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Berlin, 3.11.2017/cw – Der Bundesrat hat heute in seiner ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine ursprüngliche Vorlage der Regierungen Sachsen unter Stanislaw Tillich (CDU) und Thüringen unter Bodo Ramelow (LINKE) zur Rehabilitierung von Heimkindern in der ehem. DDR behandelt und die (erneute) Weiterleitung an den Deutschen Bundestag beschlossen

Die Einbringung des größtenteils textidentischen Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag war bereits in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2017 von den Ländern Thüringen, Berlin und Sachsen initiiert und vom Bundesrat beschlossen worden [BR-Drucksache 744/16 (Beschluss)]. Da dieser im 18. Deutschen Bundestag nicht beraten wurde, unterfiel er durch Ablauf der 18. Wahlperiode der Diskontinuität. Die Länder Sachsen und Thüringen haben den Gesetzesantrag in leicht geänderter Fassung daher erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es geht im Wesentlichen um Kinder bzw. Minderjährige, die infolge politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen der DDR untergebracht worden waren. Die bisherige Rechtslage, bestätigt durch eine entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (25.03.2015 – Az. 4 StR 525/13), schloss eine Rehabilitierung dieser betroffenen Personengruppe aus.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Betroffene für ihre Rehabilitierung nachweisen, dass ihre Heimunterbringung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen. Um die Heimunterbringung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren, reicht es bislang nicht aus, den bloßen Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten politisch motivierten Verfolgung nachzuweisen. Den derzeit erforderlichen Nachweis zu erbringen, ist regelmäßig für die Betroffenen nicht möglich, weil oft Akten unvollständig sind oder vernichtet wurden.

Justizminister: Unbefriedigende Situation

Die Justizminister der Länder hatten daher bereits auf ihrer Konferenz am 01./02.06.2016 ihre einheitliche Auffassung zur derzeitigen unbefriedigenden Situation für die Betroffenen bekundet. Die Minister sprachen sich dafür aus, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn die Anordnung ihrer Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert worden waren. Unter Federführung der Länder Sachsen und Thüringen war daraufhin eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht worden.

Der jetzt erneut eingebrachte Gesetzentwurf sieht daher vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz „die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen vollstreckt wurden, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind.“

Sollte bereits über einen solchen Antrag vor dem In-Kraft-Treten des (jetzt vorgesehenen) Gesetzes rechtskräftig entschieden worden sein, so soll nun ein (erneuter) Antrag zulässig sein, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag unter Berücksichtigung der neuen Voraussetzung Erfolg gehabt hätte. Darüber hinaus soll die Antragsfrist um zehn Jahre bis 31.12.2029 verlängert werden.

Opferrente auch für Heimkinder

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow sagte zur Gesetzesvorlage: „Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist noch lange nicht abgeschlossen.“ Es sei nicht „nicht akzeptabel, dass den betroffenen Heimkindern derzeit oft eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl letztlich auch sie unter der politischen Verfolgung ihrer Eltern gelitten haben. Durch den Gesetzentwurf kann ihre Situation schnell verbessert werden.“

Wenn der Gesetzentwurf den Bundestag unverändert passiert, würde eine erfolgreiche Rehabilitierung für DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen begründen. Nach einer Mitteilung der Sächsischen Landesregierung von heute könnten die Betroffenen dann einmalig für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung eine Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro erhalten. Zusätzlich können sie eine laufende Opferrente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Höhe der Opferrente beträgt derzeit monatlich maximal 300,00 Euro.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.303).

 

Von Wolfgang Graetz

Berlin, 18.09.2017 – Während unserer Demo am 13. September in Berlin gegen den Rentenbetrug hatte der Kamerad Fred Oppermann auf den TV-Beitrag am 14.9.2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hingewiesen und auch dort eine Demo angeregt; der Beitrag sollte aus dem ZDF-Studio Berlin gesendet werden. „Ich bin dabei!“ war meine sofortige Reaktion – wir wollten uns vor dem ZDF-Studio mit Demo-Plakaten aufstellen. Leider fand sich in der kurzen Zeit kein weiterer Mitstreiter.

Die Sendung sollte um 20:15 Uhr beginnen. Wir verabredeten uns auf 19:00 Uhr; außerdem mussten wir uns auch „vor Ort“ orientieren. Ich war pünktlich um 19.00 Uhr vor dem Studio, Fred Oppermann erschien kurz darauf. Der Vorraum zum Studio war bereits brechend voll. Wie mir die beiden freundlichen Damen vor der Sicherheitssperre mitteilten, seien nur „geladene Zuhörer“ willkommen. Eine der Damen konnte ich zu unserem Thema informieren. Der Kontakt zu ihr wurde durch ihre Arbeit zwar ständig unterbrochen; sie und ich fanden jedoch immer wieder zusammen, um das Thema zu vertiefen. Schließlich versprach sie sogar, uns zu holen, wenn Plätze nicht besetzt werden würden.

Die Zeit näherte sich immer mehr der 20:00-Uhr-Marke – die Spannung wuchs. Ein Ehepaar mit Kindern erschien und interessierte sich für unseren Protest. Zwischenzeitlich waren zwei weitere Herren aufgetaucht, die augenscheinlich auch zum Sicherheitspersonal gehörten, jedoch, abgesehen von ihrer stattlichen 2-Meter-Größe, ziemlich leger gekleidet waren.

Mit lauter Stimme verwies ich in dem Gespräch mit dem Ehepaar – die 2-Meter-Männer standen in ca. 50 cm Entfernung von uns – auf den Umstand und die Ungerechtigkeit hin, dass Stasi-Mitarbeiter im Gegensatz zu uns 120 Prozent Rentenpunkte und noch weitere Tantiemen bekämen. Einer der 2-Meter-Männer explodierte förmlich mit der Frage, woher ich diese Kenntnis habe, ob ich auch bei der Stasi gearbeitet hätte?

Innerhalb von Bruchteilen war eine äußerst aggressive Atmosphäre entstanden. Wie gesagt, der Fragesteller stand nur wenig von mir entfernt. Wortwahl und Ton erinnerten mich an die Verhöre bei der Stasi! Gefühlt hatte ich schon den ersten Schlag erwartet.
Der freundlichere Sicherheitschef trat jedoch sofort dazwischen und beruhigte die Situation.

Wenig später kamen zwei Limousinen vorgefahren und Frau Merkel stieg in zwei Meter Entfernung aus. Die 2-Meter-Männer hatten sich vorher immer wieder vor unsere Transparente gestellt, während mein wütender Hinweis auf „Schmeißfliegen“ die Atmosphäre weiter anheizte.

Ich ging einen Schritt auf die Bundeskanzlerin zu und sprach sie direkt an, worauf sich folgender kurzer Dialog ergab:

Ich: Frau Merkel, wir haben uns in den letzten 3 Wochen schon zweimal gegenübergestanden, in Hohenschönhausen und zuletzt vor der CDU-Zentrale.

Merkel: Ja, ich kenne Sie.

Ich: 380.000 Betroffene warten auf eine Antwort!

Merkel: Ich weiß(!), Sie müssen sich jedoch bis nach der Wahl gedulden. Vorher habe sie keine Zeit.

Ich: Frau Merkel, ich habe Ihr Büro angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten.

Merkel: Ach ja?

Dann ging die Bundeskanzlerin ins ZDF-Studio. Fragen zum Rentenbetrug konnten wir ihr in der Sendung „Bürger fragen“ nicht stellen, wir waren ja nicht ausgewählt worden.

Fred und ich haben erneut unser Begehren deutlich machen können. Die Bundeskanzlerin hat gespürt, dass wir niemals aufgeben werden!!!

V.i.S.d.P.: Wolfgang Graetz und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.285).

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 3.09.2017/cw – Eine Nation hält den Atem an: Auf 20 Millionen Zuschauer wird das Duell zwischen Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, und Martin Schulz, Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers geschätzt. Heute Abend, Krimi-Time, ab 20:15 Uhr. Doch was erwartet uns?

Vier Journalisten aus vier verschiedenen Sendeanstalten, zwei öffentlich-rechtlich, zwei privat, werden mehr oder weniger brave, will sagen gewohnte oder sattsam bekannte Fragen stellen und zwei Politiker, im Augenblick noch durch das vorausgegangene Wahlergebnis in einer Großen Koalition zwangsvereint, werden gewohnte oder sattsam bekannte Antworten geben.

Dabei gäbe es genug Probleme, die auf (wirkliche) Antworten warten. Um einige Beispiele anzuführen: Die nach der Wiedervereinigung erfolgte Rückbeorderung 100.000er Flüchtlinge aus der DDR zu DDR-Bürgern nach dem eigens geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ist ein rechtspolitischer Skandal erster Ordnung. Was hindert die Kanzlerin, einen Fehler einzugestehen? Was hindert Martin Schulz daran, sich posthum bei seinem verstorbenen Vorzeige-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner für den widerlich anmutenden Schwenk seiner Partei in dieser Sache zu entschuldigen?

Ein weiteres Thema – und damit soll es hier sein Bewenden haben – ist das Gerede über die Mieten. Seit Jahrzehnten wird vor Wahlen die Notwendigkeit betont, mehr Wohnungen zu bauen, die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten etc. pp. Was geschieht? Die Parteien übertrumpfen sich in den Parolen, aber Alternativen? Fehlanzeige. Die werden nicht einmal ins Gespräch gebracht. So sollte es doch möglich sein, einmal ernsthaft über eine neue Basis der Mietpreisgestaltung zu diskutieren. Denkbar – und vom Schreiber schon vor 40 Jahren angeregt – wäre eine Gestaltung, die in eine Relation zu den Einkommen der Mieter gestellt werden. Diese könnte sich beispielsweise an 30% des Netto-Einkommens der Mietergemeinschaft orientieren. Ein deutschlandweit gestalteter Mietspiegel würde sogen. Obergrenzen für ein vermietetes Objekt festlegen. So zahlt ein Gutverdienender zwar mehr an den Vermieter, der Geringverdiener aber entsprechend weniger. Im Grundgesetzt ist bestimmt: Eigentum verpflichtet.

Das Thema soll hier nicht ausdiskutiert werden. Es gäbe noch viel mehr anzumerken zu den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik etc. Es sollte nur aufgezeigt werden, dass wir eigentlich mit einem Duell zwischen zwei Kandidaten um das wichtigste Amt in unserem Land mehr verdient haben, als den Austausch platter Parolen. Aber: Die meisten Zuschauer werden vermutlich die Darstellung der Kontrahenten in Kleidung und Bewegung (Emotion?) höher bewerten, als die Bedienung mit bekannten und nichtssagenden Floskeln. Haben wir noch alle Tassen im Schrank?

* Der Autor ist freier Journalist und Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.279).

Berlin, 7.08.2017/cw – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet sechs Wochen vor der Bundestagswahl den Weg in die Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, von vielen seinerzeitigen Häftlingen als „Stätte des Grauens“ in Erinnerung. Brutale Folter- und Vernehmungsmethoden der Stasi führten zu posttraumatischen Belastungsstörungen bei unzähligen Betroffenen.

Auch zahlreiche sogen. Republikflüchtlinge durchliefen nicht nur Hohenschönhausen, sondern in der Folge nach entsprechenden Verurteilungen wegen „versuchter Republikflucht“ zahlreiche andere Zuchthäuser, für die die Namen Cottbus, Bautzen, Hoheneck, Brandenburg und Rummelsburg stehen. Viele konnten nach ihrer Haft die „Segnungen“ des florierenden Freikaufs politischer Gefangener durch die Bundesrepublik erfahren. Anderen gelang im Alleingang oder unter Hilfe von Fluchthelfern die Flucht über, unter und durch Mauer und Stacheldraht. Alle hatten gemeinsam, dass sie von den Institutionen der (alten) Bundesrepublik herzlich und mit offenen Armen begrüßt wurden. Neben der juristischen Aufhebung der verhängten Urteile wurde den einstigen (R)Flüchtlingen eine wichtige Zusage gemacht: Deren Rentenanwartschaften in der DDR sollten so in das (west-)deutsche Rentensystem eingearbeitet werden, als ob die einstigen DDR-Bürger ihre bisherigen Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht hätten. Im Fremdrentengesetz (FRG) wurden die Einzelheiten geregelt. Ohnehin galten die DDR-Bürger aus Sicht der Bundesrepublik im Sinne des Grundgesetzes „als Deutsche“, es gab also rechtlich „nur“ den Unterschied des aktuellen Aufenthaltes (in einer Diktatur oder Demokratie).

Wieder zu DDR-Bürgern gesetzelt

Nach dem ersehnten Fall der Mauer am 9.November 1989 und dem vertraglich vereinbarten Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 ergaben sich durchaus rechtliche Probleme in der fiskalischen Einordnung bisheriger DDR-Bürger zum Beispiel in das Rentenrecht des nun wiedervereinten Deutschland. Statt eine nachvollziehbare Regelung für die DDR-Bürger zu suchen und zu finden, die tatsächlich bis zum 2. Oktober 1990, 24:00 Uhr, Bürger der seit wenigen Monaten demokratiegewandelten Diktatur waren, wurden durch das sogen. „Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)“ alle, also auch einstige Republikflüchtlinge, die längst auch amtlich durch Personalpapiere Bundesrepublikaner waren, wieder rückwirkend zu DDR-Bürgern erklärt. Sie verloren damit bisherige Rechte als Bürger des (bis zum Mauerfall einzigen) freien Teil Deutschlands, wurden also rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern gesetzelt.

Diese gravierende gesetzliche Änderung wurde zuvor niemals öffentlich diskutiert sondern klammheimlich auf dem Verordnungsweg, also hinterrücks, bestimmt. Die meisten Betroffenen erfuhren erst durch ihren Rentenbescheid oder einer entsprechenden Rentenauskunft von dieser kalten Zusammenstreichung ihrer Rentenansprüche bis zu mtl. mehreren hundert Euro. Seither laufen sie gegen diesen brutalen Vertauensbruch einstiger Zusagen Sturm.

Die SPD ließ einstige Zusagen sterben

Während die einstige CDU/CSU-FDP-Koalition diesen Vertauensbruch als „notwendig und gesetzeskonform“ verteidigte, stellte sich die SPD-Opposition vehement auf die Seite der Betrogenen. Der seinerzeitige sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, geißelte in einer nächtlichen Sitzung des Bundestages 2011 den praktizierten Vertrauensbruch der Regierung und kündigte die Revision durch die SPD für den Fall einer Übernahme der Regierungsgeschäfte an. Diese seinerzeit glaubwürdig vorgetragene Zusicherung der SPD ist inzwischen genauso tot wie ihr einstiger sozialpolitische Sprecher. Die in der Regierung stehende SPD bezieht sich noch nicht einmal auf eine sonst argumentativ übliche „Erpressung“ durch den Koalitionspartner CDU/CSU, sondern verteidigt inzwischen ebenso vehement das RÜG mit seinen fatalen Auswirkungen auf rund 300.000 Betroffene als absolut gesetzeskonform. Wen wundert es da, dass die unermüdlichen Protestanten gegen diesen Betrug kein Vertrauen mehr in Zusagen derzeitiger Politiker haben? Dass sich kritische Distanz auch gegenüber den Versprechungen von Bundnis90/GRÜNE und LINKE breit macht, die sich – wie weiland die SPD – aktuell vehement hinter die Forderungen der ehemaligen Flüchtlinge stellen. Was, wenn diese (jetzigen) Oppositionsparteien in die Regierungsverantwortung gelangen?

Merkel spricht laut Protokoll nur mit einem SMT-Opfer

Am 11.August wird die Bundeskanzlerin die Gedenkstätte Hohenschönhausen besuchen, die Ausstellung besichtigen und sogar einen Kranz am dortigen Gedenkstein für die Opfer des Stasi-Terrors niederlegen. Danach wird sie mit EINEM ehem. SMT-Verurteilten sprechen, so der offiziell verbreitete Plan des Protokolls.

Einige der vom Rentenbetrug betroffenen ehemaligen DDR-Bürger wollen nun die Gelegenheit nutzen, durch ihren Protest vor Ort die Bundeskanzlerin zu einem Gedankenaustausch über ihre berechtigten Anliegen zu animieren. Sie hoffen auf ein zumindest visuelles Einlenken von Angela Merkel anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl, zumal auch in Hohenschönhausen mehr durch die DDR-Verfolgung betroffene Personen einsitzen und leiden mussten, als einstige durch die Sowjetische Militär-Adminstration (SMT) Verfolgte und Verurteilte. Ein Sprecher der Demonstranten sagte ggüb. der Redaktion Hoheneck, man sei „irritiert über einen einzigen Gesprächspartner Angela Merkels aus dem Kreis einstiger Untersuchungsgefangener an diesem Ort“ und setze auf eine „angemessene demokratische Erweiterung der vorgeplanten Gesprächsrunde“, um der Bundeskanzlerin die „Sorgen und Nöte der vom Rentenbetrug Betroffenen endlich einmal aus erster Hand vortragen“ zu können.

Spontane Demonstration

Interessenten an dieser spontanen Demonstration treffen sich nach Mitteilung eines Sprechers der Betroffenen am 11.August um 9:00 Uhr vor dem Hotel „Kolumbus“, Ecke Genslerstraße (18).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.266).

 

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