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Berlin, 4.07.2017/cw – Das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, hat gegen den Eilentscheid des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Nach der Gerichtsentscheidung muss das Bundeskanzleramt dem Kläger abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder ein Mandat innehatten. Das Auskunftsrecht bezieht sich auf entsprechende Veranstaltungen seit 2005.

Wie die Klägerseite mitteilte (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-07-03/gericht-kanzleramt-muss-abgeordnetenwatchde-auskunft-zu-lobbyisten-abendessen-der) hatte das Bundeskanzleramt u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren „gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin“. Dazu stellte das Verwaltungsgericht klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt „nicht den exekutiven Kernbereich“ betreffe. Ebenso folgte das Gericht nicht der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen „könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben“. In dem Beschluss wird ausgeführt: „Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat“.

Immerhin seit 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund des Auskunftsbegehren war die vom Amt ausgerichtete Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im April 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus diesem Anlass zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen. Mit dem Auskunftsbegehren wollte der Kläger herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Vor der Klage hatte das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weil wegen der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem rechtskräftigen Urteil nicht zu rechnen war, hatte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai d.J. parallel zu der eingereichten Klage vom 21.11.2016 eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht.

Die mangelnde Transparenzbereitschaft des Bundeskanzleramtes kommt wohl zur Unzeit, da der Wähler in den knappen drei Monaten bis zur Wahl durchaus noch Rückschlüsse zwischen demokratischen Bekenntnissen und harter Realität ziehen kann. Dass auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten und seiner Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“ möglicherweise im Endspurt des Wahlkampfes ihre Probleme bekommt, ist für die erneute Spitzenkandidatin der UNION nur ein schwacher Trost. Martin Schulz hatte seine zusätzlichen Tagegeld-Bezüge im Europa-Parlament von täglich über 300 Euro bisher erfolgreich im Schatten seiner Gerechtigkeits-Forderungen vernebelt. Von einer Bundeskanzlerin wird seit je ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit verlangt, als von – dazu noch schillernden – Gegenkandidaten.

Bereits 2015 hatte abgeordnetenwatch.de die exorbitanten Gerichts- und Anwaltskosten der öffentlichen Hand für häufig verlorene Prozesse angeprangert, die sämtlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss und dazu einige Liquidationen von insgesamt über hunderttausend Euro für Rechtsvertretungen des Deutschen Parlamentes „trotz eigener Rechtsabteilung“ veröffentlicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.261).

Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

Dresden/Berlin, 7.06.2017/cw – In der DDR hatte die Filmproduktion „Staatliche Filmdokumentation“ (SFD) am Staatlichen Filmarchiv zwischen 1970 und 1986 den Auftrag, das Leben in der DDR für nachkommende Generationen zu dokumentieren. Insgesamt entstanden rund 300 Dokumentarfilme.

In einem lesenswerten Beitrag in Freie Presse (Chemnitz u.a.) vom 6. Juni schildert Redakteur Maurice Querner unter dem Titel „DDR-Archiv: Filme für den Giftschrank“ die Ergebnisse seiner Nachforschungen, die ihn bis in das Bundesarchiv in Berlin geführt haben. Zwar durften die Filmemacher ohne Zensur filmen, was die Dokumente (aus heutiger Sicht) zu einem interessanten historischen Gut machen, die Filmstreifen verschwanden allerdings im Giftschrank, waren also der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Spielfilme waren in dieser Sparte selten, eher handelte es sich um Dokumentationen des DDR-Alltags. So wirkten zum Beispiel die Szenen in dem Film „Die Handlung des Kommandeurs nach Erhalt einer Aufgabe“, in dem tatsächlich der Ernstfall durch einen Atombombenabwurf auf den Ostberliner Stadtbezirk Lichtenberg dargestellt wurde, für Querner „absurd, naiv – ja kafkaesk und surreal.“ Der Film war ohnehin nie für eine Ausstrahlung im DDR-Fernsehen oder im Kino vorgesehen, obwohl kein kritisches Wort über die DDR fällt. Der Film „über die Übung der Zivilverteidigung“ war allerdings der Einzige, der mit einem besonderen Sperrvermerk versehen wurde.

Die meisten der SFD-Filme haben daher „aus heutiger Sicht kaum Unterhaltungswert. Keine Musik, eher mäßiger Ton auf 16 Millimeter und in Schwarzweiß“ (Freie Presse). Bereits – zumindest teilweise – digitalisiert, lagern die Streifen heute im Bundesarchiv: “Sehen kann man die meisten jedoch nicht. Die „unbestimmte Zukunft“ hat noch immer nicht begonnen. Nur Wissenschaftler haben Zugang zum gesamten Material – und das nur auf Antrag“.

Das Bundesarchiv will zwar nichts „verschweigen und vertuschen“, sieht sich aber durch den Datenschutz an Aufführungen gehindert: „Da die Filme nicht für eine übliche Auswertung vorgesehen waren, ist nach Auffassung von Datenschützern eine Zustimmung der Akteure in den Filmen notwendig. Doch wie diese finden? Der Aufwand dafür wäre groß und teuer“.

Doch dieser Aufwand würde sich nach Maurice Querner durchaus lohnen. Als Beispiel führt er Veronika Ottens Film „Berlin Milieu Ackerstraße“ von 1973 an. In diesem wird „das Leben von Einheimischen und Zugezogenen in direkter Nachbarschaft an der Berliner Mauer“ portraitiert. „Teilweise haben die Mieter direkten Blick auf die andere Seite. Ein ehemaliger Karl-Marx-Städter bescheinigt im Interview den Westberlinern ein „ordentliches Verhalten“. Wenig Gutes hat er über die Westdeutschen zu vermelden, die in Bussen an die Mauer kämen und die Grenzsoldaten provozierten“.

Es wäre wünschenswert, wenn sich eine der einschlägigen Stiftungen in Berlin der Thematik annehmen würden. Sowohl die Stiftung Berliner Mauer wie die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur wären geeignete Adressaten und verfügen für die Aufbereitung von DDR-Hinterlassenschaften über die notwendigen finanziellen Mittel.

Quelle „Freie Presse“ vom 6.06.2017: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/DDR-Archiv-Filme-fuer-den-Giftschrank-artikel9922184.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.253).

Dresden, 03.03.2017/cw – Erneut haben Mitglieder der CDU ihre Partei verlassen. Diesmal traf es den CDU-Ortsverband Pirna. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom Freitag (Donnerstag/online) haben in Pirna gleich 29 Mitglieder ihren Austritt erklärt. Mit dem Austritt der „bekannten Pirnaer Unternehmer, Ärzte und Geschäftsinhaber“ verliere die CDU zudem nahezu komplett ihren Wirtschaftsflügel der Parteibasis.

Hintergrund sollen „seit Jahren schwelende Konflikte innerhalb der Pirnaer CDU“ sein. Für die Misere wird in einer Austrittserklärung der CDU-Ortschef Oliver Wehner (MdL) verantwortlich gemacht, der sich einem „sachlichen Dialog“ verschließe. Intrigen, Streit, Missachtung und Ausgrenzung bestimmten die Parteiarbeit. Einigungsversuche in der Vergangenheit seinen vergeblich gewesen, so die Protestanten.

Bereits im vergangenen Oktober hatte die SZ ein „politisches Beben“ in der Partei vermeldet. Grund: Der Stadtrat und Präsident des 1. FC Pirna, Tischlermeister Tim Lochner, trat spektakulär aus der CDU aus. In einer öffentlichen Erklärung hatte Lochner erklärt: Auslöser für seinen Austritt sei nicht die Politik der Bundes-CDU, danach hätte er diesen Schritt längst vollziehen müssen. Vielmehr habe er „jetzt auch den Glauben an die Politik der CDU auf kommunaler Ebene“ verloren.

Lochner hatte nach den letzten Kommunalwahlen 2014 mit zwei weiteren Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels – Thomas Gischke (Steuerberater) und Katrin Lässig (Personalreferentin) – eine eigene Fraktion im Pirnaer Rat gebildet. Der CDU-Stadt- und Kreisvorstand hatten auf diesen Alleingang „wegen parteischädigenden Verhaltens“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Lochner wurde wegen seiner politischen Einstellungen dem rechten Flügel der CDU zugeordnet und hatte vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Teilnahme an PEGIDA-Auftritten brachte ihm parteiintern heftige Kritik ein. Im Sommer vorigen Jahres hatte der Stadtrat in einem offen Brief den CDU-Landrat kritisiert, weil dieser vor dem Landratsamt die sogen. Regenbogenfahne zum Zeichen der Solidarität mit Schwulen und Lesben hissen ließ.

Politische Beobachter vor Ort sehen in dem jetzigen Austritt einer ganzen Gruppe, die für die CDU durchaus von Bedeutung sei, einen offenen Ausbruch schwelender Dissonanzen um die generelle politische Ausrichtung der CDU. Auch andernorts werde dieser eine Sozialdemokratisierung unter Angela Merkel vorgehalten, die mit den ursprünglichen Inhalten und Überzeugungen der Union nur noch wenig gemein habe.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.228).

Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.220).

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