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Berlin, 03.12.2018/cw – Der UOKG-Vorsitzende sieht sich zunehmend nicht nur heftiger Kritik von einstigen Verfolgten und Opfern der SED-Diktatur ausgesetzt. Auch in seiner Partei CDU rumort es vernehmbar, und dies nicht erst nach harscher Kritik durch den einstigen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Fraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, der seinem Parteifreund unlängst vorgeworfen hatte, die „Seiten gewechselt“ zu haben. Dombrowski wird nunmehr auch vorgehalten, durch seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe gegen den Ad-hoc-abgesetzten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, mit zweierlei Maß zu messen. Der CDU-Politiker, in Personalunion Vizepräsident des Brandenburger Landtages und u.a. auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, hatte seine Zustimmung zur Entlassung Knabes u.a. damit begründet, dass er wegen „der nachgewiesenen sexistischen Umtriebe in der Gedenkstätte“ nicht mehr hätte schlafen können, wenn er anders entschieden hätte.

„Ihr Tunten werdet vergast“

Jetzt halten ihm seine Kritiker Doppelzüngigkeit vor. Denn Dombrowski hatte als Verantwortlicher den zwztl. wegen krimineller Delikte verurteilten Rapper Bushido im Juni 2008 ausgerechnet in das Menschenrechtszentrum Cottbus eingeladen. Der alerte CDU-Politiker begründete seine schon damals umstrittene Einladung des durch seine frauenfeindlichen Texte bekannten Rappers mit der Notwendigkeit, auch einmal provozieren zu müssen, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Die Märkische Allgemeine Zeitung schrieb seinerzeit zum Bushido-Auftritt: „Nach Bautzen war Cottbus die zweitgrößte Haftanstalt für politisch Gefangene in der DDR. Sechs Jahre, nachdem das Gefängnis geschlossen wurde, zog das pralle Leben ein ins marode Gemäuer mitten im Herzen der Stadt. Der Rapper Bushido gab sich die Ehre.“ Und Bushido gab zum Besten: Eingesperrt waren hier (in Cottbus) „Typen, die politisch unkorrekt waren – so wie ich.“ Dombrowski fand das Ereignis und den Bericht darüber offenbar so gut, daß er diesen auf seine Kreisverbands-Seite ins Internet stellte. Mögliche Distanzierung? Fehlanzeige.

CDU-Seite Havelland, hier: Dieter Dombrowski

Bushido arbeitete zu dieser Zeit mit dem Plattenlabel Aggro Berlin und dort mit Sido zusammen, der durch seinen sogen. Arschficksong berüchtigt wurde: „Es fing an mit 13 und ner Tube Gleitcreme, da braucht man nicht erst zu locken, sondern kann ihn gleich reinschiebn, Katrin hat geschrien vor Schmerzen, mir hats gefallen (…) ihr Arsch hat geblutet und ich bin gekommen. Seit diesem Tag singe ich den Arschficksong“.

Die Einladung von Bushido stehe im krassen Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Empörung über die Frauen-feindlichen Vorgänge in Hohenschönhausen, sagen Dombrowskis Kritiker. Denn Bushido (Der Künstlername „Bushido“ wurde dem Japanischen entnommen und bedeutet Weg des Kriegers, der Verhaltenskodex der Samurai) sei schon damals wegen seiner sexistischen und homophoben Texte bekannt gewesen: „Berlin ist mein Hauptquartier, Du Schwuchtel wirst hier ausradiert.“ und „Ihr Tunten werdet vergast.“ Zuvor war in Detmold bereits ein damaliger CDU-Ratsherr für einen ähnlichen Spruch wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In der Öffentlichkeit hatte er gesagt: „Man sollte Schwule vergasen wie die Juden„.

Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst

Eindeutig sind in Bushidos Texten neben seiner Antipathie gegen Schwule vor allem die frauenverachtenden Inhalte. Ein Beispiel ist der Text aus dem Song „Nutte Bounce“: „Nutte Bounce, ich bumse heimlich mit deiner Mama, Nutte Bounce in 14 Tagen bin dein Papa, Nutte Bounce wo bleibt dein Respekt? Nutte Bounce …“ Er, Bushido, meine mit „Nutte“ nicht Frauen im Allgemeinen sondern nur die „echten Schlampen„, mit denen er schlafe. Textstellen wie: „Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund. Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“ aus seinem Song „Gangbang“ stehen dem in nichts nach.

Bushidos Texte wurden auch als islamistisch und antisemitisch kritisiert. Obwohl er noch 2005 in einem Interview bestritten hatte, rechtsradikale oder antisemitische Tendenzen zu propagieren, er sei kein Nazi, Judenhasser, Schwulenhasser oder Frauenfeind, distanzierte er sich nicht von den betreffenden Textpassagen. So wurde u.a. ein Lied namens 11. September kritisiert, da im Text Passagen wie „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ vorkommen.

Auch Dombrowski setzt auf „Vergessen“

Auch Dombrowski setzt offenbar auf das Vergessen der Öffentlichkeit. So hat ihm bisher weder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ während einer Jungen-Unions-Fahrt nach Hambach, seine Kranzniederlegung gemeinsam mit sowjetischen Komsomolzen noch kurz vor dem Mauerfall am Sowjetischen Ehrenmal oder seine jüngste Spesen-Affäre im Landtag von Brandenburg geschadet. Seine Unterstützung „einer linken politischen Front bei der Kaltstellung des angesehenen DDR-Aufarbeiters Knabe“ sieht Dombrowski nach Meinung seiner Kritiker „offenbar als Vorleistung für eine von ihm in Interviews befürwortete Zusammenarbeit mit dem einstigen erklärten Gegner“ nach der Wahl in Brandenburg.

Der Vizepräsident reagiert bereits in von ihm inzwischen gewohnter Weise auf seine Kritiker. So hält er seinem Parteifreund Vaatz vor, durch Schreiben „an die 40 Mitglieder der UOKG“ ein Misstrauensvotum gegen ihn befördert zu haben, was allerdings einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Das Misstrauensvotum war durch UOKG-Mitglieder „ohne Anschub von draussen“ eingebracht worden. Der CDU hält er vor, statt der jetzigen Kritik lieber zu verinnerlichen, sich im Gegensatz zur Linken zu wenig für die SED-Opfer engagiert zu haben. Und die Mitgliederversammlung der UOKG wurde nach Meinung von UOKG-Mitgliedern „vorsorglich manipuliert„, indem zum Beispiel satzungsgemäß eingereichte Anträge, wie der Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden, erst unmittelbar vor der Versammlung ausgereicht wurden. Damit war den einzelnen Mitgliedern eine gründliche Befassung schon zeitlich nicht möglich. Auch der in diesen (personellen) Fällen übliche Antrag auf „geheime Abstimmung“ wurde in rechtlich bedenklicher Weise auf Betreiben Dombrowskis niedergestimmt.

Dombrowski kommt wohl gegenwärtig zusätzlich der Umstand zugute, dass sich die CDU in einem Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin befindet. Da werden dann schon mal eigentlich unzumutbare Eskapaden eines „Parteifreundes“ übersehen. Dombrowski indes scheint zu hoffen, durch diese aktuellen Vorgänge in der Partei sein politisches Überleben zu sichern. Das haben andere auch schon getan – und sich getäuscht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.363).

Berlin/Potsdam, 29.11.2018/cw – Die Entlassung des Gedenkstättendirektors Hubertus Knabe wächst sich zu einem handfesten politischen Skandal aus. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen geht der Vorsitzende des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), auf Vorwürfe gegen ihn ein. Sein Parteifreund Arnold Vaatz kritisiert dagegen scharf auch Dombrowskis Vorgehen in der Causa Knabe. Gegen die Verantwortlichen wurde unterdessen Anzeige erstattet. Dombrowski, u.a. auch Vizepräsident des Brandenburger Landtages, bedient sich bei seiner Verteidigung nach Recherchen unserer Redaktion offensichtlich auch zahlreicher Unwahrheiten, um sein auf heftige Kritik gestoßenes Verhalten als Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen zu rechtfertigen.

Vaatz: Dombrowski hat wohl die Seiten gewechselt

Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und aktuell Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte in dem Interview und eigenen Beiträgen in diversen Medien das Vorgehen gegen den langjährigen Direktor der Gedenkstätte massiv kritisiert und dabei auch die unterstützende Haltung Dombrowskis angegriffen. Dieser habe „offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen“, so Vaatz in Publico im Gespräch mit Andreas Wendt (Quelle: https://www.publicomag.com/2018/11/knabes-entlassung-soll-zeigen-jetzt-ist-schluss-mit-der-ddr-aufarbeitung-aus-perspektive-der-opfer/ ).

Für das Vorgehen gegen Knabe gäbe es aus seiner, Vaatz, Sicht „eine einfach Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war.“ Jetzt handele eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur DDR breiten wollen. Aus diesem Grunde habe die einstige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler Knabe „schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.“ Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wähne sich offenbar auf der sicheren Seite, „wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski“ in dieser Sache einig ist.

Mußte seinen Schreibtisch nach wenigen Stunden wieder verlassen: Hubertus Knabe am vergangenen Montag. – Foto: LyrAg – Redaktion Hoheneck

Vaatz listete in einem Beitrag für das LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSMAGAZIN Tichys Einblick schwere Versäumnisse der zuständigen Gremien auf, nachzulesen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-abloesung-von-hubertus-knabe-mit-krimineller-energie-von-links/ .

Dombrowski: Linkes Engagement für die Opfer beispielhaft für CDU

In dem angeführten Interview mit der Märkischen Allgemeinen erwidert Dombrowski auf diese und andere Vorhaltungen und fordert die CDU auf, über ihre Haltung gegenüber den DDR-Opfern nachzudenken. Im Bundesrat seien drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können (Diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert). Dombrowski würde sich wünschen, „dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

Dombrowski verschweigt nach Meinung seiner Kritiker in der UOKG dabei geflissentlich, dass auch seine Verhaltensweisen ggüb. DDR-Verfolgten auf zunehmende Kritik und Unverständnis stoßen. So habe er nicht ein Wort der Verteidigung für seinen ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust gefunden, als dieser von der Zeitzeugenarbeit in Hohenschönhausen ausgeschlossen wurde. Auch der ehemalige Cottbuser Häftling Ronald Wendling protestiert seit immerhin vier Jahren für aus politischen Gründen in Russland inhaftierte Gefangene vor der Russischen Botschaft in Berlin, ohne ein einziges Mal vom Menschenrechtszentrum Cottbus oder dessen Vorsitzenden Dombrowski wenigstens verbal, geschweige denn aktiv unterstützt worden zu sein. Ein drittes Beispiel: Ein durch einen ehemaligen politischen Häftling nach zehn Jahren durch mehrere Instanzen erstrittenes Urteil, das in seiner Wirkung für alle politischen Häftlinge von Bedeutung ist, wurde von dem UOKG-Vorsitzenden auf einer Mitgliederversammlung des Dachverbandes „als private Angelegenheit“ deklassiert.

Dombrowski lügt und manipuliert die Öffentlichkeit

„unduldsam, beherzt, gerecht“: Fallen dem Senator jetzt seine propagierten Bekenntnisse auf die Füße? (Wahlplakat  von 2017). – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Aber nicht nur die eigene Verhaltensweise des alerten Politikers, der in früheren Zeiten auch schon mal das „Horst-Wessel-Lied-grölende“ JUNG-UNIONISTEN begleitete, ohne das „bemerkt haben zu wollen,“ (Das Lied war die Hymne der Nationalsozialisten im Dritten Reich), auch sein „offenbar gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ (so ein UOKG-Mitglied ggüb. unserer Redaktion) wirke „zunehmend irritierend und abstoßend.“

Wenn Dombrowski in dem Interview erkläre, dass es nicht glaubhaft sei, „dass Knabe als Direktor“ von den Vorwürfen sexueller Übergriffe „überhaupt nichts wusste“, lügt er die Öffentlichkeit an und manipuliert diese in seinem Sinn, weil Hubertus Knabe dies nicht behauptet hat. Auch Dombrowskis Darstellung, nachdem Knabe „in jedem Fall die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen“ sind und „er Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert“ hat, sind schlicht falsch. „Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski in der MAZ. Der um Wahrheiten kämpfende UOKG-Chef oder CDU-Politiker leugnet hier schlicht, dass selbst Kultursenator Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus einräumen mußte, daß Knabe im damaligen, hier von Dombrowski zitierten Zeitraum, seinem Stellvertreter nach Inkenntnissetzung durch die Senatsverwaltung über die Vorfälle eine Abmahnung erteilt habe, die auch zu den Personalakten genommen worden sei. Warum diese Abmahnung in den Akten nicht mehr auffindbar sei, konnte sich Lederer nicht erklären.

„Mangelndes Handeln“ und „Kompetenzüberschreitung“

Auch nach den jüngsten, in diesem Jahr erfolgten Informationen durch die zuständige Senatsverwaltung habe sich Knabe „über Wochen vergeblich“ (Knabe) um nähere Informationen bemüht, um die Vorgänge prüfen zu können. Diese Informationen sind Knabe bis zu heutigen Tag mit dem Hinweis auf den Datenschutz vorenthalten worden. Als der Direktor nach teilweisen Eingeständnissen seines Stellvertreters diesen sofort freistellte und kündigte, sei Knabe vorgeworfen worden, seine „personellen Kompetenzen“ überschritten zu haben. Nichthandeln sieht nach Meinung von Dombrowski-Kritikern anders aus.

Der UOKG-Vorsitzende hätte die Pflicht gehabt, sich für ein „einwandfreies rechtsstaatliches Verhalten und Vorgehen“ gerade im „Schatten einer Gedenkstätte, die einen Unrechtsstaat dokumentiere,“ einsetzen müssen. Stattdessen habe Dombrowski offensichtlich nur seine parteipolitischen Ziele im Zusammenhang mit der in Brandenburg bevorstehenden Landtagswahl im Kopf gehabt. Er wolle wohl „damit seine propagierte Zielsetzung einer Zusammenarbeit mit der LINKS-Partei nicht gefährden,“ hieß es in einem der von der Redaktion eingeholten Statements von UOKG-Mitgliedern.

Kann sich Dombrowski als UOKG-Chef halten? Sein Vorgänger Rainer Wagner war bereits über umstrittene Äußerungen gestolpert.

Außerordentliche Versammlung von Mitgliedern beantragt

Diese verwiesen als Teilnehmer an der jüngsten UOKG-Versammlung am vergangenen Wochenende auch darauf, daß Dieter Dombrowskis Behauptung, die außerordentliche Versammlung sei auf Druck des CDU-Abgeordneten Vaatz durchgeführt worden, der an „alle 40 Mitgliedsverbände“ geschrieben habe, schlicht falsch oder gar erlogen sei. Weder sei dieser Brief den Teilnehmern bekannt gewesen oder gar verlesen worden, noch habe Vaatz die Versammlung veranlasst. Die Außerordentliche Versammlung sei durch elf Mitgliedsverbände beantragt worden, deren Anträge im Übrigen den Versammlungsteilnehmern erst unmittelbar zur Sitzung ausgehändigt wurden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Versammlung werde gegenwärtig durch Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet.

Dombrowski hatte in dem Interview, dass im Hinblick auf seine Äußerungen als „DDR-Stil in Reinkultur“ bezeichnet wurde, auch verschwiegen, dass sein eigener Stellvertreter, der zudem auch Rechtsanwalt sei, ebenfalls Dombrowskis Zustimmung zur Freistellung und Kündigung Knabes scharf kritisiert hatte. Roland Lange: Der Vorsitzende hat sein Vorgehen weder mit dem Vorstand abgestimmt, noch habe er von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich als UOKG-Vorsitzender der Stimme zu enthalten.

Strafantrag gegen an der Entlassung Knabes Beteiligte      

Das „große Vertrauen“, dass die Versammlungsteilnehmer ihm, Dombrowski, nach dessen Meinung ausgesprochen hätten, wie in dem Interview behauptet, entspräche nicht der Realität, weil den Teilnehmern die notwendigen Informationen, die zu einer Meinungsbildung oder Beurteilung gestellter Anträge Voraussetzung wären, schlicht vorenthalten oder absichtlich zu spät übergeben wurden.

So habe Dombrowski der Versammlung auch nicht eingangs mitgeteilt, dass Hubertus Knabe am vorhergehenden Freitag vor dem Landgericht einen Erfolg errungen habe. Erst als dieser auf dem Rechtsweg erzielte Erfolg von einem Teilnehmer verlesen wurde, räumte Dombrowski ein, er habe von dieser Entscheidung Kenntnis, diese werde allerdings „keinen Bestand haben.“ Teilnehmer gehen inzwischen auch davon aus, das Dombrowski „zumindest“ über die ad hoc einberufene Sitzung des Stiftungsrates am Sonntag informiert war, auf der die endgültige sofortige Ablösung von Hubertus Knabe beschlossen worden war, ohne die UOKG-Versammlung zu informieren. „Sieht so der offene Umgang mit Kameraden und DDR-Verfolgten aus?“ fragte ein ratloser Teilnehmer im Gespräch mit uns.

Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter „rechtsstaatswidrigen Bedingungen“ zustande gekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde. Wir werden nach Vorliegen des Textes folgend darüber  berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.362).

Berlin, 25.09.2018/cw – In den Medien wird erneut eine heiße Debatte um einen vorhandenen oder nicht vorhandenen Antisemitismus in Deutschland geführt. Auslöser war diesmal die Ankündigung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, innerhalb der Partei eine neue Mitgliedervereinigung namens „Juden in der AfD“ zu gründen. Ausgerechnet am unseligen einstigen „Tag der Republik“, dem Paradetag der zweiten deutschen Diktatur „DDR“, die sich nicht gerade mit Freundschaftskundgebungen gegenüber dem Staat Israel hervortat, will die Newcomer-Partei durch diese Gründung alle die Lügen strafen, die ihr einen wie immer gearteten Antisemitismus unterstellen.

Auslöser der neuerlichen Debatte war ein BILD-Artikel („Was machen Juden in der AfD?“, 24.09.2018 – 23:40 Uhr) in dem die „Empörung jüdischer Verbände“ über die beabsichtigte Gründung kolportiert wird. Zahlreiche Medien wie DER TAGESSPIEGEL oder das NEUE DEUTSCHLAND, einstiges Flaggschiff der SED, griffen die BILD-Meldung auf und unterstellten der AfD, die Partei benutze Juden als »Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus«, so Elio Adler vom Berliner Verein »WerteInitiative« im ND. Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. „Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte„, sagte er (TAGESSPIEGEL).

Gedenken an die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

Und die Seniorin Jüdischen Lebens in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zitiert BILD mit deren völligem Unverständnis, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können.“ Man solle sich nicht täuschen lassen: Die AfD ist und bleibt eine Partei, „in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können,“ so Knobloch. Durch ihre geplante Vereinigung in der AfD verliehen die jüdischen Mitglieder „der AfD zusätzlich den Anschein von Legitimität.“

Friedmann: AfD macht geistige Brandstiftung wieder salonfähig

Dass die entbrannte Diskussion nicht nur Nicht-Juden offenbar spaltet, belegen die Äußerungen zweier prominenter jüdischer Repräsentanten in Deutschland. Während der streitbare Publizist und früheres Mitglied im Zentralrat der Juden, Michel Friedman, in seiner bekannten und drastischen Bekenner-Weise gegenüber BILD äußerte: „Die AfD ist die Partei, die geistige Brandstiftung wieder salonfähig macht. Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht,“ sieht Rafael Korenzecher, u.a. Kolumnist und Herausgeber der Monats-Zeitschrift JÜDISCHE RUNDSCHAU das Engagement der AfD offensichtlich ganz anders.

In einem Beitrag für den Internet-Blog „Achgut.com“ vom 20.07.2018 schrieb der vielfach engagierte Korenzecher unter der Zwischenzeile: „Israel-Feinde in Regierung, Parlament und Medien“ u.a.:

Korenzecher: Vor Einzug der AfD keine Antisemitismus-kritische Reden

Aber soweit man erinnern kann, hat es vor dem Einzug der AfD ins Parlament derartige proisraelischen und Antisemitismus-kritischen, von der ganzen Fraktion zugestimmten Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von den Parteien des israelfeindlichen Blocks des Linksbündnisses inklusive CDU/CSU.

Ausweislich an die „Jüdische Rundschau“ von jüdischen Menschen hierzulande gesandten Schreiben gefällt eben genau das vielen Juden an der neuen Opposition: Die AfD ist zur Zeit die einzige mit Israel solidarische und wirklich Antisemitismus-kritische Partei im Parlament. Und sie hat sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte jüdische Hauptstadt Israels begrüßt.

Das ist mehr, als der Zentralrat selbst und die von ihm hofierten linken Israel-Feinde aus Regierung, Parlament und Medien getan haben und wohl auch in der Zukunft bis zu ihrer voraussehbaren Abwahl tun werden. Wie bedauerlich, dass Frau Merkel und Co. die nächste Amtsperiode des im Gegensatz zu der Kanzlerin überaus erfolgreichen US-Präsidenten Trump absehbar nicht mehr im Amt überstehen wird.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/wir_haben_nichts_gegen_juden_wir_sind_nur_blind).

Auch in dieser Diskussion zeigt sich offenbar die Notwendigkeit, wieder zu den Inhalten notwendiger Debatten zurückzukehren, um die über Jahrzehnte erkämpfte Demokratie wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wäre die beste Antwort gegen jedweden Extremismus – auch in Wort und Schrift.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.429).

Berlin/Bremen, 06.08.2018/cw – In der Vergangenheit klopften sich Politiker aller Coleur auf die eigene Brust: Man stelle sich den Verpflichtungen aus dem dunklen Erbe der Diktatur(en) in Deutschland und erkenne die vielfältigen Qualen der Opfer in den Haftanstalten und Konzentrationslagern durch die zumindest symbolische Zahlung einer gesonderten Rente an.

Das in der Praxis die Umsetzung nach anderen Kriterien erfolgt, wird dabei verschwiegen. So erhalten die Opfer der Zweiten Diktatur nach wie vor „in Anerkennung der politisch ungerechtfertigten Verfolgung“ eine „Soziale Zuwendung“, verschwiemelt als „Opferrente“ bezeichnet. Mit der gesetzlichen Formulierung wird gewährleistet, dass diese „Rente“ nur an Hilfebedürftige ausgereicht wird. Selbst Rentner, die diesem Personenkreis angehören, haben nur einen Anspruch, wenn das eigene Einkommen nicht bestimmte Grenzwerte übersteigt. Und in Berlin bezog man nach jahrelangen Bemühungen die anerkannten Opfer der SED-Diktatur in die sozialen Vergünstigungen des berlinpass ein. Diese müssen sich allerdings alljährlich bei den Bürgerämtern in die Schlange der Sozialhilfeempfänger einordnen, um sich diese „Vergünstigung“ verlängern zu lassen. Ein von der Vereinigung 17. Juni geforderter Dauerausweis für Opfer der Diktatur lehnt die zuständige Sozialsenatorin bislang ab. Anerkennung sieht anders aus.

Nun berichten Medien, u.a. die Leipziger Volkszeitung über einen weiteren Skandal in der angeblichen Aufarbeitung einstigen Unrechtes (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/NS-Opferrente-gekuerzt-Regierung-in-der-Kritik). Der einstige Deserteur Ludwig Baumann entging 1942 knapp der Todesstrafe und verbüßte seine Strafe bis zum Kriegsende in einem Zuchthaus der NS-Diktatur. Baumann litt lange unter den Folgen der Haft. Trotzdem wurde ihm 2017 die Opferrente gekürzt, weil er in ein Pflegeheim umziehen mußte. Da über den Einzug in die Pflegeeinrichtung keine ordnungsgemäße Meldung erfolgte, soll jetzt der Sohn nach dem Tod seines Vaters 4.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Als Begründung wurde die erfolgte „Vollversorgung“ in der Pflegeeinrichtung angegeben. Offenbar handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Opferente war bereits auf ein Heimtaschengeld reduziert worden

Der Anfang Juli in Bremen verstorbene einstige Deserteur bezog seit 1993 eine NS-Opferrente von zuletzt 660 Euro monatlich. Nach dem Bezug des Altenheims war diese in ein „Heimtaschengeld“ von 352 Euro umgewandelt, also bereits gekürzt worden.

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem Skandal: Es sei beschämend, „dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird.“ Das erlittene Unrecht „wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss,“ wird der Politiker von der LVZ zitiert. Die LINKE wolle im Bundestag auf eine entsprechende Revision der Bestimmungen hinwirken und setzt dabei auf eine breite Zustimmung im Bundestag.

Bei eigenen Vorteilen atemberaubendes Tempo

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin befürchtet allerdings, das „hier eine weitere Selektion der Diktaturopfer“ droht. Man habe mit großer Sorge bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Politik Opfer der beiden deutschen Diktaturen durch unterschiedliche Handhabungen in der Opferentschädigung „weiterhin gegeneinander ausspielt.“ Allerdings erfolge diese Unterscheidung bei der Beschneidung bereits laufender Zahlungen nicht: „Wenn der Staat sparen kann, dann tut er es ggf. auch auf dem Rücken einstiger Verfolgter, denen er zuvor jegliche Zuwendung versprochen hat,“ sagte der Vorstandsprecher. Wenn es hingegen um eigene Vorteile gehe, so jüngst in der Parteienfinanzierung oder den Zuwendungen an die Fraktionen im Bundestag, werde ein „atemberaubendes Tempo in der Durchsetzung notwendiger Bestimmungen“ eingelegt.

Übrigens sei hier noch am Rande vermerkt, dass der einstige Bürgermeister von Hamburg vor nicht allzu langer Zeit mit dem verstorbenen Baumann zusammen ein Denkmal für Deserteure eingeweiht hat. Sein Name: Olaf Scholz, SPD. Jetzt ist der Bürgermeister Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel und lässt schon einmal vorab alle Änderungswünsche in der Sache durch seinen Ministeriumssprecher abwimmeln. Scholz orientiert sich offenbar an Vorbildern: Im Jahre 2011 hatte die SPD noch vehement gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition an ehemaligen DDR-Flüchtlingen protestiert. Selbst in die Regierung eingetreten, wollte die einst stolze Arbeiterpartei davon nichts mehr wissen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.418).

Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

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