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Berlin, 22.09.2018/cw – Stefan Krikowski (57), Vorsitzender der „Lagergemeinschaft Workuta“, hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Grund: Das von ihm auf dem Breitscheidplatz nach dem Terror-Anschlag aufgestellte Foto von Dalia Elyakim (60) ist gestohlen worden. Die aus Israel stammende Frau hatte zusammen mit ihrem Mann Rami Elyakim (60) am unglückseligen 19. Dezember 2016 den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin besucht. Dalia Elyakim starb, während ihr Mann schwer verletzt überlebte.

Rami Elyakim wurde nach dem Anschlag im lebensgefährliche Zustand und ohne Bewusstsein ins Wenckebach-Krankenhaus in Berlin-Tempelhof eingeliefert. Dort wurde er in ein künstliches Koma versetzt. Mehrere Operationen an Becken und beiden Oberschenkeln folgten. Erst Anfang Januar 2017 konnte er in Begleitung der behandelnden Ärzte nach Israel ausgeflogen werden.

Die unbeantwortete Frage nach dem Terroranschlag in Berlin – Foto: LyrAg

Krikowski und seine Frau Margreet (52) gehörten zu den ersten Bürgern, die den Ort des Verbrechens aufsuchten und sich mit Plakaten und der Zufügung von Namen der nach und nach bekannt gewordenen Opfer für ein würdiges Gedenken einsetzten. Dort stellte das engagierte Ehepaar auch ein Foto von Dalia Elyakim auf. Nach einem Besuch bei Rami Elyakim in Israel im Oktober 2017 startete Margreet und Stefan Krikowski eine Spendenaktion, um dem durch das Attentat berufsunfähig gewordenen Rami zu unterstützen.

„Ein eindeutig antisemitischer Akt“

Stefan Krikowski weist in seiner Strafanzeige darauf hin, dass „die Fotos von anderen Opfern (Angelika Klösters, Nada Cismar, Peter Volker und Klaus Jacob) nicht entfernt oder beschädigt wurden.“ Aus seiner Sicht sei dies „eindeutig ein antisemitischer Akt“ , da nur dass von ihm und seiner Frau „stellvertretend für Rami Elyakim aus Herzliya / Israel“ aufgestellte und eingerahmte Foto des israelischen (jüdischen) Terroropfers Frau Dalia Elyakim gestohlen wurde.

Dieser Diebstahl sei „insofern entsetzlich, da dieser bewusst das Andenken an das ermordete Opfer aus Israel verunglimpft und damit die Totenruhe, das Trauern und Gedenken“ am Ort des Terroranschlages für Angehörige und Freunde des Opfers zutiefst gestört werden.

Krikowski kündigte an, er werde zusammen mit seiner Frau in den nächsten Tagen am Gedenkort vor ihrem eingemeißelten Namen ein neues Foto von Dalia Elyakim an der Gedächtniskirche aufstellen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.428).

 

 

 

Washington/Moskau/Berlin, 25.08.2018/cw – Das könnte Angela Merkel in Erklärungsnot bringen: Bereits unter US-Präsident Barack Obama (2009-2017) waren nach der russischen Annektion der Krim (2014) gegen einige russische Persönlichkeiten, unter diesen besonders Putin-Vertraute, sowie gegen ganze russische Wirtschaftszweige Sanktionen verhängt worden.

Die Trump-Regierung hatte später insgesamt 217 mit Russland verbundenen Personen und Organisationen, darunter Wladimir Jakunin (70), sanktioniert. Nach Medien-Berichten hat Jakunin für Deutschland jetzt ein Einreisevisum für sechs Monate erhalten. Üblich seien zwar drei Monate, aber: „Wir gewähren ein Visum für sechs Monate, weil es der Ausländerbehörde in Berlin an Kapazitäten fehlt“, wird ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zitiert. Dieses Visum erlaubt Jakunin allerdings auch, eine europäische Blue Card zu beantragen. Die Blue Card ermöglicht eine uneingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im EU-Raum.

Jakunin gründete u.a. 2016 in Berlin die Denkfabrik „Dialog der Zivilisationen„, die sich mit internationalen Beziehungen und Konfliktbewältigung beschäftigt. Die Organisation hatte auch versucht, prominente deutsche Fachleute für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Jetzt schrieb Grigory Lewtschenko, ein Sprecher der Denkfabrik, auf Facebook zu der Visum-Erteilung, es sei „ein gewöhnlicher Arbeitsvorgang, ein Visum zu erhalten, dass es erlaubt, in dem Land zu arbeiten, in dem sich der Hauptsitz der eigenen Organisation befindet.“

Gegenüber der BILD-Zeitung (24.08.2018) distanzierte sich der Oppositions-Politiker Manuel Sarrazin (36), MdB/Grüne,  von dem Vorgang. Jakunin sei vor allem in Deutschland tätig, „um hier Propaganda-Arbeit zu leisten.“ Statt „diesen Leuten den Hof zu bereiten, muss die Bundesregierung genau hinschauen.“

Schärfer urteilte die Diktatur-Opfer-Organisation Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Deren Vorstandssprecher Holzapfel brandmarkte die Visum-Erteilung „zum jetzigen Zeitpunkt“ als völlig inakzeptabel. Die Regierung Merkel falle posthum dem einstigen engen Partner Barack Obama in den Rücken. Der Vorgang sei eine dankbar schlechte Gelegenheit, dem aktuellen US-Präsidenten Trump möglicherweise einige inakzeptable Beleidigungen gegen Deutschland heimzuzahlen. International verurteiltes Unrecht, wie die Annektion der Krim, eigne sich nicht dazu, womöglich persönliche Animositäten auszutragen. Sanktionen entwickeln nur dann eine Wirksamkeit, wenn diese von allen verbündeten Staaten gemeinsam getragen und umgesetzt werden. Die Vereinigung fordert eine umgehende Widerrufung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung für den umstrittenen Putin-Freund.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.422).

 

 

Berlin/Bremen, 06.08.2018/cw – In der Vergangenheit klopften sich Politiker aller Coleur auf die eigene Brust: Man stelle sich den Verpflichtungen aus dem dunklen Erbe der Diktatur(en) in Deutschland und erkenne die vielfältigen Qualen der Opfer in den Haftanstalten und Konzentrationslagern durch die zumindest symbolische Zahlung einer gesonderten Rente an.

Das in der Praxis die Umsetzung nach anderen Kriterien erfolgt, wird dabei verschwiegen. So erhalten die Opfer der Zweiten Diktatur nach wie vor „in Anerkennung der politisch ungerechtfertigten Verfolgung“ eine „Soziale Zuwendung“, verschwiemelt als „Opferrente“ bezeichnet. Mit der gesetzlichen Formulierung wird gewährleistet, dass diese „Rente“ nur an Hilfebedürftige ausgereicht wird. Selbst Rentner, die diesem Personenkreis angehören, haben nur einen Anspruch, wenn das eigene Einkommen nicht bestimmte Grenzwerte übersteigt. Und in Berlin bezog man nach jahrelangen Bemühungen die anerkannten Opfer der SED-Diktatur in die sozialen Vergünstigungen des berlinpass ein. Diese müssen sich allerdings alljährlich bei den Bürgerämtern in die Schlange der Sozialhilfeempfänger einordnen, um sich diese „Vergünstigung“ verlängern zu lassen. Ein von der Vereinigung 17. Juni geforderter Dauerausweis für Opfer der Diktatur lehnt die zuständige Sozialsenatorin bislang ab. Anerkennung sieht anders aus.

Nun berichten Medien, u.a. die Leipziger Volkszeitung über einen weiteren Skandal in der angeblichen Aufarbeitung einstigen Unrechtes (http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/NS-Opferrente-gekuerzt-Regierung-in-der-Kritik). Der einstige Deserteur Ludwig Baumann entging 1942 knapp der Todesstrafe und verbüßte seine Strafe bis zum Kriegsende in einem Zuchthaus der NS-Diktatur. Baumann litt lange unter den Folgen der Haft. Trotzdem wurde ihm 2017 die Opferrente gekürzt, weil er in ein Pflegeheim umziehen mußte. Da über den Einzug in die Pflegeeinrichtung keine ordnungsgemäße Meldung erfolgte, soll jetzt der Sohn nach dem Tod seines Vaters 4.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Als Begründung wurde die erfolgte „Vollversorgung“ in der Pflegeeinrichtung angegeben. Offenbar handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Opferente war bereits auf ein Heimtaschengeld reduziert worden

Der Anfang Juli in Bremen verstorbene einstige Deserteur bezog seit 1993 eine NS-Opferrente von zuletzt 660 Euro monatlich. Nach dem Bezug des Altenheims war diese in ein „Heimtaschengeld“ von 352 Euro umgewandelt, also bereits gekürzt worden.

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem Skandal: Es sei beschämend, „dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird.“ Das erlittene Unrecht „wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss,“ wird der Politiker von der LVZ zitiert. Die LINKE wolle im Bundestag auf eine entsprechende Revision der Bestimmungen hinwirken und setzt dabei auf eine breite Zustimmung im Bundestag.

Bei eigenen Vorteilen atemberaubendes Tempo

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin befürchtet allerdings, das „hier eine weitere Selektion der Diktaturopfer“ droht. Man habe mit großer Sorge bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Politik Opfer der beiden deutschen Diktaturen durch unterschiedliche Handhabungen in der Opferentschädigung „weiterhin gegeneinander ausspielt.“ Allerdings erfolge diese Unterscheidung bei der Beschneidung bereits laufender Zahlungen nicht: „Wenn der Staat sparen kann, dann tut er es ggf. auch auf dem Rücken einstiger Verfolgter, denen er zuvor jegliche Zuwendung versprochen hat,“ sagte der Vorstandsprecher. Wenn es hingegen um eigene Vorteile gehe, so jüngst in der Parteienfinanzierung oder den Zuwendungen an die Fraktionen im Bundestag, werde ein „atemberaubendes Tempo in der Durchsetzung notwendiger Bestimmungen“ eingelegt.

Übrigens sei hier noch am Rande vermerkt, dass der einstige Bürgermeister von Hamburg vor nicht allzu langer Zeit mit dem verstorbenen Baumann zusammen ein Denkmal für Deserteure eingeweiht hat. Sein Name: Olaf Scholz, SPD. Jetzt ist der Bürgermeister Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel und lässt schon einmal vorab alle Änderungswünsche in der Sache durch seinen Ministeriumssprecher abwimmeln. Scholz orientiert sich offenbar an Vorbildern: Im Jahre 2011 hatte die SPD noch vehement gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition an ehemaligen DDR-Flüchtlingen protestiert. Selbst in die Regierung eingetreten, wollte die einst stolze Arbeiterpartei davon nichts mehr wissen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.418).

Teheran/Paris/Berlin, 03.08.2018/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in Berlin über zahlreiche Demonstrationen in diversen Städten im Iran berichtet. So seien am 1. und 2. August „u.a. in den Metropolen Shiraz, Mashd, Isfahan, Kermanshah und Najafabad“ zahlreiche Demonstrationen wütender Bürger durchgeführt worden. Besonders die Stadt Karaj (1,6 Mio. Einwohner) nahe Teheran sei „Schauplatz vieler Demonstrationen“. Nach dem NWRI-Bericht protestierten „frustrierte Bürger von Karaj“ seit dem Nachmittag des 31. Juli auf dem Gohardasht Platz. Immer wieder wurden Rufe skandiert: “ Hohe Preise! Inflation! Eine Katastrophe für die Menschen!“ und „Wir können es nicht mehr tolerieren, Tod dem Diktator“. Die heftige und deutliche Kritik wurde auch in den Rufen „Die Nation bettelt, Ajatollah Khamenei ist der Herr der Panzer, Kanonen und des Tränengases“ und „Die Mullahs müssen weg!“ laut.

Unser Feind sind die Mullahs

Die Demonstranten riefen immer wieder Mitbürger auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen: „Habt keine Angst, wir stehen alle zusammen“, „Heute ist der Tag der Trauer, das Geld des iranischen Volkes liegt unter der Kleidung der Mullahs. Steht auf!“. Beobachter registrierten angesichts des aktuellen Streites zwischen dem Iran und den USA aufmerksam auch diese Rufe: „Unser Feind sind die Mullahs, nicht die USA“ und „Sicherheitskräfte! Unterstützt uns! Unterstützt uns!“.

Nach bisher unbestätigten Berichte des NWRI in Deutschland (Berlin) konnten diese und andere Rufe bis in die Nacht hinein gehört werden. Spezialeinheiten der Polizei, Revolutionsgardisten und Agenten in Zivil versuchten, die Menge durch Einsatz von Tränengas aufzulösen, trotzdem leisteten die vorwiegend jugendlichen Demonstranten Widerstand. Sie stellten sich den staatlichen Sicherheitsorganen in den Weg und zwangen diese stellenweise zum Rückzug. Dabei riefen sie: “ Stolze Iraner! Unterstützt uns!“ und kündigten an: „Die Aufstände gehen so lange weiter, so lange der Diktator an der Macht ist, selbst wenn es Bassidsch (Angehörige der Revolutionsgarden) vom Himmel regnet, wir machen weiter!“. Um die „brutalen Söldner des Regimes“ (NWRI) zu stoppen, bauten die Jugendlichen Barrikaden und legten sich vor den Fahrzeugen der Sicherheitskräfte auf die Straße.

Exil-Präsidentin: Beginn des Frühlings der Freiheit

Aus dem Pariser Exil grüßte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, „die tapferen Bürger von Karaj, Isfahan und Shiraz und den anderen Städten.“ Rajavi erklärte, dass „die Quelle all der Dunkelheit in der iranischen Nation die religiöse Diktatur im Iran ist.“ Diese „hat den Wohlstand des Volkes verschleudert.“ Die Welt sehe nun „die massive Unterdrückung durch den religiösen Faschismus und die täglichen Aufstände des iranischen Volkes,“ die „das Velayat-e-Faqih-System (Statthalter des Rechtsgelehrten) in Bedrängnis bringen. Sie sind der Beginn des Frühlings der Freiheit in einer Nation, die gefangen genommen wurde.“

Politische Beobachter schließen nicht aus, dass diese heftigen, weil seit vielen Jahren ungewohnt massiven Kundgebungen durchaus der Vorläufer eines Volksaufstandes sein könnten, die „eine neue große Unsicherheit in der Krisenregion“ auslösen könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.415).

 

 

 

Aachen/Berlin, 22.07.2018/cw – Erstmals hat ein Gericht der Klage eines ehem. DDR-Bürgers entsprochen und die Deutsche Rentenversicherung dazu verurteilt, einen ursprünglichen Rentenbescheid, der nach den Vorgaben des Fremdrentengesetzes (FRG) erstellt worden war, als Grundlage für die Rentenberechnung heranzuziehen (S 6 R 472/17).

Andreas L. hatte am 26.08.1985 von der BfA, Vorläufer der DRV) einen Bescheid erhalten, wonach ihm für seine in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten vom 1.07.1969 bis zum 13.04.1984 die Anwartschaft nach § 15 FRG anerkannt wurde.

Sein Rechtsanwalt, der ehemalige CSU-Politiker Norbert Geis (von 1990 bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion) weist in einer Stellungnahme zum Urteil allerdings darauf hin, dass mit dem Urteil keine grundsätzliche Entscheidung in der Auseinandersetzung um das FRG bzw. RÜG, von den Betroffnen als „Rentenbetrug“ bezeichnet, gefallen ist. Im vorliegenden Fall hätte es die Rentenversicherung versäumt, den ursprünglichen Bescheid (1985) aufzuheben.

In dem Urteil heißt es wörtlich (Seite 7): „An einer solchen Aufhebung des Bescheides vom 26.08.1985 fehlt es jedoch im vorliegenden Fall insgesamt. Weder im Schriftverkehr zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger im Jahre 1997 noch in dem Rentenbescheid vom 22.12.2015 oder dem Widerspruchsbescheid vom 20.01.2016 wird der ursprüngliche Bescheid vom 26. 08.1985 aufgehoben.“ Nach Geis führte das Gericht in dem Urteil aus, dass weder durch einen Bescheid noch durch ein konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der vormalige Bescheid vom 26.08.1985 aufgehoben werden sollte. Deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach wie vor an dem Bescheid vom 26.08.1985 gebunden ist.

Ursprünglicher Bescheid nach FRG muß aufgehoben worden sein

Der engagierte ehem. Politiker: „In den weiteren Fällen, die sich inzwischen bei mir gemeldet haben, kommt es also entscheidend darauf an, ob ein Feststellungsbescheid, dass die Rentenzeiten nach § 15 FRG anerkannt worden sind, vorliegt und  ob dieser Bescheid durch einen späteren Bescheid ausdrücklich aufgehoben wurde. Wurde er nicht ausdrücklich aufgehoben, hat er nach wie vor Bestand. Folglich muss sich die jeweilige Rentenversicherung an diesen fraglichen Bescheid, in welchem der Anspruch nach § 15 FRG bestätigt wurde, halten.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), erklärte in einer erste Stellungnahme zu dem Urteil, dass diese Entscheidung dem Petitionsausschuss zugeleitet werden sollte. Die UOKG hatte mit der VOS und der IEDF die Petition in den Deutsche Bundestag eingebracht. Dombrowski befürchtet allerdings, dass viele Abgeordnete das Problem nicht verstehen. Das Urteil beruhe auf einem Fehler im Verwaltungsverfahren und sei keine Entscheidung in der Sache. Der Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hält es für möglich, dass die Mitteilung über eine veränderte Rechtslage( RÜG) absichtlich unterblieben sei, um Wiedersprüchen und Klagen zu entgehen.

IEDF: Urteil „freudige Überraschung“

Der stv. Vorsitzende der IEDF, Helfried Dietrich, erklärte, das Urteil habe „eine freudige Überraschung ausgelöst.“ Das Sozialgericht Aachen habe „ohne Wenn und Aber unserem Mitglied Andreas L. Recht gegeben und die DRV zur Zahlung der Rente nach dem FRG verurteilt.“ Dietrich schränkte allerdings ein, das die DRV bis zum 23.07.2018 die Möglichkeit der Berufung habe. Bisher sei allerdings „eine Berufungsschrift nicht bekannt, und es scheint auch, dass die DRV das Urteil akzeptiert.“ Man wolle sich daher bis zur Rechtskraft mit einer „verallgemeinernden Schlussfolgerung“ zurückhalten, auch „auch wenn das Urteil auch für Nichtjuristen ziemlich eindeutig ist.

Die IEDF fordert daher alle Betroffenen auf, ihre Rentenunterlagen genau durchzusehen und zu prüfen, ob ein Bescheid von der BfA bzw. einer LVA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. Landesversicherungsanstalt) vorliegt, in dem Zeiten nach dem FRG anerkannt worden sind (Bescheide vor 1990). Entscheidend sei hier, ob der ursprüngliche Bescheid in einem späteren Bescheid aufgehoben wurde, was auch in einem späteren Rentenbescheid erfolgt sein könne. Die IEDF fordert alle Betroffenen auf, sich im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses bei der Interessengemeinschaft und bei Rechtsanwalt Norbert Geis zur Koordinierung der weiteren Aktivitäten und natürlich einer möglichen Durchsetzung vorhandener Ansprüche unter Hinweis auf das ergangene Urteil zu melden.

Korrektur eines veritablen Skandals

Die VEREINIGUNG 17. JUNI verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit, die eingereichte Petition trotz des positiven Urteils elektronisch zu unterzeichnen. Es ginge bei der Petition um die politische Korrektur eines nach wie vor veritablen Skandals. Nur durch entsprechende gesetzliche Korrekturen könne die notwendige Rechtssicherheit für jene Bundesbürger erreicht werden, die „durch einen Verwaltungsakt rückwirkend und damit rechtswidrig wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert wurden,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung sprach sich für eine „Initiative Ein Prozent für das Recht“ aus, um die notwendigen Unterschriften bis zum 14.August zu erreichen. Zuvor hatte die Vereinigung in den Raum gestellt, dass 800.000 Unterschriften ein Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen würden. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erzielen, damit das Anliegen zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag führe. Unterschriften können ab sofort unter Petition mitzeichnen geleistet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.412).

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