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Paris/Berlin, 23.04.2017/cw – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommen nach ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron (23,8%) und die Rechts-Politikerin Marine Le Pen (21,7%) in die Stichwahl.

Im Gegensatz zur aktuellen Bedeutung der AfD in Deutschland, die als Protestpartei wie Le Pen ebenfalls den Austritt aus der EU fordert, würde eine nun mögliche Wahl von Le Pen für Europa tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ein proklamierter Rückzug Frankreichs aus der EU wäre eine Niederlage Europas von historischem Ausmaß. Anders als der Brexit in England würde ein solcher Entscheid den nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Weg um ein einiges Europa zunichte machen. Es wäre ein mehr als trauriges Signal zum 50. Todestag Konrad Adenauers, der mit Charles de Gaulle das Wunder der deutsch-französischen Freundschaft nach jahrzehntelanger Feindschaft verwirklicht hat.

Eine Wahl von Marine Le Pen und der folgende Abschied aus der EU durch Frankreich würde das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig belasten und uns und damit Europa möglicherweise an den Ausgangspunkt dieser Freundschaft nach dem Weltkrieg in eine neue Krise, Feindschaft oder mehr zurückschleudern. Die nicht nur pro forma existierenden, oft tiefen Männerfreundschaften der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich waren die besten und nachhaltigsten Garanten dieser europäischen Freundschaft.

Es ist schon erstaunlich, das bisher keiner der Parteien in Deutschland den Kampf um Europa auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft zum Wahlkampfthema gemacht hat. Selbst Martin Schulz, einst ein sich bereichernder Präsident des Europäischen Parlamentes, stellt die vorgebliche „Gerechtigkeit“ für die bisher vom Wohlstand nicht erreichten Bürger in den Mittelpunkt seiner nachdenkenswürdigen populistischen Kampagne. Wie er warnen alle Kandidaten vehement vor einer Wahl der AfD und bedienen dabei in widerwärtig anmutender Weise die übliche Nazi-Keule, weil die AfD als Protestpartei Wähler aus allen bisher im Bundestag vertretenen Parteien absorbiert. Europa spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit der bisher „Etablierten“ und dürfte der AfD unter dem Strich, also im Ergebnis, noch mehr Wähler zutreiben.

Denn die AfD wird, zumindest gegenwärtig, trotz ihres Wahlprogramms nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen. Im Gegenteil bedient die Partei den aufgekommen Unmut an vielen Unzulänglichkeiten, die sich in Europa, sprich ihren politischen Organisationen, ausgebreitet haben, z.B. die unverschämt anmutende Bedienung von Martin Schulz aus der EU-Kasse. Wer also AfD wählt, wählt den Protest und erhofft sich dadurch Korrekturen an und für Europa, keinesfalls aber die Krise, zu der die AfD derzeit auch bei einem Einzug in den Bundestag rein zahlenmäßig (noch) nicht in der Lage wäre. Auf anderem Weg kann gegenwärtig kaum noch Protest wirksam, also mit Aussicht auf Erfolg artikuliert werden.

Anders in Frankreich. Marine Le Pen kann real zur größten Gefahr für unsere Zukunft werden. Dies zu vereiteln sollte Aufgabe aller politischen Parteien sein, die sich so gerne auf Europa berufen, aber dieses erkämpfte Europa so schändlich bisher in ihren Wahlkämpfen verschweigen. Die europäische Uhr wird in diesen Tagen in Frankreich gestellt, nicht in Deutschland und nicht durch die AfD. Diese Uhr steht nach dem ersten Wahlgang bei unseren Freunden jenseits des Rheins 2 Minuten vor Zwölf. Im Mai erleben wir eine Wahl in Europa, der die Bezeichnung „historisch“ ohne Zweifel zukommt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.243).

Nr.064 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2017

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VOS: Neustart vor Ostern

Friedrichroda/Berlin, 8./9.04.2017/cw – Zur zweitägigen Klausur trafen sich die Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) am vergangenen Wochenende vor gewohnter Kulisse in der Kleinstadt Friedrichroda im Landkreis Gotha/Thüringen. Das als Generalversammlung bezeichnete Treffen des ältesten und einst größten Opferverbandes findet nach einer Satzungsänderung nur noch alle drei Jahre statt. Zuvor bestimmte oder gewählte Delegierte der einzelnen Gliederungen nehmen den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, den sie dann auch neu wählen oder im Amt bestätigen.

Für den amtierenden Vorstand ist der dreijährige Versammlungsritus eine wesentliche Erleichterung, nachdem der Verband durch obskure Machenschaften des seit 2004 amtierenden Geschäftsführers, der zwischenzeitlich in Personalunion auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Schatzmeister, für einige Jahre sogar selbst Bundesvorsitzender, an den Rand der Insolvenz geführt worden war. Der noch immer amtierende ZDF-Fernsehrat und Landesvorsitzender der VOS Berlin hatte wegen der Vorenthaltung von Sozialbeiträgen in sechsstelliger Höhe einen Strafbefehl über zunächst 5.400 Euro erhalten, der nach erfolgreichem Widerspruch auf 3.000 Euro reduziert worden war. Die Erleichterung über den „glimpflichen Ausgang“ zahlreicher eingeleiteter Verfahren muss wohl groß gewesen sein, da der auferlegte Betrag bereits zwei Stunden nach dem Gerichtsbeschluss überwiesen wurde. Zuvor war im Vorlauf bereits ein Strafbefehl über 2.000 Euro ergangen. Der Geschäftsführer hatte persönliche Gerichts- und Anwaltskosten aus einer verlorenen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV), dessen Bundesvorsitzender er zur gleichen Zeit war, auch hier widerrechtlich aus der BSV-Kasse bezahlt.

Wegen dieser und anderer Vorkommnisse waren auf den Meetings in Friedrichroda immer wieder – wenn auch vereinzelt – höchst unangenehme Fragen an den Vorstand gerichtet worden. In der abgelaufenen Wahlperiode waren also genug Fragen aufgelaufen (Themen: Sozialbeiträge, Strafbefehl, Finanzierung und letztlich der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Rainer Wagner „aus gesundheitlichen Gründen“), sodass der Vorstand über den nunmehrigen dreijährigen Rhythmus vermutlich nicht unglücklich war. Nach VOS-Übung erledigen sich unangenehme Dinge im Laufe der Zeit von selbst.

Detlef Chilla Nachfolger von Rainer Wagner

Das muss wohl auch diesmal so gewesen sein. Jedenfalls berichteten Teilnehmer unter der Hand über einen „langweiligen Verlauf ohne bemerkenswerte Höhepunkte.“ Danach sahen die meist handverlesenen Delegierten keinen Anlass, kritische Fragen zu stellen oder gar Aufklärung besonders über die zwielichtige Rolle des Geschäftsführers zu verlangen. Selbst dessen inzwischen bekannt gewordene Rolle als einstiger Filialleiter einer Stasi-Sparkasse in Nähe der Stasi-Zentrale wurde in der Generalversammlung der „Opfer des Stalinismus“ nicht einmal diskutiert. Im Gegenteil. Er darf weiterhin als Geschäftsführer die Fäden in der Hand behalten, frei nach dem Motto: Es ist mir doch egal, wer unter mir Bundesvorsitzender ist.

So konnte denn der (neu) gewählte Bundesvorstand in einer sehr dürren, vom Geschäftsführer verantworteten Pressemitteilung vom 12. April der gespannten Öffentlichkeit die Ergebnisse von Friedrichroda übermitteln: Danach wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der „gebürtige Bützower“ Detlef Chilla aus Rostock gewählt. Chilla war „in Rostock von der Stasi verhaftet (worden) und saß von Juni 1981 bis September 1982 sowie vom Februar 1984 bis Januar 1985 aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen“ ein.

Martin Peschek folgt Christoph Becke

Der übrige Vorstand wurde im Wesentlichen bestätigt: Die Rostockerin May-Britt Krüger und der Berliner Rainer Buchwald tauschten lediglich in der Rangfolge als stv. Bundesvorsitzende die Plätze. Die Beisitzer wurden bis auf den etwas kritischen Christoph Becke (NRW) ebenfalls in ihren bisherigen Funktionen bestätigt: Bärbel Große, Rotraut von Dechend und Hugo Diederich (in Personalunion Geschäftsführer). Für Becke wurde der studierte Ing.Päd. Martin Peschek (FH Zwickau) aus Görlitz gewählt. Peschek hatte nach eigenem Bekunden „erst 1980 die Verlogenheit des SED-Regimes erkannt, konnte dann aber noch ein paar Jahre gegenhalten (inklusive der Folgen)“ und ist nach seiner letzten Tätigkeit als Sozialarbeiter am Landgericht Görlitz seit 1.07.2016 im Ruhestand.

Detlef Chilla, seit zwei Jahren Mitglied der VOS, erklärte nach seiner Wahl in bereits bekannter VOS-Sprache: „Wir dürfen die Taten der SBZ/DDR-Diktatur nie vergessen und wir werden als Demokraten täglich auf die Täter hinweisen: Wir, die Rehabilitierten,  sollten als Ehrenbürger wahrgenommen  werden und nicht als trauernde Opfer, nicht am Rand der Gesellschaft, sondern Mittendrin. Zollt den Vorkämpfern der „Friedlichen Revolution“ Respekt, denn sie gingen noch durch die Hölle der Diktatur.“  Soweit die zitierte Pressemitteilung. Auch der neue Bundesvorsitzende sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen VOS-Theorie und VOS-Praxis. Ob mit seiner Wahl der Neustart und damit die von vielen Mitgliedern ersehnte Auferstehung der VOS gelingt, bleibt abzuwarten. Die berühmten „100 Tage“ werden dafür nicht ausreichen. Aber auch Chilla hat darauf einen Anspruch.

Im Bundestag: Verbesserung der Lage von Heimkindern

Erfurt/Dresden/Berlin, 15.04.2017/cw – Die Länder Thüringen und Sachsen haben erfolgreich im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Verbesserung der Lage von Heimkindern durchgesetzt. In der 953. Sitzung des Ländergremiums am 10.02.2017 wurde die Initiative gebilligt und an den Bundestag weitergeleitet.

In der Vorlage für den Bundestag (Drucksache 18/11745) vom 29.03.2017 wird einleitend festgestellt, dass „die gegenwärtige Rechtslage sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen (stellt), die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben, mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten.“

Den derzeit erforderlichen Nachweis könnten die Betroffenen regelmäßig nicht erbringen, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden, unvollständig sind oder keinen Hinweis auf die Anordnung der Heimeinweisung enthalten, die einer politischen Verfolgung diente, heißt es weiter. Die Jugendhilfeakten hätten den wahren Verfolgungscharakter oft verschleiert.

Dank an Bodo Ramelow und Stanislaw Tillich

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll eine Rehabilitierung auch dann ermöglichen, wenn die Heimunterbringung auf eine Verfolgung und Inhaftierung der Eltern aus politischen Gründen zurückzuführen war. Der Nachweis des Verfolgungszweckes der Unterbringungsanordnung soll künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Rehabilitierung sein. Die Novellierung soll auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung bereits rechtskräftig abgelehnt worden war.

Die Vereinigung 17. Juni hatte in Schreiben an die Staatskanzleien in Erfurt und Dresden die Initiative der Regierungen Ramelow und Tillich ausdrücklich begrüßt und die notwendige Umsetzung der geforderten Novellierung mit zwei gravierenden Beispielen aus der Beratungspraxis des Vereins belegt.

Gemeinsamer Antrag: Berlinpass für SED-Opfer

Berlin/cw – Die Fraktionen der SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem in Berlin lebende Opfer der SED-Diktatur Anspruch auf einen Berlinpass erhalten sollen. Mit dem Pass erhalten die in Berlin derzeit lebenden Bezieher einer „Opferrente“ auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in seiner Sitzung am 6. April einen entsprechenden Antrag, der zuvor in der letzten Märzwoche einstimmig vom Hauptausschuss beschlossen worden war. Danach solle der Senat außerdem bis Mitte September die Einbeziehung weiterer Opfer politischer Verfolgung in der DDR prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dann in die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 einbezogen werden.

Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) erklärte dazu gegenüber dem TAGESSPIEGEL. „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden“. Die Grünen hätten sich „seit vielen Jahren dafür eingesetzt“. Sie wollten daher nicht länger auf eine Tarifreform warten, da die jetzige Entscheidung „überfällig war.“

Ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits am 11. November 2010 an der damaligen rot-roten Regierung (SPD/DIE LINKE) gescheitert; die CDU hatte dem Antrag zugestimmt, die FDP hatte sich enthalten. Die Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) hatte den Grünen vorgeworfen, sich „mit dieser Einzelgeste für diese besondere Gruppe (…) lieb Kind“ machen zu wollen. Minka Dott (DIE LINKE) sprach von „populistischen Forderungen, die unberechtigte Hoffnungen wecken“ und hatte bundesweite Gesetzesregelungen gefordert.

2014 hatte die Vereinigung 17.Juni in Schreiben an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gefordert, den in Berlin lebenden Opfern der SED-Diktatur „freie Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und freien Eintritt in Museen der Stadt“ zu gewähren. Berlin solle damit seiner Mitverantwortung und Mitwirkung an der Haftzwangsarbeit durch die DDR nachkommen. Damals war bekannt geworden, dass West-Berlin zur Zeit der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf bei Berlin waren in die Produktion auch politische Häftlinge der DDR einbezogen worden.

Jetzt begrüßte der in Berlin ansässige Verein „im Grundsatz das Bemühen, endlich eine Lösung für den betroffenen Personenkreis herbeizuführen“. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass der Berlinpass (bisher) für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelte. Damit werde die „unhaltbare Linie fortgesetzt, Entschädigungen für erbrachte Opfer von DDR-Verfolgten dem Sozialrecht zuzuordnen. So werde 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die monatliche „Opferrente“ gesetzlich noch immer als „soziale Zuwendung“ bezeichnet, obwohl die Benennung als „Ehrenpension“ überfällig sei,“ erklärte der Vorstand zum jetzigen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Entschädigungsleistungen für Opfer der Diktatur müssen endlich vom Geruch einer Armenhilfe für Bedürftige befreit werden. Diese sind eine Ehrenschuld des demokratischen Staates an jene Bürger, die sich unter unendlichen Opfern an Leib und Leben den unmenschlichen Ansprüchen der Zweiten Deutschen Diktatur entgegengestellt hätten und somit die Lastenträger der deutschen Teilung wie der deutschen Einheit wurden.“

Frauenkreis Hoheneck: Neustart nach Ostern

Stollberg/Hoheneck/cw – Der nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen angestrebte Neustart des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen durch die Wahl eines neuen Vorstandes im letzten Jahr geriet unerwartet holprig. Zwischenzeitlich sind die gewählten Beisitzer nicht nur von ihrem Amt zurück-, sondern gleich aus dem Verein selbst ausgetreten. Dadurch werden Nachwahlen notwendig, die jetzt durch die Mitgliederversammlung für den 23.Juni in Stollberg vorgesehen sind.

Die amtierende Vorsitzende Regina Labahn (Wülfrath) hat aus diesem Anlass auch die (Wieder-)Aufnahme der amtierenden Schatzmeisterin Inge Naumann auf die Tagesordnung gesetzt. An der gescheiterten Wiederwahl von Naumann als Vorsitzende hatten sich 2012 die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war kurz nach der umstrittenen Mitgliederversammlung 2012 aus dem Verein ausgetreten.

In ihrer Einladung zum diesjährigen Treffen im Juni, die auf der von Catharina Mäge neu geschaffenen Homepage des Vereins veröffentlicht wurde (http://frauenkreishoheneck.myblog.de/frauenkreishoheneck/page/1996430/Neues), schreibt die amtierende Vorsitzende allerdings, dass „die Anwesenheit aller Frauen nicht erforderlich ist, da viele Frauen eine weite Anreise haben.“ Offenbar besteht hier Nachholbedarf im Vereinsrecht, das natürlich die Einladung aller Mitglieder zur jeweiligen MV vorsieht, da die MV das höchste Organ eines Vereins ist.

Überhaupt ist noch nicht absehbar, wie viele der einst 104 Mitglieder (Stand 2012) der diesjährigen Einladung folgen werden. Im letzten Jahr hatten an der Mitgliederversammlung gerade einmal neun Mitglieder teilgenommen. Dabei käme der diesjährigen Versammlung für die Zukunft des Frauenkreises einige Bedeutung zu, da grundsätzliche Probleme einer Klärung bedürfen. Neben der durchaus umstrittenen Wiederaufnahme der einstigen Vorsitzenden Naumann wäre zum Beispiel zu klären, wer die hochgeachtete und hochbetagte ehemalige Hoheneckerin Annerose Matz-Donath zum Ehrenmitglied ernannt hat, die jetzt als solches auf dem Briefbogen des neuen Vorstandes benannt wird. Dagegen ist die Nachfolgerin der Vereinsgründerin Maria Stein, die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Margot Jann, als von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenvorsitzende nicht mehr angeführt.

Das vom 23. – 25. Juni vorgesehene Treffen wurde so im Vorfeld mit Themen belastet, die sich durch eine sorgfältigere und sensiblere Planung hätten vermeiden lassen. So besteht die Gefahr, dass der holprige Start im Vorjahr nicht zum lässigen Versehen wird sondern zu einer unglücklichen Fortsetzung mit ungewissem Ausgang für einen ehrenwerten Verein führt. Den angestrebten Neustart zwei Monate nach Ostern hat sich sicher nicht nur Regina Labahn anders vorgestellt, auch wenn sie letztlich dafür die vereinsrechtliche Verantwortung trägt.

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 Unseren Lesern wünschen wir  frohe,  gesegnete und TERROR-freie Ostern.

Die Redaktion

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.240).
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Berlin, 21.03.2017/ts – Die VEREINIGUNG 17.JUNI hat heute in einem offenen Brief den neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkanidaten der SPD, Martin Schulz, mit dem Verhalten seiner Partei zu ursprünglich eigenen Anträgen konfrontiert. Anlass ist die heute ab 14:00 Uhr angekündigte Demo von Betroffenen, die durch das  Rentenüberleitungsgesetz (RüG) rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt worden waren und dadurch zugesagte Rentenansprüche „als Bundesbrüger“ verloren hatten. Die SPD hatte unter Führung ihres 2013 verstorbenen sozialpolitische Sprechers der Bundestagsfraktion, Othmar Schreiner, im Jahre 2011 einen Antrag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes  eingebracht. Dieser war an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP gescheitert. Im vorigen Jahr (2016) hatten die Fraktionen von Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE den SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD stimmte zusammen mit der CDU/CSU im letzten Jahr gegen den eigenen Antrag.

Der in der SPD-Zentrale persönlich übergebene Brief hat folgenden Wortlaut:

„Bezug: Ihre Parteitagsrede am letzten Wochenende in Berlin

 Sehr geehrter Herr Schulz,

heute demonstrieren in Berlin ehemalige DDR-Bürger, die durch die SED-Diktatur zu Republik-Flüchtlingen oder Übersiedlern in die (alte) Bundesrepublik Deutschland geworden waren. Bei ihrer Ankunft war diesen einstigen „Brüdern und Schwestern“ verbindlich zugesagt worden, dass deren Arbeitsleistungen in der DDR rentenrechtlich so bewertet werden würden, als wären diese Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht worden. In einem eigenen Gesetz, dem Fremdrentengesetz (FRG) wurden dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Hintergrund war nicht zuletzt, das die einstigen DDR-Bürger alle Anrechte aus der Sozialversicherung des „Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ verloren hatten und dadurch deren Alterssicherung garantiert werden sollte.

Mit dem lang ersehnten Fall der Mauer und der folgenden Wiedervereinigung änderten sich einige, zuvor als feste Grundsätze unseres Staates gesehene Koordinaten. Es wurde nicht nur der gesetzliche und arbeitsfreie TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT abgeschafft, der an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerte. Immerhin war dieser Tag auf Vorschlag des einstigen Kommunisten und späteren führenden Sozialdemokraten Herbert Wehner eingeführt worden. An die Stelle dieses inhaltsreichen Gedenktages wurde ein leerer Gedenktag „nach Aktenlage“, der 3. Oktober, eingeführt. Mochte man diese „Verwaltungsakte“ im Schatten der Wiedervereinigung noch hinnehmen, weil diese keine unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger hatte, so war diekaltschnäuzige Aberkennung der einst zuerkannten Staatsbürgerschaft in der alten Bundesrepublik und der damit verbundenen, weil fest zugesicherten Rechte in der Alterssicherung ein klarer Bruch eingegangener Verpflichtungen ggüb. einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern.

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

In einem eilig formulierten sogen. Rentenüberleitungsgesetzt (RüG) wurden die längst als Bundesbürger anerkannten einstigen Republikflüchtlinge qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Durch diesen gesetzlich verankerten Rentenbetrug verringerten sich die bis dahin garantierten Rentenansprüche hunderttausender Betroffener um mehrere hundert Euro. Die Betroffenen wurden über diese Änderungen erst mit dem Erhalt ihrer Rentenbescheide informiert, konnten sich also nicht einmal rechtzeitig rechtlich wehren.

Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.

Gerechtigkeit, Respekt und Würde

Sie, sehr geehrter Herr Schulz, haben auf dem SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende erneut Ihren Anspruch postuliert: „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.

Der leider zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher Ihrer Partei im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, hat in einer furiosen und engagierten Rede zu nächtlicher Stunde – übrigens in Anwesenheit der Unterzeichner dieses Schreibens – den Antrag Ihrer Fraktion begründet, diesen Rentenbetrug zu korrigieren. Mit der damaligen Mehrheit von CDU/CSU und FDP wurde dieser notwendige Antrag abgelehnt. Auf skeptische Nachfrage des Linksunterzeichneten, ob denn die SPD auch bei einer Regierungsübernahme zu ihrem Antrag stände, wurde fast empört versichert, die SPD stände zu ihren Anträgen, „auch und gerade bei einer Regierungsübernahme.“

2016 wurde der SPD-Antrag wortwörtlich von den Bundestagsfraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE im Plenum erneut eingebracht und mit Mehrheit der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. Wir möchten Sie offen fragen: Ist das die Gerechtigkeit, der Respekt und die Würde, mit der Sie von offensichtlichem Unrecht Betroffenen begegnen wollen? Welche Änderungen sind in dieser Hinsicht von Ihnen tatsächlich zu erwarten? Oder werden auch Sie sich, wie leider viele Ihrer Vorgänger, nach einer erfolgreichen Wahl darauf berufen, dass leider nicht alle Versprechungen, die man vor einer Wahl mache, umgesetzt werden können?

Wird Martin Schulz auf die vorgetragenen Sorgen antworten? Brief mit Eingangsstempel vom 21.03.2017 – Foto: LyrAg

Sie haben auf Ihrer viele beachteten Rede auf dem Sonderparteitag auch gesagt, sie seien viel herumgereist, „um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen“. Werden Sie auch den vom Rentenbetrug Betroffenen Ihr Ohr und Ihre Aufmerksamkeit leihen und die notwendigen Schlüsse ziehen? Sind Sie bereit, nicht nur die Agenda 2010, sondern ggf. auch die fatale Abkehr Ihrer Partei von ihrem eigenen Antrag 2016 im Deutschen Bundestag zu korrigieren? Wären Sie bereit, eine Gruppe der Betroffenen zu einem baldigen Meinungsaustausch, also noch vor der Bundestagswahl, zu empfangen?

Sehr geehrter Martin Schulz, Sie haben viele Hoffnungen und damit verbundene Erwartungen geweckt. Nicht zuletzt resultieren diese Erwartungen aus tiefen Enttäuschungen ggüb. alten bisherigen politischen Bindungen, denen sich gerade viele Opfer der Diktatur verpflichtet wussten. Hier ist nicht der Raum, die vielen Enttäuschungen anzuführen. Aber zu diesen Enttäuschungen gehört eben auch der Wortbruch Ihrer Partei im letzten Jahr gegenüber den ehemaligen Bundesbürgern, die qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern gestempelt wurden. Die damit verbundene Skepsis gegenüber wohlfeilen Bekenntnissen, die vorerst mit Ihrem Namen verbunden sind, werden Sie wohl nachvollziehen können. Diese Bekenntnisse werden aber letztlich – im positiven aber möglicherweise auch im negativen Sinn – an Ihrer Partei kleben bleiben.

Mit sehr nachdenklichen Grüßen  gez.:  Carl-Wolfgang Holzapfel; Vorsitzender, ehem. Bautzen-Häftling – gez.: Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin, ehem. Hoheneckerin“

Aktualisierung 22.03.2017: MDR „UMSCHAU“: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-92124.html  – Auch in YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=pXm2vH3MAYk – PRESSE: MOZ 22.03.2017 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1561042  mit Video.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin (f.d.Inhalt) und redaktion.hoheneck@gmail.de – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.233).

Karlsruhe/Berlin, 21.01.2017/cw – Erneut scheitern Opfer der Zweiten deutschen Diktatur an dem von diesen einst heiß begehrtem und verteidigtem Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat nach vier (!) Jahren eine Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung“ angenommen.

„Gundhardt Lässig ist ein Mann, den so schnell nichts umwirft, am Donnerstag aber ringt er hörbar um Fassung. „Ich bin total am Boden, wir sind hier alle völlig fertig“, sagt er und fragt dann: „Sind wir denn eine Bananenrepublik?“, zitiert die FAZ den Frustierten am 19.01. in ihrer Ausgabe (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/keine-rentenanpassung-fuer-einstige-ddr-fluechtlinge-14699216.html).

In einem Merkblatt, das jeder Flüchtling aus der DDR in der Bundesrepublik erhielt, wurde den Verneinern der Zweiten Diktatur zugesagt, daß jeder Flüchtling in der Rentenversicherung der (alten) BRD so eingestuft werden würde, als ob er/sie das ganze Arbeitsleben im westlichen Teil Deutschlands zugebracht hätten. Das war aus damaliger Sicht auch folgerichtig, weil die (alte) Bundesrepublik auch über ihre Verfassung (Grundgesetz) Deutschland als „unteilbar“ definiert hatte. Folglich war auch ein Flüchtling aus der SED-DDR Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und hatte daher die gleiche Behandlung zu erwarten, wie die „Brüder und Schwestern“ im Bundesgebiet.

Im Jubel um den 9. November ging nachfolgende Hartherzigkeit unter

Der nunmehr gescheiterte Kläger in Karlsruhe und Einwohner von Saalfeld (DDR) durfte im Frühjahr 1989 nach jahrelangen Schikanen mit Frau und Kindern in den freien Teil Deutschlands ausreisen. Mit seiner Ausreise verzichtete er auf alle erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung der DDR und entlastete so die ohnehin klamme Staatskasse des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, als den sich frech die SED-Diktatur bezeichnete. Dies war auch einzig der Grund, warum man Rentner zu Besuchen „im kapitalistischen Ausland“ aus dem Mauer-Staat ausreisen ließ. Verbanden die kommunistischen Diktatoren doch damit die Hoffnung, dass mancher Rentner die Gelegenheit nutzen würde, ohne mühselige und todgefährliche Überwindung von Mauer und Stacheldraht im als Rechtsstaat verstandenen Westen zu bleiben. Zumal auch die großzügige und der Spaltung Deutschlands zu verdankende Regelung im Rentenrecht nicht nur den Verlust von DDR-Anwartschaften ausgleichen würde.

Im Schatten des Jubels um den Fall der Mauer am 9. November 1989, der spätestens hier zum TAG DER NATION wurde, gingen einige Hartherzigkeiten im neu gewonnen geglaubten Rechtsstaat unter. Schon der Justizminister im letzten, immerhin ersten frei gewähltem DDR-Kabinett, Prof. Dr. Kurt Wünsche, beklagte gegenüber dem Autor im August 1990, dass die Kohl-Regierung in Bonn „bisher jeden Ansatz einer Entschädigung für einst politisch Verfolgte in der DDR aus Kostengründen abgelehnt“ hatte. Man berate derzeit über einen „dritten Vorschlag“ des DDR-Kabinetts. Bekanntlich brauchte das wiedervereinigte Deutschland dann bis zum Jahr 2007, um den Ansatz einer angemessenen Entschädigung für ehemalige politische Gefangene in Form einer eher diffamierenden „sozialen Zuwendung“ zu beschließen. Der (vorgeschlagene) Begriff einer „Ehrenrente“ ging den rechtsstaatlich denkenden Parlamentariern offensichtlich zu weit. Allerdings wurde dieser Begriff für die großzügigigen Pensionsansprüche der letzten DDR-Minister, die längstens 5 Monte amtiert hatten, durchaus verwandt.

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin - Foto: Lyrag

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin – Foto: Lyrag

So wurde, ebenfalls ohne öffentliche Wahrnehmung der Einigungs-trunkenen Betroffenen das sogen. Fremdrentengesetz (FRG) klammheimlich geändert, welches bis zur Wiedervereinigung die beschriebene Rentenregelung juristisch fixierte. Im 1992 verabschiedeten Rentenüberleitungsgesetz (RüG) wurden einstige Flüchtlinge aus der DDR-Diktatur kraft Gesetzes rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern. Was z.B. für aus Polen übergesiedelte Bürger nach wie vor gilt, galt nun nicht mehr für jene deutschen Staatsbürger, die auf den Rechtsstaat und dessen Zusagen vertrauen durften und vertraut haben.

Der vergebliche Anlauf des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner im Jahr 2011, der auch als „soziales Gewissen der SPD“ bezeichnet worden war, durch eine Gesetzesinitiative der SPD diesen unhaltbaren Zustand zu revidieren, scheiterte am Widerstand der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP.

2016 scheiterte ein zweiter Anlauf im Bundestag erneut. DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE hatten den seinerzeitigen und von Schreiner glänzend begründeten Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD mochte sich an ihre ursprüngliche Initiative zugunsten des Koalitionsfriedens nicht mehr erinnern und stimmte mit den Unions-Parteien gegen den ursprünglich eigenen Antrag. Heute bezeichnet die SPD den von Ottmar Schreiner begründeten Antrag frech als „Irrtum“.

Die FAZ: „Wie emotional das Thema Rente ist, wurde am Donnerstag auch im Bundestag deutlich, als es um die Rentenansprüche einstiger DDR-Bergleute in Braunkohlefabriken ging. Sie hatten zu DDR-Zeiten Beiträge für eine Zusatzrente eingezahlt, die sie nach der Wiedervereinigung nicht bekamen; den Kumpel gehen so bis zu 400 Euro monatlich verloren.“

UNION: „Können nicht jedem gerecht werden.“

Wiederholung der Debatte von 2016:  DIE LINKE forderte „gleiche Rechte für gleiche Lebensleistungen“, die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion forderten den endlichen Schluss der „Politik des Schlechtmachens und Kleinredens“.  Begründet wurde dieses moralisch bedenkliche Verhalten damit, dass das Rentenrecht „das ganze Land im Blick haben“ müsse und „im Zweifel nicht jedem gerecht werden“ könne, auch wenn die Ansprüche „noch so berechtigt“ sein mögen.

Der Frust der betroffenen Bergleute ist nun wohl ebenso groß wie jener wieder zu DDR-Bürgern degradierten einstigen Flüchtlinge. Sie hadern und haben wie Gundhardt Lässig ernsthafte Zweifel daran, noch „in einem Rechtsstaat“ zu leben (FAZ).

Beobachter halten die Aussichten auf eine Revision der skandalösen Entscheidungen des Bundestages nach der Entscheidung des BVG nunmehr für nahezu aussichtslos. Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung (1 BvR 713/13 vom 13.12.2016) über die Nichtannahme der Beschwerde Lässigs im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten ausführlich begründet. Danach schütze der Artikel 14 Abs.1 des GG auschließlich in der (alten) Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung, so die 1. Kammer des Ersten Senats, nicht hingegen Anwartschaften aus den Herkunftsgebieten. „Eigentumsgeschützte Rechtansprüche werden durch das FRG nicht begründet.“

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (1939), der bis 2013 im Bundestag saß, widersprach in einem jüngst ausgestrahltem Interview mit plus-minus/ARD (http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Rente-Weniger-Geld-f%C3%BCr-ehemalige-DDR-Fl/Video?bcastId=432744&documentId=40044874) der offiziellen Lesart seiner Partei im Bundestag: Es sei niemals Intention dieser gesetzlichen Regelung gewesen, Flüchtlinge wieder zu DDR-Bürgern zu machen. Mit seinem Statement kommt der ehemalige Politiker und Rechtsanwalt allerdings zu spät. Noch 2011 stimmte er regierungskonform gegen den SPD-Antrag. Damit liegt er auf einer inzwischen bekannten Linie: Kaum der  Fraktionsdizipilin  entronnen, werden Politiker mutig und erklären sich öffentlich in einer Deutlichkeit, die sie seit Jahren im Parlament vermissen lassen.

Die Betroffenen wollen sich trotz dieser desaströsen Lage (noch) nicht entmutigen lassen und haben zu einer dritten Demonstration gegen den RENTENBETRUG am 21.März 2017 im Regierungsviertel (von 14:00 – 17:00 Uhr) in Berlin aufgerufen. Eine letzte Hoffnung ergibt sich für die Organisatoren Wolfgang Graetz (Berlin) und Dr. Wolfgang Meyer (Speyer) aus der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September: An diesem Tag würden die Karten neu gemischt werden. Es bestände die Aussicht, dass dann die „Rentenbetrüger“ ihre Mehrheiten verlören. Vielleicht schließen sich ja betroffene Bergleute dem diesjährigen Protest an.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.211).

 

Titel

Nr.060 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 12. 2016

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2016 – Kein gutes Jahr für die Opfer-Verbände

cw – Das zu Ende gehende Jahr 2016 war für die Opfer-Verbände der Zweiten Deutschen Diktatur offenbar kein gutes Jahr. Erneut schmetterte der Deutsche Bundestag aufkeimende Hoffnungen der Diktatur-Opfer ab und verweigerte mehrheitlich dem Antrag der Opposition (LINKE und B90/Grüne) auf Korrektur der skandalösen Rentenbeschlüsse nach der Einheit die Zustimmung. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt, obwohl diese, im Geltungsbereich des Grundgesetzes angekommen, eine feste Zusage nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erhalten hatten. Danach wurden ihre bisherigen Arbeitsleistungen und die daraus resultierenden zu erwartenden Renten nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik berücksichtigt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurden diese Zusicherungen klammheimlich und ohne Information der Betroffenen gestrichen. Selbst damalige Abgeordnete des Bundestages fühlten sich im Nachhinein gelinkt, weil diese Änderung ohne entsprechende Debatte quasi „auf dem Dienstweg“ bestimmt worden war.

Ottmar Schreiner, der am 6.April 2013 zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte 2011 zu nächtlicher Stunde im Plenum dieses Vorgehen als Rechtsbruch bezeichnet. Trotzdem wurde der Korrekturantrag der SPD mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. LINKE und B90/Grüne hatten diesen SPD-Antrag wortgleich in diesem Jahr erneut zur Abstimmung gestellt. Die SPD mochte dem Vermächtnis Ottmar Schreiners nicht folgen und stimmte gemeinsam mit der Union gegen den einst eigenen Antrag. Ein schwarzer Tag für die Politik, ein schwarzer Tag für die betroffenen Diktatur-Opfer.

Der Staat steht in der ethischen Pflicht

Da ist es kein Wunder, dass auch andere Eingaben wie die der Vereinigung 17.Juni 1953 von 2014 (!) an die Fraktionen im Bundestag bis heute nicht beschieden wurden. Der Verein hatte eine Novellierung der Entschädigungsleistungen für Diktatur-Opfer gefordert und u.a. angemerkt:

„Ein Rechtsstaat ist auch nicht verpflichtet, begangenes Unrecht, das er eben nicht zu verantworten hatte, bis in das kleinste Detail auszutarieren. Das würde diesen Staat und jede gesellschaftliche Ordnung überfordern. Aber dieser Staat steht in der zweifellos ethischen Pflicht, den Verfolgten und Opfern der Diktatur durch geeignete Maßnahmen eine uneingeschränkte Anerkennung ihrer erlittenen Leiden zukommen zu lassen, die sie ja oft in Stellvertretung für eine übergroße schweigende Mehrheit auf sich genommen haben. Jedweder Rechtstaat sollte auch nur den Eindruck vermeiden, er würde aus fiskalischen Überlegungen eine angemessene Regelung auf den Tag verschieben, an dem nur noch ein kleiner und überschaubarer Kreis von Empfängern gesetzlicher Regelungen leben würde, der es diesem Staat dann ermöglichte, auf die ,,späte, aber letztlich großzügige Regelung aus der uns eigenen Verantwortung“ hinzuweisen, um sich vor der Geschichte reinzuwaschen.“

Zu dem Dilemma der verschleppten Aufarbeitung gehört auch die unterschiedliche Bewertung von systemtreuen Trägern einer Diktatur. Das zeigt sich jüngst wieder in Berlin, wo man keine Schwierigkeiten hat, einen einstigen Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Staatssekretär in die Regierung (den Senat von Berlin) zu berufen. Die vorgegebenen „Jugendsünden“ lässt man an anderer Stelle gerne unter den Tisch fallen. Einstigen Systemträgern des NS-Regimes billigt man diese verbale Reinwaschung nicht zu, sie werden generell als Täter und Mittäter eingestuft.

Neben dieser kritischen Bestandsaufnahme in Richtung Politik ist aber auch die fatale Vereinsarbeit zumindest namhafter Opferverbände anzumerken. Der einst größte und älteste Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) taumelt seit mehreren Jahren von einer Krise in die nächste, stand aufgrund seines fehlerhaften Umgangs mit Fördergeldern sogar vor der Insolvenz. Hatte bereits das zuständige Finanzamt für Körperschaften den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit angedroht, weil Vorstandsmitglieder eigene Prozesskosten auf die Vereinskasse abgewälzt hatten, so geriet der Verein nicht erst im zu Ende gehenden Jahr in gerichtliche Turbulenzen, weil vom Vorstand Sozialabgaben in Höhe von nahezu 134.000 Euro nicht abgeführt worden waren.

Neuanfang nach antisemitischen Äußerungen und Rücktritt

Der Dachverband der Diktatur-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sah sich über Jahre mit verheerenden, weil antisemitisch wirkenden Äußerungen ihres vormaligen Vorsitzenden, einem pietistischen Prediger, konfrontiert, ohne daran Anstoß zu nehmen. Erst die zunehmende Kritik „von außen“ zwang den seltsam argumentierenden Vorsitzenden zum Rücktritt („aus gesundheitliche Gründen“). Seit Oktober vorigen Jahres bestimmt nun der Vizepräsident des Brandenburger Landtages die Geschicke des Dachverbandes, ohne daß dieser zur Ruhe kommt. Denn auch die UOKG steht nun vor einem „Nachweis-Konflikt“ über die Verwendung von Spenden- oder auch öffentlichen Geldern. Aus der Ära seines Vorgängers heraus wurde ein Verleumdungsfeldzug gegen einen ehem. politischen Gefangenen geführt, der in diesem Jahr nun endlich durch letzten Entscheid des Kammergerichtes beendet werden konnte. Dem Dachverband entstanden dadurch (vermeidbare) Anwalts- und Gerichtskosten von nahezu 20.000 Euro. Auf Nachfrage, wer denn diese Kosten begleiche, wurde einem UOKG-Mitgliedsverband lediglich mitgeteilt, hierfür komme ein „Gönner“ auf. Nach dessen Namen befragt, erwiderte der zuständige UOKG-Kassenwart, man halte es „mit Helmut Kohl, der bis heute ebenfalls seine Spender nicht benannt“ hätte. Dass die UOKG mit dieser VOS-nahen Praxis ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls gefährden könnte, hat sich in dem Verband wohl noch nicht herumgesprochen.

Hoheneck: Der Neustart geriet ins Schlingern

Ein drittes und trauriges Beispiel: Seit 2012 schlingerte der bis dahin in hohem Ansehen befindliche Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen durch gerichtliche Auseinandersetzungen, die erst in diesem Jahr endgültig beigelegt werden konnten. Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vorstandswahlen vom Mai 2012, die letztlich in der Berufung eines Notvorstandes durch das zuständige Gericht in Darmstadt einmündete. Doch der erwartete Neustart geriet ins Schlingern, weil der neue Vorstand offenbar die Fehler wiederholte, die er bislang dem alten Vorstand vorgehalten hatte. So muß sich der neue Vorstand bereits wenige Monate nach seiner Wahl neu formieren, laufen dem Verein die Mitglieder davon.

Fazit: Solange die Betroffenen selbst ihre Geschicke nicht aktiv in die Hand nehmen und sich Funktionäre wählen, die offenbar das eigene Ego vor die unbewältigten Aufgaben für die (ursprüngliche) Gemeinschaft stellen, solange wird auch die Politik nicht bereit sein, sich der offensichtlichen Nöte der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft anzunehmen. Das oft schon hohe Alter der einst Betroffenen hindert diese sicherlich daran, neuerlich aktive Aufgaben zu übernehmen. Es darf diese aber nicht daran hindern, ihre Stimme zu erheben und innerhalb ihrer Verbände Zustände zu verhindern, die der mit Recht gepflegten und hoch zu achtenden Tradition bisheriger Verbands-Arbeit diametral widersprechen.

Neu aufgelegt: „Niemand hat die Absicht…“

cw – Zu den Kalauern der jüngsten deutschen Geschichte gehört mittlerweile die Aussage des „Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Genossen“ Walter Ulbricht im Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, ja!“

Ralf Gründer (1955), umtriebiger Betreiber einer Mauer–Doku im Internet (www.berliner-mauer.de) und (zusammen mit einem einstigen Mauerdemonstranten) Rechte-Inhaber historischer Filmstreifen, wie den des Kameramannes Herbert Ernst über den Abtransport des Mauer-Flüchtlings Peter Fechter, legte nunmehr einen umfangreichen (456 Seiten) Bildband unter der bekannten Kalauer-Abkürzung „Niemand hat die Absicht…“ über die Geschichte der Mauer vor (Berliner Wissenschafts-Verlag – BWV – , ISBN 978-3-8305-3673-4, 2016, 3. Auflage, 39,00 Euro).

Das fast schon zelebrierte Sterben Fechters

In den Mittelpunkt stellt der Autor das qualvolle und langsame Sterben des angeschossenen Peter Fechter im Todesstreifen der Berliner Mauer nahe dem Checkpoint Charlie und die angeführte Kameraarbeit von Herbert Ernst, der dieses skandalöse, weil ohne jede Hilfe fast schon zelebrierte Sterben des 18jährigen Flüchtlings im Film festhielt und damit ein weltweit bekanntes Dokument schuf. Gründer kam nicht ohne Grund zu dieser Hervorhebung, da er sich seit Jahren mit seinem Kollegen in einer juristischen Auseinandersetzung um die von Herbert Ernst übertragenen Rechte befindet.

Das möglicherweise aufkommende „Geschmäckle“ an diesem auch als Eigenwerbung im Rahmen dieser Auseinandersetzungen missverstandenen Bildbandes wird allerdings durch die Vielzahl zusammengestellter Bilddokumente aus dieser dunklen Epoche der Nachkriegsgeschichte Deutschlands mehr als ausgeglichen. Neben der „Ernst-Biografie“ in Wort und zahlreichen Bildern und der Hervorhebung der „fotografischen Ikone“ Wolfgang Bera, der Fechter hinter der Mauer liegend fotografiert hatte, präsentiert Gründer dem geschichtsneugierigen Leser und Betrachter umfangreich bekannte und bisher wenig bekannte Dokumente. Eindrucksvoll der Schnappschuss des aus einem Fenster des damalige Notaufnahmelagers Marienfelde winkenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1961), Seite 39, oder die Sequenzen, die den am Brandenburger Tor aus bisher ungeklärten Gründen erschossenen Dieter Beilig zeigen oder erwähnen. Beilig gehörte zu den Mauer-Aktivisten der ersten Stunde, organisierte Protestaktionen gegen den „Antifaschistischen Schutzwall“ und errichtet u.a. das legendäre Gedenkkreuz, das zum weltweit beachteten Mahnmal für Peter Fechter wurde („Wir klagen an“, S.384).

Die Kennedy-Brüder übersehen

Auf der anderen Seite unterschlägt der Autor den wichtigen Besuch von John-F.-Kennedy, der mit seinem „Ich bin ein Berliner“ den Berlinern neuen Mut machte, während er dem Besuch von Vizepräsident Johnson relativ breiten Raum einräumt (S.314 – 317). Auch Robert Kennedy, der ebenfalls ermordete Bruder des in Berlin nach wie vor hoch angesehenen JFK, der nach dem Tod von Dallas Berlin besuchte, wird keines Bildes gewürdigt. Die durchaus ergänzungsfähige Darstellung zahlreicher und breite Aufmerksamkeit gefundener Widerstandshandlungen auf der Westseite der Mauer (Hungerstreiks, Demos, Gewaltloser Widerstand) erscheint im Kontext zum Gewaltmonument Mauer zu unterbelichtet.

Auch wenn die Formatierung als etwas durcheinandergeraten erscheint, weil diverse Fotos thematisch ungeordnet immer wieder auch außerhalb der ansonsten thematisch geordneten Kapitel erscheinen, ist dieses Buch ein gelungenes Fleiß-Ergebnis, welches durchaus geeignet ist, gerade jungen Menschen den Einstieg in die Mauer-Problematik zu vermitteln. Aber auch ältere Menschen können sich hier an wichtige Lebensabschnitte in der geteilten Hauptstadt erinnern.

Eine Förderung wäre wünschenswert                    

Trotz dieser Einschränkungen ist diesem Buch eine breite Aufmerksamkeit zu wünschen und als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum – für den möglichen Interessenten – sehr zu empfehlen. Der Preis für dieses „schwere“ Präsent erscheint allerdings für ein breites Publikum zu teuer (39,00 Euro). Hier wäre eine Förderung durch die Stiftung Aufarbeitung oder/und die Stiftung Berliner Mauer wünschenswert, um dieses dankenswerte Werk „unter das Volk“ zu bringen. Verdient hätte es Autor und Verlag allemal.

Polen: Hohe Auszeichnung für ehem. Politische Gefangene          

cw – 1981 waren die drei Männer im Cottbuser Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit die Ideen der Gewerkschaftsbewegung Solidarność unterstützen. Für diese mutige Haltung erhielten Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt am 12. Dezember in Danzig die „Dankbarkeitsmedaille“ des Europäischen Zentrums für Solidarität. International bekannt wurde ihr Schicksal durch den DW(Deutsche Welle)-Film „Lernt Polnisch”. Die 45minütige Dokumentation wurde in Co-Produktion mit Telewizja Polska (TVP) produziert und 2014 der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

„Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats und Mitbegründer der Solidarność, Bogdan Borusewicz, zu der Preisverleihung. „Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben.“

Der Film erzählt von den Anfängen des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR. In eindrücklichen Bildern wird die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger dokumentiert, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende stehen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichen sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in Danzig, der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 in Danzig verliehen. Sie dient dem Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und soll die Menschen ehren, die Solidarność weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Von einer ähnlichen Schaffung einer Auszeichnung in Deutschland ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung nichts bekannt. Auch hier wäre Lernfähigkeit angezeigt. Bereits in den neunziger Jahren erhielt der 17.Juni-Kämpfer und ehemalige Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in Anwesenheit der seinerzeitigen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna Renate Laurien, die „Kombattantenmedaille“ Polens, mit der die einstigen Aufständischen in Posen von 1956 ausgezeichnet worden waren. Posthum erhielt Plöckinger nach seinem Tod (2002) ein Ehrengrab im Ehrenhain „17.Juni 1953“ auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding. Wenigstens das.

DDR-Millionen: Deutschland verliert gegen Schweizer Privatbank

cw – Gescheitert ist der Versuch der Bundesrepublik, das Schweizer Bankhaus Julius Bär auf Herausgabe von mindestens 190 Millionen Euro aus dem sogen. SED-Vermögen zu verklagen. Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (Andreas Förster) berichtete, hat das Bezirksgericht Zürich in erster Instanz eine entsprechende Klage der Treuhand-Nachfolgebehörde „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)“ abgewiesen.

Das Gericht wies der Schweizer Bank Cantrade keine Rechtsverstöße zu, daher müsse der Nachfolger, das Privatbankhaus Julius Bär, auch keinen Schadensersatz leisten.

Kurz vor und nach der Wiedervereinigung fanden umfangreiche Geldtransaktionen statt. In diesem Zusammenhang war ein Konto der SED-Firma Novum bei der Bank mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgefüllt worden. Diese Summe wurde durch Dutzende Einzelüberweisungen in den zwei folgenden Jahren auf 58 Banken in aller Welt abgeschmolzen. Verantwortlich dafür soll die inzwischen verstorbene Novum-Chefin Rudolfine Steindling, benannt als „rote Fini“, gewesen sein. Allerdings hätte Steindling nach dem DDR-Parteiengesetz ab dem 1.Juni 1990 nicht mehr über das Novum-Vermögen verfügen dürfen.

Ob die Bundesrepublik Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit nicht bekannt. Enttäuscht sind sicherlich auch zahlreiche Opferverbände, die vorsorglich bereits Ansprüche angemeldet hatten, um dringende Aufgaben der Aufarbeitung und der Rehabilitierung von Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur bewältigen zu können.

BILD: Donald Trump dreißig Jahre von Steuern befreit?

cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Beobachtung von Donald Trump durch den CSSR-Geheimdienst in den siebziger und achtziger Jahren. Neben privatimen Informationen, die Ehe mit seiner damaligen Frau betreffend, hielt der seinerzeitige Informant auch fest, dass die Firma des Unternehmers „maximal abgesichert (sei), da sie staatliche Aufträge erhalte“. Ein weiteres „pikantes Detail“ (BILD): Trump verfüge über „persönliche Beziehungen zum amerikanische Präsidenten“ und sei „für 30 Jahre von sämtlichen Steuern befreit“.

Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll auf den künftigen Präsidenten (20.01.2017) bereits 1988 (!) Druck ausgeübt worden sein, für das hohe Amt zu kandidieren. In welcher Form dieser Druck ausgeübt wurde und wer diesen Druck ausgeübt habe, war dem Bericht nicht zu entnehmen.

Goldman Sachs: Wer regiert die Welt?

cw – Donald Trump bewegt sich auf geordneten Bahnen. Hatte er im Wahlkampf noch den Unmut über das Establishment artikuliert („Globale Machtstrukturen“), mit einem Foto des Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, diese kritisierte Korruption beleuchtet und so viele Wähler auf seine Seite gezogen, so ist er offenbar in der Vorbereitung seiner Amtszeit in der harten Realität angekommen. Oder wurden auch hier nur die Wähler getäuscht?

Gleich drei Spitzenpolitiker seiner Regierung weisen eine herausragende Vergangenheit in den Diensten der globalen Investmentbank „Goldman Sachs“ auf. Trump bewegt sich damit in den Pfaden seiner Vorgänger, die ebenfalls einstige Manager der Bank in hohen Positionen beschäftigt haben. Auch Hillary Clinton wäre vermutlich im Falle ihrer Wahl von dieser Praxis nicht abgewichen, hatte doch Goldman Sachs nicht nur ihren, sondern auch die Wahlkämpfe des Ehemannes und vormaligen Präsidenten Bill finanziell unterstützt. Hillary selbst hatte nach ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin mit Reden bei Goldman Sachs sechsstellige Summen verdient.

Als Finanzminister ist Steven Mnuchin, ein ehemaliger Partner von Goldman Sachs, nominiert. Er hatte sich schon im Wahlkampf um die Finanzen Trumps gekümmerte. Seinem Vater folgend hatte Mnuchin 17 Jahre lang für Goldman gearbeitet. Trumps Chefstratege Stephen Bannon arbeitete ebenfalls für das Bankhaus an Fusionen und Übernahmen. Einer der engsten Trump-Berater ist der Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, der seine Karriere bei Goldman Sachs begann. Gary Cohn, hinter Lloyd Blankfein der zweite Mann in der Investment-Bank, soll nach Medienberichten wichtigster Wirtschaftsberater des künftigen Präsidenten werden.

Möglich, dass sich die Chaos-Signale, die nach der Wahl Trumps weltweit verbreitet wurden, als leere Propaganda entpuppen. Denn gegen ein Chaos-Szenario zum Beispiel zwischen den USA und Europa sprechen die Fakten, das Management von Goldman Sachs.

So war bereits Henry Goldman, einer der Gründer, Berater des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vor mehr als 100 Jahren. In den 90er Jahren wurde der Ko-Chef von Goldman, Robert Rubin, US-Finanzminister. Ebenfalls als Finanzminister diente Hank Paulson 2006 unter George W. Bush, er war lange Vorstandschef von Goldman.

Ehemalige Goldman-Mitarbeiter besetzten immer wieder weitere wichtige Schlüsselfunktionen. So beispielsweise William Dudley, einstiger Chefvolkswirt von Goldman Sachs, als Präsident der New Yorker Fed, der wichtigsten regionalen Notenbank im amerikanischen Zentralbanksystem.

Und in Europa? Viele und wichtige Positionen werden auch hier von ehemaligen Goldman-Mitarbeitern besetzt. So war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, einstmals für Goldman in London tätig. Und José Manuel Barroso, Ex-Chef der EU-Kommission, wechselte im Sommer diesen Jahres in das Management des Global-Players. Im Beraterkreis von Angela Merkel soll ebenfalls ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager tätig sein.

Goldman Sachs zeichnet sich nicht zuletzt durch seine „Flexibilität“ aus. So verkündete der bisherige Clinton-treue Lloyd Blankfein, dass sich immer noch herausstellen könne, „dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt.“ Zumindest die Wall Street schloss sich dieser positiven Aussicht an. Wie keine andere Aktie ist die von Goldman Sachs seit der Wahl Trumps stark gestiegen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2017

wünscht allen Freunden und treuen Lesern die

Redaktion Hoheneck

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