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Berlin/Cottbus/Sassnitz, 18.12.2018/cw – Am 12. Dezember 2016 wurde er noch mit zwei anderen Protagonisten in Danzig vom Europäischen Zentrum für Solidarität ausgezeichnet: Die ehemaligen politischen DDR-Gefangenen Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt. Zwei Jahre später, an diesem Freitag, 21. Dezember, wird Viktor Witt (63) um 10:00 Uhr auf dem Friedhof in Blankenfelde beigesetzt.

Die 2016 Ausgezeichneten waren 1981 in einem Cottbuser Gefängnis in Hungerstreik getreten, um die Ideen der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność zu unterstützen erhielten dafür die  Dankbarkeitsmedaille des Europäischen Zentrums für Solidarität. Ihr Schicksal war zuvor 2014 international durch den DW-Film „Lernt Polnisch” bekannt geworden. Produzenten der 43-minütigen Dokumentation waren die Deutsche Welle und Telewizja Polska (TVP). Der Film über DDR-Oppositionelle und die Solidarność-Bewegung zeigt, wie die spontane Solidaritätsaktion den Lebensweg der Protagonisten geprägt hat.

Hungerstreik für die Demokratie in Europa

Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben“, sagte seinerzeit Bogdan Borusewicz, Mitglied des Komitees der Dankbarkeitsmedaille, Mitbegründer der Solidarność und stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats in seiner Laudatio auf die Preisträger. „Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“.

Bei der feierlichen Auszeichnung der Protagonisten wurde „Lernt Polnisch“ erneut vorgeführt, in dem die Anfänge des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR geschildert werden. Die Dokumentation zeigt in eindrücklichen Bildern die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende standen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und die ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichten sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in in der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 vom Europäischen Zentrum für Solidarität in Danzig verliehen. Sie ist eine Auszeichnung zum Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und zur Ehrung der Menschen, die sie weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Dürrer Nachruf nach ungeklärtem Tod

Mit eher dürren Worten teilte das Menschenrechtszentrum Cottbus jetzt in einem Mitgliederrundschreiben den Tod und die Beisetzung von Viktor Witt mit: „Viele von Ihnen kannten unser früheres Mitglied Viktor Witt. Er war Anfang der 1980er Jahre in Cottbus inhaftiert. Viktor hat sich im Zusammenhang mit einer tragischen Geschichte selbst erschossen. Er wurde in Saßnitz auf Rügen tot aufgefunden,“ schrieb die Geschäftsführende Vorsitzende Sylvia Wähling.

Am 8.November hatten örtliche Medien über den offensichtliche Selbstmord eines Mannes berichtet, der in Saßnitz/Rügen tot aufgefunden worden war. Der zunächst nicht benannte Mann hatte sich „aus unbekannten Gründen“ selbst erschossen. Nun wurde bekannt, dass es sich dabei um den ehemaligen Cottbusser DDR-Häftling Viktor Witt handelte.

Einen Tag zuvor hatte es in Glasow (Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin) vor einem Döner-Laden einen schweren Zwischenfall gegeben. Ein Unbekannter hatte aus einem Auto heraus auf eine dreiköpfige Gruppe vor dem Imbiss geschossen und dabei eine Person schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht bekannt. Einen Tag später wurde Viktor Witt tot aufgefunden. Er soll nach den Ermittlungen der Polizei der Schütze in Glasow gewesen sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.372).

Solidaritätserklärung der Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion mit dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Dr. Hubertus Knabe

Hamburg/Berlin, 17.10.2018 -Der Ehrenvorsitzende der UOKG und der Lagergemeinschaft Workuta, Horst Schüler (94), hat zusammen mit seinem Nachfolger, dem jetzigen Sprecher der Lagergemeinschaft, Stefan Krikowski, nachfolgende Solidaritätserklärung veröffentlicht (Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html ):

„Gegen die Führung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sind von Mitarbeiterinnen schwere Vorwürfe erhoben worden. Sie richten sich vor allem gegen den Stellvertretenden Direktor. Uns ehemaligen Gulag-Häftlingen sind die Details der Vorwürfe unbekannt.

In Folge der erhobenen Vorwürfe sind der Direktor der Gedenkstätte und sein Stellvertreter ihrer Posten enthoben worden. Wir ehemaligen politischen Häftlinge der Stasi-Gefängnisse im untergegangenen SED-Staat, wir Überlebende des stalinistischen GULag-Terrors in der Sowjetunion protestieren hiermit gegen die Amtsenthebung von Direktor Dr. Hubertus Knabe, gegen den die eingangs erhobenen Vorwürfe der Mitarbeiterinnen nicht gelten. Dies haben bereits die vier Angehörigen des Stiftungsbeirates der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen festgestellt und gegen die Amtsenthebung protestiert. Ihrem Protest schließen wir uns vollinhaltlich an. Die überstürzten Maßnahmen gegen Dr. Knabe, seine arbeitsrechtlich fragwürdige Kündigung sollten umgehend aufgehoben werden, weil gegen ihn offensichtlich keine gerichtsfesten Vorwürfe vorliegen. Wir fordern deshalb, Dr. Knabe sofort wieder als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen einzusetzen.

In diesem Zusammenhang sehen wir ehemaligen politischen Häftlinge in dem von Stiftungsrat der Gedenkstätte angestrebten „Kulturwandel“ in Wahrheit eine Schönfärberei der finsteren Realitäten des Justizwesens der früheren DDR, wie sie von linksextremen Kräften seit langem angestrebt wird. Seit Jahrzehnten haben wir gegen das Unrecht-Regime gekämpft, oft unter Verlust unserer Freiheit, viele sogar unter Verlust ihres Lebens. Wir fordern, dass Zeitzeugen der kommunistischen Verfolgung weiterhin im Zentrum der Aufarbeitung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen stehen müssen.

Horst Schüler, Ehrenvorsitzender der Lagergemeinschaft Workuta,
Stefan Krikowski, Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

 

 

Hamburg/Berlin/Potsdam, 26.09.2018/cw – Der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler (94) hat jetzt in einem OFFENEN BRIEF an seinen Nach-Nachfolger Dieter Dombrowski (67) eine außerordentliche Hauptversammlung des Dachverbandes gefordert. Auf dieser Versammlung solle eine von Dombrowski in den Raum gestellte bzw. unterstützte Zusammenarbeit der CDU mit der einstigen SED und jetzt als DIE LINKE firmierende Partei offen diskutiert werden.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann, Ehrenvors. des Frauenkreise der ehem. Hoheneckerinnen und Horst Schüler, Ehrenvors. der UOKG – Foto: LyrAg

Dombrowski, Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, hatte unlängst eine künftige Zusammenarbeit mit der einstigen SED „unter den geänderten Verhältnissen“ befürwortet und damit Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben (44) unterstützt, der eine „künftige Koalition“ mit der LINKEN nicht ausgeschlossen hatte. Gegenüber dem rbb-Magazin KONTRASTE (13.09.2018) hatte der UOKG-Vorsitzende gesagt: „Wenn andere Konstellationen nicht möglich sind, dann muss die CDU nicht nur gesprächs-, sondern auch zusammenarbeitsfähig sein, auch mit der Linken.“

„Täter rehabilitiert – Opfer werden diskreditiert“

Zehn Jahre zuvor war Dombrowski noch in einstiger Häftlingskleidung im Landtag von Brandenburg erschienen und anklagend formuliert: „Es ist heute ein Tag, an dem die Täter rehabilitiert und die Opfer diskreditiert werden. Von daher, die Menschen, die am meisten haben leiden müssen unter SED und Stasi, für die ist das heute ein Schlag ins Gesicht.“ Auf diese Äußerung von KONTRASTE angesprochen, sagte der Landtags-Vize: „Das ist ’ne lange Zeit und eine ganze Generation von Ganoven aus der SED, die gibt es nicht mehr. Und natürlich hat sich auch die jetzige Linkspartei hineingefunden in unsere Demokratie.“

In einem vorhergehenden Interview mit der Lausitzer Rundschau (17.08.2018) hatte Dombrowski ausgeführt: „Was ich nicht richtig finde, ist, dass man aufgrund alter, berechtigter Kampfbegriffe von vor 30 Jahren heute noch so tut, als wäre die Linkspartei noch immer die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.“

Dieter Dombrowski (CDU): Heftige Kritik aus der UOKG – Foto: LyrAg

Nicht nur Horst Schüler ist mit diesem in der UOKG nicht zuvor debattierten Sinneswandel nicht einverstanden. Auch Schüler-Nachfolger und Dombrowski-Vorgänger Rainer Wagner (67) meldete auf seiner Facebook-Seite Kritik an und forderte von seinen Usern eine „Offene Diskussion.“ Schüler schrieb in seinem auf der Blog-Seite der „Lagergemeinschaft Workuta“ am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Offenen Brief (http://www.workuta.de/aktuelles/index.html), man dürfe sich zwar „darüber wundern,“ was er als Politiker der CDU sage, doch dies müsse Dombrowski letztlich gegenüber seiner Partei verantworten. Er sei „aber auch Vorsitzender  der UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT,“ und in dieser Funktion  gewinnen „Ihre Aussagen  deutlich an Gewicht.“

Der ehemalige Hamburger Journalist, dessen Vater bereits von den Nationalsozialisten verfolgt worden war, erinnert den UOKG-Vorsitzenden auch daran, daß sich im Dachverband auch Mitglieder befänden, die „Terrorherrschaft und unsägliche Folter erlitten haben“ und dass diese „vielen ihrer ermordeten Kameradinnen und Kameraden nachtrauern.“ Die UOKG sei einst gegründet worden, um „deren  Andenken zu bewahren und unsere bitteren Erfahrungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“ Es sei also „kein Wunder, wenn uns die Aussagen des jetzigen Vorsitzenden der UOKG so bestürzen, zumal Sie ja auch selbst unter  der kommunistischen Herrschaft gelitten haben.“ Dombrowski war politischer Gefangener in Cottbus und ist dort seit vielen Jahren auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums.

„Verbrechen der SED nicht persönlich anlasten“

Schüler kritisiert Dombrowskis Äußerungen, wonach „den jüngeren Mitgliedern der Linkspartei die politisch-moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED nicht persönlich anzulasten“ seien und fragt den CDU-Politiker, was er wohl sagen würde, wenn „man solch entschuldigendes Argument auch  gegenüber jungen Neonazis anwenden“ würde?

In seiner bekannten ruhigen und eher zurückhaltenden Art unterstellt Schüler dem Brief-Empfänger, dass dieser „in der Hast und Eile eines Interviews“ seine Aussagen  „nicht so recht bedacht“ habe. Dennoch möchte Schüler von Dombrowski gerne wissen, ob dieser sich „mit den anderen Verantwortlichen in der Führung der UOKG vor dem Interview abgesprochen“ habe. Abschließend merkt der UOKG-Ehrenvorsitzende an, „dass der Vorgang in einer außerordentlichen Hauptversammlung der UOKG behandelt werden sollte.“

Eine Reaktion von Dieter Dombrowski lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Politiker hält sich zur Zeit in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Brandenburgischen Landtages im Gefolge des Brandenburgischen Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin in China auf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – tel.: 030-30207785 (1.431).

„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).

Berlin, 3.06.2018/cw – Nach einem Bericht der B.Z. (https://www.bz-berlin.de/liveticker/stasi-gedenkstaette-rechtfertigt-rauswurf) hat der  Vorsitzende des Beirates der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dieter Dombrowski,  die Trennung von dem Zeitzeugen Siegmar Faust  gerechtfertigt. Grund seien „AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen, die geeignet seien, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“

Pikant an der Stellungnahme: Der – in Personalunion – Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“(UOKG) und Vizepräsident des Landtages in Brandenburg hat offenbar keine Einwände gegen die Mitgliedschaft im Förderverein der Gedenkstätte durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin oder gegen den (amtierenden) Vorsitzenden der „Christen in der AfD“, Dr. Christian Fuchs, der in der UOKG als „Vorstandsbeauftragter“ fungiert. Fuchs ist auch Präsident der „Inter-Asso“ (Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.). Der CDU-Politiker Dombrowski hat offenbar auch keine Probleme mit dem Vorsitzenden des Fördervereins, der nach Darstellung eines Vereinsmitgliedes in den Medien Artikel in der Zeitung „JUNGE FREIHEIT“ verfasst, in denen die AfD als in freien Wahlen demokratisch gewählte Partei positiv dargestellt wird.

Der agile Politiker, der selbst schon mal als seinerzeitiger Vorsitzender der JUNGEN UNION (Berlin) wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch…“) durch JU-Mitglieder auf einer Fahrt nach Hambach 1988 vor Gericht erscheinen mußte und auch mit Komsomolzen aus der einstigen UdSSR in den achtziger Jahren am Ehrenmal der Roten Armee in Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor einen Kranz niederlegte, sollte der Öffentlichkeit schon erklären, warum er einem ehemaligen Haft-Kameraden dessen „AfD-Nähe“ zum ausschließenden Vorwurf macht, während er in seinem Umkreis offenbar nichts gegen Engagements in der im Bundestag und fast allen Länderparlamenten vertetenen AfD einzuwenden hat. Dombrowski saß wie Siegmar Faust aus politischen Gründen in der DDR-Haftanstalt Cottbus ein, die als eine der schlimmsten Haftanstalten der DDR galt.

Kommentar:

„DD“ steht in eingeweihten Kreisen nicht nur als Kfz-Zeichen für Dresden, sondern in der Szene auch für Dieter Dombrowski. Dieser hat als ehemaliger politischer Gefangener der DDR nach seinem Umzug in die Freiheit eine beachtliche politische Karriere in der CDU gemacht, erst in (West-)Berlin, dann  – nach der Wende – in Brandenburg. Das ist respektabel und aller (Be-)Achtung wert. Nachdem der (Auch-)Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus 2015 zum Nachfolger des wegen umstrittener Äußerungen zurückgetretenen Predigers Rainer W. als Vorsitzender der UOKG gewählt wurde, versprachen sich viele ehemalige politische Gefangene eine aktive Unterstützung ihrer Anliegen, darunter auch eine offensive Verteidigung gegen Angriffe und Eingriffe in deren Rechte, wie die verfassungswidrige Rückstufung von Flüchtlingen zu DDR-Bürgern im Rentenrecht, von diesen seither als „Rentenbetrug“ bezeichnet. Stattdessen beeilt sich DD, seinem ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust in den Rücken zu fallen, statt sich demonstrativ hinter dessen Credo für die Meinungsfreiheit zu stellen.  Von einer Rücksprache mit dem ehemaligen Haftkameraden Faust  v o r  dem DD-Statement ist jedenfalls nichts bekannt. Könnte es sein, dass DD die weitere eigene Karriere wichtiger erscheint als die Solidarität mit einem einstigen DDR-Opfer? „Jedenfalls gehen derartige Verletzungen des Anstandes langfristig oft anders aus, als dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam, die jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro „aus der Welt geschafft“ wurden.“ * Das müsste eigentlich auch DD wissen (1.389).

* Dieter Dombrowski: Berichtigung 

Berlin, 5.06.2018/RH – In dem vorstehenden Artikel „Siegmar Faust: Stasi-Gedenkstätte rechtfertigt Rauswurf“ vom 3.06.2018 wurde im anschließenden Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel formuliert, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung in Potsdam … jüngst mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft wurden.“ Die Behauptung „mit einem Strafbefehl “ ist unrichtig.

Kein Strafbefehl sondern Auflage

Richtig  ist, dass „dubiose Abrechnungsvorgänge mit der Landtagsverwaltung …  jüngst gegen eine Auflage nach § 153a StPO i.H.v. 7.500 Euro aus der Welt geschafft wurden.“

Wir bedauern das redaktionelle Versehen (Strafbefehl statt Auflage) und bedanken uns bei Herrn Dombrowski für den rechtlichen Hinweis.

§ 153 a StPO

Der § 153a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und später im Verfahren (nach Erhebung der Anklage) auch dem Gericht das (eingeleitete) Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen oder kommt den Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, da ansonsten das Verfahren bereits wegen § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müsste.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/06/dieter-dombrowski-ermittlungen-wegen-abrechnungsbetrugs-eingestellt/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.390).

 

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