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19.12.2016 – 19.02.2017

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Sebastian Berlin

* 20. 09.1984 in Belzig (32 Jahre)
19.12.2016 in Berlin

Ingenieur. Am Abend des Anschlags feierte er eine bestandene Prüfung.

Anna Bagratuni

* 1972 in Kiew/Ukraine (44)                                                                                                                                                                                                                                             19.12.2016 in Berlin

Ingenieurin. Hinterlässt ihre 22-jährige Tochter Valeriya.

Gregoriy Bagratuni     

* 1972 in Kiew/Ukraine (44)                                                                                                                                                                                                                                              19.12.2016 in Berlin

Ingenieur. Hinterlässt seine 22-jährige Tochter Valeriya.

Dr. Christoph Herrlich

* 1976 Düsseldorf (40)                                                                                                                                                                                                                                                       19.12.2016 in Berli

Jurist. Gründer Start-Up-Firma „Naon Smart Living“. Schubste seine Freundin aus dem Weg des Todesfahrers.

Nada Cizmarova

* 1982 Sobeslav/CSR (34)                                                                                                                                                                                                                                                 19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt ihren Mann Petr und Sohn David (5).

Fabrizia Di Lorenzo

* 1985 Sulmona, Italien (31)                                                                                                                                                                                                                                             19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt ihre Eltern Gaetano und Giovanna und Bruder Gerardo. „Wir dürfen die Einwanderer nicht mit Terroristen in einen Topf werfen,“ sagte sie kurz vor ihrem Tod.  

Dalia Elyakim

* 1956 Herzliya, Israel (60)                                                                                                                                                                                                                                               19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt Sohn Or (28), Tochter Chen (26) und Ehemann Rafi (60). Rafi Elyakim erwachte selbst erst am 30.12. aus dem Koma.                                                                                                                                           

Lukasz Urban

* 1979 Banie, Polen (37)                                                                                                                                                                                                                                                     19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt seine Frau Zuzanna (37) und Sohn Adam (17). Sein Lkw wurde für den Anschlag entführt, nach dem er ermordet worden war.

Peter Volker

* 1944 Harlingen, Texas (72)                                                                                                                                                                                                                                            19.12.2016 in Berlin

War mit seinem Partner Richard Ramirez (62) aus den USA nach Berlin gezogen. Ramirez überlebte verletzt.

Dorit Krebs

* 1963 Eichwalde (Spreewald) (53)                                                                                                                                                                                                                                 19.12.2016 in Berlin

Hinterlässt zwei erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Wurde als erstes Opfer überrollt, konnte nur anhand der DNA identifiziert werden.

Angelika Klösters

* 1963 Lanzerath (Neuss) (65                                                                                                                                                                                                                               † 19.12.2016 in Berlin

Engagierte sich in vorbildlicher Weise für die Belange der Dorfgemeinschaft Lanzerath (NRW).

Bisher Unbekannt

*   ???                                                                                                                                                                                                                                                                       † 19.12.2016 in Berlin

Niemand kennt den Namen, niemand das Gesicht …

Vor der Gedächtniskirche am 19. Feburar 2017 - Foto: LyrAg

Vor der Gedächtniskirche am 19. Feburar 2017 – Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030 – 30207785 (1.224).

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

1988 fand in Naumburg eine Widerstandsaktion statt, die weitgehend unbekannt blieb

von Michael Kleim*

„Ich schwieg eine lange Zeit,        war still und hielt an mich mich.         Nun aber will ich schreien wie eine Gebärende.      Ich will laut rufen und schreien.“     Prophet Jesaja, Kap. 42  (aus der Erklärung der Demonstranten)

Es war Dienstag, der zweite Februar,          ein ganz besondrer Tag.       Zum ersten Mal im Leben kriminell.          Und nur, weil man die Wahrheit sagt.“ (Liedvers von Matthias Meyer)

Ein Stasi-Telegramm

Am 3. Februar sandte die Bezirksverwaltung Halle des Ministeriums für Staatssicherheit ein internes, dringliches Telegramm an Generalmajor Kienberg, Leiter der Hauptabteilung XX des MfS in Berlin. Darin stand:

MfS-Telegramm aus Halle an die Stasi-Zentrale - Archiv: M.Kleim

MfS-Telegramm aus Halle an die Stasi-Zentrale – Archiv: M.Kleim

„Durch zuverlässige informelle Mitarbeiter wurde bekannt, dass am 2. Februar 1988 auf dem Marktplatz in Naumburg Protest gegen staatliche Maßnahmen in demonstrativer Absicht bekundet werden sollte. Gegen 16:30 versammelten sich 15 Personen in der Mitte des Marktplatzes und vermummten ihre Gesichter mit Tüchern. Ein Teilnehmer begann ein Pamphlet zu verlesen, in dem eine Solidarisierung mit Inhaftierten ausgesprochen und der Staat wegen Unterdrückung des verfassungsmäßigen Rechtes auf Gewissens- und Meinungsfreiheit angeklagt wird.“

Was war geschehen?

Tatsächlich fand an diesem Tag in Naumburg eine der wenigen Demonstrationen statt, die von der politischen Opposition zwischen 1953 und 1989 ausgegangen waren. Auslöser für die Widerstandaktion war zu Beginn die Absicht, sich im öffentlichen Raum mit inhaftierten Dissidenten zu solidarisieren. Im Vorfeld der offiziösen Luxemburg–Liebknecht-Demonstration in Berlin Januar 1988 war es zu verstärkten Repressionsmaßnahmen des DDR-Staates gegen unliebsame BürgerInnen gekommen. Zu den Betroffenen gehörten unter anderen Bärbel Bohley, Freya Klier, Lotte und Wolfgang Templin, Ralf Hirsch und Werner Fischer. Die in Naumburg agierenden Oppositionsgruppen, wie Friedenskreis, Menschenrechtsgruppe und Studentengemeinde waren eng mit der Berliner Initiative Frieden und Menschenrechte verknüpft. Bei der Planung der Solidaritätsprotestes entschieden sich die Beteiligten, daraus eine grundlegende Aktion gegen staatliche Willkür und für Meinungsfreiheit zu machen. In der während der Demonstration verlesenen und danach weiter verbreiteten Erklärung hieß es:

Als Pamphlet diffamiert: Aufruf zum Widerstand - Archiv: M.Kleim

Als Pamphlet diffamiert: Aufruf zum Widerstand – Archiv: M.Kleim

Wir machen von unserem verfassungsmäßig garantierten Recht der Gewissens- und Meinungsfreiheit Gebrauch. Bezugnehmend auf die Ereignisse in Berlin und in anderen Städten der DDR und aufgrund eigener Erfahrungen müssen wir feststellen, dass oben genannte Rechte nicht gewährleistet sind. Wenn wir uns in unserem Selbstverständnis als mündige Bürgerinnen und Bürger mit unserem Anliegen an die Öffentlichkeit wenden, möchten wir das als zeichenhafte, bewusst gewaltfreie Handlung verstanden wissen. Jeder einzelne von uns hat sich durch die persönliche Betroffenheit über offensichtliche Missstände zu diesem Schritt entschlossen.

Erst kurz vorher erhielt die Stasi durch eine Denunziation Kenntnis von der geplanten Aktion. Gemeinsam mit der Polizei wurde die Demonstration brachial unterbunden. Die Teilnehmenden wurden zugeführt und verhört.

Auf Grund der in Berlin erfolgten Verhaftungswelle waren wichtige Kontaktpersonen nicht erreichbar. Die Berliner Szene befand sich im Ausnahmezustand. Deshalb konnten Informationen über die Aktion nicht wie geplant innerhalb der DDR-Opposition weiterverbreitet und an westliche Medien weitergeleitet werden. So blieb die Wahrnehmung dieser mutigen Geste auf das Naumburger Umfeld begrenzt.

Nachspiel

Duie Mutigen von Naumburg - Archiv: M.Kleim

Die Mutigen von Naumburg – Archiv: M.Kleim

Bei den leitenden SED-Funktionären lagen die Nerven blank. Das brutale Vorgehen gegen die DDR-Opposition hatte viel Staub aufgewirbelt. Westliche Medien berichteten ausführlich, die DDR-Führung geriet unter Druck.

Die Naumburger Aktivisten wiederum waren zum Teil Studierende der hiesigen kirchlichen Hochschule. Zudem hatten sie persönliche Kontakte in die Bundesrepublik, Niederlande, England und Kanada. Da wollten die Behörden wohl den Ball lieber flach halten. Noch mehr Ärger konnte man sich an dieser Stelle wohl nicht gönnen. Deshalb verliefen die staatlichen Reaktionen auf die Demonstration nach außen scheinbar glimpflich. Nur einen der Beteiligten hatte sich die Stasi als Rädelsführer ausersehen. Er wurde mit einer Ordnungsstrafe belegt.

Nach 1989 wurde in den Stasiakten der Betroffenen allerdings ersichtlich, dass der Geheimdienst hinter den Kulissen durchaus die Daumenschrauben angezogen hatte. Alle Beteiligten der Aktion wurden registriert. Bei Vielen wurden Operative Vorgänge eingeleitet. Dies war mit sogenannten Zersetzungsmaßnahmen verbunden. Zudem sammelte die Stasi über die Personen Material, um politische Strafprozesse vorzubereiten.

Nicht vergessen…

Noch immer gibt es überraschende Erkenntnisse, welchen Mut, welche Phantasie Menschen in der DDR aufgebracht haben, um gegen die Lähmung durch die Diktatur anzukämpfen. Nicht alles wurde dokumentiert. Manches wurde übersehen. Doch heute, wo autoritäre Gesellschaftsmodelle leider wieder an Boden gewinnen, ist die Erinnerung an die Vielfalt des Widerstandes in der DDR eine bitter-süße Notwendigkeit.

* Der Autor ist Jugendpfarrer in Gera.

V.i.S.d.P.: Der Autor und redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.216).

 

 

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

PRESSEERKLÄRUNG

Terror-Anschlag: Keine Anhaltspunkte für Straftat

Berlin, 27.01.2017/cw – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute der Vereinigung 17. Juni mitgeteilt, dass sie „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017). Die Strafbehörde wies damit eine Anzeige des Vereins zurück, die gegen  „Unbekannt“ wegen des Straftatbestandes einer „Unterlassung“ erstattet worden war.

In der Anzeige vom 28.12. letzten Jahres hatte der Verein u.a. festgestellt, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen“, schrieb der Vorstand, der seine Anzeige unter Hinweis auf die §§ 13, 25, 212 StGB u.a. begründet hatte. Der Vorstand des Vereins hatte auch darauf hingewiesen, dass vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen“, hätten ergriffen werden müssen. „Jedenfalls wäre dieser Anschlag bei rechtzeitiger Prävention (Betonsperren) so nicht möglich, also vermeidbar gewesen“.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Vereinsvorstand „fassungslos“ über den Bescheid der Staatsanwaltschaft: „Während im Abgeordnetenhaus noch über einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache debattiert wird und die zuständigen Behörden nahezu jeden Tag der Öffentlichkeit ihre andauernden Ermittlungen bestätigten, gehe die Staatsanwaltschaft bereits abschließend davon aus, keine konkreten Anhaltspunkte für eine (mögliche) Straftat gefunden zu haben. Entweder,“ so die Vereinigung, „hatte man keine Lust, in dieser Sache zu ermitteln oder es sei hier >von unbekannter Seite< ein Weisungsrecht ausgeübt worden, um Verantwortlichkeiten erst gar nicht amtlich feststellen zu lassen.“

Der Vereinsvorstand überprüft die Möglichkeit einer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt:

„Die sorgfältige Prüfung möglicher Straftatbestände sind wir auch den Opfern schuldig, die mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber festgestellten Verantwortlichen wesentlich aussichtsreicher vortragen könnten.“

Verantwortlich: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Der Vorstand – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin, tel.: 030-30207785 oder vereinigung.17juni1953@gmail.com

 

 

 

Ein vermutlich vergeblicher offener Brief an Donald Trump

Germany/Berlin, 25.01.2017

Mister President,

Ronald Reagan, einer Ihrer großen Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, rief am 12. Juni 1987 in Berlin vor dem zugemauerten Brandenburger Tor aus: “Tear down this wall!” („Reißen Sie diese Mauer nieder!“) Er appellierte mit seiner Rede an den damaligen Staats- und Parteichef der UdSSR, Michail Gorbatschow, die Berliner Mauer endlich einzureißen. Ronald Reagan sprach damals Abermillionen Menschen auf der ganzen Welt aus dem Herzen.

Jetzt wollen Sie, Mister President, an der Grenze zu Mexiko getreu Ihrem Wahlversprechen ebenfalls eine Mauer bauen. Wahlversprechen sind ein hohes Gut, sie werden trotzdem regelmäßig gebrochen. Wir sagen dazu in deutsch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Insoweit finden Sie sicherlich breite Zustimmung, wenn Sie sich bemühen, Ihre Wahlversprechungen zügig umzusetzen.

Dabei sollten Sie allerdings auch den Mut haben, Irrtümer einzuräumen. Zu diesen Irrtümern gehört zweifellos Ihre Absicht, in die historischen Fußstapfen der einstigen DDR-Chefs Walter Ulbricht und Erich Honecker zu treten. Der zitierte DDR-Diktator Walter Ulbricht hielt sein Versprechen „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, vom 15. Juni 1961 nicht ein. Er begann am 13. August 1961, die berühmt-berüchtigte Mauer zu errichten. Dies war ein schreckliches Verbrechen wider die Menschlichkeit. Und dieses Verbrechen wird auf alle Zeit mit dessen Namen verbunden bleiben.

Der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962 - Sollen künftig gleiche Bilder von der Grenze Mexiko/USA die Welt erschüttern? (Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.)

Der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962 – Sollen künftig gleiche Bilder von der Grenze Mexiko/USA die Welt erschüttern? (Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.)

28 (viel zu lange) Jahre standen die Vereinigten Staaten zumindest verbal hinter unserem Ruf „Die Mauer muß weg!“ Ohne diese wesentliche Unterstützung im Kampf gegen die Teilung Deutschlands und Europas würden wir wahrscheinlich noch heute in einem geteilten Land, in einem geteilten Europa leben. Wollen Sie allen Ernstes, das die Errichtung einer Mauer zu Mexiko auf ewig mit Ihrem Namen, mit Ihrer Amtszeit verbunden wird? Wollen Sie allen Ernstes auch ein Mensch in der neueren Geschichte werden, dessen Namen mit dem Bau eines solchen Monstrums wider die Menschlichkeit verbunden wird?

Ich bitte Sie eindringlich, von  d i e s e m  Wahlversprechen Abstand zu nehmen, dieses zu korrigieren. Die seinerzeitige Rede Ihres großen Vorgängers Ronald Reagan löste damals in der Vorbereitung ebenfalls große Kontroversen innerhalb seiner Regierung aus. Mehrere leitende Mitarbeiter und Berater meinten, der Präsident solle auf diesen Teil seiner Rede (“Tear down this wall!”) verzichten, weil damit weitere Ost-West-Spannungen ausgelöst werden oder die inzwischen aufgebauten guten Beziehungen zu Michail Gorbatschow gefährdet werden könnten. Ronald Reagan hat sich diesem Rat nicht gebeugt, und nicht nur wir sind ihm grenzenlos dankbar dafür.

Der Autor dieses „offenen Briefes“ an Sie hat selbst 28 Jahre gegen die Berliner Mauer gekämpft. Ich weiß daher, dass die geplante Mauer in Mexiko nicht grundsätzlich mit der Berliner Mauer verglichen werden kann. Dennoch würde sich diese geplante Mauer erneut gegen Menschen richten, die aus freier Entscheidung in ein Land aufbrechen wollen, das ihnen als Sinnbild für Freiheit und Wohlstand erscheint. Eine Mauer würde dieses grundsätzliche Menschenrecht auf Freizügigkeit unterbinden und Menschen erneut brutal eines ihrer wesentlichen Grundrechte berauben. Das zweifellose Recht eines jeden Landes, auch der USA, eine Zu- und Einwanderung zu kontrollieren, lässt sich auch mit zivilen, menschenwürdigen Mitteln verwirklichen. Freie Völker und Staaten bedürfen nicht der Übernahme staatsterroristischer und letztlich gescheiterter Methoden, um ihre zweifellosen Rechte wahrzunehmen. Sie unterscheiden sich gerade darin von unzivilisierten Staaten und Diktaturen.

Eine Mauer an den Grenzen der USA im 21. Jahrhundert? No, Mister President, no!

Traurige, leider wenig hoffnungsvolle Grüße aus der einst geteilten, heute Mauer-freien Stadt Berlin.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren gewaltlos gegen die Mauer zu demonstrieren. Er wurde 1965 am Checkpoint Charlie durch DDR-Grenzorgane nach einer Demonstration verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine letzte gewaltfreie Demonstration gegen die Mauer führte er am 13. August 1989, dem 28. Jahrestag des Mauerbaus, am Checkpoint Charlie durch, als er sich über den „weißen Strich“ legte, der die Teilung der Stadt markierte. Er kündigte aus diesem Anlass an, dass die aufmarschierten DDR-Grenzsoldaten keinen „30. Jahrestag“ mehr erleben würden. Knappe drei Monate später fiel die Mauer.

V.i.S.d.P: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.213).

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