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Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

Von Gunter Weißgerber*

Endlich, endlich nach aufgezwungenen Schamjahren der sogenannten SED/MfS-Aufarbeitung ist es vollbracht. Endgültig vollbracht mit der Niederlage von Hillary Clinton. Endlich, endlich stimmen die Koordinaten wieder. Trump ist wie Reagan und der Feind ist dort, wo Reagan/Trump präsidieren: Auf unserem Wohlfühlkontinent Antiamerica.

Diese blöde CIA-initiierte Konterrevolution in der früheren DDR, die unserem Sozialismus so eklig und brutal den friedens- und fortschrittsbejahenden Mantel wegriss und auch unsere schöne westdeutsche Friedens- und Sowjetkooperationsbewegung für ein Vierteljahrhundert ans hässliche Tageslicht zerrte, ist jetzt vergraben. Vergraben unter SudelRotGrün und unserer rosigen Zukunft. Wir sind wieder voll da. Auch weil wir nicht aufgegeben haben. Wir geben niemals auf!

Amerika ist der kapitalistische Hauptfeind, Amerika stürzt die Welt ins Unglück und wir retten sie mit Anti-TTIP-, Anti-CETA, AntiTrump-Demos – natürlich auch mit Putin: Denn dieser Kapitalist ist ein guter Kapitalist. Er verzichtet zwar auf die ideologische Tarnung „Marxismus-Leninismus“, dafür beherrscht er das tschekistische Einmaleins der Zersetzung, der Informationsumkehr, und seine Feinde sind Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in freien Wahlen in der Perfektion. Vor allem aber ist sein Feind unser Feind: Die USA.

Öffentliche Galgen sind Teil unseres Biotops

Was sind schon die Taten von Putin, Erdogan, Assad im Vergleich zu den Wahlkampfworten eines Trump? Nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts! Über die Taten wächst Gras, da düngen wir fleißig mit. Trump aber kommt ab 20. Januar 2017: „Ami go home“ – und wenn dieses demokratische Europa darüber zusammenkracht. Endlich passt die Straße wieder richtig zu uns, so wie früher in den glorreichen 68ern und 80ern. Wir müssen nur unsere Reagan- und Uncle-Sam-Galgen wieder aufpolieren und jetzt Trump dran hängen. Denn wir dürfen das. Öffentliche Galgen sind Teil unseres Biotops. Jedenfalls solange die Richtigen dran baumeln. Was interessiert uns die Ukraine, was Aleppo (schon Väterchen Stalin wartete seinerseits genüsslich die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes ab – welches Interesse sollte er an einem selbstbefreiten Polen gehabt haben?), was Georgien, was der homo sovieticus? Trump hat uns unser Feindbild wieder gegeben. Dagegen verblasst Putin zu menschlicher Wärme. Wer kann sich schon um alles kümmern? Wir nicht! Wir kümmern uns um Trump.

Ich habe einen anderen nicht krawalligen Tipp für die die immerwährend friedensbewegten Amerikahasser und Putinfreunde: Haltet es mit dem Historiker  Timothy Snyder. Der versucht gerade, das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten zu akzeptieren – was wären Wahlen, wenn die Ergebnisse nicht akzeptiert würden? Aber ich weiß schon: Ihr braucht den Krawall und sogar  die Vermummung um euer selbst willen. Den Mut, in einer Diktatur unvermummt und anständig für die Freiheit auf die Straße zu gehen, den würdet ihr niemals aufbringen. Weil ihr in dem Fall nämlich euer eigenes Leben und nicht das Unschuldiger riskieren würdet. Deshalb habt Ihr uns auch den Sozialismus gegönnt, ohne diesen selbst zu genießen. Ihr seid ja nicht rübergemacht in die Zone, in das Paradies. Habt uns lieber allein sozialistisch leben lassen. Und jetzt reißt ihr wieder den Mund auf, wie bis 1989.

* Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 – 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.188)

Washington/Berlin, 10.11.2016/cw – Die Überheblichkeit deutscher „Fachleute“ wird als eine der herausragenden Feststellungen der Wahlnacht des 8./9. November 2016 in den USA in Erinnerung bleiben. Den Gewissheiten über den feststehenden, wenn auch (möglichen) knappen Sieg von Hillary Clinton folgte die Bestürzung der medialen Auguren über das tatsächliche Wahlergebnis. Dabei hat Trump das Glück, nicht in Deutschland zu leben. Denn hier wäre er längst als Hitler-Duplikat und zumindest Neo-Nazi klassifiziert worden. Da aber die USA als demokratisches Vorbild gelten, wird zähneknirschend „die demokratische Entscheidung“ eingeräumt, gefolgt von den aufgetürmten „Bedenken“ gegen den großen politischen Unbekannten.

Meinungsfreiheit Andersdenkender – Wie bitte?

Die Enttäuschung ist zweifellos besonders in Deutschland groß. Man hatte sich daran gewöhnt, Wahlergebnisse nur dann zu akzeptieren, wenn sie den Vorgaben einer längst eingespielten Meinungsdiktatur entsprachen. Getreulich den Vorgaben der untergegangenen DDR wurden und werden grundsätzlich Andersdenkende in übernommener Manier als Neonazis und Faschisten diffamiert und damit gesellschaftlich ins Abseits gestellt.

Bislang funktionierte das. In Deutschland und in Assoziationen hin zu den Betrachtungen über Frankreich (Le Pen), den Niederlanden (Geert Wilders), Ungarn (Viktor Orbán) und (in Ansätzen) Polen (Jaroslaw Kaczynski), von Österreich ganz zu schweigen. Gegenüber den USA funktioniert diese (deutsche) Katalogisierung (noch) nicht.

Die Bundeskanzlerin hat in gewohnter (und politisch erforderlicher) Manier bislang sachlich auf das Wahlergebnis in den Staaten reagiert. Die Aufzählung selbstverständlicher Grundlagen für die politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wurden gleichwohl als „Bedingungen der Kanzlerin“ für ein künftiges Verhältnis zum Nachfolger Obamas interpretiert (wobei wir noch immer nicht in der Lage sind, einer Weltmacht Bedingungen zu diktieren, was keiner besser weiß und politisch berücksichtigt, wie Angela Merkel). Bemerkenswert war in Merkels Ausführungen die letztgenannte „Bedingung“: die „Meinungsfreiheit politisch Andersdenkender“. Wie bitte? (Siehe zuvor, Abs. 2.)

Nach dem Sieg präsidiale Ansprache: Donald Trump

Nach dem Sieg präsidiale Ansprache: Donald Trump

Arroganz gegenüber sozial schwachen Schichten

Bereits vor knapp einem Jahr (15.12.2015) stellte die Frankfurter Rundschau zu Polen fest: “Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt“. Ob „gnadenlos und populistisch“ sei dahingestellt. Aber Tatsache ist, dass es (populistische) Politiker gibt, die den sich als Underdogs fühlenden und offensichtlich politisch vernachlässigten Teilen der Bevölkerung eine Stimme geben, zumindest diesen Teilen der Bevölkerung gegen das inzwischen vielfach „verhasste“ weil arrogant gewordene Establishment vermeintliche oder tatsächliche Alternativen aufzeigen.

Nein, wir müssen nicht die Geschichte umschreiben. Hitler war und bleibt neben oder mit Stalin, Mao und Pol Pot einer der größten Verbrecher der Weltgeschichte. Nicht unbedingt wegen seiner (Mit-)Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Kriege unterliegen immer zeitgeschichtlichen Deutungen, die – je weiter diese vom geschichtlichen Horizont entfernt sind – den jeweiligen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen angepasst werden. Das nicht mehr wegzudiskutierenden oder gar zu ignorierende Verbrechen Hitlers liegt im Holocaust begründet. Punkt. Diese Tatsache darf aber nicht verhindern, über die Bedingungen, die Hitler den Weg an die Macht geebnet haben, neu nachzudenken. Die seinerzeitigen Wähler der NSdAP haben in ihrer Mehrheit weder die folgenden Verbrechen gewollt oder gar gefordert und wohl auch nicht in der Mehrheit Hitler als verantwortlichen Politiker gewollt. Die Mehrheit der seinerzeitigen Wähler waren des Establishment überdrüssig, fühlten sich von einer politischen Kaste in der Weimarer Republik ignoriert und abgehängt. Da wurde und war fast jedes Mittel recht, es „denen da oben“ zu zeigen, sich gleich wie endlich Gehör zu verschaffen. Insoweit war Hitler der erste Populist der neueren Geschichte (ehe er im Gefolge zum nach wie vor unfassbaren Verbrecher wurde). Aus der Tatsache seiner verübten Verbrechen einfach zu folgern, jeder Populist (in der heutigen Zeit) sei ein Nazi, ist nicht nur unzulässig, sondern kommt einer Diffamierung gleich, die für sich selbst schon in die Nähe eines politischen Verbrechens gerückt werden kann.

Selbstherrliche Bestimmung, wer Demokrat, wer Nazi ist

Solange wir selbstherrlich bestimmen, wer Demokrat und wer (zum Beispiel) Nazi ist und dabei, der entstandenen Meinungsdiktatur folgend, Extremisten von links als „Linke Autonome“ bezeichnen, Verherrlicher der SED-Diktatur als Nachweis demokratischer Gesinnung ignorieren, ehemalige Stasi-Funktionäre in vorgeblich gemeinnützigen Vereinen agieren lassen und die Zulassung „Kommunistischer Strukturen“, ob als Verein oder gar Partei, goutieren, solange müssen wir zulassen, dass „an diesem System“ Zweifel aufkommen, weil auf normalem Weg wegen der offensichtlichen Verästelungen mit dem machtausübenden Establishment keine Änderungen zu erwarten sind. Das war Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger Jahre so, das zeichnet sich seit einiger Zeit in Europa und jetzt in den USA ab.

Diese Überheblichkeit, die offenbar auch dazu geführt hat (nach allem, was uns bisher an Informationen zugänglich ist), dass man nicht einmal erwogen hat, seitens der Regierung über den nächsten Präsidenten der USA rechtzeitig Informationen einzuholen, weil man eine Wahl dieses „Banausen“ eh nicht für möglich hielt, diese Überheblichkeit könnte uns in Deutschland erneut zum politischen Stolperstein werden – mit weitreichenden und ernstzunehmenden Folgen. Das ist unser Problem, nicht Donald Trump.

Populismus lässt sich nicht durch Diffamierungen bekämpfen. Diffamierungen befördern jede Form des Populismus. Das alte (und linke) Rezept greift nicht mehr, politisch Andersdenkende in die Nazi- und Extremistenecke zu stellen. Die Wähler dieser alternativ Andersdenkenden fühlen sich nicht ernst genommen und zu Unrecht in politische Ecken vertransportiert, in denen sie niemals standen und auch nicht stehen wollen. Trump hat mit seinem verbal-brutalen Wahlkampf den sich zurückgesetzt Fühlenden eine Stimme gegeben, hat ihnen zumindest kurzfristig einen Teil der legendären Hoffnungen, die Amerika geprägt haben, zurückgegeben. Er hat die Chance verdient, als Demokrat ernst genommen zu werden und sich an seinen Taten messen zu lassen.

 Wieder „mehr Demokratie wagen“

Wir in Deutschland sollten unsere aufgekommene Vermessenheit deutlich reduzieren und – innenpolitisch gesehen – die Wende einleiten und wieder „mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt). Dazu gehört die Akzeptanz aufgekommener und zwischenzeitlich in den politischen Alltag (teilweise) eingezogener Alternativen wie der diffamierungsfreie politische Diskurs auch mit vorgeblichen Populisten. Außenpolitisch sollte die selbstverständliche Tolerierung jeweils innenpolitischer Entscheidungen (und Wahlen) verfolgt werden und auf den Vorhalt (aktuell gar nicht so) beispielhafter demokratischer Gepflogenheiten in Deutschland verzichtet werden. Demut statt der Postulierung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle (und müsse) wäre angebracht.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.174)

Von Tommy Haltlos

Berlin, 1.11.2016 – Das Zentralorgan der Vereinigung der Opfer des Stalinistischen Terrors, erklärt in seiner letzten Ausgabe (Nr.767/68) das Ende jedweder Bewölkung und drohender Justiz-Schauer für den zunehmend stalinistisch ausgerichteten Verband, der nunmehr das ewige Sonnenlicht „entgegen aller Unkenrufe“ verkünden kann.

Der Finanz-Jongleur

Immerhin dankt der treu-stalinistische Chefredakteur („Auf ein Wort…“) “im Namen aller, die sich mit mir über die gute Nachricht (der Schuldenfreiheit) freuen“ unserem Ersten Sekretär der Vereinigung der Opfer des Stalinistischen Terrors, Mitglied des Fernsehrates des Zweifelnden Deutschen Fernsehens, Diplom-Kaufmann, Finanzmakler, ehemaligen Filialleiter einer MfS-Sparkasse, ehemaligen Vorsitzenden, Schatzmeister und amtierenden Geschäftsführer, dem Kameraden Udo Diebrich, „der viel Zeit und Lauferei zur Lösung des bedrückenden Problems investiert hat“.

Die Schuldentilgung „ging nun zuletzt doch – gewiss ein bisschen unerwartet – recht schnell,“ schreibt der Hofpoet des Zentralkomitees, der in gewohnter Manier in jeder Ausgabe der Hofpostille seine Lobeshymnen auf den Ersten Sekretär in die unter seinen diversen Pseudonymen veröffentlichten Artikel streut.

Überweisung ruckizucki ohne lästige Kontrolle

Kritik? Nachfragen nach den Urhebern des existenzbedrohenden Finanzskandals, als den die „Querulanten“ den Vorgang bezeichnen: Fehlanzeige. Der Erste Sekretär opfert sich schließlich seit über zehn Jahren für sein persönliches Wohlergehen auf, schindet sich im Rahmen eines Vertrages zwischen dem ZK und seinem Ersten Sekretär für die Organisation ab. Sogar die erste Vergütung aus dem Eigenvertrag überwies er sich „aus Zeitersparnisgründen“ vor der Unterzeichnung besagten Vertrages. In Personalunion mit dem Schatzmeister ging das ruckizucki ohne lästige, weil arbeitsaufwändige Kontrollen. Und schließlich rettete er jahrelang für die Empfänger von Gehältern die einkommensmindernden Abgaben an die Krake Sozialversicherung. Dass er für diese anstrengenden Bemühungen auch sein Entgelt zu 100 Prozent sicherte, wer wollte ihm die Anerkennung für diese Anstrengungen („Tag und Nacht“, wie Udo Diebrich nicht oft genug unter Tränen verkündete) versagen?

Als die ganze Sache durch „üble Quertreiber und Querulanten“ aufflog, drohte dem Verband sogar die Insolvenz. Aber der Erste Sekretär wußte – wieder einmal – selbstlos Rat. Schnell wurde auf Vorschlag des ZK die Satzung „korrigiert“, wurde die Gründung von selbständigen Landesverbänden ermöglicht, um die vorhandenen Gelder zu dezentralisieren und so vor dem Gerichtsvollzieher im Falle einer möglichen Insolvenz zu retten. Der Erste Sekretär ist genial. Unter unsäglichen Mühen gelang es ihm, die Kameraden von der Notwendigkeit zu überzeugen, die von ihm und dem ZK verursachten Forderungen gerechterweise auf eine breite Basis zu stellen: Alle Mitglieder sollten für die aufopferungsvolle Arbeit des Ersten Sekretärs einstehen und ihr Scherflein zur Schuldentilgung beitragen. Durch Vorauszahlung von Mitgliedsbeiträgen, durch entsprechende Vermächtnisse oder Abtretungen von Teilen der sogen. Opferrente. Auf diese Ideen muss man erst einmal kommen… DANKE, Udo Diebrich.

Hindernisse vor dem Frühjahrsplenum 2017 beseitigen

Eine Hürde gilt es allerdings noch zu überwinden: Im nächsten Jahr muß die Fortsetzung der Gemeinnützigkeit beantragt werden. Da wäre vorher zu klären, in welcher Form z.B. die edlen Spender Quittungen zur Vorlage beim Finanzamt erhalten haben (um eine mögliche Steuerschuld zu mindern). Aber das ZK unter bewährter Führung des Ersten Sekretärs Udo Diebrich wird auch dafür in bewährter Manier eine Lösung finden. Und dann steht der erneuten Wahl des Ersten Sekretärs und seines ZK auf dem Frühjahrsplenum der VOST in 2017 kein Hindernis mehr entgegen. Kameraden halten zusammen und sich die Treue, wenn’s sein muß, bis in den Untergang.

Und schließlich hat diese Praxis auch ihr Gutes, zumindest für den Hofpoeten. Er kann seine Loblieder ohne Zeitdruck schon vorher schreiben und sich weiterhin der heftigen Kritik an jenen widmen, die die Opfer „permanent vernachlässigen und verunglimpfen oder gar – skandalös – ausbeuten“ oder den Verband in Verruf bringen. Da behaupte noch einer, der Hofpoet sei kritikunfähig. Sogar die hehre FREIHEIT wird nach wie vor im Titel der ZK-Postille bemüht. Das war im einstigen SED-Staat nicht anders. NEUES DEUTSCHLAND nannte das SED-ZK sein Zentralorgan. Den Namen führt das Blatt immer noch…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.163)

März 2017
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