aufmerksam zu machen und Fakten zu benennen. Vielleicht können meine Schilderungen einige Beispiele für den fragwürdigen Umgang mit dem Attentat geben. Als Student der Geschichte halte ich eine Erinnerungskultur, die Fakten benennt und den Opfern ein Gesicht gibt, für unerlässlich.

*Der Autor wurde aus Sicherheitsgründen redaktionell anonymisiert, da er im unmittelbaren Umfeld der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wohnt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.254).

 

Eine Nachbetrachtung zum Evangelischen Kirchentag

von Margreet Krikowski*

BVB-Fans haben an einem einzigen Tag am Gedenkort hinter der Gedächtniskirche für die zwölf Opfer des islamistischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 mehr Anteilnahme gezeigt als der gesamte Kirchentag an seinen vier Tagen in Berlin. Auf einem der vielen am Gedenkort abgelegten Fanschals steht der Titel der BVB Hymne „You’ll never walk alone“. Auch der Bund der muslimischen Pfadfinder und Pfadfinderinnen Deutschlands legte einen Kranz ab. Nur nach einem Kranz, Schal oder sonst irgendeinem Zeichen der öffentlichen Anteilnahme vom Kirchentag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Du siehst mich“ stand, sucht man vergeblich.

Teilten die Trauer: BVB-Fans – Foto: Krikowski

Ich habe am Kirchentag nicht teilgenommen, habe somit auch keine Bibelauslegung zum Thema gehört, kann mir aber vorstellen, dass sie sehr tröstlich war. „Du siehst mich“. Der Beter sucht Gott und findet die Gewissheit, von Ihm gesehen zu werden. „Du siehst mich“ eröffnet je nach Betonung ganz unterschiedliche Seelenräume. In der Wüste weiß sich Hagar von Gott gesehen. Auf die heutige Zeit bezogen glaube ich, dass Gott – quasi über Bande – auch Raif Badawi, Oleg Senstov, Liu Xiaobo und Deniz Yücel sieht, die hier stellvertretend genannt sind für die unzähligen eingesperrten Widerstandskämpfer gegen Unfreiheit und Unrecht in vielen Teilen der Welt.

„Du siehst mich“. Groß prangt diese Schrift auf dem in Oranje gehüllten Glockenturm der Berliner Gedächtniskirche. Und so bekommt dieses Motto eine ganz eigentümliche Wendung. Plötzlich wirkt es kokett und selbstverliebt. Du – Berliner, Tourist, Kirchentagsbesucher, Fußballfan – siehst mich, die Kirche; du kannst nicht umhin, mich sehen zu müssen. Tatsächlich fällt der Turm zwischen all den anderen Hochhäusern auf. Von überall sieht man den Turm. Von überall? Nein. Im toten Winkel, an der Nordseite der Gedächtniskirche, sieht man den Turm nicht. Und die Kirche sieht wohl auch diese Gedenkstätte nicht. Oder wie sonst ist zu erklären, dass während der vier Kirchentage kein Vertreter des Deutschen Evangelischen Kirchentages, kein Vertreter der Evangelischen Kirche auf eine Gedenkminute vorbeigekommen ist. Vielleicht scheint Ihnen das Gedenken an die Opfer des ISLAMISTISCHEN Anschlags auch nicht opportun.

Selbstauferlegte Denkverbote?

Die Anschläge dschihadistischer oder salafistischer Muslime verbreiten zunehmend Angst und Schrecken in Deutschland, in Europa, weltweit. Obwohl Minister nach jedem Anschlag verkünden, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, haben Journalisten, Polizei und Bevölkerung schon längst auf die Anschläge reagiert. Journalisten, indem sie Kritik am Islam tunlichst vermeiden. Die Polizei, indem sie mit extra Vorkehrungen und erhöhtem Polizeiaufgebot Großveranstaltungen, wie den Kirchentag, zu schützen versucht – dank massivem Polizeiaufgebot, Poller und strengen Taschenkontrollen ist auch der diesjährige Kirchentag ohne Anschläge geblieben. Die Bevölkerung, zumal die Frauen, indem sie ihre Kleidung anpassen und vermehrt den öffentlichen Raum meiden. Die selbstauferlegten Denkverbote, die Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit müssten jedem auffallen.

Hat der Anschlag am Breitscheidplatz, hat der Anschlag in Manchester, haben die vielen Anschläge auf die Kopten etwas mit dem Islam zu tun? Ja. All diese und unzählige andere Anschläge haben sehr wohl mit dem Islam zu tun. Aber offensichtlich möchte die Evangelische Kirche selbst im Lutherjahr doch nicht so genau hinsehen und die vielen terroristischen Strömungen im Islam, seien sie sunnitischer oder schiitischer Prägung, beim Namen nennen. Sie sieht eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit vorwiegend von Rechtspopulisten ausgehen. Obwohl sie in christlicher Religionskritik geübt sind, sehen die Kirchenrepräsentanten weg, wenn es um die Gewaltfrage im Islam geht, der sowohl eine Religion als auch ein politisches, totalitäres Herrschaftssystem ist. Luther hatte Mut, die Missstände seiner Zeit anzuprangern. Die Evangelische Kirche dagegen schwimmt mit dem Mainstream und schimpft andere populistisch, die grundlegende (Religions-)Kritik am Islam üben. Manch einer kanzelt Kritik am Islam gar als psychische Erkrankung (Islamo-Phobie) ab.

Selbst der Bund muslimischer Pfadfinder sah die Opfer, der Kirchentag übte sich in Ignoranz –   Foto: Krikowski

Eine verkannte Gefahr kann nicht gebannt werden

Wenn die Gefahr islamistischer Gewalt aber nicht erkannt wird, kann sie auch nicht gebannt werden. Eine zentrale Gedenkminute für die vielen Opfer islamistischer Terroranschläge beim Kirchentag wäre auch deshalb angebracht gewesen, auch als Zeichen der Verbundenheit mit den verfolgten christlichen Glaubensbrüdern und -schwestern in der gesamten arabischen Welt.

Israel gedachte des neulich schweren Terroranschlags auf die koptischen Christen in Ägypten. Ein jüdischer Staat der täglich (!) islamistischem Terror ausgesetzt ist, findet die Kraft, sich mit koptischen Christen solidarisch zu erklären. Meine Kirchentagsleitung hat es nicht einmal für nötig befunden, einen Kranz oder ein anderes Zeichen der Anteilnahme für die 12 Opfer des islamistischen Terroranschlags an der Gedächtniskirche abzulegen.

Wenn die Repräsentanten am Gedenkort an der Gedächtniskirche gewesen wären, hätten sie die Namen der 12 Ermordeten auf  Kerzen lesen können.

Jörg Zink schreibt: „Der Name eines Geliebten, wenn ein Liebender ihn ausspricht, ist ja mehr als nur eben dieser Name, er ist wie eine Hand, in der der geliebte Mensch ruht, wie ein Schutz, in dem Liebe und Leid bewahrt sind. Ein Name wird ausgesprochen und der Verlaufene findet heim“. Eben – du siehst mich.

Erinnerung braucht Namen und Gesichter. Nur so können wir die Opfer dem Vergessen entreißen und ins nationale Gedächtnis rufen.

Und so benenne ich die Namen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember 2016:

Łukasz Urban (37, Polen)

Fabrizia di Lorenzo  (31, Italien)

Angelika Klösters (65, Deutschland)

Sebastian Berlin (32, Deutschland)

Anna Bagratuni (44, Deutschland)

Gregoriy Bagratuni (44, Ukraine)

Naďa Čizmarová  (34, Tschechien)

Dalia Elyakim  (60, Israel)

Dorit Krebs (53, Deutschland)

Peter Volker (72, Deutschland)

Klaus Jacob (65, Deutschland)

Der Name des 12. Opfers (40, Deutschland) ist der Gedächtniskirche bekannt.

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* Die Autorin hat den vorstehenden Text als Offenen Brief an folgende Repräsentanten des Evangelischen Kirchentages gerichtet: Frau Professor Dr. Christina Aus der Au (*1966, Luzern), Präsidentin des Kirchentages; Herrn Professor Dr. Heinrich Bedford-Strohm (*1960 Memmingen), Landesbischof der Evangelischen Kirche Bayern und Ratsvorsitzender der EKD; Herrn Dr. Markus Dröge (*1954, Washington D.C.), Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Herrn Martin Germer (*1956 Würzburg), Pfarrer an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Bis zum 4.Juni 2017 lagen der Autorin weder Antworten noch Stellungnahmen vor.

V.i.S.d.P.: Die Autorin und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.252).

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (inoffizieller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.

Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg

Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus

 Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“

Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“

Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um den Alleingang eines ehemals politisch verfolgten Ehepaares aus der DDR handelt oder ob dies einst als Startschuss für einen mehr oder weniger offenen Protest jener Menschen gewertet werden wird, die das neue Deutschland zunehmend als eine neuerliche, wenn auch reformierte DDR empfinden. So haben sich nach Meinung kritischer Bürger auch gewisse Sprach-Injurien im einst freiheitlichen Deutschland eingebürgert, die tagtäglich an die unseligen Metaphern der DDR-Propaganda erinnern. Es vergeht nahezu kein Tag, ohne dass nicht zum Kampf „gegen den Faschismus“ und die „neue Gefahr von Rechts“ aufgerufen wird. Kritiker werden ohne Reflektion in die Kategorie „Neo-Nazi“ oder „Rechts-Extremist“ eingeordnet und damit mit dem bereits üblich gewordenen Maulkorb versehen. Dagegen werden linke Extremisten als „Links-Autonom“ verharmlost und von diesen etablierte Organisationen und Vereine mit reichlichen Steuergeldern finanziert.

Der deutsche Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor Peter Sloterdijk (*1947) äußerte sich entsprechend kritisch: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“

Am 22.Juni d.J. wollen betroffene ehem. DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 in den freien Teil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren, erneut gegen den sogen. Rentenbetrug im Regierungsviertel demonstrieren (Beginn 14:00 Uhr vor dem Sozialministerium in der Mohrenstraße). Den nunmehr Bundesrepublikanern war seinerzeit eine Gleichsetzung des Rentenverlaufs mit dem der in der Bundesrepublik festgestellten Verläufen verbindlich zugesichert worden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurde diese gesetzliche Regelung stillschweigend durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) geändert und die Neubürger der alten BRD wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Durch diesen Betrug an einstigen Zusagen hat dieser Personenkreis Renteneinbußen bis zu mehreren hundert Euro monatlich zu verkraften.

Feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates

Auch der bis heute schmähliche Umgang mit den einstigen Opfern der Diktatur, denen man 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Soziale Zuwendung“ gewährte, ist kein Ruhmesblatt des neuen Deutschland. Statt offener Anerkennung durch eine Ehrenrente werden die einst Malträtierten mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dass es auch anders geht, bewiesen die Abgeordneten des Bundestages einige Wochen später, als sie den Fünf-Monats-Ministern der letzten und einzig frei gewählten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Diese lag im Einstieg mehr als doppelt so hoch wie die „Soziale Zuwendung“, wird dynamisch bei jeder Erhöhung der Besoldung von Bundesministern angehoben und ist auf Ehepartner vererbbar. Bei dieser Selbstbedienungsmentalität nimmt es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Auch die einst treuen Wähler der Union unter den ehemaligen politisch Verfolgten wenden sich ebenfalls zunehmend von dieser ab, weil sie diese nur noch als ein einziges Lügenkartell wahrnehmen: Gestern versprochen, heute gebrochen.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten – meist von der Politik unbeachtet – gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

Es regt sich also Widerstand durch die einst Widerständigen. Ob diese allerdings das revolutionäre Potential der einstigen 68´er auf die Straße bringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu diesen haben die einst in der DDR-Diktatur politisch Verfolgten eine feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates und stellen diese Grundüberzeugung trotz aller Kritik (noch) nicht infrage. Dieses „Hemmnis“ kommt den Verschleppern der SED-Diktatur-Aufarbeitung mehr als entgegen. Die Politik kann diesen zum Himmel schreienden Skandal des Umgangs mit den Diktatur-Opfern „generationös“ aussitzen. Ein Vorbild sind die einstigen „Helden“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gerademal eine Handvoll dieser tapferen Menschen erhielt eine Anerkennung in Form einer öffentlichen Auszeichnung. Jetzt sind die meisten Aufstandsführer und Teilnehmer tot. Und tote Helden sind für jedes System die besten Helden, sie können sich gegen Einvernahmen nicht mehr wehren. Dabei hätte man einen Blick über die Grenzen werfen können. So hat Polen nach der friedlichen Befreiung vom Kommunismus den einstigen Teilnehmern am Aufstand in Posen (Poznan) von 1956 den Kombattanten-Status verliehen und einen eigenen „Kombattanten-Orden“ geschaffen. Durch diese Gleichsetzung mit Kriegsteilnehmern hatten diese einen Anspruch auf eine entsprechende Versorgung und durften auf Staatskosten ein eigenes Domizil für Beratungen einrichten. Der vormalige und 2002 verstorbene Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Manfred Plöckinger (1932-2002), erhielt als ehemaliger Arbeiter an der Stalinallee und Aufstandsteilnehmer von 1953 in Anwesenheit der einstigen Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien zum 40.Jahrestag des Volksaufstandes durch eine Abordnung aus Polen die Kombattanten-Medaille überreicht. Eine Auszeichnung und damit Anerkennung durch die Bundesrepublik hat neben anderen Aufständischen auch Plöckinger nie erhalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.250).

Ein Einwurf von Jörg Moll*

Berlin, 23.05.2017/jm – Der Innensenator sonnt sich im Medienrummel des aufrechten und gnadenlosen Aufräumers. Endlich greift einer durch. Endlich wird – über fünf Monate danach – untersucht, welche amtlichen Schlampereien und Versäumnisse dem Terroristen Anis Amri das weihnachtliche Attentat ermöglicht haben. Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich als Saubermann an der Spree, als Saubermann der Nation. Durch eine Strafanzeige will er die Versäumnisse endlich aufklären lassen…

Strafanzeige? War da nicht was? 

Die meistgestellte Frage vor der Gedächtniskirche… – Foto: LyrAg

Ja, richtig. Am 27.12., also acht Tage nach dem furchtbaren Anschlag vor der Gedächtniskirche, stellte die Berliner Vereinigung 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Vorwurf: Unterlassung. Der Vereinsvorstand argumentierte: „Auch wenn Details seiner (Amris) Planung nicht bekannt waren, so hat man das Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen. Auch wenn die insbesondere für die Sicherheit verantwortlichen Personen im Nachgang eben diese Verantwortung bestreiten und dafür juristische und andere, die Verantwortung abweisende Gründe anführen, liegt hier zumindest der Verdacht auf einen Straftatbestand vor.“ Und: „Maßgeblich ist allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns (Wessels/Beulke/Satzger). Echte Unterlassungsdelikte begründen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst.“ Der Vorstand forderte die Staatsanwaltschaft auf, „in diesem Sinne vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das „Weisungsrecht“ möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre Ihrerseits zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

Bereits am 17. Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Verein mit, dass sie keine Anhaltspunkte gesehen habe, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. In einer Beschwerde an den zuständige Generalstaatsanwalt vom 3.02.2017 argumentierte der Verein gegen die Ablehnung von Ermittlungen u.a.: „Der Tod von 12 Menschen und die Verletzung weiterer 50 Menschen durch einen solchen terroristischen Anschlag kann aber nicht einfach aus wie immer gearteten Bequemlichkeiten heraus zu den Akten gelegt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft  v e r p f l i c h t e t ,  jeglichem Verdacht auf eine mögliche strafbare Handlung nachzugehen.“

Unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Zuständige Behörden und Institutionen hätten geäußert, sie würden „gewissenhaft jeder Möglichkeit unterschiedlicher Verantwortlichkeiten nachgehen, um entsprechende – auch strafrechtliche – Konsequenzen ziehen zu können.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zumindest voreilig gefällt worden. Der Verein befürchtete durch die staatsanwaltliche Entscheidung eine Legitimation anderer Institutionen des Staates, „die weitere Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten unter Hinweis auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin einzustellen.“ Es könne und dürfe nicht Sinn und Zweck einer Strafverfolgungsbehörde sein, möglichen Verantwortlichen oder gar Tätern im strafrechtlichen Sinn im Voraus einen Persilschein auszustellen, ohne nicht zuvor entsprechende Ermittlungen anzustellen.

Wundern sie sich, das auch der Generalstaatsanwalt keinen Grund sah, die beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheides zu vollziehen? Dann haben sie sicherlich übersehen, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Selbst wenn ein Staatsanwalt wollte könnte er sich nicht „Weisungen“ übergeordneter Stellen widersetzen. Es ist aber müßig, jetzt darüber zu debattieren. Denn jetzt hat der Innensenator höchst persönlich Strafanzeige erstattet. Und nach dem dadurch ausgelösten Medienrummel haben es die für die Strafverfolgung zuständigen Instanzen zumindest schwerer, erneut Ermittlungen abzulehnen. Es bleibt also zumindest durch die jetzige mediale Hype zu hoffen, dass Verantwortlichkeiten endlich ernsthaft geklärt, mögliche Versäumnisse notwendige Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ nach sich ziehen und die jetzige Anzeige letztlich nicht als purer Spree-Klamauk in die Analen der Hauptstadt eingeht. Auch der beginnende Wahlkampf darf nicht den Blick auf die Familien verstellen, die so sinnlos ihre Liebsten vor dem Fest der Liebe verloren haben oder schwerverletzte Angehörige noch heute in Krankenhäusern besuchen müssen.

An dieser Stelle ein Dank an die Bürgerrechtler von heute, die sich lange vor einem Senator veranlasst sahen, zumindest den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen und die Verantwortlichen einschließlich der Staatsanwaltschaft an ihre Pflichten zu erinnern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V., (VOK) in Wolfenbüttel und war zuvor um die Jahrtausendwende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Ehrenmitglied er seither ist.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.249).

 

 

 

 

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