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Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Speyer/Berlin, 4.03.2017/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen die von betroffenen als RENTENBETRUG bezeichnete nachträgliche Änderung im Rentenrecht für ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR haben mehrere Organisationen ehem. politisch Verfolgter aufgerufen. In einer heute verbreiteten Presseerklärung des für die Organisation verantwortlichen Dr. Wolfgang Meyer heißt es:

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug - hier in Berlin 2016 - Foto: Lyrag

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

„Mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Renten-System eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler und „Republikflüchtigen“.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist daher ungesetzlich!

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozial-Ministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Den Betroffen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf einstige Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen durch diesen Betrug an den einstigen Republikflüchtigen und anerkannten Bundesbürgern viel niedriger aus als die jener Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR geblieben sind. Es gibt kein einziges Gesetz, das diese Zurückstufung der Übersiedler legitimiert.

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert - Foto: LyrAg

Nomen est omen? Auch am hstorischen Ort von 1953 wird protestiert – Foto: LyrAg

Die Veranstalter rufen daher dazu auf, sich aus Gründen der Gerechtigkeit an der Demonstration am 21.März 2017, ab 14:00 Uhr auch dann zu beteiligen, wenn man nicht unmittelbar von diesem RENTENBETRUG betroffen ist: „Es geht hier um das Selbstverständnis unseres Rechtsstaates, der im Gegensatz zu Diktaturen nicht willkürlich und betrügerisch, sondern nach Recht und Gesetz handelt “ oder handeln sollte (Anmerkung).

Die Demonstration beginnt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, wird vor dem Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ fortgesetzt und führt über den Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1. An allen vier Orten werden Kundgebungen durchgeführt, die Wegstrecke hat eine Länge von ca. 3 Kilometern.

Anmeldungen, An- und Rückfragen an die Organisatoren/Veranstalter:

Volker Hilgert                        renten-demo@iedf.de                      Tel. 0511 8250606                                                                                                                         Dr. Wolfgang Mayer            wol.mayer@web.de                           Tel. 0163 2498184

Permanente Hinweise, Aktualisierungen oder Änderungen zur Demo wie zum Komplex selbst gibt es fortlaufend in dem Internet-Forum „FLUCHT UND AUSREISE“ (siehe Button unter „Links“ auf dieser Seite oder): http://www.flucht-und-ausreise.de/ unter „Disskussionsforum“.

Kommentar:

(cw) – Gerät der Rechtsstaat ins Wanken? Während landauf, landab gegen politische Protestbewegungen als „Gefährdung unserer Demokratie“ medial protestiert wird, werden tatsächliche Unterhöhlungen des Rechtsstaates schlichtweg ignoriert. Der Rentenbetrug stellt eine solche schleichende Unterhöhlung dieses Rechtsstaates dar. Die SPD, damals noch in Opposition zu CDU/CSU und FDP, hat durch einen 2011 im Bundestag eingebrachten Antrag den Rentenbetrug von 1992 als solchen bezeichnet und u.a. in Anwesenheit von Betroffenen durch eine furiose Rede ihres verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Othmar Schreiner begründet. Die damalige Frage, ob die SPD denn bei einer Regierungsübernahme weiterhin zu ihrem (abgelehnten) Antrag stände, wurde fast schon empört zurückgewiesen: Das sei doch selbstverständlich!

Fünf Jahre später stimmte die selbe SPD gegen einen von den Fraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE eingebrachten  w o r t g l e i c h e n  Antrag. Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Nicht durch Kritik wird der Rechtsstaat unterhöhlt und abgeschafft, die ist sein wichtigstes Lebenselixier. Schleichend abgeschafft wird der Rechtsstaat durch Mauscheleien, wie der stillschweigenden Streichung gültiger Rechtsregeln hinter dem Rücken von Abgeordneten, wie hier durch den ausgewiesenen Rentenbetrug. Wenn dieser Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat unwidersprochen bleibt müssen wir uns nicht wundern, eines Tages (wieder) in einem  anderen Staat aufzuwachen. Dann allerdings käme jede Kritik zu spät, weil diese dann wieder direkt in die polit-kriminellen Einrichtungen  von Bautzen, Cottbus oder Hoheneck führt…

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.229).

 

 

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

1988 fand in Naumburg eine Widerstandsaktion statt, die weitgehend unbekannt blieb

von Michael Kleim*

„Ich schwieg eine lange Zeit,        war still und hielt an mich mich.         Nun aber will ich schreien wie eine Gebärende.      Ich will laut rufen und schreien.“     Prophet Jesaja, Kap. 42  (aus der Erklärung der Demonstranten)

Es war Dienstag, der zweite Februar,          ein ganz besondrer Tag.       Zum ersten Mal im Leben kriminell.          Und nur, weil man die Wahrheit sagt.“ (Liedvers von Matthias Meyer)

Ein Stasi-Telegramm

Am 3. Februar sandte die Bezirksverwaltung Halle des Ministeriums für Staatssicherheit ein internes, dringliches Telegramm an Generalmajor Kienberg, Leiter der Hauptabteilung XX des MfS in Berlin. Darin stand:

MfS-Telegramm aus Halle an die Stasi-Zentrale - Archiv: M.Kleim

MfS-Telegramm aus Halle an die Stasi-Zentrale – Archiv: M.Kleim

„Durch zuverlässige informelle Mitarbeiter wurde bekannt, dass am 2. Februar 1988 auf dem Marktplatz in Naumburg Protest gegen staatliche Maßnahmen in demonstrativer Absicht bekundet werden sollte. Gegen 16:30 versammelten sich 15 Personen in der Mitte des Marktplatzes und vermummten ihre Gesichter mit Tüchern. Ein Teilnehmer begann ein Pamphlet zu verlesen, in dem eine Solidarisierung mit Inhaftierten ausgesprochen und der Staat wegen Unterdrückung des verfassungsmäßigen Rechtes auf Gewissens- und Meinungsfreiheit angeklagt wird.“

Was war geschehen?

Tatsächlich fand an diesem Tag in Naumburg eine der wenigen Demonstrationen statt, die von der politischen Opposition zwischen 1953 und 1989 ausgegangen waren. Auslöser für die Widerstandaktion war zu Beginn die Absicht, sich im öffentlichen Raum mit inhaftierten Dissidenten zu solidarisieren. Im Vorfeld der offiziösen Luxemburg–Liebknecht-Demonstration in Berlin Januar 1988 war es zu verstärkten Repressionsmaßnahmen des DDR-Staates gegen unliebsame BürgerInnen gekommen. Zu den Betroffenen gehörten unter anderen Bärbel Bohley, Freya Klier, Lotte und Wolfgang Templin, Ralf Hirsch und Werner Fischer. Die in Naumburg agierenden Oppositionsgruppen, wie Friedenskreis, Menschenrechtsgruppe und Studentengemeinde waren eng mit der Berliner Initiative Frieden und Menschenrechte verknüpft. Bei der Planung der Solidaritätsprotestes entschieden sich die Beteiligten, daraus eine grundlegende Aktion gegen staatliche Willkür und für Meinungsfreiheit zu machen. In der während der Demonstration verlesenen und danach weiter verbreiteten Erklärung hieß es:

Als Pamphlet diffamiert: Aufruf zum Widerstand - Archiv: M.Kleim

Als Pamphlet diffamiert: Aufruf zum Widerstand – Archiv: M.Kleim

Wir machen von unserem verfassungsmäßig garantierten Recht der Gewissens- und Meinungsfreiheit Gebrauch. Bezugnehmend auf die Ereignisse in Berlin und in anderen Städten der DDR und aufgrund eigener Erfahrungen müssen wir feststellen, dass oben genannte Rechte nicht gewährleistet sind. Wenn wir uns in unserem Selbstverständnis als mündige Bürgerinnen und Bürger mit unserem Anliegen an die Öffentlichkeit wenden, möchten wir das als zeichenhafte, bewusst gewaltfreie Handlung verstanden wissen. Jeder einzelne von uns hat sich durch die persönliche Betroffenheit über offensichtliche Missstände zu diesem Schritt entschlossen.

Erst kurz vorher erhielt die Stasi durch eine Denunziation Kenntnis von der geplanten Aktion. Gemeinsam mit der Polizei wurde die Demonstration brachial unterbunden. Die Teilnehmenden wurden zugeführt und verhört.

Auf Grund der in Berlin erfolgten Verhaftungswelle waren wichtige Kontaktpersonen nicht erreichbar. Die Berliner Szene befand sich im Ausnahmezustand. Deshalb konnten Informationen über die Aktion nicht wie geplant innerhalb der DDR-Opposition weiterverbreitet und an westliche Medien weitergeleitet werden. So blieb die Wahrnehmung dieser mutigen Geste auf das Naumburger Umfeld begrenzt.

Nachspiel

Duie Mutigen von Naumburg - Archiv: M.Kleim

Die Mutigen von Naumburg – Archiv: M.Kleim

Bei den leitenden SED-Funktionären lagen die Nerven blank. Das brutale Vorgehen gegen die DDR-Opposition hatte viel Staub aufgewirbelt. Westliche Medien berichteten ausführlich, die DDR-Führung geriet unter Druck.

Die Naumburger Aktivisten wiederum waren zum Teil Studierende der hiesigen kirchlichen Hochschule. Zudem hatten sie persönliche Kontakte in die Bundesrepublik, Niederlande, England und Kanada. Da wollten die Behörden wohl den Ball lieber flach halten. Noch mehr Ärger konnte man sich an dieser Stelle wohl nicht gönnen. Deshalb verliefen die staatlichen Reaktionen auf die Demonstration nach außen scheinbar glimpflich. Nur einen der Beteiligten hatte sich die Stasi als Rädelsführer ausersehen. Er wurde mit einer Ordnungsstrafe belegt.

Nach 1989 wurde in den Stasiakten der Betroffenen allerdings ersichtlich, dass der Geheimdienst hinter den Kulissen durchaus die Daumenschrauben angezogen hatte. Alle Beteiligten der Aktion wurden registriert. Bei Vielen wurden Operative Vorgänge eingeleitet. Dies war mit sogenannten Zersetzungsmaßnahmen verbunden. Zudem sammelte die Stasi über die Personen Material, um politische Strafprozesse vorzubereiten.

Nicht vergessen…

Noch immer gibt es überraschende Erkenntnisse, welchen Mut, welche Phantasie Menschen in der DDR aufgebracht haben, um gegen die Lähmung durch die Diktatur anzukämpfen. Nicht alles wurde dokumentiert. Manches wurde übersehen. Doch heute, wo autoritäre Gesellschaftsmodelle leider wieder an Boden gewinnen, ist die Erinnerung an die Vielfalt des Widerstandes in der DDR eine bitter-süße Notwendigkeit.

* Der Autor ist Jugendpfarrer in Gera.

V.i.S.d.P.: Der Autor und redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.216).

 

 

Berlin, 27.01.2017/cw – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in einer schriftlichen Erklärung von heute den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Worte Ronald Reagans erinnert: „Ich rufe dem amerikanischen Präsidenten zu: Denken Sie an ihren Vorgänger Ronald Reagan. Erinnern Sie sich an seine Worte: ‚Tear down this wall.‘ “

Müller appellierte an Trump: „Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten. Wir Berlinerinnen und Berliner wissen am besten, wie viel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat“.

Es gehöre zu den Sternstunden des 20. Jahrhunderts, als die Menschen am Brandenburger Tor, dem wichtigsten Symbol der Teilung, die Mauer eroberten und sie dann Stück für Stück abgetragen haben: „Das Brandenburger Tor steht für den Geist der Freiheit!“ betonte der Regierende.

US-Präsident Trump hatte per Dekret am gestrigen Donnerstag den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Er will damit die illegale Einwanderung aus dem Süden verhindern. Laut einer vom TAGESSPIEGEL verbreiteten AFP-Meldung gab es bisher keine Reaktion des Weißen Hauses auf Müllers Appell.

Der Vorsitzende der Stiftung Berliner Mauer, Prof. Axel Klausmeier äußerte ebenfalls seine Bedenken: „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen in der Entwicklung“ (Berliner Zeitung). „Langfristig führt das in die Irre,“ sagte der Historiker. Das eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht behoben.

Der Vorsitzende der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni hatte bereits am Mittwoch dieser Woche in einem Beitrag „No, Mister President, no!“ (https://17juni1953.wordpress.com/2017/01/25/no-mister-president-no/) die Absicht eines Mauerbaus zu Mexiko kritisiert. Holzapfel, selbst ursprünglicher aktiver Kämpfer gegen die Mauer, hatte zwar betont, dass die geplante Mauer in Mexiko nicht grundsätzlich mit der Berliner Mauer verglichen werden kann. Dennoch würde sich diese geplante Mauer erneut gegen Menschen richten, die aus freier Entscheidung in ein Land aufbrechen wollen, das ihnen als Sinnbild für Freiheit und Wohlstand erscheint. Eine Mauer würde dieses grundsätzliche Menschenrecht auf Freizügigkeit unterbinden und Menschen erneut brutal eines ihrer wesentlichen Grundrechte berauben. Das zweifellose Recht eines jeden Landes, auch der USA, eine Zu- und Einwanderung zu kontrollieren, ließe sich auch mit zivilen, menschenwürdigen Mitteln verwirklichen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmauil.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.215).

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