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Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Von Vera Lengsfeld

Berlin, 8.Juni 2018/vl – Die Bilder machen fassungslos: Die Politiker der Altparteien störten mit Zwischenrufen und Klatschen eine Schweigeminute für die grausam ermordete Susanna!

Es wäre die Pflicht des Präsidiums des Bundestages gewesen, den Eltern des ermordeten Mädchens eine Entschuldigung auszusprechen und mit einer Schweigeminute des Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik zu gedenken.

Letzteres hat die AfD versucht. Der Abgeordnete Thomas Seitz nutzte seine Redezeit, um des ermordeten Mädchens zu gedenken.

Vizepräsidentin Roth, deren angebliche Herzenswärme vor Kurzem im Cicero noch von FDP-Mann Kubicki gepriesen worden war, zeigte sich eisig empathielos. Sie unterbrach die Schweigeminute rüde, der Abgeordnete möge sich an die Geschäftsordnung halten. Das wurde mit Beifall der Vertreter der Altparteien honoriert, die sich damit auf eine  Stufe mit Roths skandalöser Reaktion stellten. Als Seitz weiter schwieg, gab es Rufe und andere Störgeräusche. Damit haben sich unsere Volksvertreter selbst entlarvt. Sie sind nichts anderes als eiskalte Ideologen, die auch nicht zurückschrecken, wenn ihre Ideologie sich als tödlich erweist.

Wenn ich diese Figuren sehe, möchte ich k…. Seht sie euch an und tut endlich etwas! Wer schweigt, stimmt zu , das wußten schon die alten Römer! Also erhebt eure Stimme! Wer diese Zustände weiter schweigend duldet, macht sich mitschuldig!

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/08/altparteien-bruellen-schweigeminute-fuer-susanna-nieder/#more-3182 

Kommentar: Deutsche Wirklichkeit anno 2018: Trauern nur gemäß Geschäftsordnung erlaubt, Tränen und Fassungslosigkeit gestattet, wenn das zuvor beantragt und genehmigt worden ist. Armes Deutschland, wo steuern wir hin? cwh

 

Berlin, 3.06.2018/cw – Nach einem Bericht der B.Z. (https://www.bz-berlin.de/liveticker/stasi-gedenkstaette-rechtfertigt-rauswurf) hat der  Vorsitzende des Beirates der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dieter Dombrowski,  die Trennung von dem Zeitzeugen Siegmar Faust  gerechtfertigt. Grund seien „AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen, die geeignet seien, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“

Pikant an der Stellungnahme: Der – in Personalunion – Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“(UOKG) und Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hat offenbar keine Einwände gegen die Mitgliedschaft im Förderverein der Gedenkstätte durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin oder gegen den (amtierenden) Vorsitzenden der „Christen in der AfD“, Dr. Christian Fuchs, der in der UOKG als „Vorstandsbeauftragter“ fungiert. Fuchs ist auch Präsident der „Inter-Asso“ (Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.). Der CDU-Politiker Dombrowski hat offenbar auch keine Probleme mit dem Vorsitzenden des Fördervereins, der nach Darstellung eines Vereinsmitgliedes in den Medien Artikel in der Zeitung „JUNGE FREIHEIT“ verfasst, in denen die AfD als in freien Wahlen demokratisch gewählte Partei positiv dargestellt wird.

Der agile Politiker, der selbst schon mal als seinerzeitiger Vorsitzender der JUNGEN UNION (Berlin) wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch…“) durch JU-Mitglieder auf einer Fahrt nach Hambach 1988 vor Gericht erscheinen mußte und auch mit Komsomolzen aus der einstigen UdSSR in den achtziger Jahren am Ehrenmal der Roten Armee in Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor einen Kranz niederlegte, sollte der Öffentlichkeit schon erklären, warum er einem ehemaligen Haft-Kameraden dessen „AfD-Nähe“ zum ausschließenden Vorwurf macht, während er in seinem Umkreis offenbar nichts gegen Engagements in der im Bundestag und fast allen Länderparlamenten vertetenen AfD einzuwenden hat. Dombrowski saß wie Siegmar Faust aus politischen Gründen in der DDR-Haftanstalt Cottbus ein, die als eine der schlimmsten Haftanstalten der DDR galt.

Kommentar:

„DD“ steht in eingeweihten Kreisen nicht nur als Kfz-Zeichen für Dresden, sondern in der Szene auch für Dieter Dombrowski. Dieser hat als ehemaliger politischer Gefangener der DDR nach seinem Umzug in die Freiheit eine beachtliche politische Karriere in der CDU gemacht, erst in (West-)Berlin, dann  – nach der Wende – in Brandenburg. Das ist respektabel und aller (Be-)Achtung wert. Nachdem der (Auch-)Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus 2015 zum Nachfolger des wegen umstrittener Äußerungen zurückgetretenen Predigers Rainer W. als Vorsitzender der UOKG gewählt wurde, versprachen sich viele ehemalige politische Gefangene eine aktive Unterstützung ihrer Anliegen, darunter auch eine offensive Verteidigung gegen Angriffe und Eingriffe in deren Rechte, wie die verfassungswidrige Rückstufung von Flüchtlingen zu DDR-Bürgern im Rentenrecht, von diesen seither als „Rentenbetrug“ bezeichnet. Stattdessen beeilt sich DD, seinem ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust in den Rücken zu fallen, statt sich demonstrativ hinter dessen Credo für die Meinungsfreiheit zu stellen.  Von einer Rücksprache mit dem ehemaligen Haftkameraden Faust  v o r  dem DD-Statement ist jedenfalls nichts bekannt. Könnte es sein, dass DD die weitere eigene Karriere wichtiger erscheint als die Solidarität mit einem einstigen DDR-Opfer? „Jedenfalls gehen derartige Verletzungen des Anstandes langfristig oft anders aus, als dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam, die jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro „aus der Welt geschafft“ wurden.“ * Das müsste eigentlich auch DD wissen (1.389).

* Dieter Dombrowski: Berichtigung 

Berlin, 5.06.2018/RH – In dem vorstehenden Artikel „Siegmar Faust: Stasi-Gedenkstätte rechtfertigt Rauswurf“ vom 3.06.2018 wurde im anschließenden Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel formuliert, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam … jüngst mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft wurden.“ Die Behauptung „mit einem Strafbefehl “ ist unrichtig.

Kein Strafbefehl sondern Auflage

Richtig  ist, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung …  jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro aus der Welt geschafft wurden.“

Wir bedauern das redaktionelle Versehen (Strafbefehl statt Auflage) und bedanken uns bei Herrn Dombrowski für den rechtlichen Hinweis.

§ 153 a StPO

Der § 153a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und später im Verfahren (nach Erhebung der Anklage) auch dem Gericht das (eingeleitete) Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen oder kommt den Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, da ansonsten das Verfahren bereits wegen § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müsste.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/06/dieter-dombrowski-ermittlungen-wegen-abrechnungsbetrugs-eingestellt/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.390).

 

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

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