Veranstaltung zum 30. Jahrestag „Erstürmung der Stasi-Zentrale“: Gewissheiten und Ungewissheiten: Zum Ende der Stasi

Von Christian Booß

Berlin, 7.01.2020/chBo – Das Ende der Staatssicherheit, die Ereignisse Anfang Dezember 1989 und die am 15. Januar 1990 sind vielen bekannt: Sie sind vielfach beschrieben und gehören inzwischen zum historischen Alltagsbewusstsein. Diese scheinbare Gewissheit lässt selten die Frage aufkommen, ob das was wir meinen zu wissen, sich auch wirklich so zugetragen hat. Oder ob es andere Sichtweisen und Fakten gibt, die manches  in neuem Licht erscheinen lassen.

So ist der oft gehörte Satz „Anfang Dezember wurden die Bezirksverwaltungen des MfS/AfNS besetzt“ ungenau bis falsch. Gerade die Berliner Bezirksverwaltung wurde nie „besetzt“, schon gar nicht Anfang Dezember ’89. Und ob manche der Bürgerbegehungen von Kreis- und Bezirksverwaltungen wirklich treffend mit dem Wort Besetzung beschrieben ist, ist ebenso fraglich. Für die komplexen Geschehnisse, die am 15. Januar zum Ende der MfS-Zentrale führten, gibt es bis heute keine schlüssige Bezeichnung. „Erstürmung“,“ Sturm“, etc. greifen deutlich zu kurz.

Manche Ereignisse werden oft als revolutionäre Tat vor Ort beschrieben, das Handeln der Staatsseite als die der Bremser und Verhinderer. Aber wie die Motivation und Weisungslage auf Staatsseite wirklich war, ist bis heute nicht untersucht. Die Behauptung des ehemaligen Dresdener Oberbürgermeisters, Wolfgang Berghofer, wonach Ministerpräsident Hans Modrow die Stasi opferte, um sich, die SED und die DDR möglichst zu retten, sorgte für Aufregung. Schrillte Thesen von der Manipulation der Bürgerkomitee führten sogar zu einem Prozess, aber nicht zu einer wirklichen Klärung.

Der 30. Jahrestag der sogenannten „Erstürmung“ der MfS-Zentrale ist ein guter Anlass, auf die Ereignisse zurückzuschauen, kontroverse Sichtweisen zu benennen und offene Fragen zu formulieren.

Mit dem Internetauftritt www.Stasibesetzung.de haben mehrere Aufarbeitungsinstitutionen und Einzelpersonen erstmals begonnen, den Wissensstand überregional für ganz Ostdeutschland zusammenzutragen. Die Website wird mit Inhalten zum 15. Januar aktualisiert, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt werden.

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15.Januar e.V.“ lädt aus diesem Anlass am Sonntag, 12. Januar 2020 um 11:00 Uhr in das Haus 1, Raum 614 auf dem ehemalige Stasigelände in der Ruschestr. 103, 10365 Berlin (U-Bhf. Magdalenenstraße) zu einer Matinee (Vortrag mit Diskussion) ein. Als weitere Gäste sind ehemalige Beteiligte an den „Besetzungen“ in Berlin und anderswo anwesend.

Kritik an Roland Jahn: Intelligentes Handeln – nicht Sprücheklopfen ist gefragt

Im Vorfeld der Veranstaltung hat sich der Vorstand des Vereins in einer Presseerklärung vom 5. Januar kritisch zu jüngsten Äußerungen von Roland Jahn in einem dpa-Interview geäußert. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlage (BStU) hatte sich zur Rekonstruktion der Stasi-Akten geäußert und eine Verantwortung seiner Behörde von sich gewiesen.

„Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen (BStU) bemäntelt das eigene Scheitern bei der Restaurierung zerrissener Stasi-Akten,“ formuliert der Vorstand. „Bislang wurden kaum Opferakten rekonstruiert.“ Der Aufarbeitungsverein fordert den Bundestag auf, sich in einer Anhörung dieses Themas anzunehmen.

„Das Projekt, die Akten elektronisch zusammenzusetzen, ist faktisch seit Jahren beendet. Denn seit mehr als vier Jahren wird keine einzige Akte mehr mit dem vor Jahren neuentwickelten Softwaresystem zusammengesetzt. Die Behörde schiebt die Verantwortung einseitig auf die IT-Technologie (virtuelle Rekonstruktion), um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Demgegenüber werden Computersoftware und Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zur Wiederherstellung von zerstörten Dokumenten eingesetzt. Die Stasi-Unterlagenbehörde stellte teilweise absurde technische Anforderungen an das Softwaresystem, die gegenwärtig faktisch nicht erfüllbar sind und das Projekt ineffektiv werden ließen,“ kritisiert der Vorstand.

Die Stasi-Unterlagenbehörde blockiere „seit mehreren Jahren die Finanzen, die der Bundestag für den Fortgang der Entwicklung des Projektes bereit gestellt hat.“ Auch die bisherige Vorgehensweise der BStU wird ins Visier genommen:

Die Auswahl der Akten, die zusammengesetzt wurden, sei problematisch. Es wären primär Akten von Verwaltungseinheiten (HA XX und XV) bearbeitet worden. „Anders als der BStU behauptet, wurden bisher nicht schwerpunktmäßig Akten von Personen, die die Stasi ausgespäht hat, rekonstruiert, obwohl manche seit Jahrzehnten auf ihre Akte warten.“ Bis heute gebe es keine qualifizierte Bewertung der archivarischen Ergebnisse der Aktenrekonstruktion.

Praxis der BStU die ineffektivste und teuerste Methode

Die vom BStU propagierte angeblich erfolgreiche Rekonstruktion per Hand  (manuelle Rekonstruktion) sei die ineffektivste und teuerste Methode, stellt der Verein i seiner harschen Philippika fest! Diese sei nur bei besonders historisch wichtigen Akten oder für Modellvorhaben zu rechtfertigen. Die manuelle Arbeit als Ersatz für die elektronische Methode zu propagieren, sei unverantwortlich.

Schließlich appelliert der Vorstand an die Verantwortliche im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser sollte den 30. Jahrestag der Besetzungen der Staatssicherheit in der Friedlichen Revolution zum Anlass nehmen, sich auf breiterer Basis als bisher in einer Anhörung mit den Missständen des Projektes zu beschäftigen und Lösungsstrategien suchen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.502).

Neuwahlen in der UOKG: Dachverband der DDR-Opfer bald Millionär?

Berlin, 29.10.2019/cw* – Am kommenden Wochenende (2.-3.11.2019) findet in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg (Ruschestraße) das Verbändetreffen des Dachverbandes „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)“ statt. Laut zugestellter Tagesordnung stehen Neuwahlen an. Dabei dürften keine großen Überraschungen zu erwarten sein, da der amtierende Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) derzeit keinen Gegenkandidaten hat und damit für eine verlängerte Amtszeit keine Hindernisse zu erwarten sind. Dombrowski hatte in der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg sein Mandat und damit auch seine Funktion als Vizepräsident des Landtages verloren.

Amtierender und (wieder gewählter?) UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

Spannender als die Vorstandswahl erscheint in diesem Zusammenhang ein anderer Vorgang, der die UOKG demnächst zum formalen Millionär machen könnte. Spannend deswegen, weil der amtierende UOKG-Vorstand bisher seinen Mitgliedern nähere Informationen oder gar eine Entscheidungs-Beteiligung vorenthalten hat. Worum geht es?

Bereits im Juni 2017 wurde durch den UOKG-Vorstand eine „Stiftung DDR-Haftzwangsarbeit“ initiiert, die aber zunächst nicht recht in Fahrt kam, weil das zuständige Registergericht eine Eintragung als „Stiftung“ nur aufgrund eines Start-Kapital-Nachweises i.H.v. 50.000 € vornehmen wollte. Nach mehreren Verschiebungen gesetzter Fristen gelang es erst 2019, das erforderliche Kapital von dem schwedischen Möbelkonzern zu aquirieren, der bereits unter dem Vorgänger Rainer Wagner 120.000 € für die Erforschung der Haftzwangsarbeit unter dem SED-Regime zur Verfügung gestellt hatte. Nach einer ebenfalls erforderlichen Satzungsanpassung an die rechtlichen Erfordernisse wurde die Stiftung im Sommer 2019 endlich eingetragen.

Diese Handlungen (Sitz der Stiftung ist der Sitz der UOKG) gingen bisher wesentlich an den Mitgliedsverbänden vorbei. Es wird also spannend sein, ob der Vorstand in seinem Rechenschafts- und/oder Finanzbericht die überfällige Information seiner Mitglieder nachholt.

Im Finanzbericht, der in der Vergangenheit gewohnheitsmäßig alles andere als formal vollständig war, müsste der Vorstand nicht nur über den Eingang von 50.000 €, sondern auch über die – ungefragte – Umbuchung des Restguthabens aus der 120.000-Euro-Spende auf das Stiftungskonto berichten. Auch steht bislang eine umfassende Information über die Verwendung der 120.000 € durch die UOKG aus.

Zehn Millionen Euro vom schwedischen Möbelhaus-Konzern?

Nicht im Finanzbericht, aber im Rechenschaftsbericht des Vorstandes wird eine Äußerung zur Bereitschaft des schwedischen Möbelhauskonzerns erwartet, schlussendlich 10 Millionen € für dessen Beteiligung an der Haftzwangsarbeit an die neugegründete Stiftung zu überweisen. Nach einer internen Information auf der im Büro des Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages im Juni d.J. durchgeführten Mitgliederversammlung habe der Möbelkonzern eine mögliche Zahlung allerdings von der Beteiligung anderer Firmen, die in die Haftzwangsarbeit eingebunden waren oder davon profitiert hätten, abhängig gemacht. Man wolle schlussendlich nicht „als einziger Verantwortlicher“ am Pranger stehen.

Für den West-Verkauf hinter Gitten produziert: „Esda“-Strümpfe aus Hoheneck / Archiv Sterneberg – Foto: LyrAg

Die Frage nach der Absicht einer möglichen Verwendung der am Horizont angezeigten Mittel dürfte die Mitgliedsverbände dabei besonders interessieren. In der Satzung der UOKG-Stiftung sind nämlich keinerlei Unterstützungs- oder Entschädigungsabsichten gegenüber Betroffenen sondern ausschließlich Maßnahmen zur Erforschung und Darstellung der Haftzwangsarbeit ausgewiesen. Das sieht dann wieder nach eingeübter Praxis aus, wonach auch die bisherigen Mittel i.H.v. immerhin 120.000 € für Forschungsarbeiten, sprich Honorare und Aufwandskosten, verwandt worden sind. Der damalige UOKG-Vorstand hatte dies damit begründet, das vor „einer möglichen Entschädigung die Erforschung der Haftzwangsarbeit“ stehen müsse.

Wenn also auch jetzt wieder die Sicherung von Honoraren und Arbeitsplätzen in der ohnehin stetig wachsenden Personalausstattung der UOKG im Vordergrund stehen sollte, dürfte das den Mitgliedsverbänden wenig gefallen. Schließlich wurde der Dachverband einst mit dem Anspruch gegründet, die Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur (ZDD) nicht nur beratend zur Seite zu stehen sondern auch deren berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen.

Von diesem Ziel ist der Dachverband noch weit entfernt. Die auf der UOKG-Seite im Internet verkündete „tiefe Befriedigung“ über das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetzpaket (u.a. Aufhebung der Befristung von Rehabilitierungsanträgen) ist kaum nachvollziehbar. So sollte zum Beispiel der sogen. Rentenbetrug an den vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik gelangten Flüchtlingen und Übersiedlern erstrangig weiter thematisiert werden. Ebenso sollte die Umbenennung der „Sozialen Zuwendung“ analog zu den großzügig gestalteten Ministerpensionen für längstens fünf Monate Tätigkeit in der letzten DDR-Regierung in eine „Ehrenpension“, und dies unabhängig von Einkommensbeschränkungen, nach wie vor ganz vorn auf der Tagesordnung des Dachverbandes stehen. Vom Vorstand des Dachverbandes hatten die Mitgliedsverbände mehr als eine rein parteipolitisch orientierte Stellungnahme zur jüngsten Gesetzgebung erwartet.

* Der Autor war bereits auf der Gründungsversammlung der UOKG im Jahre 1992 anwesend.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.492).

Initiative einer Hoheneckerin: Infotafel an Frauenzuchthaus Hoheneck in Cottbus

Cottbus/Hoheneck/Berlin, 12.09.2019/cw – Rund 50 Personen, angereist aus der ganzen Bundesrepublik, waren am vergangenen Wochenende einer Einladung in die Gedenkstätte des ehem. Zuchthauses in Cottbus gefolgt, um an der Enthüllung einer Informationstafel über das ehem. zentrale Frauenzuchthaus der DDR in Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) teilzunehmen. Im Rahmenprogramm des veranstaltenden Menschenrechtszentrums wurde eine Diskussion und Lesung angeboten: „Inhaftierte Frauen in Hoheneck – inhaftierte Männer in Cottbus – ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte“.

Zahlreiche ehem. Häftlinge warteten auf die Enthüllung der Tafel – Foto: LyrAg/RH

Trotz Ausreise-Zusage verhaftet

Die Tafel wurde im Wesentlichen von Elke Schlegel (*1958 Jena), einer ehemaligen Hoheneckerin, als die sich Insassen des ehemalige Frauenzuchthause heute bezeichnen, initiiert und gestaltet. Die ausgebildete Hotelfachfrau hatte zusammen mit ihrem späteren Ehemann seit Anfang der 80er Jahre mehrfach Ausreiseanträge gestellt und dabei um Hilfe bei Verwandten im Westen und bei der Botschaft der Bundesrepublik nachgesucht. Um dieses Vorhaben zu beschleunigen, demonstrierte sie regelmäßig mit Regimegegnern des „Weißen Kreises“ in Jena. Obwohl ihr einige Tage zuvor mitgeteilt worden war, dass die Genehmigung zur Ausreise unmittelbar bevorstünde, und wurde sie im März 1983 verhaftet. Wegen „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme“ zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und nach Hoheneck verbracht, wurde Elke Schlegel schließlich wegen Haftunfähigkeit im September 1984 von der Bundesrepublik freigekauft.

Die Verbindung zwischen den beiden Haftanstalten ergab sich aus der Tatsache, das die Ehemänner der in Hoheneck einsitzenden Frauen zumeist ihre ebenfalls aus politischen Gründen auferlegten Strafen in Cottbus absitzen mussten.

Initiatorin Elke Schlegel (li) und Dieter Dombrowski enthüllten die Info-Tafel – Foto: LyrAg/RH

Nach einer kurzen Ansprache des Vereinsvorsitzenden Dieter Dombrowski rief Elke Schlegel zu einer Schweigeminute „für die vielen schon von uns gegangenen tapferen Frauen aus Hoheneck, deren Stimmen, die vertraut waren, schweigen“ auf. „Menschen, die immer da waren, sind nicht mehr. Was bleibt, sind dankbare Erinnerungen, die niemand nehmen kann. Ihr fehlt“, sagte Schlegel sichtlich bewegt. Die Aufstellung der Tafel begründete Schlegel u.a. wie folgt:

Deutsche Einheit nicht ohne Europäische Freiheitsbewegung

„Durch die friedliche Revolution in der DDR ist das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen worden. Der Fall der Berliner Mauer machte das Jahr 1989 zu einem der entscheidendsten Jahre in der deutschen Geschichte. Es war der Drang nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nach freien Wahlen, der die Menschen antrieb, Mauern zu überwinden. Die Deutsche Einheit wäre aber nicht möglich gewesen, ohne die europäischen Freiheitsbewegungen. Das Niederreißen der Mauer, demokratische Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung waren nicht nur Ergebnis dieses einen Tages, sie waren das Ergebnis eines langen Prozesses.“

Die Übernahme von Elementen aus dem „Mauer-Stein“ von Heidelore Fritsch (2009) blieb leider unerwähnt – Foto: LyrAg/RH

Dieser Prozess hätte bereits 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone begonnen und sich nach Gründung der DDR fortgesetzt. In allen gesellschaftlichen Bereichen sei aus unterschiedlichen Gründen, z.B. durch die Zwangs-Kollektivierung, die Verfolgung der christlichen Kirchen oder der zunehmenden Militarisierung eine Opposition entstanden. Wer „sich daran beteiligte, musste mit politischer Verfolgung und harten Strafen rechnen, viele erlitten Haft und erhebliche Nachteile, einige kostete es das Leben.“

Besonders groß sei der Widerstand junger Menschen gewesen, die ihre Freiheit forderten. Diese Unzufriedenheit der Menschen mit dem SED-Regime „zeigte sich insbesondere im Volksaufstand vom 17.Juni 1953 und der Massenflucht von fast 4 Millionen Menschen.“ Gefängnishaft wurde zu einer der Extremerfahrungen.

Mit Kriminellen und KZ-Wärterinnen eingesperrt

„Die Inhaftierten waren durch Isolierung, Verunsicherung und Demütigung den Vernehmern und Wachhabenden schutzlos ausgeliefert. Die Geräuschkulisse, das Zuschlagen der Zellentüren, das quietschende Öffnen der Essensklappen, das Klappern der Schlüssel oder die nächtlichen Klopfzeichen, mit denen sich die Häftlinge von Zelle zu Zelle verständigten, führen heute noch zu Flash Backs.“ Beklemmende Eindrücke des in Stollberg im Erzgebirge befindliche ehemaligen Frauenzuchthauses könnten auf der Info-Tafel nicht wiedergegeben werden, aber der kurze Text könne dem Leser vermitteln, wie man dort gefangen gehalten wurde, wie man „den Schikanen des Wachpersonals ausgeliefert, wie katastrophal die hygienischen Bedingungen, die medizinische Versorgung und die tägliche Verpflegung waren.“

Der „Mauerstein“ 2009 der ehem. Hoheneckerin Fritsch vor der Haftanstalt, bevor er vor dem Brandenburger Tor stand
– Foto: LyrAg/RH

Schlegel erinnerte an die zusätzliche Belastung durch die Einsperrung „mit schwerstkriminellen Frauen, darunter auch KZ Aufseherinnen“ aus der NS-Zeit, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. „Als Monster und Mörderburg mit hohen Mauern, Elektrozaun und Stacheldraht, aus dem zu DDR Zeiten niemandem die Flucht gelang, wird Hoheneck umschrieben.“ Jede Frau, die dort politisch inhaftiert gewesen sei, hatte und hat neben dem eigenen Schicksal „viele Leiden und langzeitliche Spätfolgen“ zu ertragen und zu verkraften.

Auch auf den bestehenden Zusammenhang zwischen den  ehemaligen männlichen politischen Gefangenen von Cottbus und den weiblichen politischen Gefangenen von Hoheneck ging Elke Schlegel ebenfalls kurz ein. „Die Zahl der Cottbus-Hoheneck-Paare (nicht nur Ehepaare) liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit über 100, als obere Grenze werden sogar 500 betroffene Paare vermutet.“. Somit hätte sich aus ihrer Sicht im Menschenrechtszentrum Cottbus die Möglichkeit angeboten, an das Frauenzuchthaus Hoheneck mit einer Informationstafel zu erinnern. Diese Tafel solle „ein fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur“ sein und an die Überwindung der SED-Diktatur und ihrer Opfer erinnern.

Mit einem Appell schloss Schlegel ihre bewegende mit Beifall bedachte Ansprache: Alle ehemaligen Hoheneckerinnen seien aufgerufen, in dem ehemaligen Zuchthaus Hoheneck die Errichtung eines Ortes „des würdigen Gedenkens und der erinnernden Wegweisung für zukünftige Generationen“ zu unterstützen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.472).

Justiz-Terror im Iran: 24 Jahre Haft für öffentliche Ablegung des Hijab

Teheran/Berlin, 4.09.2019/cw – Die iranische Bürgerrechtsaktivistin Saba Kord Afshari wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt, darunter eine 15-jährige Haftstrafe, weil sie ihren Hijab (Gebetskleid) öffentlich abgelegt hatte. Diese Tat förderte nach der Anklage „Korruption und Prostitution“. Die erst zwanzigjährige Afshari wurde am vergangenen Dienstag vom Revolutionsgericht Teheran verurteilt. Die Angeklagte habe ihren Hijab abgelegt und sei „ohne den Schleier gegangen“, urteilte das Gericht. Sie habe damit „Propaganda gegen den Staat“ und Korruption und Prostitution“ verbreitet.

Quelle: New York Post –

https://nypost.com/2019/08/29/iranian-civil-rights-activist-gets-prison-for-taking-off-hijab-in-public/?utm_source=+Israel%3A+Iran%2C+Hezbollah+Intensifying+Missile+Efforts&utm_campaign=eye-on-iran&utm_medium=email

Weiteres Todesurteil vollstreckt

Überall im Iran richten sich die Proteste des Volkes gegen das religiöse Regime – darunter gegen die Leiter des Freitagsgebetes – wegen deren Verwicklung in dessen Korruption. Die Leiter des Freitagsgebetes sind Mullahs, die vor Ort den Höchsten Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, vertreten. Dies macht die Mullahs gemeinhin in der iranischen Bevölkerung, die unter der Repression und Korruption der Funktionäre des Regimes stöhnt, verhasst. Verheerende Korruption, Unterschlagungen durch das religiöse Regime des Iran und Mangel an Gerechtigkeit haben die normalen Iraner, besonders jene, die unter der Armutsgrenze leben, frustriert.

Der Autor (li.) mit JFK-Neffen Patrick Kennedy (Mitte) am 22. Juni 2013 am Rande einer Kundgebung gegen das Regime in Tehreran in Paris. – Foto: LyrAg

Im vorigen Jahr wurde auch Kazerun, im Süden des Iran gelegen, durch Demonstrationen von tausenden von Bewohnern erschüttert. Sie waren über die Politik des Regimes erzürnt, die auf die Veränderung der Stadtbezirke abzielte, um Unterschlagung durch Regime-Funktionäre zu begünstigen. Am Mittwoch letzter Woche hat das iranische Regime nun ein weiteres Todesurteil gegen einen politischen Gegner vollstreckt. Das Regime ließ Hamid-Reza Derakhshandeh (47) öffentlich erhängen, der in der Stadt Kazerun den berüchtigten Leiter des Freitagsgebetes, den Mullah Mohammad Khorsand, am 29. Mai d.J. am Ort der jetzigen Hinrichtung erstochen hatte.

Der Attentäter Derakhshandeh hatte sein Vorgehen damit begründet, das er den Leiter des Freitagsgebetes bestraft habe, weil dieser die armen Leute bestahl: „Liebe Bürger des Iran, ich liebe euch alle, ich liebe die armen Leute im Iran – jene, die abends kein Brot zu essen haben – jene, die krank wurden, weil sie immer Geld leihen mussten, um zurecht zu kommen. … Ich hatte von Fällen der Ungerechtigkeit gehört und solche mit angesehen – hunderte von solchen Fällen,“ so Derakhshandeh. „Ich habe diese Verbrechen gesehen. Meine Freunde kennen mich, ich bin kein Verbrecher.“ Tatsächlich gab es über den Täter vor dem Attentat keine Kriminal-Akte. Nach dem Tötungs-Delikt wurde er am 3. Juli vor dem Gericht des Regimes in Shiraz, der Hauptstadt der Provinz Fars, angeklagt. Der Richter händigte dem Todgeweihten wenige Minuten nach der einzigen kurzen Sitzung das Todesurteil aus.

Neben hunderten jährlich verhängten Todesurteilen im Iran war bereits im Jahre 2007 Majid Kavousifar wegen Rache an einem berüchtigten Richter in Teheran öffentlich erhängt worden. Bevor er starb, winkte Kavousifar tapfer der Menge zu und sagte lächelnd: „Ich werde sterben wie ein Mann.“

Quelle: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – https://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/10694-iran-in-kazerun-wird-hamid-reza-derakhshandeh-oeffentlich-erhaengt

Iran steht an der Spitze in der Welt beim Einsperren von Journalistinnen

Die globale Überwachungsorganisation für Medien „Reporter Ohne Grenzen (RSF)“ gab jetzt bekannt, dass das Regime im Iran derzeit die Spitzenposition beim Einsperren von Journalistinnen einnimmt.

Auf ihrer Website schreibt RSF unter dem 26. August 2019, dass die Organisation durch „eine neue Welle von Verhaftungen und Vernehmungen von Journalistinnen“ im Iran seit dem Beginn des August 2019 „alarmiert“ sei. „Die Islamische Republik steht jetzt an der Spitze beim Einsperren von Journalistinnen mit derzeit zehn Punkten“, so die Aussage von RSF.„Nachdem der Iran schon an der Spitze beim Einsperren von Journalisten allgemein steht, hält der islamische Staat derzeit mehr Frauen im Zusammenhang mit ihren journalistischen Aktivitäten fest, als irgendein anderes Land in der Welt“, sagt Reza Moini, der Chef des Büros von RSF für Iran/Afghanistan. „Wir fordern Javaid Rehmann, den UN Sonderbeauftragten für die Menschenrechtssituation im Iran auf, mit der höchsten Dringlichkeitsstufe zu intervenieren, um ihre Freilassung zu erwirken und sich der desaströsen Situation der Pressefreiheit in diesem Land anzunehmen“. Der Iran nimmt den Platz 170 von 180 Ländern beim Index der Pressefreiheit von RSF ein.

Quelle: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – https://www.ncr-iran.org/de/news/women/10693-der-iran-steht-an-der-spitze-in-der-welt-beim-einsperren-von-journalistinnen

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.475).

Siegmar Faust: Offener Brief an Dieter Dombrowski

Berlin, 19.08.2018/cw – In einem (weiteren) offenen Brief an den Vorsitzenden des Menschrechtszentrums (MRZ) Cottbus, Dieter Dombrowski**, wendet sich der Schriftsteller und ehemalige langjährige Cottbus-Häftling Siegmar Faust* an seinen (ehemaligen) Freund und Haftgefährten. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung geben wir nachfolgend den Inhalt ungekürzt wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingeführt.

„Lieber Dieter,

Ihr beide, Du und Frau Wähling samt Eurer Anhänger habt es mir uneingeschränkt verboten, weiterhin Führungen in „meinem“ Knast zu machen, an dessen Gestaltung ich als ehemaliger Geschäftsführer und Mitgestalter der Dauerausstellung nicht wenig zum gelungenen Aufbau der Gedenkstätte beitragen konnte. Und warum wurde ich von den Mitgliedern des Vorstandes ausgesperrt? Mindestens drei davon sind CDU-Mitglieder. Ja, und ich Esel hatte öffentlich zugegeben, AfD gewählt zu haben. Alle weiteren Behauptungen des Journalisten Markus Decker waren Euch nur Vorwand, den Bruch herbeizuführen. Sigrid Bosse hat das durchschaut und deshalb nicht nur den Vorstand, sondern auch mit ihrem Sohn, der unser Haftkamerad war, den Verein verlassen.

Weder Holocaustleugner noch Verharmloser des Nazi-Regimes

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich weder ein Holocaustleugner noch ein Verharmloser des Nazi-Regimes oder ein Sympathisant des schwerkranken Horst Mahlers war und bin, der immerhin schon 13 Jahre wegen fortdauernder „Holocaust-Leugnung“ im Gefängnis verbringt. (Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder scheinen dieser ach-so-offenen Gesellschaft sympathischer zu sein.) Auch habe ich nie in einer meiner vielen Führungen und Zeitzeugengesprächen Werbung für irgendeine Partei betrieben. Von Euch hätte ich also Protest-Briefe gegen diesen Fälscher Decker erwartet, der ja nicht nur mich, sondern anschließend auch Helmuth Frauendorfer und Dr. Hubertus Knabe zu Fall gebracht hat. Das wurde alles bestens gelenkt nach der Strategie des Berliner Kultursenators Lederer aus der Partei unserer Peiniger, die vier Mal ihren Namen gewechselt hat, ganz im Sinne des Altkommunisten Willi Rom (1911-1999), der als Geheimdienstoberstleutnant a.D. in einem Interview nach dem Zusammenbruch des Ostblocks offen zugab: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig […] Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

Ebenfalls in diesem Sinne sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag 1997: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“ Ähnliche Zitate ließen sich sowohl von Katja Kipping, Gesine Lötzsch und einigen anderen Weltveränderungs-U-Booten des Bundestages ebenso finden. Die mutige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wies schon deutlich darauf hin: „Die als Linke getarnte SED bekennt sich in ihrem Programm noch immer zum Ziel der Systemüberwindung.“ Sarah Wagenknecht, die anfangs die friedliche Revolution noch als einen „konterrevolutionären Herbst 1989“ bezeichnete, hat zwar allein durch das Studium der Ordoliberalen einiges dazugelernt, doch wer Politik in einer linken Partei betreiben will, was in einer Demokratie nicht nur selbstverständlich, sondern sogar notwendig ist, kann sich jedoch nicht einer „Verbrecherpartei“ anschließen, wie die SED sogar gerichtsnotorisch bezeichnet werden darf. Und diese Partei versuchst Du sogar – bewusst oder unbewusst – reinzuwaschen, weil Du glaubst, die neuen Leute der alten SED haben doch keine Verbrechen begangen. Das behauptet auch keiner. Nach dieser Logik könnte ja auch die NSDAP mit jungen unschuldigen Menschen weiterbestehen, nicht wahr? Das hatten damals die Alliierten – Gott sei Dank! – verhindert.

Theo Waigel: Wir hätten die SED verbieten müssen

Der ehemalige Spitzenpolitiker der CSU, Theo Waigel, drückte faktisch 30 Jahre zu spät sein Bedauern darüber aus, „…dass wir die SED nicht verboten haben“. Dafür hat uns Gott dieses Mal nicht einmal mit einem Bürgerkrieg, sondern sogar mit einer friedlichen Revolution beschenkt. Denn wer hätte das schon voraussagen können, dass dieser ganze Ostblock friedlich in sich zusammenbricht?

Trotzdem hätte nach der Wiedervereinigung die Partei der Stasi, der Mauermörder, der Natur- und Innenstädtezerstörung, der Militarisierung des Alltags, des Menschenhandels und der Zwangsadoptionen, also die Partei, die es nach der nationalsozialistischen mit ihrer realsozialistischen Diktatur schaffte, zum Staat mit einer der größten Selbstmordraten der Welt aufzusteigen, verboten gehört.

Doch das scheint Dich und den Restvorstand weniger zu stören als läppische Äußerungen im Wahlkampf von Konkurrenten, die sich einst wie Höcke als Jugendliche vorm Fernsehgerät mit den Zielen der mitteldeutschen Bürgerrechtler identifiziert hatten. Mich erschrecken oder beleidigen jedenfalls solche Worte eines Wahlkämpfers der Opposition weniger als z. B. die des Haftkameraden Ret Langmeier, der 1980 wegen einer geplanten Ausstellung über die polnische Solidarność-Bewegung verhaftet worden war und schon unter Direktor Dr. Knabe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Führungen machen durfte. Am 11. Juni 2019 äußerte er nach einem Vortrag in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus zum Thema „Die gefährliche Faszination des Marxismus“: „Ich bin als Marxist ins Gefängnis gekommen, und ich bin als Marxist wieder herausgekommen.“

Macht-Marxisten nicht zufällig Massenmörder

Äußerst durchdacht schrieb mein Freund Ulrich Schacht (1951-2018) in einem Essay: der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee […] zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“.

Alle Marxisten, die an die Macht gekommen waren, haben sich also nicht zufällig als Massenmörder entpuppt, die hemmungslos für die gute Sache das Böse tun konnten, gleich, ob nun Lenin Marx enteignete, Stalin Lenin mumifizierte, Mao Stalin überbot oder Pol Pot nur Mao imitierte, wie es der zur bürgerlichen Demokratie konvertierte Ex-Maoist Prof. Gerd Koenen verstanden wissen will. Trotzdem wird noch heute der Schreibtischtäter Marx nicht nur mit Straßennamen und Denkmalen hofiert, sondern mit Steuergeldern werden Leute bezahlt, die eine MEGA-Ausgabe seiner wirren Gedanken und Theorien herausgeben wollen. Da kann ich mit Sir Popper nur entgegnen: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Du hättest Dich als Politiker noch viel intensiver im Sinne der christlichen Nächstenliebe für Deine ehemaligen Haftkameraden einsetzen müssen, anstatt wie Frau Wähling sich mit Fernstenliebe zu brüsten. Frau Wähling darf sich deshalb als bezahlte Gedenkstättenleiterin im Vorstand als Geschäftsführende Vorsitzende des Trägervereins auch noch selber kontrollieren. Eine extrem „demokratische“ Konstruktion, die nicht nur mir äußerst merkelwürdig… äh… merkwürdig vorkommt.

Ex-Kommunisten härteste und kundigste Kritiker

Zugegeben Dieter, verglichen mit anderen Politikern hast Du schon viel versucht, aber genug? Bei Politikern, die sich zu viel vornehmen, kommt zumeist zu wenig heraus. Dass Du es nicht verstehst, wenn einer wie ich in seiner Jugend „dem großen Denker Marx“, der ja angeblich die Geschichtsgesetze erkannt haben sollte, dann fast logischerweise der „wissenschaftlich“ erleuchteten Partei auf dem Leim gegangen war, dann fehlt es Dir einfach an Empathie für viele Exkommunisten, die daraufhin die härtesten und vor allem kundigsten Kritiker und Gegner der herrschenden Kommunisten geworden sind. Wir konnten uns als Kinder alle nicht unsere Eltern, Lehrer und sonstigen Erzieher oder Veranlagungen aussuchen. Ich könnte hier seitenweise Namen aufzählen von Kommunisten, die, durch welche Erlebnisse oder Ereignisse auch immer, Renegaten wurden und dann oft zu den schärfsten Antikommunisten mutierten. Doch bürgerliche Idioten, die Marx nie ernsthaft gelesen  haben, halten ihn trotzdem für einen großen Denker und Analytiker, obwohl er nicht nur durch den katholischen Analytiker Prof. Konrad Löw, sondern auch durch den ehemaligen Marxismus-Professor Hermann von Berg (Humboldt-Uni) und noch viele andere Fachleute längst hinreichend entlarvt und widerlegt worden ist. Den Knastspruch dürftest Du aber noch kennen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“

Ich kenne niemanden von Format, der die „DDR“ mit der Bundesrepublik direkt gleichsetzen will. Dennoch sind Affinitäten zu vielen Formen und Ereignissen in der Gegenwart unübersehbar, die uns zunehmend an die SED-Diktatur erinnern, seit eine durch den Stasi-Agenten Wolfgang Schnur eingespielte Frau alternativlose Politik macht, die jedoch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie nie alternativlos sein dürfte. Wir sehen es ja an unserer Freundschaft, dass sich die Konfliktlinien des politischen Streites nicht nur durch Freundes- und Verwandtenkreise ziehen, sondern auch durch Deine eigene Partei, denn der größer werdende Kreis der Wertegemeinschaft in der CDU, darunter auch Arnold Vaatz, stehen meiner politischen konservativen Meinung kaum entgegen; und nicht wenige von ihnen geben ins Ohr geflüstert zu, selber AfD zu wählen.

CDU rückte immer weiter nach links

„Deshalb ist der Vorwurf“, so der geistvolle Journalist und Autor Thorsten Hinz, der einst in Leipzig Germanistik studiert hatte, „die Wahlkampfrhetorik der AfD würde das Land ’spalten‘, so falsch, wie er von den Machtinteressen derer bestimmt ist, die ihn erheben.“ Wer verweigert denn einer neuen Partei, die erst dadurch entstanden ist, dass die CDU immer weiter nach links rückte, wer verwehrt ihr denn ihr Existenzrecht mit bösartigen Unterstellungen und Verweigerungen bis in die Regularien des Bundestages hinein? Wer scheut sich denn, schwelenden Konflikte offen auszutragen? Wer trifft denn heimliche Entscheidungen gegen die Interessen der Volksmehrheit und sucht sie sogar geheim zuhalten wie bei dem UN-Migrationspakt, der erst durch die AfD ins Licht der Öffentlichkeit geriet?

Natürlich weiß ich, dass Du das ganz anders siehst, nämlich parteilich. Ich könnte Dich ärgern, indem ich Wolf Biermann aus einer NZZ-Standpunkte-Sendung von 2017 zitiere: „Wenn man nicht davon lebt, dass zwei mal zwei fünf ist, also kein Bonze einer Partei ist, der verurteilt ist blöde zu bleiben, weil er ja davon lebt, dann hat man die Chance, die Erfahrungen, die man macht, zu begreifen.“ Aber warum sollte ich Dich ärgern wollen?

Die bekannte Leier, an der „DDR“, die wir Häftlinge bekannterweise und berechtigt nur „Zone“ nannten, könne doch nicht alles schlecht gewesen sein und der Kommunismus sei ja im Grunde eine moralisch gute Idee, die nur zu schlecht ausgeführt wurde, findet leider nicht nur Akzeptanz beim Anhang der SED-Nachfolgepartei, sondern auch in weiten Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams, der von staatsnahen und zwangsfinanzierten Medien penetrant in die Kanäle gepumpt wird. Macht- und ideologiekritische Journalisten musst Du heute mit der Lupe suchen.

Stalins Massenvernichtung und KZs Antifaschismus?

Krampfhaft wird der Mythos am Leben erhalten, dass der Kommunismus bei allen seinen Mängeln doch eine konsequent „antifaschistische“ Kraft gewesen sei. Warum jedoch die Errichtung von KZs seit 1918 in der Sowjetunion und die bereits schon vor Hitler praktizierte Massenvernichtung samt Vergasung mit Auspuffgasen in Brotautos weniger himmelschreiend sein soll, nur weil das Nazi-Regime diese Untaten überbot und mit dem Massenmorden besonders an Juden ein unvergleichliches Menschheitsverbrechen beging, leuchtet weder mir noch meinem jüdischen Freund und Haftkameraden Gabriel Berger oder dem jüdischen Journalisten Richard Herzinger ein: „Ausgeblendet wird in diesem Mythos auch der Anteil der Kommunisten an der Zerstörung der Weimarer Demokratie.“

Zur Erinnerung: Nicht die Nationalsozialisten, sondern die „Sozialfaschisten“ der SPD galten den Stalinisten in deren Endphase als Hauptfeind. In der Weimarer Republik gab es von kommunistischer Seite immer wieder Vorstöße, die Nationalsozialisten für ein Zweckbündnis gegen den verhassten „westlichen Imperialismus“ zu gewinnen. Und so war der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 nur folgerichtig, auch wenn er nur von kurzer Dauer sein sollte und konnte.

Warum der Blick in diese furchtbare Vergangenheit? Weil ein Bündnis mit verkappten oder unverkappten Kommunisten, aber auch mit den Anhängern einer totalitären, die Welt beherrschen wollenden Ideologie unter dem Burka-Gewand einer Religion eine ebensolche Katastrophe nach sich ziehen muss, auch wenn sie noch etwas länger auf sich warten lassen sollte.

Die beste Vorbereitung zu dieser dunkle Zeit hin, die uns ereilen wird, geht von Deiner Kanzlerin aus, die zwar einen Eid geleistet hat, dem „deutschen Volk“ zu dienen, aber den Begriff „deutsches Volk“ stets durch das Gewäsch von „Längerhierlebenden“, „Bevölkerung“ oder „Menschen“ ersetzt. Hätte sie sich mal mit der mutigen Jüdin Hannah Arendt beschäftigt, dann wäre der von der Hauptströmung aller Altparteien angehimmelten „Mutti“ aufgefallen, dass diese das „Volk“ trotz ihrer schlechten Erfahrungen für ein wesentliches Element hielt, das erst den Staat ausmacht und flankiert wird von den beiden anderen Elementen „Rechtsordnung“ und „Staatsgebiet“.

Als ehemals mutiger Häftling zum Machttaktiker verkommen

Ich kann zum Schluss nur wiederholen, was der erst kürzlich verabschiedete Luftwaffen-General Joachim Wundrak, der in Hannover für die AfD antritt, am Ende eines Interviews in der „Jungen Freiheit“ ausführte: „Frau Merkel nun schleift alle drei: Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Organisation.“

Ich lasse mir von einem ehemals mutigen Häftling wie Dir, der mit der Zeit als Politiker zu einem bloßen Machttaktiker verkommen ist, nicht meine Würde nehmen. Ich brauche keine falschen Freunde, die mir in Notzeiten noch in den Arsch treten, obwohl ich alles erfüllt habe, den „Argumenten“ des Journalisten Relotius… Pardon!… Decker entgegenzutreten. Ich habe den von Dir vorgeschlagenen Widerspruch an die Berliner Zeitung eingereicht, habe eine Abfuhr erhalten, weil sie meine Sätze angeblich auf Tonband hätten. Ich forderte sie auf, das Tonband zur Untersuchung dem Landeskriminalamt zu übergeben – vergebens. Ich ging zur Polizei und stellte eine Anzeige und bekam den Bescheid, dass dies kein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Ich schrieb der Oberstaatsanwältin zurück, was sie denn persönlich machen würde, wenn sie so verleumdet worden wäre, darauf sie mir nur antwortete, dass sie mir „keinen Rat geben kann und darf“. Nur: Ich solle zivilrechtlich klagen. Ja, dafür braucht man einen exzellenten Fachanwalt, um gegen einen verkappten SPD-Konzern, dem mehr als zehn Zeitungen anteilsmäßig gehören, darunter auch die „Frankfurter Rundschau“, etwas ausrichten zu können. Ich kann mir das weder leisten, noch habe ich die Geduld dafür, denn ich verteidige mich halt auf meine Weise, selbst wenn ich dabei den Kürzeren ziehen sollte.

Austritt aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus

Mir geht es wie jedem philosophisch suchenden Menschen um Erkenntnis und Wahrheit, nicht um Machtinteressen. Diese Kontroverse ist naturgemäß verbunden mit Kritik an den herrschenden Zuständen, ohne die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen. Doch das löst freilich bei denjenigen helle Empörung aus, die sich in einem wie auch immer gefährdeten „System“ gut versorgt etabliert haben. Ich kann nur locker mit Arno Pötzsch trällern: „Was mir bestimmt ist, weiß ich nicht, kenn Anfang nicht noch Ende, doch stell ich mich voll Zuversicht getrost in Gottes Hände…“

Ich trete jedenfalls zum Jahresende ebenfalls aus dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. aus.

Gruß: Siegmar“

* Siegmar Faust (*1944), ehemaliger politischer Häftling in der DDR, wurde 2 x in der DDR aus politischen Gründen vom Studium exmatrikuliert; 1968 und 1970 politische Haft (u.a. in Cottbus), davon zwei Jahre Einzelhaft; 1976 Ausreise in die (alte) BRD; deutscher Schriftsteller „Ich will hier raus“). Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen. Faust hatte u.a. maßgeblichen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte in Cottbus, ist Mitglied in div. Opfervereinen und Verbänden.

** Dieter Dombrowski, Patenkind von Wilhelm Pieck (DDR), wurde 1974 wegen ungesetzliche Grenzübertritts und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Haft verurteilt (von 20 Monaten 16 Monate in Cottbus); seit 1977 Mitglied der CDU (West-Berlin); 1983 bis 1987 Landesvorsitzender JUNGE UNION (West-Berlin); 1983 bis 1990 Referent im Deutsche Bundestag; 1990 bis 1994 Landrat Kreis Rathenow; seit 1994 Kreisvorsitzender der CDU Havelland; seit 1999 MdA Brandenburg; 2009 bis 2012 Generalsekretär der CDU in Brandenburg; 2012-2014 Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Vizepräsident des Landtages; 2015 Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG); Vorsitzender des MRZ Cottbus; Mitglied bzw. Mitbegründer in/von div. anderen Vereinen.

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.466).