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Berlin, 20. September 1898 – Wer in den schweren politischen Kämpfen unserer Zeit nicht  P a r t e i  n i m m t ,  ist ein Schwachkopf, ein Faulpelz oder ein Feigling. Es ist geradezu unmoralisch, mit verschränkten Armen abseits zu stehen und als Schlachtenbummler gemüthlich zuzuschauen, fern vom Schuß, wie kräftigere Arme die ewigen Schlachten der Menschheit schlugen. Wo Jemand Partei nimmt, ist Sache der Einsicht, des Temperaments, der bürgerlichen Lage nicht zuletzt, ist seine eigenste Sache, in die Niemand ihm hineinzureden hat. Ob Polizeistaat, für das Milizsystem und die zarische Abrüstung oder den Militarismus und Marinismus schwärmt, ob er roth glüht oder schwarz-weiß schillert, ist seine Angelegenheit. Das Leben wäre ohne Salz, wenn alle gleicher Ansicht wären, nur der Kampf erwirkt den Fortschritt. Aber, auf welcher Seite immer: der Bürger soll Partei   n e h m e n .

Damit ist aber nicht gesagt, daß er   P a r t e i g ä n g e r   sein soll in dem Sinne, daß er auf jeden Punkt seines Parteiprogrammes als eine ewiger Wahrheit schwört. Vielleicht gibt es ewige Wahrheiten, aber gewiß nicht in Politik und Wirtschaftslehre. Wenn sich das Volksleben wachsend entfaltet, immer neue Blüthen und Früchte treibt, dann müssen auch die Programme der Parteien diesem Wachsthum folgen. Sie sind die politischen Kleider des Volkes – und, wenn der Junge wächst, muß er eine neuen Anzug haben.

Leider sind die Parteivertretungen aus Menschen zusammengesetzt, die immer älter werden, immer weniger die wechselnde Welt verstehen, die sie umgibt, und sehr geneigt sind, das Bekenntniß ihrer Jugend für eine „ewige Wahrheit“ zu halten. So kommt es leicht, daß Parteien verknöchern, alt werden und wie Halbversteinerungen dem jungen Leben im Wege stehen. Wir kranken da an einem alten Uebel, dem Urmenschen = Respekt vor dem Alter. Unter ganz einfachen Verhältnissen nämlich, die sich nur sehr langsam verändern und namentlich vor Erfindung der Schrift, da waren die „Alten“, die Greise, der „Senat“ die natürlichen Berather und Leiter der Jugend, wie ihr treues Gedächtniß die einzige Quelle der diplomatischen Ueberlieferung, des Rechtes, der Sitte war. Heute aber, wo die Schrift und namentlich der Buchdruck alles Vergangene getreulicher aufbewahrt, als das menschliche Gesdächtniß, ist die Rolle der Alten zu einer schweren Störung des öffentlichen Lebens geworden. Ihre Erfahrung kann nichts mehr nützen, und ihre durch das Alter bedingte Unfähigkeit, die neue Zeit zu verstehen, schadet unendlich. Wahrlich, statt des von den Konservativen so heiß begehrten Gesetzes, daß das Wahlfähigkeitsalter heraufsetzt, wäre ein Gesetz besser, daß die passive Wahlfähigkeit bei ca. 60 Jahren aufhebt. Dann würden unsere Parteivertretungen nicht mehr von Mummelgreisen geleitet sein, die der nothwendigen Entwicklung des Volkslebens den Hemmschuh anlegen. Junge Kräfte brauchen wir überall an der Spitze mit jungen Gehirnen und modernen Begriffen statt der feierlichen alten Herren mit ihren vorsintflutlichen Anschauungen.

Mitten inne stehen wir in einer Umgestaltung unseres ganzen Parteiwesens. Sie zu fördern durch das Emporbringen neuer Führer sollte überall das Streben der Bürgerschaften sein. Mit den neuen Führern kommen dann auch die neuen Programme, die dem Volk wieder paßrecht sitzen, oder kommt wenigstens eine praktische Auslegung der alten Worte, die den neuen Bedürfnissen entspricht. Darum fort mit den alten Redensarten von Verdienst und Dankbarkeit.   E s   i s t   e i n e   g an z   f a l s c h e   D a n k      b a r k e i t ,   v e r d i e n t e   M ä n n e r   s o l a n g e   a u f   i h r e n              E h r e n p o s t e n   z u   e r h a l t e n ,   b i s   s i e   i h r e   a l t e n                   V e r d i e n s t e   d u r c h    n e u e   T h o r h e i t e n   a u s g e l ö s c h t           h a b e n .  Man gebe ihnen die Bürgerkrone mit als Dank in ein ehrenvolles Altentheil! Aber man verjünge die politische Armee nach dem Muster der militärischen!

Um dieses gerade jetzt dringend nothwendige Ziel zu erreichen, gerade darum soll der Bürger Partei   n e h m e n !   Die Eigenbrödlerei, die fortwährend neue kleine Parteien oder „Vereine“ aus dem Boden stampft, ist nichts als thörichte Kraftzersplitterung. Innerhalb der alten großen Parteien mit ihrem geübten Stabe, ihren reichen Mitteln und Erfahrungen soll der Bürger sein reformatorisches Werk beginnen und durchsetzen: die Verjüngung der Personen und Ideen!

Unser öffentliches Leben befindet sich in einer trüben Gährung, die auf lange Zeit keine Abklärung erwarten läßt. Die Parteigänger der verschiedenen Lager stehen sich mit einem Haß und einer Erbitterung gegenüber, die bei Volksgenossen nur dadurch erklärbar ist, daß sie ihre Sprache gegenseitig nicht verstehen. Es ist, als hätte einen neue Heimsuchung von Neuem die Sprachen der Menschen verwirrt, die doch alle mit gleichem Eifer arbeiten sollten am Thurmbau zu Babel der Civilisation. Die Hauptschuld an dieser Verwirrung trägt die Thatsache, daß die Parteiführer sozusagen mit einem Fuß im Grabe stehen, in Verhältnissen des öffentlichen Lebens, die längst im Grabe der Zeit versunken sind. Hier thut schnelle Abhilfe noth:   w i r   b r a u c h e n           v i e l m e h r   P a r t e i n e h m e r   u n d   v i e l   w e n i g e r         P a r t e i g ä n g e r !

* Redaktionelle Anmerkung: Der Autor wurde leider nicht ausgewiesen. Quelle: Redaktions-Archiv

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin (30.05.2019) – Tel.: 0176-48061953 (1.414).

Berlin, 28.05.2019/cw – Vor wenigen Tagen erregte die Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an in Deutschland lebenden Juden, nicht mehr die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, unseliges weil Erinnerungs-belastetetes Aufsehen. Jetzt sorgt aktuell erneut ein antisemitischer Akt für Empörung.

Im Polizeibericht der Berliner Polizei heißt es: „Gestern Mittag gab es an einer Schule in Charlottenburg eine Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17-jähriger Schüler einer Schule in Charlottenburg gegen 13.30 Uhr von einem 15-jährigen Jugendlichen, der nicht Schüler an der Schule ist, aufgefordert worden sein, mit ihm zu kommen. Der 17-Jährige kam der Aufforderung nach und soll dann von dem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein.“

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen jüdischen Glaubens zu hetzen. Insgesamt gab es vier Leichtverletzte. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein, machte jedoch bislang keine Angaben über die Identität der Täter. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI gedenkt alle Jahre am 17. Juni auch der Opfer des NS-Terrors in den dreißiger und vierziger Jahren (hier am Steinplatz in Berlin) – Foto: LyrAg/RH

Erst letzte Woche war es in Friedrichshain zu einem antisemitische Vorfall gekommen. Ein 43jähriger Israeli wurde Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße von zwei unbekannten Männern beschimpft, als er in hebräischer Sprache telefonierte. Der Israeli erstattete daraufhin auf einem Polizeiabschnitt Strafanzeige „wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund“. Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen.

Felix Klein korrigiert sich

Inzwischen hat der Antisemitismus-Beauftragte auf die teils scharfe Kritik an seiner verbreiteten Warnung reagiert und laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Bundesbürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag „eine Kippa zu tragen“. Es gehe darum, ein Zeichen der Solidarität mit Juden zu setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ einzutreten, sagte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, begründete der Antisemitismus-Beauftragte seinen jetzigen Appell und rief zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.

Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er-Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird regelmäßig für anti-israelische Demonstrationen genutzt. Auf den an diesem Tag durchgeführten Demos werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Besonders in Berlin beteiligen sich an dem jährlich stattfindenden „Al-Kuds-Marsch“ unter anderem Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten.

Kommentar

Das geht gar nicht. Jeglicher Antisemitismus sollte und muß in Deutschland verboten sein. Geschichte, das ist hier keine Metapher, darf sich gerade hier niemals wiederholen, auch wenn es Gott sei Dank keine breite Basis für diesen Irrsinn mehr in Deutschland gibt. Aber: Wehret den Anfängen. Bei aller Migranten-Freundlichkeit darf es in unserem Land, noch weniger in seiner Hauptstadt, nicht den Hauch von Antisemitismus geben. Wer das nicht akzeptieren will, sollte mit empfindlichen Sanktionen, im Falle von Migranten mit konsequenter Abschiebung rechnen müssen. Das sind wir den Millionen ermordeten Opfern schuldig. Wer vermittelt mir eine Kippa?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.413).

Berlin, 25.04.2019/cw – Stefan K. ist ein besonnener und geduldiger Mensch und sehr engagiert. Der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta, beruflich in der Sozialarbeit tätig, bekümmerte sich von Beginn an auch um das Gedenken an die Opfer des fürchterlichen Terror-Anschlages vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 19.12.2017 in Berlin. Mit seiner Frau stellte er regelmäßig Kerzen auf, legte Blumen nieder und beschaffte auch Fotos von den Ermordeten. Bereits mehrfach stellte der engagierte Berliner fest, dass diese Fotos von der Gedenkstätte beseitigt oder offenbar mutwillig beschädigt, Kerzen oder Blumen entfernt wurden. Auch aufgestellte Wimpel, wie der vom Staat Israel, wurden mehrmals offenbar mutwillig entfernt.

Vor Ostern 2019: Noch sind die Utensilien des Gedenkens zu sehen – Foto: Stefan K./RH

Als Stefan K. mit seiner Frau nach Ostern wieder die Gedenkstätte inspizierte, stockte ihm der Atem: „Was ist dort los am Breitscheidplatz?“ fragte er betroffen bei seinen zahlreichen Freunden nach. „Am Gründonnerstag lagen noch viele Blumen, Kerzen und vor allem umrahmte Fotos der Opfer an der Gedenkstätte am Breitscheidplatz. Gestern war es dort wüst und leergefegt,“ berichtet er fassungslos. „Die Fotos von Klaus Jacob, Christoph Herrlich, Peter Völker, Dorit Krebs und von Nada Cizmarova sind entfernt oder gar gestohlen worden.

Auch das Foto von Dalia Elyakim und zwei Kerzen erinnern an den Terroranschlag – Foto Stefan K./RH

Und denkwürdig findet nicht nur Stefan K. die Tatsache, „dass die Fotos von Angelika Klösters, Sebastian Berlin und vor allem das von Dalia Elyakim noch neben ihren eingravierten Namen stehen.“ Er hatte zusammen mit seiner Frau den beim Terror-Anschlag in Berlin schwer verletzten Ehemann von Dalia Elyakim bereits mehrfach in Israel besucht und diesem zuvor eingesammelte Spenden überreicht. Insbesondere das israelische Opfer wurde bereits öfter entweder durch Fahnen- oder Fotodiebstahl geschändet. Diesmal waren nur die Kerzen für Dalia und allen anderen elf Namen der Terror-Opfer entfernt worden.

Der Anblick nach Ostern: Ehrende Symbolik weggeräumt – Foto: Stefan K./RH

Stationierung eines mobilen Reviers nur plakativ?

Stefans ebenso engagierte Frau Margreet hatte neue rote Kerzen mühevoll mit Nationalflagge und Gesicht noch vor Ostern neben den 12 eingravierten Namen der Opfer aufgestellt. „Heute (nach Ostern) sind alle verschwunden,“ klagt Stefan. „Ist dieser Gedenkort am Breitscheidplatz ein verfluchter Ort?“ Und verzweifelt klingt die Frage: „Wer räumt fünf eingerahmte Fotos von Terroropfern weg? Und wer lässt dann drei Fotos liegen? Warum?

Nicht nur die Eheleute K. können diese Vorgänge nicht mehr verstehen und empfinden an diesem Mittwoch den auf diese schändliche Weise leergefegten Gedenkort als schrecklichen Anblick…

Bleibt die Frage an diverse Verantwortliche nach der offensichtlich erforderlichen wachsamen Kontrolle des Geschehens an diesem Ort der Erinnerung an den bisher schlimmsten Terroranschlag im Zentrum der Hauptstadt. Sicherlich reichen die bombastisch wirkenden Barrieren um die KWG nicht aus, um dieser Verantwortung für eine stete und ehrende Erinnerung gerecht zu werden. Auch die demonstrative Stationierung eines mobilen Standort-Reviers erscheint unter diesen Umständen allzu plakativ.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.398).

Berlin, 13./15.03.2019 – Am morgigen Freitag (also heute – Anmerkung Redakt. Hoheneck) soll die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh in den Räumen des Dersim-Kulturvereins in Berlin-Kreuzberg einen Vortrag über „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ halten. Veranstalter ist der Verein Samidoun, der der palästinensischen „Befreiungsfront“ PFLP nahesteht – diese ist in Israel und den USA verboten, in Deutschland jedoch nicht.

Odeh wurde 1970 in Israel wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt, bei dem zwei israelische Studenten starben, zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde Odeh gemeinsam mit 77 weiteren Häftlingen im Austausch gegen einen israelischen Soldaten freigepresst. Sie lebt heute in Jordanien.

Verschiedene Organisationen und Individuen haben Entsetzen über den geplanten Auftritt geäußert. Die Sprecherin des Berliner Jüdischen Forums, Lala Süsskind, sagte: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagte gegenüber der B.Z.:

„Wir sind entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die persönlich verantwortlich ist für den Mord an zwei Studenten in einem Supermarkt, eingeladen wurde, in Berlin zu sprechen. Ausgerechnet in Berlin, einer Stadt, die für Toleranz und Freiheit steht und sich jetzt den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben hat.“

Nun hat sich auch der amerikanische Botschafter, Richard Grenell, zu Wort gemeldet:

„Die weltweite Zunahme des Antisemitismus ist äußerst besorgniserregend. Manche Menschen sähen die Saat des Antisemitismus, während andere sie bewässern und ihr beim wachsen helfen. Wer einer palästinensischen Terroristin, die wegen Mord, Terrorismus und illegaler Einwanderung verurteilt wurde, die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Rede zu halten, legitimiert den Antisemitismus zu einer Zeit, wo wir ihn verurteilen sollten. Ich schließe mich denen an, die in Berlin ihre Stimme gegen den Antisemitismus erhoben haben, egal, wo er sich zeigt“.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/us_botschafter_protedstiertgegen_auftritt_von_terroristin_in_berlin

Dresden, 6.03.2019/cw – Ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter darf einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen, nur weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig. So urteilte jetzt das Landgericht Dresden in einem Urteil gegen die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung.

Die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen hatte die Stiftung verklagt. Die Stiftung hatte im September vergangene Jahres die Buchhändlerin von einer Teilnahme an einer von der Stiftung verantworteten Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen. In einer Arbeitsgruppe „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ wollte Dagen ihre Meinung einbringen und wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb „das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten“ stören.

In einem Netz-Beitrag zu diesem Urteil (https://vera-lengsfeld.de/2019/03/06/ausschluss-rechtswidrig-amadeu-antonio-stiftung-unterliegt-vor-gericht/#more-4176 ) fordert die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld eine Stellungnahme der Bundeszentrale für Politische Bildung, die dieses rechtswidrige Verhalten offensichtlich geduldet hat. Lengsfeld appelliert auch an die Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin, sich dieses Urteil genau anzuschauen. Kürzlich hatte die Berliner Bildungszentrale trotz zahlreicher Proteste nichts gegen die Teilnahmeverweigerung zahlreicher Interessenten durch die AAS unternommen. Bekanntlich hatte die Stiftung zu einer von der Bildungszentrale mit mehreren tausend Euro geförderten Fachtagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ eingeladen, aber nur ihr genehme Teilnehmer zugelassen. Nun stellt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lengsfeld erneut die Frage in den öffentlichen Raum, ob das Verhalten der Stiftung mit den Richtlinien der Politischen Bildung, die für alle Interessenten zugänglich sein soll, übereinstimmt.

Lengsfeld forderte, dass hier sei auch die Politik gefordert sei, endlich zu handeln. Nach Äußerungen aus dem Haus der Bundesministerin Franziska Giffey solle das bisherige Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht 2019 beendet sondern „verstetigt“ werden. Bisher flossen über 100.000 € Steuergelder an die AAS und gleichgerichtete Organisationen und Vereine.

Der reiche Zufluss von über 100 000 € aus dem Steuersäckel für die AAS und ähnliche Organisationen und Vereine durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ solle nicht wie vorgesehen Ende 2019 beendet, sondern laut Bundesministerin Franziska Giffey „verstetigt“ werden. Diese Förderung „sei wichtig für das friedliche Zusammenleben“, wird Giffey zitiert.

Lengsfeld dazu: „Wichtiger, als die Strukturen, die sich entwickelt haben, um die reichlich fließenden Steuergelder abzuschöpfen unbesehen zu übernehmen wäre, sie zu evaluieren“ und „Eine Überprüfung, ob sich diejenigen, die sich staatlich subventioniert der Demokratieförderung widmen, selbst demokratisch verhalten, ist überfällig.“

Am 5. April will das Landgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes an die Klägerin entscheiden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607967 (1.385).

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