You are currently browsing the category archive for the ‘Extremismus’ category.

Berlin, 25.09.2018/cw – In den Medien wird erneut eine heiße Debatte um einen vorhandenen oder nicht vorhandenen Antisemitismus in Deutschland geführt. Auslöser war diesmal die Ankündigung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, innerhalb der Partei eine neue Mitgliedervereinigung namens „Juden in der AfD“ zu gründen. Ausgerechnet am unseligen einstigen „Tag der Republik“, dem Paradetag der zweiten deutschen Diktatur „DDR“, die sich nicht gerade mit Freundschaftskundgebungen gegenüber dem Staat Israel hervortat, will die Newcomer-Partei durch diese Gründung alle die Lügen strafen, die ihr einen wie immer gearteten Antisemitismus unterstellen.

Auslöser der neuerlichen Debatte war ein BILD-Artikel („Was machen Juden in der AfD?“, 24.09.2018 – 23:40 Uhr) in dem die „Empörung jüdischer Verbände“ über die beabsichtigte Gründung kolportiert wird. Zahlreiche Medien wie DER TAGESSPIEGEL oder das NEUE DEUTSCHLAND, einstiges Flaggschiff der SED, griffen die BILD-Meldung auf und unterstellten der AfD, die Partei benutze Juden als »Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus«, so Elio Adler vom Berliner Verein »WerteInitiative« im ND. Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. „Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte„, sagte er (TAGESSPIEGEL).

Gedenken an die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

Und die Seniorin Jüdischen Lebens in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zitiert BILD mit deren völligem Unverständnis, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können.“ Man solle sich nicht täuschen lassen: Die AfD ist und bleibt eine Partei, „in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können,“ so Knobloch. Durch ihre geplante Vereinigung in der AfD verliehen die jüdischen Mitglieder „der AfD zusätzlich den Anschein von Legitimität.“

Friedmann: AfD macht geistige Brandstiftung wieder salonfähig

Dass die entbrannte Diskussion nicht nur Nicht-Juden offenbar spaltet, belegen die Äußerungen zweier prominenter jüdischer Repräsentanten in Deutschland. Während der streitbare Publizist und früheres Mitglied im Zentralrat der Juden, Michel Friedman, in seiner bekannten und drastischen Bekenner-Weise gegenüber BILD äußerte: „Die AfD ist die Partei, die geistige Brandstiftung wieder salonfähig macht. Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht,“ sieht Rafael Korenzecher, u.a. Kolumnist und Herausgeber der Monats-Zeitschrift JÜDISCHE RUNDSCHAU das Engagement der AfD offensichtlich ganz anders.

In einem Beitrag für den Internet-Blog „Achgut.com“ vom 20.07.2018 schrieb der vielfach engagierte Korenzecher unter der Zwischenzeile: „Israel-Feinde in Regierung, Parlament und Medien“ u.a.:

Korenzecher: Vor Einzug der AfD keine Antisemitismus-kritische Reden

Aber soweit man erinnern kann, hat es vor dem Einzug der AfD ins Parlament derartige proisraelischen und Antisemitismus-kritischen, von der ganzen Fraktion zugestimmten Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von den Parteien des israelfeindlichen Blocks des Linksbündnisses inklusive CDU/CSU.

Ausweislich an die „Jüdische Rundschau“ von jüdischen Menschen hierzulande gesandten Schreiben gefällt eben genau das vielen Juden an der neuen Opposition: Die AfD ist zur Zeit die einzige mit Israel solidarische und wirklich Antisemitismus-kritische Partei im Parlament. Und sie hat sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte jüdische Hauptstadt Israels begrüßt.

Das ist mehr, als der Zentralrat selbst und die von ihm hofierten linken Israel-Feinde aus Regierung, Parlament und Medien getan haben und wohl auch in der Zukunft bis zu ihrer voraussehbaren Abwahl tun werden. Wie bedauerlich, dass Frau Merkel und Co. die nächste Amtsperiode des im Gegensatz zu der Kanzlerin überaus erfolgreichen US-Präsidenten Trump absehbar nicht mehr im Amt überstehen wird.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/wir_haben_nichts_gegen_juden_wir_sind_nur_blind).

Auch in dieser Diskussion zeigt sich offenbar die Notwendigkeit, wieder zu den Inhalten notwendiger Debatten zurückzukehren, um die über Jahrzehnte erkämpfte Demokratie wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wäre die beste Antwort gegen jedweden Extremismus – auch in Wort und Schrift.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.429).

Von Angelika Maßvoll*

Chemnitz/Berlin, 13.09.2018 – Sollte die AfD im Kampf gegen links auch mit Rechtsextremen und Prodeutschen zusammenarbeiten? Darüber ist nach Chemnitz eine Debatte entbrannt. Die AfD ist auf breite Bündnisse angewiesen, sagt Angelika Maßvoll – denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

In einem Beitrag auf rückwärts.de* über die Demonstrationen in Chemnitz war vor Kurzem zu lesen, dass die Stadt bei „Herz statt Hetze“ ihr „weltoffenes Gesicht gezeigt“ habe. Im Text warnt Sabrina Siebenaus* aus der AfD Sachsen davor, „im Kampf gegen Linkssextremismus nicht den falschen die Hand zu reichen.“ Meine Frage, wer oder was damit wohl gemeint ist, wurde im Text schnell beantwortet: Demotouristen, Rechtsextremisten und eine Band, „die den Prodeutschen nahe steht“.

Mit Gewalt werden wir niemand überzeugen

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen jedweden Linksextremismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Linksterroristen und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Ja, ich lebe nicht in Chemnitz. Doch das Thema Extremismus hat mich insbesondere immer wieder nach Sachsen geführt. Ich habe Vorträge gehalten, bin in Schulen gewesen, habe große Bündnis-Demonstrationen angemeldet und an den unterschiedlichsten Demonstrationen bundesweit teilgenommen. Ich bin also auch so eine „Demotouristin“ und empfinde diese abwertende Beschreibung als Beschimpfung.

Wir haben seit vielen Jahren ein Problem mit Extremisten

Ich war in Wurzen oder Bautzen mit jungen Menschen aus diesen Städten auf der Straße, die tagtäglich Angst vor Linksextremisten hatten und sich damit allein gelassen gefühlt haben – von den Parteien, der Polizei und den Menschen ihrer Heimatstadt. Sie wurden alleine gelassen, weil sie nicht ins brave Bild passten oder eine Gruppe Schüler-gegen-Linksextremismus gegründet haben. Sie wurden alleine gelassen, weil man ihnen grundsätzlich Gewalt unterstellte, obwohl sie Opfer von linksextremer Gewalt geworden sind. Nur wenige wollte mit ihnen in Bündnissen zusammenarbeiten oder solidarisierten sich mit ihnen.

Immer wieder wurde ich für solche Unterstützung gerade in Sachsen kritisiert – von der Polizei, von den Konservativen, aber auch von der örtlichen AfD. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Land seit vielen Jahren ein Problem mit Linksextremisten, nichteingliederungswilligen extremistisch handelnden Immigranten und den Folgen einer entsolidarisierten Gesellschaft. Und ich werde mich immer mit Menschen, jung und alt, solidarisieren, die sich gleichfalls gewaltfrei gegen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Linsextremismus engagieren oder mit ihnen Bündnisse eingehen.

Lieber mit Prodeutschen auf die Straße als zu schweigen

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Prodeutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Antifa zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Rechte oder Prodeutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen die extremistische Antifa auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe AfD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Rechte gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Prodeutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen extremistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine AfD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Rechten.

Niemand will Bündnisse mit Schlägern

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich anti-extremistisch und antdiktatorisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen.

Ich bin in der DDR damit groß geworden, dass mir vorgeschrieben wurde, wie ich zu denken habe. Ich bin auf die Straße gegangen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden darf. Und meine Kontakte zu den unterschiedlichen rechten Gruppen waren und sind eine inhaltliche Bereicherung auch für meine Arbeit in der AfD, was nicht heißt, dass ich alles, was diese machen, unkritisch sehe. Wir sind auf breite Bündnisse angewiesen, um Linksextremismus und antidemokratischer Gewaltbereitschaft der Antifa nachhaltig entgegentreten zu können. Bündnisfähig sind wir jedoch nicht, wenn wir die linksextremistischen Diskurse ohne Not selber mitmachen. Es geht derzeit um nicht weniger als darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

* Namen geändert

Originaltext unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber mehr als wahrscheinlich: Wenn vorstehender (zum Original veränderter) Text in einem Medium erschienen wäre, dazu noch in einem AfD-Blatt, wäre die Republik wahrscheinlich auf dem Kopf gestanden. Unerhört das Bekenntnis einer AfD-Politikerin zum „breiten Bündnis“ mit Rechtsextremisten und Pro-Deutschen.

Letztlich würde jetzt der Beweis offiziell geliefert sein, dass die AfD keine Mittel scheut, um gegen den politischen Gegner (der natürlich wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht der verfassungsgemäßen Demokratie beansprucht) vorzugehen. Die Nachrichtenlage im TV und Radio wie die Aufmacher-Schlagzeilen in den Print-Medien wäre (wieder einmal) eindeutig: AfD bestätigt Verbindung und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Der zum Kampfbegriff mutierte Name „Chemnitz“ würde in seiner endlichen politischen und medialen Aufgabe ziseliert werden: Kampf der AfD.

Natürlich wird „maaßlos“ nach dem Verfassungsschutz gerufen werden, um diesen „extremistischen Nazi-Haufen“ zu beobachten. Vergessen die einstige Arbeit des MfS der DDR gegen Demokraten (die durchgängig als „Nazis“ oder „Faschisten“ diffamiert wurden). Vergessen auch die selbst durch das BVG kritisierte Einschleusung von „Vertrauensleuten“ (die bei der Stasi unter „IM“ firmierten) in die rechte NPD-Vorstandsetage, um durch „veranlasste“ Erklärungen von Vorstandsmitgliedern Beweise für einen Verbotsantrag zu sammeln.

Es ist was faul in diesem Staat, aber noch ist unser Staat nicht verfault. Er ist (noch) stark genug, sich analog zu den fünfziger Jahren (in der alten BRD) wieder in der freien Diskussion über den richtigen Weg in die Zukunft in gegenseitiger Achtung vor dem Andersdenkenden zu bewähren. Dies wäre eine wenn nicht die richtige Antwort auf den Extremismus von Rechts, von Links oder den Import terroristischer und antidemokratischer Verhaltensweisen durch Immigranten. cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.424).

Berlin/Hannover, 03.08.2018/cw – AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen hat sich unmissverständlich deutlich von den Äußerungen des AfD-Jungpolitikers Lars Steinke distanziert:

„Die Äußerungen des Herr Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen. Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Steinke hatte In einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet und geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Die niedersächsische AfD will den Landeschef der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wegen dieser Verunglimpfung aus der Partei ausschließen. Die Landes- und Fraktionschefin Dana Guth betonte, Steinke habe „nun endlich etwas geliefert, was so greifbar ist, dass es die Messlatte für einen Parteiausschluss erfüllt“. Auch die Junge Alternative will Anfang kommender Woche den Konvent einberufen, um dort den gleichen Antrag zu stellen.

Steinke hatte mit seinem Beitrag parteiintern harsche Kritik ausgelöst. Auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich für einen Parteiausschluss ausgesprochen und den Facebook-Eintrag als „Schwachsinn“ bezeichnet.

Ob Steinke die „vorsichtige Distanz“ ggüb. der „Braunschweiger Zeitung“ gegen den beabsichtigten Ausschluss helfen wird, bezweifeln Kenner der politische Szene: Mit seiner Formulierung „Ich kann den Heldenkult um Stauffenberg nicht verstehen,“ habe Steinke seine Haltung unmissverständlich unterstrichen. Dass er jetzt „von der Formulierung Abstand“ nehme, sei absolut unglaubwürdig. Als einzige Begründung seiner Distanzierung hatte Steinke angeführt, dass er der Partei „nicht habe schaden wollen.“ Dies sei keine glaubwürdige Korrektur einer unerträglichen und nicht hinnehmbaren Äußerung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.416).

 

Berlin/Wien/Paris, 15.07.2018/cw – Das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ hat sich über die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Grund: Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah Assadi unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) beantragt.

Der Beschuldigte war nach einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 11.07. bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. Dem 3. Botschaftsrat der Iranische Botschaft in Wien wird vorgeworfen, im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zu diesem Zweck soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Den belgischen Sicherheitsbehörden war es gelungen, das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festzunehmen und die mitgeführte Sprengvorrichtung sicherzustellen.

Mordauftrag durch Iranische Regierung?

Nach vorliegenden Erkenntnissen soll der Botschaftsrat Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums „MOIS (Ministry of Intelligence and Security)“ sein. Zu den Aufgaben des „MOIS“ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs hat Untersuchungshaft angeordnet, nachdem Assadi zuvor von Bayerischen Behörden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Das von Belgien angestrebte Auslieferungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg geführt (Az: 230 Ausl 118/18).

In dem offenen Brief an Angela Merkel wird die Festnahme Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen, ausdrücklich begrüßt. „Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben,“ heißt es in dem Schreiben.

„Dem politischen Druck des Iranischen Staates nicht nachgeben“

Der DSFI verurteilt mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, durch den versucht wird, den terrorbeschuldigten „Diplomaten“, der u. a. in Deutschland keine Immunität genießt, der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen. („Iran bestellt deutschen Gesandten ein“, Der Spiegel, 04. Juli 2018) und fordert die Bundeskanzlerin auf, „dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“

Der geplante Anschlag sei dankenswerterweise kurz vor der Ausführung durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich vereitelt worden. Der geplante Tatort, die Großkundgebung in Paris, wurde auch von zehntausenden Teilnehmern aus Deutschland, darunter zahlreichen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, besucht. Auch einige Unterzeichner dieses Schreibens seien unter den Teilnehmern der Großkundgebung und damit potentielle Opfer gewesen. Nach Kenntnis des DSFI „erwägen die gefährdeten Personen aus dem deutschen Unterstützerkreis, Nebenklage zu erheben.“

Abschließend erhoffen sich die Unterzeichner die Unterstützung der Bundeskanzlerin in dieser „wichtigen Angelegenheit“. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hätten zwei Prozesse vor dem Berliner Kammergericht „die unglaubliche kriminelle Energie, mit der die Islamische Republik auf europäischem Boden Straftaten begehen lässt“ verdeutlicht. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen“, heißt es abschließend in dem von Leuthäusser-Schnarrenberger und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an Angela Merkel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.407).

„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).

September 2018
M D M D F S S
« Aug    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 577.931 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 103 Followern an