You are currently browsing the category archive for the ‘Bundestag’ category.

Berlin, 10.06.2019/cw – Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wurden am 5.6.2019 Mitglieder der Regierungskoalitionsparteien u.a. zur Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv angehört. Aus diesem Anlass gab der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. eine Stellungnahme ab, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. schließt sich dieser Stellungnahme an.

„Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie nicht nur exemplarisch Auskunft über das Wirken einer kommunistischen Geheimpolizei geben, sondern wegen der Dichte der Überlieferung (z.B. Regionalforschung, ABV, etc.) auch eine der wichtigsten Ersatz- und Komplementärquellen sind. Sie können vor allem ehemaligen DDR-Bürgern, auch solche die nicht explizit verfolgt wurden, helfen ihre Biographien zu rekonstruieren und u.a. festzustellen, warum ihnen Reisen und Karrierewege versperrt waren. (Kleine Personendossiers). Darüber hinaus kommt den Akten im In- und Ausland ein hoher Symbolwert zu, da couragierte DDR-Bürger in den meisten Bezirksstädten und vielen Kreisstädten, diese Akten im Zuge der Revolution „eroberten“ bzw. sicherten. Es zu bedauern, das die computergestützte Rekonstruktion der zerrissenen Akten nicht weiter ist, was nicht nur eine Frage der Technologie ist (s. Pressemitteilung zum Thema).

Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag die Option der Überprüfung verlängern möchte. Diskussionen, v.a. in Kommunen und sicherheitsempfindlichen Bereichen, sprechen dafür. Zu bedauern ist allerdings, dass es in den letzten Jahren keine hinreichende Debatte über die Maßstäblichkeit, insbesondere von IM-Akten gegeben hat. Mancher kleine IM wurde öffentlich vorgeführt, während weitaus problematischere Funktionsträger der SED-Diktatur geschont wurden (z.B. für Ausreisefragen Verantwortliche bei den Bereichen für Inneres).

Der Verein sieht den Vorschlag des Bundesbeauftragten und seine Argumente skeptisch. Die Behörde war vor allem im mittelosteuropäischen Ausland Vorbild, bei ihrem Abbau hätten es vergleichbare Institutionen dort deutlich schwerer.

Bundesbeauftragter unabhängig von Weisungen

Bislang wurde die Existenz der Behörde an die Dauer der Überprüfung geknüpft, weil diese nicht die Aufgabe eines Archivs, sondern einer Behörde ist. Würden die Akten ins Bundesarchiv gehen, steht zu befürchten, dass Überprüfungsauskünfte und die Akteneinsicht insgesamt politisiert werden. Die Spitze des BArch ist als Letztentscheider ein gegenüber der Regierung (BKM) weisungsgebundener Beamter, während der Bundesbeauftragte aus eben jenem Grund unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht. Nicht nur am Beispiel Polens hat sich gezeigt, dass eine Abhängigkeit von der Regierung Gefahr läuft, die Akten zu einer Spielmasse der Politik und von Politikereitelkeiten zu machen.

Wenn 1990 nicht meist die Akten von den Stasi-Immobilien getrennt worden wären, würde man heute nicht über die Schließung von Außenstellen reden. Sie wären überwiegend wie die „Runde Ecke“ in Leipzig, Symbole der Zivilcourage, Anlaufpunkte der Aufarbeitung nicht nur für Wissenschaftler, Schüler und Touristen. Es ist zu bedauern, dass zu wenig unternommen wurde, die Akten wieder am authentischen Ort zur Verfügung zu stellen. Das vorgelegte Konzept ist nichts grundsätzlich neu, sondern entspricht im Wesentlichen Konzepten von 1990 bzw. Außenstellenkonzept von 2004/5, das die CDU im Jahr 2009/10 aus guten Gründen abgelehnt hat. Es hat sich am Beispiel der ehemaligen Außenstelle Potsdam gezeigt, dass Außenstellen ohne Akten nach kurzer Zeit keine Überlebenschance haben. Der Vorschlag des BStU ist an diesem Punkt nichts als eine Beruhigungspille.

Aufarbeitung auch politische Bildung

Das Konzept bewegt sich in konventionellen administrativen Bahnen. Fragen, warum z.B. ein Kreisarchiv mit mehreren Kilometer Akten mit einigen Mitarbeitern auskommt, der BStU aber ca. das 10-fache benötigt, werden nicht gestellt. Die neuen Archivstandorte dort anzusiedeln, wo schon „viel los“ ist, trocknet gerade die Standorte aus, wo Aufarbeitungsdefizite zu verzeichnen sind. Aufarbeitung ist auch politische Bildung, ihre Ausdünnung wäre angesichts der Politikskepsis in Ostdeutschland kontraproduktiv. Es wäre zu prüfen, ob nicht regionale Dokumentationszentren, als Archiv-, Lese-, Bibliotheks- und Veranstaltungs-Orte für diverse Träger (Landesbeauftragte, Landeszentralen, NGOs) überlebensfähig sind.

Die Wissenschaftsabteilung ist in den 1990er Jahren mit dem Gesamtapparat gewuchert, es gibt teils überzogene, teils plausible Kritiken. Sie wäre neu zu dimensionieren und zu reformieren. Statt dessen wurden Wissenschaftler vertrieben, andere zu Archivwissenschaftler umdeklariert, wofür sie nicht ausgebildet sind. Alles nur um die Reste der Abteilung für den Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Da „weiße Flecken“ (Desiderata) bestehen, die universitäre Forschung u.a. wegen der Komplexität des Aktenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland kaum abdecken kann, ist das angebotene Konzept untauglich.
Verantwortlich Dr. Christian Booß: Bueko_1501_berlin@web.de“

Hinweis: Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell eingeführt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.418).

München/Berlin, 07.05.2019/cw – Natalija Tkachuk, Mitarbeiterin im Ukrainische Konsulat in München, ist die Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag vom 14.12.2018. Es geht um die Anerkennung des als „Holodomor“ in die Geschichte eingegangenen stalinistischen Genozids an der Ukrainische Bevölkerung in den Jahren 1932-1933.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, so wie die 23 Regierungen der anderen Länder dieser Welt, dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren, ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist!

Natalija Tkachuk begründet ihr Anliegen wie folgt:

2018 jährt sich zum 85. Mal die Tragödie des Holodomor, der Hunger-Genozid, der in den Jahren 1932/33 in den östlichen Gebieten der Ukraine und der angrenzenden Region Kuban, im Nordkaukasus und Wolgagebiet, wo überwiegend ethnische Ukrainer gelebt haben, stattgefunden hat.

Keine gewöhnliche Hungersnot

Holodomor – dieses Wort setzt sich zusammen aus den ukr. Wörtern Holod für Hunger und Moryty, was für Tötung/Vernichtung steht. Es geht hier nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches. Es geht hierbei um ein Verbrechen – um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat.

Angeordnet wurde diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat von Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung brechen wollte und die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens zum Ziel hatte. Es ist vor allem gerade die bäuerliche/ländliche Bevölkerung, die an dem Land, das sie bewirtschaftet hängt, die seine Kultur, Traditionen und Sprache pflegt und bewahrt. Das ist wohl überall so auf der Welt, hier in Bayern wie auch in jener Zeit in der Ukraine. Diese ukrainischen Bauern haben die Zwangskollektivierung und die Auslöschung der ukrainischen Lebensart abgelehnt und es hat überall in den Regionen Aufstände dagegen gegeben.

Das „Gesetz der 5 Ähren“

Um eben diese Widerstände endgültig zu brechen hat das Sowjetregime sich eine ganz besonders perfide aber wirksame Maßnahme ausgedacht. Auf Anweisung von Stalin wurde ein Gesetz erlassen – das „Gesetz der 5 Ähren“ – womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden und die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Nichts durften sie behalten, um sich und ihre Familie zu ernähren. Während täglich tausende von Menschen starben, wurde Getreide ins Ausland verkauft oder zum Schnapsbrennen verwendet, der ebenfalls exportiert wurde. Auch Tierbestände wurden beschlagnahmt. Hausdurchsuchungen waren an der Tagesordnung, um zu kontrollieren, ob nicht jemand irgendwo etwas Essbares versteckt hatte, was die Menschen natürlich taten. Wer dabei erwischt wurde, wurde entweder gleich getötet oder in Straflager nach Sibirien verschleppt.


Menschen zu töten ist immer grausam – Menschen durch Hunger zu töten, gehört bestimmt zu den abartigsten und grausamsten Methoden/Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Eltern mussten ertragen, wie ihre Kinder sie um Essen anflehten und zusehen wie diese immer schwächer wurden und starben, ohne ihnen helfen zu können. Kinder sahen, wie ihre Eltern starben…
Nach unabhängigen Rechnungen wird die Zahl der Opfer durch Holodomor auf ca. 7-10 Millionen Ukrainer geschätzt!

Die Petition wurde bereits von 5.479 Petenten unterzeichnet (Stand 07.05.2019, 13:20 Uhr). Sie kann noch bis zum 27.05.2019 unter
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_14/Petition_89118.mitzeichnen.html
mitunterzeichnet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-85607953 (1.405).

Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

Berlin, 03.12.2018/cw – Der UOKG-Vorsitzende sieht sich zunehmend nicht nur heftiger Kritik von einstigen Verfolgten und Opfern der SED-Diktatur ausgesetzt. Auch in seiner Partei CDU rumort es vernehmbar, und dies nicht erst nach harscher Kritik durch den einstigen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Fraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, der seinem Parteifreund unlängst vorgeworfen hatte, die „Seiten gewechselt“ zu haben. Dombrowski wird nunmehr auch vorgehalten, durch seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe gegen den Ad-hoc-abgesetzten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, mit zweierlei Maß zu messen. Der CDU-Politiker, in Personalunion Vizepräsident des Brandenburger Landtages und u.a. auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, hatte seine Zustimmung zur Entlassung Knabes u.a. damit begründet, dass er wegen „der nachgewiesenen sexistischen Umtriebe in der Gedenkstätte“ nicht mehr hätte schlafen können, wenn er anders entschieden hätte.

„Ihr Tunten werdet vergast“

Jetzt halten ihm seine Kritiker Doppelzüngigkeit vor. Denn Dombrowski hatte als Verantwortlicher den zwztl. wegen krimineller Delikte verurteilten Rapper Bushido im Juni 2008 ausgerechnet in das Menschenrechtszentrum Cottbus eingeladen. Der alerte CDU-Politiker begründete seine schon damals umstrittene Einladung des durch seine frauenfeindlichen Texte bekannten Rappers mit der Notwendigkeit, auch einmal provozieren zu müssen, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Die Märkische Allgemeine Zeitung schrieb seinerzeit zum Bushido-Auftritt: „Nach Bautzen war Cottbus die zweitgrößte Haftanstalt für politisch Gefangene in der DDR. Sechs Jahre, nachdem das Gefängnis geschlossen wurde, zog das pralle Leben ein ins marode Gemäuer mitten im Herzen der Stadt. Der Rapper Bushido gab sich die Ehre.“ Und Bushido gab zum Besten: Eingesperrt waren hier (in Cottbus) „Typen, die politisch unkorrekt waren – so wie ich.“ Dombrowski fand das Ereignis und den Bericht darüber offenbar so gut, daß er diesen auf seine Kreisverbands-Seite ins Internet stellte. Mögliche Distanzierung? Fehlanzeige.

CDU-Seite Havelland, hier: Dieter Dombrowski

Bushido arbeitete zu dieser Zeit mit dem Plattenlabel Aggro Berlin und dort mit Sido zusammen, der durch seinen sogen. Arschficksong berüchtigt wurde: „Es fing an mit 13 und ner Tube Gleitcreme, da braucht man nicht erst zu locken, sondern kann ihn gleich reinschiebn, Katrin hat geschrien vor Schmerzen, mir hats gefallen (…) ihr Arsch hat geblutet und ich bin gekommen. Seit diesem Tag singe ich den Arschficksong“.

Die Einladung von Bushido stehe im krassen Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Empörung über die Frauen-feindlichen Vorgänge in Hohenschönhausen, sagen Dombrowskis Kritiker. Denn Bushido (Der Künstlername „Bushido“ wurde dem Japanischen entnommen und bedeutet Weg des Kriegers, der Verhaltenskodex der Samurai) sei schon damals wegen seiner sexistischen und homophoben Texte bekannt gewesen: „Berlin ist mein Hauptquartier, Du Schwuchtel wirst hier ausradiert.“ und „Ihr Tunten werdet vergast.“ Zuvor war in Detmold bereits ein damaliger CDU-Ratsherr für einen ähnlichen Spruch wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In der Öffentlichkeit hatte er gesagt: „Man sollte Schwule vergasen wie die Juden„.

Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst

Eindeutig sind in Bushidos Texten neben seiner Antipathie gegen Schwule vor allem die frauenverachtenden Inhalte. Ein Beispiel ist der Text aus dem Song „Nutte Bounce“: „Nutte Bounce, ich bumse heimlich mit deiner Mama, Nutte Bounce in 14 Tagen bin dein Papa, Nutte Bounce wo bleibt dein Respekt? Nutte Bounce …“ Er, Bushido, meine mit „Nutte“ nicht Frauen im Allgemeinen sondern nur die „echten Schlampen„, mit denen er schlafe. Textstellen wie: „Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund. Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“ aus seinem Song „Gangbang“ stehen dem in nichts nach.

Bushidos Texte wurden auch als islamistisch und antisemitisch kritisiert. Obwohl er noch 2005 in einem Interview bestritten hatte, rechtsradikale oder antisemitische Tendenzen zu propagieren, er sei kein Nazi, Judenhasser, Schwulenhasser oder Frauenfeind, distanzierte er sich nicht von den betreffenden Textpassagen. So wurde u.a. ein Lied namens 11. September kritisiert, da im Text Passagen wie „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ vorkommen.

Auch Dombrowski setzt auf „Vergessen“

Auch Dombrowski setzt offenbar auf das Vergessen der Öffentlichkeit. So hat ihm bisher weder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ während einer Jungen-Unions-Fahrt nach Hambach, seine Kranzniederlegung gemeinsam mit sowjetischen Komsomolzen noch kurz vor dem Mauerfall am Sowjetischen Ehrenmal oder seine jüngste Spesen-Affäre im Landtag von Brandenburg geschadet. Seine Unterstützung „einer linken politischen Front bei der Kaltstellung des angesehenen DDR-Aufarbeiters Knabe“ sieht Dombrowski nach Meinung seiner Kritiker „offenbar als Vorleistung für eine von ihm in Interviews befürwortete Zusammenarbeit mit dem einstigen erklärten Gegner“ nach der Wahl in Brandenburg.

Der Vizepräsident reagiert bereits in von ihm inzwischen gewohnter Weise auf seine Kritiker. So hält er seinem Parteifreund Vaatz vor, durch Schreiben „an die 40 Mitglieder der UOKG“ ein Misstrauensvotum gegen ihn befördert zu haben, was allerdings einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Das Misstrauensvotum war durch UOKG-Mitglieder „ohne Anschub von draussen“ eingebracht worden. Der CDU hält er vor, statt der jetzigen Kritik lieber zu verinnerlichen, sich im Gegensatz zur Linken zu wenig für die SED-Opfer engagiert zu haben. Und die Mitgliederversammlung der UOKG wurde nach Meinung von UOKG-Mitgliedern „vorsorglich manipuliert„, indem zum Beispiel satzungsgemäß eingereichte Anträge, wie der Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden, erst unmittelbar vor der Versammlung ausgereicht wurden. Damit war den einzelnen Mitgliedern eine gründliche Befassung schon zeitlich nicht möglich. Auch der in diesen (personellen) Fällen übliche Antrag auf „geheime Abstimmung“ wurde in rechtlich bedenklicher Weise auf Betreiben Dombrowskis niedergestimmt.

Dombrowski kommt wohl gegenwärtig zusätzlich der Umstand zugute, dass sich die CDU in einem Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin befindet. Da werden dann schon mal eigentlich unzumutbare Eskapaden eines „Parteifreundes“ übersehen. Dombrowski indes scheint zu hoffen, durch diese aktuellen Vorgänge in der Partei sein politisches Überleben zu sichern. Das haben andere auch schon getan – und sich getäuscht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.363).

Berlin/Potsdam, 29.11.2018/cw – Die Entlassung des Gedenkstättendirektors Hubertus Knabe wächst sich zu einem handfesten politischen Skandal aus. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen geht der Vorsitzende des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), auf Vorwürfe gegen ihn ein. Sein Parteifreund Arnold Vaatz kritisiert dagegen scharf auch Dombrowskis Vorgehen in der Causa Knabe. Gegen die Verantwortlichen wurde unterdessen Anzeige erstattet. Dombrowski, u.a. auch Vizepräsident des Brandenburger Landtages, bedient sich bei seiner Verteidigung nach Recherchen unserer Redaktion offensichtlich auch zahlreicher Unwahrheiten, um sein auf heftige Kritik gestoßenes Verhalten als Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen zu rechtfertigen.

Vaatz: Dombrowski hat wohl die Seiten gewechselt

Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und aktuell Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte in dem Interview und eigenen Beiträgen in diversen Medien das Vorgehen gegen den langjährigen Direktor der Gedenkstätte massiv kritisiert und dabei auch die unterstützende Haltung Dombrowskis angegriffen. Dieser habe „offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen“, so Vaatz in Publico im Gespräch mit Andreas Wendt (Quelle: https://www.publicomag.com/2018/11/knabes-entlassung-soll-zeigen-jetzt-ist-schluss-mit-der-ddr-aufarbeitung-aus-perspektive-der-opfer/ ).

Für das Vorgehen gegen Knabe gäbe es aus seiner, Vaatz, Sicht „eine einfach Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war.“ Jetzt handele eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur DDR breiten wollen. Aus diesem Grunde habe die einstige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler Knabe „schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.“ Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wähne sich offenbar auf der sicheren Seite, „wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski“ in dieser Sache einig ist.

Mußte seinen Schreibtisch nach wenigen Stunden wieder verlassen: Hubertus Knabe am vergangenen Montag. – Foto: LyrAg – Redaktion Hoheneck

Vaatz listete in einem Beitrag für das LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSMAGAZIN Tichys Einblick schwere Versäumnisse der zuständigen Gremien auf, nachzulesen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-abloesung-von-hubertus-knabe-mit-krimineller-energie-von-links/ .

Dombrowski: Linkes Engagement für die Opfer beispielhaft für CDU

In dem angeführten Interview mit der Märkischen Allgemeinen erwidert Dombrowski auf diese und andere Vorhaltungen und fordert die CDU auf, über ihre Haltung gegenüber den DDR-Opfern nachzudenken. Im Bundesrat seien drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können (Diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert). Dombrowski würde sich wünschen, „dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

Dombrowski verschweigt nach Meinung seiner Kritiker in der UOKG dabei geflissentlich, dass auch seine Verhaltensweisen ggüb. DDR-Verfolgten auf zunehmende Kritik und Unverständnis stoßen. So habe er nicht ein Wort der Verteidigung für seinen ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust gefunden, als dieser von der Zeitzeugenarbeit in Hohenschönhausen ausgeschlossen wurde. Auch der ehemalige Cottbuser Häftling Ronald Wendling protestiert seit immerhin vier Jahren für aus politischen Gründen in Russland inhaftierte Gefangene vor der Russischen Botschaft in Berlin, ohne ein einziges Mal vom Menschenrechtszentrum Cottbus oder dessen Vorsitzenden Dombrowski wenigstens verbal, geschweige denn aktiv unterstützt worden zu sein. Ein drittes Beispiel: Ein durch einen ehemaligen politischen Häftling nach zehn Jahren durch mehrere Instanzen erstrittenes Urteil, das in seiner Wirkung für alle politischen Häftlinge von Bedeutung ist, wurde von dem UOKG-Vorsitzenden auf einer Mitgliederversammlung des Dachverbandes „als private Angelegenheit“ deklassiert.

Dombrowski lügt und manipuliert die Öffentlichkeit

„unduldsam, beherzt, gerecht“: Fallen dem Senator jetzt seine propagierten Bekenntnisse auf die Füße? (Wahlplakat  von 2017). – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Aber nicht nur die eigene Verhaltensweise des alerten Politikers, der in früheren Zeiten auch schon mal das „Horst-Wessel-Lied-grölende“ JUNG-UNIONISTEN begleitete, ohne das „bemerkt haben zu wollen,“ (Das Lied war die Hymne der Nationalsozialisten im Dritten Reich), auch sein „offenbar gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ (so ein UOKG-Mitglied ggüb. unserer Redaktion) wirke „zunehmend irritierend und abstoßend.“

Wenn Dombrowski in dem Interview erkläre, dass es nicht glaubhaft sei, „dass Knabe als Direktor“ von den Vorwürfen sexueller Übergriffe „überhaupt nichts wusste“, lügt er die Öffentlichkeit an und manipuliert diese in seinem Sinn, weil Hubertus Knabe dies nicht behauptet hat. Auch Dombrowskis Darstellung, nachdem Knabe „in jedem Fall die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen“ sind und „er Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert“ hat, sind schlicht falsch. „Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski in der MAZ. Der um Wahrheiten kämpfende UOKG-Chef oder CDU-Politiker leugnet hier schlicht, dass selbst Kultursenator Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus einräumen mußte, daß Knabe im damaligen, hier von Dombrowski zitierten Zeitraum, seinem Stellvertreter nach Inkenntnissetzung durch die Senatsverwaltung über die Vorfälle eine Abmahnung erteilt habe, die auch zu den Personalakten genommen worden sei. Warum diese Abmahnung in den Akten nicht mehr auffindbar sei, konnte sich Lederer nicht erklären.

„Mangelndes Handeln“ und „Kompetenzüberschreitung“

Auch nach den jüngsten, in diesem Jahr erfolgten Informationen durch die zuständige Senatsverwaltung habe sich Knabe „über Wochen vergeblich“ (Knabe) um nähere Informationen bemüht, um die Vorgänge prüfen zu können. Diese Informationen sind Knabe bis zu heutigen Tag mit dem Hinweis auf den Datenschutz vorenthalten worden. Als der Direktor nach teilweisen Eingeständnissen seines Stellvertreters diesen sofort freistellte und kündigte, sei Knabe vorgeworfen worden, seine „personellen Kompetenzen“ überschritten zu haben. Nichthandeln sieht nach Meinung von Dombrowski-Kritikern anders aus.

Der UOKG-Vorsitzende hätte die Pflicht gehabt, sich für ein „einwandfreies rechtsstaatliches Verhalten und Vorgehen“ gerade im „Schatten einer Gedenkstätte, die einen Unrechtsstaat dokumentiere,“ einsetzen müssen. Stattdessen habe Dombrowski offensichtlich nur seine parteipolitischen Ziele im Zusammenhang mit der in Brandenburg bevorstehenden Landtagswahl im Kopf gehabt. Er wolle wohl „damit seine propagierte Zielsetzung einer Zusammenarbeit mit der LINKS-Partei nicht gefährden,“ hieß es in einem der von der Redaktion eingeholten Statements von UOKG-Mitgliedern.

Kann sich Dombrowski als UOKG-Chef halten? Sein Vorgänger Rainer Wagner war bereits über umstrittene Äußerungen gestolpert.

Außerordentliche Versammlung von Mitgliedern beantragt

Diese verwiesen als Teilnehmer an der jüngsten UOKG-Versammlung am vergangenen Wochenende auch darauf, daß Dieter Dombrowskis Behauptung, die außerordentliche Versammlung sei auf Druck des CDU-Abgeordneten Vaatz durchgeführt worden, der an „alle 40 Mitgliedsverbände“ geschrieben habe, schlicht falsch oder gar erlogen sei. Weder sei dieser Brief den Teilnehmern bekannt gewesen oder gar verlesen worden, noch habe Vaatz die Versammlung veranlasst. Die Außerordentliche Versammlung sei durch elf Mitgliedsverbände beantragt worden, deren Anträge im Übrigen den Versammlungsteilnehmern erst unmittelbar zur Sitzung ausgehändigt wurden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Versammlung werde gegenwärtig durch Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet.

Dombrowski hatte in dem Interview, dass im Hinblick auf seine Äußerungen als „DDR-Stil in Reinkultur“ bezeichnet wurde, auch verschwiegen, dass sein eigener Stellvertreter, der zudem auch Rechtsanwalt sei, ebenfalls Dombrowskis Zustimmung zur Freistellung und Kündigung Knabes scharf kritisiert hatte. Roland Lange: Der Vorsitzende hat sein Vorgehen weder mit dem Vorstand abgestimmt, noch habe er von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich als UOKG-Vorsitzender der Stimme zu enthalten.

Strafantrag gegen an der Entlassung Knabes Beteiligte      

Das „große Vertrauen“, dass die Versammlungsteilnehmer ihm, Dombrowski, nach dessen Meinung ausgesprochen hätten, wie in dem Interview behauptet, entspräche nicht der Realität, weil den Teilnehmern die notwendigen Informationen, die zu einer Meinungsbildung oder Beurteilung gestellter Anträge Voraussetzung wären, schlicht vorenthalten oder absichtlich zu spät übergeben wurden.

So habe Dombrowski der Versammlung auch nicht eingangs mitgeteilt, dass Hubertus Knabe am vorhergehenden Freitag vor dem Landgericht einen Erfolg errungen habe. Erst als dieser auf dem Rechtsweg erzielte Erfolg von einem Teilnehmer verlesen wurde, räumte Dombrowski ein, er habe von dieser Entscheidung Kenntnis, diese werde allerdings „keinen Bestand haben.“ Teilnehmer gehen inzwischen auch davon aus, das Dombrowski „zumindest“ über die ad hoc einberufene Sitzung des Stiftungsrates am Sonntag informiert war, auf der die endgültige sofortige Ablösung von Hubertus Knabe beschlossen worden war, ohne die UOKG-Versammlung zu informieren. „Sieht so der offene Umgang mit Kameraden und DDR-Verfolgten aus?“ fragte ein ratloser Teilnehmer im Gespräch mit uns.

Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter „rechtsstaatswidrigen Bedingungen“ zustande gekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde. Wir werden nach Vorliegen des Textes folgend darüber  berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.362).

Juni 2019
M D M D F S S
« Mai    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 635.382 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 108 Followern an