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Pro Patria

Hohenecker Bote

Nr.031                                                      15. Juli 2014

Petition an Putin:                                                    Erinnerung an GULAG-Opfer bewahren

Berlin/Perm, 9.07.2014/cw – Mehr als 40 Jahre existierte das Straf-Lager „Perm-36“ im Bezirk der Stadt Tschussowoi im Permer Gebiet im Ural. Ursprünglich war das Lager 1943 als Lager für Holzfällarbeiten gegründet worden und wurde später technisch so ausgerüstet, dass dort durch die Insassen auch Fabrikationen durchgeführt werden konnten. Zu Beginn der 70er Jahre, als im Westen bereits von einer „neuen Politik“ in der Sowjetunion geträumt wurde, wurde das Lager im Zuge einer neuen Repressions- und Isolationspolitik gegen politische Dissidenten erneut zum Lager für politische Gefangene. Siehe hierzu auch WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Perm-36_Gulag-Museum

Jetzt hat der Wissenschaftsmanager und Politikwissenschaftler am Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Tim Bohse, zusammen mit der örtlichen Vertretung von „Memorial“ eine dringende Petition an den russischen Präsidenten Putin und den Gouverneur der Region Perm gerichtet. Grund: Der einzig existierenden Gedenkstätte an den berüchtigten GULAG wurden die Grundlagen für eine Fortführung entzogen.
Im Januar 2014, so die Petenten, hatte die Permer Regionsregierung ohne Angabe von Gründen die Finanzierung eingestellt und im Mai wurde die Direktorin des Museums Tatjana Kursina, die zu dessen Gründern gehört, unerwartet entlassen. Derzeit ist die Gedenkstätte faktisch geschlossen: die Strom- und Wasserversorgung wurde abgestellt, Besucherführungen finden nicht statt. Alle Bildungsprojekte wurden eingestellt.

Der Wissenschaftler weist Putin darauf hin, daß Perm-36 „für diejenigen, die während der Stalinschen Repressionen gelitten, die Verwandte, Freunde oder Kollegen verloren und die große Entbehrungen und Jahre der Rechtlosigkeit überlebt haben …, ein Gedenkort für Millionen unschuldiger Opfer, die in den Lagern und Gefängnissen des Gulags ums Leben gekommen sind“ ist. „Die Existenz eines solchen Museums in der Region Perm war für uns eine Bestätigung dafür, dass die föderalen und regionalen staatlichen Institutionen in Russland Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und bereit sind, alles dafür zu tun, damit sich eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts nicht wiederholt.

Seit über 20 Jahren hätten tausende russische und internationale Aktivisten und Freiwillige an der Entstehung „dieser einzigartigen historischen Gedenkstätte“ mitgewirkt. Die Gedenkstätte sei ein Zeugnis dafür, dass „das neue Russland sich der Zukunft zuwendet und sein totalitäres Erbe“ aufarbeitet. Es könne nicht sein, dass „ein Federstrich eines Beamten genügt, um die physische und intellektuelle Arbeit hunderter engagierter Bürger … zu entwerten und der Gedenkstätte ihre Zukunft zu nehmen.“

Bohse sowie die Permer Regionalvertretung der Gesellschaft „Memorial“ und ihre Unterstützer fordern die Adressaten der Petition „nachdrücklich dazu auf, die Gedenkstätte der Geschichte politischer Repressionen „Perm-36“ vor der Schließung zu bewahren, die Wiederaufnahme der Museumstätigkeit auf Grundlage der vertraglich vereinbarten zivilgesellschaftlich-staatlichen Zusammenarbeit zu ermöglichen und Tatjana Kursina wieder als Direktorin des Museums einzusetzen.“

Wer sich der Petition anschließen will, kann sich mit Tim Bohse, timbohse@gmx.de oder Memorial Deutschland: info@memorial.de in Verbindung setzen.

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UOKG: Opferverbände unter Regierungs-Kuratel?

Berlin, 15.07.2014/cw – Erst durch das Scheitern der einvernehmlichen Gründung der UOKG in Berlin-Zehlendorf im Jahre 1992 entstand in der Folge die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, die seither mehr oder weniger erfolgreich versucht, über zugewiesene Fördermittel Einfluss auf die Arbeit der Opferverbände zu nehmen. Erstmals mußte sich Horst Schüler 2006 diesem finanziellen Druck beugen, als die Bundesstiftung ultimativ mit der Streichung von Fördermitteln drohte, falls die UOKG sich nicht von ihrem in die Kritik geratenen Vorsitzenden des größten und ältesten Opferverbandes trennen würde. Der VOS-Vorsitzende Bernd Stichler hatte drei Jahre zuvor Äußerungen getätigt, die als „unerträglich, weil ausländerfeindlich“ und damit gegen die Satzung der UOKG verstoßend beurteilt worden waren. Stichler trat zurück, die Fördermittel konnten weiter ausgereicht werden.

Ausfälle gegen Juden, Moslems und Buddhisten „zulässiges theologisches Spektrum“?

Kurze Zeit darauf wurde Horst Schüler unter dubiosen Umständen auf einer UOKG-Versammlung in Salzgitter in den Rücktritt getrieben und Rainer Wagner zum Nachfolger gewählt. Wagner war über eine sogen. „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftling in der evangelischen Kirche“ in den Dachverband gelangt. Die nicht eingetragene Gemeinschaft wurde seltsamerweise geraume Zeit nach der Wahl Wagners aus der Mitgliederliste der UOKG gestrichen.

Im Gegensatz zu den seinerzeitigen Stichler-Äußerungen wurden die umstrittenen Aussagen Wagners über Atheisten, Heiden und Juden, die sämtlich „Knechte Satans“ seien, weder in der Bundesstiftung noch in der UOKG diskutiert. Auch die seinerzeitige Anzeige eines empörten jüdischen Mitgliedes der VOS wurde unter Hinweis auf die „Religionsfreiheit“ von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal 2007 abgewiesen. Wagner ist hauptberuflich als von der Landeskirche Rheinland ordinierter Prediger in der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße tätig. Seine späteren Ausfälle gegen den Islam (Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet) und andere Religionsgemeinschaften (Buddhisten und Hinduisten als Verehrer von Götzenkulten) wurden ebenfalls ignoriert. Ein namhafter UOKG-Repräsentant bestätigte erst jüngst auf Nachfrage, die Äußerungen Wagners bewegten sich in einem „theologisch zulässigen“ Spektrum.

Jetzt aber scheint Bewegung in diese strittigen Vorgänge zu kommen, wozu nicht nur die skandalösen Äußerungen, sondern auch die im Frühjahr bekannt gewordenen „Unebenheiten“ in der UOKG-Geschäftsstelle um Spendengelder beigetragen haben könnten.

Durch Eintrag auf der UOKG-Homepage im Frühjahr 2014 wurde der Öffentlichkeit eine Personalie bekannt, die Insider aufmerken ließ: Als „Direktor“ wurde plötzlich ein Dr. Wolfgang-Christian Fuchs ausgewiesen; der bislang als langjähriger Geschäftsführer ausgewiesene Theo Mitrup verschwand vorübergehend gänzlich von der Internet-Seite. Nach Berichten und Nachfragen unserer Redaktion wurde der Eintrag korrigiert: Fuchs und Mitrup wurden nunmehr als „Beauftragte des Vorstandes“ ausgewiesen.

Ob nun Dr. Fuchs für die Personalien in der UOKG zuständig sein soll, wie jetzt aus gut informierten Kreisen verlautet, ist dabei weniger interessant als die Frage nach möglichen Hintergründen. So war Dr. Fuchs immerhin zwanzig Jahre im Bundesinnenministerium, davon drei Jahre im Leitungsbereich und viele Jahre in der Abteilung „Polizei“ tätig. Ca. sieben Jahre war Fuchs bei einem „deutschen Nachrichtendienst“ (Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr), fünf Jahre als Vertreter des Ministeriums bei der NATO in Brüssel (Ständige Vertretung der Bundesrepublik) und ein Jahr als Büroleiter des Innenministers von Thüringen tätig. Erwähnt sei hier noch von den vielen Engagements seine aktive Tätigkeit in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der BRD auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, dessen auftraggebendes Kuratorium der Bundessicherheitsrat ist. Präsident und Vizepräsident dieser Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören.

Provokation der Stasi-Opfer?

Nun mag es dahingestellt bleiben, ob sich hinter dieser interessanten Personalie die endliche Realisierung der 1992 verfehlten Unterordnung der Opferverbände unter ein staatliches Kuratel verbirgt oder der durch seine regelmäßigen, für bestimmte Kreise interessanten Reisen in Staaten der ehemalige Sowjetunion auffallende Vorsitzende Rainer Wagner nunmehr eine „Aufsicht“ verordnet bekommt.
Mitglieder des Dachverbandes kritisieren die offenbare Geheimhaltung der Neuordnung im Verband, die durchaus nicht nur mit der Satzung sondern wohl auch mit dem Geist der kollegialen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit im Dachverband kollidieren könnte. Von der möglichen Provokation, Opfern der stasikontrollierten SED-Diktatur einen hochrangigen „Sicherheitsexperten“ vorzusetzen, wird gegenwärtig nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen.

Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung

Rainer Wagner fechten diese Vorgänge offenbar nicht an. Der Prediger und Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung ob deren Verlassens biblischer Grundlagen ist nach wie vor in der Aufarbeitungs- und politischen Szene (Stiftung Berliner Mauer, Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen etc.) bis hin zum Schloss Bellevue vernetzt. Daher setzt wohl auch die wegen diverser Vorwürfe in die Kritik geratene einstige Mitarbeiterin der UOKG auf den politischen Prediger: Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die „dankbare“ Mitarbeiterin ein Foto mit Rainer Wagner vom 17. Juni 2014. Im beigefügten Text heißt es: „Auch nach vielen Verleumdungen die nicht wahr sind, verfolgen Herr Wagner und ich noch immer die selben Ziele. Danke Herr Wagner das Sie mir zeigen das Sie zu mir und meiner Arbeit stehen.“

Stellt Neben Details über "Hochzeitsvorbereitungen" auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz: Foto-Partnerin von Wagner

Stellt Neben Details über „Hochzeitsvorbereitungen“ auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz:
Foto-Partnerin von Wagner

Pikant: Die UOKG, noch immer vertreten durch den Vorsitzenden Rainer Wagner, hat im Frühjahr 2014 Anzeige gegen eben diese Mitarbeiterin erstattet. Wagner, in Personalunion seit April d.J. auch Vorsitzender der VOS, wollte gegenüber unserer Redaktion zu der jüngsten Veröffentlichung seiner ihm (auf dem Foto) nahe stehenden einstigen Mitarbeiterin keine Stellungnahme abgeben. Warum auch? Wer im 21. Jahrhundert unbehelligt Juden als Knechte Satans bezeichnen und den Islam als erfundene Religion verächtlich machen darf, braucht sich um derartige Peinlichkeiten, wie die aktuelle Veröffentlichung dieses Fotos, keine Gedanken zu machen. Zumal ihn eine bisher schweigende Öffentlichkeit zu ermutigen scheint, seine unhaltbaren Diffamierungen weiterhin als richtig zu empfinden.

Jedenfalls lehnt Wagner eine Distanzierung oder Klarstellung seiner zumindest missverständlichen Äußerungen bislang ab. Einzig die zuständige Landeskirche hat sich bisher kritisch geäußert und ihren Prediger zur Zurückhaltung aufgefordert.

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Führungen im ehem. Frauenzuchthaus Hoheneck

Hoheneck, 12.07.2014/ts – Am Sonntag, 20. Juli, finden von 10:00 – 17:00 Uhr Führungen im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg statt. Veranstalter ist in diesem Jahr die örtliche Freie Presse in Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer, der Großen Kreisstadt Stollberg.

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnnen führen durch Hoheneck - Foto: LyrAg

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnen führen durch Hoheneck –
Foto: LyrAg

Die Stadt hatte die historische, durch die Nutzung als DDR-Zuchthaus berüchtigt gewordene Schlossanlage vom vormaligen Eigentümer Bernhard Freiberger in 2013 erworben. Die Anlage war im Mai 2014 nach Ablauf einer vereinbarten Widerrufsfrist in das Eigentum der Stadt übergegangen.
Als Zeitzeugen stehen für die geplanten Führungen wieder ehemalige Insassen des Zuchthauses zur Verfügung, um den Interessenten von ihren teilweise grauenhaften Erlebnissen zu berichten.

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MDR: Wolfgang Vogel – Anwalt zwischen den Fronten

Leipzig/Berlin, 14.07.2014/cw – War Wolfgang Vogel, der berühmte Anwalt aus Ost-Berlin ein „Anwalt zwischen den Fronten“ oder ein „Advokat des Teufels„? Dieser Frage geht das MDR-Fernsehen in der Reihe „Geschichte Mitteldeutschlands“ am Sonntag, 27.07.2014 | 20:15 Uhr nach. Zahlreiche Zeitzeugen aus der Politik, so Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der mit dem Freikauf befasste einstige Staatssekretär Ludwig Rehlinger und Reymar von Wedel, Westberliner Kirchenanwalt, kommen zu Wort. Ebenso als ehemalige politische Häftlinge betroffene Zeitzeugen, wie Peter Herrmann und Catharina Mäge (Hoheneck).
Der Beitrag geht besonders den Anfängen des bis heute heftig umstrittenen Rechtsanwaltes von 1953 und seiner Tätigkeit zwischen den Blöcken im Kalten Krieg bis zum Ende der siebziger Jahre nach.
Mit Hilfe von Archivmaterial, dokumentarischen und szenischen Elementen sowie Interviews mit Weggefährten wird ein facettenreiches Porträt des DDR-Anwalts gezeichnet. Viele Aspekte wurden so noch in keiner Fernsehdokumentation thematisiert,“ heißt es in einer Vorankündigung des ARD-Senders.

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Wilmersdorf: Foto-Ausstellung über Hohenschönhausen

Berlin, 14.07.2014/cw – „Lost in Interior” (Frei übersetzt: Verloren, verschollen im Inneren) heißt eine interessante Foto-Ausstellung, die vom 6.07.12.10.2014 (Di.-Fr. 10:00 – 17:00; Mi. 10:00 – 19:00; So. 11:00 – 17:00 Uhr, in der Kommunalen Galerie am Hohenzollerndamm 176, 10713 Berlin-Wilmersdorf (zwischen Brandenburgische und Konstanzer Straße, Nähe U-Bhf. Fehrbelliner Platz) gezeigt wird. Es werden aktuelle Fotos aus der Gedenkstätte der ehem. zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen gezeigt. Die Fotografen Lisa Junghanß, Cameron Scott, Katharina Skalweit, Ruth Stoltenberg, Tanya Ury und Norbert Wiesneth zeigen aus unterschiedlicher Sicht sechs Positionen auf das Innenleben der wohl berühmt-berüchtigtsten Untersuchungs-Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. Im weiteren Rahmenprogramm zur Ausstellung präsentiert Ruth Stoltenberg am 17. August 2014 ein Buchprojekt; am 7. September 2014 findet ein Werksgespräch mit den Künstlern der Ausstellung statt und am 12. Oktober 2014 gibt es eine Performance: Stasi Dialoge mit Lisa Junghanß, jeweils 12:00 Uhr.
Die Ausstellung ist offizieller Programmteil des 25. Jubiläums des Berliner Mauerfalls.

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CDU bleibt bei Ablehnung einer „Ehrenpension“

Berlin, 14.07.2014/cw – Die CDU/CSU-Fraktion im  Deutschen Bundestag lehnt nach wie vor eine Neubewertung bzw. -benennung der „sozialen Zuwendung“ für rehabilitierte Opfer der SED-Diktatur ab. Die Vereinigung 17. Juni hatte im Mai d.J. in Schreiben an die Bundestagsfraktionen umfangreiche und im Jahr 25 nach dem Mauerfall abschließende Regelungen in der Behandlung der Diktatur-Opfer gefordert. Dabei spielte die „noch immer ausstehende Anerkennung in  Form einer unzweideutigen Namensgebung“ eine herausragende Rolle. Es könne nicht länger akzeptiert werden, daß Minister, die längstens fünf Monate (in der letzten DDR-Regierung) gedient hätten, eine Ehrenpension erhielten, während die Leidensträger der Deutschen Teilung mit einer sozialen Zuwendung abgespeist würden.

Zuwendung hat keinen Ehrungs- und Anerkennungscharakter

Im  Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder antwortete jetzt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf die Eingabe der Vereinigung. Vaatz: „Die von Ihnen angeregte Änderung der Begrifflichkeit können wir nicht umsetzen.“ Der Begriff „Besondere Zuwendung“ (§ 17a StrRehaG) „ist gewählt worden, weil die Leistung keine klassische Rente ist und keinen ausschließlichen  Ehrungs- und Anerkennungcharakter hat bzw. nur partiell die Funktion einer Anerkennung erfüllt, da die Leistungsgewährung an die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Betroffenen anknüpft.“

Der Bundestagsabgeordnete bestätigte die Absicht der Koalition, die Zuwendung zum 1.Januar 2015 zu erhöhen und stellte in Aussicht, dass „weitere von Ihnen genannte Vorschläge“ Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden.

Den Jubelfeiern zum Mauerfall Wahrheit entgegensetzen

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht: „Ohne den Endergebnissen der zugesagten Prüfungen vorgreifen zu wollen, sehen wir auch 25 Jahre nach der Maueröffnung eine unveränderte Haltung, die offensichtlich nach wie vor vom Bonner (Un-)Geist geprägt“ sei, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Die damalige Kohl-Regierung hatte geplante umfangreiche Regelungen der Volkskammer für die Opfer des SED-Systems insgesamt drei mal mit der Begründung der Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt. Die Volkskammerentwürfe liegen der Vereinigung vor. Der Verein kündigte an, an der Sache dran zu bleiben. Man werde  ggf. die Volkskammerentwürfe „in die geplanten  Jubelfeiern zur Maueröffnung einbringen, um der hier vielfach gezeigten politischen Heuchelei“ von seiten der Betroffenen „eine der Wahrheiten  aus der verniedlichten  Einheitsgeschichte entgegenzustellen.“

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten, jetzt: Pro Patria, können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, Sie ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: „Pro Patria – Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

Pro Patria

Hohenecker Bote

Nr.029                                                      15. Mai 2014

Führungen statt Führung:
Erstmals seit zwei Jahrzehnten kein Treffen der Hoheneckerinnen

Hoheneck/Berlin, 15.05.2014/cw – Seit über zwei Jahrzehnten trafen sich die ehemaligen Frauen von Hoheneck in Stollberg/Erzgebirge, um ihrer toten Kameradinnen zu gedenken und sich an die schreckliche Erlebnisse im einstigen größten Frauenzuchthaus der DDR zu erinnern. In diesem Jahr fällt das von den Medien stets beachtete Ereignis aus. Die amtierende Vorsitzende Edda Schönherz beteiligte sich nach vorliegenden Informationen zwar Anfang des Monats über zwei Tagen an Führungen durch die Gefängnisanlage, ließ aber die Mitglieder ohne jede Nachricht über das weitere Vorgehen des Vereins.

Tatjana Sterneberg am Grab der Vereinsgründerin Maria Stein in Lützelbach -                    Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg am Grab der Vereinsgründerin Maria Stein in Lützelbach – Foto: LyrAg

Hintergrund scheint die nach wie vor andauernde Auseinandersetzung um die Abstimmung über die Auflösung des Vereins vom letzten Jahr. Der neugewählte Vorstand unter Vorsitz von Edda Schönherz hatte unmittelbar nach seiner Wahl über die Auflösung abstimmen lassen, wobei 17 von rund 100 Mitgliedern für den Vorstandsantrag gestimmt hatten. Gegen den Beschluß hatten einige Frauen Klage eingereicht, über die Anfang Juli vor dem Amtsgericht in Michelstadt verhandelt werden soll.
In Stollberg selbst wird das Ausbleiben der ehemaligen Hoheneckerinnen bedauert. Man sehe die Entwicklung „mit großer Besorgnis, da gerade jetzt die Weichen für eine Begegnungs- und Gedenkstätte gestellt werden,“ sagte der Redaktion gegenüber ein Stollberger, der namentlich nicht benannt werden möchte, weil er in die Aktivitäten um die ehemalige Haftanstalt eingebunden sei.
Dagegen übt Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des Vereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V. deutliche Kritik. Man könne nicht einerseits „Vorträge über den Gefängnisalltag der DDR halten und sich dabei auch noch wirkungsvoll als Vorsitzende eines namhaften Vereins präsentieren und andererseits diesen Verein willentlich und sehenden Auges an die Wand fahren.“ Dieses Verhalten sei „unwürdig“ und werde dem schweren Schicksal der Frauen von Hoheneck nicht gerecht. „Hier werden zwar bezahlte Führungen durchgeführt, aber keine Führung gezeigt,“ erklärte Sterneberg.

Bundesjustizminister kündigt Erhöhung der „Opferrente“ an

Leipzig/Berlin, 15.05.2014/cw – Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtete über eine Kabinettsvorlage des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), nach der die sogen. Opferrente für anerkannte Opfer politisch bedingter Verurteilungen durch die DDR-.Justiz an Januar 2015 um 50 auf dann 300 Euro monatlich erhöht werden soll. Im Koalitionsvertrag der GroKo waren „Verbesserungen“ für den betroffenen Personenkreis vereinbart worden.

Anklage vor Ort... Foto: LyrAg

Foto: LyrAg

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf soll sich die monatliche Ausgleichszahlung für beruflich Verfolgte um 30 auf dann 214 Euro monatlich erhöhen. Der Leistungsbetrag für Verfolgte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, soll der Leistungsbetrag von derzeit 123 auf 153 Euro angehoben werden.
Bereits im April hatte der UOKG- und VOS-Vorsitzende Rainer Wagner auf der Generalversammlung der VOS in Friedrichroda die jetzt berichtete Erhöhungsabsichten bekannt gegeben und sich auf „vertrauliche Informationen“ berufen.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Vereinigung 17. Juni das durch die zwztl. erfolgte Inflations-Entwertung „überfällige Vorhaben“ der Regierung. Zugleich kritisierte der Vorstand die offenbar fehlende Bereitschaft, trotz der seit Jahren vorliegenden heftigen Kritik aller Opfer- und Verfolgtenverbände, die Bezeichnung „Opferrente“ oder „soziale Zuwendung“ abzuändern. Die Regierung solle die jetzige Novellierung des Leistungsverbesserungsgesetzes nutzen, und die Zahlung auch offiziell als „Ehrenpension“ im Gesetzestext und damit im Sprachgebrauch verankern.
Auch der Vorsitzende von UOKG und VOS, Rainer Wagner, kritisierte in einer Presseerklärung der UOKG die geplante Novellierung als „kosmetische Änderungen“, die „den Kern des Problems“ , wie „die Vererbbarkeit der Leistungen oder die Besserstellung bisher kaum berücksichtigter Opfergruppen“ ignorierten.

Öffentliche Anhörung in Berlin: „Kann man DDR-Symbole verbieten?“

Berlin, 15.05.2014/cw – Am gestrigen Mittwoch fand im Deutschen Historischen Museum unter Einbeziehung der Gedenkstätte Hohenschönhausen eine nachdenkenswerte Diskussion um die Frage nach einem möglichen Verbot von DDR-Symbolen statt. Die als Anhörung deklarierte und von ca. 70 interessierten Zuhörern im halbbesetzten Zeughauskino durchgeführte Veranstaltung sollte Möglichkeiten für den Gesetzgeber aufzeigen, das seit Jahren geforderte Verbot durchsetzen zu können.
Helmuth Frauendorfer, der die Gäste und Teilnehmer begrüßte, erinnerte eingangs an die bisherigen vergeblichen Bemühungen und verlas ein Dokument, das die Vereinigung 17. Juni aus ihrem Archiv zur Verfügung gestellt hatte. Bereits 2004 hatte deren Vorsitzender eine Initiative der Opferverbände angeregt und eine von diesen unterzeichnete Petition in deren Auftrag am 26. Mai 2004 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin übergeben:

„Empört und tief betroffen haben wir den Auftritt von Personen in der Uniform von Volkspolizisten … am Checkpoint Charlie zur Kenntnis genommen. Es ist uns unverständlich, das der Bezirk Kreuzberg diesen Auftritt genehmigt hat. Es käme zu Recht Niemand auf die Idee, zum Beispiel vor (der) „Topographie des Terrors“ oder vor der Villa in Wannsee, in der die berüchtigter „Wannseekonferenz“ stattgefundne hat, in SS-Uniformen aufzumarschieren, um Touristen zu Erinnerungsfotos zu animieren,“ hatte Holzapfel für die Verbände formuliert.

Diskurs um Verbote: Marian Wendt, Kai Wegner, Philipp Lengsfeld, Moderator Jörg Kürschner, Birgit Neumann-Becker, Hubertus Knabe, Hartmut Richter, Sven-Felix Kellerhoff (von links) -                     Foto: LyrAg

Diskurs um Verbote:
Marian Wendt, Kai Wegner, Philipp Lengsfeld, Moderator Jörg Kürschner, Birgit Neumann-Becker, Hubertus Knabe, Hartmut Richter, Sven-Felix Kellerhoff (von links) – Foto: LyrAg

Die Diskussion um ein Verbot habe sich seither im Krise gedreht. Daher hat Hubertus Knabe eine öffentliche Anhörung angeregt, die mit tatkräftiger Unterstützung des Historischen Museums nun stattfinden könne. Dazu begrüßte Frauendorfer neben Hubertus Knabe die drei Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (Berlin), Marian Wendt (Torgau) und Philipp Lengsfeld (Berlin), sämtlich Fraktion der CDU; Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen in Sachsen-Anhalt; Hartmut Richter, Flüchtling und Fluchthelfer (Urteil: 15 Jahre) und Sven-Felix Kellerhoff, Redakteur DIE WELT. Der ebenfalls als Sachverständiger geladene Prof. Dr. Jan Hegemann (Strafrecht) war terminlich verhindert.

Hubertus Knabe war erwartet gut vorbereitet

In der anschließenden Diskussion, die hier leider aus Platzgründen nur kurz und eher fragmentarisch wiedergegeben kann, kamen durchaus unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Problems zur Sprache. Am besten vorbereitet zeigte sich – Wen überrascht das? – Hubertus Knabe, der dezidiert in diversen Varianten Lösungsmöglichkeiten aufzeigte. Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen beklagte die Oberflächlichkeit in der öffentliche Diskussion, weil es hier nicht um das Verbot der Spreewaldgurken (Klaus Staeck, Akademie der Künste) oder das Verbot eines abgelegten Abiturs (Iris Gleicke, SPD, Ostbeauftragte der Bundesregierung) gehe. Es ginge um das Verbot der öffentlichen Präsentation von Gegenständen, die im Zusammenhang mit Verbrechen ständen. Niemand käme auf die Idee, nach einem Mord die Tatwaffe am Alexanderplatz öffentlich herzuzeigen, so Knabe. Es sei ein Problem, wenn das existierende KPD- und FDJ-Verbot in der Praxis nicht angewendet werde.
Birgit Neumann-Becker sah in der Verbotsforderung eher das tiefe Bedürfnis der Opfer nach Anerkennung ihrer Leiden. Sie teile die Forderung nach Verboten nicht, die sei 1990 versäumt worden. Anders wäre dies beim Auftritt in Treptow gewesen, weil dies gegen das Versammlungsverbot verstieß. Man solle nicht verbieten, sondern eher das Ordnungswidrigkeitengesetz entsprechend beanspruchen.

Nahe dem Brandenburger Tor lassen sich zwei arbeitslose Tschechen in DDR-Uniformen  bedrückt am 18.04.2014 von T.Sterneberg die Geschichte der Morde an der Mauer erzählen - Foto: LyrAg

Nahe dem Brandenburger Tor lassen sich am 18.04.2014 zwei arbeitslose Tschechen in DDR-Uniformen  von T.Sterneberg die Geschichte der Morde an der Mauer erzählen. Danach schlichen sie bedrückt davon… – Foto: LyrAg

Sven-Felix Kellerhoff betonte, kein Jurist zu sein. Er erhebe aber Widerspruch gegen die Behauptung, ein Vergleich beider Systeme wäre unzulässig: „Wir dürfen, wir müssen vergleichen.“ Das habe keineswegs mit einer Gleichsetzung zu tun. Er, Kellerhoff, meine, es müsste hier die Perspektive des Schutzes der Betroffenen dieser Verbrechen in den Vordergrund gestellt werden. Im Übrigen werde durch ein Verbot von Symbolen dieser Verbrechen nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. So sei er aus Überzeugung gegen ein Verbot, kommunistische Meinungen zu äußern. (Anmerkung: Leider blieb in diesem Zusammenhang die durch Kellerhoff indirekt aufgeworfene Frage nach dem Umgang mit NS-Meinungen (NPD!) unbeantwortet, obwohl hier eine Möglichkeit zur Klärung dieses durchaus provozierenden Beitrages gegeben gewesen wäre.)

Hartmut Richter erinnerte daran, daß er bereits 2008, also vier Jahre nach der Initiative der Vereinigung 17. Juni, eine entsprechend Petition an den Bundestag gerichtet habe. Die Antworten waren tief enttäuschend. Auch seine vorjährige Anzeige nach dem Auftritt von DDR-Anhängern am sowjetische Ehrenmal sei eingestellt worden. „Der Gesetzgeber hat uns als Opfer dieser Verbrechen zu schützen,“ sagte Richter unter Beifall. Wir, die Opfer, hätten 1989/90 geglaubt, die Verbrecher würden zur Verantwortung gezogen werden. Wir wurden tief enttäuscht. Jutta Limbach habe sogar als Senatorin dafür plädiert, das Gefängnis in Hohenschönhausen weiterzuführen. Erst 1994 sei dort eine Gedenkstätte realisiert worden. Die Präsentation von Grenzposten am Brandenburger Tor im Jahre 2014 sei „einfach widerlich.“

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Jörg Kürschner wies als Moderator darauf hin, daß der Bundestag in seine Antworten auf die Petition Richters auf die Singularität des NS-Regime hingewiesen habe, daher könne man die DDR-Symbole nicht verbieten. Richter erwiderte direkt, man würde „uns mit dieser Aussage zu Opfern zweiter Klasse“ degradieren. Knabe erinnerte daran, daß nach dem Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen unantastbar ist, hier „muß der Staat eingreifen, wenn diese Würde verletzt werde.“

Ehemalige politische Häftlinge erinner ten  2009 am Potsdamer Platz an die Mauer-Morde - Foto: LyrAg

Ehemalige politische Häftlinge erinnerten 2009 am Potsdamer Platz an die Mauer-Morde
– Foto: LyrAg

Kai Wegner bezeichnete den Vorwurf der Gleichsetzung als Totschlagargument, um jede Diskussion abzuwürgen. „Natürlich ist die DDR-Diktatur nicht mit der NS-Zeit gleichzusetzen.“ Aber wenn wir junge Menschen für diese Demokratie begeistern wollen, dann müssen wir verdeutlichen , daß es keine guten und schlechten Diktaturen gebe: „Es geht nicht um Opfer zweiter Klasse, es geht um die Verhinderung weiterer Verletzungen der Opfer,“ so der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner Landes-CDU.

Marian Wendt führte an, daß die CDU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema bereits ein Gutachten eingefordert habe. Der Sachverständige hat bereits Zufügungen zu den jetzigen Überlegungen vorgeschlagen, „das müsste möglich sein.“ Wenn ich Symbole verbiete, verbiete ich nicht Lebenserfahrung, „das stimmt einfach nicht!“ Allerdings müssten Verbote „breit diskutiert werden, nicht im kleinen Kreis.“

Philipp Lengsfeld, Sohn der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und, wie Wendt erstmals im Bundestag, erinnerte an die jüngste Debatte um eine Lehrerin, die im Unterricht mit der DDR-Fahne „rumgewackelt“ habe. Das „ist unerträglich!“ Dennoch sei er, Lengsfeld, gegen Verbote: „Durch Sozialisierungen haben wir bereits Änderungen erreicht“ und „Der jetzige Rechtsrahmen ist also ausreichend.“ Auch sei zu berücksichtigen, daß zwar der Nationalsozialismus, die SS etc. verboten worden sind, dagegen die SED, NVA und das MfS nicht. Daher gebe es aus seiner Sicht verfassungsrechtliche Probleme, ein Verbot durchzusetzen.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Kellerhoff erinnerte daran, daß die Alliierten und das Verbot der NS-Symbole und Organisationen abgenommen hätten. Das wäre jetzt anders, daher brauche die Diskussion Zeit. (Anmerkung: 25 Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die APO >Außerparlamentarische Opposition< hat bereits nach 20 Jahren die unzureichende Auseinandersetzung mit den NS-Tätern erfolgreich thematisiert.)

Wegner: Schüler zu Gedenkstättenbesuch verpflichten

Neumann-Becker fragte abschließend in Richtung der Bundestagsabgeordneten nach der Realität der Abgeordneten-Statements. Die Umsetzung der Opfer-Ansprüche sei offenbar eine gesetzliche Ochsen-Tour: „Wie steht es zum Beispiel mit der Beweislastumkehr für Betroffene?“ Wie könnte ein Konsens darüber erreicht werden, daß es sich bei der DDR um ein Unrechtssystem gehandelt habe? „Vor 1989 haben wir über die DDR-Symbole gelacht, heute sind diese Machtsymbole,“ sagte die Stasi-Beauftragte aus Magdeburg.

Wegner: „Becker hat Recht, das will ich gar nicht zurückweisen. Warum werden Opfer der zweiten Diktatur anders behandelt?“ Der Berliner CDU-Generalsekretär schlug vor, jeden Schüler „zu verpflichten, die Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu besuchen.“ (Anmerkung: Sicherlich gut gemeint, trotzdem daneben. Gerade der Missbrauch in der Diktatur mit den Verpflichtungen zu Besuch verordneter Gedenkstätten sollte uns behutsam mit derartigen Forderungen umgehen lassen. Überzeugungsarbeit ist allemal demokratischer, als von Oben verordnete Gedenkstättenbesuche.) Der MdB sprach die Hoffnung aus, daß die Opfer noch den Zeitpunkt eines Verbotes der Unrechtssymbole erleben sollten.

Hubertus Knabe widersprach der Forderung nach einem anzustrebenden gesellschaftlichen Konsens (Neumann-Becker). Parteien sollten Meinungen bilden, unterschiedliche Auffassungen „sind das Salz der Demokratie.“ Andererseits habe der Gesetzgeber sofort reagiert, als die NPD am Holocaust-Denkmal demonstrieren wollte. Das Problem, um das es hier ginge, seien zum Beispiel die Aufmärsche in Treptow oder die Vorkommnisse am Brandenburger Tor. Oder auch ein Vorkommnis in der Kantine des Bundesarchivs. Dort sei eine DDR-Woche mit DDR-Symbolen auf der Speisekarte durchgeführt worden.

Der Bemerkung von Hartmut Richter, dies sei „nicht mehr zu ertragen“ und seiner Frage, wie „lange müssen wir das noch hinnehmen?“ mochten die meisten Anwesenden bis auf die Vertreter des einstigen Zentralorgans der FDJ „Junge Welt“ wohl nicht widersprechen. So stellte dann auch Marian Wendt fest: „Wir haben Handlungsbedarf!“

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Redaktion: Erklärung in eigener Sache

Berlin, 15.05.2014/hb – Infolge rechtlicher Auseinandersetzungen haben wir bereits Anfang des Jahres die Redaktion des Hohenecker Boten rechtlich von dem Verein „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“ getrennt. Von Anfang an war der HB zwar als Mitteilungsorgan des Vereins benannt worden, die Redaktion arbeitete aber von Beginn an unabhängig. Ebenso stand weder der HB noch die Redaktion in einem rechtlich relevanten Verhältnis zur Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., die lediglich ihre Homepage für unabhängige Gastbeiträge zur Verfügung stellte.
Da auch diese Trennung von unseren Gegnern im Rahmen der erwähnten rechtlichen Auseinandersetzungen ignoriert wird, hat sich die Redaktion entschlossen, mit der vorliegenden Ausgabe einen Schnitt zu machen und unsere monatliche Periodika umzubenennen. In Anlehnung an eine in den sechziger und siebziger Jahren vertriebene Vereinsschrift und in Erinnerung an den jahrzehntelangen Vorsitzenden und Teilnehmer am Volksaufstand von 1953, Manfred Plöckinger, der dieser Schrift den Namen gab, erscheinen wir ab dieser Ausgabe unter dem Titel „Pro Patria“ (Pro Vaterland). Weil wir seit nunmehr über zwei Jahren den Namen „Hohenecker Bote“ erfolgreich in der Szene etabliert haben, bleibt dieser Name als Untertitel erhalten.
Für die Beiträge und Veröffentlichungen unter diesem Namen trägt auschließlich die Redaktion (hb) unter Leitung von Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) die ausschließliche rechtliche Verantwortung, soweit nicht eigens Autoren-Namen angegeben sind. Die Redaktion ist weder den angeführten noch einem anderen Verein verpflichtet. Sie arbeitet ausschließlich nach presserechtlichen Grundsätzen und absolut unabhängig.
Beiträge und Erklärungen der „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“ oder des Vereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.) erscheinen in jeweiliger Verantwortung der Vereine und sind als solche gekennzeichnet (V.i.S.d.P. oder Impressum).

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten, jetzt: Pro Patria können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt. Die Vereinigung ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: „Pro Patria – Hohenecker Bote“ erscheint in der Mitte eins jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.w. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden.
Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

 

 

 

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