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Berlin, 9.06.2019/cw – Nahezu 30 Jahre nach dem Ende der Zweiten Deutschen Diktatur kommen jetzt sensationell Dokumente des Widerstands aus den 50er und 60er Jahren ans Licht der Öffentlichkeit. Der TV-Sender PHOENIX berichtet aktuell über ein weiteres dramatisches Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte.

In Brandenburg-Görden war in den 50er Jahren fast jeder zweite Insasse ein politischer Gefangener. Wegen angeblicher Spionage oder Geheimnisverrats waren die DDR-Bürger damals zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

In einem in der Tischler-Werkstatt der Haftanstalt Brandenburg-Görden gefertigten Schachbrett wurden Gefangenenlisten, Briefe und Gedichte von politischen Häftlingen fachgerecht eingebaut. In dem Film von Eva Wormit wird berichtet, dass dieses Brett mit seiner Geheimpost in der freien Welt das Unrecht in der DDR belegen sollte. Der Film lässt die näheren Umstände offen, warum diese Botschaften in der Zeit des Kalten Krieges verborgen blieben und im Westen nicht ihr Ziel erreichten.

Unentdeckt durch die von der Staatssicherheit dominierten Aufsichtsorgane hatte sich im Zuchthaus eine Widerstandsgruppe gebildet, der etwa drei Dutzend Gefangene angehörten. Einige dieser Widerständler arbeiteten in der Tischlerei, wo man unbemerkt im Rahmen der zu verrichtenden Arbeiten Kontakte untereinander halten konnte. Dabei wurde konspirativ so gearbeitet, dass sich nur einige wenige als der Gruppe zugehörig kannten. So kam der Gedanke auf, Botschaften in ein in der Werkstatt fabriziertem Schachbrett einzubauen und so in den Westen zu schmuggeln.

In der Ausstellung „Es geschah an der Mauer“ in der Bernauer Straße wurde bereits 1962/63 diese in einer Haftanstalt hergestellte Uniformjacke ausgestellt. In dieser war ein Kassiber eingenäht worden, der auf das Schicksal der politischen Gefangenen aufmerksam machen sollte. Auf dem Foto: Die ehem. Hoheneckerin (1959-1960) Anneliese Kirks. – Foto: Archiv Holzapfel

Tobias Wunschik, Politikwissenschaftler, der das Schachbrett bei Recherchen für ein Buch von einem früheren Häftling geschenkt bekommen hatte, entdeckte schließlich diese geheimen Botschaften. Er habe nicht mit einer so umfassenden Botschaft an die freie Welt gerechnet, sagte Wunschik. In der Dokumentation wird die spannende Öffnung des aus mehreren Schichten geleimten Bretts in der Restaurierungsabteilung des Hauses der Geschichte in Bonn gezeigt.

Botschaft der Widerstandsgruppe an das Bundeskanzleramt

Auf die Existenz der Widerstandsgruppe war die Stasi durch die sogenannte „Taschentuch-Aktion” aufmerksam geworden. Einer der Hauptakteure der Widerstandsgruppe, Wolfgang Frenkel, hatte bei einem Besuch ein beschriebenes Taschentuch fallen gelassen. Seine Mutter schrieb die Botschaft des wegen Spionage zu langer Haft Verurteilten ab und schickte diesen Brief 1958 an das Bundeskanzleramt in Bonn. Eine der Botschaften beinhaltete die Versicherung, dass „der Kampf gegen den Kommunismus im Namen der Widerstandsgruppe 20653 FKI 268“ in der Illegalität beharrlich fortgesetzt werde.

Auch auf anderen Wegen wurden Botschaften aus dem Zuchthaus geschmuggelt. So gelang einem Gruppenmitglied, Häftlingslisten in Kerzenständern zu verstecken, die ein Priester nach einer katholischen Messe im Knast wieder mitnahm. Die Listen landeten schließlich bei westdeutschen Behörden. So erfuhr zum Beispiel der einstige Fluchthelfer Wolfdieter Sternheimer erst nach dem Mauerfall 1989 den Grund für seine vorzeitige Freilassung. Er sei nicht, wie über Jahre angenommen, begnadigt sondern aufgrund der geschmuggelten Liste freigekauft worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.417).

Berlin, 28.05.2019/cw – Vor wenigen Tagen erregte die Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an in Deutschland lebenden Juden, nicht mehr die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, unseliges weil Erinnerungs-belastetetes Aufsehen. Jetzt sorgt aktuell erneut ein antisemitischer Akt für Empörung.

Im Polizeibericht der Berliner Polizei heißt es: „Gestern Mittag gab es an einer Schule in Charlottenburg eine Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17-jähriger Schüler einer Schule in Charlottenburg gegen 13.30 Uhr von einem 15-jährigen Jugendlichen, der nicht Schüler an der Schule ist, aufgefordert worden sein, mit ihm zu kommen. Der 17-Jährige kam der Aufforderung nach und soll dann von dem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein.“

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen jüdischen Glaubens zu hetzen. Insgesamt gab es vier Leichtverletzte. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein, machte jedoch bislang keine Angaben über die Identität der Täter. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI gedenkt alle Jahre am 17. Juni auch der Opfer des NS-Terrors in den dreißiger und vierziger Jahren (hier am Steinplatz in Berlin) – Foto: LyrAg/RH

Erst letzte Woche war es in Friedrichshain zu einem antisemitische Vorfall gekommen. Ein 43jähriger Israeli wurde Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße von zwei unbekannten Männern beschimpft, als er in hebräischer Sprache telefonierte. Der Israeli erstattete daraufhin auf einem Polizeiabschnitt Strafanzeige „wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund“. Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen.

Felix Klein korrigiert sich

Inzwischen hat der Antisemitismus-Beauftragte auf die teils scharfe Kritik an seiner verbreiteten Warnung reagiert und laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Bundesbürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag „eine Kippa zu tragen“. Es gehe darum, ein Zeichen der Solidarität mit Juden zu setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ einzutreten, sagte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, begründete der Antisemitismus-Beauftragte seinen jetzigen Appell und rief zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.

Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er-Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird regelmäßig für anti-israelische Demonstrationen genutzt. Auf den an diesem Tag durchgeführten Demos werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Besonders in Berlin beteiligen sich an dem jährlich stattfindenden „Al-Kuds-Marsch“ unter anderem Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten.

Kommentar

Das geht gar nicht. Jeglicher Antisemitismus sollte und muß in Deutschland verboten sein. Geschichte, das ist hier keine Metapher, darf sich gerade hier niemals wiederholen, auch wenn es Gott sei Dank keine breite Basis für diesen Irrsinn mehr in Deutschland gibt. Aber: Wehret den Anfängen. Bei aller Migranten-Freundlichkeit darf es in unserem Land, noch weniger in seiner Hauptstadt, nicht den Hauch von Antisemitismus geben. Wer das nicht akzeptieren will, sollte mit empfindlichen Sanktionen, im Falle von Migranten mit konsequenter Abschiebung rechnen müssen. Das sind wir den Millionen ermordeten Opfern schuldig. Wer vermittelt mir eine Kippa?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.413).

Frankfurt/Hannover, 22.05.2019/cw – in einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich mehrere bisher getrennt arbeitende Organisationen, in denen sich ehemalige Heimkinder zur Vertretung ihrer Rechte zusammengeschlossen haben, zu einer gemeinsamen Arbeit der Vereine bekannt: „Mit dem heutigen Tage endet die, durch die Täterorganisationen erzwungene Trennung der Opfer!“ heißt es zum Schluss der am 15.05. veröffentlichten Erklärung.

Der Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein, der Verein ehemaliger Heimkinder e.V., die 1. Community – Ehemalige Heimkinder NRW e.V. und die Selbsthilfegruppen Frankfurt / Hannover heben in ihrer gemeinsamen Erklärung abschließend hervor: „Wir ALLE sind Opfer EIN und DESSELBEN STAATSVERSAGENS, verursacht durch die GLEICHEN TÄTERORGANISATIONEN von 1949 bis 1975 (West) und bis 1990 (Ost).“

„Zeit, über das Leid zu sprechen“

Die Verfasser fordern die „Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen.“ Anlass für die gemeinsame Erklärung war die Veranstaltung „Zeit, über das Leid zu sprechen“ der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin. Die sich in vielen Jahren aufgebaute Frustration und Enttäuschung bei den engagierten Helfern trug wohl erheblich zu der längst überfälligen Zusammenarbeit bzw. der Überwindung des immer wieder beklagten bisherigen „Gegeneinanders“ bei: „Wir, die Opfer und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”-Einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt! Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen leid!“ Und: „Wir brauchen keine weiteren fadenscheinigen Veranstaltungen mehr, die folgenlos bleiben.“

Immer wieder demonstrierten und demonstrieren ehem. Heimkinder für ihre Rechte, wie hier vor dem Justizgbäude in Potsdam
– Foto: LyrAg/RH

Wir alle sind Opfer eines Staatsversagens

Einsichtig in die bisherige vergebliche Arbeit wird das Bekenntnis abgelegt: „Wir werden uns von Ihnen“ (Anmerkung: den Politikern) „nicht mehr vereinzeln lassen, wir sind keine Opfer zweiten und dritten Grades, keine ehemaligen Heimkinder UND Behinderte UND Psychiatrisierte UND ehemalige InternatsschülerInnen – wir alle gemeinsam sind Überlebende deutscher Erziehung – in Heimen, Internaten und Psychiatrien. Wir sind die Opfer eines Staatsversagens auf allen Ebenen in der Nachkriegszeit bis Ende der 1970er Jahre.“

Aktuell werden die Forderungen noch einmal zusammengefasst: „Wir fordern den Staat auf,
● eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten, und ● wir fordern Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf, uns endlich das zu geben, was wir benötigen: – Respekt für unser erlittenes Leid, – ein menschliches Leben und – die Möglichkeit, unser restliches Leben in Würde zu leben.“

Errang vor dem Verfassungsgericht Berlin einen Erfolg, dennoch ist das Verfahren um eine Rehabilitation des ehem. Heimkindes noch nicht beendet: Heike E., hier vor dem OLG Brandenburg – Foto: L. Adler

Wenn das Verhalten die Worte als Lüge entlarven

Abschließend erfolgt der Appell an die Verantwortlichen: „Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, uns zu entschädigen und anzuerkennen! … Gründen Sie eine staatliche Kommission zur Aufarbeitung Ihrer nicht verjährten kriminellen Taten. Und: bitten Sie uns niemals wieder um Vergebung, wenn Ihr Verhalten Ihre Worte Lügen strafen! … Wir sprechen uns dagegen aus, dass Sie Opfer gegenüber Opfern diskriminieren! Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Opfer durch die Täterorganisationen!“

Kommentar:

Der User Matthias H. machte uns, die Redaktion, durch die Übermittlung des LINKS http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?m=201905 auf unserer Seite auf die begrüßenswerte Einigung der Heimkinderorganisationen aufmerksam, wofür wir uns herzlich bedanken. Wir hoffen mit den beteiligten Organisationen, dass sich dieses Beispiel fortsetzen möge und die sich vielfach befehdenden anderen Verbände der Opfer staatlicher Willkür und Gewalt 30 Jahre nach dem Fall der unseligen Mauer zu einem einheitlichen Vorgehen gegenüber Parteien und staatlichen Institutionen durchringen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.410).

München/Berlin, 07.05.2019/cw – Natalija Tkachuk, Mitarbeiterin im Ukrainische Konsulat in München, ist die Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag vom 14.12.2018. Es geht um die Anerkennung des als „Holodomor“ in die Geschichte eingegangenen stalinistischen Genozids an der Ukrainische Bevölkerung in den Jahren 1932-1933.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, so wie die 23 Regierungen der anderen Länder dieser Welt, dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren, ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist!

Natalija Tkachuk begründet ihr Anliegen wie folgt:

2018 jährt sich zum 85. Mal die Tragödie des Holodomor, der Hunger-Genozid, der in den Jahren 1932/33 in den östlichen Gebieten der Ukraine und der angrenzenden Region Kuban, im Nordkaukasus und Wolgagebiet, wo überwiegend ethnische Ukrainer gelebt haben, stattgefunden hat.

Keine gewöhnliche Hungersnot

Holodomor – dieses Wort setzt sich zusammen aus den ukr. Wörtern Holod für Hunger und Moryty, was für Tötung/Vernichtung steht. Es geht hier nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches. Es geht hierbei um ein Verbrechen – um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat.

Angeordnet wurde diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat von Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung brechen wollte und die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens zum Ziel hatte. Es ist vor allem gerade die bäuerliche/ländliche Bevölkerung, die an dem Land, das sie bewirtschaftet hängt, die seine Kultur, Traditionen und Sprache pflegt und bewahrt. Das ist wohl überall so auf der Welt, hier in Bayern wie auch in jener Zeit in der Ukraine. Diese ukrainischen Bauern haben die Zwangskollektivierung und die Auslöschung der ukrainischen Lebensart abgelehnt und es hat überall in den Regionen Aufstände dagegen gegeben.

Das „Gesetz der 5 Ähren“

Um eben diese Widerstände endgültig zu brechen hat das Sowjetregime sich eine ganz besonders perfide aber wirksame Maßnahme ausgedacht. Auf Anweisung von Stalin wurde ein Gesetz erlassen – das „Gesetz der 5 Ähren“ – womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden und die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Nichts durften sie behalten, um sich und ihre Familie zu ernähren. Während täglich tausende von Menschen starben, wurde Getreide ins Ausland verkauft oder zum Schnapsbrennen verwendet, der ebenfalls exportiert wurde. Auch Tierbestände wurden beschlagnahmt. Hausdurchsuchungen waren an der Tagesordnung, um zu kontrollieren, ob nicht jemand irgendwo etwas Essbares versteckt hatte, was die Menschen natürlich taten. Wer dabei erwischt wurde, wurde entweder gleich getötet oder in Straflager nach Sibirien verschleppt.


Menschen zu töten ist immer grausam – Menschen durch Hunger zu töten, gehört bestimmt zu den abartigsten und grausamsten Methoden/Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Eltern mussten ertragen, wie ihre Kinder sie um Essen anflehten und zusehen wie diese immer schwächer wurden und starben, ohne ihnen helfen zu können. Kinder sahen, wie ihre Eltern starben…
Nach unabhängigen Rechnungen wird die Zahl der Opfer durch Holodomor auf ca. 7-10 Millionen Ukrainer geschätzt!

Die Petition wurde bereits von 5.479 Petenten unterzeichnet (Stand 07.05.2019, 13:20 Uhr). Sie kann noch bis zum 27.05.2019 unter
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_14/Petition_89118.mitzeichnen.html
mitunterzeichnet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-85607953 (1.405).

Berlin/Karlsruhe, 06.05.2019/cw – Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Eilantrag der NPD gegen das ZDF abgelehnt. Der Sender sollte verpflichtet werden, einen (abgelehnten) NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen (-1 BvQ 36/19- / 27.04.2019).

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte ein Aufruf zur Schaffung von „Schutzzonen“ als Orten, an denen „Deutsche sich sicher fühlen“ sollten.

Das ZDF hatte die Ausstrahlung (29. April und 15. Mai 2019) mit der Begründung abgelehnt, weil der Werbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatten diese Auffassung bestätigt und die Anträge der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten, so das BVG in seiner Entscheidung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.404).

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