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Die Kreuze am Reichstag am 13.August 2017 …
Foto: LyrAg
Berlin, 13.08.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953 brachte am Vorabend des Jahrestages an den Mauerkreuzen neben dem Reichstag Rosen zum Gedenken an die Opfer von Mauer und Stacheldraht an. „Mit der regelmäßigen Pflege dieser historisch gewordenen Gedenkstätte nahe dem Deutschen Bundestag kommen wir unser Pflicht nach, den Lastenträgern der Spaltung Deutschlands ein ewiges Erinnern zu bewahren,“ sagte der Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel anläßlich der zeitgleich erfolgten Kranzniederlegung. „Den Toten der Mauer blieb das hehre Ziel der Wiedervereinigung vorenthalten. Aber die tausenden politischen Gefangenen, auch sie Lastenträger der Teilung, durften den Tag des Zusammenbruchs der Zweiten Deutschen Diktatur erleben. Sie tragen das verpflichtende Erbe der Menschen, die ihre Hoffnung und ihr Leben im Todestreifen der Diktatur lassen mußten.“
„Eure Leiden- unsere Verpflichtung.“ Im Bild: Die ehem. Hoheneckerin T. Sterneberg – Foto: LyrAg
Holzapfel mahnte die Politik, diese Tatsachen nicht zu vergessen und ihre üblichen Sonntagsreden aus Anlass solcher Gedenktage in die Praxis umzusetzen. Es sei unerträglich, wenn die Opfer eines unmenschlichen Systems 28 Jahre nach dem Fall der Mauer durch die aktuelle Politik nunmehr auch zu „Lastenträgern der Einheit“ degradiert würden, weil man diesen elementare Pflichten unseres Staates verweigere.
Gedenken…
Foto: LyrAg
Die Rückbürgerung einstiger Staatsbürger der (alten) Bundesrepublik zu DDR-Bürgern in falscher Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) aus rein fiskalischen Gründen oder die verschämt als „Soziale Zuwendung“ bezeichnete Entschädigung für durchlittene und rechtswidrige Leiden seien Beispiel eines beschämenden Umgangs mit Menschen, deren Widerständigkeit letzlich die heutige Einheit Deutschlands ermöglicht haben. Dagegen habe der Gesetzgeber den maximal fünf Monate täigen Ministern der letzten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ in doppelter Höhe der „Sozialen Zuwendung“ zugeschustert. „Dabei hätte ein Blick über die einstige Grenze, zum Beispiel nach Polen, gereicht,“ sagte der seit 2002 amtierende Vereinsvorsitzende. „Polen habe zum Beispiel die Teilnehmer am Aufstand in Posen vom Sommer 1956 rückwirkend zu „Kombattanten“ erklärt und ihnen damit eine Versorgung vermittelt, die der von Soldaten im Zweiten Weltkrieg entspricht. Gleichzeitig wurde eine eigene Auszeichnung, die „Kombattanten-Medaille“ geschaffen.“ Es sei nicht angemessen, nur auf aktuelle angebliche demokratische Defizite unseres Nachbarlandes hinzuweisen, ohne „dessen würdigen Umgang mit den Lastenträgern der Unfreiheit“ vorbehaltlos anzuerkennen: „Wir haben in Deutschland einen Nachholbedarf in Sachen grundsätzlicher Regelung im künftigen Umgang mit den tatsächlichen Kämpfern für Einigkeit und Recht und Freieit.“
Lesen Sie bitte auch: Ohne Gewalt gegen Gewalt – TICHYS EINBLICK 13.08.2017 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ohne-gewalt-gegen-gewalt/ und
Veröffentlicht am 13.08.2017:
Die „Lebendige Brücke“ am Checkpoint Charlie vom 13. August 1989 durch den Mauerdemonstranten Carl-Wolfgang Holzapfel, lt. Klaus Kleber „Der Mann vom Checkpoint Charlie“ (ZDF 2009). Der nachfolgende Film ist ein Ausschnitt aus der über dreistündigen Sequenz der Stasi, die Holzapfels letzte Mauer-Demonstration akribisch aufzeichnete.
Nach dem Mauerbau demonstrierte Holzapfel „wie kein Anderer“ (Rainer Hildebrandt) permanent bis zum Fall der Mauer gegen dieses „Bauwerk der Unmenschlichkeit“. 1965 wurde er bei einer Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen in der SbZ (Sowjetisch besetzte Zone) am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. © 2017 C.W.Holzapfel
In Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ct32SQFxPWc
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1271).
Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg
Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.
Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg
Gespräch trotz strengen Protokolls
Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.
SPD stimmte gegen den eigenen Antrag
Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg
Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.
Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der
Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt. Foto. LyrAg
Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.
Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren
Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht. Foto: LyrAg
Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“
Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).
Von Sylvia Wähling*
Am kommenden Sonntag, dem 13. August, dem 56. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, weiht das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) um 13:00 Uhr das Mahnmal für die Todesopfer an den Grenzen des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer ein. Das MRZ startete zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 2011, die Gedenkaktion „1 Ziegel für 1 Maueropfer“. Tausende Bürger der DDR versuchten nach dem Mauerbau zu Land, zu Luft und zu Wasser in die Freiheit zu gelangen. Vielen gelang die Flucht, andere scheiterten und mussten mehrere Jahre ihres Lebens in den Gefängnissen der DDR verbringen. Hunderte Fluchtwillige mussten jedoch ihr Leben an der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, in der Ostsee oder an den Grenzen osteuropäischer Länder lassen. Dieser Menschen möchte das MRZ in dem Ort gedenken, der früher das Republikfluchtgefängnis der DDR schlechthin war und heute von ihm als Gedenkstätte betrieben wird. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins und selbst zu vier Jahren Gefängnisstrafe wegen Republikflucht am 13. August 1974 verurteilt, erklärt: „Die Todesopfer an der innerdeutschen Grenze und den Grenzen des Eisernen Vorhangs dürfen nicht vergessen werden und sollen uns eine Mahnung sein.“
Ziegel mit eingebranntem Namen der Opfer
Interessierte Bürger konnten seit dem 13. August 2011 einen Ziegel mit dem eingebrannten Namen eines Todesopfers für 20 € „kaufen“ d.h. spenden. Mit allen Ziegeln hat der Künstler Gino Kuhn im Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ein neues Kunstwerk geschaffen, das die Umrisse der DDR symbolisiert. Gino Kuhn hat eine persönliche Beziehung zum Mahnmal, denn er musste als westdeutscher Fluchthelfer wegen „staatsfeindlichen Menschenhandels“ 20.000 Stunden (knapp 2,5 Jahre) die Gefängnisse der DDR kennen lernen. Bereits am 10. Dezember 2011, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, konnte der erste Abschnitt des Mahnmals mit den Opfern an der Berliner Mauer eröffnet werden. In diesem Jahr beendete der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin seine Forschungsarbeit mit der Erforschung der Namen der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, sodass nun das Mahnmal in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus mit den neuesten Erkenntnissen der Forscher beendet werden kann. Es wird jedoch nicht aller Todesopfer gedacht, sondern lediglich der Menschen, die infolge einer Fluchtabsicht zu Tode gekommen sind.
Über 272 Einzelspender für das Mahnmal
Insgesamt haben aus der ganzen Republik und dem Ausland 272 Einzelspender, für ca. 200 Todesopfer mit 24.000 € die Gedenkaktion unterstützt. Unter ihnen befinden sich mehrere ehemalige Häftlinge des Zuchthauses Cottbus, Spender, die mehrere Ziegelsteine „kauften“, wie der Sächsische Landtag sowie Personen, die mit einer Geldspende ihre Solidarität mit der Gedenkaktion zum Ausdruck bringen wollten. Wir sind froh und dankbar, dass dieses Mahnmal ein echtes Bürgermahnmal ist, in dem kein einziger Cent an öffentlicher Förderung eingeflossen ist und komplett aus Spenden finanziert wurde. konstatiert
Im Anschluss an der Einweihung des Mahnmals wird die Plakatausstellung „Grenzen verstehen. Die Berliner Mauer 1961-1989“ im Menschenrechtszentrum Cottbus eröffnet. Die Ausstellung ist ein Projekt der Stiftung Berliner Mauer in Zusammenarbeit mit der Agentur Infographics Group und kann im Foyer der Gedenkstätte vom 13. August bis zum 17. September 2017 besichtigt werden. Mit einer Mischung aus Infografiken, Überblickstexten, Zitaten, biografischen Darstellungen und historischem Bildmaterial lädt die Plakatausstellung zur Auseinandersetzung mit den einstigen Grenzanlagen, dem Verlauf der Grenze um West-Berlin, der Stationierung der Grenztruppen, aber auch mit den Todesorten der Menschen ein, die an der Berliner Mauer auf tragische Weise ums Leben kamen.
* Die Autorin ist geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Leiterin der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus.
V.i.S.d.P.: Menschenrechtszentrum Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus, Tel: 0049-355-290133-12
Nr.067 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 07. 2017
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Kein Ehrengrab, keine Straße: Vor 55 Jahren verblutete Peter Fechter
Berlin, 15.07.2017/cw – Am 17. August 1962, vor 55 Jahren, verblutete der achtzehnjährige Peter Fechter vor den Augen der Weltöffentlichkeit an der Berliner Mauer. Unweit des Checkpoint Charlie hatte er versucht, zusammen mit seinem Freund die Mauer zu überwinden. Während seinem Freund Helmut Kulbeik die Flucht gelang, wurde Fechter unmittelbar vor der letzten Mauer von Kugeln der DDR-Grenzposten getroffen. Seine Hilfeschreie über die Mauer hinweg wurden immer leiser. Erst nach 50 Minuten schleppten herbeigeorderte Uniformierte den Sterbenden durch die Zimmerstraße über Stacheldrahtsperren hinweg in das Hinterland.
Der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962 – (Plakat: Vereinigung 17. Juni anl. d. Unterschr-Sammlung für eine Peter-Fechter-Straße 2012) – Foto. LyrAg
Fechter war nicht der erste Tote, der durch Kugeln des verbrecherischen DDR-Systems an der Mauer starb. Bereits am 24. August 1961 war Günter Litfin (24) beim Durchschwimmen des Humboldt-Hafens nahe dem S-Haltepunkt Lehrter Bahnhof durch Beschuss ermordet worden. Am 9. Dezember des selben Jahres wurde der Fluchthelfer und Student Dieter Wohlfahrt (20) an der Zonengrenze in Staaken (Nördliche Bergstraße) bei einem Fluchthilfeversuch ermordet. Er war, wie man später erfuhr, in eine vorbereite Falle der Stasi gelaufen. Auch Wohlfahrt verblutete jämmerlich im Grenzstreifen, ehe sein Leichnam durch den Stacheldraht in die DDR gezogen wurde. Sebastian Haffner (+1999) schrieb aus diesem Anlass in „Christ und Welt“ die bislang erschütternste Anklage gegen den „Mord an der Mauer“.
Peter Fechters Tod wurde gleichwohl zum Synonym für die gnadenlose und blutige Jagd auf Flüchtlinge mitten in der geteilten Hauptstadt Deutschlands. Dafür verantwortlich waren nicht zuletzt die filmischen Sequenzen des Westberliner Kameramannes Herbert Ernst (*1939), der mit seiner 16-Millimeter-Arriflex-Kamera den Abtransport des sterbenden Ostberliners gefilmt hatte. Seine Bilder bewegten zusammen mit den Bildern des Fotografen Wolfgang Bera jahrzehntelang die Menschen in aller Welt.
Einzig diverse Senate in Berlin ignorierten immer wieder erhobene Forderungen, nach Peter Fechter eine Straße zu benennen. Zuletzt hatte die Vereinigung 17. Juni zum 50. Todestag am Checkpoint Charlie eine Unterschriftensammlung gestartet und als Kompromiss die Umbenennung der historischen Zimmerstraße zwischen Checkpoint und dem Springer-Verlag vorgeschlagen, auch dies vergeblich. Der seinerzeitige rot-rote Senat lehnte im Dezember 2005 und erneut 2012 selbst eine Widmung der Ruhestätte Fechters auf dem Friedhof der Auferstehungsgemeinde in Berlin-Weißensee als Ehrengrab ab.
Während Rudi Dutschke trotz bereits vorhandener Straßen-Widmung in Berlin-Dahlem ohne große Schwierigkeiten trotz an anderer Stelle immer wieder abgelehnter „Doppelbenennungen“ einen Teil der legendären Kochstraße zugedacht bekam, hat die Stadt für das traurig-prominenteste Opfer der Berliner Mauer bisher kein angemessenes Gedenken übrig.
Einzig Eberhard Diepgen (CDU), der am längsten amtierende Nachkriegs-Regierende von Berlin, erkannte wohl dieses Versäumnis, als er sich 2012 in der Berliner Morgenpost den Forderungen nach einer Straßenbenennung anschloss und eine entsprechende Namensgebung als „lebendigen Geschichtsunterricht“ bezeichnete.
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Der Hohenecker Bote verzichtet aus Anlass des bevorstehenden 55. Jahrestages des Todes von Peter Fechter in der vorliegenden Ausgabe auf weitere Beiträge, um die Erinnerung an den Fechter-Tod zu gewichten. Wir verbinden damit die Hoffnung auf ein Umdenken im aktuellen Senat in dieser für die Geschichte der Stadt bedeutsamen Angelegenheit.
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Berlin, 25.06.2017/cw – Eberhard Diepgen (*1941), Regierender Bürgermeister von 1984 –1989 und 1991-2001, hat anlässlich seiner Berufung in den Beirat der „Vereinigung 17. Juni 1953“ seine Überzeugung betont, dass der 17. Juni als Gedenktag an den Aufstand von 1953 „wieder Feiertag in Deutschland“ werden müsse. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dem 17. Juni 1953 käme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden.
Der Vorstand des in Berlin ansässigen Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand zurückführt („Komitee 17. Juni“) und vor sechzig Jahren, am 3. Oktober 1957, in das Vereinsregister unter dem jetzige Namen eingetragen wurde, begrüßte das „klare Statement“ Diepgens zum 17. Juni 1953 anlässlich seiner Berufung in den Beirat.
Der Verein wird auf einer eigenen Veranstaltung am diesjährigen 3. Oktober Urkunden und Goldenen Ehrennadeln an die neuen Beirats-Mitglieder übergeben. Vor Diepgen hatte der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs (Syddansk Universitet) der Berufung in den Beirat des Vereins zugestimmt, dem bereits der ehem. Bürgermeister von Berlin, Heinrich Lummer, und der Bundesbankdirektor a.D. Prof. Horst R. Übelacker angehören.
V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785
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