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Berlin/Stollberg/Hoheneck, 06.01.2019/cw – Die ersten Ankündigungen zum großen Jubiläum des Mauerfalls vor 30 Jahren wurden bereits lanciert. Eine (Fast-)Allparteien-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP ohne AfD) lädt Opfervertreter der SED-Diktatur zu einem Meinungsaustausch in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Thema u.a.: Vorbereitung auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

In Sachsen, derzeit CDU-geführte Große Koalition, geht man wieder einmal andere Wege. So berichtete die Freie Presse zum Jahresende über „Eine Million für Ex-Gefängnis“. Gemeint war das ehemalige DDR-Frauen-Zuchthaus Hoheneck, das sich seit Jahren in einer spektakulären Umbauphase befindet und unter anderem neben vielen anderen Projekten auch eine „würdige Gedenkstätte“ erhalten soll, die an die Leiden der Frauen nach 1945 erinnert. Die Freie Presse berichtete, daß aus dem ehemaligen SED-Vermögen nunmehr „eine Million Euro für eine Fitness-Sportstätte“ auf dem Hoheneck-Gelände zur Verfügung gestellt worden wären. Von der Schaffung und Finanzierung einer Gedenkstätte war in diesem Zusammenhang keine Rede. Ehemalige Hoheneckerinnen, so bezeichnen sich die Frauen, die aus politischen Gründen zwischen 1949 und 1989 in Hoheneck widerrechtlich inhaftiert waren, zeigten sich in ersten Reaktionen bestürzt über diesen „Abgesang auf ein würdiges Gedenken.“ Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, zu deren Vorstand die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg gehört, spricht sogar von einer „erneuten Veruntreuung von SED-Geldern.“ Diese seien zwar formal für Investitionen in den sogen. neuen Ländern bestimmt. Bei der Verwendung dieser Gelder könnte aber „nicht die Diktatur-Geschichte und die Verantwortung der Staatspartei SED ausgeblendet werden. Die auch pekuniäre Unterstützung der notwendigen Arbeit der Erinnerung und des Gedenkens gerade aus diesem einst illegalen Geldtopf der SED ergebe sich zwangsläufig aus der Herkunft dieser Gelder.“

Ursprüngliche Anregung des Bundespräsidenten

ERr forderte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken: Bundespräsident Christian Wulff – Foto LyrAg/RH

Den Auftakt zur Schaffung einer Gedenkstätte hatte weiland Bundespräsident Christian Wulff gegeben, als er bei seinem spektakulären Besuch auf der berüchtigten Burg im Jahre 2011 ein „würdiges Gedenken an die Leiden der Frauen“ anmahnte. Nach dem Rückkauf des Geländes von einem Immobilien-Spekulanten, dem der Freistaat das ehemalige Zuchthaus-Gelände zunächst verhökert hatte, machte sich besonders die Stadt Stollberg rührig an den Umbau des alten Gemäuers. In den ursprünglichen Plänen hatte die zu schaffende Gedenkstätte zunächst einen herausragenden Platz, erschienen die Ergänzungsnutzungen als notwendiges Beiwerk, um den Ort des Gedenkens überhaupt finanzierbar und halbwegs für Besucher interessant zu gestalten.

Zukunft auf Hoheneck – Eine Vielfalt von Angeboten, doch eine Gedenkstätte fehlt bis heute – Foto: LyrAg/RH

Ehemalige Hoheneckerinnen, angeführt von Tatjana Sterneberg, die von 1974 –1976 in Hoheneck wegen versuchter Republikflucht eingesperrt war, hatten nach dem Bundespräsidentenbesuch der Stadt und dem Landtag ein Konzept vorgelegt („Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck“), in dem die in Stollberg favorisierten Pläne einer multiplen Nutzung unterstützt wurden. Ein eigens gegründeter Förderverein sollte die Schaffung einer Gedenkstätte aktiv unterstützen.

Gedenkstätte wird in den Hintergrund gedrängt

Mittlerweile wurde die Gedenkstätte im Zuge der Bauarbeiten zum Leidwesen der noch lebenden Frauen von Hoheneck immer mehr in den Hindergrund gedrängt. Nicht nur der zeitliche Rahmen verzögerte sich, die Einweihung war zunächst für 2017 vorgesehen und wird jetzt für 2020 anvisiert, auch die äußeren Umstände haben sich augenscheinlich verändert, bedauert Sterneberg. So war für die Gedenkstätte zunächst der vollständige Flügel mit dem ehemaligen Zellentrakt vorgesehen. Im Zuge der Baufortschreibung wurde die Gedenkstätte auf augenblicklich 600 qm zurückgeschrumpft und wird, gemessen am zur Verfügung stehenden Areal und der anderweitigen Nutzung offenbar nur noch eine marginale Rolle spielen. Auch der Name wird inzwischen in der öffentlichen PR-Werbung durch die Stadt verharmlosend von „Burg“ in „Schloss Hoheneck“ umfirmiert. Tatjana Sterneberg:

„Die Bezeichnung Schloss ist für das Ensemble völlig unangebracht, da sie die traurige Geschichte des politischen Missbrauchs total unterschlägt. Wir haben der Stadt bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, den Namen „Burg Hoheneck“ als zutreffender zu verwenden, weil sich darin die historische Entwicklung wiederspiegelt. Außerdem,“ so die ehemalige Hoheneckerin, „ließe sich auch unser ursprünglicher Vorschlag „Begegnungs- und Gedenkstätte“ in dem Begriff integrieren, indem der Buchstabe „R“ sozusagen versetzt in die Bezeichnung „BUrG“ eingesetzt werden würde.“

Kritik von Bündnis90/GRÜNE

Als einzige politische Partei haben bisher die GRÜNEN in Sachsen die Geldmittelverwen-dung kritisiert. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Maicher: „Es ist hochproblematisch, das Geld aus dem SED-Vermögen für Fitness fließt, aber nicht für die Gedenkstätte.“ Maicher hält es laut Freier Presse für ein Versäumnis, dass fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution keine institutionelle Förderung der Gedenkstätte erfolge. Die engagierte Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Stiftung Sächsische Gedenkstätten „seit der Novellierung des Stiftungsgesetzes von 2012 zur institutionellen Förderung der Gedenkstätte in Stollberg“ verpflichtet sei.

VOS weiht Namenstafel für Tote von Hoheneck ein

Aus gegebenem Anlass ruft Sterneberg dazu auf, eine von der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ geplante Veranstaltung am 28. Februar in Chemnitz zu nutzen, um „vor Ort den Verantwortlichen ins Gewissen zu reden.“ Am besagten Donnerstag im Februar will die VOS in Anwesenheit ehemaliger Hoheneckerinnen auf dem Friedhof in der Reichenhainer Straße auf dem Gemeinschaftsgrab 18, Fläche 9, eine Namenstafel mit den auf Hoheneck zu Tode gekommenen Frauen einweihen.

Die in der Haftanstalt Waldheim in den Jahren 1950 – 1952 ums Leben gekommenen Gefangenen wurden eingeäschert und am 23.10.1957 im besagten Gemeinschaftsgrab beigesetzt. Nach dem Fall der Mauer wurden auf dem Boden des Frauenzuchthauses Hoheneck diverse Urnen gefunden. Es handelte sich um die sterblichen Überreste von Frauen, die währen ihrer Haft in Hoheneck dort ums Leben gekommen waren. Am 2.05.1992 waren diese Urnen im bis dahin anonymen Gemeinschaftsgrab in Anwesenheit hunderter ehemaliger politischer Gefangener beigesetzt worden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.375).

Berlin/Cottbus/Sassnitz, 18.12.2018/cw – Am 12. Dezember 2016 wurde er noch mit zwei anderen Protagonisten in Danzig vom Europäischen Zentrum für Solidarität ausgezeichnet: Die ehemaligen politischen DDR-Gefangenen Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt. Zwei Jahre später, an diesem Freitag, 21. Dezember, wird Viktor Witt (63) um 10:00 Uhr auf dem Friedhof in Blankenfelde beigesetzt.

Die 2016 Ausgezeichneten waren 1981 in einem Cottbuser Gefängnis in Hungerstreik getreten, um die Ideen der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność zu unterstützen erhielten dafür die  Dankbarkeitsmedaille des Europäischen Zentrums für Solidarität. Ihr Schicksal war zuvor 2014 international durch den DW-Film „Lernt Polnisch” bekannt geworden. Produzenten der 43-minütigen Dokumentation waren die Deutsche Welle und Telewizja Polska (TVP). Der Film über DDR-Oppositionelle und die Solidarność-Bewegung zeigt, wie die spontane Solidaritätsaktion den Lebensweg der Protagonisten geprägt hat.

Hungerstreik für die Demokratie in Europa

Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben“, sagte seinerzeit Bogdan Borusewicz, Mitglied des Komitees der Dankbarkeitsmedaille, Mitbegründer der Solidarność und stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats in seiner Laudatio auf die Preisträger. „Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“.

Bei der feierlichen Auszeichnung der Protagonisten wurde „Lernt Polnisch“ erneut vorgeführt, in dem die Anfänge des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR geschildert werden. Die Dokumentation zeigt in eindrücklichen Bildern die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende standen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und die ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichten sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in in der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 vom Europäischen Zentrum für Solidarität in Danzig verliehen. Sie ist eine Auszeichnung zum Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und zur Ehrung der Menschen, die sie weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Dürrer Nachruf nach ungeklärtem Tod

Mit eher dürren Worten teilte das Menschenrechtszentrum Cottbus jetzt in einem Mitgliederrundschreiben den Tod und die Beisetzung von Viktor Witt mit: „Viele von Ihnen kannten unser früheres Mitglied Viktor Witt. Er war Anfang der 1980er Jahre in Cottbus inhaftiert. Viktor hat sich im Zusammenhang mit einer tragischen Geschichte selbst erschossen. Er wurde in Saßnitz auf Rügen tot aufgefunden,“ schrieb die Geschäftsführende Vorsitzende Sylvia Wähling.

Am 8.November hatten örtliche Medien über den offensichtliche Selbstmord eines Mannes berichtet, der in Saßnitz/Rügen tot aufgefunden worden war. Der zunächst nicht benannte Mann hatte sich „aus unbekannten Gründen“ selbst erschossen. Nun wurde bekannt, dass es sich dabei um den ehemaligen Cottbusser DDR-Häftling Viktor Witt handelte.

Einen Tag zuvor hatte es in Glasow (Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin) vor einem Döner-Laden einen schweren Zwischenfall gegeben. Ein Unbekannter hatte aus einem Auto heraus auf eine dreiköpfige Gruppe vor dem Imbiss geschossen und dabei eine Person schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht bekannt. Einen Tag später wurde Viktor Witt tot aufgefunden. Er soll nach den Ermittlungen der Polizei der Schütze in Glasow gewesen sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.372).

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, TAG DER MENSCHENRECHTE 2018 – Die Auseinandersetzungen um den nunmehr wohl ehemaligen Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe nehmen zunehmend skurrilere Züge an. Es geht wohl immer weniger darum, offene Rechtsfragen zu klären, sondern in jedem Fall Recht zu behalten. Dabei reihen sich hier Irrtümer an Irrtümer. Auf allen Seiten. Dadurch erscheint eine Lösung dieses Konfliktes nicht mehr möglich, weder durch einen Gerichtsentscheid, noch durch einen – in diesen Fällen durchaus üblichen – Vergleich zwischen den streitenden Parteien, die den Kontrahenten dazu verhelfen würden, wenigstens ihr Gesicht zu wahren.

Irrtum Nr. 1: Komplott unter Führung von Klaus Lederer

Klaus Lederer im Gespräch mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg/RH

Klaus Lederer, zuständiger Senator für Kultur und Mitglied der SED-Partei DIE LINKE, ist von Ulbrichtschen Kader-Geist durchdrungen und sinnt seit seiner Amtsübernahme auf Rache an den Aufarbeitern der SED-Diktatur. Nun wolle er am „Leuchtturm der Aufarbeitung“, eben dem „Gezenkstättenleiter“ Hubertus Knabe, ein politisches Exempel statuieren.

Wer so denkt, denkt rückwärts und tut diesem Senator, unabhängig von seiner parteipolitischen Zugehörigkeit, Unrecht. Klaus Lederer steht für eine – freilich eher noch zarte – Strömung in seiner Partei, die vorurteilsfrei und überfällig für die Rehabilitierung, das heißt die Anerkennung der Leiden der Verfolgten und Opfer des SED-Regimes eintritt. In diesem Sinn wurde seine Rede vor den Teilnehmern der Veranstaltung zum 20. Gründungstag des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer, UOKG, in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung als beachtenswert registriert. Wer Lederer kennt, kann ihm unterstellen, daß diese Ansprache kein Lippenbekenntnis war. Sein Bemühen, SED-Opfer auch im Haus der Linken als Zeitzeugen auftreten zu lassen, zeugte von politischem und intellektuellem Mut gegenüber seiner Partei, gerade weil nur drei Parteigenossen der Einladung gefolgt waren, was Lederer nicht anzulasten ist. Jedes verallgemeinerndes „Hassgebrüll“ gegen Lederer hilft also nicht dem in die politische Bedruillie gekommenen Knabe, sie schadet diesem eher (noch mehr).

Irrtum Nr. 2: Knabe ist als Lichtgestalt der Aufarbeitung unersetzbar

Hubertus Knabe ist nach wie vor die Lichtgestalt der Aufarbeitung und somit unersetzbar für die einst von den Nachstellungen der Diktatur Betroffenen.

Hubertus Knabe (2.v.li.) unterstützte am 13.08.2016 eine Demo gegen „Ewiggestrige“ am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg/RH

Nein, Hubertus Knabe ist in erster Linie – auch – nur ein Mensch, ein Mensch mit seinen Schwächen und Fehlern. Der sich um die Aufarbeitung Verdiente, der wie kaum ein Zweiter in dieser Arbeit seinen Lebenszweck gefunden hat und tatsächlich beispielhaft in Wort, Schrift und Tat tagtäglich einen Überzeugungskampf führte, verlor sich nach Meinung ihm grundsätzlich gutgesinnter Kritiker mit den Jahren seiner Tätigkeit in die „Zelebrierung seiner Überzeugungen“. Er verlor nach dieser Meinung zunehmend seine einst herausragende Eigenschaft des Zuhörens, der kritischen Reflektion, die erst jetzt wieder – wahrscheinlich zu spät – erkennbar wird. Knabe verlandete zunehmend und zum Erschrecken seiner wirklichen Freunde in einer immer unrealistischer wirkenden „Unfehlbarkeit“. Dies wurde, wenn nicht ausgelöst so bestärkt durch Anerkennung aussprechende erlauchte hochrangige Besucher in „seiner Gedenkstätte“, zu der die Einrichtung – zunächst unsichtbar aber zunehmend – mutierte. Diese Haltung färbte wohl auf seine unmittelbar Untergebenen ab, die sich, wie wohl auch sein langjähriger Stellvertreter, in der Unantastbarkeit des Chefs sonnten. Knabe ist vermutlich nicht nur über sexuelle Verfehlungen seines Stellvertreters, die dieser überraschend schnell eingeräumt und damit bestätigt hatte, in das Sperrfeuer seiner Gegner geraten.

Irrtum Nr. 3: Das Vorgehen gegen Hubertus Knabe war rechtens einwandfrei

Ein in der Tat politischer Konflikt um die Aufarbeitung ließe sich durch eine pauschale Vorverurteilung im Sinne der Metoo-Debatte lösen, indem man Verfehlungen des Stellvertreters indirekt – und zunehmend direkt – dem verantwortlichen Chef selbst anlastet.

Hier liegt die politische und menschliche Schwäche der Akteure gegen Hubertus Knabe. Durchaus nachdenkenswerte sachliche und damit möglicherweise (allerdings längerfristig) durchsetzbare Gründe (siehe zuvor) wurden durch unhaltbare Vorwürfe und – was in diesem Fall noch verheerender wirkt – durch absolut falsche und auch juristisch bedenkliche Aktionen ersetzt. Hier – und einzig hier – dürfte der Vorwurf einer politischen Intrige am ehesten greifen. Warum sonst hat man gerade an diesem Ort, wo seinerzeit das Recht mit Füßen getreten wurde, auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlichen Vorgehens verzichtet?

Die „Sonderbeauftragte“ Marianne Birthler erläuterte Knabe am 26.11. im Vorzimmer den Stiftungsratsbeschluss vom vorhergehenden Sonntag. – Foto: LyrAg-RH

Klaus Lederer – und dieser Vorwurf steht im Raum – hat wohl eher diversen Einflüsterern nachgeben, statt seinen bisher gezeigten klaren Verstand walten zu lassen. Er hat den vermutlichen Altgenossen oder Alt-Ideologen in seiner Umgebung vorschnell nachgegeben. Statt seine Position und seine inzwischen erlangte Reputation gerade auch in Opferkreisen zu nutzen und mit größter Sensibilität vorzugehen, machte er so gut wie alles falsch, was ein Politiker in seiner Position falsch machen kann. Von der Verweigerung von Auskünften bzw. Konkretisierungen der erhobenen Anschuldigungen bis hin zum kollabierenden Vorwurf, Knabe habe mit der Freistellung des Stellvertreters seine „personellen Kompetenzen“ überschritten, zieht sich nicht nur ein Faden sondern ein Seil von Widersprüchen durch die inzwischen widerlich erscheinende Polit-Sauerei in Hohenschönhausen. Auch die Berufung von Marianne Birthler als „Vertrauensperson“ (Lederers?) hätte so nie erfolgen dürfen und würde einer rechtlichen Überprüfung schon gar nicht standhalten. Birthler ist durch ihre Klage gegen den seinerzeitigen Mitarbeiter in der BStU namens Hubertus Knabe schlichtweg befangen. Sie kann in diesem Fall – aus juristischer Perspektive – gar nicht unbefangen ermitteln.

Die Beauftragung einer Kanzlei mit einer „unabhängigen Untersuchung“ von Vorwürfen, die gleichzeitig die Senatsverwaltung Kultur im Rechtsverfahren gegen Knabe vertritt, hat mehr als ein bloßes Geschmäckle. Dabei kommt es hier nicht auf die Reihenfolge an, ob erst Untersuchung, dann Vertretung (zur Belohnung für „gute Arbeit“?) oder umgekehrt. Eine gegebene Befangenheit wie vergleichbar im Fall Birthler steht zumindest im Raum. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Klaus Lederer ist nicht ins Gerede gekommen, weil er – hier unterstellt – Sachaufklärung betreiben wollte. Er ist ins Gerede gekommen, weil er offensichtlich die falschen Berater an der Seite hatte und – was noch schlimmer wäre – deren Empfehlungen im Hinblick auf das Vorgehen – eher blind als sensibel gefolgt ist. Darin liegt die nicht abzuweisende politische Verantwortung des Senators. Er hat sich dabei sicherlich auch auf Personen wie Dieter Dombrowski verlassen, der ihm als CDU-Politiker mit Tendenzen zu einer politischen Zusammenarbeit mit der LINKEN durch seine in der Opfer-Szene umstrittenen Zustimmung zur Entlassung Knabes den oppositionellen Rücken freizuhalten schien.

Gut möglich, dass sich im Ergebnis der Causa Knabe eine Causa Lederer ergibt. Für die Altgenossen und Unbelehrbaren in seiner Partei könnte dies durchaus ein zusätzlicher Sieg sein. Für die um eine offene und ehrliche Aufarbeitung bemühten Opfer der Zweiten Diktatur allerdings wäre dies vermutlich ein weiterer Verlust, den Lederer allerdings – zumindest ein Stück weit – selbst zu verantworten hätte.

Es wird in dem mit den unterschiedlichsten Intentionen verfolgten Verfahren um den Skandal von Hohenschönhausen im Ergebnis vermutlich nur Verlierer geben. Das wäre, 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem dadurch besiegelten Ende der verbrecherischen DDR vermutlich ein später und bitterer Sieg Ewiggestriger – auf der einen wie auf der anderen Seite.

* Der Autor wurde im heutigen Landgericht in der Littenstraße, in dem um die Causa Knabe verhandelt wurde, 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er sich für die Freilassung der aus politischen Gründen in der DDR Inhaftierten eingesetzt hatte. Er verbachte nach seiner Verhaftung am Checkpoint Charlie neun Monate Einzelhaft im zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi in Hohenschönhausen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.365).

Berlin, 25.11.2018/cw – Der TAGESSPIEGEL berichte aktuell, dass Hubertus Knabe am morgigen Montag der Zutritt zu seiner Arbeitsstelle verwehrt werden.

Die aktuelle Meldung des TAGESSPIEGEL vom 25.11.2018, 19:33 Uhr:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-knabe-wird-rueckkehr-zur-stasiopfer-gedenkstaette-verwehrt/23679608.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.360).

Berlin, 24.10.2018/cw – Am morgigen Donnerstag, 25.10.2018, vollzieht sich ein trauriges Jubiläum vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden, in Berlin. Seit vier Jahren erinnert dort der ehemalige politische DDR-Gefangene Roland Wendling mit einer Mahnwache an (z.Zt.) über 70 namentlich bekannte Gefangene in Russland, die aus politischen Gründen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden oder auf ihr Strafverfahren warten. Der Dauerdemonstrant wird am Donnerstag erneut von 13:00 – 16:00 Uhr an diese politischen Gefangenen Russlands erinnern und ihre Freilassung fordern: Ukrainer, die sich für die Freiheit und Unabhängigkeit, gegen die Teil-Annexion ihres Landes engagiert haben und dafür von Russland in alter sowjetischer Manier politisch verfolgt, der Freiheit beraubt wurden. Verfolgt wurden und werden auch Russen, die sich auf die Seite der Ukraine oder der von der russischen Justiz deswegen Verfolgten gestellt haben und stellen.

Auch in Meseberg organisierte Wendling im August 2018 beim jüngsten Besuch von Waldmir Putin eine Protest-Demo – Foto: LyrAg

Der einstige Cottbuser Häftling unterstützt mit seiner jahrelangen Mahnwache gleichgerichtete Aktionen in aller Welt (London, Stockholm, New Yorck, aber auch in Kiew und Moskau und anderen Städten), mit dem Ziel, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Aktuell stellt Ronald Wendling das Schicksal des inhaftierten Regisseur Oleg Senzow beispielhaft in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Mit einem monatelangen, im Mai 2018 begonnenen Hungerstreik für die Freilassung anderer politischer Gefangener brachte sich der Ukrainer selbst in äußerste Lebensgefahr und die russischen Behörden in Zugzwang. Diese gaben vor rund drei Wochen den Abbruch des Hungerstreiks bekannt, nachdem sie ihren Gefangenen zwangsernährt hatten.

Senzow war bereits 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Die russische Justiz warf dem Filmemacher „Terrorismus“ vor. Er wurde ein Jahr später (2015) zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren erinnerte Beobachter an sowjetische Schauprozesse. Der Regisseur ist in einem Straflager in Labytnangi inhaftiert, das in Westsibirien am Polarkreis liegt.

Inzwischen haben sich auch namhafte Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch und mehr als 350 weitere Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten für Senzows Freilassung eingesetzt. Sie appellierten im Mai in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für den inhaftierten ukrainischen Regisseur einzusetzen. „Oleg Senzow darf kein Todesopfer der politischen Justiz Russlands werden“, hieß es in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Autorin Katja Petrowskaja, die Schriftsteller Wladimir Kaminer, Juri Andruchowitsch und Serhij Zhadan, die Grünen-Bundestagsabgeordneten

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) – Foto: LyrAg

und Manuel Sarrazin, der Historiker Karl Schlögel und die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe.

Über den aktuellen Gesundheitszustand von Senzow ist so gut wie nichts bekannt. Nicht nur Wendling geht nach wie vor von einem lebensbedrohlichen Zustand aus. „Das Schicksal Senzows steht beispielhaft für alle hier vor der Russischen Botschaft mit Portrait und Namen aufgeführten politischen Gefangenen. Anhand seines Schicksals soll sich jeder Besucher der Mahnwache ein persönliches Bild von dem Schicksal dieser Menschen machen können, damit eine notwendige breite Identifikation möglich wird,“ sagt Wendling am Vorabend seiner neuerlichen Mahnwache. Der einstige politische DDR-Gefangene: „Diese Menschen brauchen die Solidarität einer breiten Bürgerbewegung, damit sich etwas zugunsten dieser Verfolgten etwas bewegt.“

Manchmal wird diese humanitäre Demonstration auch für den Unermüdlichen zur Last für seinen demonstrativen Optimismus: „Natürlich ist es schwer, mit der offensichtlichen Gleichgültigkeit der vielen Touristen umzugehen.“ Auf der anderen Seite besuchen den Demonstranten nicht nur in Berlin lebende Ukrainer, sondern auch regel-/unregelmäßig deutsche Unterstützer: „Das macht Mut und vermittelt die notwendige Kraft, den Einsatz für diese fast Vergessenen fortzusetzen,“ so Wendling. Er ist dankbar für die vielfache logistische Unterstützung beim wöchentlichen Aufbau seiner Protestplakate oder für die Kosten der Herstellung in seiner kleinen Wohnung. Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt seit einigen Jahren die Protestaktion: Donnerstag, 25.Oktober 2018, 13:00 – 16:00 Uhr, Russische Botschaft, Nähe Brandenburger Tor.

Nachtrag: Brüssel/Berlin, 25.10.2018/cwEinen Tag nach Redaktionsschluss hat das Europaparlament  Oleg Senzow mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sacharow-preis-geht-an-ukrainischen-regisseur-oleg-senzow-a-1235104.html .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

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