You are currently browsing the category archive for the ‘Extremismus’ category.

Berlin, 21.10.2018/cw – Im Nachgang zur großen „Unteilbar-Demonstration“ am 13. Oktober in Berlin, an der – nach Veranstalter-Angaben – fast eine viertel Million Menschen teilgenommen hatten, hat jetzt die Vereinigung 17. Juni in Berlin die Neugründung eines „Kuratoriums Unteilbares Deutschland“ angeregt.

In einer entsprechenden Mitteilung des Vereins heißt es: „Das offensichtliche Auseinanderdriften der 1990 nach dem Mauerfall in einem Deutschland zusammengefügten Bevölkerung sollte uns nicht nur nachdenklich machen, sondern auch in Alarmstimmung versetzen. Über 40 Jahre lang haben sich Millionen Menschen u.a. durch ihre Flucht in den freien Teil Deutschlands („Abstimmung mit den Füßen“) für diese Zusammenfügung eingesetzt, wurden dafür Hunderttausende in den Zuchthäusern der Zweiten Deutschen Diktatur eingesperrt, bezahlten Hunderte mit ihrem Drang nach Freiheit an den Grenzen der Systeme mit ihrem Leben.

„Nie Wieder!“ – Noch Konsens? Gedenkstein am Steinplatz –            Foto: LyrAg

Durch viele, vielfach durch den damaligen Zugzwang erfolgte Fehler in der Zusammenfügung beider Teile Deutschlands droht eine neuerliche Spaltung innerhalb des nunmehr geeinten Deutschland. Diese Spaltung manifestiert sich sichtbar in einer Abkehr von bisherigen politischen Strukturen und einer Zuwendung beachtlicher Teile der Gesellschaft an die Ränder links und rechts der Mitte-orientierten Parteien. Diese für eine Demokratie noch verkraftbare Entwicklung droht in eine Spaltung der Gesellschaft einzumünden, in der nicht mehr sachliche Diskurse sondern eine zunehmende Entwicklung von Hass-Szenarien gegen den jeweiligen politischen Gegner im Vordergrund stehen.“

Die Vereinigung 17. Juni erinnert an fatale gleichartige Entwicklungen in der Weimarer Republik, in denen am Anfang „der Führer einer kleinen Arbeiterpartei“ mit Ausnahme des missglückten Putsches vor der Feldherrnhalle in München am 9. November 1923 noch keine wesentliche Rolle gespielt habe. „Die Demokratie wehrte sich in diesem Stadium noch erfolgreich.“ Das seinerzeitige längerfristige Versagen der etablierten Parteien bei der Bewältigung der Nachkriegsprobleme habe schließlich „zur Eskalation zwischen linken und rechten Extremen mit dem bekannten Ausgang im Jahr 1933“ geführt.

Daher sei der Ansatz „Unteilbar“, wie er durch zahlreiche Organisationen in der durchgeführten großen Demonstration zum Ausdruck kommen sollte, der richtige Weg. Allerdings sollte sich dieser Anspruch nicht „in einer einzigen Demonstration“ verlieren. Hier sei die „konsequente Bewusstseinsmachung wesentlicher Ursachen der sich abzeichnenden Spaltung in der Gesellschaft“ enorm wichtig. Die Wiederbelebung eines „Kuratoriums Unteilbares Deutschland“ sei nach Ansicht des Vereins ein überdenkenswerter Aspekt, wobei der Name für sich bereits Programm sei. In diesem Kuratorium sollten alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein, die sich diesem Gedanken der „Unteilbarkeit“ verpflichtet fühlten. „Der ungehinderte und freie Austausch von Gedanken und Ideen innerhalb und durch das Kuratorium sollte in der Zielsetzung die Identifikation mit einer demokratischen Gesellschaft befördern und dadurch nicht zuletzt Entwicklungen in extremistische und damit spaltende Richtungen vermeiden“ helfen.

Erinnerung an die Zweite Deutscher Diktatur – noch Konsens? – Bild: Kreuze am Reichdtag –
Foto: LyrAg

Dazu gehöre „eine gleichberechtigte und ausgewogene Vertretung von Interessen der Menschen in Ost und West und die klare, durchaus schmerzliche Befassung mit Irrtümern, Fehlern und falschen Einstellungen gegenüber den Bürgern in allen Teilen Deutschlands ohne Hass oder jeglicher Bildung von Schaum vor dem Mund.“ Aufgabe eines solchen Gremiums sollte es nicht zuletzt sein, „auf die Aufhebung noch heute bestehender Unterschiede zwischen beiden Teilen Deutschlands, wie zum Beispiel Lohn- und Rentengestaltung, hinzuwirken und der Ausnutzung vereinigungsbedingter Unzulänglichkeiten durch parteipolitisch indizierte Spaltungstendenzen zu begegnen.“

Das angeführte ursprüngliche „Kuratorium Unteilbares Deutschland“ war 1954 als „Ausschuss für Fragen der Wiedervereinigung“ in der (alten) Bundesrepublik mit dem Ziel, den Gedanken der deutschen Einheit wach zu halten und eine Wiedervereinigung „in Freiheit“ anzustreben, gegründet worden. Nach der Wiedervereinigung bzw. dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hatte sich das Kuratorium 1992 aufgelöst.

Pressemitteilung der VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V. – Mobil: 0176-48061953

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

 

 

Augsburg/Berlin, 09.10.2018/cw – Die alte Kader-Partei SED hat diverse Häutungen hinter sich, ob in der Namensfindung oder auch auf der Suche nach neuer Glaubwürdigkeit. Für Letzteres strampeln sich einige LINKE durchaus glaubhaft ab, werden aber immer wieder auf den Boden der Realität zurückbeordert.

Allgemein tobt in Bayern der Wahlkampf in seiner Schlussphase. Obwohl die Medien-Auguren der über Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regierenden CSU ein katastrophales Wahlergebnis voraussagen, können sich die Christsozialen mit Sicherheit nach Überwindung einer gewissen Schockstarre am Wahlabend erneut auf die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens einstellen. Letztendlich beruhigt das, Söder hin, Seehofer her.

Doch das ist – zumindest hier – nicht der Punkt. Die bereits etablierten Parteien, also die Alt-Parteien, sind sich bei allen Unterschieden um die Umsetzung von Bürgerrechten gegen die Konkurrenz von RECHTS einig („Faschisten“, „Neo-Nazis“, „Rechtsextremisten“ etc.). Andererseits schweigt man sich in selber Übereinstimmung gegenüber „Ausrutschern“ bei den bereits etablierten „Konkurrenten“ aus. Man denke an die Bundestagsvizepräsidentin, die bisher ungerügt durch das Parlament hinter einem Transparent marschierte: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“!

Karikatur aus der SZ (Hanitzsch/2001) – Geplante Provokation? Himpenmacher vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes?

„AfD fordert KZ´s für politische Gegner“

Jedenfalls wäre vermutlich in der Republik die politische und mediale Hölle los, wenn ein AfD-Abgeordneter oder auch nur ein AfD-Kandidat öffentlich von sich gegeben hätte, alle LINKEN müssten „zentral untergebracht“ werden. Die Empörung würde zu Recht erfolgen. Die Schlagzeilen kann man sich auch vorstellen: „AfD fordert KZ´s für politische Gegner“, „Verfassungsschutz braucht nicht mehr Argumente für Verbot sammeln“ etc.

Nun hat ein – freilich bisher eher unbekannter – Kandidat der LINKEn in Bayern, namens Tobias Himpenmacher (46) eben dies gefordert. In einer Befragung von örtlichen Kandidaten in Schwaben zu der bevorstehenden Landtagswahl sprach sich Himpenmacher in der Augsburger Allgemeinen und der Donauwörther Zeitung für „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis“, also für die (Wieder-)Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Gegner aus. Ob Himpenmacher schon einmal bayerische KZ-Gedenkstätten, zum Beispiel in Dachau, schon einmal besucht hat, ist nicht bekannt und darf nach einer solchen skandalösen Äußerung zumindest bezweifelt werden.

Aber vielleicht hat dieser LINKE-Kandidat sich mit den Programmen und Aktionen seiner Partei befasst, als diese noch SED hieß? Dort hat er dann wohlmöglich gelesen, dass die DDR-SED schon 1976 Pläne entwarf, für den Fall der Fälle (Widerholung des 17. Juni zum Beispiel) unliebsame, sprich kritische Bürger in (neu) zu schaffenden Lagern zu „konzentrieren“. Was gestern richtig war, kann heute doch nicht falsch sein, oder?

Wir haben an dieser Stelle gegen den Kandidaten der AfD protestiert, der früher für das MfS der SED gearbeitet hat und den Rückzug von der Kandidatur gefordert (was dieser und seine Partei ignoriert hatte). Wir fordern ebenso, dass Genosse Himpenmacher umgehend seine Kandidatur zurückzieht, falls seine Partei ihn (vermutlich) nicht von der Liste streicht. Das geht zwar bürokratisch nicht, weil die Listen nicht mehr verändert werden können. Aber als „erklärter Wille“ geht das allemal. Zumindest würde an dieser Stelle der schlimme Verdacht ausgeräumt werden, Politiker der LINKEn würden bereits ein neues Dachau planen. Schon der Verdacht wäre skandalös. Auch wenn außer ein paar Menschen in Schwaben vermutlich keiner Herrn Himpenmacher kennt. Aber wer weiß schon (noch), dass sich die SED heute LINKE nennt? Und wer hat schon 1946 (Zwangsvereinigung SPD/KPD) einen Erich Honecker gekannt?

P.S.: Wie hätten wohl die angeführten Redaktionen reagiert, wenn der AfD-Kandidat und nicht Himpenmacher „eine zentralisierte Unterbringung“ politischer Gegner formuliert hätte? Empörte redaktionelle Kommentare wären geradezu Pflicht gewesen und hätten -nebenbei- beide Zeitungen vermutlich deutschlandweit in die mediale Hype gebracht (angesichts von Auflagenschwund ein nicht zu unterschätzender und dazu kostenloser Vorteil).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.438).

Berlin, 03.10.2018/cw – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, nahm eine Erklärung zum Tag der Deutschen Einheit zum Anlass, sich erneut von „rechten Trittbrettfahrern“ zu distanzieren. Man brauche „keine braunen politischen Bankrotteure, Unruhestifter und Desperados.“ In dem Passus der Erklärung heißt es:

„Zur Anerkennung der demokratischen Leistung der Menschen im Osten gehört aber auch der Hinweis, dass die AfD als Kämpferin für Bürgerrechte mit hohem Zuspruch in der Bevölkerung keine Trittbrettfahrer vom rechten Rand braucht. Sie schaden der AfD und den Anliegen der Bürger in Ost und West. Wir wollen unsere Demokratie besser machen, nicht sie abschaffen. Deshalb grenzen wir uns klar von den braunen politischen Bankrotteuren, Unruhestiftern und Desperados ab. Wir erteilen allen Formen der politischen Gewalt eine Absage, von welcher Spielart des Extremismus sie auch immer ausgeht.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.436)

Berlin, 25.09.2018/cw – In den Medien wird erneut eine heiße Debatte um einen vorhandenen oder nicht vorhandenen Antisemitismus in Deutschland geführt. Auslöser war diesmal die Ankündigung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, innerhalb der Partei eine neue Mitgliedervereinigung namens „Juden in der AfD“ zu gründen. Ausgerechnet am unseligen einstigen „Tag der Republik“, dem Paradetag der zweiten deutschen Diktatur „DDR“, die sich nicht gerade mit Freundschaftskundgebungen gegenüber dem Staat Israel hervortat, will die Newcomer-Partei durch diese Gründung alle die Lügen strafen, die ihr einen wie immer gearteten Antisemitismus unterstellen.

Auslöser der neuerlichen Debatte war ein BILD-Artikel („Was machen Juden in der AfD?“, 24.09.2018 – 23:40 Uhr) in dem die „Empörung jüdischer Verbände“ über die beabsichtigte Gründung kolportiert wird. Zahlreiche Medien wie DER TAGESSPIEGEL oder das NEUE DEUTSCHLAND, einstiges Flaggschiff der SED, griffen die BILD-Meldung auf und unterstellten der AfD, die Partei benutze Juden als »Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus«, so Elio Adler vom Berliner Verein »WerteInitiative« im ND. Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. „Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte„, sagte er (TAGESSPIEGEL).

Gedenken an die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

Und die Seniorin Jüdischen Lebens in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zitiert BILD mit deren völligem Unverständnis, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können.“ Man solle sich nicht täuschen lassen: Die AfD ist und bleibt eine Partei, „in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können,“ so Knobloch. Durch ihre geplante Vereinigung in der AfD verliehen die jüdischen Mitglieder „der AfD zusätzlich den Anschein von Legitimität.“

Friedmann: AfD macht geistige Brandstiftung wieder salonfähig

Dass die entbrannte Diskussion nicht nur Nicht-Juden offenbar spaltet, belegen die Äußerungen zweier prominenter jüdischer Repräsentanten in Deutschland. Während der streitbare Publizist und früheres Mitglied im Zentralrat der Juden, Michel Friedman, in seiner bekannten und drastischen Bekenner-Weise gegenüber BILD äußerte: „Die AfD ist die Partei, die geistige Brandstiftung wieder salonfähig macht. Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht,“ sieht Rafael Korenzecher, u.a. Kolumnist und Herausgeber der Monats-Zeitschrift JÜDISCHE RUNDSCHAU das Engagement der AfD offensichtlich ganz anders.

In einem Beitrag für den Internet-Blog „Achgut.com“ vom 20.07.2018 schrieb der vielfach engagierte Korenzecher unter der Zwischenzeile: „Israel-Feinde in Regierung, Parlament und Medien“ u.a.:

Korenzecher: Vor Einzug der AfD keine Antisemitismus-kritische Reden

Aber soweit man erinnern kann, hat es vor dem Einzug der AfD ins Parlament derartige proisraelischen und Antisemitismus-kritischen, von der ganzen Fraktion zugestimmten Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von den Parteien des israelfeindlichen Blocks des Linksbündnisses inklusive CDU/CSU.

Ausweislich an die „Jüdische Rundschau“ von jüdischen Menschen hierzulande gesandten Schreiben gefällt eben genau das vielen Juden an der neuen Opposition: Die AfD ist zur Zeit die einzige mit Israel solidarische und wirklich Antisemitismus-kritische Partei im Parlament. Und sie hat sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte jüdische Hauptstadt Israels begrüßt.

Das ist mehr, als der Zentralrat selbst und die von ihm hofierten linken Israel-Feinde aus Regierung, Parlament und Medien getan haben und wohl auch in der Zukunft bis zu ihrer voraussehbaren Abwahl tun werden. Wie bedauerlich, dass Frau Merkel und Co. die nächste Amtsperiode des im Gegensatz zu der Kanzlerin überaus erfolgreichen US-Präsidenten Trump absehbar nicht mehr im Amt überstehen wird.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/wir_haben_nichts_gegen_juden_wir_sind_nur_blind).

Auch in dieser Diskussion zeigt sich offenbar die Notwendigkeit, wieder zu den Inhalten notwendiger Debatten zurückzukehren, um die über Jahrzehnte erkämpfte Demokratie wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wäre die beste Antwort gegen jedweden Extremismus – auch in Wort und Schrift.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.429).

Von Angelika Maßvoll*

Chemnitz/Berlin, 13.09.2018 – Sollte die AfD im Kampf gegen links auch mit Rechtsextremen und Prodeutschen zusammenarbeiten? Darüber ist nach Chemnitz eine Debatte entbrannt. Die AfD ist auf breite Bündnisse angewiesen, sagt Angelika Maßvoll – denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

In einem Beitrag auf rückwärts.de* über die Demonstrationen in Chemnitz war vor Kurzem zu lesen, dass die Stadt bei „Herz statt Hetze“ ihr „weltoffenes Gesicht gezeigt“ habe. Im Text warnt Sabrina Siebenaus* aus der AfD Sachsen davor, „im Kampf gegen Linkssextremismus nicht den falschen die Hand zu reichen.“ Meine Frage, wer oder was damit wohl gemeint ist, wurde im Text schnell beantwortet: Demotouristen, Rechtsextremisten und eine Band, „die den Prodeutschen nahe steht“.

Mit Gewalt werden wir niemand überzeugen

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen jedweden Linksextremismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Linksterroristen und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Ja, ich lebe nicht in Chemnitz. Doch das Thema Extremismus hat mich insbesondere immer wieder nach Sachsen geführt. Ich habe Vorträge gehalten, bin in Schulen gewesen, habe große Bündnis-Demonstrationen angemeldet und an den unterschiedlichsten Demonstrationen bundesweit teilgenommen. Ich bin also auch so eine „Demotouristin“ und empfinde diese abwertende Beschreibung als Beschimpfung.

Wir haben seit vielen Jahren ein Problem mit Extremisten

Ich war in Wurzen oder Bautzen mit jungen Menschen aus diesen Städten auf der Straße, die tagtäglich Angst vor Linksextremisten hatten und sich damit allein gelassen gefühlt haben – von den Parteien, der Polizei und den Menschen ihrer Heimatstadt. Sie wurden alleine gelassen, weil sie nicht ins brave Bild passten oder eine Gruppe Schüler-gegen-Linksextremismus gegründet haben. Sie wurden alleine gelassen, weil man ihnen grundsätzlich Gewalt unterstellte, obwohl sie Opfer von linksextremer Gewalt geworden sind. Nur wenige wollte mit ihnen in Bündnissen zusammenarbeiten oder solidarisierten sich mit ihnen.

Immer wieder wurde ich für solche Unterstützung gerade in Sachsen kritisiert – von der Polizei, von den Konservativen, aber auch von der örtlichen AfD. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Land seit vielen Jahren ein Problem mit Linksextremisten, nichteingliederungswilligen extremistisch handelnden Immigranten und den Folgen einer entsolidarisierten Gesellschaft. Und ich werde mich immer mit Menschen, jung und alt, solidarisieren, die sich gleichfalls gewaltfrei gegen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Linsextremismus engagieren oder mit ihnen Bündnisse eingehen.

Lieber mit Prodeutschen auf die Straße als zu schweigen

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Prodeutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Antifa zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Rechte oder Prodeutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen die extremistische Antifa auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe AfD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Rechte gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Prodeutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen extremistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine AfD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Rechten.

Niemand will Bündnisse mit Schlägern

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich anti-extremistisch und antdiktatorisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen.

Ich bin in der DDR damit groß geworden, dass mir vorgeschrieben wurde, wie ich zu denken habe. Ich bin auf die Straße gegangen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden darf. Und meine Kontakte zu den unterschiedlichen rechten Gruppen waren und sind eine inhaltliche Bereicherung auch für meine Arbeit in der AfD, was nicht heißt, dass ich alles, was diese machen, unkritisch sehe. Wir sind auf breite Bündnisse angewiesen, um Linksextremismus und antidemokratischer Gewaltbereitschaft der Antifa nachhaltig entgegentreten zu können. Bündnisfähig sind wir jedoch nicht, wenn wir die linksextremistischen Diskurse ohne Not selber mitmachen. Es geht derzeit um nicht weniger als darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

* Namen geändert

Originaltext unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber mehr als wahrscheinlich: Wenn vorstehender (zum Original veränderter) Text in einem Medium erschienen wäre, dazu noch in einem AfD-Blatt, wäre die Republik wahrscheinlich auf dem Kopf gestanden. Unerhört das Bekenntnis einer AfD-Politikerin zum „breiten Bündnis“ mit Rechtsextremisten und Pro-Deutschen.

Letztlich würde jetzt der Beweis offiziell geliefert sein, dass die AfD keine Mittel scheut, um gegen den politischen Gegner (der natürlich wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht der verfassungsgemäßen Demokratie beansprucht) vorzugehen. Die Nachrichtenlage im TV und Radio wie die Aufmacher-Schlagzeilen in den Print-Medien wäre (wieder einmal) eindeutig: AfD bestätigt Verbindung und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Der zum Kampfbegriff mutierte Name „Chemnitz“ würde in seiner endlichen politischen und medialen Aufgabe ziseliert werden: Kampf der AfD.

Natürlich wird „maaßlos“ nach dem Verfassungsschutz gerufen werden, um diesen „extremistischen Nazi-Haufen“ zu beobachten. Vergessen die einstige Arbeit des MfS der DDR gegen Demokraten (die durchgängig als „Nazis“ oder „Faschisten“ diffamiert wurden). Vergessen auch die selbst durch das BVG kritisierte Einschleusung von „Vertrauensleuten“ (die bei der Stasi unter „IM“ firmierten) in die rechte NPD-Vorstandsetage, um durch „veranlasste“ Erklärungen von Vorstandsmitgliedern Beweise für einen Verbotsantrag zu sammeln.

Es ist was faul in diesem Staat, aber noch ist unser Staat nicht verfault. Er ist (noch) stark genug, sich analog zu den fünfziger Jahren (in der alten BRD) wieder in der freien Diskussion über den richtigen Weg in die Zukunft in gegenseitiger Achtung vor dem Andersdenkenden zu bewähren. Dies wäre eine wenn nicht die richtige Antwort auf den Extremismus von Rechts, von Links oder den Import terroristischer und antidemokratischer Verhaltensweisen durch Immigranten. cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.424).

November 2018
M D M D F S S
« Okt    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Blog Stats

  • 591.604 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 107 Followern an