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Berlin, 28.10.2018/cw – Im Rahmen unserer Informationsarbeit und im Vorfeld des bevorstehenden 9. November möchten wir nachstehend unseren Lesern einige interessante Veranstaltungs-Termine bekannt geben. Redaktion Hoheneck

31.Oktober: Die Spaltung der Polizei in Berlin

Berlin – Die Spaltung Berlins vor siebzig Jahren betraf auch die Polizei. Am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018, 19:00 Uhr, wird dieses Thema auf einer Veranstaltung in der Polizeihistorischen Sammlung des Polizeipräsidiums im Mittelpunkt stehen und sich näher mit den damaligen Vorgängen befassen (Platz der Luftbrücke 6, Berlin-Tempelhof – Fahrverbindungen: U-Bahn – Platz der Luftbrücke, Bus 44, 104, 248).

Die Polizei war (damals) das wichtigste Organ zur Durchsetzung politischer Vorgaben. Deshalb stand sie nach 1945 schon bald im Fokus von Konflikten, die aus dem zunehmenden Ost-West-Gegensatz resultierten. Das zeigte sich etwa beim „Sturm auf das Stadthaus“ am 23. Juni 1948: Die Polizei im Ostsektor schritt nicht ein, als SED-Anhänger das Stadtparlament sprengten.

Die Polizei war nach der Besetzung Berlins von der sowjetischen Besatzungsmacht neu aufgebaut worden. Doch die drei West-Alliierten verlangten Mitsprache bei Personalfragen. Das führte zu Konflikten. 1948 spitzte sich die Situation zu: Der Magistrat verlangte die Entlassung des von den Sowjets eingesetzten Polizeipräsidenten Paul Markgraf. An seine Stelle sollte Dr. Johannes Stumm treten. Doch im Osten behielt Markgraf sein Amt und wegen mangelnder „politischer Zuverlässigkeit“ verloren über 600 Polizisten ihren Posten. In Kreuzberg entstand Ende Juli 1948 ein neues Polizeipräsidium für den Westen (Friesenstraße). Damit war die Berliner Polizei endgültig gespalten. Es gab aber noch einen „heißen Draht“, über den sich Ost und West bei der Verfolgung krimineller Handlungen konsultieren konnten.

Harold Selowski führt in das Thema ein und diskutiert anschließend mit dem letzten Ostberliner Polizeipräsidenten Dirk Bachmann und dem Politikwissenschaftler Dr. Jochen Staadt.

Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung nicht erforderlich. Die Berliner Polizei ist bei dieser Veranstaltung Kooperationspartner.

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03.11.: UOKG Kongress: Vergessene Kinder? Die Nachkommen politisch Verfolgter

Berlin – Zu einem häufig vergessenen Thema lädt der Dachverband UOKG Ende nächster Woche in das Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin, ein. Am Samstag, 3. November, findet dort ein UOKG-Kongress unter dem Titel „Vergessene Kinder? Die Nachkommen politisch Verfolgter“ statt. Beginn 11:00 bis ca. 18:00 Uhr.

„Kinder haben häufig die Verhaftung ihrer Eltern mit ansehen müssen. Die darauffolgenden Ungewissheiten, der Verlust der Eltern, des geborgenen Zuhause, die andauernden Ängste haben sie für ein Leben lang geprägt. Diese ließen sich nicht, wie man vermuten könnte, durch eine endliche glückliche Familienzusammenführung heilen. Dies gilt besonders auch für Kinder, die nicht oder nur kurze Zeit in ein Heim eingewiesen wurden“, heißt es in der Einladung. Zeitzeugen und Wissenschaftler, darunter die Psychologin und Psychotherapeutin Prof. Heide Glaesmer (Transgenerationale Übertragung traumatischer Inhalte), die Psychologin Dr. Maya Böhm (Familien politisch Inhaftierter – Studienergebnisse) und Alexandra Pohlmeier, Filmemacherin und Produzentin (Kinder von in der SBZ/DDR politisch verfolgten Frauen – Werkstattbericht eines Interviewprojektes) werden das Thema beschreiben und diskutieren, dessen Ausmaße bisher kaum bekannt sind.

Ein Panel „Panel: Politisch verfolgte Eltern und ihre Kinder – Erfahrungswelten“ mit Prof. Karin Sorger (Mutter) und Dr. Natalie Wöhrle (Tochter), Dr. Ute Steinhäuser (Mutter) und Dr. Katrin Klein (Tochter) unter der Moderation der freien Journalistin Isabell Fannrich-Lautenschläger schließt sich an.

Gegen 16:15 Uhr wird der Film „Jeder schweigt von etwas anderem“ (72 min), gezeigt. Drei Familien, aus der geschätzten Zahl von 250.000 politischen Gefangenen der DDR, kämpfen mit der Frage, wie viel Vergangenheit sie heute noch zulassen wollen. Über drei Generationen geprägt durch Trennung, Repression und Sippenhaft, sitzen manche Wunden so tief, dass sie über Jahrzehnte niemand aufreißen wollte. Jetzt werden die Kinder erwachsen und damit wächst der Druck, das alte Schweigeabkommen zu brechen. Doch wie stellt man seinen Eltern die richtigen Fragen? Will man als Kind überhaupt alles wissen? Und wer soll eigentlich den ersten Schritt machen? Es werden die Auseinandersetzung dreier Familien mit den generationsübergreifenden Folgen der DDR-Vergangenheit gezeigt bzw. thematisiert.

Im Anschluss besteht eine Diskussionsmöglichkeit mit Anne Gollin, einer Mitwirkenden im Film. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Siehe dazu aktuell: https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/behoerden-ermitteln-mein-kleiner-bruder-starb-im-ddr-kindergefaengnis-58080710,view=conversionToLogin.bild.html – BILD + BZ AM SONNTAG, 28.10.2018

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06.11.: „Kontroverse Geschichte(n) –  Pädagogik an Lernorten zu SBZ und DDR“

Oranienburg – Zu dieser besonderen Veranstaltung (siehe Titel) lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg ein. Das Angebot richtet sich insbesondere an Interessierte Lehrkräfte der Fächer Geschichte und LER, Pädagoginnen und Pädagogen an Gedenkstätten ( pädagogisch Tätige, Gedenkstättenlehrer), ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gedenkstätten und Fachkräfte der historischen Bildungsarbeit. Veranstaltungs-Termin und -Ort: 06. November 2018 –  09:45 bis 15:30 Uhr, in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg.

Pädagoginnen und Pädagogen sind in der historisch-politischen Bildungsarbeit besonders an historischen Orten in mehrfacher Hinsicht gefordert, ihre Arbeit dialogisch zu orientieren: über die historischen Fakten, Emotionen von Teilnehmenden, Fragen der Vermittlung und die Einordnung in gesellschaftliche Diskurse. Die Vermittlung der Geschichte von Sowjetischer Besatzungszone und DDR ist oft noch ein heißes Eisen. Das zeigt sich im medialen Diskurs, in familiären Gesprächen, im kollegialen Austausch und im schulischen Unterricht, aber auch an den jeweiligen historischen Orten, an denen die Vermittlung der jüngeren Zeitgeschichte stattfindet.

Diese Fortbildung zielt auf die Schnittstelle von schulischer Kompetenzorientierung und Gedenkstättenpädagogik. Dazu wurde im Rahmen des Projekts „Kontroverse Geschichte(n)“  ein Fortbildungscurriculum entwickelt. Im Rahmen der Fortbildung werden daraus ausgewählte Übungen vorgestellt. Eine kurze Einführung zum historischen Ort des Speziallagers Nr.7/ Nr.1 in Sachsenhausen und zum Seminarangebot der Gedenkstätte sind ebenfalls Teil des Programms. Bei der Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden ein Exemplar der begleitenden Handreichung.

Die Kooperationsveranstaltung der LAkD mit der Gedenkstätte Sachsenhausen ist als Lehrerfortbildung vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport anerkannt. Anmeldung bis zum 1.11.2018 erforderlich (auch telefonisch): Silvana Hilliger, Tel. 0331/ 237 292 22 -E-Mail: silvana.hilliger@lakd.brandenburg.de .

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06.11.: Aufarbeitung oder Schlussstrich?  Vom Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland

Berlin – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest“ wird am 6. November, 18:00 Uhr in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstr. 5, 10117 Berlin, die Frage erörtert, welche Zusammenhänge zwischen den Protesten der späten Sechzigerjahre und der nationalsozia-listischen Vergangenheit der beiden deutschen Staaten bestehen. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft e. V. sollen hartnäckige Klischees ebenso hinterfragt werden wie voreilige Schlüsse, die bei diesem Thema immer wieder zu verzeichnen sind.

Die bundesrepublikanische Protestbewegung der 1960er-Jahre richtete sich gegen den Vietnamkrieg und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft, aber auch gegen das »kommunikative Beschweigen« (Hermann Lübbe) der NS-Vergangenheit. Die Anklage der »Täter-Väter« sowie die Kritik an den personellen Kontinuitäten vom Dritten Reich zur Bundesrepublik in den staatlichen Institutionen und an den Universitäten waren ein wichtiges Antriebselement des Generationenprotestes. Während die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in der Bundesrepublik erst in den 1960er-Jahren richtig einsetzte, hatte sich die DDR bereits der Vergangenheit durch die staatlich verordnete »antifaschistisch-demokratische Umwälzung« entledigt und reklamierte in zahlreichen Kampagnen für sich, das »bessere Deutschland« zu sein.

Professor Wolfgang Benz, der vormalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin wird den Abend mit einem Impulsvortrag eröffnen. Anschließend diskutiert ein fachkundiges Podium die relevanten Punkte. Auf dem Podium diskutieren Prof. em. Dr. Wolfgang Benz, Peter Radunski (Senator a. D. und Politikberater, Berlin), Konrad Weiß (Publizist und Kuratoriumsmitglied der Deutschen Gesellschaft e. V., Berlin) und Karin Wetterau (Autorin, Bielefeld).

Der Eintritt ist frei, Voranmeldung nicht erforderlich.

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 08.11.: Koblenz – Tafeln sollen an Leid der Teilung erinnern

Koblenz – Am Donnerstag, 8. November11:00 Uhr, dem Vorabend des 29. Jahrestages der Maueröffnung, weiht die UOKG am Deutschen Eck in Koblenz am Standort der dortige drei Mauersegmente „erklärende Tafeln ein, damit auch kommende Generationen an das Leid der deutschen Teilung erinnert werden“, wie es in der Einladung zu dieser Veranstaltung heißt. Zwar erinnerten die dortigen Mauersegmente an die Zeit der Teilung aber „zunehmend weiß niemand mehr, wofür die drei Mauersegmente am Deutschen Eck stehen. Die zwei Schriftpulte vor den Mauersteinen sollen bewirken, dass den Besuchern Sinn und Zweck der Mauersteine bewusst bleibt“.

Zu der Veranstaltung haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, der Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn und der Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Bundesvor-sitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, angesagt.

Nach einem Empfang durch die Regionalbeauftragte der UOKG für RLP, Elke Schlegel, folgt eine gemeinsame Besichtigung der Ausstellung „Hammer-Zirkel-Stacheldraht-Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“ im Rathaus der Stadt Koblenz.

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11.11.: Verfolgung Zeugen Jehovas: Gehasst und verfolgt im Dritten Reich und der DDR

Frankfurt/Oder – Die Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“, Collegienstr. 10, in 15230 Frankfurt (Oder) lädt für Sonntag, 11.November, 15:00 – 17:00 Uhr zu einer Buchlesung ein. Falk Bersch wird aus seinem Buch „Aberkannt! – Die Verfolgung von Jehovas Zeugen im Nationalsozialismus und in der SBZ/DDR“ vorlesen und anschließend zu einem Gespräch zur Verfügung stehen. Der Eintritt ist frei.

Die Verfolgung von Jehovas Zeugen in Deutschland begann 1933 und endete in der DDR – mit einer kurzen Unterbrechung nach dem Zweiten Weltkrieg – 1990. Im Nationalsozialismus wurde der Religionsgemeinschaft vorgeworfen, jüdisch-kommunistische Ziele zu verfolgen, das SED-Regime bezeichnete sie als „faschistische Organisation“. Mindestens 500 Zeugen Jehovas sind in irgendeiner Form unter beiden Diktaturen diskriminiert oder verfolgt worden. 325 davon waren sowohl unter dem NS-Regime als auch in der DDR in Haft. Das vorliegende Buch gibt Einblicke in die Verfolgungsgeschichte im Land Brandenburg und erzählt die Biografien von 13 Frauen und Männern, die nach ihrer Entlassung aus dem Konzentrations-lager Ravensbrück erneut Opfer von Verfolgung wurden.

Falk Bersch, Jg. 1972, forscht seit 2000 zu gesellschaftlichen und religiösen Minderheiten in beiden deutschen Diktaturen; Veröffentlichungen u.a. zur Kriegsdienstverweigerung und zum DDR-Strafvollzug.

Das Buch ist als Band 10 in der Reihe der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur im Metropol-Verlag erschienen und ist im Anschluss an die Veranstaltung erhältlich.

Außerdem kann die Gedenk- und Dokumentationsstätte von 11:00 bis 15:00 Uhr besichtigt werden.

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28.11.: Abschlusstagung Fonds Heimerziehung: „…es tut gut, dass einmal  danach gefragt wurde…“

Potsdam – Im Hoffbauer Tagungshaus (Hermannswerder 24, 14473 Potsdam) findet am                   28. November 2018 von 10:00 bis 16:00 Uhr die Abschlusstagung „Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 – 1990“ statt.

Der Fonds endet am 31. Dezember 2018. Viele Kinder und Jugendliche haben in Heimen der DDR Leid und Unrecht erfahren. Dieses erlittene Unrecht hat zu massiven Beeinträchtigun-gen ihrer Lebenschancen geführt, die bis heute nachwirken. Im Land Brandenburg, wie in allen Bundesländern, konnten deshalb in den vergangenen sechs Jahren Betroffene Hilfen aus dem Fonds erhalten.

Die Landesbeauftragte als Trägerin der Anlauf- und Beratungsstelle des Fonds im Land Brandenburg lädt daher gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zum Abschluss ein – über die Begegnungen mit ehemaligen Heimkindern zu berichten, – darüber zu reflektieren, ob das Ziel des Fonds erreicht wurde und – auch gemeinsam zu überlegen, welche Impulse für die heutige Heimerziehung gegeben werden können.

Die Veranstalter: „Den Blick auf die Vergangenheit wollen wir mit dem Blick auf die Gegenwart und Zukunft der sozialen Arbeit verbinden, indem wir uns mit Ihnen in offenen Gesprächsrunden zu diesen Schwerpunkten austauschen“.

Die Tagung richtet sich an Fachkräfte im Sozialwesen und in der Jugendhilfe, in den Wohlfahrtsverbänden, in Ausbildungsstätten, an Historiker, an Auszubildende und Studierende, an Menschen, die Heimerziehung als Betroffene erlebten und an Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Fragen interessiert sind.

Anmeldung bis zum 14.11.2018 erforderlich: Schriftlich (per Post): Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Hegelallee 3, 14467 Potsdam oder per E-Mail aufarbeitung@land.brandenburg.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.352).

 

 

 

 

 

Berlin/Bremen, 06.08.2018/cw – In der Vergangenheit klopften sich Politiker aller Coleur auf die eigene Brust: Man stelle sich den Verpflichtungen aus dem dunklen Erbe der Diktatur(en) in Deutschland und erkenne die vielfältigen Qualen der Opfer in den Haftanstalten und Konzentrationslagern durch die zumindest symbolische Zahlung einer gesonderten Rente an.

Das in der Praxis die Umsetzung nach anderen Kriterien erfolgt, wird dabei verschwiegen. So erhalten die Opfer der Zweiten Diktatur nach wie vor „in Anerkennung der politisch ungerechtfertigten Verfolgung“ eine „Soziale Zuwendung“, verschwiemelt als „Opferrente“ bezeichnet. Mit der gesetzlichen Formulierung wird gewährleistet, dass diese „Rente“ nur an Hilfebedürftige ausgereicht wird. Selbst Rentner, die diesem Personenkreis angehören, haben nur einen Anspruch, wenn das eigene Einkommen nicht bestimmte Grenzwerte übersteigt. Und in Berlin bezog man nach jahrelangen Bemühungen die anerkannten Opfer der SED-Diktatur in die sozialen Vergünstigungen des berlinpass ein. Diese müssen sich allerdings alljährlich bei den Bürgerämtern in die Schlange der Sozialhilfeempfänger einordnen, um sich diese „Vergünstigung“ verlängern zu lassen. Ein von der Vereinigung 17. Juni geforderter Dauerausweis für Opfer der Diktatur lehnt die zuständige Sozialsenatorin bislang ab. Anerkennung sieht anders aus.

Nun berichten Medien, u.a. die Leipziger Volkszeitung über einen weiteren Skandal in der angeblichen Aufarbeitung einstigen Unrechtes (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/NS-Opferrente-gekuerzt-Regierung-in-der-Kritik). Der einstige Deserteur Ludwig Baumann entging 1942 knapp der Todesstrafe und verbüßte seine Strafe bis zum Kriegsende in einem Zuchthaus der NS-Diktatur. Baumann litt lange unter den Folgen der Haft. Trotzdem wurde ihm 2017 die Opferrente gekürzt, weil er in ein Pflegeheim umziehen mußte. Da über den Einzug in die Pflegeeinrichtung keine ordnungsgemäße Meldung erfolgte, soll jetzt der Sohn nach dem Tod seines Vaters 4.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Als Begründung wurde die erfolgte „Vollversorgung“ in der Pflegeeinrichtung angegeben. Offenbar handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Opferente war bereits auf ein Heimtaschengeld reduziert worden

Der Anfang Juli in Bremen verstorbene einstige Deserteur bezog seit 1993 eine NS-Opferrente von zuletzt 660 Euro monatlich. Nach dem Bezug des Altenheims war diese in ein „Heimtaschengeld“ von 352 Euro umgewandelt, also bereits gekürzt worden.

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem Skandal: Es sei beschämend, „dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird.“ Das erlittene Unrecht „wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss,“ wird der Politiker von der LVZ zitiert. Die LINKE wolle im Bundestag auf eine entsprechende Revision der Bestimmungen hinwirken und setzt dabei auf eine breite Zustimmung im Bundestag.

Bei eigenen Vorteilen atemberaubendes Tempo

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin befürchtet allerdings, das „hier eine weitere Selektion der Diktaturopfer“ droht. Man habe mit großer Sorge bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Politik Opfer der beiden deutschen Diktaturen durch unterschiedliche Handhabungen in der Opferentschädigung „weiterhin gegeneinander ausspielt.“ Allerdings erfolge diese Unterscheidung bei der Beschneidung bereits laufender Zahlungen nicht: „Wenn der Staat sparen kann, dann tut er es ggf. auch auf dem Rücken einstiger Verfolgter, denen er zuvor jegliche Zuwendung versprochen hat,“ sagte der Vorstandsprecher. Wenn es hingegen um eigene Vorteile gehe, so jüngst in der Parteienfinanzierung oder den Zuwendungen an die Fraktionen im Bundestag, werde ein „atemberaubendes Tempo in der Durchsetzung notwendiger Bestimmungen“ eingelegt.

Übrigens sei hier noch am Rande vermerkt, dass der einstige Bürgermeister von Hamburg vor nicht allzu langer Zeit mit dem verstorbenen Baumann zusammen ein Denkmal für Deserteure eingeweiht hat. Sein Name: Olaf Scholz, SPD. Jetzt ist der Bürgermeister Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel und lässt schon einmal vorab alle Änderungswünsche in der Sache durch seinen Ministeriumssprecher abwimmeln. Scholz orientiert sich offenbar an Vorbildern: Im Jahre 2011 hatte die SPD noch vehement gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition an ehemaligen DDR-Flüchtlingen protestiert. Selbst in die Regierung eingetreten, wollte die einst stolze Arbeiterpartei davon nichts mehr wissen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.418).

Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

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