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Berlin/Wien/Paris, 15.07.2018/cw – Das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ hat sich über die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Grund: Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah Assadi unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) beantragt.

Der Beschuldigte war nach einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 11.07. bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. Dem 3. Botschaftsrat der Iranische Botschaft in Wien wird vorgeworfen, im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zu diesem Zweck soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Den belgischen Sicherheitsbehörden war es gelungen, das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festzunehmen und die mitgeführte Sprengvorrichtung sicherzustellen.

Mordauftrag durch Iranische Regierung?

Nach vorliegenden Erkenntnissen soll der Botschaftsrat Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums „MOIS (Ministry of Intelligence and Security)“ sein. Zu den Aufgaben des „MOIS“ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs hat Untersuchungshaft angeordnet, nachdem Assadi zuvor von Bayerischen Behörden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Das von Belgien angestrebte Auslieferungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg geführt (Az: 230 Ausl 118/18).

In dem offenen Brief an Angela Merkel wird die Festnahme Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen, ausdrücklich begrüßt. „Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben,“ heißt es in dem Schreiben.

„Dem politischen Druck des Iranischen Staates nicht nachgeben“

Der DSFI verurteilt mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, durch den versucht wird, den terrorbeschuldigten „Diplomaten“, der u. a. in Deutschland keine Immunität genießt, der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen. („Iran bestellt deutschen Gesandten ein“, Der Spiegel, 04. Juli 2018) und fordert die Bundeskanzlerin auf, „dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“

Der geplante Anschlag sei dankenswerterweise kurz vor der Ausführung durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich vereitelt worden. Der geplante Tatort, die Großkundgebung in Paris, wurde auch von zehntausenden Teilnehmern aus Deutschland, darunter zahlreichen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, besucht. Auch einige Unterzeichner dieses Schreibens seien unter den Teilnehmern der Großkundgebung und damit potentielle Opfer gewesen. Nach Kenntnis des DSFI „erwägen die gefährdeten Personen aus dem deutschen Unterstützerkreis, Nebenklage zu erheben.“

Abschließend erhoffen sich die Unterzeichner die Unterstützung der Bundeskanzlerin in dieser „wichtigen Angelegenheit“. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hätten zwei Prozesse vor dem Berliner Kammergericht „die unglaubliche kriminelle Energie, mit der die Islamische Republik auf europäischem Boden Straftaten begehen lässt“ verdeutlicht. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen“, heißt es abschließend in dem von Leuthäusser-Schnarrenberger und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an Angela Merkel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.407).

„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).

Jürgen Todenhöfer an Seehofer und Co:

Berlin, 10.06.2018/jt – Der einstige CDU-Politiker und ehemalige Bundesminister Jürgen Todenhöfer (77) hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite „Auf der Suche nach der Wahrheit“ die Rückholung des mutmaßlichen Vergewaltigers und Mörders des jüdischen Mädchens Susanna aus dem Irak scharf kritisiert. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer „und Co.“ heißt es:

Liebe Freunde, ich bin fast immer auf der Seite der Flüchtlinge. Ich mache auch persönlich viel für sie. Aber die Rückführung von Susannas mutmaßlichem Vergewaltiger und Mörder nach Deutschland ist eine krasse Fehlentscheidung. Da ist nichts zu Ende gedacht.

  1. Der Mörder würde in der „Autonomen Region Kurdistan im Irak“ schneller und härter bestraft als in Deutschland. Das wäre in diesem Fall auch nicht falsch. In Deutschland bekommt er als 20-Jähriger möglicherweise nur 15 Jahre Gefängnis. Über die im Irak drohende Todesstrafe könnte man mit den befreundeten Kurden in Erbil sicher reden.
  2. Der Mörder ist kein Deutscher. Wir haben nach seiner Flucht aus Deutschland ihm gegenüber keinerlei Verpflichtungen mehr. Er hat diese Verpflichtungen selbst aufgehoben. Kein Gesetz der Welt zwingt uns, geflohene ausländische Straftäter zurück zu holen, wenn fest damit zu rechnen ist, dass sie auch in ihrem Heimatland bestraft werden.
  3. Die Rückführung des Täters kostet unverantwortlich viel Geld. Von den zukünftigen Kosten ganz zu schweigen. Das hat dieser Vergewaltiger und Mörder nicht verdient.

Nichts, aber auch gar nichts spricht für die Rückholung dieses Mannes, der ein derart scheußliches Verbrechen begangen hat:

Einem wehrlosen jungen Mädchen gegenüber.  Seinem Gastland Deutschland gegenüber. Gegenüber allen anderen in Deutschland auf Asyl hoffenden echten Flüchtlingen. Sie sind nun der endlosen Hetze der Rechtsradikalen ausgesetzt.

Wenn die Tat nicht so abscheulich wäre, würde man sagen: Was für ein Schildbürgerstreich, was für eine Eselei! Das sind schon seltsame „Sicherheitspolitiker“, die einen Mann, den sie erst abschieben wollten, auf Staatskosten wieder nach Deutschland holen, nachdem er zum Vergewaltiger und Mörder wurde. Willkommen in Absurdistan!“

Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/?hc_ref=ARSsA5z92ZoOSg3694EKzU7ZYWdw2aOOjOxPD5YWjlkEo7kEYpdaMRpxxHXLWjZS48o&fref=nf

Kommentar: DANKE, Herr Todenhöfer, für das klare Statement. Warum kann die heutige Politik nicht mehr so klar und einsichtig formulieren? Und dann wundern wir uns über die augenblicklichen tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft… „Und denk´ ich an Deutschland in der Nacht …“. Traurige Realität anno 2018. cwh

Berlin, 27.04.2018/cw – In einem Interview mit dem Russischen Fernsehsender RTVi hat der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni die Absicht der Stadt Trier, eine fünf Meter hohe Statue für Karl Marx zu errichten, scharf kritisiert: „Im Schatten der aktuellen und notwendigen Antisemitismus-Debatte ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit,“ sagte Carl-Wolfgang Holzapfel (74) dem Korrespondenten der Berliner Redaktion, Konstantin Goldenzweig. Marx sei zweifellos eine historische Figur, die im Kontext historischer Aufarbeitung ihren Platz habe. Allerdings sind neben der kritikwürdigen Urheberschaft für fürchterliche Diktaturen und deren Exessen gegen Millionen Menschen, die diese mit unmenschlichen Haftbedingungen und mit dem Tod bezahlen mussten, auch der wortwörtliche Antisemitismus des geistigen Urvaters des praktizierten Kommunismus ein Fakt, der nicht ignoriert werden könne. Diese judenfeindlichen Äußerungen seien nicht deswegen obsolet, weil Karl Marx selbst gebürtiger Jude gewesen sei. Möglicherweise habe dieser, mittelbar gefördert durch den Übertritt des Vaters zum Christentum (als Marx drei Jahre alt war) eine kritische Distanz zum Judentum entwickelt. Dies rechtfertige im Rückblick aber nicht eine Ignoranz gegenüber den schlimmen Äußerungen des „Sozialismus-Vaters“ gegenüber den Juden.

Marx über Lasalle: „Jüdel, Baron Itzig, Jüdischer Neger“

In seiner Schrift „Zur Judenfrage“ (1843) bezeichnete Karl Marx den Juden „als die Inkarnation der modernen kapitalistischen Ausbeutung, als Symbol von Schacher und Schwindel schlechthin.“ Private Äußerungen des Urvaters unterstreichen eine erschreckende, weil von späteren nationalsozialistischen Äußerungen nicht unterscheidbare Haltung gegenüber den Juden. So äußerte sich Marx über den führenden Sozialisten seiner Zeit, Ferdinand Lassalle: „ Jüdel“, „Baron Itzig“, „Ephraim Gescheit“, „Jüdischer Nigger“.

Holzapfel, der im Vorfeld des 65. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zum Thema in der ehemaligen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee in Berlin befragt wurde, betonte, dass der seinerzeitige Aufstand keine Rebellion gegen Karl Marx, sondern eine Revolution „gegen die Zweite Deutsche Diktatur“ gewesen sei, die zudem die Mär vom „immerwährenden obrigkeitsdenkenden Deutschen“ beendet habe, auch wenn Marx zumindest „mittelbar auch als Vater des so genannten >Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden< verstanden werden könne. Dies sei aber nicht die unmittelbare Ursache der Kritik an der jetzt geplanten „Überehrung von Marx durch die Errichtung einer Statue in seiner Geburtsstadt.“ Man könne über die Stellung von aus der Allgemeinheit herausragenden historischen Personen durchaus streiten. „Nicht strittig aber dürfe die Deplatziertheit einer Ehrung eines unstreitigen Antisemiten inmitten einer Debatte um das Aufkommen neuer antisemitischer Strömungen, dazu ausgerechnet in Deutschland sein,“ erklärte der Vereinsvorstand.

Auch der Dachverband der DDR-Verfolgten (UOKG) hatte unlängst durch seinen Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) heftige Kritik an der Stadt Trier für das Vorhaben geäußert. Der Historiker und Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach sich ebenfalls dagegen aus, dass „dem Urvater des Kommunismus gehuldigt wird.“

RTVi (Russian Television International; Russisch: РТВи) ist ein unabhängiger russischsprachiger privater Fernsehsender, der sein Vollprogramm in Europa, Nordamerika und im Nahen Osten verbreitet. Die Sendungen wenden sich an über 6 Millionen russischsprachige Bürger in Deutschland, ca. 6 Millionen in den USA, 1,5 Millionen in Israel und ca. 17 Millionen in den Folgestaaten der Sowjetunion. RTVi erreicht somit die größte ethnische Zuschauergruppe Europas und wird auch in der Ukraine, den Baltischen Staaten, Weißrussland und Georgien per Kabel empfangen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.379).

Berlin, 10.04.2018/cw – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur startet heute, am 10. April, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5, 10117 Berlin) eine interessante Vortragsreihe unter dem Titel „1968: Mythos Ost – Mythos West“. In der Ankündigung zum ersten Veranstaltungsabend heißt es: „Die erste Veranstaltung der Reihe „Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest“ versucht zu ergründen, welche Mythen, Projektionen und auch Missverständnisse mit diesem besonderen Jahr verbunden sind und wie sie bis heute wirken. Dabei soll insbesondere danach gefragt werden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ost und West den Blick auf „1968“ prägen und ob sich die jeweiligen Sichtweisen in der vereinten Bundesrepublik zu einem gemeinsamen Narrativ zusammenführen lassen.“

Nach der Begrüßung durch Linda Teuteberg, MdB (stv. Vorsitzende der kooperierenden Deutschen Gesellschaft) referieren Prof. Dr. Rainer Eckert (Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, Leipzig) und Albrecht von Lucke (Autor und Politologe, Berlin) in Kurzstatements. Die Referenten diskutieren anschließend im Podium mit dem ehem. Bundesminister Gerhard R. Baum (FDP) und Antje Hermenau (ehem. Bündnis90/GRÜNE), Strategieberaterin u. ehem. Politikerin, Dresden. Die Moderation führt die Berliner Journalistin Gemma Pörzgen.

Weitere Veranstaltungen zum Thema finden am 8.Mai („Renaissance des Kommunismus? Zur Ideengeschichte der „Achtundsechziger“), am 5. Juni („Gelenkter Protest? SED, Stasi und Studentenbewegung“), am 4. September („“Rockmusik, Rebellion und Freie Liebe – Die Jugendkulturen der 1960er Jahre“, am 9. Oktober („Zwischen Paris und Prag, wie International war 1968?“), am 6. November („Aufarbeitung oder Schlussstrich? Vom Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland“) und am 4. Dezember („Von der Revolte zur Revolution. Wie viel 1968 steckt in 1989?“) statt, Beginn jeweils 18:00 Uhr (Alle Veranstaltungen am gleichen Ort). Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin unterstützt ebenfalls die Veranstaltungsreihe.

Kommentar:

Grundsätzlich ist das Unternehmen löblich, denn tatsächlich hat die Studentenrevolte von 1968 nicht nur Geschichte geschrieben, sondern die (alte) Bundesrepublik nachhaltig verändert. Wo aber steht die Frage im Raum, was ohne die 1968er geschehen wäre? Wo bleibt die Frage nach denen, die sich dieser Revolte, deren Umgang mit der „Mehrheit“ engagiert widersetzt haben? Letztlich diskutiert man über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland ohne auch nur ansatzweise die aktuelle Frage nach dem Umgang mit der SED-Vergangenheit aufzuwerfen. Die 1968er schließlich in die Revolution von 1989 einzubetten kann hier nur als weiterer Versuch angesehen werden, die Geschichte nach eigenem linken Gusto zu interpretieren. Wer die 68er leibhaftig als Zeitzeuge erlebt (und erlitten) hat weiß um deren Affinität zum Kommunismus, zu Mao und Ho Schi Minh. Die DDR wurde als echte Alternative zur Bundesrepublik gepriesen, Protestler gegen die Mauer als Nazis diffamiert. Aufarbeitung sieht anders aus.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.373).

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